Das Kinderkrankengeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, sodass es zu einer Erhöhung der Steuerlast kommen kann. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Mit der am 23.4.2021 in Kraft getretenen Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 weiter ausgeweitet. Der Fragen-Antwort-Katalog zum Kinderkrankengeld wurde aktualisiert.

Hintergrund: Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, erhöhen den Steuersatz der übrigen steuerpflichtigen Einkünfte. Eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung wird durch Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ausgelöst.

Die Bundesregierung führt zum Kinderkrankengeld aktuell aus:

• Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage.

• Die 30 oder auch 60 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen, die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt ist. Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die "Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes" ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.

• Wie bisher beträgt das Kinderkrankengeld bis zu 90 % des entfallenen Nettoarbeitslohns.

Hinweis: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld veröffentlicht.

hib – heute im bundestag Nr. 559/2021 v. 28.4.2021, (BT-Drucks. 19/28418), Bundesregierung online; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkennt eine umsatzsteuerliche Organschaft auch dann an, wenn die Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) eine Personengesellschaft ist, an der auch natürliche Personen beteiligt sind. Es ist daher unbeachtlich, dass die natürliche Person nicht in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert ist, weil der Organträger keine Stimmrechte an einer natürlichen Person halten kann.

Hintergrund: Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden der Organträger und seine Organgesellschaften als ein Unternehmen zusammengefasst, so dass nur der Organträger Umsatzsteuer schuldet, und zwar auch für die Umsätze, die die Organgesellschaften ausgeführt haben. Der Organträger macht auch die Vorsteuern für die Organgesellschaften geltend. Eine Organschaft besteht, wenn eine Organgesellschaft wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die finanzielle Eingliederung erfordert die Stimmenmehrheit. Nach deutschem Recht kann nur eine juristische Person wie z.B. eine GmbH eine Organgesellschaft sein; der EuGH hat aber bereits vor einigen Jahren entschieden, dass grundsätzlich auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können.

Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die sich als Organgesellschaft der M-GmbH ansah. Die Gesellschafter der Klägerin waren die M-GmbH (der mögliche Organträger), die A-GmbH als Komplementärin, die D-GbR sowie die natürlichen Personen C, D und E als Kommanditisten. Bei der Klägerin galt das Mehrheitsprinzip. Die M-GmbH hatte sechs Stimmen an der Klägerin, während die übrigen Gesellschafter jeweils eine Stimme hatten. Die Klägerin war wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der M-GmbH eingegliedert. Das Finanzamt erkannte die Klägerin nicht als Organgesellschaft an, weil an ihr auch natürliche Personen beteiligt waren, an denen die M-GmbH keine Stimmenmehrheit hielt.

Entscheidung: Der EuGH entschied, dass die Klägerin eine Organgesellschaft sein kann, so dass nur die M-GmbH als Organträgerin die Umsatzsteuer abführen muss:

• Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht können auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein. Die einzelnen EU-Staaten dürfen die Anerkennung einer Organgesellschaft nicht davon abhängig machen, dass die Organgesellschaft eine juristische Person ist. Das europäische Umsatzsteuerrecht ist nicht restriktiv auszulegen.

• Für die Anerkennung einer Organgesellschaft genügt es, dass diese wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung war nicht streitig; die finanzielle Eingliederung bestand, weil die M-GmbH als Organträgerin die Mehrheit der Stimmrechte an der Klägerin hatte. Damit konnte die M-GmbH ihren Willen bei der Klägerin durchsetzen.

• Die Finanzverwaltung darf nicht verlangen, dass an der Personengesellschaft nur juristische Personen beteiligt sind, an denen der Organträger die Stimmrechtsmehrheit hält. Eine derartige Anforderung ist nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht nicht gerechtfertigt und darf auch nicht zwecks Bekämpfung der Missbrauchsgefahr und der Steuerhinterziehung verlangt werden.

Hinweise: Der EuGH hat bereits vor ein paar Jahren entschieden, dass das deutsche Gesetz, das nur juristische Personen als Organgesellschaften anerkennt, mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht nicht vereinbar ist. Die Finanzverwaltung hat daraufhin reagiert und nun auch Personengesellschaften als Organgesellschaften anerkannt, aber nur, wenn sämtliche Gesellschafter der Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind; dies setzte voraus, dass alle Gesellschafter der Personengesellschaft juristische Personen sind, da nur an juristischen Personen eine Stimmenmehrheit begründet werden kann.

Der EuGH widerspricht nun der Auffassung der Finanzverwaltung und lässt auch Personengesellschaften, an denen natürliche Personen beteiligt sind, als Organgesellschaften zu. Damit die Finanzverwaltung nicht schutzlos ist, stellt der EuGH es anheim, dass die Finanzverwaltung einen schriftlichen Nachweis für die finanzielle Eingliederung verlangen kann oder dass die Organschaft eine Bewilligung durch das Finanzamt voraussetzt. Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass das im Gesellschaftsvertrag verankerte Mehrheitsprinzip durch ein Einstimmigkeitsprinzip mündlich ausgetauscht wird und sich damit die Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung ändern, ohne dass das Finanzamt hiervon zeitnah erfährt.

EuGH, Urteil vom 15.4.2021 - Rs. C-868/19 „M-GmbH“, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Abgrenzung zwischen einer Geldleistung und einem Sachbezug des Arbeitgebers Stellung genommen und erläutert anhand zahlreicher Beispiele, wann eine Geldleistung und wann ein Sachbezug, für den eine Freigrenze von aktuell 44 € monatlich gelten kann, vorliegt.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören sowohl Geldleistungen als auch Sachbezüge, also Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Der Gesetzgeber gewährt derzeit bei Sachbezügen eine Freigrenze von monatlich 44 €, wenn der Sachbezug zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Wird die Freigrenze jedoch um einen Cent überschritten, ist der gesamte monatliche Sachbezug steuerpflichtig.

Nach dem Gesetz gehören zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Zweckgebundene Gutscheine und entsprechende Geldkarten sind hingegen ein Sachbezug, sofern sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen und ab dem 1.1.2022 zusätzlich die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

1. Zu den Sachbezügen gehören u.a.

• die Gewährung von Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungsschutz bei Abschluss einer entsprechenden Versicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitgeber,

• die Gewährung von Unfallversicherungsschutz, soweit der Arbeitnehmer den Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann und die Beiträge nicht pauschal besteuert werden,

• die Gewährung von Papier-Essensmarken und täglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten (sog. digitale Essensmarken) sowie

• die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die einen Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins aus seiner eigenen Produktpalette ermöglichen oder die einen Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen aus einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland ermöglichen.

  Hinweis: Hierzu gehören etwa wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel, Tankgutscheine oder Kundenkarten von Einkaufszentren. Erfasst werden auch Gutscheine oder Geldkarten, die sich auf eine sehr begrenzte Waren- oder Dienstleistungspalette (auch aus dem Ausland) beziehen, z.B. für Netflix oder für Bekleidung und Düfte. Schließlich gilt als Sachbezug auch die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke im Inland eingesetzt werden (sog. Zweckkarte), z.B. Verzehrkarten in einer sozialen Einrichtung oder Behandlungskarten für ärztliche Leistungen oder Reha-Maßnahmen.

2. Zu den Geldleistungen gehören u.a.

• eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei Abschluss einer Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer, wenn die Zahlung des Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt,

• zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen, z.B. eine Geldzahlung des Arbeitgebers für den Erwerb eines Fahrrads oder die Erstattung des Kaufpreises für ein Fahrrad.

Hinweise: Sowohl Geldleistung als auch Sachbezug sind grundsätzlich steuerpflichtig. Beim Sachbezug kann allerdings die monatliche Freigrenze von 44 € greifen, die ab 2022 auf 50 € erhöht wird. Außerdem lässt sich der Zeitpunkt des Zuflusses bei einem Sachbezug nicht immer zweifelsfrei bestimmen, wenn z.B. ein Gutschein gewährt wird. Ist der Gutschein beim Arbeitgeber einzulösen, kommt es auf den Zeitpunkt der Einlösung an. Ist der Gutschein bei einem Dritten einzulösen, erfolgt der Zufluss mit der Hingabe des Gutscheins, weil der Arbeitnehmer in diesem Moment einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält.

Zu beachten ist, dass Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach dem Gesetz stets zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, ohne dass die Freigrenze für Sachbezüge anwendbar ist.

Das BMF-Schreiben gilt ab dem 1.1.2020. Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, aber nicht die Voraussetzungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen, noch bis zum 31.12.2021 als Sachbezug anerkannt werden; insoweit ist dann die Freigrenze für Sachbezüge grundsätzlich anwendbar.

BMF, Schreiben vom 13.4.2021 - IV C 5 - S 2334/19/10007 :002

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 3.5.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0497127); NWB

Eine Lohnsteueranmeldung kann auch dann noch geändert werden, wenn das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat. Für die Änderung muss es aber eine Korrekturvorschrift geben, z.B. die Änderung wegen arglistiger Täuschung. Eine Änderung wegen arglistiger Täuschung setzt nicht voraus, dass das Finanzamt getäuscht wurde; es kann sich auch um eine arglistige Täuschung eines Buchhalters handeln, der seinen Arbeitgeber getäuscht und sich zu viel Gehalt ausgezahlt und daher eine falsche Lohnsteueranmeldung abgegeben hat.

Hintergrund: Lohnsteueranmeldungen stehen nach dem Gesetz grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, können also bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung auf Antrag jederzeit geändert werden. Dies geht nicht mehr, wenn das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinschaftspraxis, die im Jahr 2006 die M als geringfügig beschäftigte Buchhalterin einstellte. M erschlich sich im Jahr 2010 durch Täuschung gegenüber der Klägerin einen geänderten Arbeitsvertrag mit einem höheren Gehalt. In der Folgezeit veranlasste M entsprechend überhöhte Gehaltszahlungen an sich und gab für die Klägerin entsprechende Lohnsteueranmeldungen auf der Grundlage der überhöhten Gehaltszahlungen ab. Das Finanzamt führte für den Zeitraum 2012 bis Juni 2014 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch, beanstandete die überhöhten Lohnsteueranmeldungen jedoch nicht und hob anschließend den gesetzlichen Vorbehalt der Nachprüfung auf. Anfang 2016 bemerkte die Klägerin die überhöhten Gehaltszahlungen der M und beantragte nun eine Änderung der Lohnsteueranmeldungen 2012 bis Juni 2014. Das Finanzamt lehnte die Änderung ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt:

• Die Lohnsteueranmeldungen waren fehlerhaft, weil es sich bei den überhöhten Gehaltszahlungen nicht um steuerpflichtigen Lohn gehandelt hat. Denn die Klägerin hat der M insoweit keinen Arbeitslohn gewährt, sondern die M hat ihn sich eigenmächtig und rechtswidrig verschafft.

• Zwar stehen Lohnsteueranmeldungen kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und können daher grundsätzlich auf Antrag geändert werden. Das Finanzamt hatte aber im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, so dass diese Änderungsmöglichkeit nicht mehr in Betracht kam.

• Die Klägerin kann aber aufgrund einer anderen Korrekturvorschrift eine Änderung der Lohnsteueranmeldungen von 2012 bis Juni 2014 erreichen. Nach dem Gesetz ist eine Änderung nämlich möglich, soweit die Steuerfestsetzung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist. Im Streitfall hatte die M die Klägerin arglistig getäuscht und einen Arbeitsvertrag mit einem höheren Gehalt erschlichen, der zu einer fehlerhaften Lohnsteueranmeldung führte. Die Täuschung erfolgte zwar nicht gegenüber dem Finanzamt, sondern gegenüber der Klägerin; die Täuschung führte aber zu einer fehlerhaften, überhöhten Lohnsteueranmeldung, die nach dem Gesetz einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Damit kann sich die Klägerin auf diese Korrekturvorschrift berufen.

• Die Entscheidung über die Änderung ist eine Ermessensentscheidung, so dass der BFH den Bescheid über die Ablehnung des Änderungsantrags aufgehoben hat, damit nun das Finanzamt über die Änderung ermessensfehlerfrei entscheiden kann.

Hinweise: Eine Änderung wegen neuer Tatsachen schied aus, weil nach einer Außenprüfung eine Änderung wegen neuer Tatsachen nach dem Gesetz ausgeschlossen ist, es sei denn, es handelt sich um eine Steuerverkürzung.

Zwar gibt es im Lohnsteuerrecht noch eine Regelung, die eine Minderung der einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung bei Vorbehaltsfestsetzungen nur dann für zulässig erklärt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne vertraglichen Anspruch und gegen den Willen des Arbeitgebers Beträge verschafft hat, für die Lohnsteuer einbehalten wurde; diese Änderungssperre gilt aber nur bei Vorbehaltsfestsetzungen und nicht für die anderen Änderungsnormen wie z.B. der Änderung wegen arglistiger Täuschung.

BFH, Urteil vom 30.9.2020 - VI R 34/18; NWB

Soweit sich außergewöhnliche Belastungen im Umfang der sog. zumutbaren Belastung nicht auswirken, kann der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung geltend machen, wenn es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen handelt. Werden Aufwendungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altersheim um die sog. Haushaltsersparnis gekürzt, kann für die Haushaltsersparnis jedoch keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt werden.

Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % gewährt, maximal 4.000 €. Diese Steuerermäßigung wird direkt von der festgesetzten Steuer abgezogen. Sie wird nur gewährt, soweit die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind.

Sachverhalt: Die 1929 geborene Klägerin war im Streitjahr 2015 krankheitsbedingt in einer Seniorenresidenz untergebracht und bewohnte dort eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Fläche von ca. 63 qm. Hierfür entstanden ihr Kosten in Höhe von ca. 33.800 €. Sie zog von diesen Aufwendungen eine Haushaltsersparnis von 8.472 € ab und machte den verbleibenden Betrag von 25.411 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte die außergewöhnlichen Belastungen nicht an. Das Finanzgericht (FG) erkannte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von ca. 8.500 € nach Abzug einer zumutbaren Belastung in Höhe von 2.039 € an und berücksichtigte eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 798 €. Sowohl die Klägerin als auch das Finanzamt legten hiergegen Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision des Finanzamts statt und gewährte die Steuerermäßigung nur in Höhe von 408 €, nämlich in Höhe von 20 % auf die zumutbare Belastung von 2.039 €:

• Die zumutbare Belastung der Klägerin betrug 2.039 €. Dies war der Teil der außergewöhnlichen Belastungen, der sich nach dem Gesetz aufgrund der Einkünfte der Klägerin nicht als außergewöhnliche Belastung auswirkte.

• Dieser Betrag kann daher grundsätzlich im Rahmen der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Es kann unterstellt werden, dass die zumutbare Belastung vorrangig auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfällt. Damit war die Steuerermäßigung in Höhe von 408 € (20 % von 2.039 €) zu berücksichtigen.

• Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ist allerdings nicht in bezug auf die Haushaltsersparnis in Höhe von 8.472 € zu gewähren. Die Haushaltsersparnis wird von den außergewöhnlichen Belastungen abgezogen, weil der Bewohner einer Seniorenresidenz Verpflegungs- und Unterbringungskosten spart, d.h. diese auch dann getragen hätte, wenn er nicht in die Seniorenresidenz umgezogen wäre. Die Haushaltsersparnis entfällt auf Fixkosten für die Miete, Verpflegung, Reinigung, Strom, Wasser etc. Dies sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen.

Hinweise: Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg, da sie die Frist für die Revisionsbegründung versäumt hatte.

Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, für außergewöhnliche Belastungen, die wegen der zumutbaren Belastung nicht vollständig berücksichtigt werden können, eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen zu prüfen. Die Finanzverwaltung geht ebenso wie der BFH typisierend davon aus, dass die zumutbare Belastung vorrangig auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfällt.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 46/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 für Steuerpflichtige, die durch einen Steuerberater oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden.

Hintergrund: Aufgrund der Corona-Krise sind die meisten Steuerberater überlastet, weil sie bei der Erstellung der Anträge auf Corona-Hilfe mitwirken müssen. Der Gesetzgeber hat daher im Februar 2021 die Erklärungsfrist für steuerlich vertretene Steuerpflichtige vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 verlängert und den Beginn des Verzinsungszeitraums vom 1.4.2021 auf den 1.10.2021 verschoben.

Wesentliche Aussagen des BMF: Das BMF weist insbesondere auf folgende Punkte hin:

• Die gesetzliche Verlängerung auf den 31.8.2021 gilt nur für steuerlich vertretene Steuerpflichtige, nicht aber für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen. Die Verlängerung erfordert keinen Antrag.

• Der Steuerpflichtige kann auch über den 31.8.2021 hinaus eine Fristverlängerung beantragen. Dies setzt allerdings voraus, dass sowohl er als auch sein Steuerberater ohne Verschulden an der Einhaltung der zum 31.8.2021 endenden Frist gehindert sind. Eine Arbeitsüberlastung des Steuerberaters ist grundsätzlich nicht unverschuldet und rechtfertigt daher keine weitere Fristverlängerung.

• Bei Nichteinhaltung der auf den 31.8.2021 verlängerten Frist droht ein Verspätungszuschlag, zu dessen Festsetzung das Finanzamt grundsätzlich verpflichtet ist. Ausnahmsweise steht die Festsetzung des Verspätungszuschlags im Ermessen des Finanzamts, wenn die Steuer auf Null festgesetzt wurde oder niedriger als die Vorauszahlungen ist oder wenn die Erklärungsfrist vom Finanzamt über den 31.8.2021 hinaus verlängert worden ist, aber auch diese verlängerte Frist nicht eingehalten worden ist.

• Der Verzinsungszeitraum für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer 2019 beginnt erst am 1.10.2021 statt am 1.4.2021. Diese Verschiebung gilt auch für steuerlich nicht vertretene Steuerpflichtige.

Hinweise: Sonderregelungen bestehen für Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr. Ihre Erklärungsfrist für 2019 ist durch Gesetz vom 31.7.2021 auf den 31.12.2021 verschoben worden.

Für steuerlich nicht vertretene Steuerpflichtige bleibt es bei der Erklärungsfrist zum 31.7.2021 für den Veranlagungszeitraum 2019. Sie können aber eine Fristverlängerung beantragen, wenn der Abgabetermin zum 31.7.2021 für sie unbillig ist; auf ein fehlendes Verschulden kommt es bei ihnen also nicht an.

Für den Veranlagungszeitraum 2020 ist zurzeit eine Verlängerung der Erklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige um drei Monate auf Ende Mai 2022 im Gespräch. Eine Entscheidung hierzu ist allerdings noch nicht gefallen.

BMF-Schreiben vom 15.4.2021 – IV A 3 – S 0261/20/10001 :010; Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung v. 23.4.2021 (ggf. Verlängerung VZ 2020); NWB

Das Finanzamt kann die Gestattung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung widerrufen, wenn der Unternehmer die Ist-Besteuerung missbraucht. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn der Unternehmer Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellt, so dass diese die Vorsteuer geltend machen können, die Rechnungen jedoch nicht bezahlt, sondern seinem jeweiligen Verrechnungskonto gutgeschrieben werden, so dass er mangels Bezahlung die Umsatzsteuer vorerst nicht abzuführen braucht.

Hintergrund: Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit der Erbringung der Leistung, sog. Soll-Besteuerung. Auf Antrag kann das Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen die sog. Ist-Besteuerung gestatten; die Umsatzsteuer ist dann erst in dem Anmeldungszeitraum abzuführen, in dem der Vertragspartner die Rechnung bezahlt.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und an mehreren GmbH beteiligt, an die er umsatzsteuerbare Geschäftsführungsleistungen erbrachte. Das Finanzamt gestattet ihm die Ist-Besteuerung. Der Kläger stellte den GmbH im Zeitraum 2006 bis 2015 für Geschäftsführerleistungen Entgelte i.H. von mehr als 1 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Die GmbH bezahlten ca. 180.000 € und schrieben den Restbetrag dem jeweiligen Verrechnungskonto des Klägers gut. Der Kläger führte auf den Zahlungsbetrag von 180.000 € Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Die GmbH machten die Vorsteuer auf den Gesamtbetrag von ca. 1 Mio. € geltend. Das Finanzamt stellte diese Vorgehensweise im Rahmen einer Außenprüfung im Jahr 2015 fest und widerrief daraufhin die Gestattung der Ist-Besteuerung. Gegen diesen Widerruf klagte der Kläger.

Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

• Der Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung war rechtmäßig, da die Ist-Besteuerung das Steueraufkommen gefährdete. Es kam nämlich zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem Vorsteuerabzug der GmbH, der aufgrund der Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis unabhängig von der Bezahlung sogleich möglich war, und der Pflicht des Klägers zur Abführung der Umsatzsteuer, die erst mit der Bezahlung entstand. Diese Gestaltung war systematisch auf die Erlangung von Liquiditätsvorteilen ausgerichtet.

• Die weiteren Voraussetzungen des Widerrufs waren erfüllt: Ohne Widerruf wäre das öffentliche Interesse gefährdet gewesen. Und das Finanzamt hat den Widerruf auch innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr erklärt, nachdem es im Rahmen der Außenprüfung von der Gestaltung des Klägers erfahren hatte.

Hinweise: Sowohl die Gestattung bzw. die Ablehnung des Antrags auf Gestattung der Ist-Besteuerung als auch der Widerruf sind Verwaltungsakte, die mit einem Einspruch angefochten werden können.

Ist die Gestattung der Ist-Besteuerung von vornherein rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nicht vorlagen, kann das Finanzamt die Gestattung zurücknehmen. Die Rücknahme ist ebenso wie der Widerruf mit einem Einspruch anfechtbar, ist aber an andere Voraussetzungen geknüpft als der Widerruf.

Die Ist-Besteuerung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Gesamtumsatz im Jahr 600.000 € nicht übersteigt oder wenn der Unternehmer Freiberufler ist und nicht bilanziert.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2020 - 3 K 1192/18; NWB

Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird nicht gehemmt, wenn das Finanzamt vor Eintritt der Verjährung zwar mit einer Außenprüfung beginnt, jedoch die zugrunde liegende Prüfungsanordnung an einen anderen Steuerpflichtigen gerichtet ist. Erlässt das Finanzamt in einem solchen Fall die Änderungsbescheide im Anschluss an die Außenprüfung erst nach Ablauf der regulären vierjährigen Verjährungsfrist, kann der Steuerpflichtige die Bescheide mit Erfolg anfechten und deren Aufhebung wegen Verjährungseintritts beantragen.

Hintergrund: Nach Ablauf der Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keinen Steuerbescheid mehr erlassen. Die Festsetzungsfrist wird aber in bestimmten Fällen gehemmt, z.B. wenn vor Eintritt der Verjährung eine Außenprüfung beginnt, die auf einer förmlichen Prüfungsanordnung beruht.

Sachverhalt: Die Klägerin war die B-GmbH, die ihre Steuererklärungen jeweils im übernächsten Jahr abgegeben hatte. Im Jahr 2007 übertrug sie ihr gesamtes Vermögen auf die A-GmbH & Co. KG und erhielt im Gegenzug eine Beteiligung an der A-GmbH & Co. KG. Am 16.8.2010 ordnete das Finanzamt unter der Steuernummer der Klägerin eine Außenprüfung für die Jahre 2004 bis 2007 an; diese Prüfungsanordnung war an die „Firma A-GmbH & Co. KG als RNF der B-GmbH“ gerichtet; „RNF“ stand für „Rechtsnachfolgerin“. Das Finanzamt führte anschließend die Außenprüfung durch und erließ 2014 geänderte Bescheide für die Streitjahr 2004 bis 2007. Die Klägerin wehrte sich gegen die Änderungsbescheide.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage im Grundsatz statt, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG), das eine verlängerte Verjährungsfrist prüfen muss:

• Im Jahr 2014 war bereits die reguläre Verjährungsfrist von vier Jahren abgelaufen. Da die Klägerin ihre Steuererklärungen jeweils im übernächsten Jahr abgegeben hatte (z.B. im Jahr 2006 für 2004), begann die Verjährungsfrist für 2004 am 1.1.2007 und endete am 31.12.2010. Für 2007 begann die Verjährungsfrist am 1.1.2010 und endete am 31.12.2013. Die Änderungsbescheide ergingen aber erst im Jahr 2014.

• Eine Ablaufhemmung wegen der Außenprüfung war nicht eingetreten. Denn dies hätte nicht nur vorausgesetzt, dass das Finanzamt mit der Außenprüfung vor dem Ablauf der regulären Verjährungsfrist begonnen hat, sondern dass es auch eine förmliche und gegenüber der Klägerin wirksame Prüfungsanordnung gab.

• Die Prüfungsanordnung richtete sich nicht gegen die Klägerin, sondern gegen die A-GmbH & Co. KG. Das Finanzamt war nämlich zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin aufgrund der Ausgliederung ihres Vermögens im Jahr 2007 auf die A-GmbH & Co. KG untergegangen war. Tatsächlich bestand die Klägerin aber fort und war seit 2007 an der A-GmbH & Co. KG beteiligt.

• Eine Auslegung der Prüfungsanordnung scheitert, weil sie eindeutig an die A-GmbH & Co. KG gerichtet war. Es kommt nicht darauf an, ob die Klägerin zunächst glaubte, dass sich die Prüfungsanordnung gegen sie richten würde.

Hinweise: Das FG muss nun klären, ob eine auf fünf oder zehn Jahre verlängerte Verjährungsfrist galt. Dies setzt eine leichtfertige bzw. vorsätzliche Steuerverkürzung voraus, wofür es nach dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte gibt. Dennoch muss diese Prüfung zunächst das FG vornehmen.

Der BFH stellt zudem klar, dass sich das Finanzamt nicht auf Treu und Glauben berufen darf. Ist Verjährung eingetreten, erlischt der Steueranspruch des Fiskus. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann also nicht dazu führen, dass ein erloschener Anspruch wiederauflebt. Der Klägerin war es somit nicht verwehrt, sich auf den Ablauf der Festsetzungsfrist zu berufen, nachdem sie in der Außenprüfung noch mitgewirkt hatte.

BFH, Urteil vom 11.12.2020 - IX R 33/18; NWB

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) an das Finanzamt, dass der Steuerpflichtige nicht unmittelbar zulageberechtigt ist, stellt keinen Grundlagenbescheid dar, der zwingend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids führt. Vielmehr muss das Finanzamt die Richtigkeit der Mitteilung der ZfA eigenständig überprüfen und darf den Einkommensteuerbescheid nur dann ändern, wenn diese Überprüfung ergeben hat, dass die Mitteilung der ZfA inhaltlich richtig ist.

Hintergrund: Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung können Beiträge für die sog. Riester-Rente bis zu 2.100 € als Sonderausgaben abziehen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gibt es die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die u.a. für die Zulagen für die Riester-Rente sowie für den Datenabgleich zuständig ist.

Sachverhalt: Der Kläger war in den Streitjahren 2010 und 2011 in der landwirtschaftlichen Alterskasse gesetzlich rentenversichert. Zudem schloss er einen sog. Riester-Vertrag ab. Er machte die Beiträge für die Riester-Rente in seinen Einkommensteuererklärungen für 2010 und 2011 als Sonderausgaben geltend und erklärte zu Recht, unmittelbar zulageberechtigt zu sein. Das Finanzamt veranlagte ihn erklärungsgemäß und berücksichtigte in beiden Bescheiden einen Sonderausgabenabzug in Höhe von jeweils 2.100 €. Im Januar 2015 teilte die ZfA dem Finanzamt jedoch mit, dass der Kläger nur mittelbar zulageberechtigt sei. Daraufhin änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für 2010 und 2011 zuungunsten des Klägers. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und hob die Änderungsbescheide auf:

Der Kläger war unmittelbar zulageberechtigt, da er in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu der auch die landwirtschaftliche Alterskasse gehört, pflichtversichert war. Daher waren die ursprünglichen Bescheide zutreffend und rechtmäßig.

Das Finanzamt war nicht berechtigt, die ursprünglichen Bescheide aufgrund der Mitteilung der ZfA zu ändern. Eine solche Änderungsbefugnis besteht nur beim Erlass eines Grundlagenbescheids durch ein anderes Finanzamt oder eine andere Behörde.

• Die Mitteilung der ZfA ist kein Grundlagenbescheid, weil sie nur eine verwaltungsinterne Mitteilung, aber kein Verwaltungsakt ist. Sie hat nämlich keine Außenwirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen.

• Die Mitteilung der ZfA hat auch keine grundlagenbescheidsähnliche Wirkung. Es fehlt hierfür bereits an einer Bekanntgabe gegenüber dem Zulageberechtigten (Kläger). Auch das Gesetz gibt für eine derartige Wirkung nichts her.

Zwar ist der Einkommensteuerbescheid nach dem Gesetz zu ändern, wenn die ZfA dem Finanzamt mitteilt, dass nach ihrer Überprüfung der Sonderausgabenabzug zu Unrecht geltend gemacht worden ist. Das Finanzamt ist an die Mitteilung der ZfA aber mangels Bindungswirkung nicht gebunden. Vielmehr ist das Finanzamt aufgrund der Mitteilung der ZfA zu einer Änderung lediglich berechtigt. Dies setzt allerdings voraus, dass das Finanzamt den Steuerbescheid auf seine Richtigkeit überprüft und einen materiellen Fehler feststellt.

Im Streitfall war die Mitteilung der ZfA inhaltlich fehlerhaft, während die Steuerbescheide für 2010 und 2011 richtig waren. Daher kam eine Änderung der Steuerbescheide nicht in Betracht.

Hinweise: Das Urteil zeigt, dass die Verantwortung für eine Änderung eines fehlerhaften Bescheids im Bereich des Finanzamts liegt, auch wenn es um die Riester-Rente geht. Die ZfA meldet dem Finanzamt zwar Abweichungen, die sie aufgrund ihrer Überprüfung festgestellt hat; das Finanzamt muss dann aber eigenständig überprüfen, ob die Feststellung der ZfA zutreffend ist.

Ergibt die Prüfung des Finanzamts, dass die Mitteilung der ZfA zutreffend ist, ist das Finanzamt zu einer Änderung berechtigt. Denn das Verfahrensrecht erlaubt ausdrücklich eine Änderung von Steuerbescheiden, wenn dies „sonst gesetzlich zugelassen ist“. Diese sonstige gesetzliche Zulassung folgt aus der Regelung über die Änderung eines Steuerbescheids nach entsprechender – inhaltlich zutreffender – Mitteilung der ZfA.

BFH, Urteil vom 8.9.2020 – X R 2/19; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint die Steuerbarkeit eines Stipendiums, das ein Arzt in Thüringen dafür erhält, dass er sich verpflichtet, die Weiterbildung als Facharzt abzuschließen und anschließend vier Jahre lang in Thüringen als zugelassener Kassenarzt tätig zu sein.

Hintergrund: Zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften gehören auch sog. sonstige Einkünfte. Zu den sonstigen Einkünften gehören Einnahmen aus Leistungen, die zu keiner anderen Einkunftsart wie z.B. Gewerbebetrieb oder nichtselbständiger Arbeit gehören und die für ein Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann, gezahlt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war nach ihrem Medizinstudium bei einer Klinik als Ärztin angestellt und begann 2012 eine Ausbildung als Fachärztin. Im Herbst 2012 schloss sie mit dem Freistaat Thüringen einen sog. Fördervertrag für Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt. Danach erhielt sie einmalig ein Stipendium in Höhe von 15.000 €, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichtete, nach ihrer erfolgreichen Weiterbildung zum Facharzt vier Jahre lang als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung in Thüringen tätig zu werden. Sofern sie die Facharztweiterbildung nicht abschließen oder die vierjährige Tätigkeit als Facharzt in Thüringen nicht absolvieren würde, war sie zur Rückzahlung in voller Höhe verpflichtet. Das Finanzamt erfasste den Betrag von 15.000 € als sonstige Einkünfte.

Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Sonstige Einkünfte liegen nur vor, wenn eine Leistung der Klägerin die Gegenleistung (Stipendium) veranlasst hat. Das Stipendium war aber nicht durch eine Leistung der Klägerin veranlasst.

• Das Stipendium wurde nämlich nicht für eine vierjährige Tätigkeit als Ärztin in Thüringen gezahlt, sondern bereits für die Bereitschaft und Verpflichtung, künftig vier Jahre lang als Ärztin in Thüringen zu arbeiten. Der Freistaat Thüringen konnte nicht verhindern, dass die Klägerin nach Abschluss ihrer Facharztausbildung in einem anderen Bundesland tätig wird; Thüringen hätte in diesem Fall nur eine Rückzahlung des Stipendiums verlangen, nicht aber einen Schadensersatz- oder Unterlassungsanspruch geltend machen können.

• Mit seinem Stipendium wollte Thüringen auf die Willensbildung bei jungen Fachärzten einwirken, sich in Thüringen vertragsärztlich niederzulassen. Damit nahm die Klägerin jedoch noch nicht am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teil. Das Stipendium ist daher nicht steuerbar.

Hinweise: Im Gegensatz zum BFH sieht die Finanzverwaltung in Hessen vergleichbare Einmalzahlungen für Assistenzärzte als steuerbare sonstige Einkünfte an. Angehende Fach- bzw. Assistenzärzte können sich nun auf die Entscheidung des BFH berufen und müssen das Stipendium nicht versteuern. Es kann dennoch ratsam sein, das Stipendium in der Steuererklärung als nicht steuerbare Einnahme anzugeben, um den Vorwurf einer unvollständigen Steuererklärung zu vermeiden.

Zu den sonstigen Einkünften gehören hingegen auch weiterhin Zahlungen für vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote. Denn die Zahlung erfolgt dafür, dass der Empfänger es für eine bestimmte Zeit unterlässt, seine Leistungen zu erbringen. Verstößt er gegen die Vereinbarung, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Ferner gehören zu den sonstigen Einkünften Preisgelder, Aufwandspauschalen oder Teilnahmegelder für eine Fernsehsendung.

BFH, Urteil vom 11.12.2020 - IX R 33/18; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) bejaht faktisch einen Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldakten. Zwar hat der Kindergeldberechtigte bzw. dessen Vertreter nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; die Familienkasse muss aber zugunsten des Antragstellers berücksichtigen, dass sich im Kindergeldrecht seltener schützenswerte Informationen Dritter in den Akten befinden und dass Kindergeldakten häufiger elektronisch geführt und daher besser vor einem Verlust geschützt sind als Papierakten, die bei einer Akteneinsicht übersendet werden.

Hintergrund: Für die Festsetzung von Kindergeld gilt grundsätzlich das gleiche Verfahrensrecht wie für die Festsetzung von Steuern. Das Verfahrensrecht sieht für das Einspruchsverfahren keinen ausdrücklichen Anspruch auf Akteneinsicht vor.

Sachverhalt: Der Anwalt der Klägerin beantragte bei der Familienkasse Einsicht in die Kindergeldakte. Diesen Antrag lehnte die Familienkasse ab. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und klagte anschließend. Erst im Revisionsverfahren vor dem BFH erhielt sie die Akteneinsicht, so dass der BFH nur noch über die Verfahrenskosten entscheiden musste.

Entscheidung: Der BFH gab der Klägerin Recht und legte die Verfahrenskosten der Familienkasse auf:

• Zwar gibt es im steuerlichen Verfahrensrecht, das auch für das Kindergeld gilt, keinen gesetzlichen Anspruch auf Akteneinsicht. Aber es gibt einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht. Die Familienkasse muss daher die Interessen des Kindergeldberechtigten und die der Behörde gegeneinander abwägen.

• Diese Abwägung wird im Kindergeld eher zugunsten des Antragstellers ausfallen. Denn anders als in Steuerakten finden sich in Kindergeldakten seltener Hinweise auf Dritte oder Informationen über Dritte, z.B. Kontrollmitteilungen oder Prüfhinweise. Damit fällt auch der Verwaltungsaufwand für die Prüfung des Akteneinsichtsantrags geringer aus. Zudem sind die Kindergeldakten, die in elektronischer Form geführt werden, leichter zu kopieren, so dass die Behörde trotz Akteneinsicht mit der Akte weiterarbeiten kann; außerdem gibt es keinen Aufwand für die Übersendung und kein Verlustrisiko.

• Im Streitfall hat die Familienkasse zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin von vornherein kein Interesse an einer Akteneinsicht haben könne. Tatsächlich überwogen die Belange der Klägerin die Interessen der Familienkasse deutlich; denn die Klägerin war der deutschen Sprache nur begrenzt mächtig, benötigte Unterlagen und musste Anwälte beauftragen. Damit bestand ein Anspruch auf Akteneinsicht, weil das Ermessen der Behörde auf Null reduziert, d.h. keine andere Entscheidung mehr möglich war als eine Entscheidung zugunsten der Klägerin.

Hinweise: Der BFH sah es als unbeachtlich an, dass die Familienkasse nach eigenen Angaben bereits bestandskräftig über den Kindergeldanspruch der Klägerin entschieden hatte. Denn zum einen hatte die Familienkasse die Daten der entsprechenden Bescheide und die Bewilligungszeiträume nicht genannt, so dass die Überprüfung der Bestandskraft nicht uneingeschränkt möglich war. Zum anderen können bestandskräftige Bescheide auch geändert werden, wenn eine Korrekturvorschrift dies zulässt.

Das Urteil betrifft die Akteneinsicht im Kindergeldrecht vor Beginn eines Klageverfahrens. Auf das allgemeine Steuerrecht lässt sich das Urteil nicht übertragen, weil hier viel häufiger Interessen Dritter betroffen sind, wenn Akteneinsicht genommen wird, z.B. Informationsgeber, Mitgesellschafter, Vertragspartner etc.

Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber erst im Klageverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht gewährt. Dieser Anspruch gilt sowohl für das Steuerrecht als auch für das Kindergeldrecht.

Der BFH ließ offen, ob die Klägerin auch noch einen Anspruch auf Akteneinsicht nach der Datenschutzgrundverordnung hatte.

BFH, Urteil vom 3.11.2020 - III R 59/19; NWB

Erwirbt der Unternehmer ein Kfz, für das er einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, muss er die ganz überwiegend betriebliche Nutzung des Kfz nicht zwingend durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisen, sondern kann auch andere Beweismittel wie z.B. zeitnah geführte Aufzeichnungen vorlegen.

Hintergrund: Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Anschaffungen einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 50 % (bis einschließlich 2019: 40 %) bilden, der ihr Einkommen mindert. Voraussetzung ist u.a., dass das angeschaffte Wirtschaftsgut zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird.

Sachverhalt: Der Kläger war selbständiger Versicherungsvertreter und bildete im Jahr 2011 in seiner Einnahmen-Überschussrechnung einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Pkw. Im Jahr 2014 erwarb er den Pkw, rechnete den Investitionsabzugsbetrag hinzu und machte in gleicher Höhe eine Sonderabschreibung geltend. Den Umfang der betrieblichen Nutzung wollte er durch ein Fahrtenbuch nachweisen; jedoch war das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß. Das Finanzamt ging daher von einer mehr als 10 %igen Privatnutzung aus und machte sowohl den Investitionsabzugsbetrag im Jahr 2011 als auch die Sonderabschreibung und die Hinzurechnung im Jahr 2014 rückgängig.

Entscheidung: Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen, das nun anhand weiterer Beweismittel prüfen muss, ob der Kläger den Pkw zu mehr als mindestens 90 % betrieblich genutzt hat:

• Der Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung setzen voraus, dass der Pkw zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird. Die mindestens 90 %ige betriebliche Nutzung kann durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

• Ein Nachweis ist nicht durch Anwendung der sog. 1 %-Methode möglich. Denn der 1 %-Methode entspricht ein privater Nutzungsanteil von ca. 20 % bis 25 %; zum einen wird 1 % pro Monat angesetzt, so dass sich jährlich bereits 12 % ergeben, und zum anderen werden die 12 % jährlich stets auf den Neuwert (Bruttolistenpreis) angewendet.

• Auch wenn der Nachweis durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werden kann, bedeutet dies nicht, dass bei einem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch von einer mehr als 10 %igen privaten Nutzung des Pkw im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags auszugehen ist. Der Gesetzgeber macht hinsichtlich des Nachweises im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nämlich keine Vorgaben. Die Pflicht zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs besteht nur im Rahmen der Bewertung der Privatnutzung, wenn der Unternehmer von der 1 %-Methode abweichen will.

• Der Unternehmer kann daher den Umfang der mindestens 90 %igen betrieblichen Nutzung auch durch andere Beweismittel führen, z.B. durch zeitnahe Aufzeichnungen.

Hinweise: Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nur an einer Stelle im Gesetz geregelt, nämlich bei der Bewertung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz, wenn der Unternehmer die 1 %-Methode nicht anwenden will. Der Gesetzgeber hat aber versäumt, diese Pflicht auch auf die Regelung zum Investitionsabzugsbetrag zu übertragen. Daher kann der Unternehmer den Umfang einer mindestens 90 %igen betrieblichen Kfz-Nutzung auf andere Weise nachweisen.

Zwar klingt das Urteil positiv für Unternehmer; praktisch wird die Nachweisführung aber schwierig, wenn der Unternehmer glaubte, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt zu haben. Er wird dann keine anderen Beweismittel haben, wenn sich die Fehlerhaftigkeit seines Fahrtenbuchs herausstellt.

BFH, Urteil vom 15.7.2020 - III R 62/19; NWB

Ein Schenkungsteuerbescheid ist unbestimmt und daher aufzuheben, wenn das Finanzamt verschiedene, einzelne Zuwendungen im Schenkungsteuerbescheid in einem Betrag zusammenfasst. Um einzelne Zuwendungen handelt es sich, wenn ein Mann seine Lebensgefährtin zu einer Kreuzfahrt einlädt und an Bord zahlreiche Kosten für Ausflüge, Speisen im Restaurant, Wellness und Friseur übernimmt.

Hintergrund: Schenkungen unterliegen grundsätzlich der Schenkungsteuer. Jede einzelne Schenkung führt an sich zu einem Schenkungsteuerbescheid, weil die Schenkungsteuer keine Jahressteuer ist, sondern anlassbezogen festgesetzt wird. Schenkungen innerhalb eines Zehnjahreszeitraums werden materiell-rechtlich zusammengefasst, so dass z.B. nur ein Freibetrag gewährt wird und sich der Schenkungsteuersatz nach der Summe der Schenkungen innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums richtet.

Sachverhalt: Der Kläger buchte im August 2014 für sich und seine Lebensgefährtin eine fünfmonatige Kreuzfahrt in der höchsten Buchungskategorie für ca. 500.000 € (Rechnung vom 10.2.2015); der Preis der Luxuskabine war von der Anzahl der Personen unabhängig. Während der Kreuzfahrt entstanden weitere Kosten in Höhe von ca. 45.000 € für Ausflüge, Speisen im Restaurant, Wellness und Friseur; diese Kosten wurden auf dem sog. Bordkonto taggenau erfasst und abgerechnet. Sämtliche Kosten übernahm der Kläger; seine Lebensgefährtin hätte die Kosten nicht tragen können. Der Kläger gab eine Schenkungsteuererklärung ab und erklärte eine Zuwendung in Höhe von 25.000 € für die anteiligen Kosten für die Anreise, für Ausflüge und Verpflegung sowie für einen weiteren Flug. Außerdem erklärte er sich zur Übernahme der Schenkungsteuer bereit. Das Finanzamt ging hingegen von einer Schenkung in Höhe von 300.000 € durch eine „Zuwendung zum 10.2.2015“ mit dem Zusatz „Schenkung Weltreise“ aus und setzte Schenkungsteuer in Höhe von 100.000 € fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Der Schenkungsteuerbescheid war unbestimmt und daher aufzuheben. Im Schenkungsteuerbescheid muss nämlich jede Zuwendung einzeln aufgeführt werden. Zwar ist eine Bezugnahme auf Anlagen oder Unterlagen wie z.B. einen Betriebsprüfungsbericht zulässig; das Finanzamt muss dann aber im Bescheid und in der Einspruchsentscheidung angeben, welche Schenkungsteuer für die jeweilige Zuwendung festgesetzt wird.

• Offenbleiben kann, ob der Kläger überhaupt Schenkungen erbracht hat. In jedem Fall ist die Zusammenfassung der einzelnen Zuwendungen in einem Gesamtbetrag und einer Bezeichnung („Schenkung Weltreise“) im Bescheid zu unbestimmt und führt zumindest zur Rechtswidrigkeit des Bescheids, wenn nicht sogar zur Nichtigkeit.

• Zu unterscheiden war zwischen der Übernahme der Kosten für die Kabine und der Übernahme der Kosten an Bord für die Ausflüge, die Restaurantbesuche und die Wellness- und Friseurleistungen. Selbst wenn der Kläger ein einheitliches Schenkungsversprechen für sämtliche Leistungen abgegeben haben sollte, wäre doch die Schenkungsteuer jeweils erst mit der Erbringung der einzelnen Leistung entstanden.

Hinweise: Die Bezeichnung der einzelnen Zuwendungen ist insbesondere deshalb wichtig, weil für jede einzelne Zuwendung eine Steuerbefreiung oder ein Verjährungseintritt zu prüfen ist und weil mit jeder einzelnen Zuwendung der Zehnjahreszeitraum beginnt.

Im Streitfall hätte es sich bei den auf dem Bordkonto erfassten Leistungen auch um Leistungen für den Kläger handeln können. Die Kostenübernahme für die Lebensgefährtin hätte auch steuerfrei sein können, weil es sich um Unterhaltsleistungen oder um Gelegenheitsgeschenke handelt. Die Aufgliederung der Zuwendungen wäre nicht kompliziert gewesen, weil die Leistungen auf dem Bordkonto taggenau erfasst worden waren.

BFH, Urteil vom 16.9.2020 - II R 24/18; NWB

Das Finanzamt kann die Gestattung der Ist-Besteuerung zurücknehmen, wenn der Unternehmer unrichtige Angaben hinsichtlich seines voraussichtlichen Gesamtumsatzes gemacht hat. Die Höhe des Gesamtumsatzes im Gründungsjahr ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu ermitteln und auf das gesamte Jahr hochzurechnen; dabei sind die Grundsätze der Soll-Besteuerung anzuwenden, so dass es auf die Erbringung der Leistung des Unternehmers und nicht auf die Bezahlung durch den Kunden ankommt.

Hintergrund: Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Leistung, so dass es auf die Bezahlung durch den Kunden nicht ankommt (sog. Soll-Besteuerung). Auf Antrag kann der Unternehmer die sog. Ist-Besteuerung anwenden, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt. U.a. darf sein Gesamtumsatz aktuell nicht höher als 600.000 € sein (bis einschließlich 2019 lag die Grenze bei 500.000 €).

Sachverhalt: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste über zwei Streitfälle entscheiden, die ähnlich gelagert waren. Die Klägerin in einem der beiden Fälle war eine am 20.9.2011 gegründete GbR, die Photovoltaikanlagen errichtete. Sie beantragte beim Finanzamt die Ist-Besteuerung und erklärte, dass sie im Jahr 2011 voraussichtlich Umsätze in Höhe von 30.000 € erzielen würde. Das Finanzamt gestattete daraufhin am 15.12.2011 die Ist-Besteuerung. Die Klägerin hatte allerdings im November 2011 bereits einen Vertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage zum Gesamtpreis von ca. 1.258.000 € netto abgeschlossen und für die Montage ein Teilentgelt von 450.000 € zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Im Dezember schloss sie die Montage ab und stellte ihrem Auftraggeber 450.000 € zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Der Auftraggeber zahlte ihr noch im Jahr 2011 einen Teilbetrag von ca. 78.000 €. Als das Finanzamt davon erfuhr, nahm es die Gestattung der Ist-Besteuerung zurück.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichteten Klagen ab:

• Die Gestattung der Ist-Besteuerung war rechtswidrig, weil der voraussichtliche Gesamtumsatz der Klägerin im Jahr den im Jahr 2011 gültigen Höchstbetrag von 500.000 € übersteigen würde. Im Jahr der Gründung ist der tatsächliche Umsatz nach den tatsächlichen Verhältnissen des Unternehmers zu ermitteln und auf das Jahr hochzurechnen.

• Hierbei gelten die Grundsätze der Soll-Besteuerung, so dass es auf die Ausführung der Leistungen bzw. Teilleistungen der Klägerin ankommt. Die Ist-Besteuerung gilt nicht, weil die ursprüngliche Gestattung zurückgenommen worden ist.

• Aufgrund ihres Vertrags über die Errichtung einer Photovoltaikanlage konnte die Klägerin jedenfalls mit einem Teilentgelt für die Montage in Höhe von 450.000 € rechnen. Unbeachtlich ist, dass sie das Entgelt im Jahr 2011 nur teilweise, nämlich in Höhe von 78.000 €, erhalten hat; denn die Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes im Jahr 2011 richtet sich nach der Soll-Besteuerung, also auf der Grundlage der ausgeführten Leistungen bzw. Teilleistungen wie der Montage.

• Da die Klägerin im September gegründet wurde, im Jahr 2011 also nur vier Monate existierte, war der zu erwartende Umsatz von 450.000 € auf das gesamte Jahr hochzurechnen, so dass sich ein Gesamtumsatz von 1.350.000 € ergab, der deutlich über der damaligen gesetzlichen Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung von 500.000 € lag.

• Die Gestattung der Ist-Besteuerung am 15.12.2011 war zwar ein Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt konnte aber vom Finanzamt zurückgenommen werden, da die Klägerin unrichtige Angaben gemacht hatte; denn sie hatte einen voraussichtlichen Gesamtumsatz von nur 30.000 € angegeben. Das Finanzamt musste die Rücknahme der Gestattung nicht mit einer abwägenden Stellungnahme im Rahmen seiner Ermessensentscheidung versehen, weil die Klägerin von der Unrichtigkeit ihrer Angaben wusste.

Hinweise: Für die Ermittlung des Gesamtumsatzes im Gründungsjahr zwecks Ist-Besteuerung gelten im Grundsatz die gleichen Grundsätze wie bei einem Kleinunternehmer im Gründungsjahr. Beim Kleinunternehmer wird ebenfalls der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresumsatz umgerechnet und dann geprüft, ob die Umsatzgrenzen für einen Kleinunternehmer eingehalten werden.

Der BFH widerspricht der Auffassung der Klägerin, dass bei jeder Unternehmensgründung im Erstjahr stets die Voraussetzungen für eine Ist-Besteuerung erfüllt sind. Unternehmen, die – wie die Klägerin – bereits im Stadium der Neugründung die Umsatzgrenze von 600.000 € bzw. 500.000 € (vor dem Jahr 2020) überschreiten, benötigen die Erleichterung der Ist-Besteuerung nicht. Diese ist nur kleineren Unternehmen vorbehalten.

BFH, Urteile vom 11.11.2020 - XI R 40/18 und XI R 41/18; NWB

Der Erbe kann Steuerberatungskosten, die aufgrund der Nacherklärung von Einnahmen, die der Erblasser hinterzogen hat, entstehen, ebenso als Nachlassregelungskosten bei der Erbschaftsteuer abziehen wie Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Wohnung des Erblassers.

Hintergrund: Die Erbschaftsteuer richtet sich u.a. nach dem Wert des Nachlasses. Vom Wert des Nachlasses abzuziehen sind Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers sowie sog. Kosten zur Regelung des Nachlasses. Nachlassregelungskosten sind Aufwendungen des Erben, die ihm im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses gehören nicht dazu und sind daher nicht abziehbar.

Sachverhalt: Die Klägerin war Alleinerbin des im Jahr 2013 verstorbenen E, der im Zeitraum von 2002 bis 2012 Zinserträge in der Schweiz hinterzogen hatte. Die Klägerin erklärte diese Zinserträge nach; hierdurch entstanden ihr Steuerberatungskosten in Höhe von ca. 9.500 €. Außerdem ließ sie die von E bewohnte Wohnung räumen und löste den Haushalt auf; dies verursachte Kosten von ca. 2.500 €. In der Erbschaftsteuererklärung machte die Klägerin beide Beträge von 9.500 € und 2.500 € als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Steuerberatungskosten sind als Nachlassregelungskosten zu berücksichtigen. Die Kosten für die Nacherklärung der Zinsen dienten nämlich dazu, den Umfang der Steuerschulden, die vom Erblasser herrühren und dem Grunde nach Nachlassverbindlichkeiten sind, zu klären.

• Auch die Räumungskosten sind als Kosten zur Regelung des Nachlasses abziehbar. Denn die Klägerin klärte mit der Auflösung des Haushaltes, welche Teile des Hausrats zum Nachlass gehörten oder aber nur geliehen und deshalb dem Eigentümer zurückzugeben waren. Ohne Erbfall wären die Kosten nicht entstanden; sie waren daher noch keine Kosten der Nachlassverwaltung, die nicht abgezogen werden dürften.

Hinweise: Bezüglich der Steuerberatungskosten weicht der BFH von der Auffassung der Finanzverwaltung ab. Der BFH lässt offen, ob die Steuerberatungskosten als Erblasserschulden hätten berücksichtigt werden können.

Grundsätzlich können Steuerschulden, die auf Einkünfte des Erblassers entfallen, als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, selbst wenn die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes noch nicht festgesetzt waren. Bei hinterzogenen Steuern verlangt der BFH aber grundsätzlich, dass die Steuern vom Erblasser auch tatsächlich entrichtet werden; anderenfalls fehlt es an der wirtschaftlichen Belastung, die einen Abzug vom Wert des Nachlasses rechtfertigt.

BFH, Urteil vom 14.10.2020 - II R 30/19; NWB

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund, der im Rahmen der tiergestützten Pädagogik täglich im Schulunterricht eingesetzt wird, zu 50 % als Werbungskosten absetzen. Zudem kann sie die Kosten für die Ausbildung als Therapiehund in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen.

Hintergrund: Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen. Sind die Aufwendungen auch privat veranlasst, kommt eine anteilige Berücksichtigung in Betracht, wenn sich der beruflich veranlasste Anteil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lässt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Lehrerin, die einen Hund kaufte, der als sog. Schulhund zur Umsetzung der tiergestützten Pädagogik täglich im Unterricht eingesetzt wurde. Die Klägerin ließ ihn als sog. Therapiehund ausbilden und machte sowohl diese Ausbildungskosten als auch die laufenden Kosten für den Hund einschließlich Abschreibung des Kaufpreises von 1.600 € als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage zum Teil statt und erkannte die Ausbildungskosten in voller Höhe an. Hinsichtlich der laufenden Kosten ließ der BFH einen Anteil von 50 % zum Abzug zu.

• Kosten für ein Tier sind steuerlich nicht absetzbar, wenn das Tier in nicht unerheblichem Umfang auch privaten Zwecken „dient“. Ist der berufliche Anteil der Nutzung des Tieres jedoch nach objektiven Maßstäben in nachprüfbarer Weise abgrenzbar, können die Aufwendungen anteilig als Werbungskosten berücksichtigt werden.

• Im Streitfall ließ sich der berufliche Nutzungsanteil objektiv feststellen, denn der Hund wurde täglich in der Schule eingesetzt. Daher kann ein Anteil von 50 % als Werbungskosten berücksichtigt werden.

• Bezüglich der Aufwendungen für die Ausbildung als Therapiehund ist sogar ein vollständiger Werbungskostenabzug möglich. Denn insoweit bestand keine private Mitveranlassung. Die Ausbildung diente ausschließlich dazu, dass der Hund im Rahmen des Konzeptes des tiergestützten Unterrichts eingesetzt werden konnte.

Hinweise: Für die Praxis empfiehlt sich eine Dokumentation des Einsatzes des Schulhundes im Schulalltag, um den beruflichen Anteil der Nutzung des Hundes dokumentieren zu können.

BFH, Urteil vom 14.1.2021 - VI R 15/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.4.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0372899)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert aufgrund der Corona-Krise erneut den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen, Vorauszahlungen und vor Vollstreckung. Die bisherigen Schutzmaßnahmen, die bis zum 30.6.2021 galten, werden auf Antrag nun um drei weitere Monate bis zum 30.9.2021 verlängert.

Hintergrund: Das BMF hatte im März 2020 sowie im Dezember 2020 den Steuerpflichtigen Erleichterungen bei Steuernachzahlungen und Vorauszahlungen gewährt. Diese Erleichterungen waren zunächst bis zum 31.12.2020 befristet und wurden dann bis zum 30.6.2021 verlängert.

Aktuelles Schreiben des BMF: Mit seinem aktuellen Schreiben verlängert das BMF die im Dezember 2020 eingeräumten Erleichterungen um drei Monate bis zum 30.9.2021. Im Einzelnen gilt:

• Stundung: Steuern, die bis zum 30.6.2021 fällig werden, können bis zum 30.9.2021 zinsfrei gestundet werden, wenn bis zum 30.6.2021 ein entsprechender Antrag gestellt wird. An die Begründung des Stundungsantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen; der Antrag ist nicht wegen fehlenden Nachweises des Wertes der entstandenen Schäden abzulehnen.

  Hinweis: Die Stundung kann – wie bisher – bis zum 31.12.2021 verlängert werden, wenn eine Ratenzahlung vereinbart wird.

• Vollstreckungsschutz: Auf Mitteilung des Vollstreckungsschuldners wird bis zum 30.9.2021 Vollstreckungsaufschub für Steuern gewährt, die bis zum 30.6.2021 fällig sind. Die Säumniszuschläge, die bis zum 30.9.2021 entstehen, sind grundsätzlich zu erlassen.

  Hinweis: Wird eine Ratenzahlung vereinbart, ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs bis zum 31.12.2021 möglich.

• Vorauszahlungen: Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 einen Antrag auf Anpassung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2021 stellen. An die Begründung des Antrags sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Hinweise: Die Erleichterungen gelten für Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Eine Definition, wann man unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, fehlt zwar. Nach einem gesonderten Frage-Antwort-Katalog des BMF genügen den Finanzbehörden aber plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat. In der Praxis wird also der Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer von Corona besonders betroffenen Branche (z.B. Restaurant, Messebau, Tourismusunternehmen) oder auf Beschränkungen des Betriebs aufgrund der Corona-Maßnahmen (z.B. Betriebsschließung oder Kurzarbeit) genügen.

Ist der Steuerpflichtige nicht unmittelbar und auch nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen, kann er nach allgemeinen Grundsätzen eine Stundung oder Vollstreckungsschutz beantragen, und zwar auch über den 31.12.2021 hinaus. Hier sind dann aber die üblichen, d.h. strengeren Nachweispflichten zu erfüllen.

BMF-Schreiben vom 18.3.2021 – IV A 3 – S 0336/20/10001 :037; NWB

Eine steuerlich nicht vertretene GmbH, die Jahresumsätze von ca. 60.000 € und jährliche Verluste von ca. 4.000 € erzielt, kann von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz befreit werden, wenn die elektronische Übermittlung für sie wirtschaftlich unzumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn die für die elektronische Übermittlung erforderliche Software mehr als 250 € kostet und die Umstellung einen zeitlichen Mehraufwand von ca. vier Arbeitstagen verursachen würde.

Hintergrund: Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Das Finanzamt kann aber auf Antrag auf die elektronische Übermittlung verzichten, wenn die elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die verschiedene Dienstleistungen erbrachte und deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer A war. A erhielt ein Jahresgehalt in Höhe von ca. 6.500 €. Die Klägerin erzielte im Zeitraum 2014 bis 2018 Jahresumsätze zwischen ca. 52.000 € und ca. 112.000 €, während ihr Jahresergebnis zwischen einem Verlust von ca. 4.500 € und einem Gewinn von ca. 1.500 € schwankte. Die Klägerin hatte keinen Steuerberater. Sie beantragte für den Veranlagungszeitraum 2016 die Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz mit der Begründung, die elektronische Übermittlung sei für sie wirtschaftlich unzumutbar, da ihre Software nicht für die elektronische Übermittlung geeignet sei.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) bejahte eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit und gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz, da die Erfüllung dieser Pflicht für sie wirtschaftlich unzumutbar ist.

• Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt vor, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand erfordern würde. Dabei sind Umsatz und Gewinn zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will nämlich insbesondere Kleinstbetrieben eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung ermöglichen.

• Für die Klägerin wäre die Erfüllung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung wirtschaftlich unzumutbar. Sie hatte keinen Steuerberater, sondern erstellte ihre Abschlüsse selbst; ihre Software erfüllte jedoch nicht den Standard der Finanzverwaltung für elektronisch übermittelte Bilanzen. Eine Umstellung der Software hätte nicht nur ca. 260 € gekostet, sondern auch noch einen zeitlichen Mehraufwand von etwa vier Arbeitstagen verursacht. Die Beauftragung eines Steuerberaters hätte sogar ca. 2.000 € gekostet.

• Die Klägerin war ein Kleinstbetrieb, der nach dem Willen des Gesetzgebers von der Befreiungsmöglichkeit erfasst werden soll. Sie erzielte überwiegend Verluste und hätte ca. 0,4 % bis 0,5 % ihres Umsatzes aufwenden müssen, um ihre Pflicht zur elektronischen Übermittlung erfüllen zu müssen.

Hinweise: Nach Auffassung des FG kommt es nicht darauf an, ob sich die Klägerin die elektronische Übermittlung der Bilanz leisten kann. Es genügt für die Befreiung, wenn die Kosten im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn zu hoch sind. Unerheblich sind auch die finanziellen Verhältnisse des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin.

Ob die Klägerin wirklich als Kleinstbetrieb anzusehen ist, für die eine elektronische Übermittlung wirtschaftlich unzumutbar ist, ist zweifelhaft. Denn immerhin hat sie Umsätze bis zu 112.000 € erzielt, und sie war u.a. auch in den Bereichen der Buchhaltung und IT-Programmierung tätig.

FG Münster, Urteil vom 28.1.2021 - 5 K 436/20 AO; NWB

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III nochmals verbessert (Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23.3.2021). Unter anderem erhalten Unternehmen und Soloselbstständige ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

Ergänzende Informationen zum neuen Eigenkapitalzuschuss und zu den Verbesserungen der Überbrückungshilfe III:

• Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

• Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 % erleiden, auf bis zu 100 % erhöht. Bislang wurden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten erstattet.

• Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d.h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten. Die Überbrückungshilfe III stützt sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die Deminimis-Verordnung und die Bundesregelung Fixkostenhilfe. Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können daher eine Förderung nur bis zu 70 % der ungedeckten Fixkosten i. S. des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 % der ungedeckten Fixkosten betragen.

Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick:

• Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

• Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 % des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 %. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erhöht sich der Zuschlag auf 35 %; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 % pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

  Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 %	Höhe des Zuschlags
  1. und 2. Monat	Kein Zuschlag
  3. Monat	25 %
  4. Monat	35 %
  5. und jeder weitere Monat	40 %

  Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 %. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 € betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6.000 € für Januar, Februar und März (60 % von 10.000 €). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 € (25 % von 6000 €).

• Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III:

• Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.

• Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

• Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31.10.2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30.4.2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.

• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).

• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Hinweis: Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder.

BMF Pressemitteilung v. 1.4.2021; NWB

Der gesetzliche Versorgungsfreibetrag für Versorgungsbezüge wird nicht nur Beamten gewährt, sondern auch anderen Arbeitnehmern, denen von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine lebenslange Altersversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt wird. Für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags kommt es nicht darauf an, dass das Arbeitsverhältnis beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprach.

Hintergrund: Der Gesetzgeber gewährt bei Versorgungsbezügen einen Freibetrag, dessen Höhe vom Jahr des Versorgungsbeginns abhängig ist.

Sachverhalt: Der Kläger war seit 2007 bei einer Krankenkasse, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als außertariflicher Angestellter beschäftigt. Er hatte Anspruch auf ein sog. Ruhegeld. Das Ruhegeld hing von der Dauer der Beschäftigungszeit und vom ruhegeldfähigen Gehalt ab. Auf das Ruhegeld war die gesetzliche Rente anzurechnen. Seit dem 1.9.2010, als der Kläger 60 Jahre alt war, erhielt der Kläger das Ruhegeld. Im August 2013 vollendete der Kläger das 63. Lebensjahr. Im Jahr 2013 erhielt der Kläger laut Lohnsteuerbescheinigung Versorgungsbezüge in Höhe von ca. 22.500 € und im Jahr 2014 in Höhe von ca. 48.000 €. Das Finanzamt berücksichtigte für 2013 einen Versorgungsfreibetrag in Höhe von ca. 1.100 €, nämlich nur zu 5/12, also ab August 2013. Bei der folgenden Veranlagung für 2014 ging das Finanzamt ebenfalls von einem Versorgungsbeginn im August 2013 aus und berücksichtigte einen entsprechend geringeren Versorgungsfreibetrag.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt und erkannte einen höheren Versorgungsfreibetrag auf der Grundlage eines Beginns der Versorgung im Jahr 2010 an:

• Der Versorgungsfreibetrag wird nicht nur für Versorgungsbezüge aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften gewährt, sondern u.a. auch für Ruhegehälter, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften des öffentlichen Rechts gezahlt werden.

• Die Versorgung entspricht beamtenrechtlichen Grundsätzen, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung, Tarifvertrag oder Vertrag eine lebenslange Alters-, Dienstunfähigkeits- oder Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage seines Gehalts und der Dauer seiner Dienstzeit gewährt wird.

• Der Arbeitgeber muss die Versorgung selbst erfüllen, darf also keine gesonderte Versorgungseinrichtung einschalten. Außerdem muss der Arbeitnehmer die Altersversorgung erhalten, ohne dass er Beiträge hierzu leisten musste.

• Der Kläger hat Versorgungsbezüge erhalten, so dass ihm der Versorgungsfreibetrag zusteht: Seine Altersversorgung richtete sich nach seinem zuletzt bezogenen Gehalt und nach seiner Dienstdauer. Eigene Beiträge musste er nicht leisten. Die Krankenkasse, seine Arbeitgeberin, erbrachte die Versorgungsleistungen auch, ohne eine Versorgungseinrichtung einzuschalten.

Hinweise: Unbeachtlich war, dass das außertarifliche Arbeitsverhältnis des Klägers während seiner aktiven Zeit nicht beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprach. Es kommt nämlich nur darauf an, dass die Versorgungsbezüge beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen, was im Streitfall zu bejahen war.

Der Einstufung als Versorgungsbezug steht es übrigens nicht entgegen, wenn auf den Versorgungsbezug eine gesetzliche Rente oder andere Versorgungen wie z.B. eine betriebliche Altersversorgung anzurechnen ist.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 29/18; NWB

Die gesetzliche Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne setzt u.a. eine Sanierungsabsicht des Gläubigers voraus, der auf seine Forderung verzichtet. Für die Sanierungsabsicht genügt es nicht, wenn der Gläubiger lediglich den Erlass seiner Forderung beabsichtigt; vielmehr muss er zumindest auch die Sanierung des Schuldners beabsichtigen.

Hintergrund: Sanierungsgewinne sind nach dem Gesetz steuerfrei. Die Steuerfreiheit setzt die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierbarkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung der Gläubigermaßnahme und die Sanierungsabsicht des Gläubigers voraus. Die gesetzliche Regelung wurde im Jahr 2017 eingeführt. Vorher gab es nur eine Steuerbefreiung, die von der Finanzverwaltung ohne gesetzliche Grundlage gewährt wurde und deshalb rechtswidrig war (sog. Sanierungserlass). Der Sanierungserlass wurde im Jahr 2003 von der Finanzverwaltung veröffentlicht, nachdem bis 1997 eine gesetzliche Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne gegolten hatte, die ebenfalls die Sanierungsabsicht, die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierbarkeit und die Sanierungseignung verlangt hatte.

Sachverhalt: Der Kläger befand sich mit seinem Unternehmen in der Krise. Die X-Bank war eine Gläubigerin des Klägers und verzichtete auf einen Teil ihrer Forderungen. Dabei ging es ihr darum, möglichst hohe Tilgungsbeträge für eine bereits abgeschriebene Darlehensforderung, die gegenüber dem Kläger bestand, zu erzielen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Hiergegen legte der Kläger eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, um die Zulassung der Revision zu erreichen.

Entscheidung: Der BFH wies die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück, weil die vom Kläger aufgeworfene Frage der Sanierungsabsicht nicht klärungsbedürftig ist:

• Die gesetzliche Steuerbefreiung setzt die Sanierungsabsicht voraus. Dieses Erfordernis war sowohl im sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung als auch in der früheren gesetzlichen Steuerbefreiung bis zum Jahr 1997 enthalten. Daher kann auf die Rechtsprechung zur früheren gesetzlichen Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne zurückgegriffen werden, die den Begriff der Sanierungsabsicht bereits geklärt hat.

• Die frühere Rechtsprechung forderte, dass der Gläubiger entweder vorrangig die Absicht haben muss, den Schuldner zu sanieren, oder dass die Sanierungsabsicht des Gläubigers zumindest mitentscheidend sein muss. Der Gläubiger musste also in jedem Fall auch fremdnützige Motive verfolgen.

• Diese Grundsätze gelten auch nach der Neuregelung, Es genügt daher nicht, dass der Gläubiger nur den Verzicht auf seine Forderung, d.h. den Erlassvertrag, beabsichtigt. Eine nur mitschwingende Absicht des Gläubigers zur Sanierung ist mithin nicht ausreichend.

• Für die X-Bank war die Sanierung des Unternehmens des Klägers nicht mitentscheidend; vielmehr ging es ihr darum, möglichst hohe Tilgungsbeträge für eine bereits abgeschriebene Darlehensforderung, die gegenüber dem Kläger bestand, zu erzielen.

Hinweise: Der Beschluss des BFH macht deutlich, dass sich gegenüber der früheren gesetzlichen Steuerbefreiung inhaltlich nichts ändert.

Im Rahmen einer Sanierung sollte auf eine entsprechende Dokumentation der Sanierungsabsicht geachtet werden, um die Steuerbefreiung nicht zu gefährden.

Werden die gesetzlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns eingehalten, ist der Gewinn zwar sowohl bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als auch beim Gewerbesteuermessbetrag steuerfrei; im Gegenzug gehen aber die Verlustvorträge unter. Auf diese Weise soll eine Doppelbegünstigung verhindert werden, die daraus entstehen könnte, dass der Sanierungsgewinn steuerfrei gestellt wird und die Verlustvorträge erhalten bleiben und zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen genutzt werden könnten.

BFH, Beschluss vom 27.11.2020 - X B 63/20 (sog. NV-Entscheidung); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht auf Antrag von der Versteuerung von Erstattungszinsen, die für Steuererstattungen festgesetzt werden, ab, wenn die Steuererstattung auf einem Ereignis beruht, das zugleich Nachzahlungszinsen auslöst, die steuerlich nicht absetzbar sind. Dem BMF zufolge wäre es nämlich unbillig, wenn ein und dasselbe Ereignis sowohl Erstattungszinsen für einen Veranlagungszeitraum als auch Nachzahlungszinsen für einen anderen Veranlagungszeitraum auslöst und nur die Erstattungszinsen versteuert werden müssen, während die Nachzahlungszinsen steuerlich nicht abgesetzt werden können.

Hintergrund: Steuererstattungen und Steuernachzahlungen werden grundsätzlich verzinst, und zwar mit einem Steuersatz von 6 % jährlich. Erstattungszinsen sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig bzw. bei Unternehmen Betriebseinnahmen; hingegen sind Nachzahlungszinsen nicht absetzbar.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Erstattungszinsen werden auf Antrag nicht besteuert, soweit ihnen Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die steuerlich nicht absetzbar sind und sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen auf demselben Ereignis beruhen. Bis zur Höhe der Nachzahlungszinsen sind die Erstattungszinsen dann nicht zu versteuern.

• Diese Billigkeitsregelung gilt auch für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags.

• Im Bedarfsfall sind die Erstattungszinsen, die auf Antrag nicht besteuert werden, sachgerecht zu schätzen.

Hinweise: Das BMF-Schreiben betrifft nicht die Festsetzung der Zinsen, d.h. die Höhe der Zinsen oder die Pflicht, Nachzahlungszinsen zu entrichten, bzw. das Recht, Erstattungszinsen zu erhalten. Es geht nur um die ertragsteuerliche Pflicht, die Erstattungszinsen zu versteuern.

Das BMF-Schreiben kann anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden:

Der Außenprüfer erhöht im Prüfungsjahr 01 den Warenbestand und damit den Gewinn. Im Prüfungsjahr 02 erhöht er den Wareneinsatz entsprechend und mindert somit den Gewinn. Für das Jahr 01 kommt es zu Nachzahlungszinsen und für das Jahr 02 zu Erstattungszinsen. Betragen die Nachzahlungszinsen 1.000 € und die Erstattungszinsen 900 €, sind die 900 € auf Antrag nicht zu versteuern.

Handelt es sich aber um unterschiedliche Prüfungsfeststellungen, ist die Billigkeitsregelung des BMF nicht anwendbar. Erhöht der Prüfer im Prüfungsjahr 01 den Warenbestand gewinnerhöhend und mindert er im Prüfungsjahr 02 den Gewinn aufgrund einer Rückstellung, handelt es sich nicht um dasselbe Ereignis, so dass die Erstattungszinsen für das Jahr 02 versteuert werden müssen.

BMF-Schreiben vom 16.3.2021 - IV C 1 – S 2252/19/10012 :011; NWB

Ein Arbeitnehmer und Unternehmer, der einen Gewinn von mehr als 410 € erzielt, ist nicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn er aus sonstigen Gründen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, z.B. weil die Steuerklasse V auf seiner elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Lohnsteuerkarte seiner Ehefrau eingetragen war. In den „sonstigen Fällen“ der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung ist die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nämlich kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Hintergrund: Eine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung besteht u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige einen Gewinn von mehr als 410 € erzielt oder wenn er oder sein Ehegatte Arbeitnehmer sind und die Steuerklasse V oder VI für einen der Ehegatten eingetragen worden ist. Die Einkommensteuererklärung ist elektronisch abzugeben, wenn der Steuerpflichtige sog. Gewinneinkünfte erzielt, z.B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit und kein sonstiger Fall der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung vorliegt.

Streitfall: Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2017 als Arbeitnehmer tätig waren. Für die Ehefrau wurde die Lohnsteuerklasse V angewendet. Der Kläger erzielte zudem einen Gewinn aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in Höhe von ca. 12.000 €. Die Kläger waren daher sowohl wegen der Gewinneinkünfte des Klägers als auch wegen der Lohnsteuerklasse V der Klägerin zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Sie reichten ihre Einkommensteuererklärung in Papierform ein. Das Finanzamt ging wegen der Gewinneinkünfte des Klägers von einer Pflicht zur elektronischen Übermittlung aus und behandelte die in Papierform abgegebene Einkommensteuerklärung als „nicht abgegeben“. Es forderte die Kläger im Oktober 2018 zur elektronischen Übermittlung auf und fügte diesem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung bei; die Kläger legten hiergegen Einspruch ein und klagten anschließend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung besteht, wenn der Steuerpflichtige Gewinneinkünfte erzielt und wenn es sich nicht um einen sonstigen Fall der Pflichtveranlagung wie z.B. der Einbehalt der Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse V handelt.

• Der Kläger hat zwar Gewinneinkünfte erzielt, aber es war zugleich die gesetzliche Ausnahme von der elektronischen Übermittlungspflicht erfüllt, da die Klägerin dem Lohnsteuereinbehalt nach der Steuerklasse V unterlegen hatte. Damit bestand keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung.

• Nach dem Gesetzeswortlaut gibt es keinen Vorrang der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung aufgrund von Gewinneinkünften gegenüber der Pflicht zur Abgabe aufgrund des Lohnsteuereinbehalts nach der Steuerklasse V.

Hinweise: Zwar müssen Unternehmer ihre Gewinnermittlung, d.h. Bilanz oder Einnahmen-Überschussrechnung, elektronisch übermitteln. Diese Pflicht bleibt für den Kläger auch bestehen, so dass er seine Einnahmen-Überschussrechnung elektronisch übermitteln muss. Dies ändert aber nichts daran, dass die Einkommensteuererklärung lediglich in Papierform abgegeben werden muss.

Der BFH orientiert sich bei seiner Lösung am Gesetzeswortlaut. Einer Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut ist der Vorrang zu geben, wenn sich das Gesetz an die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen richtet; denn die Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut bietet ein Höchstmaß an Rechtssicherheit.

Der Streitfall hatte sich inhaltlich während des Klageverfahrens erledigt, weil das Finanzamt die Kläger auf der Grundlage ihrer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung veranlagt und dies als Schätzung bezeichnet hatte. Die Kläger befürchteten allerdings eine Wiederholung des Streits im Folgejahr, so dass der BFH aufgrund der Klage ein sog. Fortsetzungsfeststellungsurteil aussprach und feststellte, dass die Verfügung des Finanzamts vom Oktober 2018 rechtswidrig war.

BFH, Urteil vom 28.10.2020 - X R 36/19; NWB

Beschäftigt ein Steuerpflichtiger seinen Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses, ist das Arbeitsverhältnis anzuerkennen, wenn es fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt wird. Bei einem geringfügigen Arbeitsverhältnis ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Arbeitszeit vereinbart wird oder dass der Arbeitnehmer-Ehegatte Aufzeichnungen über die Arbeitszeit führt.

Hintergrund: Arbeitsverträge zwischen Angehörigen werden steuerlich anerkannt, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten. Die Vereinbarungen müssen also fremdüblich sein. Außerdem muss der Arbeitsvertrag auch tatsächlich durchgeführt werden.

Streitfall: Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann war Obergerichtsvollzieher und stellte seine Ehefrau als Bürokraft für 40 Stunden im Monat an. Eine feste Dienstzeit wurde nicht vereinbart, sondern die Ehefrau sollte ihre Arbeit nach Weisung des Ehemanns erbringen und ihre geleisteten Arbeitsstunden dokumentieren. Der Ehemann machte den Gehaltsaufwand für seine Ehefrau als Werbungskosten geltend. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Werbungskosten nicht an, weil keine feste Arbeitszeit vereinbart worden war und die Ehefrau die Arbeitsstunden nicht hinreichend dokumentiert hatte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das FG zurück, das nun die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses überprüfen muss:

• Der Arbeitsvertrag zwischen dem Ehemann und seiner Ehefrau war zivilrechtlich wirksam und auch fremdüblich. Insbesondere war das Gehalt fremdüblich, und die Bürotätigkeit der Ehefrau war hinreichend bestimmt.

• Unschädlich war, dass die genaue Arbeitszeit nicht festgelegt war. Denn gerade bei geringfügigen Beschäftigungen ist es durchaus üblich, dass die Verteilung der vereinbarten Arbeitszeit von den betrieblichen Erfordernissen des Arbeitgebers abhängt und deshalb der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers überlassen wird.

• Geprüft werden muss aber noch die tatsächliche Durchführung des Arbeitsvertrags. Die tatsächliche Durchführung kann nicht deshalb verneint werden, weil die Ehefrau keine Aufzeichnungen über ihre Arbeitsleistungen geführt hat oder weil die Nachweise unzureichend sein könnten. Arbeitszeitnachweise sind keine Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung. Detaillierte Arbeitszeitaufzeichnungen sind auch unter fremden Dritten nicht üblich. Soweit die Ehefrau Stundenzettel mit einer Bandbreite von 0,75 Stunden bis fünf Stunden täglich geführt hat, kann dies darin begründet sein, dass ihre Arbeitszeiten von den beruflichen Erfordernissen des Ehemanns abhängig waren.

Hinweise: Das FG muss nun ermitteln, ob die Ehefrau monatlich tatsächlich 40 Stunden für den Ehemann gearbeitet hat. Hierzu kann es z.B. die Ehefrau als Beteiligte, d.h. als Klägerin, hören, nicht aber als Zeugin. Als Zeugin kann eine andere Arbeitnehmerin vernommen werden, die der Ehemann beschäftigt hatte. Die Beweislast für die tatsächliche Tätigkeit liegt bei den Klägern, da sie den Werbungskostenabzug bei den Einkünften des Ehemanns begehren.

Dem Werbungskostenabzug steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst nur Arbeitnehmer war. Auch Arbeitnehmer können ihrerseits Arbeitnehmer beschäftigen und die Kosten steuerlich absetzen.

Der Fremdvergleich ist weniger streng durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige einen Dritten hätte anstellen müssen, wenn er keinen Angehörigen beschäftigt hätte. Hingegen ist der Fremdvergleich strikt durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige einen Angehörigen für solche Tätigkeiten anstellt, die üblicherweise vom Steuerpflichtigen selbst oder unentgeltlich von Familienangehörigen erledigt werden.

BFH, Urteil vom 18.11.2020 - VI R 28/18; NWB

Beteiligt sich an einer GmbH ein atypisch stiller Gesellschafter im Laufe des Jahres, wird der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 € in voller Höhe für die GmbH & atypisch Still gewährt. Allerdings wird für den Zeitraum vor der Gründung der GmbH & atypisch Still kein Freibetrag gewährt, da einer GmbH der Freibetrag nicht zusteht.

Hintergrund: An einem Handelsgewerbe kann sich ein stiller Gesellschafter beteiligen. Trägt er Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative, handelt es sich um einen sog. atypisch stillen Gesellschafter, so dass die GmbH & atypisch Still als Mitunternehmerschaft behandelt wird. Es ergehen dann zwei Gewerbesteuermessbescheide: Ein Bescheid richtet sich an die GmbH & atypisch Still, also an die Mitunternehmerschaft, während sich der andere Bescheid an die GmbH selbst richtet. Ein gewerbesteuerlicher Freibetrag von 24.500 € wird nach dem Gesetz nur Einzelunternehmern und Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) gewährt.

Streitfall: Die Klägerin ist eine im Jahr 2008 gegründete GmbH. Am 18.12.2015 beteiligte sich der X als atypisch stiller Gesellschafter an der Klägerin, so dass eine GmbH & atypisch Still entstand. Der Gewinn der GmbH im Jahr 2015 betrug 34.800 €. Das Finanzamt erließ zum einen gegenüber der GmbH einen Gewerbesteuermessbescheid für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 17.12.2015, in dem es den Gewinn zeitanteilig in Höhe von ca. 33.500 € ansetzte, aber keinen Freibetrag berücksichtigte. Zum anderen erließ das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbescheid für die GmbH & atypisch Still, in dem es den zeitanteiligen Gewinn für den Zeitraum vom 18.12.2015 bis 31.12.2015 ansetzte (ca. 1.300 €) und hiervon den Freibetrag von 24.500 € abzog, so dass sich ein Messbetrag von 0 € ergab. Die Klägerin wehrte sich gegen den ersten Bescheid, der sie selbst betraf, und machte einen Freibetrag von 24.500 € geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Freibetrag von 24.500 € steht nur Einzelunternehmern und Personengesellschaften zu, nicht aber Kapitalgesellschaften.

• Der Freibetrag wird bei der GmbH & atypisch Still in voller Höhe berücksichtigt, da die GmbH & atypisch Still eine Personengesellschaft ist. Der Freibetrag wird insoweit nicht nur zeitanteilig für den Zeitraum vom 18.12.2015 bis 31.12.2015 gewährt.

Hinweise: Beide Gewerbesteuermessbescheide werden an die GmbH adressiert. Der Gewerbesteuermessbescheid, der die GmbH & atypisch Still betrifft, ergeht aber an die GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes der atypisch stillen Gesellschaft. Der Bescheid kann nicht an die atypisch stille Gesellschaft adressiert werden, da es sich um eine reine Innengesellschaft handelt, die nicht Beteiligte eines Verfahrens der Gewerbesteuer sein kann.

BFH, Urteil vom 15.7.2020 - III R 68/18; NWB

Scheidet eine GmbH, die Kommanditistin einer KG ist, infolge einer Abspaltung aus der KG aus, geht damit auch ein gewerbesteuerlicher Fehlbetrag der KG im Umfang der Beteiligungsquote der GmbH unter und kann nicht mehr mit künftigen Gewinnen der KG verrechnet werden. Die gesetzliche Konzernklausel, die einen Verlustuntergang verhindern soll, gilt nur bei einem Gesellschafterwechsel bei der GmbH, nicht aber bei einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft.

Hintergrund: Erzielt ein Gewerbebetrieb Verluste, wird zum Jahresende ein sog. vortragsfähiger Gewerbeverlust (Fehlbetrag) festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann. Diese Verrechnung setzt aber eine sog. Unternehmens- und Unternehmeridentität voraus. Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbebetrieb auch in den Folgejahren identisch bleibt und z.B. die Branche nicht gewechselt wird. Unternehmeridentität bedeutet hingegen, dass der Gewerbetreibende, der den Verlust erlitten hat, mit dem Gewerbetreibenden, der den Verlust in einem Folgejahr mit dem Gewinn verrechnen will, identisch ist.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin die A-GmbH war. Für die Klägerin war zum 31.12.2013 ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 1 Mio. € festgestellt worden. Im Jahr 2014 spaltete die A-GmbH einen Teil ihres Vermögens, zu dem auch die Kommanditbeteiligung an der Klägerin gehörte, auf die C-GmbH ab, die dadurch Kommanditistin der Klägerin wurde. Sowohl die A-GmbH als auch die C-GmbH gehörten zum selben Konzern. Die Klägerin erzielte im Jahr 2014 einen Gewinn von ca. 800.000 €. Das Finanzamt lehnte zum 31.12.2014 die Feststellung eines Fehlbetrags i.H. von ca. 200.000 € ab, weil der Fehlbetrag auf die A-GmbH als alleinige Kommanditistin entfallen sei, die im Jahr 2014 ausgeschieden sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

Der Grundsatz der Unternehmeridentität verlangt bei einer Personengesellschaft, dass die Gesellschafter identisch bleiben. Scheidet ein Gesellschafter aus, geht der Fehlbetrag unter, soweit er auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

Die A-GmbH ist im Jahr 2014 aus der Klägerin ausgeschieden. Da die A-GmbH die alleinige Kommanditistin der Klägerin war, ist der gesamte Fehlbetrag auf sie entfallen. Aufgrund ihres Ausscheidens im Jahr 2014 war daher zum 31.12.2014 kein Fehlbetrag mehr festzustellen.

Zwar gibt es gesetzliche Regelungen, nach denen ein Fehlbetrag nicht untergeht; diese Regelungen greifen im Streitfall aber nicht:

• Im Umwandlungsrecht, das für Abspaltungen gilt, gibt es eine Regelung zum Fehlbetrag nur beim Übergang vom Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft. Diese Regelung betrifft aber nur den Fehlbetrag der übertragenden Kapitalgesellschaft, während es im Streitfall um den Fehlbetrag einer GmbH & Co. KG geht.

• Die sog. Konzernklausel rettet zwar einen Fehlbetrag, wenn Anteile innerhalb eines Konzerns übertragen werden. Dies gilt aber zum einen nur für den Fehlbetrag einer Kapitalgesellschaft und nicht für den Fehlbetrag einer Personengesellschaft wie im Streitfall. Zum anderen gilt die Regelung nur für den Fehlbetrag einer Personengesellschaft, an der eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, wenn die Anteilseigner der Kapitalgesellschaft wechseln. Im Streitfall wechselten die Anteilseigner der A-GmbH aber nicht.

Hinweise: Der BFH lehnte einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz ab. Denn der Gesetzgeber besteuert Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften bewusst unterschiedlich.

Wäre im Streitfall nach der Abspaltung auf die C-GmbH ein neuer Verlust bei der Klägerin entstanden, hätte dieser Verlust zum 31.12.2014 festgestellt werden können und wäre auf die C-GmbH entfallen.

BFH, Urteil vom 12.11.2020 - IV R 29/18; NWB

Zwar führt sog. Fremdgeld, das ein Anwalt für seinen Mandanten von der gegnerischen Partei erhält, nicht zu einer Gewinnerhöhung beim Anwalt, weil es sich bei dem Fremdgeld um einen durchlaufenden Posten im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung handelt. Aus dem durchlaufenden Posten wird jedoch eine Betriebseinnahme, soweit der Anwalt mit seinen Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung des Fremdgelds aufrechnet. Dies gilt auch dann, wenn das Honorar teilweise überhöht ist und später gerichtlich aufgehoben wird.

Hintergrund: Bei der Einnahmen-Überschussrechnung wird der Gewinn nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten ermittelt. In den Gewinn gehen durchlaufende Posten aber nicht ein, sondern werden herausgerechnet.

Streitfall: Der Kläger war Rechtsanwalt und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er erhielt im Jahr 2011 für seine spanische Mandantin eine Zahlung der gegnerischen Partei aufgrund eines Vergleichs i.H. von 290.000 €. Hiervon leitete der Kläger 240.000 € an seine Mandantin weiter. Den Restbetrag von 50.000 € nutzte er, um mit seinen Honoraransprüchen gegenüber seiner Mandantin aufzurechnen. Die Mandantin war hiermit nicht einverstanden. Es kam zu einem Rechtsstreit, den die Mandantin im Jahr 2014 weitgehend gewann. Der Kläger zahlte daraufhin ca. 45.000 € im Jahr 2014 an seine Mandantin aus. Das Finanzamt behandelte den Aufrechnungsbetrag von 50.000 € als Betriebseinnahme des Jahres 2011.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar war der an die Mandantin weitergeleitete Betrag von 240.000 € ein durchlaufender Posten, der den Gewinn des Jahres 2011 nicht erhöhte. Dies gilt aber nicht für den weiteren Teilbetrag von 50.000 €, mit dem der Kläger aufrechnete.

• Ein durchlaufender Posten ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Auszahlung des Fremdgelds in fremdem Namen und für fremde Rechnung erfolgt, d.h. im Namen und für Rechnung der Mandantin. Es muss also eine Verklammerung zwischen der Vereinnahmung und der Ausgabe vorliegen.

• Die Verklammerung ist mit der Aufrechnung gelöst worden, da der Kläger mit der Aufrechnung deutlich gemacht hat, dass er den Betrag von 50.000 € nicht als Fremdgeld seiner Mandantin ansieht, sondern als Honorareinnahme.

Hinweise: Der Kläger muss damit im Jahr 2011 eine Betriebseinnahme von 50.000 € versteuern. Er wird steuerlich so behandelt, als ob er seiner Mandantin ein Honorar von 50.000 € berechnet und seine Mandantin das Honorar bezahlt hat.

Zwar musste der Kläger aufgrund der gerichtlichen Anfechtung seiner Mandantin den überwiegenden Teil des geltend gemachten Honorars im Jahr 2014 an seine Mandantin auszahlen, nämlich 45.000 €. Dies wirkt sich allerdings erst im Jahr 2014 als Betriebsausgabe aus.

BFH, Urteil vom 29.9.2020 - VIII R 14/17; NWB

Ein Unternehmer ist zur Vorsteuerberichtigung zu seinen Ungunsten verpflichtet, wenn er ein Gebäude, das er sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei nutzen wollte, tatsächlich nur noch umsatzsteuerfrei nutzt. Unbeachtlich ist, dass er die umsatzsteuerpflichtige Nutzung wegen Erfolglosigkeit eingestellt hat. Hingegen kann eine Vorsteuerberichtigung unterbleiben, wenn der Unternehmer die Nutzung des Gebäudes insgesamt einstellt.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug ist grundsätzlich nicht möglich, soweit ein Unternehmer umsatzsteuerfreie Umsätze ausführt. Die Nutzung eines Gebäudes kann sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei erfolgen. Der Vorsteuerabzug ist dann nur im Umfang der beabsichtigten umsatzsteuerpflichtigen Nutzung möglich. Ändert sich aber in den nächsten zehn Jahren das Verhältnis der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze zu den umsatzsteuerfreien Umsätzen, ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen. Die Vorsteuerberichtigung kann sich zugunsten des Unternehmers auswirken, wenn der Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze gestiegen ist, oder aber zuungunsten des Unternehmers, wenn der Anteil der umsatzsteuerfreien Umsätze gestiegen ist.

Streitfall: Die Klägerin betrieb ein Altenheim umsatzsteuerfrei und errichtete im Jahr 2003 eine Cafeteria, die sowohl von den Heimbewohnern umsatzsteuerfrei als auch von auswärtigen Gästen umsatzsteuerpflichtig genutzt werden sollte. Die Klägerin legte einen Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze von 90 % zugrunde und zog daher die Vorsteuer aus den Herstellungskosten zu 90 % ab. Tatsächlich wurde die Cafeteria aber in der Folgezeit von auswärtigen Gästen kaum aufgesucht. Im streitigen Zeitraum 2009 bis 2012 nutzten wohl nur noch Heimbewohner die Cafeteria, so dass die Klägerin allenfalls noch umsatzsteuerfreie Umsätze aus der Cafeteria erzielte. Das Finanzamt berichtigte die Vorsteuer deshalb zuungunsten der Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin grundsätzlich für rechtmäßig, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Eine Vorsteuerberichtigung ist durchzuführen, wenn sich der Anteil der umsatzsteuerfreien oder umsatzsteuerpflichtigen Umsätze innerhalb von zehn Jahren verändert hat. Im Streitfall hat die Klägerin keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze mehr ausgeführt, obwohl sie bei dem Bau der Cafeteria von einem Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze von 90 % ausgegangen war.

• Sollte die Cafeteria im Zeitraum 2009 bis 2012 nur von Heimbewohnern genutzt worden sein, hätte sich der Anteil der umsatzsteuerfreien Umsätze von 10 % auf 100 % erhöht. Es wäre dann eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin durchzuführen.

• Anders wäre dies, wenn die Klägerin gar keine Umsätze mehr erzielt hätte, sondern den Betrieb der Cafeteria eingestellt hätte. Eine Vorsteuerberichtigung wäre dann nicht durchzuführen.

• Das FG muss nun aufklären, ob die Cafeteria im Zeitraum von 2009 bis 2012 von den Heimbewohnern genutzt oder ob sie geschlossen und allenfalls zu einzelnen Veranstaltungen wie z.B. einer Weihnachtsfeier genutzt worden ist. Soweit sie nämlich leer gestanden hat, wäre dies nicht als umsatzsteuerfreie Nutzung anzusehen.

Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der eine Vorsteuerberichtigung im Grundsatz für rechtmäßig hielt. Der BFH hat sich den Ausführungen des EuGH nun angeschlossen.

Für die Klägerin wäre es umsatzsteuerlich günstiger gewesen, wenn sie die Cafeteria vollständig eingestellt hätte, anstatt noch geringe umsatzsteuerfreie Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria zu erzielen.

BFH, Urteil vom 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17); NWB

Wird eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter mit Rückwirkung auf einen Zeitpunkt verschmolzen, an dem noch ein anderer Gesellschafter beteiligt war, der im Rückwirkungszeitraum jedoch verstorben ist, ist der Übernahmegewinn nur dem Alleingesellschafter zuzurechnen. Eine anteilige Zurechnung des Übernahmegewinns beim verstorbenen Gesellschafter scheidet aus, weil er aufgrund seines Todes am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt ist.

Hintergrund: Das Vermögen einer GmbH kann durch Verschmelzung auf ihren Alleingesellschafter übertragen werden. Steuerlich und auch handelsrechtlich kann eine Verschmelzung unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend erfolgen, und zwar nach der bis einschließlich 2019 geltenden Rechtslage acht Monate rückwirkend.

Streitfall: Der Kläger war ursprünglich zu 48 % an einer GmbH beteiligt; die restlichen Anteile von 52 % hielt sein Vater V. V verstarb am 15.9.2005. Der Kläger war nicht Erbe, erhielt aber aufgrund eines Vermächtnisses die Anteile des V und war damit Alleingesellschafter der GmbH. Erben des V wurden der B, der Bruder des Klägers, und die Mutter des Klägers. Anfang 2006 wurde die GmbH auf den Kläger rückwirkend zum 1.9.2005 verschmolzen, also auf einen Tag, an dem V noch lebte und mit 52 % an der GmbH beteiligt war. Aufgrund der Verschmelzung entstand ein Übernahmegewinn, den der Kläger nur zu 48 %, seiner Beteiligungsquote am 1.9.2005, versteuern wollte. Das Finanzamt setzte den Übernahmegewinn hingegen in voller Höhe als gewerbliche Einkünfte des Klägers im Jahr 2005 an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar kann eine Verschmelzung steuerlich mit Rückwirkung erfolgen. Diese Rückwirkung gilt aber nur für die beteiligten Rechtsträger, die aufeinander verschmolzen werden, nicht jedoch für ausgeschiedene Gesellschafter.

• Im Streitfall gilt die steuerliche Rückwirkung also nur für die GmbH als übertragenden Rechtsträger und für den Kläger als übernehmenden Rechtsträger, nicht aber für den V als früheren Gesellschafter, der am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt war.

• Der infolge der Verschmelzung entstandene Übernahmegewinn ist allein dem Kläger zuzurechnen. Dies gilt nicht nur für den Übernahmegewinn, soweit er auf die Beteiligung des Klägers in Höhe von 48 % entfällt, sondern auch für den Teil des Übernahmegewinns, der bis zum 15.9.2005 (Todestag des V) dem V zuzurechnen war.

Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass durch eine steuerliche Rückwirkung der Tod eines Gesellschafters nicht „umgangen“ werden kann. Für einen ausgeschiedenen Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers ergeben sich aus einer späteren rückwirkenden Umwandlung keine steuerlichen Folgen. Dies ist auch richtig, weil sie an dem Umwandlungsbeschluss nicht beteiligt sind und auf die Entstehung eines Übernahmegewinns keinen Einfluss nehmen können.

Hätte der Kläger das Verfahren gewonnen, wären 52 % des Übernahmegewinns dem verstorbenen V zugerechnet worden und hätten damit von dessen Erben versteuert werden müssen, d.h. von B und der Mutter des Klägers.

Aufgrund der Corona-Krise ist der steuerliche Rückwirkungszeitraum von acht auf zwölf Monate verlängert worden, wenn die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister im Jahr 2020 oder 2021 erfolgt.

Bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine natürliche Person entsteht ein Übernahmegewinn in Höhe der Differenz des Wertansatzes der Wirtschaftsgüter der GmbH und den Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung sowie den Umwandlungskosten. Soweit die GmbH-Beteiligung zum Privatvermögen der natürlichen Person gehörte, fingiert der Gesetzgeber, dass die GmbH-Beteiligung in das Betriebsvermögen der natürlichen Person mit den Anschaffungskosten eingelegt wird, so dass der Übernahmegewinn in seinem Betriebsvermögen entsteht. Der Übernahmegewinn bzw. -verlust wird aber noch durch zahlreiche Einzelheiten modifiziert; so wird u.a. eine Ausschüttung der durch Verschmelzung untergehenden GmbH fingiert, die das Übernahmeergebnis reduziert.

BFH, Urteil vom 8.9.2020 - X R 36/18; NWB

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Hierauf macht das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) aktuell aufmerksam.

Hierzu führt das BayLfSt weiter aus:

• Eine Einkommensteuererklärung ist demnach abzugeben, wenn im vergangenen Kalenderjahr Lohnersatzleistungen von insgesamt mehr als 410 € zugeflossen sind.

• Die Finanzverwaltung empfiehlt rechtzeitig zu prüfen, ob für das Jahr 2020 eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Die Abgabefrist für steuerlich nicht beratene Bürgerinnen und Bürger ist der 2.8.2021.

• Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei. Dies gilt – bis zu einer gewissen Höhe – ebenso für die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, zum Saison-Kurzarbeitergeld und zum Transferkurzarbeitergeld.

• Lohnersatzleistungen, wie z.B. auch das Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld oder Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass diese Leistungen im Einkommensteuerveranlagungsverfahren bei der Ermittlung des individuellen Steuersatzes einbezogen werden.

• Dieser individuelle Steuersatz wird aber nur auf das tatsächlich steuerpflichtige Einkommen, d. h. ohne Kurzarbeitergeld und etwaige andere Lohnersatzleistungen, angewendet. Dadurch ergibt sich ein höherer Steuersatz für das restliche Einkommen, wodurch es gegebenenfalls zu Steuernachzahlungen kommen kann.

Hinweis: Weitere Infos zum Thema Kurzarbeitergeld sind im FAQ "Corona" des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

BayLfSt, Pressemitteilung v. 10.3.2021 (il)

Die Vorsteuer aus den Baukosten eines Gebäudes, das sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei vermietet wird, kann anhand des sog. objektbezogenen Umsatzschlüssels aufgeteilt werden, wenn es erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der umsatzsteuerfrei und umsatzsteuerpflichtig vermieteten Räume gibt. Der objektbezogene Umsatzschlüssel führt dazu, dass sich die abziehbare Vorsteuer nach dem Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze am Gesamtumsatz des Gebäudes richtet. Der Flächenschlüssel ist damit ebenso wenig anwendbar wie der Gesamtumsatzschlüssel, d.h. die Berücksichtigung aller Umsätze des Unternehmers.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführt. Vermietungen an andere Unternehmer können zum einen umsatzsteuerpflichtig erfolgen, so dass der Vorsteuerabzug möglich ist, z.B. bei der Vermietung von Gewerbeflächen. Hingegen sind Vermietungen an Privatmieter umsatzsteuerfrei, so dass ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Problematisch ist, wie der Anteil der abziehbaren Vorsteuer zu ermitteln ist, wenn das Gebäude gemischt genutzt wird, also sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig vermietet wird. In Betracht kommt eine Einzelzuordnung der einzelnen vorsteuerbelasteten Eingangsleistung zu einem umsatzsteuerpflichtigen bzw. umsatzsteuerfreien Umsatz oder die Anwendung eines Umsatz- oder Flächenschlüssels.

Streitfall: Die Klägerin errichtete in den Jahren 2009 bis 2010 einen Gebäudekomplex, den sie zum Teil umsatzsteuerpflichtig vermietete, nämlich an den Betreiber eines Supermarkts. Im Übrigen vermietete sie das Gebäude umsatzsteuerfrei an ein Senioren-Wohnheim. Die beiden Gebäudeteile waren erheblich unterschiedlich ausgestattet. Die Klägerin teilte die Vorsteuer aus den Baukosten anhand des Umsatzschlüssels auf und gelangte so zu einem Vorsteuerabzug von 48,27 %; denn der Anteil der Mieten des Supermarkts machte 48,27 % der Gesamtmieteinnahmen aus dem Objekt aus. Das Finanzamt hielt hingegen den Flächenschlüssel für zutreffend und gelangte daher zu einem Vorsteuerabzug von lediglich 33,88 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klägerin im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück, das nun noch die Rechnungen überprüfen muss:

• Zwar sind Vorsteuern grundsätzlich den jeweiligen Ausgangsumsätzen zuzuordnen, so dass ein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn die Eingangsleistung, aus der die Vorsteuer herrührt, für eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung verwendet wird. Bei Herstellungskosten für ein Gebäude scheidet diese Zuordnung aber aus, weil sie zu komplex und daher nur schwer durchführbar ist.

• In Betracht kommen somit entweder der Umsatzschlüssel oder der Flächenschlüssel. Zwar ist grundsätzlich der Flächenschlüssel anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Ausstattung der beiden Gebäudeteile erhebliche Unterschiede aufweist; in diesem Fall greift der Umsatzschlüssel, den die Klägerin auch angewendet hat. Das FG muss nun noch die Höhe der geltend gemachten Vorsteuern sowie die zugrunde liegenden Rechnungen prüfen.

Hinweise: Aus dem Urteil ergibt sich nicht, inwieweit die Ausstattung erheblich unterschiedlich war. Nach der Rechtsprechung kommen als Kriterien für eine unterschiedliche Ausstattung die Höhe der Räume, die Dicke der Wände und Decken sowie die Innenausstattung in Betracht.

Geht es um die Vorsteuer aus Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung des Gebäudes wie z.B. bei Reparaturen, wird die Abziehbarkeit der Vorsteuer aufgrund einer Einzelzuordnung zu den Ausgangsumsätzen geprüft: Die Vorsteuer aus einer Reparatur für den umsatzsteuerpflichtigen Supermarkt wäre also abziehbar, nicht aber die Vorsteuer aus einer Reparatur für das umsatzsteuerfrei vermietete Senioren-Wohnheim.

Der Gebäudekomplex wurde vom FG als „ein“ Gebäude angesehen. Hätte das FG zwei Gebäude angenommen, wäre die Vorsteuer für das Supermarkt-Gebäude vollständig abziehbar gewesen und die Vorsteuer für das Senioren-Wohnheim gar nicht. Dies klingt zwar relativ einfach, setzt aber voraus, dass die Bauunternehmer ihre Bauleistungen in den Rechnungen dem jeweiligen Gebäude zugeordnet hätten.

BFH, Urteil vom 11.11.2020 - XI R 7/20; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) lässt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, eine einjährige Nutzungsdauer für Hard- und Software im Bereich der EDV zu. Damit kann bereits ab dem Wirtschaftsjahr 2021 eine Sofortabschreibung für Hard- und Software im Betriebsvermögen sowie im Privatvermögen vorgenommen werden, wenn die Hard- und Software für die Einkünfteerzielung genutzt wird.

Hintergrund: Hard- und Software sind wie alle anderen abnutzbaren Wirtschaftsgüter grundsätzlich über die Nutzungsdauer abzuschreiben, wenn diese länger als ein Jahr beträgt. Belaufen sich die Netto-Anschaffungskosten auf maximal 800 €, werden Hard- und Software als geringwertige Wirtschaftsgüter angesehen und können sofort, d.h. in voller Höhe, abgeschrieben werden.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Für Computerhardware und die dazu gehörenden sog. Peripheriegeräte sowie für die Betriebs- und Anwendersoftware kann eine Nutzungsdauer von einem Jahr angesetzt werden.

• Zur Hardware gehören Computer, Desktop-PC, Notebooks, Tablets, Desktop-Thin-Clients, Workstations, mobile Workstations, Small-Scale-Server, Dockingstations, externe Netzteile sowie Peripheriegeräte wie z.B. Tastatur, Maus, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset, Grafiktablett, externe Laufwerke, Beamer und Drucker.

• Die Software umfasst die Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und Datenverarbeitung, ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme und sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

• Das Schreiben gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, in der Regel also für Wirtschaftsjahre ab 2021. Hat der Steuerpflichtige bereits vor dem 1.1.2021 Hard- oder Software angeschafft und mit der Abschreibung auf mehrere Jahre begonnen, kann er diese Wirtschaftsgüter ab 2021 ebenfalls in voller Höhe abschreiben.

• Die hier dargestellten Grundsätze gelten auch für Steuerpflichtige, die nicht unternehmerisch tätig sind, sondern sog. Überschusseinkünfte erzielen wie z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus nichtselbständiger Arbeit oder sonstige Einkünfte. Auch sie können also Hard- und Software ab 2021 sofort abschreiben.

Hinweise: Beim Ansatz der einjährigen Nutzungsdauer kommt es zu einer "Sofortabschreibung" in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Hard- oder Software erst im Laufe des Jahres erworben wird. Eine lediglich zeitanteilige Abschreibung - bei Erwerb am 1.7.2021 in Höhe von 50 % - ist dann nicht mehr möglich.

Das BMF-Schreiben beruht auf einer Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Aus einzelnen Bundesländern gab es allerdings Widerstand gegen das aktuelle BMF-Schreiben, weil diese Bundesländer eine gesetzliche Regelung für erforderlich gehalten haben (s. hierzu unsere Meldung vom 18.2.2021).

Bislang wurden Computer, Scanner und Drucker auf drei Jahre abgeschrieben, sofern es sich nicht um geringwertige Wirtschaftsgüter handelte. Für sog. ERP-Software galt eine Nutzungsdauer von fünf Jahren, aber für Standardsoftware mit Netto-Anschaffungskosten bis zu 800 € war eine Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter möglich.

Die Formulierung des BMF, dass eine einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden kann, lässt vermuten, dass dem Steuerpflichtigen hinsichtlich der Abschreibungsdauer ein Wahlrecht zustehen soll.

BMF-Schreiben vom 26.2.2021 – IV C 3 – S 2190/21/10002 :013; NWB

Bundestag und Bundesrat haben weitere steuerliche Entlastungen für Steuerzahler beschlossen. So wird auch bei der Steuerfestsetzung für 2020 ein vorläufiger Verlustrücktrag möglich sein. Darüber hinaus wird der zeitliche Geltungsbereich für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in Gaststätten bis zum 31.12.2022 verlängert, der einkommensteuerliche Verlustrücktrag der Jahre 2020 und 2021 in das jeweilige Vorjahr verdoppelt und beim Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 € pro Kind ausgezahlt.

Hintergrund: Die Corona-Krise führt bei vielen Steuerzahlern zu erheblichen finanziellen Belastungen. Bereits zweimal hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und sog. Corona-Steuerhilfegesetze verabschiedet. Nun haben Bundestag und Bundesrat das sog. Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Im Laufe des Verfahrens wurde das Gesetz um einen sog. vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 erweitert.

Die beschlossenen Änderungen:

• Für Restaurants wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen bis zum 31.12.2022 verlängert. Bisher gilt der ermäßigte Steuersatz lediglich bis zum 30.6.2021.

  Hinweis: Für Getränke bleibt es beim Steuersatz von 19 %.

• Bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 5 Mio. € auf 10 Mio. € verdoppelt. Im Fall einer Zusammenveranlagung verdoppelt sich der bisher mögliche Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer von 10 Mio. € auf 20 Mio. €.

  Hinweis: Vor der Corona-Krise war lediglich ein Verlustrücktrag in Höhe von 1 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – 2 Mio. € möglich. Der Gesetzgeber hat während der Corona-Krise diesen Höchstbetrag bereits auf 5 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – auf 10 Mio. € verfünffacht. Nun erfolgt eine weitere Verdoppelung. Danach kann z. B. bei Ehegatten ein Verlust in Höhe von 20 Mio. € aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 zurückgetragen und dort mit einem Gewinn von 20 Mio. € verrechnet werden, so dass sich für 2019 eine Steuererstattung ergibt.

• Entsprechend verdoppelt wird auch der Höchstbetrag für den pauschalen Verlustrücktrag zwecks Minderung der Vorauszahlungen für 2019, nämlich von 5 Mio. € auf 10 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10. Mio. € auf 20 Mio. €.

• Gleichermaßen werden auch die Höchstbeträge für den vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung 2019 verdoppelt. Im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerfestsetzung für 2019 kann auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von 30 % der Einkünfte 2019, gemindert um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, vorläufig abgezogen werden. Dies mindert die Steuer für 2019, auch wenn für den Verlust für 2020 noch kein Steuerbescheid vorliegt. Voraussetzung für die Berücksichtigung des vorläufigen Verlustrücktrags ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 auf Null. Hierfür galten bislang Höchstbeträge von 5 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10 Mio. €, die nun verdoppelt wurden.

  Hinweis: Liegt für 2019 bereits ein bestandskräftiger Steuerbescheid vor, kann der Steuerpflichtige bis einen Monat nach Verkündung des neuen Gesetzes beantragen, dass der neue, erhöhte vorläufige Verlustrücktrag berücksichtigt wird; der Bescheid für 2019 wird dann geändert.

• Auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages wurde der vorläufige Verlustrücktrag auch für die Steuerfestsetzung 2020 eingeführt und die vorläufige Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 2021 ermöglicht. Insoweit gelten die Grundsätze, die für die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags bei der Steuerfestsetzung für 2019 zu beachten sind, entsprechend. Die Vorauszahlungen für 2021 müssen also z.B. auf Null herabgesetzt werden, damit der vorläufige Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt werden kann.

• Zu guter Letzt wird erneut ein einmaliger Kinderbonus, diesmal in Höhe von 150 €, pro Kind gezahlt. Der Bonus soll mit dem Kindergeld für den Monat Mai 2021 ausgezahlt werden. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für den Kinderbonus von 300 € im Jahr 2020.

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages zum 3. Corona-Steuerhilfegesetz, BT-Drucks. 19/26970, von Bundestag (26.2.2021) und Bundesrat (5.3.2021) verabschiedet; die Veröffentlichung im BGBl. steht noch aus

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Beitrag für eine Berufshaftpflichtversicherung ihrer angestellten Rechtsanwältin, stellt dies Arbeitslohn dar, soweit der Versicherungsbeitrag auf die Mindestversicherungssumme entfällt, in der sich die Anwältin versichern muss. Der darüber hinausgehende Beitrag ist kein Arbeitslohn, weil die höhere Absicherung der Anwaltssozietät zugutekommt und daher durch ein überwiegend eigenes betriebliches Interesse der Anwaltssozietät gedeckt ist.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören neben dem Gehalt auch sonstige Vorteile, die der Arbeitgeber für die Leistung des Arbeitnehmers gewährt.

Rechtsanwälte benötigen eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme, damit sie beruflich tätig werden dürfen.

Streitfall: Die Klägerin war eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Angestellte die Rechtsanwältin R war. R hatte eine Berufshaftpflichtversicherung auf eigenen Namen und eigene Rechnung mit einer Versicherungssumme, die über dem Mindestdeckungsbetrag von 250.000 € lag, abgeschlossen; hierfür fiel ein Versicherungsbeitrag von ca. 2.100 € an, den die Klägerin übernahm. Das Finanzamt sah hierin Arbeitslohn und erließ gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah in der Übernahme des Versicherungsbeitrags teilweise Arbeitslohn, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Übernahme des Versicherungsbeitrags führt zu Arbeitslohn, soweit die Prämie auf die Mindestversicherungssumme i.H. von 250.000 € entfällt. Denn insoweit hat die R ein Interesse am Bestehen der Berufshaftpflichtversicherung, weil sie ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht beruflich tätig werden darf bzw. ihre Anwaltszulassung verlieren könnte.

• Soweit der Versicherungsbeitrag aber auf die über 250.000 € hinausgehende Versicherungssumme entfällt, liegt kein Arbeitslohn vor. Denn insoweit besteht ein überwiegend eigenes betriebliches Interesse der Klägerin an der Berufshaftpflichtversicherung, weil sie für mögliche Beratungsfehler der R haftet. Es liegt daher im Interesse der Klägerin, dass sie bei Schäden, die über 250.000 € hinausgehen, abgesichert ist. Unbeachtlich ist, dass es auch für die R vorteilhaft ist, wenn in diesem Umfang eine Absicherung der Sozietät besteht; ein solcher Vorteil der R ist lediglich ein Reflex des eigenbetrieblichen Interesses der Klägerin und führt daher nicht zu Arbeitslohn.

• Sollte die R jedoch ein sog. Scheinsozius gewesen sein, würde sie den Mandanten nach Grundsätzen des Rechtsscheins persönlich haften. In diesem Fall wäre der insgesamt übernommene Versicherungsbeitrag Arbeitslohn, weil es im Interesse der R wäre, dass sie für Beratungsfehler nicht persönlich einstehen muss. Das FG muss daher nun aufklären, ob die R ein Scheinsozius war.

Hinweise: Die Klägerin hatte auch noch die Beiträge der R zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltverein sowie die Umlage für das sog. besondere elektronische Anwaltspostfach („beA“) übernommen. Dies führte zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, weil die Mitgliedschaften in der Rechtsanwaltskammer und beim Deutschen Anwaltverein sowie das elektronische Anwaltspostfach im Interesse der R waren.

Der BFH hat am selben Tag noch über einen ähnlichen Fall entschieden: In diesem Fall hatte eine Anwaltssozietät eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die auch die angestellten Anwälte umfasste. Das Finanzamt sah hierin Arbeitslohn der angestellten Anwälte. Der BFH verwies auch hier die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück, hielt aber Arbeitslohn für möglich; denn mit dem Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung wurde die Haftpflichtversicherungspflicht der angestellten Anwälte erfüllt, so dass sich die angestellten Anwälte eine eigene Haftpflichtversicherung ersparten. Arbeitslohn würde dann nicht vorliegen, falls die angestellten Anwälte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hätten und deshalb keine eigenen Aufwendungen ersparten.

In einer früheren Entscheidung hatte der BFH beim Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung durch eine Anwaltssozietät Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten verneint, weil die Sozietät nur ihre eigene Berufstätigkeit absicherte. Im aktuellen Urteil sieht der BFH den Unterschied im Sachverhalt aber darin, dass im damaligen Fall die angestellten Rechtsanwälte für ihre Tätigkeit außerhalb der Sozietät eigene Berufshaftpflichtversicherungen abgeschlossen hatten.

BFH, Urteile vom 1.10.2020 - VI R 11/18 (Übernahme der Beiträge der Anwältin) und VI R 12/18 (Abschluss einer Sozietätsversicherung); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.3.2021 – III C 3 – S 7329/19/10001 :003 (2021/0238454)

Ein Profi-Fußballer kann die Beiträge für eine Sportunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten absetzen. Denn eine Sportunfähigkeitsversicherung deckt nicht nur beruflich veranlasste Unfälle ab, sondern jeden Unfall, d.h. auch solche im Privatbereich.

Hintergrund: Beruflich veranlasste Aufwendungen sind als Werbungskosten absetzbar.

Streitfall: Der Kläger ist Profi-Fußballer und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er schloss 2014 zwei Sportunfähigkeitsversicherungen ab, die Versicherungsschutz für den Fall boten, dass der Kläger infolge einer Krankheit oder eines Unfalls seinen Beruf als Fußballer nicht mehr ausüben kann. Er machte die Beiträge als Werbungskosten geltend, die das Finanzamt allerdings nur als Sonderausgaben berücksichtigte.

Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Beiträge für Versicherungen sind nur dann beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten absetzbar, wenn das versicherte Risiko ein berufliches ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Versicherung die Folgen beruflicher Unfälle absichert.

• Die beiden Sportsunfähigkeitsversicherungen sicherten sämtliche Unfälle und Krankheiten ab, also auch solche, die privat verursacht waren. Damit war die Versicherung nicht beruflich veranlasst, sondern diente vor allem dazu, krankheits- und unfallbedingte Einnahmeausfälle auszugleichen und den Lebensstandard zu halten.

• Zwar trägt der Kläger ein erhöhtes Risiko eines Einnahmenausfalls, wenn er erkrankt oder einen Unfall erleidet. Dies ändert aber nichts daran, dass die Schadensursache privater Natur sein kann.

• Unbeachtlich ist auch, dass das Risiko, sich während der Arbeitszeit (Training, Spiel) zu verletzen, beim Kläger viel höher ist als bei einem normalen Arbeitnehmer. Dies mag zwar zu einer beruflichen Mitveranlassung führen; ein anteiliger Abzug scheitert aber daran, dass sich der berufliche Anteil nicht von dem privaten Anteil leicht und einwandfrei trennen lässt.

Hinweise: Würde sich der Kläger in einem Fußballspiel verletzen, wären die Behandlungskosten Werbungskosten. In diesem Fall wäre aber die berufliche Veranlassung eindeutig, nämlich die Verletzung während der Arbeitszeit (Bundesligaspiel).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu Unfallversicherungen entschieden, dass die Beiträge dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn die Versicherung die Folgen beruflicher Unfälle absichert. Werden sowohl berufliche als auch außerberufliche Unfälle versichert, ist eine Aufteilung zu jeweils 50 % möglich, so dass der Beitrag zu 50 % steuerlich absetzbar ist.

Das FG vergleicht die streitige Sportunfähigkeitsversicherung aber nicht mit einer Unfallversicherung, sondern mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Fall der dauerhaften Sportunfähigkeit sowie mit einer Krankentagegeldversicherung im Fall einer vorübergehenden Sportunfähigkeit; weder bei der Berufsunfähigkeits- noch bei der Krankentagegeldversicherung erfolgt aber eine Aufteilung des Beitrags, weil beide Versicherungen den Ausgleich von Einnahmeausfällen bezwecken und das allgemeine Risiko einer Erkrankung abdecken, das dem privaten Bereich zuzuordnen ist.

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.1.2021 - 10 K 2192/17 E; NWB

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) verneint in einer sog. Kurzinformation steuerlich nachteilige Folgen, wenn ein Vermieter dem Mieter die Mietzahlungen erlässt, weil der Mieter von der Corona-Krise betroffen ist. Weder führt dies zu einer teilweise unentgeltlichen Vermietung, so dass der Werbungskostenabzug des Vermieters nur eingeschränkt möglich wäre, noch fällt die Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters weg, so dass Verluste aus der Vermietung nicht mehr anerkannt würden.

Hintergrund: Erzielt ein Vermieter aus der Vermietung seiner Immobilie einen Verlust, kann er diesen grundsätzlich geltend machen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die vereinbarte Miete niedriger als 50 % der ortsüblichen Miete ist (bis Ende 2020: niedriger als 66 %) oder wenn der Vermieter nicht die Absicht hat, einen Gesamtüberschuss zu erzielen; ihm fehlt dann die Einkünfteerzielungsabsicht.

Wesentlicher Inhalt der Kurzinformation der OFD: Die OFD nimmt zu zwei Fallgestaltungen Stellung, nämlich zur Vermietung einer Wohnung und zur Vermietung von Gewerberäumen. In beiden Fällen geht es um einen Mieterlass aufgrund der finanziellen Notsituation des Mieters:

• Vermietung einer Wohnung: Erlässt der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter die Mietzahlung entweder zeitlich befristet in voller Höhe oder teilweise, führt dies nicht dazu, dass die Miete zu niedrig ist und nunmehr unterhalb von 50 % der ortsüblichen Miete liegt. Wurde die Miete also bisher als steuerlich vollentgeltlich angesehen, bleibt es dabei und wird durch den Erlass der Miete nicht verändert.

  Hinweis: Lag die Miete bereits bisher unterhalb der Grenze von 50 % (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %), so dass die Werbungskosten nur teilweise anerkannt wurden, bleibt es dabei, so dass der Erlass nicht zu einer weiteren Kürzung der Werbungskosten führt.

• Vermietung oder Verpachtung von Gewerberäumen: Erlässt der Vermieter bzw. Verpächter von Gewerberäumen seinem Mieter die Mietzahlung entweder zeitlich befristet in voller Höhe oder teilweise und gehört die Immobilie zum steuerlichen Privatvermögen des Vermieters, führt der Erlass nicht zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters. Ein Verlust aus der Vermietung wird daher grundsätzlich anerkannt. War bereits vor dem Erlass der Miete die Einkünfteerzielungsabsicht zu verneinen, bleibt es dabei.

Hinweise: Die OFD hat ihre Kurzinformation auf Bund- und Länderebene abgestimmt. Daher können sich auch Vermieter außerhalb Nordrhein-Westfalens auf diese Kurzinformation berufen. Die Kurzinformation betrifft nur den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht gewerbliche Vermieter. Hier dürften sich aufgrund eines Mieterlasses ohnehin keine steuerlich nachteiligen Folgen ergeben.

OFD Nordrhein-Westfalen vom 2.12.2020 - S 2253 - 2020/0025 - St 231; NWB

Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts (FG) ist die Überlassung eines sog. Jobtickets zu einem verbilligten Preis nicht lohnsteuerpflichtig, wenn das Jobticket dazu dienen soll, die Parkplatznot in der Nähe des Betriebs des Arbeitgebers zu mildern.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören nicht nur das monatlich gezahlte Gehalt, sondern auch geldwerte Vorteile wie Sachbezüge.

Streitfall: Die Klägerin ist Arbeitgeberin und verfügte über einen betrieblichen Parkplatz, den die Arbeitnehmer zwar kostenlos nutzen durften, der aber regelmäßig überfüllt war. Sie bot ihren Arbeitnehmern in Zusammenarbeit mit dem lokalen Verkehrsbetrieb ein sog. Jobticket an, das billiger war als eine reguläre Zeitkarte. Das Finanzamt sah in dem Preisvorteil einen geldwerten Vorteil und unterwarf ihn der Lohnsteuer.

Entscheidung: Das FG gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat das Jobticket nicht als Gegenleistung für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung erbracht. Vielmehr diente das Jobticket dazu, die angespannte Parkplatzsituation beim Betrieb zu entschärfen.

• Unbeachtlich ist, dass die Überlassung des Jobtickets für den Arbeitnehmer einen Vorteil mit sich brachte, weil es sich dabei nur um einen sog. Reflex handelte.

• Im Übrigen hat die Klägerin auch die betrieblichen Parkplätze kostenlos überlassen.

Hinweise: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, offen ist es zurzeit, wie es weitergeht. Gegen das Urteil spricht, dass das morgendliche Parken Aufgabe des Arbeitnehmers ist und nicht zur bezahlten Arbeitszeit gehört. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Aufgabe erleichtert, könnte es sich daher um Arbeitslohn handeln.

Anders ist dies, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit beruflich unterwegs ist und Auswärtstermine wahrnimmt; hier liegt es im Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer möglichst wenig Zeit für die Parkplatzsuche verwendet.

Hessisches FG, Urteil vom 25.11.2020 - 12 K 2283/17, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH: Az. VI B 5/21; NWB

Versagt das Finanzamt die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit eines Vereins, so dass der Verein nicht als gemeinnützig gilt, kann der Verein hiergegen im einstweiligen Rechtsschutz einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist hingegen unzulässig.

Hintergrund: Vereine, die eine steuerliche Gemeinnützigkeit anstreben, müssen eine Satzung haben, die den steuerlichen Gemeinnützigkeitsvorschriften entspricht. Dies nennt man formelle Satzungsmäßigkeit. Nach dem Gesetz stellt das Finanzamt die formelle Satzungsmäßigkeit auf Antrag oder von Amts wegen im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer durch Bescheid fest bzw. verneint sie. Dieser Feststellungsbescheid ist bindend für die Besteuerung des Vereins sowie für die Mitglieder, die Beiträge leisten, und die Spender, die ihre Spenden steuerlich absetzen wollen.

Streitfall: Der Antragsteller ist ein Verein, der die steuerliche Gemeinnützigkeit anstrebt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Satzung nicht den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts entspreche, und stellte mit Bescheid fest, dass der Verein die Voraussetzungen der formellen Satzungsmäßigkeit nicht erfüllt. Hiergegen legte der Verein Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung und hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Finanzgericht (FG) gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt, ließ jedoch die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.

Entscheidung: Der BFH lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, verwies die Sache aber an das FG zur Prüfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück:

• Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Voraussetzungen der formellen Satzungsmäßigkeit verneint werden, ist nur durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich, nicht aber durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

• Bei der Aussetzung der Vollziehung geht es um die Abwehr staatlicher Eingriffe, während es bei der einstweiligen Anordnung um den Erlass eines begünstigenden Bescheids geht.

• Zwar ist der Feststellungsbescheid u.a. bindend für den späteren Steuerbescheid des Vereins, der ein belastender Bescheid für den Verein ist. Dies führt aber nicht dazu, dass gegen den Feststellungsbescheid die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden kann. Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, soweit es um die Beurteilung der satzungsmäßigen Voraussetzungen für einen Steuerbescheid geht, der gegenüber dem Verein zu erlassen ist.

Hinweise: Der BFH hat die Sache an das FG zurückverwiesen, damit es nun über den Hilfsantrag entscheiden kann; denn der Verein hatte hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist u.a. ein Anordnungsgrund erforderlich, d.h. die Sache muss eilbedürftig sein, so dass der Verein darlegen muss, warum er sofort eine vorläufige Entscheidung benötigt. Der Verein könnte z.B. darlegen, dass er auf Spenden angewiesen ist und hierfür den Feststellungsbescheid benötigt, weil die Spender ihre Spenden steuerlich absetzen wollen.

Der Beschluss des BFH betrifft allein den Rechtsschutz gegen Feststellungsbescheide zur formellen Satzungsmäßigkeit. Der BFH äußert sich nicht dazu, welche Zwecke gemeinnützig sind und ob der Antragsteller einen gemeinnützigen Zweck erfüllt.

BFH, Beschluss vom 2.12.2020 - V B 25/20, NWB

Führt eine GmbH für ihren Gesellschafter ein Verrechnungskonto, das eine Forderung der GmbH ausweist, ist das Verrechnungskonto angemessen zu verzinsen. Eine unterlassene oder zu niedrige Verzinsung führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und erhöht das Einkommen der GmbH. Angemessen ist ein Zinssatz, der sich zwischen den banküblichen Habenzinsen und den banküblichen Sollzinsen bewegt.

Hintergrund: Eine verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, wird bei einer GmbH als sog. verdeckte Gewinnausschüttung behandelt und führt zu einer Erhöhung des Einkommens in Höhe der verhinderten Vermögensmehrung. Typische Beispiele hierfür sind die Überlassung von Geschäftsräumen an den Gesellschafter gegen eine zu niedrige Miete oder gar umsonst oder die Darlehensgewährung an einen Gesellschafter zu einem zu niedrigen Zinssatz oder gar zinsfrei.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, an der der A zu 60 % beteiligt war. Die Klägerin führte für A ein Verrechnungskonto, dessen Saldo sich zugunsten der Klägerin vom 31.12.2000 bis zum 31.12.2015 von ca. 7.000 € auf 252.000 € erhöhte. Eine Verzinsung erfolgte nicht. Das Finanzamt ging für die Streitjahre 2014 und 2015 von einem angemessenen Zinssatz von 4,5 % aus und setzte entsprechende verdeckte Gewinnausschüttungen an, die das Einkommen der Klägerin erhöhten.

Entscheidung: Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Eine verdeckte Gewinnausschüttung lag vor, weil die Klägerin aus Gründen, die durch das Gesellschaftsverhältnis zwischen ihr und A veranlasst waren, keine Verzinsung des Verrechnungskontos vereinbart hatte. Damit handelte es sich um eine sog. verhinderte Vermögensmehrung.

• Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis war zu bejahen, weil ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einem fremden Dritten keinen sechsstelligen Betrag zinslos überlassen hätte.

• Der Ansatz der verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von 4,5 % des Saldos des Verrechnungskontos zum 31.12.2014 und 31.12.2015 ist nicht zu beanstanden. Angemessen ist ein Zinssatz, der sich zwischen dem banküblichen Habenzins und dem banküblichen Sollzins bewegt. Innerhalb dieser Marge liegt der angemessene Zinssatz, der durch das Ausfallrisiko wesentlich beeinflusst wird. Im Regelfall werden sich GmbH und Gesellschafter die Marge teilen.

• Im Streitfall betrug der Habenzinssatz ca. 0,2 % und der Sollzinssatz ca. 9 %. Daher war der vom Finanzamt angesetzte Zinssatz von 4,5 % angemessen. Dabei war zulasten der Klägerin zu berücksichtigen, dass die Forderung gegenüber A nicht besichert war, so dass sogar noch ein etwas höherer Zinssatz angemessen gewesen wäre.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Hätte die Klägerin selbst einen Kredit aufgenommen, den sie mit dem Darlehensbetrag, den sie dem A zur Verfügung gestellt hat, hätte zurückzahlen können, wäre der mit der Bank vereinbarte Sollzinssatz zugrunde zu legen gewesen. Dieser wäre vermutlich höher gewesen als 4,5 %.

Das FG wendet den sog. Margenteilungsgrundsatz an, bei dem der angemessene Zinssatz in der Mitte zwischen Haben- und Sollzinssatz liegt. Der Margenteilungsgrundsatz ist allerdings nicht unumstritten. Es gibt auch die Überlegung, bei einer Darlehensgewährung an den Gesellschafter auf den Habenzinssatz abzustellen, da die Klägerin den Geldbetrag alternativ nur bei einer Bank hätte anlegen können und dort nur eine geringe Verzinsung erhalten hätte.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28.5.2020 - 1 K 67/17, Rev. beim BFH: Az. I R 27/20; NWB

Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts (FG) ist die Überlassung eines sog. Jobtickets zu einem verbilligten Preis nicht lohnsteuerpflichtig, wenn das Jobticket dazu dienen soll, die Parkplatznot in der Nähe des Betriebs des Arbeitgebers zu mildern.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört nicht nur das monatlich gezahlte Gehalt, sondern auch geldwerte Vorteile wie Sachbezüge.

Streitfall: Die Klägerin ist Arbeitgeberin und verfügte über einen betrieblichen Parkplatz, den die Arbeitnehmer zwar kostenlos nutzen durften, der aber regelmäßig überfüllt war. Sie bot ihren Arbeitnehmern in Zusammenarbeit mit dem lokalen Verkehrsbetrieb ein sog. Jobticket an, das billiger war als eine reguläre Zeitkarte. Das Finanzamt sah in dem Preisvorteil einen geldwerten Vorteil und unterwarf ihn der Lohnsteuer.

Entscheidung: Das FG gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat das Jobticket nicht als Gegenleistung für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung erbracht. Vielmehr diente das Jobticket dazu, die angespannte Parkplatzsituation beim Betrieb zu entschärfen.

• Unbeachtlich ist, dass die Überlassung des Jobtickets für den Arbeitnehmer einen Vorteil mit sich brachte, weil es sich dabei nur um einen sog. Reflex handelte.

• Im Übrigen hat die Klägerin auch die betrieblichen Parkplätze kostenlos überlassen.

Hinweise: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, offen ist es zurzeit, wie es weitergeht. Gegen das Urteil spricht, dass das morgendliche Parken Aufgabe des Arbeitnehmers ist und nicht zur bezahlten Arbeitszeit gehört. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Aufgabe erleichtert, könnte es sich daher um Arbeitslohn handeln.

Anders ist dies, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit beruflich unterwegs ist und Auswärtstermine wahrnimmt; hier liegt es im Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer möglichst wenig Zeit für die Parkplatzsuche verwendet.

Hessisches FG, Urteil vom 25.11.2020 – 12 K 2283/17, NZB beim BFH: Az. VI B 5/21; NWB

Zwar kann der sich nach der sog. 1 %-Methode ergebende Entnahmewert für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz auf die tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten begrenzt werden (sog. Kostendeckelung). Hat der Unternehmer aber das Kfz geleast und zu Beginn des Leasingvertrags eine Leasingsonderzahlung geleistet, ist diese Sonderzahlung auf die Dauer der Leasingzeit im Rahmen der Prüfung der Kostendeckelung rechnerisch zu verteilen; die Sonderzahlung erhöht also die tatsächlich entstandenen Kosten, so dass eine Kostendeckelung entweder nicht stattfindet oder aber niedriger ausfällt.

Hintergrund: Wird ein betriebliches Kfz auch privat genutzt, ohne dass ein Fahrtenbuch geführt wird, ist für die Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode eine Entnahme in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat anzusetzen. Der sich danach ergebende Entnahmewert kann höher sein als die tatsächlich entstandenen Kosten, wenn das Kfz z.B. gebraucht bzw. besonders günstig erworben worden ist oder schon abgeschrieben ist. In diesem Fall lässt die Finanzverwaltung zu, dass der Entnahmewert auf die tatsächlich entstandenen Kosten gedeckelt wird.

Streitfall: Der Kläger war Unternehmer und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, also nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten. Er schloss im Dezember 2011 einen dreijährigen Leasingvertrag für einen betrieblich genutzten BMW ab, dessen Bruttolistenpreis ca. 54.000 € betrug. Der Kläger leistete noch im Dezember 2011 eine Leasingsonderzahlung i.H. von ca. 22.000 €, die er im Jahr 2011 in voller Höhe als Betriebsausgaben abzog. In den Streitjahren 2012 bis 2014 betrugen seine tatsächlichen Kfz-Kosten ca. 8.000 € (2012) und ca. 10.000 € (2013 und 2014). Der Kläger ermittelte den Entnahmewert für das betriebliche Kfz nach der sog. 1 %-Methode und gelangte unter Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zu einem jährlichen Entnahmewert von ca. 13.000 €. Er deckelte diesen Betrag auf die tatsächlich entstandenen Kosten von 8.000 € (2012) bzw. je 10.000 € (2013 und 2014). Das Finanzamt folgte der Kostendeckelung nicht, sondern verteilte die Leasingsonderzahlung auf die Dauer des dreijährigen Leasingvertrags und erhöhte so die tatsächlich entstandenen Kosten.

Entscheidung: Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar lässt die Finanzverwaltung eine Kostendeckelung zu, so dass der Entnahmewert, der sich nach der 1 %-Methode ergibt, auf die tatsächlich entstandenen Kosten zu begrenzen ist. Für die Prüfung der Kostendeckelung ist die Leasingsonderzahlung aber auf die Dauer des Leasingvertrags rechnerisch zu verteilen und erhöht damit die tatsächlich entstandenen Kosten.

• Anderenfalls würden der Sinn und Zweck der Kostendeckelung verfehlt. Denn die Kostendeckelung soll verhindern, dass in Fällen, in denen das Kfz bereits abgeschrieben ist oder gebraucht bzw. günstig unter dem Listenpreis gekauft worden ist, der Entnahmewert höher ist als die tatsächlich entstandenen Kosten. Bei einer Leasingsonderzahlung werden hingegen die Kosten für das Kfz nur verlagert, nämlich auf das erste Jahr des Leasingvertrags, in dem die Sonderzahlung erfolgt.

• Es wäre ein Steuersparmodell, wenn der Unternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, durch eine Leasingsonderzahlung eine Kostendeckelung in den Folgejahren beanspruchen könnte; er würde damit günstiger stehen als ein bilanzierender Unternehmer, der die Leasingsonderzahlung auf die Dauer des Vertrags verteilen müsste, oder als ein Unternehmer, der seinen Gewinn zwar ebenfalls durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, aber keine Sonderzahlung leistet.

• Verteilt man die Sonderzahlung von 22.000 € auf 36 Monate, ergeben sich für die Streitjahre 2012 und 2014 entsprechend höhere tatsächliche Kosten, so dass die Kostendeckelung um diesen Betrag niedriger ausfällt.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Ebenso wie das Schleswig-Holsteinische FG hatte bereits das Niedersächsische FG entschieden; die abschließende Entscheidung muss nun der BFH treffen.

Zu beachten ist, dass einkommensteuerlich die Leasingsonderzahlung in voller Höhe im Jahr 2011 abgezogen werden durfte, weil sie in diesem Jahr abgeflossen ist. Die Verteilung der Leasingsonderzahlung auf die Leasingdauer findet also nur zwecks Prüfung der Kostendeckelung statt.

Die Finanzverwaltungen einzelner Bundesländer haben im Jahr 2018 ausdrücklich geregelt, dass Leasing-Sonderzahlungen im Rahmen der Kostendeckelung auf die Dauer des Leasingvertrags zu verteilen sind.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 26.8.2020 - 5 K 194/18, Rev. beim BFH: Az. VIII R 26/20; NWB

Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer nehmen zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen Stellung. Unternehmer können beim Finanzamt vereinfacht Anträge auf Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags zwecks Vorauszahlungen stellen, die zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die Gemeinde führen. Voraussetzung ist, dass sie von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind und dass ihr Gewinn im Jahr 2021 voraussichtlich niedriger als bislang angesetzt ausfallen wird.

Hintergrund: Die Gewerbesteuer wird durch die Gemeinde erhoben. Grundlage hierfür ist der sog. Gewerbesteuermessbetrag, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Bei den Vorauszahlungen setzt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag zwecks Vorauszahlungen fest, die Gemeinde erlässt auf dieser Grundlage den Vorauszahlungsbescheid für die Gewerbesteuer.

Wesentlicher Inhalt der aktuellen Erlasse:

• Nach den aktuellen Erlassen der obersten Finanzbehörden der Bundesländer können Unternehmer, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, beim Finanzamt bis zum 31.12.2021 einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zwecks Vorauszahlungen stellen.

• An die Überprüfung der Voraussetzungen, d.h. an die Betroffenheit von der Corona-Krise und an den voraussichtlich geringeren Gewinn im Jahr 2021, sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer den Wert des infolge der Corona-Maßnahmen entstandenen Schadens im Einzelnen nachweist.

• Wird der Gewerbesteuermessbetrag entsprechend gemindert, ist die Gemeinde an diese Anpassung gebunden und muss die Gewerbesteuervorauszahlungen anpassen.

Hinweise: Für Stundungs- und Erlassanträge, die sich auf die Gewerbesteuer beziehen, sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig, nicht die Finanzämter.

Bereits im Dezember hat das Bundesfinanzministerium Erleichterungen für die Anpassung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen gewährt und außerdem eine Stundung der Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum 30.6.2021 erleichtert. Ferner gewährt die Finanzverwaltung auf entsprechende Mitteilung auch grundsätzlich Vollstreckungsschutz bis zum 30.6.2021 für Steuern, die bis zum 31.3.2021 fällig werden. Die aktuellen Erlasse der Finanzbehörden ergänzen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums nun um die Gewerbesteuer.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.1.2021; NWB

Eine Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die Vereinbarung fremdüblich ist. Die Fremdüblichkeit ist zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben ansparen kann und er auch Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen weitgehend beliebig wählen kann.

Hintergrund: Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie einem sog. Fremdvergleich standhalten, also fremdüblich sind. Bei einer Wertguthabenvereinbarung vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt wird, sondern auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt wird, um ihn dann in einer Freistellungsphase, in der der Arbeitnehmer nicht arbeiten muss, auszubezahlen.

Sachverhalt: Der Kläger war bilanzierender Unternehmer und beschäftigte in den Streitjahren 2010 bis 2013 seine Ehefrau halbtags als Bürofachkraft. Zum Arbeitsvertrag gehörte auch eine Ergänzungsvereinbarung mit einem Zeitwertguthabenmodell aus dem Jahr 2007. Danach hatte die Ehefrau das Recht, einen von ihr festzulegenden Teil des Gehalts als Zeitwertguthaben anzusammeln. Das Guthaben konnte sie entweder für den vorzeitigen Ruhestand, für die Reduzierung der Arbeitszeit vor dem Ruhestand oder für Freizeit verwenden oder es in eine betriebliche Altersvorsorge umwandeln. Der Ausgleich war beiderseitig abzustimmen; nur bei einer Verwendung für Freizeit hatte der Kläger das Recht, dies aus dringenden betrieblichen Gründen einmalig abzulehnen. Vom Bruttogehalt der Ehefrau in Höhe von 1.410 € sollte ein Betrag von 1.000 € zzgl. Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung in das Wertguthabenkonto eingezahlt werden. Der Kläger bot anderen Arbeitnehmern kein Zeitwertmodell an. Er bildete für das Wertguthabenkonto seiner Ehefrau eine gewinnmindernde Rückstellung, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

• Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie klar und eindeutig sind und auch tatsächlich durchgeführt werden. Dies gilt auch für Zusatzvereinbarungen. Es kann daher sein, dass zwar der Arbeitsvertrag steuerlich anerkannt wird, nicht aber eine unübliche Zusatzleistung. Allerdings schließt nicht jede geringfügige Abweichung vom Fremdüblichen die steuerliche Anerkennung aus.

• Im Streitfall bestehen Zweifel an der Fremdüblichkeit, da die Wertguthabenvereinbarung einseitig zulasten des Klägers geht. Denn seine Ehefrau kann nahezu unbegrenzt ansparen und das Guthaben nahezu unbegrenzt wieder abbauen. Es gibt lediglich ein einmaliges Ablehnungsrecht des Klägers bei dringenden betrieblichen Gründen. Immerhin muss sich der Kläger für den Zeitraum einer Freistellungsphase um Ersatz kümmern und eine andere Bürofachkraft einstellen.

• Das FG muss aufklären, ob die streitige Vereinbarung üblicherweise auch zwischen Fremden verwendet wird; hierzu wird das FG ggf. bei Behörden oder Organisationen nachfragen müssen, z.B. bei der Deutsche Rentenversicherung Bund oder bei den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger. Das FG wird auch beachten müssen, dass der Kläger anderen Arbeitnehmern eine vergleichbare Zeitwertguthabenvereinbarung nicht angeboten hat. Ferner hat das FG noch nicht festgestellt, ob die streitige Vereinbarung tatsächlich durchgeführt worden ist; nach der Vereinbarung hätte z.B. das Zeitguthaben der Ehefrau durch eine Pfändungs- und Treuhandvereinbarung gesichert werden müssen.

Hinweise: Die Durchführung des Fremdvergleichs stellt sicher, dass die Aufwendungen wirklich betrieblich veranlasst sind und es sich nicht um verdeckte Unterhaltszahlungen handelt, die steuerlich nicht absetzbar wären. Angesichts der zahlreichen Bedenken des BFH wird das FG die Klage voraussichtlich abweisen.

Die Einstellungen in das Wertguthaben sind sozialversicherungsfrei und unterliegen zunächst auch nicht der Lohnsteuer, weil dem Arbeitnehmer noch kein Arbeitslohn zufließt. Erst mit der Auszahlung des Guthabens während der Freistellung kommt es zum Zufluss von Arbeitslohn und damit zur Besteuerung.

BFH, Urteil vom 28.10.2020 - X R 1/19; NWB

Bund und Länder wollen eine sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 ermöglichen. Allerdings besteht Uneinigkeit darüber, wie eine entsprechende Regelung umgesetzt werden soll. Damit liegt die Reform vorerst auf Eis (s. auch Aktualisierungshinweis am Ende dieser Nachricht).

Hintergrund: Nach derzeitiger Rechtslage können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 800 Euro netto sofort abgeschrieben werden. Eine Abschreibung über die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts über mehrere Jahre ist nicht erforderlich.

Bund Länder-Beschluss: Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben der Bund und die Länder am 19.1.2021 beschlossen, eine sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 zu ermöglichen. Damit sollen etwa die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung künftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden können. Hiervon sollen auch diejenigen profitieren, die im Home-Office arbeiten.

Hinweis: Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden. Genaue Details zur geplanten Regelung sind derzeit (Stand: 26.1.2021) noch nicht bekannt, über die weitere Entwicklung halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 19.01.2021, Punkt 8. Seite 6; NWB.

Nachricht aktualisiert am 18.2.2021: Dem Handelsblatt zufolge kann sich das Vorhaben noch hinziehen. Diverse Bundesländer fordern eine gesetzliche Verankerung der Regelungen. Sie haben Bedenken, dass eine untergesetzliche Regelung (durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums) nicht ausreicht und einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhält. Die Reform wird nun in einer neuen Bund-Länder-Runde auf Fachebene neu verhandelt.