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Prämie für die Rückdeckungsversicherung bei der Einnahmen-Überschussrechnung

Die Prämie für eine Rückdeckungsversicherung wirkt sich bei der Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt ihrer Bezahlung als Betriebsausgabe aus. Dies gilt auch für den in der Prämie enthaltenen...

Arbeitnehmer müssen private Handynummer nicht herausgeben

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben.Sachverhalt: Ein kommunaler...

Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen ab 2015 verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes von 6 % für Steuernachforderungen jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 verfassungswidrig sein...

Verzinsung bei Umsatzsteuer-Rückabwicklung für Bauträger

Der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch eines Bauträgers, der sich daraus ergibt, dass zu Unrecht das sog. Reverse-Charge-Verfahren bis 2013 angewendet worden ist, ist mit 6 % jährlich zu verzinsen....

Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen informiert über die Pflicht zum Ausfüllen der Anlage EÜR und zur elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR, wenn ein Unternehmer seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung...

Reiseveranstalter kann sich auf europäisches Umsatzsteuerrecht berufen

Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der Reisevorleistungen, die er aus einem anderen EU-Staat bezieht, für die Margenbesteuerung nach europäischem Recht entscheiden und damit die Steuerschuldnerschaft...

Aussetzung der Vollziehung beim Verlustuntergang aufgrund Anteilsübertragung

Kommt es aufgrund einer Anteilsübertragung bei einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % zu einem vollständigen Verlustuntergang, ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Dies entschied das...

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch bei Reparatur in der Werkstatt des Handwerkers

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Haushalt...

Keine Gemeinnützigkeit für islamischen Verein, der im Verfassungsschutzbericht als extremistisch genannt wird

Ein islamischer Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder...

Vorsteuerabzug aus Entschädigung an Pächter für Vertragsauflösung

Zahlt der Verpächter an seinen Pächter eine Entschädigung, damit dieser einer Auflösung des langfristig abgeschlossenen und umsatzsteuerpflichtigen Pachtvertrags zustimmt, kann der Verpächter...

Keine neuen Tatsachen bei Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen

Das Finanzamt darf einen Bescheid nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen...

Abfindung und Schadensersatz des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsvertrags

Leistet der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung zwecks Auflösung des Arbeitsvertrags mehrere Zahlungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, sind diese grundsätzlich einheitlich...

Keine Pauschalsteuer für Sachprämien an externe Fachverkäufer

Die Gewährung einer Sachprämie durch einen Großhändler an externe Fachverkäufer unterliegt nicht der sog. Pauschalsteuer für Geschenke und Zuwendungen an Geschäftsfreunde. Es handelt sich bei...

Übernahme der Beiträge für Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Anwältin ist Arbeitslohn

Die Übernahme von Beiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin...

Neue Größenklassen für die Außenprüfung ab 2019

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Größenklassen für die Außenprüfung veröffentlicht, die ab 1.1.2019 gelten. Die Einstufung in eine Größenklasse hat Einfluss auf die Häufigkeit...

Kein Anspruch auf gebührenfreie Bezahlung von Steuerschulden in bar

Entscheidet sich der Steuerpflichtige, seine Steuerschulden durch Einzahlung bei einer vom Finanzamt genannten Bank bar zu bezahlen, hat er keinen Anspruch darauf, dass das Finanz-amt die hierfür...

Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung

Wird eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH, die zunächst im Privatvermögen gehalten wird und deren Wert bereits gesunken ist, in das Betriebsvermögen eingelegt, ist die Beteiligung mit den...

Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten führt nicht zu Sonderausgaben

Trägt ein privat versicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten selbst, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann er diese Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben absetzen. Denn die Krankheitskosten sind...

Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers

Der Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers ist grundsätzlich steuerlich absetzbar, wenn die Einnahmen unterhalb des Freibetrags für Übungsleiter in Höhe von 2.400 € liegen....

Bundesfinanzministerium hält am sog. Sanierungserlass in Altfällen fest

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält in Altfällen, in denen ein Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist, an seinem sog. Sanierungserlass fest. Damit kann die Steuer, die auf...

Schulhund steuerlich nicht absetzbar

Eine Lehrerin kann die Kosten für ihren Hund, den sie im Unterricht als sog. Schulhund einsetzt, nicht als Werbungskosten absetzen. Der Hund dient nämlich nicht nur beruflichen Zwecken, sondern ist...

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für noch nicht im Grundbuch eingetragenes Familienheim

Die Erbschaftsteuerbefreiung für das sog. Familienheim setzt voraus, dass der Erblasser bereits im Grundbuch als Eigentümer des Familienheims eingetragen war. Die Erbschaftsteuerbefreiung gilt daher...

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hauswasseranschluss

Das Legen eines Hauswasseranschlusses durch einen Bauunternehmer unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Trinkwasser von 7%. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz setzt nicht voraus, dass der...

Einheitsbewertung und Grundsteuer verfassungswidrig

Die sog. Einheitsbewertung, die die Grundlage für die Grundsteuer ist, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2019...

Dokumentation für das PC-Kassensystem kann auch gespeichert werden

Die Organisationsunterlagen einer elektronischen Kasse bzw. eines PC-Kassensystems müssen dem Finanzamt nicht in Papierform vorgelegt werden, sondern können auch auf dem Gerät gespeichert werden....

Korrektur eines Steuerbescheids bei fehlerhafter Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung...

Bilanzierung bei ausländischen Verträgen

Für die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten oder sonstigen Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Vertrag, für den die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart worden ist,...

Kein Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts

Lässt sich ein Steuerpflichtiger auf einem fremden Grundstück ein Erbbaurecht bestellen, für das er einen jährlichen Erbbauzins bestellt und das er bebaut, so führt der Verkauf des späteren Grundstücks...

Hälftiger Behinderten-Pauschbetrag bei der Ehegatten-Einzelveranlagung

Bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten kann der Behinderten-Pauschbetrag, der einem der Ehegatten aufgrund seiner Behinderung zusteht, auf übereinstimmenden Antrag beider Ehegatten bei jedem...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: März 2018)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF...

Dienstwagen für geringfügig beschäftigte Angehörige

Die Rechtsprechung beurteilt die Überlassung eines Dienstwagens an einen geringfügig beschäftigten Angehörigen unterschiedlich: Das Finanzgericht Köln (FG) hält die Überlassung für fremdüblich...

Minderung der Umsatzsteuer bei Gewährung von Pharmarabatten

Gewährt ein Pharmaunternehmen einen Rabatt für die Lieferung von Arzneimitteln, führt dies zu einer Minderung der Umsatzsteuer beim Pharmaunternehmen. Dies gilt sowohl im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung...

Datenschutzgrundverordnung: Ratgeber für kleine Unternehmen und Vereine

Der Stichtag für die Geltung des neuen europäischen Datenschutzrechts (25.5.2018) rückt näher. In diesem Zusammenhang hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) praktische Ratgeber...

Anschaffungskosten eines durch Grundstückstausch erworbenen Grundstücks

Bei der Entnahme eines Grundstücks, das durch einen Grundstückstausch erworben wurde, ist der Teilwert des entnommenen Grundstücks um den gemeinen Wert des beim Tausch hingegebenen Grundstücks...

Wohnungseigentumsrecht: Trittschallschutz nach Renovierungsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Anforderungen an den Trittschallschutz nach einer Badrenovierung in einem Mehrfamilienhaus entschieden.Streitfall: Die Beklagte, Eigentümerin einer Wohnung...

Bundesfinanzministerium: Reinvestition eines Veräußerungsgewinns im EU-Ausland

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu der seit 2015 bestehenden Möglichkeit, bestimmte Veräußerungsgewinne im EU-Ausland zu reinvestieren, Stellung genommen und reagiert damit auf die aktuelle...

Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung nicht steuerpflichtig

Die Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ist nicht steuerpflichtig. Weder handelt es sich um eine steuerpflichtige Einlösung einer Kapitalforderung,...

Eintragung einer Dienstbarkeit für den Mieter durch Käufer erhöht nicht die Grunderwerbsteuer

Verpflichtet sich der Käufer eines Grundstücks gegenüber dem Verkäufer,...

Keine Berichtigung eines Bescheids bei ungeprüfter Übernahme des elektronisch übermittelten Arbeitslohns

Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht wegen einer sog....

Außenprüfung bei hohen Zinseinkünften

Das Finanzamt darf bei Steuerpflichtigen, deren Summe der positiven Einkünfte aus sog. Überschusseinkünften höher als 500.000 €/Jahr ist, eine Außenprüfung anordnen. In die Prüfung,...

Erwerb eigener Anteile durch GmbH als Veräußerungsgeschäft des Gesellschafters

Der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH stellt aus Sicht des Gesellschafters ein Veräußerungsgeschäft dar, das zu einem Veräußerungsgewinn führen kann. Hat die GmbH für den...

Privatnutzung eines importierten Kfz

Die private Nutzung eines betrieblichen Kfz ist nach der sog. 1 %-Methode monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zu versteuern. Handelt es sich um ein importiertes Kfz,...

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Baubehörde über Sanierungskosten

Modernisierungskosten und Instandsetzungsmaßnahmen für ein Gebäude oder eine Eigentumswohnung in einem Sanierungsgebiet sind erhöht absetzbar, wenn die Gemeinde bescheinigt, dass das Objekt in...

Schuldzinsen nach Veräußerung der vermieteten Immobilie

Schuldzinsen können auch noch nach Veräußerung der vermieteten Immobilie als Werbungskosten geltend gemacht werden, soweit der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensschuld abzulösen...

Wertgrenze von Geschenken an Ärzte und Apotheker

In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden....

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und Kryptowährung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen Stellung genommen.Hintergrund: Die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln...

Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen für Arbeitnehmer

Erhält ein Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss für einen Arbeitnehmer, kann er den Lohn, den er an den Arbeitnehmer zahlt, in Höhe des erhaltenen Eingliederungszuschusses nicht als Betriebsausgabe...

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Wohnungsvermietungsgesellschaft

Ein Vermietungsunternehmen gilt erbschaftsteuerlich nicht als begünstigtes Betriebsvermögen, wenn sie lediglich Wohnungen vermietet; dies gilt auch bei einer Vielzahl vermieteter Wohnungen. Die...

Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtung steuerfrei

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung wie z. B. das Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist steuerfrei. Die Steuerfreiheit hängt nicht davon ab, dass...

Investitionsabzugsbetrag bei einer Personengesellschaft

Hat eine Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag für eine künftige Investition gebildet, kann die Investition im sog. Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters durchgeführt werden....