Ein bilanzierender Unternehmer darf Provisionsansprüche, die unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, erst dann gewinnerhöhend aktivieren, wenn die aufschiebende Bedingung eingetreten ist. Seine Kosten, die er für die Erwirtschaftung der Provisionsansprüche aufgewendet hat, kann er hingegen sofort als Betriebsausgaben absetzen und muss sie nicht aktivieren.

Hintergrund: Im Bilanzrecht gilt das sog. Realisationsprinzip. Danach dürfen Gewinne erst dann ausgewiesen werden, wenn sie realisiert sind.

Streitfall: Der bilanzierende Kläger betrieb im Streitjahr 2010 ein Reisebüro und erhielt für die Vermittlungen Provisionen, die zwar sofort nach der Vermittlung der Reise vom Reiseveranstalter ausgezahlt wurden, aber jeweils unter der aufschiebenden Bedingung standen, dass der Kunde die Reise auch antritt. Der Kläger aktivierte zum 31.12.2010 die Provisionen für diejenigen Reisen, die erst im Folgejahr 2011 angetreten wurden, gewinnneutral. Die Kosten, die dem Kläger für die Vermittlung der Reisen entstanden, machte er im Jahr 2010 als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt akzeptierte zwar die gewinnneutrale Erfassung der Provisionen, erkannte aber den Betriebsausgabenabzug nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Zu Recht hat der Kläger die Provisionsansprüche im Jahr 2010 nicht gewinnerhöhend erfasst sondern gewinnneutral aktiviert. Denn die Provisionsansprüche standen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die Reise auch antritt. Bei einer aufschiebenden Bedingung entsteht die Forderung erst mit dem Eintritt der Bedingung.

• Die Reisen, um die es im Streitfall ging, sollten erst im Jahr 2011 und damit nach dem Bilanzstichtag angetreten werden. Würden die Reisen im Jahr 2011 nicht angetreten werden, müsste der Kläger die erhaltene Provision zurückzahlen. Daher war der Gewinn im Streitjahr 2010 noch nicht realisiert. Die erhaltenen Provisionen sind deshalb zu Recht gewinnneutral als erhaltene Anzahlungen aktiviert worden. Erst mit dem Antritt der jeweiligen Reise im Jahr 2011 ist der einzelne Provisionsanspruch gewinnerhöhend zu erfassen.

• Die Kosten, die dem Kläger im Jahr 2010 aufgrund der Vermittlung der Reisen entstanden sind, sind Betriebsausgaben des Jahres 2010 und mindern daher den Gewinn 2010. Eine Aktivierung dieser Aufwendungen zum 31.12.2010 ist nicht zulässig, weil der Kläger insoweit kein Wirtschaftsgut geschaffen hat. Denn die Kosten, zu denen z. B. die Miete und die Gehälter gehören, sind nicht selbständig bewertbar und lassen sich auch nicht den einzelnen Reisevermittlungen zuordnen.

Hinweise: Dass die Betriebsausgaben nicht zur Entstehung eines Wirtschaftsguts führen, zeigt sich insbesondere dann, wenn der Kunde die Reise gar nicht antritt. Denn dann muss das Reisebüro die Provision zurückzahlen und hat keinen Gegenwert in Höhe der entstandenen Kosten, insbesondere keinen Aufwendungsersatzanspruch.

Im Ergebnis wirken sich nach dem BFH der Aufwand und der Ertrag bei Reisen, die erst im Folgejahr angetreten werden, in zwei unterschiedlichen Jahren aus. Dies ist mit dem allgemeinen Bilanzrecht vereinbar. Es besteht also trotz des Grundsatzes der periodengerechten Gewinnermittlung keine Pflicht, Aufwendungen und Erträge immer im gleichen Jahr zu erfassen.

BFH, Urteil v. 26.4.2018 - III R 5/16; NWB

Eine nur einmalig geleistete Unterhaltszahlung an einen Angehörigen ist steuerlich nur zeitanteilig absetzbar. Insbesondere kann der einmalig gezahlte Unterhalt nicht für Zeiträume vor dem Monat der Zahlung anerkannt werden, da Unterhalt nicht rückwirkend gewährt werden kann.

Hintergrund: Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Angehörige werden steuerlich als außergewöhnliche Belastungen bis zu einem Höchstbetrag von 9.000 € anerkannt, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind und die unterstützte Person kein oder nur geringes Vermögen besitzt. Eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützen Person mindern den Abzugsbetrag. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug nicht vorliegen, ermäßigt sich der Abzugsbetrag um je ein Zwölftel.

Streitfall: Der Kläger leistete an seinen in Brasilien lebenden Vater im Dezember 2010 eine Unterhaltszahlung von 3.000 € und im Mai 2011 eine weitere Unterhaltszahlung von 3.000 €. Der Kläger machte den Betrag von 3.000 € im Streitjahr 2010 - nach Abzug der Rente des Vaters in Brasilien – als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch nur 1/12 des Betrags an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Unterhaltszahlungen werden nur dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, wenn sie dem laufenden Lebensbedarf der unterstützten Person dienen. Zum Lebensbedarf gehören Ernährung, Kleidung, Hausrat, notwendige Versicherungen und ggf. auch eine altersbedingte Heimunterbringung.

• Allerdings wird der Unterhaltshöchstbetrag nur zeitanteilig anerkannt, wenn die Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug nur für einzelne Monate vorliegen. Hinsichtlich der Monate, die vor dem Zeitpunkt der einmaligen Zahlung liegen, dient die Zahlung nicht dem Lebensbedarf. Denn die laufenden Bedürfnisse wie Essen und Unterkunft können nicht rückwirkend befriedigt werden. Die im Dezember 2010 geleistete Zahlung diente daher nur dem Unterhaltsbedarf im Dezember 2010, so dass nur 1/12 des Höchstbetrags berücksichtigt werden kann.

• Die Zahlung aus dem Dezember 2010 kann auch nicht für den Zeitraum von Dezember 2010 bis April 2011, dem Monat vor der nächsten Zahlung, angesetzt werden. Denn die Monate Januar 2011 bis April 2011 liegen außerhalb des Veranlagungszeitraums 2010. Ein außerhalb des Veranlagungszeitraums 2010 bestehender Unterhaltsbedarf darf aber bei der Veranlagung für 2010 nicht berücksichtigt werden. Anderenfalls müssten auch die Einkünfte des Vaters aus dem Zeitraum Januar bis April 2011 zu Ungunsten des Klägers berücksichtigt werden.

Hinweise: Der im Streitbetrag geltende Höchstbetrag von 8.004 € (aktuell: 9.000 €) wird bei Unterhaltszahlungen nach Brasilien um 50 % gekürzt, weil die Preise in Brasilien entsprechend niedriger sind. Der Gesetzgeber hat die Finanzverwaltung ermächtigt, entsprechende Kürzungen für jedes Land vorzunehmen. Es gibt daher verschiedene Ländergruppen, in denen der Unterhaltshöchstbetrag für viele ausländische Staaten auf 3/4, 2/4 oder 1/4 gekürzt wird.

Das Urteil macht deutlich, dass einmalige oder zweimalige Unterhaltszahlungen risikobehaftet sind, weil dann eine sog. Zwölftelung droht. Um dieses Risiko zu verhindern, sollten einmalige Zahlungen möglichst im Januar geleistet werden oder durch monatliche Zahlungen ersetzt werden.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 - VI R 35/16, NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird prüfen, ob sich Golfvereine für Leistungen, die sie außerhalb von Vereinsbeiträgen gegen gesondertes Entgelt erbringen, auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen können, falls nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerfreiheit ausgeschlossen ist. Dies betrifft insbesondere die sog. Greenfee für die Nutzung des Golfplatzes, Startgelder für die Teilnahme an Turnieren sowie Gebühren für die Nutzung eines Ballautomaten und eines Caddys.

Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind Entgelte für die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen, die von gemeinnützigen Vereinen durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind hingegen Entgelte für bestimmte Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Sport stehen, umsatzsteuerfrei, wenn der Sport von einer Einrichtung angeboten wird, die kein Gewinnstreben hat.

Streitfall: Der Kläger ist ein nicht gemeinnütziger Golfverein, dessen Mitglieder einen Jahresbeitrag von ca. 1.000 € sowie eine Aufnahmegebühr von einmalig ca. 200 € zahlen. Darüber hinaus erzielt der Verein Einnahmen aus der Gebühr für die Platznutzung (sog. Greenfee), Startgelder für die Teilnahme an Turnieren sowie Gebühren für die Nutzung von Ballautomaten und Caddys. Diese Einnahmen behandelte das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig und verlangte von dem Verein Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, damit dieser klärt, ob sich der Golfverein unmittelbar auf die europäische Umsatzsteuerfreiheit stützen kann:

• Nach deutschem Recht könnten von den streitigen Leistungen ohnehin nur die Startgelder umsatzsteuerfrei sein, weil sie für die Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung gezahlt werden; die Steuerfreiheit scheitert im Streitfall aber daran, dass der Verein nicht gemeinnützig ist. Die übrigen streitigen Leistungen wie die Greenfee oder die Miete für die Nutzung des Ballautomaten oder Caddys werden von der deutschen Umsatzsteuerfreiheit ohnehin nicht erfasst.

• Allerdings könnte für diese Leistungen (Greenfee und Mieten für Ballautomat und Caddy) die europäische Umsatzsteuerfreiheit in Betracht kommen. Nach Auffassung des BFH kommt der europäischen Umsatzsteuerfreiheit aber keine unmittelbare Bedeutung zu, so dass sich der Verein nicht auf diese Befreiung berufen kann. Die Umsatzsteuerfreiheit gilt nämlich nur für bestimmte Dienstleistungen, nicht aber für alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Sport. Der deutsche Gesetzgeber hat für die hier streitigen Leistungen jedoch keine Umsatzsteuerbefreiung vorgesehen und damit von der Möglichkeit einer Umsatzsteuerbefreiung keinen Gebrauch gemacht.

• Falls der EuGH eine unmittelbare Wirkung der europäischen Umsatzsteuerfreiheit zugunsten des Vereins bejahen sollte, soll der EuGH klären, ob der Golfverein eine Einrichtung ohne Gewinnstreben ist, wie sie vom europäischen Umsatzsteuerrecht verlangt wird. In diesem Zusammenhang soll der EuGH auch entscheiden, ob die Satzung des Vereins vorsehen muss, dass das Vermögen des Vereins im Fall seiner Auflösung auf eine andere sportliche Einrichtung ohne Gewinnstreben übertragen werden muss, oder ob eine Verteilung des Vermögens auf die Mitglieder im Fall der Auflösung zulässig ist.

Hinweise: Bislang ist der BFH zugunsten der Vereine immer von einer unmittelbaren Wirkung der europäischen Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen. Aufgrund der neuesten Rechtsprechung des EuGH hält er hieran aber nicht mehr fest. Die abschließende Entscheidung muss nun der EuGH treffen.

Gemeinnützige Vereine können sich hinsichtlich der Startgelder unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht berufen.

Die Mitgliedsbeiträge wurden vom Finanzamt im Streitfall als nicht umsatzsteuerbar angesehen und sind daher nicht streitig. Allerdings neigt der BFH insoweit zu einer Umsatzsteuerbarkeit, ohne sich jedoch zu einer Umsatzsteuerfreiheit zu äußern.

BFH, Beschluss v. 21.6.2018 - V R 20/17, NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Rechtsprechung zu Gunsten von Unternehmen und lässt nunmehr den Vorsteuerabzug auch aus solchen Rechnungen zu, in denen der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenadresse angegeben hat, nicht aber die Adresse, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. Der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller muss unter der angegebenen Anschrift aber im Ausstellungszeitpunkt der Rechnung erreichbar sein.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt voraus, dass er über eine ordnungsgemäße Rechnung des leistenden Unternehmers verfügt. Nach dem deutschen Gesetz muss der leistende Unternehmer in seiner Rechnung seinen vollständigen Namen und seine vollständige Anschrift angeben.

Streitfälle: Der BFH musste in zwei verschiedenen Fällen entscheiden. In dem einen Fall ging es um einen Kfz-Händler, der die Vorsteuer aus den Rechnungen eines Online-Händlers abziehen wollte. Der Online-Händler hatte in den Rechnungen eine Anschrift angegeben, unter der er postalisch erreichbar, tatsächlich aber nicht wirtschaftlich aktiv geworden war; seine wirtschaftliche Tätigkeit übte er nämlich von einem anderen Ort aus.

Der andere Fall betraf einen Schrotthändler, der von einer im deutschen Handelsregister eingetragenen GmbH Schrott bezog. Diese GmbH verfügte unter ihrer im Handelsregister eingetragenen Anschrift in A-Stadt über keine eigenen Geschäftsräume, sondern nutzte das Telefon und Telefax sowie einen Schreibtisch einer Anwaltskanzlei, deren Anschrift und Kommunikationsmittel noch 20 weiteren Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Die GmbH, die von einem Ungarn geleitet wurde und ungarische Lkw einsetzte, bewahrte ihre Geschäftsunterlagen in Ungarn auf. In den Rechnungen war die Anschrift in A-Stadt angegeben.

Das Finanzamt erkannte sowohl im Fall des Kfz-Händlers als auch im Fall des Schrotthändlers die Vorsteuer nicht an.

Entscheidungen: Der BFH gab in beiden Fällen den Klagen im Grundsatz statt, nachdem er im Fall des Kfz-Händlers den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und dieser die Ordnungsmäßigkeit der Eingangsrechnung bejaht hatte:

• Danach genügt es, wenn der Rechnungsaussteller und Lieferant eine Anschrift verwendet, unter der er erreichbar ist. Dies kann auch eine bloße Briefkastenanschrift sein, unter der er sein Unternehmen offiziell angemeldet hat.

• Der BFH schließt sich dem EuGH an und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine bloße Briefkastenanschrift nicht ausreicht, nicht mehr fest. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Rechnungsaussteller unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftlich aktiv geworden ist.

• In beiden Fällen war der jeweilige Rechnungsaussteller und Lieferant unter seiner angegebenen Anschrift erreichbar. Damit stand beiden Klägern im Grundsatz der Vorsteuerabzug zu. Der BFH verwies die Sache im Fall des Kfz-Händlers aber an das Finanzgericht zurück, weil dieses noch die Höhe des Vorsteuerabzugs klären muss.

Hinweise: Die beiden Urteile sind zwar keine Überraschung mehr, nachdem bereits der EuGH Ende letzten Jahres die bisherigen Anforderungen an die Anschrift des Rechnungsausstellers und Lieferanten als zu streng angesehen hat. Dennoch besteht nunmehr endgültig Klarheit, dass Briefkastenanschriften und statuarische Anschriften, d.h. die im Handelsregister eingetragenen Anschriften, für den Vorsteuerabzug des Rechnungs- und Leistungsempfängers genügen.

Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: Denn die postalische Erreichbarkeit der genannten Anschrift muss im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung gegeben sein. Daher sind Scheinadressen nicht ausreichend. Außerdem muss die in der Rechnung bezeichnete Leistung natürlich auch tatsächlich erbracht worden sein, und es müssen auch die übrigen Rechnungsanforderungen wie z.B. die Bezeichnung der erbrachten Leistung erfüllt sein.

Ist dies der Fall, ist es nach der aktuellen Entscheidung zum Schrotthändler für dessen Vorsteuerabzug unschädlich, falls der Rechnungsaussteller und Lieferant in eine Umsatzsteuerhinterziehung verwickelt gewesen sein sollte.

Ein weiterer, vergleichbarer Fall eines anderen Senats des BFH ist zu dieser Frage noch anhängig, nachdem der EuGH auch in diesem Fall die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung bejaht hatte. Eine anderslautende Entscheidung ist daher nicht zu erwarten.

BFH, Urteile v. 21.6.2018 - V R 25/15 (Kfz-Händler) und V R 28/16 (Schrotthändler), NWB

Das Finanzamt ist hinsichtlich der Inanspruchnahme der sog. Sanierungsabschreibung an die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde hinsichtlich der Frage gebunden, ob es sich um steuerlich begünstigte Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet handelt. Dies gilt auch dann, wenn diese Bescheinigung fehlerhaft ist. Die Bindung besteht nur dann nicht, wenn die Bescheinigung zurückgenommen bzw. widerrufen wird oder aber nichtig ist.

Hintergrund: Vermieter können auf die Kosten für bestimmte Modernisierungs- und Instandsetzungskosten bei Gebäuden in einem Sanierungsgebiet oder einem städtebaulichen Entwicklungsbereich erhöhte Abschreibungen von jährlich 9 % in den ersten acht Jahren vornehmen. Dies gilt allerdings nur für solche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die die Gemeinde angeordnet hat. Weitere Voraussetzung ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, die u.a. bestätigt, dass das Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt und dass es sich um steuerlich begünstigte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen handelt.

Streitfall: Die Kläger erwarben eine vermietete Immobilie in einem Sanierungsgebiet und modernisierten das Haus; allerdings hatte die Gemeinde die Modernisierung nicht angeordnet. Die zuständige Gemeindebehörde erteilte dennoch eine Bescheinigung, dass es sich um Modernisierungsmaßnahmen gehandelt habe, die von der Gemeinde angeordnet worden seien, und dass die Immobilie in einem Sanierungsgebiet liege. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachte Sanierungsabschreibung nicht an und regte bei der Gemeindebehörde die Aufhebung der Bescheinigung an. Dem kam die Gemeinde nach und nahm ihre Bescheinigung zurück. Die Kläger klagten vor dem Verwaltungsgericht (VG) mit Erfolg gegen die Rücknahme der Bescheinigung. Das Finanzamt erkannte aber dennoch die Sanierungsabschreibung nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass das Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt und dass es sich um Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen handelt, die von der Gemeinde angeordnet worden waren, ist für das Finanzamt bindend. Denn das Finanzamt kann diese Voraussetzungen mangels eigener Sachkunde nicht überprüfen und soll sich daher auf die Bescheinigung der Gemeindebehörde stützen. Dies gilt auch dann, wenn diese Bescheinigung fehlerhaft ist; im Streitfall ergibt sich die Fehlerhaftigkeit daraus, dass die Modernisierung von der Gemeinde gar nicht angeordnet worden war.

• Die Bindung des Finanzamts an die Bescheinigung besteht nur dann nicht, wenn die Gemeinde die Bescheinigung förmlich zurückgenommen oder widerrufen hat oder wenn die Bescheinigung von vornherein nichtig und deshalb unwirksam ist. Eine bloße Fehlerhaftigkeit und damit Rechtswidrigkeit der Bescheinigung führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit und beseitigt daher auch nicht die Bindungswirkung für das Finanzamt.

• Im Streitfall war die Bescheinigung wirksam. Zwar war sie von der Gemeindebehörde zurückgenommen worden; dieser Rücknahmebescheid ist jedoch vom VG aber aufgehoben worden. Dass die Gemeindebehörde zu Unrecht von einer Anordnung der Modernisierung ausgegangen war, führt nicht zur Nichtigkeit der Bescheinigung.

Hinweise: Der BFH hält es nicht für rechtsmissbräuchlich, dass sich die Kläger auf die Bindungswirkung der Bescheinigung berufen. Es handelt sich insoweit auch nicht um eine versuchte Steuerhinterziehung.

Außerdem stellt der BFH klar, dass sich aus der Bescheinigung nicht die Höhe der begünstigten Kosten ergeben muss. Anders ist dies bei erhöhten Abschreibungen für Baudenkmäler; hier verlangt der Gesetzgeber eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde über die Erforderlichkeit der Aufwendungen.

Das Urteil macht deutlich, dass sich ein Vermieter gegen eine Rücknahme oder gegen einen Widerruf der Bescheinigung verwaltungsrechtlich wehren sollte, wenn er die erhöhten Abschreibungen geltend machen will. Denn werden die Rücknahme oder der Widerruf bestandskräftig, sind die erhöhten Abschreibungen nicht mehr möglich.

BFH, Urteil vom 17.4.2018 - IX R 27/17, NWB

Eine gemischte Schenkung, bei der der Wert der Gegenleistung maximal 75 % des Wertes des zugewendeten Gegenstands beträgt, ist schenkungsteuerpflichtig. Die Gegenleistung ist unmittelbar vom Steuerwert des zugewendeten Gegenstands abzuziehen und der steuerliche Freibetrag zu berücksichtigen. Auf das Verhältnis des Wertes der Gegenleistung zum tatsächlichen Wert des zugewendeten Gegenstands kommt es nicht an.

Hintergrund: Der Schenkungsteuer unterliegen auch sog. gemischte Schenkungen, bei denen der Beschenkte zwar eine Gegenleistung erbringen muss, der Wert der Gegenleistung aber bewusst niedriger vereinbart wird.

Streitfall: Der Antragsteller erhielt von seinem 83 Jahre alten Onkel im Juli 2014 ein Grundstück, dessen steuerlicher Wert ca. 252.000 € betrug. Im Gegenzug musste der Kläger gegenüber seinem Onkel eine Pflegeverpflichtung eingehen (Wert ca. 30.000 €), eine monatliche Rente von 300 € zahlen (Wert ca. 20.000 €), ein Wohnrecht (Wert ca. 16.000 €) und einen Nießbrauch an dem vermieteten Teil des Grundstücks einräumen (Wert ca. 9.000 €). Der Onkel starb fünf Monate später. Das Finanzamt sah in der Grundstücksübertragung eine gemischte Schenkung und ging von einem Wert von 223.000 € aus. Der Antragsteller legte gegen den Bescheid Einspruch ein und beantragte dessen Aussetzung der Vollziehung, weil er von einem vollentgeltlichen Erwerb ausging, der nicht schenkungsteuerbar ist. Das Finanzgericht gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur teilweise statt und ging von einem Bereicherungswert von 172.700 € aus.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) ging von einem Bereicherungswert von mindestens 178.000 € aus und lehnte daher eine weitere Aussetzung der Vollziehung ab:

• Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Zuwendende, also der Onkel, eine Gegenleistung verlangt, die um 20 % bis 25 % niedriger ist als der Wert des Grundstücks, und dem Onkel dieser Unterschied zwischen dem Grundstückswert und dem Wert der Gegenleistung bekannt und bewusst ist.

• Im Streitfall waren diese Voraussetzungen erfüllt. Denn das Grundstück hatte einen Wert von ca. 252.000 €, während die Auflagen, die der Antragsteller zu erfüllen hatte, nur einen Wert von ca. 75.000 € hatte (Pflegeverpflichtung 30.000 €; Rente 20.000 €, Wohnrecht 16.000 € und Nießbrauch 9.000 €) und damit nur etwa 30 % des Grundstückswertes ausmachten. Dem Onkel war diese Differenz bekannt.

• Der Wert der Auflagen wird direkt vom Grundstückswert abgezogen, so dass nur die Differenz - nach Abzug des steuerlichen Freibetrags von 20.000 € - der Schenkungsteuer unterliegt. Es kommt also nicht auf das Verhältnis zwischen dem Grundstückswert und dem Wert der Gegenleistung an. Dies gilt auch dann, wenn der steuerliche Wert des Grundstücks unter dem tatsächlichen Wert des Grundstücks liegt.

• Im Streitfall ist der Wert des Wohnrechts und der Wert des Nießbrauchs jedoch zu mindern, weil der Onkel bereits älter als 80 Jahre alt war und diese Auflagen nicht mehr als drei Jahre bestanden, sondern nur über einen Zeitraum von fünf Monaten zu erfüllen waren. Der Wert betrug für diesen Zeitraum zusammen nur 2.500 € statt 25.000 €. Ob eine solche Kürzung zu Lasten des Antragstellers auch für die Leistungsauflagen (Pflege- und Rentenverpflichtung) vorzunehmen war, kann offen bleiben. Denn selbst wenn man diese Auflagen ungekürzt vom Grundstückswert abzieht, ergibt sich ein Bereicherungswert von mehr als 172.700 €, den das Finanzgericht ermittelt hat.

Hinweise: Zieht man nach dem BFH vom Grundstückswert in Höhe von 252.000 € die Pflege- und Rentenverpflichtung ungekürzt in Höhe von 30.000 € und 20.000 € ab, verbleibt ein Wert von 202.000 €, der um den gekürzten Wert des Nießbrauchs und des Wohnrechts von zusammen 2.500 € sowie um die Kosten für die Grundstücksübertragung von 1.500 € auf 198.000 € zu mindern ist. Hiervon ist der Freibetrag von 20.000 € abzuziehen, so dass sich nach dem BFH ein steuerlicher Wert von 178.000 € ergibt. Dieser Wert erhöht sich, wenn man den Wert der Pflege- und Rentenverpflichtung wegen des Todes des Onkels nach fünf Monaten nach der Schenkung kürzt. Eine abschließende Entscheidung über die Kürzung der Nutzungsauflage ist im Einspruchsverfahren und ggf. im anschließenden Klageverfahren zu treffen.

Eine gemischte Schenkung liegt nicht vor, wenn die beiden Vertragspartner zwar eine objektiv zu niedrige Gegenleistung vereinbaren, der übertragende Vertragspartner aber von der Gleichwertigkeit der Gegenleistung ausgeht oder allenfalls eine Differenz von maximal 25 % für möglich hält.

BFH, Beschluss v. 5.7.2018 - II B 122/17

Hat der Arbeitnehmer gegenüber seinen Arbeitgeber wegen einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung einen Schadensersatzanspruch, unterliegt der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlte Betrag nicht der Einkommensteuer. Allerdings muss der Arbeitnehmer darlegen, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs gedient hat.

Hintergrund: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören - neben Gehältern und Löhnen - auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt

Streitfall: Der Kläger ist Arbeitnehmer. Ihm stand ein Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung. Von Seiten des Arbeitgebers war ihm eine private Nutzung des Dienstwagens erlaubt. Über die Fahrten mit dem Dienstwagen führten der Kläger und sein Fahrer Aufzeichnungen in Form einer Loseblattsammlung, die jedoch den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht genügten. Das FA erließ daher gegenüber dem Kläger geänderte Einkommensteuerbescheide.

Der Kläger nahm daraufhin seinen Arbeitgeber in Anspruch und schloss mit diesem einen Vergleich über 50.000 €. Das Finanzamt besteuerte diesen Betrag als Arbeitslohn.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte im Grundsatz Arbeitslohn, konnte aber nicht abschließend entscheiden und verwies die Sache daher an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Schadensersatz, der wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung zu leisten ist, dient dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße, die nicht in der Erwerbssphäre, sondern in der Privatsphäre eingetreten ist. Eine solche Zahlung ist allerdings nur dann kein Arbeitslohn, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die arbeits- bzw. zivilrechtliche (Fürsorge-)Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre.

• Es muss sichergestellt sein, dass die strittige Zahlung dazu diente, eine dem Steuerpflichtigen entstandene vermeidbare steuerliche Mehrbelastung auszugleichen. Bestehen Zweifel, muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass dem Arbeitgeber eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung unterlaufen ist, die wiederum die erhöhte Einkommensteuerfestsetzung verursacht hat, und dass die Ersatzleistung dem Ausgleich dieses Schadens diente.

• Vorliegend ist noch nicht geklärt, ob der Arbeitgeber des Klägers schuldhaft gehandelt hat, indem er das als Loseblattsammlung geführte Fahrtenbuch akzeptiert hat. Das FG muss aufklären, ob der Arbeitgeber dienstrechtlich den Kläger hätte belehren müssen, wie ein Fahrtenbuch zu führen ist, und ob der Arbeitgeber die Aufzeichnungen des Klägers hätte überprüfen müssen.

Hinweise: Der Kläger hatte im Verfahren ein Rechtsgutachten eines Anwalts vorgelegt, das dem Vergleich mit seinem Arbeitgeber zu Grunde lag und in dem ein Verschulden des Arbeitgebers bejaht wurde. Dem BFH reichte dies nicht, weil das Rechtsgutachten weder auf die arbeitsrechtliche Rechtsprechung noch auf die Fachliteratur Bezug nahm. Aus Sicht des BFH könnte daher das Gutachten der herausgehobenen Position des Klägers geschuldet gewesen sein. Für die Praxis ist es daher von Bedeutung, dass entsprechende Rechtsgutachten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und der Anschein eines Gefälligkeitsgutachtens vermieden wird.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 - VI R 34/16; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 01.08.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0610715), NWB

Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.

Hintergrund: Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen auf elektronischen Marktplätzen häufig ihre hier bestehenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für ihre Umsätze, die sie in Deutschland aus den Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Dadurch gehen Deutschland wichtige Steuereinnahmen verloren. Da die Bundesländer für die Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer zuständig sind, ist eine enge Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung. Deshalb haben Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine nationale Regelung im Einklang mit EU-Recht erarbeitet.

Der Gesetzentwurf umfasst zwei Kernelemente:

• Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen ab Januar 2019 dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen, u.a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.

• Die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.

Hinweis: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so dass die neue Regelung am 01.01.2019 in Kraft treten kann.

Der Regierungsentwurf des JStG 2018 ("Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften") ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

BMF, Pressemitteilung v. 1.8.2018, NWB

Die Kosten des Arbeitgebers für eine Agentur, die eine betriebliche Veranstaltung organisiert, gehen in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Arbeitslohns ein und können daher zu einem geldwerten Vorteil führen.

Streitfall: Die Klägerin veranstaltete ein Fußballturnier für seine Arbeitnehmer im Jahr 2009. Sie beauftragte eine Eventagentur mit der Organisation. Das Finanzgericht Köln (FG) bezog die Kosten für die Agentur in die Bemessungsgrundlage für den pauschal zu versteuernden Arbeitslohn ein.

Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG Köln hatte keinen Erfolg:

• Die Bereicherung eines Arbeitnehmers beschränkt sich nicht nur auf den „Gaumen-, Augen- und Ohrenschmaus“. Vielmehr profitiert ein Arbeitnehmer auch von einer professionellen Organisation einer Betriebsveranstaltung.

• Außerdem hängt der Wert einer Bereicherung des Arbeitnehmers auch von den Kosten des Arbeitgebers ab. Beauftragt der Arbeitgeber eine Veranstaltungsagentur, steigen seine Kosten; der Arbeitgeber würde daher bei einem Verkauf von Tickets für seine Veranstaltung einen höheren Preis verlangen.

Hinweise: Bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2015 werden jegliche Kosten gegenüber Dritten in die Bemessungsgrundlage für den Arbeitslohn einbezogen. Damit führen ab VZ 2015 die Kosten für eine Veranstaltungsagentur unstreitig zu Arbeitslohn, soweit der Freibetrag von 110 € überschritten wird.

Für die Zeit vor dem VZ 2015 sah der BFH dies anders und beschränkte die Bereicherung des Arbeitnehmers auf den sog. Gaumen-, Augen- und Ohrenschmaus, also auf das, was der Arbeitnehmer unmittelbar konsumieren kann (Essen und Getränke, Showprogramm, Musik). Dem widerspricht nun das FG mit einer durchaus überzeugenden Begründung. In der Praxis ist es i.d.R. ein spürbarer Unterschied, ob eine Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber selbst organisiert wird oder aber von einer professionellen Agentur.

Das FG hat die Revision zugelassen.

FG Köln, Urteil v. 22.2.2018 - 1 K 3154/15, BFH-Az. VI R 13/18, NWB

Die monatliche Freigrenze für Sachbezüge i. H. von 44 € wird nach Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts überschritten, wenn einem Arbeitnehmer zwölf Tankgutscheine übergeben werden und er von seinem Arbeitgeber lediglich darauf hingewiesen wird, dass er pro Monat nur einen Gutschein einlösen soll.

Streitfall: Die Klägerin wandte ihren Arbeitnehmern in den Streitjahren für besondere Leistungen jährlich einmalig auf freiwilliger Basis mehrere Tankgutscheine jeweils im Wert von 44 € zu, die nicht personengebunden waren und die keine technische Beschränkung zur Einlösung zu bestimmten Zeitpunkten enthielten. In einem Merkblatt zur Einlösung der Gutscheine hieß es: "Vorteil hierbei ist, dass diese Tankgutscheine monatlich bis zu einem Betrag von 44 € sozialversicherungsfrei und steuerfrei sind. Hierbei ist allerdings unbedingt zu beachten, dass der Wert des einzulösenden Tankgutscheines pro Monat 44 € nicht überschreitet, da sonst die Sozialversicherungsfreiheit und Steuerfreiheit entfällt. … Sie dürfen pro Monat immer nur einen Gutschein im Gesamtwert von maximal 44 € einlösen".

Die Arbeitnehmer waren angewiesen, die bei der Betankung der Privatfahrzeuge erhaltenen Quittungen mit Namen bis spätestens zum Monatsletzten bei der Klägerin einzureichen. Der Beleg sollte als Nachweis dienen, dass der Arbeitnehmer nur einmal im Monat für den Gesamtbetrag von 44 € getankt hat.

Das Finanzamt forderte für die Jahre 2012 bis 2014 Lohnsteuer nach, da seiner Auffassung nach die monatliche Sachbezugsfreigrenze i.H. von 44   überschritten sei.

Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

• Dem Sächsischen FG zufolge hat der Arbeitnehmer damit nämlich auf einen Schlag die Verfügungsmacht über zwölf Gutscheine im Gesamtwert von 528 € erlangt - damit ist die Freigrenze von 44 € überschritten.

• Die Gutscheine enthielten keine elektronische Sperre, sondern waren uneingeschränkt einlösbar. Der Arbeitgeber konnte daher nicht verhindern, dass der Arbeitnehmer mehrere Gutscheine pro Monat bei der Tankstelle einlöst.

• Daran ändert auch die Anweisung der Klägerin an die Arbeitnehmer nichts, bei ihr zum Monatsende die Tankquittungen einzureichen. Denn letztendlich hatten die Arbeitnehmer bei Missachtung dieser Regelung keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

Hinweis: Der Fall wäre wohl anders zu beurteilen gewesen, wenn die Klägerin ihre Arbeitnehmer verpflichtet hätte, monatlich nur einen Gutschein einzulösen. Denn im Fall der Überlassung eines Dienstwagens wird ein arbeitsvertragliches Verbot der Privatnutzung steuerlich beachtet und führt dazu, dass eine Privatnutzungsmöglichkeit und damit ein geldwerter Vorteil verneint wird.

Im Streitfall gab es allerdings keine arbeitsvertragliche Verpflichtung, sondern lediglich die unverbindlichen Hinweise der Klägerin an ihre Arbeitnehmer, wie die Gutscheine steuerliche vorteilhaft einzulösen sind.

Sächsisches FG, Urteil v. 9.1.2018 - 3 K 511/17, rechtskräftig, NWB

Ein Bauträger, der auf Grundlage der früheren Verwaltungsauffassung zu Unrecht die Umsatzsteuer des leistenden Bauunternehmers nach § 13b UStG an das Finanzamt abgeführt hat, hat einen Anspruch auf Herabsetzung der Umsatzsteuer, ohne dass er weitere Voraussetzungen erfüllen muss. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.

Streitfall: Die Klägerin ist Organträgerin der X-GmbH. Diese ist überwiegend als Bauträgerin tätig. Sie errichtet Wohn- und Geschäftshäuser auf eigenem Boden zum Zwecke der (steuerfreien) Veräußerung oder Vermietung. Hierzu nimmt sie Leistungen diverser Bauhandwerker in Anspruch.

Die Klägerin führte zunächst unter Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung Umsatzsteuer an das beklagte Finanzamt ab. 2015 beantragte sie die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung, da sie nach der neuen Rechtsprechung des BFH als Leistungsempfängerin nicht Steuerschuldnerin sei. Das Finanzamt änderte die Umsatzsteuerfestsetzung teilweise zugunsten der Klägerin und zwar in der Höhe, in der die leistenden Unternehmer ihre Rechnungen berichtigt, ihre zivilrechtlichen Forderungen in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen die X-GmbH an das Finanzamt abgetreten haben und die Klägerin einer Verrechnung ihres Anspruchs auf Umsatzsteuererstattung mit den an das Finanzamt abgetretenen zivilrechtlichen Ansprüchen der Bauhandwerker zugestimmt hat. Im Übrigen lehnte das Finanzamt eine Änderung und Erstattung der Umsatzsteuer ab. Hiergegen wehrt sich die Klägerin mit ihrer Klage.

Entscheidung: Die Richter gaben der Klägerin Recht:

• Das Finanzamt darf die Minderung der Umsatzsteuer nicht davon abhängig machen, dass der Bauträger die Umsatzsteuer zunächst an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt gegen den Anspruch des Bauträgers mit einem vom leistenden Bauunternehmer abgetretenen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer aufrechnen kann.

• Auch eine Berichtigung der Rechnung ist für die Herabsetzung der Umsatzsteuer nicht erforderlich.

• Die vom Finanzamt gestellten Anforderungen ergeben sich auch nicht aus § 27 Abs. 19 UStG. Denn diese Norm gilt nur für den leistenden Bauunternehmer, nicht aber für den Bauträger als Leistungsempfänger.

Hinweise: Das Urteil des FG ist erfreulich deutlich. Nachdem der BFH die Anwendbarkeit des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (die Umkehr der Steuerschuldnerschaft) auf den Bauträger verneint hat, weil der Bauträger keine eigenen Bauleistungen erbringt, muss nun die Umsatzsteuer herabgesetzt werden. Weitere gesetzliche Anforderungen bestehen nicht.

Zwar hatte der BFH in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Änderung der Steuerfestsetzung nicht ausgeschlossen. Das FG hält die einschlägige Vorschrift im Streitfall allerdings nicht für anwendbar. Hieraus kann also keine Pflicht des Bauträgers abgeleitet werden, zunächst die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer zu bezahlen.

Natürlich hat das Finanzamt ein Interesse daran, dass es per Saldo nicht belastet wird und daher im Gegenzug die Umsatzsteuer vom leistenden Bauunternehmer erhält. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber § 27 Abs. 19 UStG eingeführt und eine Abtretungs- und Aufrechnungsmöglichkeit vorgesehen. Diese Regelung betrifft aber den leistenden Bauunternehmer, der nun die Umsatzsteuer an das Finanzamt nachzahlen muss und gegen den Bauträger noch einen Anspruch auf Bezahlung der Umsatzsteuer hat.

Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Man darf gespannt sein, wie der Bundesfinanzhof in der Sache entscheidet.

Baden-Württemberg, Urteil v. 17.1.2018 - 12 K 2323/17, NWB

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein neues Online-Portal für Familien gestartet. Dort sollen Nutzer nicht nur Informationen über sämtliche staatlichen Familienleistungen erhalten. Darüber hinaus sind dort wichtige Hinweise zu weiteren Leistungen wie Ausbildungsförderung, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe veröffentlicht.

Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

• Möglich ist auch eine Suche nach Angeboten vor Ort: Durch Eingabe ihrer Postleitzahl finden Familien die Ämter und Beratungsstellen in ihrer Nähe, bei denen sie Leistungen beantragen oder weitere Unterstützungsangebote bekommen können.

• Geplant ist, das Portal künftig weiter auszubauen: Familien sollen künftig nicht nur alle Informationen bekommen, die sie brauchen, sondern ihre Familienleistungen auch direkt über das Portal beantragen können.

Hinweis: Das Portal ist unter der Adresse https://familienportal.de/familienportal erreichbar.

Bundesregierung online, NWB

Die Sanierung einer Wohnung innerhalb von drei Jahren nach deren Anschaffung kann auch dann zu anschaffungsnahen Aufwendungen führen, wenn die Sanierung wegen des Todes des Mieters früher als geplant erfolgt.

Hintergrund: Nach dem Gesetz zählen Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung, die innerhalb von drei Jahren nach dem Kauf der Immobilie durchgeführt wird, zu den Anschaffungskosten eines Gebäudes, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer höher als 15 % des auf das Gebäude entfallenden Kaufpreises sind. Diese Aufwendungen dürfen dann nicht wie normalen Erhaltungsaufwendungen auf einen Schlag abgesetzt werden, sondern sind wie der Gebäudekaufpreis über die Nutzungsdauer des Gebäudes abzuschreiben, im Regelfall also mit 2 % jährlich bzw. bei Betriebsgebäuden mit 3 % jährlich.

Streitfall: Die Kläger erwarben 2012 eine vermietete Wohnung; der auf den Gebäudeanteil entfallende Kaufpreis betrug ca. 40.000 €. Im Jahr 2014 starb die Mieterin, so dass die Kläger die Wohnung modernisierten, indem sie das Bad und die Elektroinstallation erneuerten, neue Fenster einbauten und Kleinmaterial sowie Ersatzteile kauften (Gesamtaufwand ca. 12.000 €). Das Finanzamt erkannte nur die Kosten für das Kleinmaterial und die Ersatzteile (ca. 400 €) als sofort abziehbare Werbungskosten an und behandelte die übrigen Modernisierungskosten als anschaffungsnahe Aufwendungen, die jährlich nur mit 2 % zu berücksichtigen waren.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamts und wies die auf einen sofortigen Abzug der Kosten gerichtete Klage ab:

• Zu den Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung gehören sämtliche Baukosten, die im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung anfallen. Dies umfasst auch Baumaßnahmen, mit denen versteckte Mängel oder altersübliche Mängel, die erst nach dem Kauf entdeckt werden, beseitigt werden.

• Im Streitfall wurden derartige verdeckte Mängel beseitigt, die aufgrund der langjährigen Miete entstanden waren. Durch die Baumaßnahmen wurde der zeitgemäße Zustand der Wohnung wiederhergestellt.

• Unbeachtlich ist, dass die Mängel erst nach dem Erwerb der Wohnung entdeckt wurden und dass die Baumaßnahmen nur deshalb im Drei-Jahres-Zeitraum durchgeführt wurden, weil die Mieterin innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums gestorben ist.

Hinweise: Ausnahmsweise zählen Kosten für die Beseitigung von Mängeln dann nicht zu den anschaffungsnahen Aufwendungen, wenn sie erst nach dem Kauf der Immobilie entstehen und schuldhaft durch den Mieter verursacht worden sind, weil sich der Mieter z.B. mit den Käufern gestritten und deshalb mutwillig die Wohnung beschädigt hat.

Wer die Zuordnung zu den anschaffungsnahen Aufwendungen vermeiden will, sollte eine zeitliche Verschiebung der Baumaßnahmen auf die Zeit nach Ablauf des Drei-Jahres-Zeitraums in Erwägung ziehen. Beachtet werden sollte auch, dass die 15 %-Grenze nicht auf den Gesamtkaufpreis für die Immobilie, sondern nur auf den auf das Gebäude entfallenden Anteil der Immobilie abstellt; dieser Anteil steht bei Beginn der Baumaßnahmen oft noch nicht fest.

BFH, Urteil v. 13.3.2018 - IX R 41/17, NWB

Ein Steuerpflichtiger, der sich für die Abschreibung in fallenden Jahresbeträgen (sog. degressive Abschreibung) entschieden und diese bereits in Anspruch genommen hat, darf nicht mehr zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer wechseln.

Hintergrund: Bei neu hergestellten Gebäuden, für die ein Bauantrag vor dem 1.1.1995 gestellt worden war, kann eine degressive Abschreibung vorgenommen werden. Die Abschreibung beträgt in den ersten acht Jahren jeweils 5 %, in den anschließenden sechs Jahren jeweils 2,5 % und in den folgenden 36 Jahren jeweils 1,25 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Statt der degressiven Abschreibung kommt entweder die lineare Abschreibung in Betracht, die bei Betriebsgebäuden 3 % jährlich beträgt, oder aber die Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer, wenn diese kürzer als 50 Jahre ist; bei einer tatsächlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren würden dann also 5 % jährlich abgeschrieben werden.

Streitfall: Die Klägerin hatte auf ihrem Betriebsgrundstück im Jahr 1994 eine Kfz-Werkstatt errichtet und hierfür die degressive Abschreibung in Anspruch genommen. Der Restbuchwert zum 31.12.2008 betrug ca. 255.000 €. Im Jahr 2009 errichtete sie noch einen Anbau zu Herstellungskosten von ca. 85.000 €. Im Jahr 2009 ging die Klägerin von einer tatsächlichen Restnutzungsdauer der Werkstatt samt Anbau von zehn Jahren aus und machte eine Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer in Höhe von 10 % von 340.000 € (255.000 € + 85.000 €) und somit in Höhe von 34.000 € geltend. Das Finanzamt erkannte lediglich die degressive Abschreibung von 1,25 % auf der Basis der ursprünglichen Herstellungskosten von ca. 600.000 € an, erhöht um die Kosten für den Anbau in Höhe von 85.000 € (= 685.000 €; Abschreibung somit 8.562,50 €).

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamts und wies die dagegen gerichtete Klage ab:

• Zwar fehlt im Gesetz eine Aussage zur Frage, ob ein Wechsel von der degressiven Abschreibung zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer zulässig ist. Gegen einen Wechsel spricht auch nicht das Argument, dass der Steuerpflichtige deshalb bei der degressiven Abschreibung bleiben müsse, weil er zunächst deren Vorteile in Anspruch genommen habe und nun auch die Nachteile, nämlich den geringeren Abschreibungssatz, in Kauf nehmen müsse; denn bei einer geringeren tatsächlichen Nutzungsdauer kann die Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung in den ersten Jahren durchaus nachteilig sein.

• Entscheidend ist allerdings der Gedanke der Rechtsvereinfachung. Die degressive Abschreibung soll die Feststellung der tatsächlichen Nutzungsdauer überflüssig machen. Dieser Gedanke würde hinfällig werden, wenn der Steuerpflichtige zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer wechseln könnte.

• Das Finanzamt hat die Abschreibung im Streitjahr richtig berechnet: Die ursprünglichen Herstellungskosten von 600.000 € sind um die Kosten für den Anbau in Höhe von 85.000 € zu erhöhen, so dass sich eine Bemessungsgrundlage von 685.000 € ergibt; hierauf ist die degressive Abschreibung von 1,25 % in Anspruch zu nehmen.

Hinweise: Bei der Berechnungsmethode wird nach 50 Jahren ein Restbetrag verbleiben. Der BFH hat offen gelassen, wie mit diesem Restbetrag umzugehen ist.

Bereits entschieden hat der BFH, dass ein Wechsel von der degressiven Abschreibung zur linearen Abschreibung, die bei betrieblichen Gebäuden von einer Nutzungsdauer von 33,3 Jahren ausgeht, unzulässig ist. Mit seinem neuen Urteil erweitert er diese Rechtsprechung auf den Wechsel von der degressiven Abschreibung zu einer Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer, die im Streitfall nach Angaben der Klägerin 24 Jahre betragen haben soll.

Steht nach Fertigstellung eines betrieblichen Gebäudes bereits fest, dass die tatsächliche Nutzungsdauer niedriger sein wird als 33,3 Jahre, empfiehlt sich von vornherein keine degressive Abschreibung sondern eine Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer.

BFH, Urteil v. 29.5.2018 - IX R 33/16, NWB

Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbegünstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßig besteuert. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter Druck stand und daher nicht freiwillig auf seine künftigen Gehaltsansprüche verzichtet hat.

Hintergrund: Entschädigungen werden ermäßigt besteuert, wenn es aufgrund der Entschädigung zu einer sog. Zusammenballung von Einkünften kommt und sich dadurch der Steuersatz erhöhen würde.

Streitfall: Der Kläger war Verwaltungsangestellter in einer Stadtverwaltung. Im Dezember 2012 schloss er mit der Stadt einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung ab April 2013, nachdem die Stadt angekündigt hatte, dass sie Personal abbauen will, und der Kläger einen längeren Rechtsstreit mit der Stadt über seine tarifliche Eingruppierung geführt hatte. Im Gegenzug wurde ihm eine Abfindung in Höhe von ca. 35.000 € zugesagt, die ihm im Jahr 2013 auch ausgezahlt wurde. Seit April 2013 war er Rentner und bezog eine Rente. Das Finanzamt gewährte keine Tarifbegünstigung für die Abfindung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Bei der Abfindung handelt es sich um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen. Eine Entschädigung setzt voraus, dass der Einnahmenausfall entweder von einem Dritten verursacht wurde oder dass der Steuerpflichtige selbst unter einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck stand, als er den Einnahmenausfall mitherbeigeführt hat.

• Zwar hat der Kläger an dem Aufhebungsvertrag mitgewirkt. Bei der von einem Arbeitgeber gezahlten Abfindung ist allerdings anzunehmen, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag nicht freiwillig aufgelöst hat; denn sonst würde der Arbeitgeber keine Abfindung zahlen. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter einem tatsächlichen Druck steht. Weitere Ermittlungen und Feststellungen sind insoweit nicht mehr erforderlich.

• Im Übrigen hatte der Arbeitgeber im Streitfall auch einen Personalabbau angekündigt. Zudem stritten der Kläger und sein Arbeitgeber über die tarifliche Eingruppierung vor Gericht. Insoweit hat der Kläger auch dem Druck seines Arbeitgebers nachgegeben.

• Schließlich führte die Abfindung im Jahr 2013 zu einer Zusammenballung von Einkünften, weil der Kläger in diesem Jahr nun mehr Geld erhielt und damit einem höheren Steuersatz unterlag, der durch die Tarifbegünstigung abgemildert wird.

Hinweis: Der BFH ließ offen, ob bei Abfindungen im Arbeitsrecht, d.h. im Rahmen eines Überordnungs- und Unterordnungsverhältnisses, überhaupt an dem Erfordernis einer Druck- bzw. Zwangssituation festzuhalten ist. Im Ergebnis hält der BFH an diesem Erfordernis nicht mehr fest, wenn er eine solche Druck- bzw. Zwangssituation bei Abfindungen an Arbeitnehmer im Regelfall unterstellt.

BFH, Urteil v. 13.3.2018 - IX R 16/17, NWB

Beläuft sich die vereinbarte Miete auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, wird ein Verlust aus der Vermietung grundsätzlich in voller Höhe anerkannt. Bei Vermietung einer teilmöblierten oder vollmöblierten Wohnung ist die ortsübliche Miete aufgrund der (Teil-)Möblierung um einen Zuschlag zu erhöhen. Dieser Zuschlag kann entweder aus dem Mietspiegel oder aber aus einem am Markt realisierbaren Möblierungszuschlag abgeleitet werden.

Hintergrund: Aus der Vermietung von Wohnungen an Angehörige werden in der Regel Verluste erzielt. Da der Verlust möglicherweise auch aus privaten Gründen, nämlich der Unterstützung des Angehörigen, in Kauf genommen wird, hat der Gesetzgeber eine Grenze von 66 % gesetzt. Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, geht der Gesetzgeber von einer vollentgeltlichen Vermietung aus und erkennt den Verlust grundsätzlich in voller Höhe an. Wird diese Grenze von 66 % nicht erreicht, wird die Vermietung in eine entgeltliche und in eine unentgeltliche Vermietung aufgeteilt und nur der Verlust, der sich aus der entgeltlichen Vermietung ergibt, anerkannt.

Streitfall: Die Kläger vermieteten eine 80 qm große Eigentumswohnung an ihren Sohn zu einer Kaltmiete von 325 € (= 4,06 €/qm) zzgl. Nebenkosten von 155 €. Die Wohnung war mit einer Einbauküche, einer Waschmaschine und einem Trockner ausgestattet, deren Kosten zusammen ca. 10.000 € betrugen. Nach dem Mietspiegel ergab sich eine ortsübliche Miete von 5,60 bis 5,75 €/qm. Das Finanzamt erkannte den sich aus der Vermietung ergebenden Verlust nur zum Teil an, weil die vereinbarte Miete der im Streitjahr gültigen Grenze von 56 % der ortsüblichen Miete (aktuell: 66 %) nicht erreicht wurde.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Maßgeblich ist die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten. Im Ergebnis kommt es damit auf die ortsübliche Warmmiete an.

• Die Miete für eine teilweise möblierte Wohnung ist in der Regel höher als die Miete für eine unmöblierte Wohnung. Daher ist die ortsübliche Warmmiete noch um einen Möblierungszuschlag zu erhöhen, unabhängig davon, ob sich die Möbel in der Wohnung, im Keller oder im sonstigen Gemeinschaftseigentum befinden.

• Der Möblierungszuschlag ist wie folgt zu ermitteln:

  • Soweit der Mietspiegel einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über das Punktesystem vorsieht, ist diese Erhöhung als marktüblich anzusehen und anzusetzen.

  • Lässt sich aus dem Mietspiegel kein Zuschlag entnehmen, kann ein am Markt realisierbarer Möblierungszuschlag angesetzt werden. Hierzu ist der örtliche Mietmarkt für möblierte Wohnungen heranzuziehen, ggf. unter Mithilfe eines Sachverständigen.

  • Ergibt sich weder aus dem Mietspiegel noch aus dem örtlichen Markt ein Möblierungszuschlag, ist die ortsübliche Miete nicht zu erhöhen. Insbesondere wäre eine Erhöhung der Miete in Höhe der Abschreibung für die Möbel unzulässig, weil die Abschreibung mit der ortsüblichen Miete nichts zu tun hat.

Hinweise: Das FG muss nun die ortsübliche Warmmiete ermitteln und prüfen, ob und inwieweit die ortsübliche Warmmiete um einen Möblierungszuschlag zu erhöhen ist. Dabei weist der BFH darauf hin, dass sich nach dem aktuellen Mietspiegel eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors um 0,03 Punkte für möblierte Wohnungen und damit eine Erhöhung der ortsüblichen Miete ergibt. Dass der aktuelle Mietspiegel in den Streitjahren noch nicht galt, ist unschädlich, wenn die sich aktuellen Mietentwicklungen auf die Mietsituation im Streitjahr zurückübertragen lassen.

Ein Rechtsstreit über die Angemessenheit der vereinbarten Miete ist stets mit einer Unsicherheit verbunden, weil sich die ortsübliche Miete nicht immer sicher feststellen lässt. Daher sollte bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen die Miete nicht zu nah an der 66 %-Grenze angesetzt werden; denn wird diese Grenze knapp verfehlt, wird der Verlust aus der Vermietung nur teilweise anerkannt.

BFH, Urteil v. 06.02.2018 - IX R 14/17, NWB

Die Erhöhung des Berliner Vergnügungsteuersatzes auf 20 % ab 2011 ist verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof weist mit seiner Entscheidung die Revisionen zweier Spielhallenbetreiber zurück, die sich gegen die Erhöhung des Steuersatzes von 11 % auf 20 % gewehrt haben.

Hintergrund: Die Vergnügungsteuer wird u.a. beim Automatenspiel erhoben, d.h. für Automaten mit Gewinnmöglichkeit und für Automaten mit reiner Unterhaltungsfunktion (z.B. Geschicklichkeitsspiele). Es handelt sich dabei um eine Landessteuer, die von den Bundesländern geregelt und im Allgemeinen von den Gemeinden erhoben wird. Damit hängt auch die Höhe des Steuersatzes von der jeweiligen Gemeinde bzw. - in Stadtstaaten - von der jeweiligen Stadt ab.

Streitfall: Die Klägerinnen betrieben in Berlin jeweils mehrere Spielhallen. Zum 1.1.2011 erhöhte das Land Berlin den Vergnügungsteuersatz von 11 % auf 20 %. Hiergegen wehrten sich die Klägerinnen mit der Begründung, die Erhöhung sei verfassungswidrig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klagen ab:

• Zum einen war das Land Berlin für das Vergnügungsteuergesetz zuständig, weil die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für sog. Aufwandsteuern haben. Die Vergnügungsteuer ist eine Aufwandsteuer, weil der Vergnügungsteueraufwand des Spielers und damit dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werden. Steuerschuldner ist zwar der Automatenbetreiber; der Automatenbetreiber kann die Steuerbelastung allerdings auf den Spieler abwälzen.

• Unschädlich ist, dass das Land Berlin mit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes auch einen Lenkungszweck verfolgte, nämlich die Eindämmung der Spielsucht. Denn die mit der Steuer verfolgte Finanzierungsfunktion, d.h. Erzielung von Steuereinnahmen, wurde durch den Lenkungszweck nicht verdrängt.

• Auch der Steuersatz von 20 % ist verfassungsgemäß. Denn zum einen war es den Spielhallenbetreibern immer noch möglich, die erhöhte Steuer auf die Spieler abzuwälzen. Zum anderen hatte der erhöhte Steuersatz keine erdrosselnde Wirkung. Trotz der Steuererhöhung nahm die Zahl der Spielhallen sowie der Automaten in Berlin seit 2011 nämlich nur geringfügig ab.

Hinweise: Voraussichtlich werden die beiden Spielhallenbetreiberinnen Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des BFH einlegen.

Das Land Berlin hatte in zeitlichem Zusammenhang mit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes auch die ordnungsrechtlichen Vorschriften für Spielhallen verschärft, z.B. die Werbung eingeschränkt, einen Mindestabstand zwischen Spielhallen verlangt sowie die Bußgelder verzehnfacht. Die Erwartung, dass die meisten Spielhallen schließen müssten, hat sich jedoch nicht erfüllt.

BFH, Urteile v: 25.4.2018 – II R 43/15 und II R 42/15, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu einer Anfrage von Wirtschaftsverbänden geäußert, wie Zahlungen mittels EC-Karte in der Kasse zu erfassen sind. Danach ist die vorübergehende Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse steuerlich unschädlich, wenn die EC-Karten-Umsätze wieder herausgerechnet oder gesondert kenntlich gemacht werden.

Hintergrund: In einer Kasse dürfen an sich nur Barzahlungen erfasst werden. Bei einem bilanzierenden Unternehmer muss zudem die Kassensturzfähigkeit der Kasse sichergestellt werden, d.h. der Abgleich des sich nach dem Kassenbuch ergebenden Sollbestandes mit dem tatsächlichen Istbestand der Kasse.

Anfrage der Verbände: Mehrere Verbände des Einzelhandels und der Industrie haben beim BMF angefragt, ob die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in einer Kasse die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung beeinträchtigt und ob ggf. eine praxistaugliche Lösung seitens der Finanzverwaltung angeboten wird.

Kernaussagen des BMF: Das BMF verlangt zwar eine Kassensturzfähigkeit, macht die Beurteilung aber vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Das bedeutet:

• Werden die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst, jedoch in einem weiteren Schritt gesondert kenntlich gemacht, ist die Kassensturzfähigkeit gegeben.

• Die Kassensturzfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst werden, danach aber aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto ausgetragen oder umgetragen werden.

• In beiden o.g. Fällen muss der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert werden und der tatsächliche Kassenbestand jederzeit nachprüfbar sein. Die zeitweise Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse stellt dann zwar einen formellen Mangel dar. Er wirkt sich aber nicht nachteilig aus, weil die Kassensturzfähigkeit gewährleistet ist. Die Buchführung darf also nicht verworfen werden, sondern ist der Besteuerung zu Grunde zu legen.

Hinweise: Insbesondere bei Einzelhändlern wie z.B. Supermärkten ist die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen problematisch. Denn zunächst wird der Umsatz in die Kasse eingegeben; erst danach sagt der Kunde, ob er bar oder mit der EC-Karte zahlt. Der Einzelhändler gibt die Zahlung nun als EC-Karten-Zahlung in die Kasse ein und erfasst sie damit in der Kasse. Dies ist streng genommen falsch, weil ja noch kein Geld in die Kasse gelangt ist; denn es kommt erst einige Tage später zu einer Überweisung auf das Bankkonto. Diese Vorgehensweise ist nach der aktuellen Stellungnahme des BMF unschädlich, wenn der EC-Karten-Umsatz sofort auf ein Forderungskonto umgebucht oder als solcher markiert und daher jederzeit per Knopfdruck vom Kassenbestand abgezogen werden kann.

BMF-Stellungnahme vom 29.6.2018 - IV A 4 - S 0316/13/10003-09, NWB

Ein Unternehmer darf auf festverzinsliche Anleihen mit fester Laufzeit, deren Kurs am Bilanzstichtag gesunken ist, keine Teilwertabschreibung vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Anleihen zum Umlaufvermögen gehören, am Bilanzstichtag aber keine konkrete Veräußerungsabsicht besteht.

Hintergrund: Ist der Teilwert eines Wirtschaftsguts am Bilanzstichtag voraussichtlich dauernd unter die Anschaffungskosten dieses Wirtschaftsguts gesunken, darf der bilanzierende Steuerpflichtige eine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Teilwert gewinnmindernd vornehmen. Eine nur vorübergehende Wertminderung reicht nicht aus.

Streitfall: Die Klägerin war eine Bank und hatte portugiesische Anleihen mit einem festen Zins und einer festen Laufzeit erworben, die zu ihrem Umlaufvermögen gehörten; die Anleihen waren von Portugal mit einem Kurs von 100% zurückzuzahlen. An den Bilanzstichtagen der Streitjahre war der Kurswert dieser Anleihen auf 95% bzw. 91% gesunken. Die Klägerin nahm daraufhin eine Teilwertabschreibung in Höhe von 5% bzw. 9% vor, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte die Teilwertabschreibungen ebenfalls nicht an:

• Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung ist eine voraussichtlich dauernde Wertminderung. Die Wertminderung muss zwar nicht endgültig sein; sie darf aber auch nicht nur vorübergehend sein. Ob eine Wertminderung voraussichtlich dauernd ist, hängt insbesondere von der Art des Wirtschaftsguts und seiner Nutzungsdauer ab.

• Die Anleihen gewährten einen Rückzahlungsanspruch nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit in Höhe von 100%. Die Klägerin konnte daher sicher sein, dass sie am Ende der Laufzeit den Nominalwert von 100% zurückerhält. Daher waren die aktuellen, niedrigen Kurswerte an den streitigen Bilanzstichtagen nur als bloße Kursschwankung einzustufen, die nicht zu einer Teilwertabschreibung berechtigen.

• Dies gilt auch dann, wenn die Anleihen zum Umlaufvermögen gehören, also zur Weiterveräußerung bestimmt sind. Zwar war bei einer Weiterveräußerung vor Ablauf der Laufzeit nicht auszuschließen, dass ein Verlust entsteht und dass somit nicht der Kurs von 100% erzielt wird. Im Streitfall gab es am Bilanzstichtag aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Anleihen verkaufen wollte.

Hinweise: Der BFH bestätigt damit seine bisherige Rechtsauffassung, dass bei festverzinslichen Anleihen mit einer festen Laufzeit eine Teilwertabschreibung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Auffassung bereits angeschlossen.

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei Ausnahmen: Zum einen kann eine Teilwertabschreibung in Betracht kommen, wenn die Anleihen zum Umlaufvermögen gehören und demnächst verkauft werden sollen. Zum anderen ist eine Teilwertabschreibung möglich, wenn der Schuldner der Anleihen nicht mehr uneingeschränkt zahlungsfähig ist (z.B. Griechenland).

BFH, Urteil v. 18.4.2018 - I R 37/16, NWB

Verkauft ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligung an einen Arbeitnehmer der GmbH zu einem ermäßigten Preis, kann der Preisnachlass Arbeitslohn sein. Denn der GmbH-Gesellschafter ist eine der GmbH (Arbeitgeberin) nahe stehende Person, so dass der Vorteil dem Arbeitnehmer für seine Tätigkeit zugewendet wird.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören nicht nur die Zahlungen, sondern auch sonstige Vorteile, die der Arbeitgeber oder ein Dritter für die Leistung des Arbeitnehmers gewährt.

Streitfall: Der Kläger war Prokurist bei der X-GmbH, die zum X-Konzern gehörte. Seit 1997 kam es wiederholt zu Verkäufen von Anteilen an der X-GmbH oder anderen Konzerngesellschaften an leitende Arbeitnehmer und zu entsprechenden Rückverkäufen der leitenden Arbeitnehmer an die Gesellschaften. Im April 2000 wurde der Kläger zum Europa-Manager der X-GmbH bestellt. Außerdem wurde ihm eine 2%ige Beteiligung an der X-GmbH zugesichert. Im Juli 2000 veräußerte die Gesellschafterin der X-GmbH diese Beteiligung an den Kläger zum Preis von 27.000 DM. Das Finanzamt ging von einem tatsächlichen Wert der Beteiligung von ca. 44.000 DM aus und besteuerte einen Arbeitslohn des Klägers in Höhe der Differenz (17.000 DM).

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Wertermittlung zurück:

• Der verbilligte Verkauf einer GmbH-Beteiligung an einen Arbeitnehmer kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst sondern ein Dritter verkauft. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine dem Arbeitgeber nahe stehende Person handelt und der Vorteil für die Tätigkeit des Arbeitnehmers gewährt wird.

• Im Streitfall sind wiederholt Beteiligungen an leitende Arbeitnehmer der X-GmbH verkauft worden. Dieser Verkauf sollte die Arbeitnehmer an das Unternehmen der X-GmbH binden und sie motivieren. Der Verkauf erfolgte durch die Gesellschafterin der X-GmbH und damit durch eine der X-GmbH nahe stehenden Person.

• Der Arbeitslohn ist nicht in der Beteiligung zu sehen, sondern in dem Preisnachlass. Dies ist die Differenz zwischen dem gemeinen Wert (Verkehrswert) und dem vom Kläger gezahlten Kaufpreis. Der gemeine Wert kann nicht aus den früheren Verkäufen an andere Arbeitnehmer abgeleitet werden, weil auch diese Verkäufe durch das Arbeitsverhältnis veranlasst waren und damit einen Preisnachlass beinhalteten.

Hinweise: Der BFH hat die Sache an das FG zurückverwiesen, damit das FG den gemeinen Wert der Beteiligung im Jahr 2000 ermittelt; die bisherige Wertermittlung war unzureichend begründet worden. Das FG muss nun diejenige Bewertungsmethode anzuwenden, die auch ein fremder Dritter für die Wertermittlung angewendet hätte. Im Zweifel wird das FG ein Sachverständigengutachten einholen müssen.

Handelte es sich bei der X-GmbH um ein stark wachsendes und expandierendes Unternehmen, darf bei der Bewertung nicht vorrangig auf die Erträge in der Vergangenheit abgestellt werden. Die Bewertung muss dann insbesondere auch die (höheren) Ertragsaussichten berücksichtigen.

BFH, Urteil v. 15.3.2018 - VI R 8/16; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die Sanierungsklausel, die bei Anteilsübertragungen an sanierungsbedürftigen Kapitalgesellschaften einen Verlustuntergang verhindert, für europarechtskonform. Damit ist die Sanierungsklausel wieder anwendbar.

Hintergrund: Bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25 % kommt es zu einem anteiligen und bei einer Übertragung von mehr als 50 % sogar zu einem vollständigen Untergang von Verlustvorträgen der Kapitalgesellschaft. Die Verlustvorträge können dann insoweit nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Der deutsche Gesetzgeber hat diese belastende Regelung durch eine sog. Sanierungsklausel eingeschränkt, wenn die Anteilsübertragung zwecks Sanierung erfolgt. Die EU-Kommission hielt die Sanierungsklausel jedoch für europarechtswidrig, weil sie sanierungsbedürftige Unternehmen bevorzugt, und erließ einen entsprechenden Beschluss. Daraufhin durfte die Sanierungsklausel nicht mehr angewendet werden.

Streitfall: Gegen den Beschluss der EU-Kommission klagten die Bundesrepublik Deutschland sowie mehr als ein Dutzend betroffener Unternehmen. Die Musterklagen zweier Unternehmen, die die Klagefrist eingehalten hatten, wurden von der ersten Instanz, dem Europäischen Gericht (EuG), abgewiesen. Hiergegen legten die beiden Unternehmen Rechtsmittel beim EuGH ein.

Entscheidung: Der EuGH gab der Klage statt und erklärte den Beschluss der EU-Kommission, wonach die Sanierungsklausel europarechtswidrig sei, für nichtig:

• Nach europäischem Recht sind Subventionen als sog. Beihilfen unzulässig, wenn sie vom Staat gewährt werden, wenn sie den Handel zwischen den EU-Staaten beeinträchtigen, wenn sie selektiv wirken, insbesondere also nur bestimmten Unternehmen oder Branchen zugutekommen, und wenn sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Auch eine steuerliche Vergünstigung wie die Sanierungsklausel kann hierunter fallen, weil sie einen Steuervorteil verschafft, nämlich den Erhalt von Verlustvorträgen, die mit künftigen Gewinnen verrechnet werden können.

• Die Sanierungsklausel wirkt jedoch nicht selektiv. Die Selektivität setzt nämlich nicht nur eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Branchen voraus, sondern auch steuerliche Vorteile, die vom steuerlichen Grundkonzept, dem sog. Referenzsystem, abweichen. Eine solche Abweichung ist aber nicht gegeben.

• Das steuerliche Grundkonzept sieht nämlich den Erhalt von Verlusten vor. Diese können in Gestalt von Verlustvorträgen in künftigen Veranlagungszeiträumen oder mittels eines Verlustrücktrags im vorherigen Veranlagungszeitraum genutzt werden. Diesem Verlusterhalt entspricht auch die Sanierungsklausel, die dem Erhalt von Verlustvorträgen dient. Zu Unrecht hat die EU-Kommission als steuerliches Grundkonzept (Referenzsystem) den Verlustuntergang angesehen.

Hinweise: Die Sanierungsklausel war seit dem Beschluss der EU-Kommission im Jahr 2011 nicht mehr anwendbar. Der Gesetzgeber hat jedoch vorgesorgt und für den Fall einer positiven Entscheidung des EuGH, wie sie jetzt getroffen wurde, geregelt, dass die Sanierungsklausel in allen noch offenen Fällen gilt. Damit ist die Sanierungsklausel nun wieder anwendbar, und zwar auch in früheren Veranlagungszeiträumen, soweit die Bescheide noch offen sind, also z.B. Einspruch eingelegt worden ist.

Die Anforderungen der Sanierungsklausel sind allerdings hoch: Die Anteilsübertragung muss nämlich der Sanierung der Kapitalgesellschaft dienen und deren Betriebsstrukturen erhalten. Der Erhalt der Betriebsstrukturen kann durch arbeitsrechtliche Vereinbarungen, durch den Erhalt von Arbeitsplätzen oder durch die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens erreicht werden.

EuGH, Urteile v. 28.6.2018 -C-203/16 P, C-208/16 P, C-209/16 P, C-219/16 P, NWB

Verkauft ein Kfz-Händler einen Neuwagen und nimmt er vom Käufer dessen Gebrauchtwagen in Zahlung, so mindert sich die Umsatzsteuer aus dem Verkauf nicht, wenn der Kfz-Händler aus dem Weiterverkauf des in Zahlung genommenen Kfz einen Verlust erzielt. Entscheidend ist nämlich nicht der objektive Wert des Kfz, sondern der subjektive Wert, mit dem der Kfz-Händler und der Käufer den Gebrauchtwagen angesetzt haben.

Hintergrund: Der Verkauf eines Pkw gegen Inzahlungnahme des gebrauchten Kfz des Käufers und Zahlung der Differenz stellt umsatzsteuerlich einen sog. Tausch mit Baraufgabe statt. Die Umsatzsteuer für den Verkauf des Pkw richtet sich nach der Höhe des Geldbetrags und dem Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens; aus dieser Summe ist die Umsatzsteuer herauszurechnen.

Streitfall: Die Klägerin war eine Kfz-Händlerin, die beim Verkauf von Neufahrzeugen die gebrauchten Kfz ihrer Kunden in Zahlung nahm und diese gebrauchten Kfz später weiterverkaufte. Bei einigen Kfz erzielte sie beim Weiterverkauf einen Verlust, d.h. einen niedrigeren Kaufpreis als den Preis für die Inzahlungnahme. Sie minderte insoweit die Umsatzsteuer aus dem Verkauf dieser Fahrzeuge. Das Finanzamt erkannte die Minderung nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Verkauf eines Neufahrzeugs gegen Inzahlungnahme des gebrauchten Kfz und Zahlung des Differenzbetrags stellt einen sog. Tausch mit Baraufgabe dar, dessen Bemessungsgrundlage aus dem Geldbetrag und dem Wert des in Zahlung genommenen Kfz abzuleiten ist.

• Hinsichtlich des in Zahlung genommen Kfz kommt es nicht auf den objektiven Wert, sondern auf den subjektiven Wert an, mit dem die Vertragspartner den gebrauchten Kfz bewerten.

• Stellt sich beim späteren Weiterverkauf heraus, dass dieser Wert zu hoch war, so dass der Kfz-Händler aus dem Weiterverkauf einen Verlust erzielt, rechtfertigt dies die Minderung der Umsatzsteuer nicht.

Hinweise: Die Inzahlungnahme und der anschließende Weiterverkauf des gebrauchten Kfz nennt man Streckengeschäft.

Die Finanzverwaltung erkennt allerdings statt des subjektiven Wertes des in Zahlung genommenen Kfz durchaus den objektiven gemeinen Wert des Kfz an. Dieser objektive gemeine Wert kann entweder durch einen amtlich bestellten Kraftfahrzeugsachverständigen geschätzt werden oder aus dem späteren Weiterverkaufserlös, der je nach Verkaufszeitpunkt noch um bestimmte Abschläge gemindert werden kann, abgeleitet werden. Der Kläger hätte sich auf diese Verwaltungsauffassung berufen können, hätte diese dann aber auf alle in Zahlung genommenen Kfz anwenden müssen und nicht nur auf diejenigen Kfz, bei denen sich aus dem Weiterverkauf ein Verlust ergeben hat.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 - XI R 21/16, NWB

Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht finanzielle Erleichterungen i.H. von rund zehn Milliarden Euro jährlich vor.

U.a. folgende Maßnahmen sind geplant:

• Ab 01.07.2019 soll das Kindergeld in einer ersten Stufe um zehn Euro monatlich steigen. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Eine zweite Stufe ist zum 01.01.2021 vorgesehen.

• Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag soll er daher in zwei gleichen Teilen zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um jeweils 192 Euro steigen.

• Auch für Erwachsene soll der Grundfreibetrag: 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro steigen. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden.

Hinweis: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung v. 27.06.2018, NWB

Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist steuerlich anzuerkennen, wenn bereits bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Pensionszusage umgewandelt werden. Es kommt dann nicht auf die Erdienbarkeit der Versorgungszusage an. Ebenso wenig ist die Erdienbarkeit zu prüfen, wenn bei einer Pensionszusage lediglich die Art der Durchführung geändert wird und die Pensionszusage z.B. auf eine Unterstützungskassenzusage umgestellt wird, sofern der Wert der Pensionszusage hierdurch nicht erhöht wird.

Hintergrund: Eine GmbH kann ihrem Geschäftsführer eine betriebliche Altersversorgung zusagen. In der Praxis werden meist Pensionszusagen erteilt, die die GmbH bei Erreichen des Ruhestands selbst erfüllen muss. Die GmbH kann aber auch eine mittelbare Zusage erteilen, indem sie einen anderen Versorgungsträger einschaltet, z.B. eine Unterstützungs- oder eine Pensionskasse. Unabhängig von der Art der Versorgungszusage muss die Alterversorgungszusage betrieblich veranlasst sein, wenn der Geschäftsführer zugleich auch Gesellschafter ist.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, die ihrem Geschäftsführer, der auch Mehrheitsgesellschafter war, im Jahr 1994 eine Pensionszusage erteilt hatte. Im Jahr 2010, als der Geschäftsführer bereits 58 Jahre alt war, wurde die Pensionszusage auf eine Unterstützungskassenzusage umgestellt, ohne dass sich der Wert für den Geschäftsführer erhöhte; die Altersversorgung sollte also von einer Unterstützungskasse geleistet werden, die hierfür Beiträge von der Klägerin erhielt. Außerdem vereinbarten die Klägerin und ihr Geschäftsführer im Jahr 2010, dass das monatliche Gehalt des Geschäftsführers um 2.070 € gekürzt wird und die Klägerin in dieser Höhe Beiträge an die Unterstützungskasse zahlt. Das Finanzamt erkannte die Beitragszahlungen an die Unterstützungskasse nicht als Betriebsausgaben an, weil der Geschäftsführer die Altersversorgung nicht mehr erdienen könne.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Zwar wird eine Altersversorgungszusage einer GmbH, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wird, steuerlich nur dann anerkannt, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die Zusage noch erdienen kann. Zwischen der Erteilung der Zusage und dem voraussichtlichen Ruhestand muss daher grundsätzlich ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegen.

• Diese Erdienbarkeitsgrundsätze sind aber bei einer Entgeltsumwandlung in der Regel nicht zu prüfen. Denn hier wird ein bereits bestehender Gehaltsanspruch in eine Versorgungszusage umgewandelt, so dass der Gesellschafter-Geschäftsführer keine zusätzliche Leistung erhält. Im Ergebnis verwendet der Geschäftsführer einen Teil seines Gehalts zum Aufbau einer Altersversorgung.

• Auch die Umstellung der Altersversorgung von einer Pensionszusage in eine Unterstützungskassenzusage ist steuerlich nicht zu beanstanden. Auch hier ist es unschädlich, dass die Umstellung innerhalb der letzten 10 Jahre der Tätigkeit des Geschäftsführers erfolgt ist. Die Erdienbarkeitsgrundsätze müssen insoweit nicht geprüft werden, da die Umstellung der Versorgungsart von einer Pensionszusage zu einer Unterstützungskassenzusage keine Neuzusage darstellte, die hätte erdient werden müssen. Finanziell hat sich nämlich aufgrund der Umstellung für die Klägerin nichts geändert, da die Höhe der Versorgungszusage unverändert blieb. Anders wäre dies nur, wenn im Zusammenhang mit der Umstellung auch die Versorgungszusage erhöht worden wäre.

Hinweise: Das BFH-Urteil ist für GmbHs und ihre Gesellschafter-Geschäftsführer ausgesprochen positiv. Denn der BFH macht deutlich, dass die Erdienbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn es sich um eine bloße Gehaltsumwandlung handelt oder wenn lediglich die Art der Durchführung umgestellt wird. Derartige Umstellungen oder Gehaltsumwandlungen sind also grundsätzlich auch nach Vollendung des 55. Lebensjahres des Gesellschafter-Geschäftsführers zulässig.

Allerdings gilt dies nach dem aktuellen BFH-Urteil nicht uneingeschränkt: Die Versorgungszusage darf nämlich nicht erhöht werden; einen derartigen Fall hatte der BFH noch vor kurzem als steuerlich schädlich angesehen, weil die GmbH im dortigen Streitfall nicht nur eine Pensionszusage in eine Unterstützungskassenzusage geändert, sondern dabei auch die Leistungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer erhöht hatte. Problematisch dürfte es auch sein, wenn kurz vor der Gehaltsumwandlung das Gehalt sprunghaft angehoben worden ist oder das gesamte Gehalt in eine Altersversorgung umgewandelt wird oder wenn die Gehaltsumwandlung bzw. Umstellung der Altersversorgung mit Risiken oder Kostensteigerungen für die GmbH verbunden ist.

BFH, Urteil vom 7.3.2018 - I R 89/15, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buchführung veröffentlicht. Damit reagiert das BMF auf eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016 in Kraft getreten ist und die insbesondere für Kasseneinnahmen Bedeutung hat.

Hintergrund: Für die Buchführung gelten grundsätzlich die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wie z.B. die Pflicht zur vollständigen, zeitgerechten, richtigen und geordneten Aufzeichnung. In jüngerer Zeit ist die Frage aufgeworfen worden, ob zu diesen Grundsätzen auch die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gehört. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies in einer grundlegenden Entscheidung für bilanzierende Unternehmer bejaht. Der Gesetzgeber hat daraufhin die Einzelaufzeichnungspflicht ausdrücklich in den Pflichtenkatalog für Unternehmer aufgenommen.

Kernaussagen des BMF:

• Die Einzelaufzeichnungspflicht erfordert die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach dem Abschluss des Geschäftsvorfalls. Die Aufzeichnung muss sich zum einen auf die Gegenleistung und auf den Inhalt des Geschäfts beziehen.

  Hinweis: Im Einzelnen erfordert dies Aufzeichnungen zum verkauften Artikel, zum Endverkaufspreis, zum Umsatzsteuersatz, zu einem gewährten Rabatt, zum Zeitpunkt (Datum) und zur Anzahl der verkauften Artikel. Eine Pflicht zur Einzelbuchung besteht hingegen nicht.

• Zum anderen ist auch grundsätzlich der Name des Geschäftspartners aufzuzeichnen.

  Hinweis: Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn die Kundendaten nicht aufgezeichnet werden, sofern dies zur Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit des Geschäftsvorfalls nicht erforderlich ist. Insbesondere bei alltäglichen Bargeschäften im Einzelhandel oder im Taxigewerbe wird daher die Aufzeichnung der Kundendaten nicht erforderlich sein.

• Die Einzelaufzeichnungspflicht gilt sowohl bei Verwendung elektronischer Registrierkassen bzw. PC-Kassen als auch bei offenen Ladenkassen, d.h. bei Kassen, die ohne technische Hilfsmittel eingesetzt werden (z.B. Geldkassette, Schuhkarton).

  Hinweis: Kommt es bei Nutzung einer elektronischen Registrierkasse zu einem Stromausfall oder zu einem technischen Defekt, dürfen die Aufzeichnungen in Papierform vorgenommen werden.

• Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht bestehen bei Unzumutbarkeit. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine offene Ladenkasse verwendet wird und eine Vielzahl von Waren an nicht bekannte Personen verkauft werden (z. B. ein Zeitungshändler, ein Bierverkäufer im Stadion); es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer seine Kunden namentlich kennt. Erleichterungen gibt es auch bei Verwendung einer elektronischen Waage.

• Die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht gilt grundsätzlich auch für Dienstleistungen, die an eine Vielzahl von Personen erbracht werden, wie z. B. bei Friseuren. Voraussetzung ist aber auch hier, dass lediglich eine offene Ladenkasse verwendet wird.

Hinweis: Das BMF-Schreiben enthält weitere Hinweise zu den Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse, die allerdings den bisherigen Grundsätzen entsprechen.

Nach Auffassung des BMF gilt die Einzelaufzeichnungspflicht auch für Unternehmer, die ihren Gewinn durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Das Gesetz ist insoweit allerdings nicht eindeutig.

BMF-Schreiben v. 19.6.2018 - IV A 4 - S 0316/13/10005 :053, NWB

Die Einladung zu einer fünfmonatigen Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg (FG) in einem Fall entschieden, in dem ein Mann seine Freundin zu einer fünfmonatigen Kreuzfahrt, die insgesamt 500.000 € kostete, eingeladen hat.

Hintergrund: Der Schenkungsteuer unterliegen freigebige Zuwendungen, durch die der Empfänger der Zuwendung auf Kosten des Schenkers bereichert wird.

Streitfall: Der Kläger lud seine Lebensgefährtin zu einer fünfmonatigen Kreuzfahrt ein, die für beide zusammen ca. 500.000 € kostete. Der Kläger buchte eine Kabine des Typs „Penthouse Grand Suite“ mit Butlerservice. Das Finanzamt nahm eine Schenkungsteuerpflicht an und legte als Bemessungsgrundlage die Hälfte der Gesamtkosten, d.h. 250.000 €, zzgl. der durch den Kläger übernommenen Schenkungsteuer zu Grunde. Der Kläger ging von einer Schenkungsteuerpflicht nur in Höhe eines Betrags von 25.000 € aus; dies war der Betrag für die Anreisekosten seiner Lebensgefährtin sowie der Kostenanteil der Lebensgefährtin für Verpflegung und Ausflüge.

Entscheidung: Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Lebensgefährtin des Klägers ist nicht bereichert worden. Denn sie konnte über die Reise nicht frei verfügen, da sie verpflichtet war, den Kläger zu begleiten.

• Eine Bereicherung der Lebensgefährtin ist auch nicht dadurch eingetreten, dass der Kläger auf einen Wertausgleich verzichtet hat, d.h. von seiner Lebensgefährtin nicht die Bezahlung der Hälfte der Kosten verlangt hat. Die Lebensgefährtin hätten diesen Betrag, der Luxusaufwendungen betraf, nämlich ohnehin nicht zahlen können.

• Eine Bereicherung trat auch nicht durch den Erlebniswert der Reise ein. Dieser Erlebniswert führte nicht zu einer schenkungsteuerbaren Vermögensmehrung, sondern stellte lediglich Konsum dar, der nicht der Schenkungsteuer unterliegt.

Hinweise: Das FG geht im Ergebnis von einer Gefälligkeit aus, die nicht schenkungsteuerbar ist. Es hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, der abschließend über die Schenkungsteuerpflicht derartiger Einladungen entscheiden muss.

Der Gesetzgeber hat zwar übliche Gelegenheitsgeschenke ausdrücklich steuerfrei gestellt, z.B. das Geburtstagsgeschenk für Freunde oder Verwandte. Eine Luxus-Kreuzfahrt zum Gesamtpreis von 500.000 € wird man aber grundsätzlich nicht mehr als "üblich" ansehen. Es kommt damit auf die Frage an, ob Gelegenheitsgeschenke nur Sachen sein können oder aber auch Einladungen zu Reisen oder Veranstaltungen.

FG Hamburg, Urteil v. 12.6.2018 - 3 K 77/17, NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2018 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 02.07.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0500373), NWB

Wird eine vermögenslose GmbH auf eine andere Kapitalgesellschaft, an der dieselben Gesellschafter beteiligt sind, verschmolzen und bucht die andere (aufnehmende) Kapitalgesellschaften nach der Verschmelzung Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern gewinnmindernd ein, auf die die Gesellschafter vor der Verschmelzung gegenüber der übertragenden GmbH mit Besserungsabrede verzichtet hatten, ist die Gewinnminderung durch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu kompensieren. Denn die Verschmelzung und damit die Übernahme der Verbindlichkeiten war durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Hintergrund: Bei einem Forderungsverzicht mit Besserungsabrede verzichtet der Gläubiger zwar auf seine Forderung. Die Forderung lebt jedoch wieder auf, wenn es dem Schuldner finanziell wieder besser geht.

Bei einer Verschmelzung werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft (übertragende Gesellschaft) auf eine andere Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft) übertragen. Haben die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft auf ihre Forderung gegen Besserungsabrede verzichtet und tritt nach der Verschmelzung der Besserungsfall ein, ist nun die übernehmende Gesellschaft zur Erfüllung der Verbindlichkeit verpflichtet.

Streitfall: An der A-GmbH (Klägerin) sowie an der X-GmbH waren ursprünglich A und B beteiligt. A und B hatten Forderungen gegenüber der X-GmbH und erklärten im Jahr 1995 einen Forderungsverzicht gegen Besserungsabrede. Die X-GmbH buchte daraufhin die Verbindlichkeiten gewinnerhöhend aus. Die X-GmbH verfügte aber über ausreichend hohe Verlustvorträge, mit denen sie diesen Gewinn verrechnen konnte; sie war wirtschaftlich nicht mehr aktiv und hatte kein Vermögen mehr. Am 1.1.1996 erwarb die A-GmbH alle Anteile an der X-GmbH, und noch am selben Tag wurde die X-GmbH auf die A-GmbH verschmolzen, die über ausreichendes Vermögen verfügte. Zum 31.12.1996 buchte die A-GmbH die Verbindlichkeiten gegenüber A und B gewinnmindernd ein, weil aus ihrer Sicht die finanzielle Besserung eingetreten war. Das Finanzamt setzt in Höhe der Gewinnminderung eine vGA an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage der A-GmbH ab:

• Der BFH ließ offen, ob die Klägerin (A-GmbH) die Verbindlichkeiten zu Recht zum 31.12.1996 gewinnmindernd eingebucht hat. Zwar war die Klägerin finanziell in der Lage, die Verbindlichkeiten gegenüber A und B zu erfüllen, so dass von einem Besserungsfall im Sinne der Besserungsabrede ausgegangen werden könnte. Allerdings könnte es sein, dass es für die Prüfung des Besserungsfalls nur auf die finanziellen Verhältnisse der verschmolzenen X-GmbH ankommt, da diese vom Forderungsverzicht profitiert hat.

• Selbst wenn aber die Klägerin die Verbindlichkeiten zu Recht gewinnmindernd eingebucht hätte, wäre diese Gewinnminderung durch eine verdeckte Gewinnausschüttung zu kompensieren. Denn aufgrund der Verschmelzung kam es zu einem Schuldnerwechsel von der X-GmbH zur A-GmbH (Klägerin), der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war.

• Die Verschmelzung der wirtschaftlich inaktiven und vermögenslosen X-GmbH auf die Klägerin hatte nämlich nur den Zweck, dass beide Gesellschafter nunmehr ihre Forderungen gegen die Klägerin als übernehmende Gesellschaft durchsetzen konnten. Die Klägerin hatte von der Verschmelzung keinen Vorteil, weil ihr kein Vermögen zugeführt wurde, sondern sie nur die Verbindlichkeiten der X-GmbH und damit eine „leere Hülle“ übernahm.

Hinweise: Der BFH erteilt einer Gestaltung eine Absage, bei der die Gesellschafter als Gläubiger einer wertlosen Forderung durch die Verschmelzung einen Schuldnerwechsel herbeiführen und damit sich damit aus dem Vermögen der übernehmenden Gesellschaft "bedienen".

Der BFH macht zudem deutlich, dass der Ansatz einer vGA nicht durch die Regelungen des Umwandlungssteuerrechts ausgeschlossen wird. Denn die vGA dient der Kompensation der Gewinnminderung; diese Gewinnminderung tritt aufgrund der Einbuchung der Verbindlichkeiten ein und ist nicht durch die Umwandlung veranlasst.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 - IV R 8/16 sowie v. 21.2.2018 - I R 46/16, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wendet die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % für Nachzahlungszinsen an, soweit es um Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geht. Insoweit ist Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids stattzugeben, so dass die Zinsen bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen den Zinsbescheid nicht bezahlt zu werden brauchen.

Hintergrund: Kommt es mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums zu einer Steuerfestsetzung, die zu einer Nachzahlung führt, ist der Nachzahlungsbetrag mit 0,5 % monatlich, also mit 6 % jährlich, zu verzinsen. In einem aktuellen Beschluss, in dem es um die Aussetzung der Vollziehung ging, hat der BFH die Höhe dieses Zinssatzes als verfassungswidrig eingestuft. Eine abschließende Entscheidung über eine mögliche Verfassungswidrigkeit kann aber nur das Bundesverfassungsgericht treffen.

Die Kernaussagen des BMF:

• Das BMF teilt zwar nicht die Einschätzung des BFH, dass der Zinssatz verfassungswidrig ist. Es folgt dem BFH jedoch hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung. Soweit es um Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geht, haben die Finanzämter daher auf Antrag Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids zu gewähren. Es kommt nicht darauf an, für welche Steuerart oder für welchen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum die Zinsen festgesetzt worden sind.

  Hinweis: Der Steuerpflichtige muss neben dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fristgerecht Einspruch gegen den Zinsbescheid einlegen. Ohne Einspruch kann keine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Der Stichtag des 1.4.2015 stammt aus dem BFH-Beschluss, in dem es um eine Verzinsung ab dem 1.4.2015 ging.

• Anders ist dies bei Verzinsungszeiträumen vor dem 1.4.2015. Hier muss der Steuerpflichtige ein besonderes berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung darlegen. Dieses ist gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen die Zahlung der Zinsen nicht zuzumuten ist, weil er ansonsten z.B. Insolvenz anmelden müsste.

  Hinweis: Zur Aussetzung der Vollziehung bei Verzinsungszeiträumen vor dem 1.4.2015 hat sich der BFH in seinem o.g. Beschluss nicht geäußert. Sollte das Finanzamt also unter Hinweis auf ein fehlendes berechtigtes Interesse den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnen, kann es ratsam sein, insoweit einen Antrag beim Finanzgericht auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen.

BMF-Schreiben vom 14.6.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01, NWB

Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer gewerblich tätigen Personengesellschaft aus, wächst das Vermögen der Gesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter an, der den Betrieb nunmehr als Einzelunternehmer fortführt. Der Gewerbeertrag wird für beide Betriebe (Personengesellschaft und Einzelunternehmen) einheitlich ermittelt; dabei wird der gewerbesteuerliche Freibetrag in voller Höhe berücksichtigt und nicht nur zeitanteilig abgezogen.

Hintergrund: Bei der Gewerbesteuer wird Einzelunternehmen und Personengesellschaften ein Freibetrag von 24.500 € gewährt, der vom Gewerbeertrag abgezogen wird. Kapitalgesellschaften erhalten diesen Freibetrag nicht.

Streitfall: Der Kläger war zunächst mit dem E Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personengesellschaft. Zum 31.5.2009 schied der E aus der Personengesellschaft aus, und der Kläger führte den Betrieb als Einzelunternehmen fort. Die Personengesellschaft erzielte vom 1.1. bis zum 31.5. einen Gewinn von 25.300 €. Der Kläger erwirtschaftete vom 1.6. bis zum 31.12. einen Gewinn von 2.900 €. Das Finanzamt gewährte den Freibetrag von 24.500 € nur anteilig, indem es 5/12 hiervon, nämlich 10.208 €, vom Gewinn der Personengesellschaft abzog und 2.900 € vom Gewinn des Einzelunternehmens. Gegen diese nur anteilige Berücksichtigung wehrte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Durch das Ausscheiden des E zum 31.5.2009 gab es keine Personengesellschaft mehr, weil für eine Personengesellschaft mindestens zwei Gesellschafter erforderlich wären. Es kam es somit zu einer Anwachsung des Vermögens der Personengesellschaft auf den Kläger, der den Betrieb als Einzelunternehmen fortführte.

• Zugleich gab es damit zwei Steuerschuldner für das Jahr 2009, nämlich die Personengesellschaft für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.5.2009 und anschließend den Kläger als Einzelunternehmer für den Zeitraum vom 1.6. bis zum 31.12.2009. Daher müssen auch zwei Gewerbesteuermessbescheide erlassen werden.

• Allerdings wird der Gewerbesteuermessbetrag einheitlich ermittelt, weil der Betrieb fortgeführt wurde. Daher werden die Gewinne beider Steuerschuldner zusammengerechnet; von der Summe wird der gesamte Freibetrag von 24.500 € abgezogen. Der sich danach ergebende Betrag wird der Personengesellschaft und dem Einzelunternehmen anteilig zugerechnet, d.h. zu 5/12 der Personengesellschaft und zu 7/12 dem Einzelunternehmen des Klägers.

Hinweise: Der BFH lehnt eine nur zeitanteilige Berücksichtigung des Freibetrags im Fall der Anwachsung ab. Diese zeitanteilige Berücksichtigung ist nachteilig, wenn einer der Gewinne niedriger ist als der anteilige Freibetrag; denn dann geht der Freibetrag teilweise oder vollständig verloren.

Vom Fall der Anwachsung zu unterscheiden ist die Übertragung des Gewerbebetriebs auf einen anderen Inhaber, bei der jeder Inhaber, nämlich der Veräußerer und der Erwerber, den vollen Freibetrag erhält. Bei der Anwachsung führt jedoch einer der bisherigen Unternehmer den Betrieb fort.

BFH, Urteil vom 25.4.2018 - IV R 8/16, NWB

Der Forderungsverzicht durch einen GmbH-Gesellschafter gegenüber der GmbH führt bei der GmbH zwar zu einer Gewinnerhöhung, weil die Verbindlichkeit wegfällt. Diese Gewinnerhöhung kann aber außerbilanziell durch eine verdeckte Einlage kompensiert werden, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und soweit die Forderung werthaltig war. Dabei ist selbst bei einem negativen Eigenkapital der GmbH von der vollen Werthaltigkeit der Forderung auszugehen, wenn die stillen Reserven der GmbH höher sind als das negative Eigenkapital.

Hintergrund: Erbringt ein Gesellschafter einer GmbH eine Leistung in das Vermögen der GmbH, spricht man von einer Einlage. Diese Einlage kann entweder aufgrund eines Kapitalerhöhungsbeschlusses und damit „offen“ erfolgen oder außerhalb eines Kapitalerhöhungsbeschlusses und damit „verdeckt“. Die Einlage, egal ob offen oder verdeckt, erhöht zwar den Wert des Vermögens der GmbH, muss aber nicht versteuert werden.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, deren Gesellschafter der G war. G hatte gegen die Klägerin eine Forderung in Höhe von 170.000 €. Die Klägerin hatte ein negatives Eigenkapital von ca. 8.000 €, war also bilanziell überschuldet. Ihre stillen Reserven beliefen sich allerdings auf ca. 20.000 €; dies war die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wirtschaftsgüter und ihrem niedrigen Bilanzwert. Der G verzichtete auf seine Forderung gegenüber der Klägerin. Das Finanzamt erhöhte den Gewinn der Klägerin um den Nennwert von 170.000 € und zog außerbilanziell eine verdeckte Einlage von 50.000 € ab. Es sah die Forderung nur in dieser Höhe als werthaltig an, weil die Klägerin ein negatives Eigenkapital hatte.

Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) gab der Klage statt:

• Zwar führt der Verzicht des G auf die Forderung in Höhe von 170.000 € zu einer entsprechenden Gewinnerhöhung bei der Klägerin, weil ihre Verbindlichkeit in dieser Höhe wegfällt. Jedoch ist die Gewinnerhöhung außerbilanziell durch eine verdeckte Einlage zu kompensieren; denn der Verzicht ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen. Ein Nichtgesellschafter hätte nämlich nicht verzichtet.

• Der Wert der verdeckten Einlage entspricht dem Nennwert der Forderung, also 170.000 €, da die Forderung in vollem Umfang werthaltig war. Zwar wies die GmbH ein negatives Eigenkapital von ca. 8.000 € aus und war damit bilanziell überschuldet. Jedoch verfügte sie über stille Reserven in Höhe von 20.000 €, die höher waren als das negative Eigenkapital und damit die Überschuldung ausglichen. Hätte die Klägerin ihre stillen Reserven realisiert, indem sie die Wirtschaftsgüter verkauft und den Mehrwert (Verkehrswert gegenüber Buchwert) vereinnahmt hätte, hätte sie die Verbindlichkeit gegenüber G in voller Höhe bezahlen können.

Hinweise: Bei einem Forderungsverzicht eines GmbH-Gesellschafters ist zunächst zu prüfen, ob dieser durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist oder ob z.B. alle Gläubiger, also auch die Nicht-Gesellschafter, verzichtet haben, um die GmbH zu sanieren. Nur bei einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kommt eine Kompensation durch den Ansatz einer verdeckten Einlage in Betracht.

In einem zweiten Schritt ist dann der aktuelle Wert der Forderung zu ermitteln. Da der Forderungsverzicht häufig erst während der finanziellen Krise der GmbH erfolgt, ist die Forderung meist nur noch zum Teil werthaltig. Die Ermittlung des Teilwerts ist dann in der Praxis aufwändig, weil die stillen Reserven ermittelt werden müssen.

Ist die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zu verneinen, kann geprüft werden, ob die Gewinnerhöhung, die sich aus dem Forderungsverzicht ergibt, als sog. Sanierungsgewinn steuerfrei ist. Der Gesetzgeber stellt Sanierungsgewinne zwar steuerfrei; jedoch muss diese Regelung noch durch die EU-Kommission genehmigt werden.

FG München, Urteil v. 9.4.2018 - 7 K 729/17, NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob es für die Kleinunternehmergrenze bei Gebrauchtwagenhändlern, die von der Differenzbesteuerung Gebrauch machen, auf die Verkaufserlöse ankommt oder auf die - niedrigere - Handelsspanne (Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

Hintergrund: Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer, also nicht der gesamte Netto-Verkaufserlös. Die Differenzbesteuerung ist u.a. für Kfz-Händler möglich, die Gebrauchtwagen von Privatpersonen - und damit ohne Umsatzsteuer - ankaufen und anschließend an Privatpersonen verkaufen. Aufgrund der Differenzbesteuerung mindern sich die Umsatzsteuer und damit der Brutto-Endverkaufspreis für den privaten Käufer.

Kleinunternehmer, deren jährlicher Umsatz maximal 17.500 € beträgt, brauchen keine Umsatzsteuer abzuführen.

Streitfall: Der Kläger ist Gebrauchtwagenhändler und erzielte aus dem Verkauf von Pkw in den Jahren 2009 und 2010 Erlöse von jeweils ca. 26.000 €. Diese Erlöse lagen also über der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer. Seine Handelsspanne, also die Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis, betrug jedoch nur jeweils ca. 17.000 €, überschritt also die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer nicht. Der Kläger hielt die Differenz für maßgeblich und sah sich als Kleinunternehmer an, so dass er keine Umsatzsteuer abführte. Das Finanzamt legte jedoch die Verkaufspreise zu Grunde und verlangte vom Kläger Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der BFH hat nun den EuGH angerufen:

• Das Gesetz regelt nicht klar, ob es für die Prüfung der Kleinunternehmer-Umsatzgrenze bei Unternehmern, die die Differenzbesteuerung anwenden, auf die Summe der Verkaufserlöse ankommt oder auf die niedrigere Handelsspanne (Differenz). Zwar entspricht grundsätzlich der Verkaufspreis dem Umsatz. Bei der Differenzbesteuerung wird aber nur die Differenz als Umsatz behandelt.

• Der BFH neigt dazu, auf die Differenz abzustellen, so dass die Klage begründet wäre. Denn der Kläger hat in beiden Jahren nur eine Differenz von jeweils 17.000 € erzielt und lag damit unterhalb der Kleinunternehmergrenze von 17.500 €. Allerdings gibt es auch Argumente dafür, auf die Verkaufserlöse abzustellen, so dass der EuGH entscheiden muss.

Hinweise: Die Finanzverwaltung hält die Verkaufserlöse für maßgeblich, so dass die Kleinunternehmerregelung für Gebrauchtwagenhändler in der Regel ausscheidet. Denn der Gebrauchtwagenhändler dürfte Umsätze von höchstens 17.500 € jährlich erzielen, um von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch zu machen. Schon beim Verkauf nur eines oder zweier Gebrauchtwagen kann diese Grenze überschritten werden.

BFH, Beschluss v. 7.2.2018 - XI R 7/16, NWB

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen wird nicht für einen Baukostenzuschuss gewährt, den der Steuerpflichtige an einen Wasserverband für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung zahlen muss. Insoweit handelt es sich nämlich nicht um Kosten für den Hausanschluss des Steuerpflichtigen, sondern um Kosten für das öffentliche Wassernetz.

Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 % auf den in der Rechnung ausgewiesenen Arbeitskostenanteil gewährt, höchstens 1.200 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird unmittelbar von der Steuer abgezogen.

Streitfall: Die Kläger waren Eheleute, die im eigenen Einfamilienhaus wohnten. Das Abwasser wurde ursprünglich über eine Sickergrube auf dem Grundstück entsorgt. Im Jahr 2011 wurde das Grundstück der Kläger an die zentrale Kläranlage angeschlossen, so dass die Sickergrube stillgelegt werden musste. In diesem Zusammenhang wurde auch der öffentliche Mischwasserkanal saniert und eine öffentliche Mischwasserleitung hergestellt und mit dem Mischwasserkanal verbunden. Die Kläger mussten für die Herstellung der Mischwasserleitung einen sog. Baukostenzuschuss von ca. 4.000 € zahlen, in dem ein Lohnkostenanteil von ca. 2.300 € enthalten war. Für diesen Lohnkostenanteil machten die Kläger eine Steuerermäßigung von 20 % geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar können steuerbegünstigte Handwerkerleistungen auch durch die öffentliche Hand erbracht werden wie z.B. durch einen Wasserverband. Die Handwerkerleistung muss aber in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Der Haushalt des Steuerpflichtigen endet nicht zwingend an der Grundstücksgrenze, sondern kann auch darüber hinausgehen. Daher ist der Anschluss des Grundstücks an das öffentliche Wassernetz steuerlich begünstigt

• Im Streitfall wurde der Baukostenzuschuss jedoch nicht für den Anschluss des Grundstücks der Kläger an das öffentliche Wassernetz gezahlt, sondern für die Neuverlegung der öffentlichen Mischwasserleitung. Die Kosten betrafen also letztendlich die Verbesserung bzw. Herstellung der öffentlichen Kläranlage, die allen Anliegern zu Gute kommt. Diese Handwerkerleistung erfolgte somit nicht mehr im Haushalt der Kläger.

Hinweise: Zu unterscheiden ist nach dem aktuellen Urteil danach, ob es sich um Kosten handelt, die für den Anschluss des selbstgenutzten Grundstücks an das öffentliche Wassernetz entstehen, oder ob die Kosten für die Verbesserung oder Erweiterung des öffentlichen Wassernetzes anfallen; im zuerst genannten Fall (Anschluss an das öffentliche Wassernetz) wird die Steuerermäßigung gewährt, weil diese Leistung nur dem Haushalt des Steuerpflichtigen zu Gute kommt, im zweiten Fall (Verbesserung des öffentlichen Wassernetzes) jedoch nicht, da hier alle Anlieger von der Handwerkerleistung profitieren.

BFH, Urteil v. 21.2.2018 - VI R 18/16, NWB

Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In diesem Fall ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus dem Rechnungsdatum.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Die Rechnung muss u.a. Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung enthalten. Der Gesetzgeber beanstandet es nicht, wenn als Leistungszeitpunkt nicht der genaue Tag, sondern der Monat angegeben wird.

Streitfall: Der Kläger war Kfz-Händler und machte aus 26 Rechnungen über die Lieferung von insgesamt 26 Pkw den Vorsteuerabzug geltend. In den Rechnungen fehlten die Angaben zum Lieferzeitpunkt. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug des Klägers daher nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage bezüglich des Vorsteuerabzugs aus den 26 Rechnungen statt:

• Zwar fehlte in den Rechnungen der Lieferzeitpunkt. Jedoch ergibt sich der Lieferzeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung. Der Gesetzgeber lässt es nämlich zu, dass nicht der genaue Tag als Lieferzeitpunkt angegeben werden muss. Die Angabe des Monats genügt.

• Das Ausstellungsdatum der Rechnung bezeichnet den Monat der Lieferung bzw. Leistung, wenn es branchenüblich ist, dass noch im Monat der Lieferung bzw. Leistung die Rechnung erstellt wird. Bei der Lieferung von Pkw ist dies der Fall. Daher kann aus dem Rechnungsdatum geschlossen werden, dass auch in diesem Monat der Pkw geliefert worden ist.

Hinweise: Das Urteil ist sehr unternehmerfreundlich. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Finanzverwaltung das Urteil akzeptiert.

Ganz unproblematisch ist die Entscheidung allerdings nicht. Denn wenn die Pkw z.B. am 28. eines Monats geliefert werden und die Rechnung eine Woche später, also im Folgemonat, erstellt wird, hilft das Urteil dem Rechnungsempfänger nicht weiter; denn dann weicht der Monat des Rechnungsdatums (Folgemonat) von dem Monat der Lieferung (Vormonat) ab.

Stellt ein Unternehmer fest, dass der Lieferzeitpunkt in der Rechnung fehlt, sollte er unabhängig vom aktuellen Urteil des BFH eine Berichtigung der Rechnung dahingehend verlangen, dass der Lieferzeitpunkt ergänzt wird. So kann ein Streit mit dem Finanzamt über die fehlende Angabe des Lieferzeitpunkts vermieden werden; die Berichtigung kann auch noch im Verlauf einer Außenprüfung erfolgen.

BFH, Urteil v. 1.3.2018 - V R 18/17, NWB

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht.

Hintergrund: Im Gegensatz zum Eigenbetrieb stellt der Regiebetrieb einen wirtschaftlich unselbständigen Teilbereich im Haushalt der Trägerkörperschaft dar; Haushalt und Regiebetrieb bilden einen gemeinsamen Topf. Erzielt der Regiebetrieb Einnahmen, stehen sie dem Haushalt der Trägerkörperschaft sofort zur Deckung anderer Ausgaben zur Verfügung. Umgekehrt gleichen die Haushaltsmittel einen Verlust umgehend aus. Beispiele für Regiebetriebe können Schwimmbäder, Museen oder auch Stadtbüchereien sein.

Streitfall: Die klagende Stadt hatte die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihres Betriebs gewerblicher Art (BgA), der als Regiebetrieb geführt wurde, in den Jahren 2005 und 2006 als Gewinnvortrag ausgewiesen. Die Gewinne stammten maßgeblich aus Dividendeneinnahmen, die zwar auf das Bankkonto der Klägerin flossen, aber vom BgA in einem verzinsten Verrechnungskonto erfasst waren. Die Klägerin ging davon aus, dass insoweit keine der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlagen. Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) erkannten demgegenüber die Gewinnvorträge nicht als Rücklage an, so dass es zu einer Nachforderung von Kapitalertragsteuer kam.

Entscheidung: Der BFH hob das FG-Urteil der ersten Instanz und die angegriffenen Nachforderungsbescheide auf:

• Regiebetriebe dürfen eine Rücklage bilden, auch wenn ihre Gewinne - abweichend zu Eigenbetrieben - unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen. Denn das Gesetz sieht keine Differenzierung zwischen Eigen- und Regiebetrieben vor und die Ausschüttungsbesteuerung der BgA hat ohnehin nur fiktiven Charakter.

• Die Entscheidung wendet sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach im Gegensatz zu Eigenbetrieben bei Regiebetrieben eine Rücklagenbildung nur zulässig sein soll, wenn die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nicht erfüllt werden können. Dem ist nach Auffassung des BFH nicht zu folgen, da hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht.

• Darüber hinaus kommt es auch nicht auf eine haushaltsrechtliche Mittelreservierung an. Für die steuerliche Anerkennung reicht vielmehr jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen. Kommt es in diesem Zusammenhang zu Liquiditätsabflüssen an die Trägerkörperschaft, sind die für Kapitalgesellschaften und deren Alleingesellschafter entwickelten Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen entsprechend anwendbar.

Hinweise: Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

Die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Kapitalertragsteuerabzug bei BgA wird durch zwei weitere Urteile des BFH v. 30.01.2018 ergänzt. Zum einen hat der BFH im Urteil VIII R 75/13 entschieden, dass bei dem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft die Gewinne des Jahres 2001 auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie zunächst in die Rücklagen eingestellt, dann aber in einem späteren Veranlagungszeitraum wieder aufgelöst werden. Diese nur für die Gewinne des Jahres 2001 geltende Steuerfreiheit folge aus der Formulierung der zeitlichen Anwendungsregelung bei Einführung der einschlägigen Norm. Zum anderen hat der BFH im Urteil VIII R 15/16 entschieden, dass die für Regiebetriebe kommunaler Gebietskörperschaften entwickelten Grundsätze zur Bildung von Rücklagen auch bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft Anwendung finden.

BFH, Pressemitteilung Nr. 26/2018 v. 23.5.2018, NWB

Der Verkauf einer selbstgenutzten Wohnung innerhalb der 10jährigen Spekulationsfrist führt nicht zu einem Spekulationsgewinn, auch wenn in der Wohnung ein Arbeitszimmer beruflich genutzt wurde. Trotz des Arbeitszimmers wird die Wohnung selbst genutzt und unterliegt damit nicht der Steuerpflicht für Spekulationsgewinne.

Hintergrund: Der Verkauf einer Immobilie, die nicht zum Betriebsvermögen gehört, innerhalb von 10 Jahren nach Kauf führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Dies gilt nach dem Gesetz aber nicht, wenn die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder aber im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen zwei Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Im Ergebnis werden damit selbstgenutzte Wohnungen von der Steuerpflicht ausgenommen.

Streitfall: Die Kläger waren Eheleute, die im Jahr 2003 eine Eigentumswohnung erworben hatten, die sie selbst nutzten. Der Kläger war Arbeitnehmer und nutzte ein Zimmer der Wohnung als häusliches Arbeitszimmer; der Anteil des Zimmers an der Gesamtwohnfläche betrug ca. 19 %. Im Jahr 2012 verkauften die Kläger die Wohnung mit Gewinn. Das Finanzamt ermittelte einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, soweit der Gewinn auf das Arbeitszimmer entfiel, also in Höhe von 19 %. Dem widersprachen die Kläger.

Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) gab der Klage statt:

• Zwar ist der Verkauf der Wohnung innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren erfolgt und führte zu einem Gewinn. Die Steuerpflicht dieses Gewinns ist aber zu verneinen, da es sich um eine selbstgenutzte Wohnung handelte.

• Die Selbstnutzung ist auch insoweit anzunehmen, als der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer genutzt hatte. Ein häusliches Arbeitszimmer steht der Annahme einer Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nicht entgegen. Denn ein Arbeitszimmer ist nur ein unselbständiger Teil der Wohnung, nicht aber ein eigenes Wirtschaftsgut.

• Nach dem Gesetz ist es nicht erforderlich, dass die gesamte Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Erforderlich ist lediglich eine Selbstnutzung der Wohnung in zeitlicher Hinsicht, d.h. zwischen Anschaffung und Veräußerung bzw. im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangen Jahren.

• Es genügt, dass die Wohnung zu mehr als 80 % eigenen Wohnzwecken diente. Würde man hingegen den Begriff der Ausschließlichkeit räumlich verstehen, so wäre selbst eine Arbeitsecke oder ein beruflich genutzter Schreibtisch oder ein gelegentlich beruflich genutzter Wohnzimmertisch steuerlich schädlich.

Hinweise: Das FG hat die Revision zugelassen, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Streitfrage abschließend klären muss.

Das FG widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die bei einem häuslichen Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Immobilie zu einer anteiligen Steuerpflicht des Spekulationsgewinns kommt. Dies gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung selbst dann, wenn die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nicht absetzbar sind, weil sie der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer unterfallen. Eben diese Abzugsbeschränkung war für das FG aber ausschlaggebend: Wenn die Kosten für häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht absetzbar sind, weil es sich um private Kosten handelt, muss dies im Bereich der Spekulationseinkünfte dazu führen, dass auch die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers als private Selbstnutzung gilt.

FG Köln, Urteil v. 20.3.2018 - 8 K 1160/15, Rev. beim BFH: IX R 11/18, NWB

Die erbschaftsteuerliche Befreiung für das sog. Familienheim gilt nicht für ein unbebautes Nachbargrundstück des Familienheims, auch wenn das Nachbargrundstück zusammen mit dem Familienheimgrundstück selbst genutzt wird. Es genügt nicht, dass das mit dem Familienheim bebaute Grundstück und das Nachbargrundstück als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.

Hintergrund: Die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims unter Ehegatten ist erbschaftsteuerfrei, wenn der überlebende Ehegatte die Selbstnutzung für mindestens 10 Jahre fortsetzt. Unter einem „Familienheim“ ist die Wohnung oder das Haus zu verstehen, in dem die Eheleute leben.

Streitfall: Die Klägerin wurde im Jahr 2014 Witwe und erbte von ihrem Ehemann ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück sowie das unbebaute Nachbargrundstück. Beide Grundstücke waren von der Klägerin und ihrem verstorbenen Ehemann selbst genutzt worden und wurden nach dem Tod des Ehemanns von der Klägerin weiterhin selbst genutzt. Die Klägerin machte für beide Grundstücke die gesetzliche Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim geltend. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung für das Nachbargrundstück nicht.

Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Nur eines der beiden Grundstücke war mit einem Familienheim bebaut, so dass nur für dieses Grundstück die Erbschaftsteuerbefreiung greift. Das unbebaute Nachbargrundstück war hingegen kein Familienheim, weil es nicht mit einem Familienheim bebaut war und daher nicht bewohnt wurde.

• Unbeachtlich ist, dass beide Grundstücke benachbart waren und nach der Verkehrsanschauung als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen waren. Der Begriff des Grundstücks ist nämlich zivilrechtlich zu verstehen. Daher war es entscheidend, dass es sich um zwei verschiedene Flurstücke und damit um zwei Grundstücke handelte, von denen nur eines mit einem Familienheim bebaut war.

Hinweise: Das Urteil macht deutlich, dass die zivilrechtliche Sichtweise entscheidend ist. Es ist daher erbschaftsteuerlich nicht sinnvoll, wenn von einem Familiengrundstück Parzellen abgetrennt werden. Denn diese Parzellen stellen eigenständige Grundstücke dar, die dann von der Erbschaftsteuerbefreiung nicht erfasst werden, auch wenn sie selbstgenutzt werden.

FG Düsseldorf, Urteil v. 16.5.2018 - 4 K 1063/17 Erb, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der sog. Kassennachschau in Gestalt eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend.

Hintergrund: Mit Wirkung ab dem 1.1.2018 hat der Gesetzgeber die Kassennachschau eingeführt. Bei der Kassennachschau kann ein Finanzbeamter ohne vorherige Ankündigung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und Kassenbuchungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers prüfen. Außerdem kann er - allerdings erst ab 1.1.2020 - auch prüfen, ob der Unternehmer eine elektronische Kasse mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung verwendet.

Kernaussagen des BMF in seinem Anwendungserlass:

• Die Kassennachschau betrifft elektronische Registrierkassen, PC-Kassen, App-Systeme, Taxameter, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen. Der Finanzbeamte kann insbesondere die Kassensturzfähigkeit überprüfen.

  Hinweis: Bei der Kassensturzfähigkeit wird der tatsächliche Kassenbestand (sog. Ist-Bestand) mit dem Soll-Bestand abgeglichen, also dem Bestand, der sich nach den Aufzeichnungen ergeben müsste. Stimmen Soll- und Ist-Bestand nicht überein, spricht dies gegen die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung.

• Die Kassennachschau darf während der üblichen Geschäftszeiten des Unternehmers erfolgen. Außerhalb der Geschäftszeiten darf die Kassen-Nachschau vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird.

• Der Finanzbeamte darf das Geschäftsgrundstück bzw. Geschäftsräume betreten, aber auch betriebliche Fahrzeuge überprüfen. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer Eigentümer der Räumlichkeiten oder der Fahrzeuge ist; es genügt also, wenn er Mieter ist.

  Hinweis: Zu einer Durchsuchung ist der Finanzbeamte jedoch nicht berechtigt. Er darf also die Räumlichkeiten betreten und besichtigen, ein Durchsuchungsrecht besteht dagegen nicht.

• Der Finanzbeamte muss sich ausweisen, sobald er Geschäftsräume betreten will, die nicht öffentlich zugänglich sind, oder sobald er die Registrierkasse überprüfen will oder Auskünfte des Unternehmers einfordert.

  Hinweis: Die Ausweispflicht besteht dem BMF zufolge nicht, wenn das Finanzamt lediglich die öffentlich zugänglichen Kassen beobachten will, Testkäufe tätigt oder das Personal nach dem Geschäftsinhaber fragt. Diese Ermittlungen können zeitlich vor der Kassennachschau erfolgen.

• Der Finanzbeamte darf Unterlagen auch scannen oder fotografieren. Ergeben sich für ihn Beanstandungen, darf er zu einer Außenprüfung übergehen. Auf den Übergang von der Kassen-Nachschau zur Außenprüfung ist schriftlich hinzuweisen, einer Prüfungsanordnung bedarf es dagegen nicht.

Hinweis: Ab 1.1.2020 sind Unternehmer, die elektronische Kassensysteme einsetzen, verpflichtet, Kassensysteme mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung zu verwenden; diese Kassensysteme sollen Manipulationen von vornherein ausschließen. Allerdings gilt diese Verpflichtung nicht für Unternehmer, die nur sog. offene Ladenkassen (z.B. einen Schuhkarton) verwenden. Wird ein elektronisches Kassensystem eingesetzt, darf der Finanzbeamte ab 1.1.2020 auch prüfen, ob das Kassensystem mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung versehen ist. Hierzu enthält der Anwendungserlass bereits einzelne Ausführungen, die aktuell noch nicht relevant sind und über die wir Sie rechtzeitig informieren werden.

AEAO zu § 146b AO (BMF-Schreiben vom 29.5.2018 - IV A 4 - S 0316/13/10005 :054), NWB

Die Gutschrift auf einem sog. Wertguthabenkonto des Arbeitnehmers, das der Finanzierung des künftigen vorzeitigen Ruhestands dient, führt nicht zu Arbeitslohn. Erst mit der Auszahlung des Guthabens in der Freistellungsphase kommt es zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer, die nicht an der GmbH beteiligt sind.

Hintergrund: Arbeitnehmer können mit ihren Arbeitgebern eine sog. Wertguthabenvereinbarung treffen, die der Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands dient. Der Arbeitnehmer verzichtet zunächst auf einen Teil seines Gehalts, der einem Wertguthabenkonto gutgeschrieben wird. Sobald der vorzeitige Ruhestand beginnt (die sog. Freistellungsphase), wird das Wertguthaben an ihn ausgezahlt.

Streitfall: Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, an dieser aber nicht beteiligt. Er traf mit der GmbH im Jahr 2007 eine Wertguthabenvereinbarung und verzichtete monatlich auf 6.000 € brutto, die seinem Wertguthabenkonto gutgeschrieben wurden. Die GmbH schloss zur Finanzierung der der Freistellungsphase eine Rückdeckungsversicherung ab, in die sie die Beträge einzahlte, auf die der Kläger verzichtet hatte. Die GmbH räumte dem Kläger ein Pfandrecht an dem Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung für den Fall der Insolvenz ein. Der Kläger sollte erst mit Beginn der Freistellungsphase, also des vorzeitigen Ruhestands, die Auszahlung erhalten. Das Finanzamt sah die Gutschriften von monatlich 6.000 € als lohnsteuerpflichtigen Vorteil an und verlangte vom Kläger Lohnsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Arbeitslohn setzt den Zufluss von Geld oder eines geldwerten Vorteils voraus. Der Arbeitnehmer muss also die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangen. Allein der Anspruch auf die Auszahlung von Arbeitslohn oder das Innehaben eines Rechts stellt noch keinen Zufluss dar und ist damit grundsätzlich nicht lohnsteuerpflichtig.

• Arbeitslohn ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber das Geld an einen Gläubiger des Arbeitnehmers wie z.B. an den Vermieter bezahlt, um die Schuld des Arbeitnehmers zu begleichen. Auch eine Gutschrift durch den Arbeitgeber kann zu Arbeitslohn führen, wenn der Arbeitnehmer jederzeit die Auszahlung an sich herbeiführen kann.

• Im Streitfall war dem Kläger weder Geld zugeflossen, noch konnte er über das Wertguthaben verfügen oder dessen Auszahlung an sich verlangen. Das Wertguthaben sollte nämlich erst mit Beginn der Freistellungsphase ausgezahlt werden.

• Der Kläger erlangte auch keinen eigenen Anspruch gegen die Rückdeckungsversicherung. Denn Versicherungsnehmerin war die GmbH. Zwar hatte die GmbH dem Kläger ein Pfandrecht eingeräumt. Dieses Pfandrecht durfte der Kläger aber nur im Insolvenzfall verwerten.

• Der Umstand, dass der Kläger ein Geschäftsführer der GmbH war, ändert nichts an dem fehlenden Zufluss. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer nicht an der GmbH beteiligt ist.

Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die bei GmbH-Geschäftsführern Wertguthabenvereinbarungen nicht anerkennt und deshalb von einem Zufluss von Arbeitslohn mit Gutschrift auf dem Wertguthabenkonto ausgeht. Damit werden sog. Fremd-Geschäftsführer, die nicht an der GmbH beteiligt sind, wie normale Arbeitnehmer behandelt. Gleiches gilt grundsätzlich auch für Minderheitsgesellschafter mit einer Beteiligung von bis zu 50 %.

Der BFH hält es nur für den Fall eines beherrschenden GmbH-Geschäftsführers, der mehr als 50 % der Stimmrechte hält, für möglich, dass bereits die Gutschrift zu Arbeitslohn führt; denn immerhin kann ein beherrschender GmbH-Geschäftsführer über eine von der GmbH geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen. Der BFH äußert aber Zweifel, ob die Gutschrift auf dem Wertguthabenkonto überhaupt eine fällige Vergütung ist.

BFH, Urteil v. 22.2.2018 – VI R 17/16, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer des Abtretenden und geht auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein, die für die Abtretungsempfänger nachteilig ist. Dabei räumt das BMF für Zeiträume vor dem 1.1.2017 den Abtretungsempfängern die Möglichkeit ein, dass sie sich auf die günstigere bisherige Verwaltungsauffassung berufen können.

Hintergrund: Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Warenverkauf oder einer anderen umsatzsteuerpflichtigen Leistung an einen anderen Unternehmer ab (Abtretungsempfänger) und hat er die Umsatzsteuer aus seinem Warenverkauf bzw. sonstigen Leistung noch nicht bezahlt, haftet der Abtretungsempfänger nach dem Gesetz für diese Umsatzsteuer, sobald und soweit er die Forderung einzieht oder wenn er sie an einen Dritten abtritt.

Kernaussage des BMF: Das BMF reagiert auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2015. Damals hatte der BFH entschieden, dass die gesetzliche Haftung des Abtretungsempfängers auch im Rahmen des sog. echten Factoring gilt. Dabei handelt es sich um eine Forderungsabtretung, bei der der Abtretungsempfänger (sog. Factor) das Ausfallrisiko übernimmt und dafür Gebühren berechnet und die Forderung vorfinanziert. Der Abtretungsempfänger kann sich der Haftung nicht mit der Begründung entziehen, er habe dem abtretenden Unternehmer Geld für die Abtretung gezahlt, mit dem dieser die Umsatzsteuer hätte bezahlen können.

Mit diesem Urteil widersprach der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Haftung ausschloss, wenn der abtretende Unternehmer für die Abtretung Geld erhielt. Die Finanzverwaltung schloss die Haftung damit beim sog. echten Factoring aus, weil hier der Factor die Forderungen vorfinanziert und damit regelmäßig Geld zahlt. Der BFH hielt diese Verwaltungsauffassung für nicht mit dem Gesetz vereinbar und war an sie auch nicht gebunden.

Das BMF akzeptiert es im aktuellen Schreiben nun, dass es für Fälle vor dem 1.1.2017 bei der bisherigen Verwaltungsauffassung bleibt, die für den Abtretungsempfänger im Rahmen des echten Factoring vorteilhaft ist. Die Finanzverwaltung wendet damit die strengere BFH-Rechtsprechung für Zeiträume vor dem 1.1.2017 nicht an, wenn der Factor sich auf die bisherige Verwaltungsauffassung beruft.

Seit dem 1.1.2017 ist das Gesetz geändert worden: Nunmehr ist die Haftung kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn der Abtretungsempfänger für die Abtretung Geld zahlt. Seit 2017 ist die bisherige günstige Verwaltungsauffassung also im Gesetz umgesetzt worden.

Hinweis: Nicht der gesetzlichen Haftung unterliegt eine Darlehensgewährung gegen Sicherungsabtretung von Forderungen, wie sie insbesondere beim sog. unechten Factoring der Fall ist, bei dem das Ausfallrisiko beim abtretenden Unternehmer verbleibt.

Um die Gefahr einer Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid zu vermeiden, kann der Abtretungsempfänger wie folgt vorgehen: Er kann die in dem Abtretungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt des abtretenden Unternehmers abführen und zahlt dem abtretenden Unternehmer nur den um die bereits abgeführte Umsatzsteuer gekürzten Restbetrag.

BMF, Schreiben v. 9.5.2018 - III C 2 - S 7279-a/0 :002, NWB

Die Einbringung eines Besitzunternehmens in die Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nur dann zum Buchwert möglich, wenn alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Besitzunternehmens auf die Betriebs-GmbH übertragen werden. Hierzu kann auch ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück gehören, das an die Betriebs-GmbH vermietet wird.

Hintergrund: Eine Betriebsaufspaltung besteht zwischen einem Besitzunternehmen, das an eine Betriebs-GmbH eine wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet. Zudem müssen beide Unternehmen personell miteinander verflochten sein, d.h. der Steuerpflichtige muss sowohl in der Betriebs-GmbH als auch in dem Besitzunternehmen seinen Willen durchsetzen können. Der Gewinn aus dem Besitzunternehmen unterliegt dann aufgrund der Betriebsaufspaltung der Gewerbesteuer.

Streitfall: Der Kläger war Alleingesellschafter der A-GmbH, die aus seinem früheren Einzelunternehmen hervorgegangen war. Dem Kläger gehörten die Maschinen und der Kundenstamm, die er an die A-GmbH vermietete. Damit bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen der A-GmbH (Betriebs-GmbH) und dem Besitzunternehmen des A, zu dem die Maschinen und der Kundenstamm gehörten. Weiterhin hatte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau ein Grundstück erworben, das sie an die A-GmbH vermieteten; der Miteigentumsanteil des Klägers betrug 1/2. Im Jahr 2006 brachte der Kläger sein Besitzunternehmen in die A-GmbH ein und übertrug die Maschinen und den Kundenstamm auf die A-GmbH. Der Kläger ging davon aus, dass diese Einbringung zum Buchwert erfolgen konnte, also ohne Aufdeckung der stillen Reserven. Dem widersprach das Finanzamt, weil der Kläger nicht auch seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück auf die A-GmbH übertragen hatte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Einbringung eines Unternehmens in eine GmbH zum Buchwert ist nur möglich, wenn alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die GmbH übertragen werden. Hierzu gehörten im Streitfall aber nicht nur die Maschinen und der Kundenstamm, sondern auch der Miteigentumsanteil des Klägers an dem Grundstück.

• Dass der Miteigentumsanteil in der Bilanz des Besitzunternehmens nicht aktiviert war, hat auf die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen keinen Einfluss. Das Grundstück selbst gehörte nicht zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens des Klägers, weil Eigentümer des Grundstücks nicht der Kläger war, sondern die aus dem Kläger und seiner Ehefrau bestehende Grundstücksgemeinschaft.

• Der Miteigentumsanteil gehörte zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, weil die Grundstücksgemeinschaft das Grundstück an die A-GmbH vermietet und damit deren Vermögens- und Ertragslage verbessert hatte.

• Da der Kläger seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück nicht auf die A-GmbH übertragen hat, sind die Voraussetzungen für eine Einbringung zum Buchwert nicht erfüllt. Der Kläger muss daher die stillen Reserven aus den Maschinen, dem Kundenstamm und dem Miteigentumsanteil aufdecken und als sog. Aufgabegewinn versteuern, also den Mehrwert, der sich aus der Differenz zwischen Verkehrswert und Buchwert ergibt.

Hinweise: Ist eine Einbringung eines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert geplant, sollte sorgfältig geprüft werden, welche Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen des einzubringenden Unternehmens gehören; denn diese Wirtschaftsgüter müssen, sofern sie wesentlich sind, auf die GmbH übertragen werden. Es genügt nicht, nur die Bilanz des einzubringenden Unternehmens zu prüfen, da es - wie der Streitfall zeigt - auch noch weitere Wirtschaftsgüter geben kann, die zum Betriebsvermögen des einzubringenden Unternehmens gehören, aber (versehentlich) nicht bilanziert worden sind.

BFH, Urteil v. 29.11.2017 - I R 7/16, NWB

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten unterliegen der Umsatzsteuer und sind auch nicht umsatzsteuerfrei. Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit gilt nur für Umsätze, die vom Rennwett- und Lotteriegesetz erfasst werden; hierzu zählen aber nicht Geldspielautomaten.

Hintergrund: Die Umsatzsteuerbarkeit setzt u.a. einen Leistungsaustausch voraus, zu dem Leistung und Gegenleistung gehören. Ist die Umsatzsteuerbarkeit eines Umsatzes zu bejahen, kann der Umsatz nach bestimmten Regelungen umsatzsteuerfrei sein. So werden z.B. Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, von der Umsatzsteuer befreit.

Streitfall: Der Kläger betrieb eine Spielhalle, in der Geldautomaten aufgestellt waren. Das Finanzamt unterwarf die Einnahmen aus den Geldautomatengeräten der Umsatzsteuer. Der Kläger war der Auffassung, dass seine Umsätze nicht umsatzsteuerbar waren, weil er gegenüber den Spielern nicht zu einer Gegenleistung verpflichtet war; denn der mögliche Gewinn war zufallsabhängig. Außerdem berief er sich auf die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze, die dem Rennwett- und Lotteriegesetz unterliegen.

Entscheidung: Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab:

• Die Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielautomaten waren umsatzsteuerbar. Denn es gab einen Leistungsaustausch, bei dem der Kläger eine Gegenleistung erhielt (Geld) und im Gegenzug eine Leistung erbrachte. Diese Leistung des Klägers bestand darin, dass er dem jeweiligen Spieler eine Gewinnchance einräumte und dem Spieler im Gewinnfall auch den Gewinn auszahlte. Zwar ist die Entstehung eines Gewinns vom Zufall abhängig; diese Zufallsabhängigkeit ist aber wesentlicher Bestandteil des Glücksspiels.

• Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze, die dem Rennwett- und Lotteriegesetz unterfallen, gilt nicht für den Kläger. Denn Geldspielautomaten werden vom Rennwett- und Lotteriegesetz nicht erfasst und unterliegen damit nicht der Steuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

Hinweise: Das FG hatte weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Zweifel und sah deshalb von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bzw. an den Europäischen Gerichtshof ab.

Zu beachten ist, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten grundsätzlich der Vergnügungssteuer unterliegen, die von den Bundesländern geregelt wird.

Die Umsatzsteuerbarkeit kann bei Preisgeldern zu verneinen sein, wenn das Preisgeld für das Erreichen eines bestimmten Platzes gezahlt wird, z.B. für den 1. Platz eines Pokerspielers oder eines Rennpferdes. Denn dann fehlt es an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung des Pokerspielers bzw. Rennstalls und dem Gewinn, weil der Gewinn für eine besondere Leistung gezahlt wird, die über die bloße Teilnahme am Turnier hinausgeht. Hingegen unterliegt ein Antrittsgeld grundsätzlich der Umsatzsteuer.

Hessisches FG, Urteil v. 22.2.2018 – 6 K 2400/17; Rev. zum BFH: XI R 13/18, NWB