Der Bundesrat hat am 14.12.2018 kurzfristig einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wird eine neue Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in diesem Jahr nicht mehr realisiert.

Geplant war, privaten Investoren zu ermöglichen, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung über zwei Prozent sollte bestehen bleiben. Damit hätten in den ersten vier Jahren insgesamt 28 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden können.

Voraussetzung für die Sonderabschreibung sollte dem Gesetz zufolge sein, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 €/qm Wohnfläche nicht übersteigen.

Außerdem hätte die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung Wohnzwecken dienen müssen.

Um sicherzustellen, dass die neuen Wohnungen nicht als Ferienwohnungen (unter-)vermietet werden, wurde klargestellt, dass die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein müssen.

Vorgesehen waren darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude. Sie sollten nur greifen, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.

Hinweise: Das Gesetzgebungsverfahren ist damit nicht beendet. Theoretisch kann der Gesetzesbeschluss auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung auf eine der nächsten Tagesordnungen des Bundesrates gesetzt werden, allerdings erst im Jahr 2019, da der Bundesrat im Jahr 2018 nicht mehr tagt.

Das Gesetz geht ursprünglich auf die Bundesregierung zurück. Der Bundesrat hatte am 19.10.2018 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und dabei vor allem eine fehlende Begrenzung der Miethöhe bemängelt. Er bat deshalb zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

Außerdem hatte der Bundesrat kritisiert, dass die Begrenzung der abschreibungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten auf 3000 €/qm Wohnfläche allein nicht ausreicht, um neue Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment zu schaffen.

Bundesrat KOMPAKT v. 14.12.2018, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und gewährt aus Antrag Aussetzung der Vollziehung für Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012. Der BFH hat nämlich erneut ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % geäußert.

Hintergrund: Der gesetzliche Zinssatz im Steuerrecht beträgt 6 % jährlich. Dies betrifft Zinsen für Steuernachzahlungen, für gestundete oder ausgesetzte Beträge und für hinterzogene Steuern. Die Höhe dieses Zinssatzes wird von Fachleuten für verfassungswidrig gehalten. Der BFH hat in zwei aktuellen Eilverfahren den Zinssatz in einer vorläufigen Prüfung zunächst für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.4.2015 als verfassungswidrig angesehen und jüngst auch für den Verzinsungszeitraum ab 2012.

Aktuelles BMF-Schreiben: Das BMF akzeptiert die beiden BFH-Entscheidungen zur möglichen Verfassungswidrigkeit und gewährt nunmehr auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012.

Hinweis: Es kommt weder auf die Steuerart noch auf den Besteuerungszeitraum (Veranlagungszeitraum) an. Unerheblich ist auch, ob es sich um Nachzahlungszinsen oder um andere Zinsen handelt, z.B. für eine Stundung oder Aussetzung der Vollziehung. Entscheidend ist, dass er Zinssatz von 6 % zugrundegelegt worden ist.

Das aktuelle BMF-Schreiben gilt in allen noch offenen Fällen und ersetzt das bisherige BMF-Schreiben, das eine Aussetzung der Vollziehung nur für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.4.2015 vorsah.

Hinweise: Das BMF weist darauf hin, dass es selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 6 % hat. Die Aussetzung der Vollziehung erfolgt nur wegen der beiden aktuellen BFH-Beschlüsse, die zugunsten der Steuerpflichtigen ergangen sind.

Für die Verzinsungszeiträume ab 2012 sowie ab 2010 sind zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Allein das BVerfG ist befugt, die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes feststellen. Die beiden BFH-Beschlüsse waren nur Entscheidungen in einem Eilverfahren und daher nicht abschließend.

Für Verzinsungszeiträume vor dem 1.4.2012 gewährt das BMF nicht ohne Weiteres Aussetzung der Vollziehung. Hier muss der Steuerpflichtige ein besonderes berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung darlegen. Dieses ist dann gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen die Zahlung der Zinsen nicht zuzumuten ist, weil er ansonsten z.B. Insolvenz anmelden müsste. Insoweit kommt es möglicherweise aber noch zu weiteren Gerichtsentscheidungen, in denen auch für Verzinsungszeiträume vor dem 1.4.2012 verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes von 6 % geäußert werden und Aussetzung der Vollziehung gewährt wird.

BMF-Schreiben vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01; NWB

Die Finanzminister der Bundesländer haben Vorschläge entwickelt, die Grunderwerbsteuerbarkeit bei Anteilsübertragungen an immobilienbesitzenden Gesellschaften auszuweiten. Zum einen soll die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt werden. Zum anderen soll der Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt werden. Schließlich soll eine nur für Personengesellschaften geltende Regelung auf Kapitalgesellschaften erstreckt werden.

Hintergrund: An sich unterliegt nur ein Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks der Grunderwerbsteuer. Der Gesetzgeber stellt unter bestimmten Voraussetzungen aber auch den Verkauf von Anteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Grundstück besitzt, einem Grundstücksverkauf gleich. Voraussetzung ist nach bisheriger Rechtslage, dass mindestens 95 % der Anteile übertragen werden. Außerdem ist bei Anteilsübertragungen bei einer Personengesellschaft erforderlich, dass die Übertragung von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren erfolgt. Bei Anteilsübertragungen verwendet man häufig den englischen Begriff "share deals".

Vorschläge der Finanzminister der Länder: Die Finanzminister der Bundesländer machen folgende Vorschläge zur Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen:

1. Austausch der Gesellschafter bei Personengesellschaften

Nach der bisherigen Regelung entsteht bei Personengesellschaften, die ein inländisches Grundstück halten, Grunderwerbsteuer, wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand zu mindestens 95 % ändert, d.h. mindestens 95 % der bisherigen Gesellschafter scheiden aus und es treten hierfür neue Gesellschafter ein.

Die Neuregelung sieht zum einen eine Minderung der Übertragungsgrenze auf mindestens 90 % vor.

Hinweis: Die Übertragung von Anteilen unter den sog. Alt-Gesellschaftern, ohne dass neue Gesellschafter hinzukommen, bleibt nach dieser Regelung weiterhin unschädlich. Es ist auch weiterhin nicht erforderlich, dass einer der Gesellschafter mindestens 90 % (bislang 95 %) der Anteile hält; Grunderwerbsteuer entsteht also auch, wenn 90 Gesellschafter mit jeweils 1 % (bislang 95 Gesellschafter mit jeweils 1 %) in die Personengesellschaft neu eintreten.

Zum anderen soll der Übertragungszeitraum von fünf Jahre auf zehn Jahre ausgedehnt werden.

Hinweis: Bislang konnten zunächst 94,9 % der Anteile übertragen werden und nach Ablauf von fünf Jahren die verbleibenden 5,1 % auf den neuen Gesellschafter. Im Ergebnis entstand dann Grunderwerbsteuer nur für die Übertragung im Umfang von 5,1 %, weil die Übertragung der 94,9 % zwar als sog. Anteilsvereinigung besteuert wurde (s. unten Abschn. 3), aber steuerfrei blieb. Nunmehr dürfen lediglich 89,9 % übertragen werden, und die verbleibenden 10,1 % dürfen erst nach Ablauf der 10 Jahre übertragen werden.

2. Austausch der Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften

Die bislang nur für Personengesellschaften geltende Regelung (s. oben zu 1.) soll nun auch für Kapitalgesellschaften gelten.

Hinweis: Die wäre eine neue Regelung, die die Grunderwerbsteuerbarkeit für Kapitalgesellschaften deutlich verschärft. Bislang gab es für Kapitalgesellschaften nur die unten im Abschnitt 3. dargestellte Regelung, die voraussetzt, dass mindestens ein Gesellschafter 95 % (nunmehr 90 %) hält.

3. Anteilsvereinigung und -übertragung bei Personen- und Kapitalgesellschaften

Sowohl bei grundbesitzenden Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften lösten Anteilsübertragungen Grunderwerbsteuer aus, wenn einer der Gesellschafter aufgrund eines Anteilskaufs mindestens 95 % der Anteile hielt. Auf einen bestimmten Übertragungszeitraum kam es dabei nicht an; es konnte sich also z.B. um 10 Anteilsübertragungen á 9,5 % in einem Zeitraum von 30 Jahren handeln.

Nunmehr soll die Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt werden.

Hinweis: Schädlich sind nach dieser Vorschrift auch weiterhin Anteilsübertragungen unter den bisherigen Gesellschaftern. Im Gegensatz zu der Regelung über den Gesellschafteraustausch (s. oben Abschn. 1. und 2.) müssen also nicht neue Gesellschafter hinzukommen. Es genügt eine Anteilsverschiebung. Es muss allerdings ein einziger Gesellschafter mindestens 90 % der Anteile halten, damit Grunderwerbsteuer entsteht.

Die Vorschläge kommen von den Finanzministern der Bundesländer, weil den Bundesländern das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer zusteht.

Zu beachten ist, dass die geplante Grunderwerbsteuerverschärfung nicht nur für Immobiliengesellschaften gilt, sondern für jede Gesellschaft, die ein Grundstück hält, also z.B. auch für ein als Personengesellschaft strukturiertes Autohaus, das seinen Betrieb auf dem eigenen Grundstück betreibt. Nach der Pressemitteilung des Hessischen Finanzministeriums soll mit der geplanten Regelung "Steuertrickserei" bekämpft werden.

Die Finanzminister verkennen jedoch, dass es in den meisten Fällen der Anteilsübertragungen nicht um Trickserei, sondern um eine betrieblich sinnvolle Umstrukturierung des Unternehmens geht. Zudem übersehen die Finanzminister, dass die Grunderwerbsteuer eigentlich nur für den Verkauf eines Grundstücks anfällt und bereits auf den Verkauf von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft ausgedehnt worden ist, obwohl das Grundstück unverändert von der Gesellschaft gehalten wird.

Finanzministerkonferenz der Länder, Presseinformation des Hessischen Ministeriums der Finanzen Nr. 208 v. 29.11.2018; NWB

Die Auslagerung von Leistungen auf Tochtergesellschaften, die als Kleinunternehmer ohne Umsatzsteuer und nacheinander tätig werden, ist gestaltungsmissbräuchlich, wenn auf diese Weise den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden die Belastung mit der Umsatzsteuer erspart werden soll. Die Umsätze müssen dann von den Tochtergesellschaften der Umsatzsteuer unterworfen werden; eine Zurechnung der Umsätze auf die Muttergesellschaft erfolgt aber nicht.

Hintergrund: Wer im Vorjahr maximal Umsätze von 17.500 € erzielt hat und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € erzielen wird, ist Kleinunternehmer und muss keine Umsatzsteuer berechnen und abführen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Steuerberatungs-GmbH, die Kommanditistin von sechs Tochter-Kommanditgesellschaften (KG) war. Die KGs verfügten weder über eigenes Personal noch über eine eigene Geschäftsausstattung, sondern nutzten das Personal und die Sachmittel der Klägerin. Denjenigen Mandanten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, weil sie z.B. umsatzsteuerfreie Umsätze erbrachten, bot die Klägerin an, dass die Buchführung durch eine der KGs erbracht wird. Die Umsätze der KGs beliefen sich auf maximal 17.500 € jährlich, so dass die KGs den Mandanten keine Umsatzsteuer in Rechnung stellten. Wenn ein Überschreiten der Umsatzgrenze drohte, wurde die Buchführung von der nächsten KG erledigt und in Rechnung gestellt. Das Finanzamt sah in der Einschaltung der KGs einen Gestaltungsmissbrauch und rechnete die Umsätze der KGs der Klägerin zu und unterwarf sie bei der Klägerin der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage im Grundsatz ab, weil die Gestaltung rechtsmissbräuchlich war. Allerdings muss das Finanzgericht (FG) nun noch prüfen, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich aus der Überlassung von Personal und Sachmitteln an die KGs ergeben:

• Die Gestaltung war rechtsmissbräuchlich. Die Kleinunternehmerregelung soll kleine Unternehmer und die Steuerverwaltung entlasten, nicht aber eine Aufsplittung größerer Unternehmen auf kleine Einheiten oder auf mehrere EU-Staaten ermöglichen, die dann jeweils von der Steuerfreiheit für Kleinunternehmer profitieren. Die planmäßige Aufspaltung der Tätigkeit der Klägerin auf mehrere KGs und die künstliche Verlagerung der Umsätze auf diese KGs widerspricht dem Vereinfachungszweck der Kleinunternehmerregelung und stellt daher einen Gestaltungsmissbrauch dar. Zudem erlangt die Klägerin hierdurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten, weil die KGs ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer anbieten konnten.

• Dieser Gestaltungsmissbrauch führt jedoch nicht dazu, dass die von den KGs erzielten Umsätze der Klägerin zuzurechnen sind, sondern führt zum Ausschluss der Kleinunternehmerregelung bei den einzelnen KGs; die KGs dürfen sich daher nicht auf die Kleinunternehmerregelung berufen und müssen die Umsatzsteuer aus ihren Buchführungsleistungen selbst abführen.

• Das FG muss nun noch ermitteln, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich aus der Überlassung von Personal und Sachmitteln durch die Klägerin an die einzelnen KGs ergeben. Dabei muss es prüfen, ob es sich um einen nicht umsatzsteuerbaren Gesellschafterbeitrag der Klägerin an die KGs oder aber um umsatzsteuerbare Leistungen an die KG handelte. Die Klägerin als Gesellschafterin der KGs hatte insoweit ein Wahlrecht, auf welche Art sie für die KGs tätig wurde.

• Sollte die Klägerin nicht umsatzsteuerbar gegenüber den KGs tätig geworden sein, muss das FG prüfen, ob der Klägerin insoweit der Vorsteuerabzug aus dem Kauf der überlassenen Sachmittel zu versagen ist.

Hinweise: Eine Aufspaltung eines Unternehmens auf mehrere Gesellschaften ist allein kein Gestaltungsmissbrauch, weil es hierfür wirtschaftliche und damit außersteuerliche Gründe geben kann. Im Streitfall gab es für die Aufspaltung keine außersteuerlichen Gründe, sondern ausschließlich den Grund, die Umsatzsteuerfreiheit für Kleinunternehmer mehrfach in Anspruch zu nehmen.

Zwar können Kleinunternehmer keine Vorsteuer geltend machen. Dies traf die KGs aber nicht, weil sie keine Eingangsleistungen bezogen, sondern das Personal und die Sachmittel der Klägerin unentgeltlich nutzten.

Offen blieb, ob die Aufspaltung auch aus gewerbesteuerlichen Gründen gestaltungsmissbräuchlich war. Denn jeder KG stand nunmehr ein gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 € zur Verfügung.

Eine Zurechnung der Umsätze der KGs auf die Klägerin wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn zwischen der Klägerin und den KGs eine umsatzsteuerliche Organschaft bestanden hätte. Die Voraussetzungen hierfür lagen aber unstreitig nicht vor.

BFH, Urteil v. 11.7.2018 - XI R 26/17; NWB

Das Preisgeld für ein Rennpferd für dessen Sieg unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Insoweit kann jedoch auch die Vorsteuer nicht abgezogen werden. Außerdem kann allein mit der Absicht, Preisgelder zu erzielen, kein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne begründet werden.

Hintergrund: Der Umsatzsteuer unterliegen Leistungen, die ein Unternehmer in Deutschland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die im Reitsport aktiv war. Alleingesellschafterin der Klägerin war eine international erfolgreiche Reiterin. Die Pferde der Klägerin gewannen bei Rennen insgesamt bis zu 20.000 €. Die Vorsteuer wurde vom Finanzamt nicht anerkannt, weil es die Aufwendungen als Repräsentationsaufwand, nämlich als Aufwand für den Reitsport, ansah, für den der Vorsteuerabzug nach dem Gesetz ausgeschlossen ist.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Preisgelder unterlagen nicht der Umsatzsteuer. Denn sie waren von einer bestimmten Platzierung der Rennpferde abhängig (z.B. für den 1. Platz) und wurden nicht für eine Dienstleistung der Klägerin an den Rennveranstalter gezahlt. Es fehlt somit am Leistungsaustausch zwischen der bloßen Teilnahme am Wettrennen und dem im Fall des Sieges gezahlten Preisgeld. Die Umsatzsteuer der Klägerin mindert sich insoweit.

• Unklar ist allerdings, ob die Klägerin überhaupt Unternehmerin war. Denn allein mit der Teilnahme an Rennen in der Absicht, platzierungsabhängige Preisgelder zu erhalten, erbringt die Klägerin keine Leistungen gegen Entgelt. Das FG muss nun aufklären, ob die Klägerin noch eine Pferdezucht oder einen Pferdehandel betrieb und insoweit Unternehmerin war.

  • War die Klägerin auch insoweit nicht tätig, war sie keine Unternehmerin und muss daher weder Umsatzsteuer abführen, noch kann sie Vorsteuer geltend machen. Es wird dann keine Umsatzsteuer festgesetzt.

  • War die Klägerin mit einer Pferdezucht oder einem Pferdehandel aktiv, war sie Unternehmerin. Sie kann dann grundsätzlich die ihr für diesen Bereich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. In diesem Fall ist aber noch zu prüfen, ob ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, weil es sich bei den Aufwendungen der Klägerin um nicht abziehbaren Repräsentationsaufwand handelte; hierfür könnte sprechen, dass die Alleingesellschafterin der Klägerin eine erfolgreiche Reitsportlerin war und deshalb die Pferdezucht und den Pferdehandel ihrem Repräsentationsbedürfnis dienten. Unabhängig hiervon unterliegen die Preisgelder aber nicht der Umsatzsteuer.

Hinweise: Der BFH ändert seine Rechtsprechung, weil er bislang platzierungsabhängige Preisgelder im Reitsport der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Änderung der Rechtsprechung beruht auf der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsatzsteuerbarkeit von platzierungsabhängigen Preisgeldern verneint. Umsatzsteuerbar bleiben aber Antrittsgelder, die unabhängig von der Platzierung gezahlt werden.

Der BFH hatte vor kurzem für Berufspokerspieler entschieden, dass platzierungsabhängige Preisgelder nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Aufgrund dieses Urteils war zu erwarten, dass der BFH seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbarkeit von Siegprämien im Reitsport ändern wird. Das Finanzamt hatte allerdings das Urteil zu den Pokerspielen nicht beachtet, weil es noch nicht in dem von der Finanzverwaltung herausgegebenen Bundessteuerblatt veröffentlicht worden ist und deshalb nicht bindend sei. Der BFH macht in seinem aktuellen Urteil deutlich, dass die Finanzverwaltung auch ohne Veröffentlichung in der eigenen Zeitschrift an Recht und Gesetz gebunden ist und insbesondere auch die Rechtsprechung des EuGH zur fehlenden Umsatzsteuerbarkeit von Preisgeldern beachten muss.

BFH, Urteil v. 2.8.2018 - V R 21/16, NWB

Der Gewinn aus dem Verkauf einer freiberuflichen Einzelpraxis ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Freiberufler knapp zwei Jahre später wieder eine vergleichbare freiberufliche Tätigkeit aufnimmt. Der Gewinn aus der Veräußerung wird dann als laufender Gewinn mit dem progressiven Steuersatz besteuert.

Hintergrund: Gewinne aus der Veräußerung eines Einzelunternehmens oder eines Anteils an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft sind tarifbegünstigt. Die sich aus dem progressiven Steuertarif ergebende Belastung der Besteuerung eines einmaligen Veräußerungsgewinns wird abgemildert.

Sachverhalt: Der Kläger war selbstständiger Steuerberater in einer eigenen Praxis. Er verkaufte seine Praxis mit Wirkung zum 1.4.2008 an D. Der Kläger sollte an der Mandatsüberleitung mitwirken. Außerdem wurde er als freier Mitarbeiter für D für ein monatliches Pauschalhonorar im Rahmen einer 32-Stunden-Woche tätig. Zum 28.2.2010 gab er seine Tätigkeit für D auf und nahm unter Mitnahme des überwiegenden Teils seiner Mandanten wieder eine freiberufliche Tätigkeit in einer Einzelpraxis auf. Das Finanzamt erkannte daraufhin einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn für 2008 nicht mehr an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn aus einer freiberuflichen Tätigkeit setzt voraus, dass der Freiberufler die wesentlichen Betriebsgrundlagen, insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter wie den Mandantenstamm bzw. Praxiswert, auf den Erwerber definitiv überträgt. Zudem muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit am bisherigen Ort für eine gewisse Zeit einstellen.

• Ob die wesentlichen Betriebsgrundlagen definitiv auf den Erwerber übertragen werden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind die folgenden Kriterien zu prüfen: die Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit, die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Tätigkeit zum Ort der bisherigen Praxis, die Vergleichbarkeit der Tätigkeit, die Art und Struktur der Mandate und die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswertes. Ob diese Kriterien erfüllt sind, kann nur nach einem gewissen Zeitablauf beurteilt worden.

• Eine Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit kann auch dann schädlich sein, wenn sie im Zeitpunkt der Veräußerung nicht geplant war. Maßnahmen des Veräußerers, die von vornherein darauf gerichtet sind, die Mandanten später zurückzugewinnen, können gegen eine definitive Übertragung und damit gegen eine Tarifbegünstigung sprechen oder aber die erforderliche Zeitspanne für die Einstellung der Tätigkeit verlängern.

• Im Streitfall war eine tarifbegünstigte Veräußerung zu verneinen, da der Kläger nach 22 Monaten seine freiberufliche Tätigkeit in derselben Stadt wiederaufnahm und wieder gleichartige Mandate betreute. Außerdem hatte er die Mandanten auch während seiner 22monatigen Tätigkeit als freier Mitarbeiter für D betreut; hierdurch verlängerte sich die erforderliche Zeitspanne, nach deren Ablauf eine Wiederaufnahme unschädlich gewesen wäre. Unbeachtlich ist, dass sich der Kläger mit D überworfen hatte und nur deshalb wieder eine Einzelpraxis eröffnete.

Hinweise: Grundsätzlich ist es unschädlich, wenn der Veräußerer nach dem Verkauf anschließend für den Erwerber als freier Mitarbeiter tätig wird. Denn nur der Erwerber kann die Beziehungen zu den Mandanten nutzen, während zwischen dem Veräußerer und seinen bisherigen Mandanten keine Rechtsbeziehungen mehr bestehen. Ebenfalls unschädlich ist es, wenn der Veräußerer seine bisherige freiberufliche Tätigkeit nur in einem geringen Umfang fortführt.

Im Streitfall wurde es für den Kläger aber zum Nachteil, dass er tatsächlich eine freiberufliche Tätigkeit wiederaufnahm und dass er mit seinen früheren Mandanten, die nun wieder zu ihm zurückkamen, mehr als 50 % seines früheren Umsatzes aus der Zeit vor der Veräußerung erzielte.

BFH, Urteil v. 21.8.2018 – VIII R 2/15, NWB

Die für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erforderliche Feststellung der Ausgangslohnsumme sowie der Anzahl der Beschäftigten sind zwei gesonderte Verwaltungsakte, die jeweils eigenständig anzufechten sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme ergibt sich nicht zugleich, dass der Betrieb eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten hat und daher die Anforderungen an den Erhalt der Lohnsumme erfüllen muss.

Hintergrund: Erbschaft- und schenkungsteuerlich wird das Betriebsvermögen weitgehend steuerfrei belassen, nämlich zu mindestens 85 %. Voraussetzung ist aber sowohl nach der Erbschaftsteuerreform 2016 als auch nach der vorherigen Rechtslage, dass der Betrieb für mindestens fünf Jahre fortgeführt wird und dass die Lohnsumme in dieser Zeit weitgehend gehalten wird; auf diese Weise soll der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert werden. Die Lohnsumme muss aber nicht gehalten werden, wenn der Betrieb nur maximal fünf Beschäftigte (neue Rechtslage seit 2016) bzw. maximal 20 Beschäftigte (Rechtslage vor 2016) hat. Das Finanzamt stellt die Ausgangslohnsumme sowie die Anzahl der Beschäftigten gesondert fest, damit der Erbe bzw. Beschenkte weiß, ob er auf die Lohnsumme achten muss und ggf. welche Lohnsumme maßgeblich sind.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, deren Anteile von V gehalten wurden, der seiner Tochter mehrere Anteile im Jahr 2012 schenkte. Das Finanzamt stellte gegenüber der Klägerin die Ausgangslohnsumme, also die Höhe des durchschnittlichen Jahreslohnaufwands, auf ca. 47 Mio. € fest. Der Bescheid enthielt aber keine Angaben zur Anzahl der Beschäftigten. Die Klägerin klagte gegen die Feststellung der Ausgangslohnsumme. Sie war der Auffassung, dass die Lohnsumme für die schenkungsteuerliche Begünstigung keine Rolle spiele, weil sie nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftige.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Das Finanzamt hat die Ausgangslohnsumme in der richtigen Höhe festgestellt. Die Klägerin hat gegen die Höhe keine Einwendungen erhoben.

• Die Ausgangslohnsumme ist auch dann rechtmäßig, falls es auf die Einhaltung der Lohnsumme gar nicht ankommen sollte, weil die Klägerin möglicherweise nur maximal 20 Arbeitnehmer beschäftigt hat.

• Die Anzahl der Beschäftigten wird ebenfalls gesondert festgestellt und ist selbstständig anfechtbar. Im Streitfall hat das Finanzamt die Anzahl der Beschäftigten bislang aber noch nicht festgestellt. Erst wenn es dies macht und – nach der im Streitjahr gültigen Rechtslage – eine Beschäftigtenzahl von mehr als 20 Arbeitnehmer feststellt, ist die Klägerin beschwert, weil sie dann weiß, dass sie die festgestellte Jahreslohnsumme in den kommenden fünf Jahren insgesamt zu 400 % einhalten muss.

• Aus der Höhe der festgestellten Jahreslohnsumme von ca. 47 Mio. € ergibt sich nicht die konkludente Feststellung, dass die Klägerin mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Denkbar ist nämlich, dass die Klägerin, die als Holdinggesellschaft tätig war, überwiegend hoch bezahlte Kräfte beschäftigte.

Hinweise: Zwar hat die Klägerin die Klage verloren. Tatsächlich war sie durch die Feststellung der Ausgangslohnsumme aber noch gar nicht beschwert; denn es war denkbar, dass das Finanzamt noch eine Beschäftigtenzahl von maximal 20 Arbeitnehmern feststellt. In diesem Fall wäre die Klägerin nicht verpflichtet gewesen, in den nächsten fünf Jahren 400 % der Ausgangslohnsumme aufzuwenden.

Nach der Erbschaftsteuerreform 2016 werden nur noch Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten von der Einhaltung der Lohnsumme befreit. Bei mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Beschäftigten muss in den nächsten fünf Jahren eine Mindestlohnsumme von 250 %, und bei mehr als zehn Beschäftigten, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten muss eine Mindestlohnsumme von 300 % erreicht werden. Bei mehr als 15 Beschäftigten ist eine Mindestlohnsumme von 400 % in den nächsten fünf Jahren aufzubringen. Die im aktuellen BFH-Urteil beschriebene Problematik gilt aber auch für die neue Rechtslage, da auch nach der neuen Rechtslage sowohl die Ausgangslohnsumme als auch die Anzahl der Beschäftigten gesondert festgestellt werden. Zudem werden auch – wie bisher – die jährlichen Lohnsummen während des Fünfjahreszeitraums nach der Schenkung bzw. nach dem Erbfall durch Bescheid festgestellt.

BFH, Urteil v. 5.9.2018 – II R 57/16, NWB

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen umsatzsteuerlichen und verfahrensrechtlichen Neuerungen vor. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das Gesetz nun nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, die als sicher gilt und einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Gesetzlich geregelt wird nun die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Künftig wird zwischen "Einzweckgutscheinen" und "Mehrzweckgutscheinen" unterschieden:

• Ein Mehrzweckgutschein lautet über einen bestimmten Betrag und betrifft kein bestimmtes Produkt, z.B. ein Gutschein für Saturn oder Media-Markt. Hier entsteht die Umsatzsteuer erst bei der Einlösung des Gutscheins.

• Bei einem Einzweckgutschein steht hingegen von vornherein fest, für welche Leistung und zu welchem Umsatzsteuersatz er eingelöst werden wird. Hier entsteht die Umsatzsteuer bereits bei der Ausgabe (Verkauf) des Gutscheins. Das Entgelt für einen Einzweckgutschein wird also wie eine Anzahlung behandelt.

• Kein Gutschein im vorstehend genannten Sinne ist ein Gutschein, der lediglich zu einem Preisnachlass berechtigt.

Hinweis: Die Neuregelungen gelten für Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden.

Darüber hinaus müssen die Betreiber elektronischer Handelsplattformen wie z.B. eBay ab 2019 neue Aufzeichnungspflichten beachten. Unter bestimmten Umständen haften sie für die Umsatzsteuer der dort unternehmerisch tätigen Verkäufer.

• Die Betreiber der Internetplattformen müssen Aufzeichnungen über die Verkäufer, die auf der Handelsplattform als Unternehmer Waren verkaufen, und über deren Umsätze fertigen, zehn Jahre lang aufbewahren und auf Anforderung dem Finanzamt übermitteln. Auf diese Weise soll das Finanzamt von den Verkäufern Kenntnis erhalten und diese umsatzsteuerlich überprüfen können.

• Zu den aufzeichnungspflichtigen Angaben gehören der Name, die Anschrift und die Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden) des Verkäufers, der Ort des Beginns der Beförderung bzw. Versendung, der Bestimmungsort, das Lieferdatum sowie die Höhe des Umsatzes.

• Außerdem muss sich der Betreiber der Plattform von einem unternehmerisch tätigen Verkäufer eine Bescheinigung des Finanzamts geben lassen, dass der Verkäufer beim Finanzamt steuerlich erfasst ist. Diese Bescheinigung kann der Verkäufer beim Finanzamt beantragen. Das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit dieser Bescheinigung muss der Betreiber aufzeichnen.

• Der Betreiber der Internetplattform haftet grundsätzlich künftig für die Umsatzsteuer, die von den unternehmerisch tätigen Verkäufern aus ihren Umsätzen auf der Internetplattform nicht an das Finanzamt abgeführt worden ist. Allerdings kann der Betreiber die Haftung grundsätzlich dadurch verhindern, dass er dem Finanzamt die Finanzamtsbescheinigung über die Erfassung des Verkäufers vorlegt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Betreiber wusste oder hätte wissen müssen, dass der Verkäufer seine umsatzsteuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

• Erfährt das Finanzamt, dass ein auf einer Internetplattform unternehmerisch tätiger Verkäufer seine umsatzsteuerlichen Pflichten nicht erfüllt, darf es den Betreiber der Handelsplattform hierüber informieren. Lässt der Betreiber diesen Verkäufer trotzdem weiterhin für Verkäufe zu, haftet der Betreiber für die Umsatzsteuer aus den künftigen Verkäufen, selbst wenn der Verkäufer eine Bescheinigung über seine steuerliche Erfassung vorgelegt hat.

  Hinweis: Allerdings kann der Betreiber die Haftung dadurch verhindern, dass er innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachweist, dass der liefernde Unternehmer über seinen elektronischen Marktplatz keine Waren mehr anbieten kann.

• Lässt sich der Verkäufer auf der Plattform nicht als Unternehmer registrieren, sind nur Name und Anschrift des Verkäufers, der Ort des Beginns der Beförderung bzw. Versendung, das Lieferdatum sowie die Höhe des Umsatzes aufzuzeichnen. Zusätzlich muss das Geburtsdatum des Verkäufers aufgezeichnet werden. Eine Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuer des Verkäufers ist dann grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, der Betreiber wusste, dass der Verkäufer Unternehmer ist, oder der Betreiber hätte nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze Kenntnis von einer unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers haben müssen.

Die Gemeinnützigkeit gilt ab 1.1.2021 auch für Sportdachverbände, die organisatorische Leistungen für sportliche Veranstaltungen ihrer Mitgliedsvereine erbringen, sofern an den sportlichen Veranstaltungen überwiegend Amateursportler teilnehmen.

Gleichgeschlechtliche Ehepartner, die zunächst eingetragene Lebenspartner waren und ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln bzw. umgewandelt haben, können bis zum 31.12.2020 beantragen, dass sie für vergangene Jahre, in denen sie eingetragene Lebenspartner waren, zusammenveranlagt werden.

Hinweis: Der Gesetzgeber folgt damit einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das einer entsprechenden Klage stattgegeben hatte, weil die Ehe für alle rückwirkend gilt. Damit kann auch für an sich bereits verjährte Zeiträume noch die Zusammenveranlagung beantragt werden.

Weitere wichtige Neuregelungen, wie beispielsweise zur Steuerbefreiung von Jobtickets und (Elektro-)Fahrrädern, haben wir in der Nachricht "Bundesrat stimmt dem Jahressteuergesetz 2018 zu" für Sie zusammengefasst.

Zustimmung des Bundesrats zum sog. JStG 2018 v. 23.11.2018, BR-Drucks. 559/18 (Beschluss), NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2018 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 03.12.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0986436), NWB

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist es zu mehreren Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf gekommen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das Gesetz nun nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, die als sicher gilt und einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Die wichtigsten Neuregelungen des Gesetzes:

• Die bereits im Jahr 2017 verabschiedete Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne, die noch von einer Genehmigung der EU-Kommission abhängig war, tritt rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft, nachdem die EU-Kommission ihre Zustimmung inoffiziell geäußert hat. Die Steuerbefreiung soll auf Antrag auch für Sanierungsgewinne gelten, die durch einen Schuldenerlass vor dem 9.2.2017 entstanden sind.

  Hinweis: Durch diese Antragsmöglichkeit für Sanierungsgewinne, die vor dem 9.2.2017 entstanden sind, ist der Unternehmer nicht mehr auf den sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung angewiesen; diese Verwaltungsanweisung wird nämlich von der Rechtsprechung als rechtswidrig angesehen und daher nicht angewendet.

• Der Entnahmewert aus der Privatnutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen wird nur noch mit der Hälfte des inländischen Bruttolistenpreises angesetzt. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug in der Zeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft wird. Dies gilt auch für die Bemessung des geldwerten Vorteils für Arbeitnehmer, die ein entsprechendes Dienstfahrzeug nutzen. Die Halbierung des Listenpreises gilt ebenfalls für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

  Hinweis: Die Fahrtenbuchmethode bleibt weiterhin zulässig. Entsprechend der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der Listenpreismethode werden hier in Bezug auf die Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Elektro- und Hybridelektrofahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen bei Anschaffung in der Zeit vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 lediglich zur Hälfte berücksichtigt.

• Der Vorteil aus der Überlassung eines (Elektro-)Fahrrads, das dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird, bleibt künftig einkommensteuerfrei. Gleiches gilt für die Privatnutzung eines betrieblichen (Elektro-)fahrrads durch einen Unternehmer.

• Ab 2019 ist ein Jobticket steuerfrei. Dies betrifft Sachbezüge wie Zeitkarten sowie Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitsnehmers zum öffentlichen Personennahverkehr geleistet werden.

  Hinweis: Nutzt der Arbeitnehmer das Jobticket für private Fahrten, bleibt dies steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nicht für die Umwandlung von Arbeitslohn in ein Jobticket, sondern das Jobticket muss zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden.

• Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge eines in Deutschland lebenden, jedoch im EU-Ausland arbeitenden Arbeitnehmers können künftig in Deutschland als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn der Arbeitslohn in Deutschland nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei ist und der Abzug dieser Aufwendungen in dem anderen EU-Staat nicht möglich ist.

  Hinweis: Die Neuregelung gilt in allen noch offenen Fällen.

• Die sog. Mantelkaufregelung, die bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % zu einem anteiligen Untergang der Verlustvorträge bei einer Kapitalgesellschaft führt, wird rückwirkend ab dem 1.1.2008 aufgehoben, und zwar auch für die Zeiträume ab 2016.

  Hinweis: Dies ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Regelung als verfassungswidrig angesehen hat, allerdings nur bis zum 31.12.2015. Der Gesetzgeber geht jetzt zugunsten der Unternehmen über die Entscheidung des BVerfG hinaus und hebt die Regelung auch für Zeiträume ab 2016 auf. Damit kann künftig eine Anteilsübertragung bis zu 50 % vorgenommen werden, ohne dass der Verlustvortrag nach der Mantelkaufregelung anteilig untergeht. Anteilsübertragungen von mehr als 50 % führen jedoch weiterhin zu einem vollständigen Verlustuntergang; allerdings ist hierzu noch ein Verfahren beim BVerfG anhängig, so dass entsprechende Bescheide durch einen Einspruch offengehalten werden sollten.

• Die sog. Sanierungsklausel, die bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % einen Untergang der Verlustvorträge verhindert, ist wieder anwendbar, und zwar rückwirkend ab dem 1.1.2008. Die Sanierungsklausel stellt eine Ausnahme vom Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung dar, wenn die Anteilsübertragung zum Zweck der Sanierung der Kapitalgesellschaft erfolgt und dabei die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden.

  Hinweis: Die Sanierungsklausel war vorübergehend suspendiert, weil die EU-Kommission die Klausel als europarechtswidrig ansah. Der Europäische Gerichtshof hat der EU-Kommission allerdings widersprochen und deren Beschluss aufgehoben. Damit gilt die Sanierungsklausel nun wieder ab dem 1.1.2008, soweit Bescheide verfahrensrechtlich noch offen sind. Relevant wird die Sanierungsklausel aber nur bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 %, da bei Anteilsübertragungen bis zu 50 % die Verlustuntergangsvorschrift rückwirkend aufgehoben wird (s. oben).

Hinweis: Über weitere Änderungen, die u.a. den Handel auf elektronischen Marktplätzen wie Amazon und Ebay betreffen, berichten wir in einer gesonderten Nachricht.

Zustimmung des Bundesrats zum sog. JStG 2018 vom 23.11.2018, BR-Drucks. 559/18 (Beschluss), NWB

Eine Verbindlichkeit ist trotz eines Rangrücktritts zu passivieren, wenn die Rangrücktrittsvereinbarung auch eine Tilgung aus dem freien Vermögen vorsieht. An der Passivierungspflicht ändert sich auch dann nichts, wenn die Schuldnerin ihr operatives Geschäft bereits eingestellt hat und aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist, freies Vermögen zu erwirtschaften.

Hintergrund: Ein Rangrücktritt wird üblicherweise zwischen einer GmbH als Darlehensnehmerin und ihrem Gesellschafter als Darlehensgeber vereinbart und soll eine Insolvenz der GmbH vermeiden. Mit dem Rangrücktritt erklärt der GmbH-Gesellschafter als Gläubiger, dass er mit seiner Darlehensforderung hinter die Ansprüche aller übrigen Gläubiger zurücktritt und dass er während einer drohenden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sowie nach Eröffnung der Insolvenz keine Zahlung verlangt. In der Regel wird der Rangrücktritt mit einer sog. Besserungsabrede verknüpft, nach der der GmbH-Gesellschafter eine Tilgung nur aus künftigen Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuss oder aus dem sog. freien Vermögen, d.h. dem Vermögen, das die Verbindlichkeiten übersteigt, verlangen darf.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die ihren Betrieb seit 2006 eingestellt hatte und vermögenslos war. Sie hatte gegenüber ihrer Alleingesellschafterin A Verbindlichkeiten von mehr als 3 Mio. €. Die A verzichtete im Jahr 2007 auf einen Teilbetrag von ca. 850.000 € und im Jahr 2008 auf ca. 860.000 €. Im Jahr 2007 erklärte A zudem einen Rangrücktritt; nach der Besserungsabrede konnte die A eine Tilgung nur aus Jahresüberschüssen, aus einem Liquidationsüberschuss oder aus einem freien Vermögen verlangen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber der A aufgrund des Rangrücktritts gewinnerhöhend aufzulösen waren und gelangte zu einer Gewinnerhöhung von ca. 2 Mio. €. Diesen Betrag ermittelte das Finanzamt, indem es von den verbleibenden Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 2.150.000 € (3 Mio. € abzüglich Verzicht 850.000 €) das freie Vermögen in Höhe von ca. 150.000 € abzog.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab der Klage statt:

• Die Verbindlichkeiten, die nach dem Teilverzicht in Höhe von 850.000 € verblieben, waren nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Denn die Verbindlichkeit blieb trotz des Rangrücktritts rechtlich bestehen und stellte auch weiterhin eine wirtschaftliche Belastung für die Klägerin dar.

• Die wirtschaftliche Belastung ergibt sich daraus, dass die Klägerin nach der Besserungsabrede zu einer Tilgung der Verbindlichkeit aus ihrem freien Vermögen verpflichtet blieb, d.h. aus dem Vermögen, das die Verbindlichkeiten überstieg.

• Allein die Vermögenslosigkeit der Klägerin rechtfertigt nicht die gewinnerhöhende Ausbuchung der Verbindlichkeit. Unbeachtlich ist ferner, dass die Klägerin ihr operatives Geschäft bereits seit 2006 eingestellt hatte und somit nicht mehr aus eigener Kraft freies Vermögen erwirtschaften konnte. Freies Vermögen konnte nämlich weiterhin entstehen, und zwar durch Einlagen der Gesellschafter.

Hinweise: Das FG beanstandete nicht den jährlichen Teilverzicht der Forderung unterhalb des Betrags von 1 Mio. €, nämlich in Höhe von 850.000 € im Jahr 2007 und in Höhe von 860.000 € im Jahr 2008. Insoweit entstand zwar ein Gewinn; dieser konnte aber jeweils mit den vorhandenen Verlustvorträgen verrechnet werden. Da der Teilverzicht auf einen Betrag von weniger als 1 Mio. € jährlich beschränkt war, wurde die sog. Mindestbesteuerung vermieden; diese lässt eine Verlustverrechnung nur bis zu einem Betrag von 1 Mio. € zu, während ein übersteigender Betrag nur zu 60 % verrechnet werden kann; damit muss der übersteigende Betrag im Umfang von 40 % versteuert werden.

Bei der Abfassung von Rangrücktrittsvereinbarungen ist große Sorgfalt geboten, da bei einer fehlerhaften Besserungsabrede eine Gewinnerhöhung droht, die zudem von der sog. Mindestbesteuerung erfasst werden kann und damit nicht vollständig mit einem Verlustvortrag verrechnet werden kann.

Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden.

FG Münster, Urteil v. 13.9.2018 – 10 K 504/15, Rev. beim BFH: Az. XI R 32/18, NWB

Ein wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter kann die Einzahlung in die Kapitalrücklage der GmbH im Fall der Veräußerung oder Aufgabe seiner Beteiligung als nachträgliche Anschaffungskosten absetzen. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH den eingezahlten Betrag zur Tilgung solcher Verbindlichkeiten nutzt, für die sich der GmbH-Gesellschafter verbürgt hat.

Hintergrund: Ein GmbH-Gesellschafter, der mit mindestens 1 % und damit wesentlich an der Gesellschaft beteiligt ist und dessen Beteiligung zu seinem Privatvermögen gehört, erzielt bei Veräußerung oder Aufgabe seiner GmbH-Beteiligung einen Gewinn oder Verlust, der nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % steuerlich berücksichtigt wird. Hierbei werden zu Gunsten des Gesellschafters auch nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung berücksichtigt. Hierzu zählen Einlagen, aber auch der Ausfall von Darlehensforderungen, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind.

Sachverhalt: Der Kläger war zu 25 % an der A-GmbH beteiligt; die weiteren Gesellschafter waren seine Brüder. Im Jahr 2009 war die A-GmbH überschuldet und stellte ihren Geschäftsbetrieb ein. Zugunsten der B-Bank, die der A-GmbH Darlehen gewährt hatte, war eine Grundschuld als Sicherheit auf einem Grundstück, das ursprünglich der Mutter des Klägers gehört hatte, eingetragen worden. Nachdem die Mutter gestorben war, gehörte das besicherte Grundstück nunmehr dem Kläger und seinen Brüden als Erbengemeinschaft. Einer der Brüder erwarb das Grundstück im Jahr 2010 zum Kaufpreis von 220.000 €. Den Kaufpreis stockten der Kläger und seine Brüder um weitere 60.000 € auf und zahlten zwischen Juni bis November 2010 insgesamt 280.000 € in die Kapitalrücklage der überschuldeten A-GmbH ein.

Die A-GmbH tilgte hiermit einen Teilbetrag ihrer offenen Verbindlichkeiten bei der B-Bank, die daraufhin den restlichen Teil ihrer Darlehensforderung erließ und der Löschung der Grundschuld auf dem vom Bruder erworbenen Grundstück zustimmte. Anschließend verkauften der Kläger und seine Brüder ihre Beteiligungen an der A-GmbH an D zu einem Kaufpreis von 0 €. Der Kläger machte den auf ihn entfallenden Anteil der Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 70.000 € als nachträgliche Anschaffungskosten geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören offene und verdeckte Einlagen des GmbH-Gesellschafters. Hierzu zählen u.a. Nachschüsse in das Kapital der GmbH, Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse und der Verzicht auf eine Forderung, soweit sie werthaltig ist.

• Der Kläger hat nachträgliche Anschaffungskosten getragen, da er einen Betrag von 70.000 € in die Kapitalrücklage der GmbH geleistet hat. Dieser Betrag steht allein der GmbH zu, da der Kläger auf die Kapitalrücklage keinen Zugriff hat. Unbeachtlich ist, wie die GmbH die Kapitalrücklage verwendet und ob sie damit solche Verbindlichkeiten tilgt, für die sich der Kläger oder seine Angehörigen verbürgt haben.

• Ein Gestaltungsmissbrauch liegt nicht vor. Denn es ist nicht zu beanstanden, dass der Kläger und seine Brüder es ermöglicht haben, dass die GmbH ihre Verbindlichkeiten bezahlen kann. Dass sie hierzu das Eigenkapital der GmbH erhöht haben, ist ebenfalls nicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr ist die Verwendung von Eigenkapital im Steuerrecht begünstigt, während die Verwendung von Fremdkapital und der damit verbundene Zinsaufwand steuerlich beschränkt werden.

Hinweise: Ein Kaufpreis von 0 € wird steuerlich akzeptiert, wenn die Beteiligung wertlos ist. Es handelt sich also nicht um eine Schenkung.

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Jahr 2017 geändert und eine Übergangsfrist zum 27.9.2017 gewährt. Nunmehr erkennt er nur noch Einlagen des Gesellschafters an, nicht aber den Ausfall eigenkapitalersetzender Darlehen. Im Streitfall hatte dies keine Bedeutung, weil die Einzahlung in die Kapitalrücklage eine Einlage darstellt und daher auch nach der geänderten Rechtsprechung steuerlich zu berücksichtigen wäre.

BFH, Urteil v. 20.7.2018 - IX R 5/15; NWB

Der Bundesrat hat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht zum einen eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 vor und enthält zum anderen insbesondere steuerliche Entlastungen beim Steuersatz und Steuertarif für alle Steuerpflichtigen.

Wesentliche Neuregelungen: Die wesentlichen Neuregelungen des Gesetzes lauten:

• Das Kindergeld wird ab dem 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind erhöht. Es beträgt dann 204 € für das erste und zweite Kind, 210 € für das dritte Kind und 235 € ab dem vierten Kind.

  Hinweis: Derzeit beträgt das Kindergeld 194 € für das erste und zweite Kind, 200 € für das dritte Kind und 225 € für jedes weitere Kind.

• Der steuerliche Kinderfreibetrag wird ebenfalls erhöht, und zwar von bislang 2.394 € je Elternteil um 96 € auf 2.490 € je Elternteil ab 2019 und schließlich um weitere 96 € auf 2.586 € je Elternteil ab 2020.

  Hinweis: Pro Kind beträgt damit die Erhöhung jährlich 192 €, da jedes Elternteil den um 96 € höheren Kinderfreibetrag erhält. Bei einem höheren Einkommen wirkt sich der Kinderfreibetrag günstiger aus als das Kindergeld.

• Der Grundfreibetrag, bis zu dem das Einkommen nicht besteuert wird, wird von derzeit 9.000 € auf 9.168 € im Jahr 2019 und auf 9.408 € im Jahr 2020 angehoben.

• Außerdem wird die Progression gemindert, indem die Eckwerte der Steuertabelle, bei denen sich der Steuersatz erhöht, entsprechend der Inflationsrate um 1,84 % für 2019 und um 1,95 % für 2020 erhöht werden.

  Hinweis: Diese Verschiebung der Eckwerte dient der Bekämpfung der sog. kalten Progression, bei der sich der Steuersatz bereits durch eine inflationsbedingte Gehaltserhöhung erhöht und die Gehaltserhöhung durch den höheren Steuersatz zum Teil aufgefressen wird.

• Der im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen maßgebliche Höchstbetrag für Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Angehörige wird von derzeit 9.000 € auf 9.168 € ab dem Jahr 2019 und auf 9.408 € ab 2020 angehoben.

  Hinweis: Die Höchstbeträge entsprechen den jeweiligen Grundfreibeträgen in den Jahren 2019 und 2020.

Hinweise: Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, was als sicher gilt. Nach der Unterzeichnung wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt dann zum 1.1.2019 in Kraft, sofern bei einzelnen Änderungen kein anderer Zeitpunkt des Inkrafttretens vorgesehen ist.

Zustimmung des Bundesrates v. 23.11.2018 zum Familienentlastungsgesetz, Bundesrats-Drucksache 558/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die aus der Sozialversicherungsentgeltverordnung abgeleiteten Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer für das Jahr 2019 bekannt gegeben.

Hintergrund: Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach sog. Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Dies gilt auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer Dienstreise oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 € nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung v. 06.11.2018 (BGBl. I Seite 1842) festgesetzt worden (s. hierzu unsere Nachricht v. 31.10.2018).

Dem BMF-Schreiben zufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2019 gewährt werden,

• für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 € (bisher 3,23 €),

• für ein Frühstück 1,77 € (bisher 1,73 €).

BMF, Schreiben v. 16.11.2018 - IV C 5 - S 2334/08/10005-11, NWB

Ein Einspruch wird nicht eingelegt, wenn der Steuerpflichtige auf dem ElsterOnline-Portal der Finanzverwaltung zwar einen Einspruch erstellt, diesen aber lediglich mit dem Befehl "Speichern und Verlassen" sichert, nicht jedoch mit dem Befehl "Versenden" an das Finanzamt elektronisch übermittelt.

Hintergrund: Ein Einspruch kann auch elektronisch übermittelt werden. Auf dem elektronischen ElsterOnline-Portal, das von der Finanzverwaltung im Internet bereitgestellt wird, findet sich hierzu eine Nutzeroberfläche, mit der ein Einspruch erstellt werden kann. Das Einspruchsschreiben kann dann – je nach Version – mit verschiedenen Befehlen wie "Speichern" bzw. "Speichern und Verlassen", "Prüfen" oder "Versenden" bearbeitet werden.

Sachverhalt: Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Verluste aus Genussrechten geltend, die das Finanzamt im Bescheid vom 19.12.2016 nicht anerkannte. Der Kläger erstellte innerhalb der Einspruchsfrist über das ElsterOnline-Portal ein Einspruchsschreiben, das er lediglich mit dem Befehl "Speichern und Verlassen" bearbeitete. Im März 2017 erfuhr er, dass sein Einspruch beim Finanzamt nicht eingegangen war. Er übermittelte ihn nun an das Finanzamt und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dem nicht entsprochen wurde.

Entscheidung: Das Finanzgericht Köln wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Kläger hat die einmonatige Einspruchsfrist versäumt, da er den Einspruch gegen den Bescheid aus dem Dezember 2016 erst im März 2017 eingelegt hat.

• Zwar hat der Kläger innerhalb der Einspruchsfrist einen Einspruch im ElsterOnline-Portal erstellt. Er hat diesen Einspruch aber nicht an das Finanzamt abgesandt, sondern lediglich mit dem Befehl "Speichern und Verlassen" gespeichert und sodann das Portal verlassen.

• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht zu gewähren. Denn der Kläger hat die Einspruchsfrist schuldhaft versäumt. Der Kläger war im EDV-Bereich beruflich tätig und hätte erkennen können, dass mit dem Befehl "Speichern und Verlassen" keine Übermittlung des Einspruchs an das Finanzamt erfolgt, sondern dass hierzu noch der Befehl "Versenden" betätigt werden muss. Außerdem hätte der Kläger prüfen müssen, ob er eine Eingangsbestätigung in seinem elektronischen Postfach vorfindet.

Hinweise: Die Prüfung des Verschuldens eines Steuerpflichtigen hängt von den individuellen Fähigkeiten des Steuerpflichtigen ab. Der Kläger war im EDV-Bereich tätig, so dass von ihm erwartet werden konnte, dass er erkennt, dass der von ihm erstellte Einspruch noch nicht übermittelt worden ist.

Wäre es um einen im EDV-Bereich bzw. im Internetumgang unerfahrenen Steuerpflichtigen gegangen, hätte ein Verschulden eher verneint und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bejaht werden können; der Einspruch wäre dann wohl als fristgerecht erhoben behandelt worden.

FG Köln, Urteil v. 25.7.2018 - 3 K 2250/17, NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für denkbar, dass die Vermietung von Bootsliegeplätzen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % und nicht dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt. Das Gericht hat zur Klärung dieser Rechtsfrage den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Hintergrund: Die kurzfristige Vermietung von Campingflächen ist nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht nicht umsatzsteuerfrei, unterliegt allerdings dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Sachverhalt: Der Kläger war ein Segelsportverein, der die Hälfte seiner Bootsliegeplätze an Gäste vermietete. Diese Umsätze unterwarf er dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt hielt den regulären Steuersatz von 19 % für zutreffend.

Entscheidung: Der BFH hält aus europarechtlichen Gründen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für denkbar und hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet:

• Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für die kurzfristige Vermietung auf Campingflächen könnte auch für die Vermietung von Bootsliegeplätzen gelten.

• Zwar sind Steuerermäßigungsvorschriften eng auszulegen, so dass dies gegen die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes spricht. Bootsliegeplätze sind keine Campingplätze und ermöglichen auch nicht das Abstellen von Wohnmobilen.

• Ein Segelboothafen kann allerdings die gleiche Funktion haben wie ein Campingplatz. Denn der Bootsbesitzer nutzt die Infrastruktur des Segelvereins ebenso, wie der Wohnmobilbesitzer die Infrastruktur des Campingplatzes nutzt. Beide übernachten im eigenen Fahrzeug. Dass der Untergrund – fester Boden bzw. Wasser – unterschiedlich ist, darf für die Umsatzsteuer keine Bedeutung haben.

• Nach dem Sinn des deutschen Umsatzsteuergesetzes soll die kurzfristige Beherbergung in Hotels und vergleichbaren Einrichtungen begünstigt werden. Auch dies spricht dafür, den ermäßigten Umsatzsteuersatz bei der Vermietung von Bootsliegeplätzen zu gewähren.

Hinweise: Für die Auslegung des Umsatzsteuerrechts ist der EuGH zuständig, da das Umsatzsteuerrecht europäisch abgestimmt ist. Für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH genügt es, dass der BFH die Rechtslage für unklar hält; er muss nicht davon überzeugt sein, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz zu gewähren ist.

Der BFH stützt sich rechtlich auf den Gleichbehandlungssatz der Europäischen Grundrechtscharta sowie auf den Grundsatz der umsatzsteuerlichen Neutralität. Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze ausführen, dürfen umsatzsteuerlich also nicht unterschiedlich behandelt werden.

BFH, Beschluss vom 2.8.2018 - V R 33/17; NWB

Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse Charge-Verfahren), obwohl das Reverse Charge-Verfahren nicht hätte angewendet werden dürfen, kann die Rückgängigmachung dieser Umsatzsteuerfestsetzung verlangen. Das Finanzamt darf die Herabsetzung der Umsatzsteuerfestsetzung nicht davon abhängig machen, dass der Bauträger die Umsatzsteuer an den Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt die Möglichkeit einer Aufrechnung erhält.

Hintergrund: Bis zum Jahr 2013 verlangte die Finanzverwaltung bei Leistungen von Bauunternehmern an Bauträger, die Grundstücke bebauen und veräußern, die Anwendung des sog. Reverse Charge-Verfahrens; der Bauträger musste also die Umsatzsteuer für den Bauunternehmer an das Finanzamt abführen. Im Jahr 2013 entschied dann der Bundesfinanzhof (BFH), dass das Reverse-Charge-Verfahren in diesen Fällen nicht anwendbar ist. Daher kommt es nun in vielen Fällen zu einer Rückabwicklung, weil nun einerseits der Bauunternehmer Umsatzsteuer nachzahlen muss und andererseits der Bauträger eine Erstattung der an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer verlangen kann. Der Gesetzgeber hat die Rückabwicklung mittlerweile geregelt: Danach darf das Finanzamt die Umsatzsteuer zwar von dem leistenden Bauunternehmer nachfordern; dieser darf allerdings die Nachforderung durch eine Abtretung seines Anspruchs gegenüber dem Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer erfüllen.

Sachverhalt: Die Klägerin war Bauträgerin und wandte in den Jahren 2011 bis 2013 das Reverse Charge-Verfahren für die an die Klägerin erbrachten Leistungen der Bauunternehmer an; sie führte daher die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Nachdem der BFH im Jahr 2013 die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens in diesen Fällen als rechtswidrig eingestuft hatte, beantragte die Klägerin die Minderung der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Klage stattgegeben:

• Das Reverse Charge-Verfahren war in den Jahren 2011 bis 2013 bei Umsätzen von Bauunternehmern an Bauträger nicht anwendbar. Dies hat der BFH bereits im Jahr 2013 entschieden.

• Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf Minderung der Umsatzsteuer für 2011 bis 2013. Denn nicht die Klägerin hätte die Umsatzsteuer aus den Bauleistungen einbehalten und an das Finanzamt abführen müssen, sondern die Bauunternehmer selbst.

• Weitere Voraussetzungen muss die Klägerin nicht erfüllen. Zwar hat der Gesetzgeber die Rückabwicklung mittlerweile geregelt; dies betrifft allerdings die Nachforderung der Umsatzsteuer von den leistenden Bauunternehmern, nicht jedoch die Erstattung der Umsatzsteuer an die Bauträger. Es ist daher für die Minderung der Umsatzsteuer nicht erforderlich, dass die Klägerin die Umsatzsteuer an die Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt eine Aufrechnungsmöglichkeit erhält.

Hinweise: Die Klägerin verhält sich nach dem BFH auch nicht treuwidrig, wenn sie nunmehr die Minderung der Umsatzsteuer verlangt, ihrerseits die Umsatzsteuer aber noch nicht an die leistenden Bauunternehmer nachgezahlt hat. Denn die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens beruhte auf der Auffassung der Finanzverwaltung, die darauf bestanden hatte, dass Bauträger die Umsatzsteuer für die leistenden Bauunternehmer abführen müssen. Diese Auffassung der Finanzverwaltung war fehlerhaft. Es ist nicht treuwidrig, wenn sich die Klägerin gegen eine fehlerhafte Besteuerung wendet.

Mit ihrer Entscheidung stellen sich die BFH-Richter gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die das Erstattungsverlangen des Bauträgers für Leistungsbezüge bis zum Februar 2014 davon abhängig macht, dass der Bauträger Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht (s. BMF-Schreiben vom 26.07.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a). Diese Einschränkungen sind den Richtern des BFH zufolge rechtswidrig.

BFH, Urteil v. 27.9.2018 - V R 49/17; NWB

Die Finanzverwaltung folgt zwar der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Unzulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen. Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die bis zum Tag der Veröffentlichung des aktuellen Schreibens begonnen haben, sind Rückstellungen aber weiterhin zulässig.

Hintergrund: Arbeitgeber können mit ihren Mitarbeitern Vereinbarungen über Altersteilzeit schließen. Führt die Altersteilzeit zu einer Kürzung der Rente, hat der Mitarbeiter einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abfindung; dies nennt man Nachteilsausgleich.

Im Jahr 2017 hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Rückstellung für den Nachteilsausgleich nicht bereits während der sog. Beschäftigungsphase bilden darf, sondern erst dann, wenn der Mitarbeiter in Rente geht und eine Rentenkürzung hinnehmen muss; denn erst dann ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Nachteilsausgleichs rechtlich verpflichtet. Damit widersprach der BFH der damaligen Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Rückstellung zuließ.

Aktuelles Schreiben des BMF: Das BMF folgt nun der Rechtsprechung des BFH, wonach eine Rückstellung für den Nachteilsausgleich erst nach dem Ende der Beschäftigungsphase bei Minderung der Rente gebildet werden darf, nicht aber schon während der Beschäftigungsphase. Dies gilt aber nur für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem Tag der Veröffentlichung des aktuellen Schreibens vom 22.10.2018 beginnen.

Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die bis zum Tag der Veröffentlichung des aktuellen BMF-Schreibens begonnen haben, sind hingegen Rückstellungen entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung zulässig. Diese Rückstellungen können planmäßig bis zur Auszahlung des Nachteilsausgleichs oder aber bis zum Wegfall des Nachteilsausgleichs fortgeführt werden.

Hinweise: Die Finanzverwaltung wendet die neue BFH-Rechtsprechung damit im Ergebnis nur auf neue Altersteilzeitarbeitsverhältnisse an. Für bereits vor dem Veröffentlichungstag begonnene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse kann eine Rückstellung mit dem versicherungsmathematischen Barwert unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % gebildet und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich angesammelt werden.

BMF, Schreiben v. 22.10.2018 – IV C 6 – S 2175/07/10002, NWB

Der Gesetzgeber plant, die bereits verabschiedete Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft treten zu lassen. Dies sieht eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags vor. Zudem soll die Steuerbefreiung auf Antrag auch dann gelten, wenn die Schulden vor dem 9.2.2017 erlassen worden sind.

Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht beim Schuldner, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung verzichtet. Der Schuldner muss dann seine Verbindlichkeit nämlich gewinnerhöhend ausbuchen. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt, die nach dem 8.2.2017 entstehen. Die Neuregelung sollte aber erst in Kraft treten, wenn sie von der Europäischen Kommission genehmigt wird. Eine solche Genehmigung ist offiziell zwar nicht erfolgt; jedoch hat die Europäische Kommission die neue Steuerbefreiung inoffiziell durch einen sog. comfort letter gebilligt. Damit bedarf es nun noch einer formellen Entscheidung des Gesetzgebers über das Inkrafttreten der Steuerbefreiung.

Inhalt des Gesetzvorschlags: Der Finanzausschuss des Bundestags schlägt folgende Regelungen zum Inkrafttreten vor:

• Die Regelung über die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft treten. Dies ist der Tag, an dem das Gesetz, in dem die Steuerbefreiung geregelt wurde, in Kraft trat, aber noch unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission stand.

  Hinweis: Damit stellt der Gesetzgeber die Rechtslage so her, als ob die Steuerbefreiung von vornherein wirksam gewesen und die Genehmigung der Europäischen Kommission nicht erforderlich gewesen wäre.

• Die Steuerbefreiung soll für Sanierungsgewinne gelten, die nach dem 8.2.2017 entstehen. Aber der Steuerpflichtige soll beantragen können, dass die Steuerbefreiung auch in Fällen gilt, in denen die Schulden vor dem 9.2.2017 erlassen worden sind.

  Hinweis: Stellt der Steuerpflichtige diesen Antrag nicht, hat er nur die Möglichkeit, sich auf die Verwaltungsanweisung zur Begünstigung von Sanierungsgewinnen (sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung) zu berufen. Die Rechtsprechung hält diesen Sanierungserlass aber für rechtswidrig. Verneint das Finanzamt die Voraussetzungen des Sanierungserlasses, hat der Steuerpflichtige faktisch keinen Rechtschutz, weil jedes Finanzgericht den Sanierungserlass als rechtswidrig verwerfen würde. Die gesetzliche Möglichkeit, einen Antrag auf Steuerbefreiung zu stellen, würde daher die rechtliche Situation eines sanierungsbedürftigen Unternehmers verbessern.

• Im Übrigen würden auch bei einer Steuerbefreiung auf Antrag für Sanierungsgewinne vor dem 9.2.2017 die Sanierungskosten nicht abziehbar sein.

• Die Steuerbefreiung soll auch für die Gewerbesteuer gelten. Auch hier besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne vor dem 9.2.2017 zu stellen.

Hinweis: Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Ob dies geschehen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. 7.11.2018, Bundestags-Drucksache 19/5595, NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel, ob der steuerliche Zinssatz von 6 % p.a. für Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012 noch verfassungsgemäß ist. Der BFH gewährt daher die Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab 2012.

Hintergrund: Kommt es zu einer Steuernachzahlung oder zu einer Aussetzung der Vollziehung, ist der Nachzahlungsbetrag mit 0,5 % monatlich, also mit 6 % jährlich, zu verzinsen. Die Höhe dieses Zinssatzes wird von Fachleuten für verfassungswidrig gehalten. Der BFH hat in einem Eilverfahren den Zinssatz für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.4.2015 als verfassungswidrig angesehen.

Sachverhalt: Die Antragsteller beantragten für die Steuerfestsetzungen für die Jahre 2007 bis 2010 erfolgreich die Aussetzung der Vollziehung und legten gegen die Steuerbescheide Einspruch ein. Nachdem das Einspruchsverfahren erfolglos geblieben war, setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen auf der Grundlage des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % für den Verzinsungszeitraum November 2012 bis September 2016 fest. Gegen die Zinsfestsetzung legten die Antragsteller Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Der BFH gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt:

• Der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich könnte verfassungswidrig sein. Für den Verzinsungszeitraum ab April 2015 gibt es bereits eine entsprechende Entscheidung des BFH.

• Die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen auch hinsichtlich des Verzinsungszeitraums ab 2012. Denn bereits ab 2012 war das Marktzinsniveau deutlich niedriger als der gesetzliche Zinssatz von 6 %. Außerdem fehlt es an einer Begründung für die gesetzliche Festlegung eines Zinssatzes von 6 %.

• Zwar rechtfertigt nicht jeder verfassungsrechtliche Zweifel eine Aussetzung der Vollziehung. Die verfassungsrechtlichen Zweifel sind aber schwerwiegend. Außerdem ist nicht ersichtlich, dass durch eine Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an einem geordneten Bundeshaushalt beeinträchtigt werden könnte.

Hinweise: Für die Verzinsungszeiträume ab 2012 sowie ab 2010 sind zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Nur das BVerfG darf eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes feststellen. Die aktuelle Entscheidung des BFH ist nur eine vorläufige Entscheidung im Rahmen einer Aussetzung der Vollziehung.

Die Frage der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes betrifft nicht nur Nachzahlungszinsen, sondern auch alle Zinsen, für die der Zinssatz von 6 % gilt, z.B. Aussetzungs- oder Stundungszinsen.

Wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit sollten Zinsfestsetzungen in jedem Fall mit einem Einspruch angefochten und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.

BFH, Beschluss v. 3.9.2018 – VIII B 15/18, NWB

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - ehemals JStG 2018 (BT-Drucks. 19/4455, 19/4858) sowie weitere 19 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschloss der Finanzausschuss am 07.11.2018 in seiner Sitzung (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses: BT-Drucks. 19/5595).

Hierzu wird u.a weiter ausgeführt:

Mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen, unter anderem von der FDP-Fraktion zur Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags, wurden abgelehnt. Dem Gesetzentwurf insgesamt stimmten die Koalitionsfraktionen Union und SPD zu, während AfD-Fraktion und FDP-Fraktion das Gesetz ablehnten. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Im Bereich des Einkommensteuer sieht der Gesetzentwurf auch Änderungen an den Vorschriften über die Privatnutzung von Dienstwagen vor. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5 Prozent. Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge nur in die Neuregelung einbezogen, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 40 Kilometer beträgt und ein bestimmter CO2-Wert nicht überschritten wird.

Neben der Steuerfreiheit für die Nutzung von betrieblichen Fahrrädern wurden Arbeitgeberzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in Zukunft steuerfrei gestellt. Die Änderungen sollen zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Allerdings werden die künftig steuerfreien Leistungen für Job-Tickets auf die Entfernungspauschale angerechnet, um eine "systemwidrige Überbegünstigung" gegenüber Arbeitnehmern, die diese Aufwendungen selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen, zu verhindern.

Mit dem Gesetzentwurf soll zudem die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug unterbunden werden. Für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes wird eine Haftung eingeführt, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben.

Hinweis: Der Bundestag hat das Gesetz am 08.11.2018 in 2./3. Lesung beschlossen. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

hib - heute im bundestag Nr. 852; NWB

Die gesetzliche Vermutung, dass ein Bescheid drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, kann erschüttert sein, wenn die Finanzbehörde die Übersendung des Bescheids durch einen privaten Postdienstleister ausführen lässt, der zudem noch einen Subunternehmer eingeschaltet hat. Ist nach dem organisatorischen und betrieblichen Ablauf des privaten Postdienstleisters und des Subunternehmers eine Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen nicht gewährleistet, beginnt die Einspruchs- oder Klagefrist erst mit dem tatsächlichen Zugang des Bescheids.

Hintergrund: Bei der Bekanntgabe von Bescheiden auf dem Postweg gilt ein gesetzlicher Dreitageszeitraum. Nach Aufgabe der Post durch die Finanzbehörde wird die Bekanntgabe des Bescheids, d.h. der Zugang beim Adressaten, also drei Tage später unterstellt. Der Steuerpflichtige kann allerdings einen verspäteten Zugang darlegen.

Sachverhalt: Die Familienkasse erließ gegenüber dem Kläger eine Einspruchsentscheidung, die am 6.11.2015 zur Post aufgegeben wurde. An diesem Tag um die Mittagszeit wurde der Brief mit der Einspruchsentscheidung von einem Subunternehmer eines privaten Kurierdienstes abgeholt. Er wurde von dem Subunternehmer an den privaten Kurierdienst übermittelt und von diesem an den Kläger übermittelt. Der Kläger machte geltend, er habe die Einspruchsentscheidung erst am 12.11.2015 erhalten, und reichte am 10.12.2015 Klage ein. Das Finanzgericht (FG) hielt die Klage für verfristet. Hiergegen erhob der Kläger Revision beim Bundesfinanzhof (BFH).

Entscheidung: Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:

• Die gesetzliche Vermutung, dass ein Bescheid drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, gilt auch bei der Übermittlung durch einen privaten Postdienstleister.

• Diese gesetzliche Vermutung einer Bekanntgabe nach drei Tagen nach Aufgabe zur Post kann zwar durch den Adressaten erschüttert werden. Ein bloßes Bestreiten genügt aber nicht. Der Kläger hätte vielmehr substantiiert vortragen müssen, dass und wann ihn der Bescheid erst nach Ablauf der drei Tage erreicht hat.

• Dennoch bestehen im Streitfall Zweifel an einer Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post. Denn es ist nicht geklärt, ob nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen des privaten Postdienstleisters regelmäßig eine Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen gesichert war.

• Dies gilt insbesondere dann, wenn noch ein privater Subunternehmer eingeschaltet wird, der den Brief von der Behörde zum privaten Postdienstleister transportiert. Es steht nämlich nicht fest, ob und wann der private Subunternehmer den Brief mit der Einspruchsentscheidung an den privaten Postdienstleister weitergeleitet hat. Sollte dies erst einen Tag später erfolgt sein, wäre die Zugangsvermutung von drei Tagen nicht mehr haltbar.

Hinweise: Das FG muss nun die organisatorischen und betrieblichen Abläufe bei dem Subunternehmer und dem privaten Postdienstleister aufklären und prüfen, ob sichergestellt war, dass ein Brief vom Subunternehmer noch am selben Tag an den privaten Postdienstleister übergeben wird und von diesem umgehend auf den Weg zum Empfänger gebracht wird. Sollte die Dreitagesvermutung nicht gelten, wäre der Bescheid erst am 12.11.2015 bekanntgegeben worden, so dass die Klage rechtzeitig erhoben worden wäre.

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen, weil viele Finanzbehörden aus Kostengründen private Postdienstleister mit der Übermittlung der Bescheide beauftragt haben. Wie der Fall zeigt, werden dabei auch noch private Subunternehmer (Kurierfahrer) eingeschaltet.

In der Praxis sollte gleichwohl auf das Datum des Bescheids bzw. der Einspruchsentscheidung geachtet werden und innerhalb der sich danach ergebenden einmonatigen Frist Einspruch und Klage eingelegt werden, um Diskussionen über eine rechtzeitige Einlegung zu vermeiden. Außerdem sollte der Briefumschlag aufgehoben und ggf. ein Eingangsvermerk auf dem Bescheid angebracht werden, um den tatsächlichen Zugang zu dokumentieren.

BFH, Urteil v. 14.6.2018 - III R 27/17; NWB

Ein GmbH-Gesellschafter, der seiner GmbH verzinsliche Darlehen gewährt hat und nun auf das Darlehen gegen Besserungsschein verzichtet, hat keine Absicht mehr, Zinsen zu erzielen. Er kann daher seine Refinanzierungszinsen für das Darlehen, mit dem er seine Darlehensgewährung finanziert hat, nur noch dann - und zwar zu 60 % - absetzen, wenn er Dividenden aus seiner Beteiligung erzielen will. Hierzu muss er u.a. aber spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung einen Antrag auf Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens stellen.

Hintergrund: Bei der Abgeltungsteuer ist ein Werbungskostenabzug bei den Kapitaleinkünften grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gesetz enthält allerdings einige Ausnahmen: So gilt die Abgeltungsteuer nicht für Zinsen, die ein mit mindestens 10 % beteiligter GmbH-Gesellschafter von seiner GmbH für ein der GmbH gewährtes Darlehen erhält. Außerdem können GmbH-Gesellschafter, die mit mindestens 25 % beteiligt oder beruflich für die GmbH tätig und mit mindestens 1 % beteiligt sind, einen Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die GmbH-Dividenden stellen.

Sachverhalt: Die Kläger waren zu 66 % (Ehemann) und 8 % (Ehefrau) an einer GmbH beteiligt. Sie gewährten ihrer GmbH verzinsliche Darlehen, die sie ihrerseits bei Banken refinanziert hatten. In den Jahren 2009 und 2010 erklärten sie gegenüber der finanziell angeschlagenen GmbH weitgehend einen Forderungsverzicht gegen Besserungsschein, d.h. die Forderungen sollten erst dann wieder aufleben, wenn die Krise der GmbH beendet ist. In den Steuererklärungen machten sie Verluste bei den Kapitaleinkünften geltend, die sich aus den Refinanzierungszinsen ergaben. Einen Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens stellten sie in den Steuererklärungen nicht. Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage im Grundsatz ab, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung zurück:

• Ein Abzug von Refinanzierungskosten ist wegen des Werbungskostenabzugsverbots im Rahmen der Abgeltungsteuer grundsätzlich nicht mehr möglich.

• Eine Ausnahme gilt zwar für GmbH-Gesellschafter, die mit mindestens 10 % an ihrer Gesellschaft beteiligt sind, und Zinsen von ihrer GmbH erhalten. Diese Ausnahme setzt aber die Absicht voraus, Zinsen von der GmbH zu erhalten. Diese Absicht ist aufgrund des weitgehenden Forderungsverzichtes entfallen. Denn der Verzicht führte zum Wegfall der verzinslichen Darlehensforderungen; diese Forderungen leben erst wieder im Besserungsfall, also mit Beendigung der Krise, auf. Der Besserungsfall war in den Jahren 2009 und 2010 aber noch nicht eingetreten.

• Jedoch hatten die Kläger noch die Absicht, Beteiligungserträge aus ihren Beteiligungen an der GmbH zu erzielen, nämlich Dividenden. Insoweit können sie Aufwendungen zu 60 % absetzen, wenn sie einen Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens stellen. Diesen Antrag hätten sie aber spätestens mit der Abgabe ihrer Steuererklärungen 2009 und 2010 stellen müssen.

Hinweise: Der BFH verwies die Sache an das FG zurück, da die Kläger nicht in vollem Umfang auf ihre Darlehensforderungen verzichtet hatten. Insoweit kommt ein Werbungskostenabzug in Betracht; dies muss das FG nun noch aufklären.

Für GmbH-Gesellschafter ist die Entscheidung enorm wichtig, wenn sie auf eine Forderung gegenüber der GmbH gegen Besserungsschein verzichten. Denn damit fällt die Absicht, Zinsen zu erzielen weg. Um nun noch Aufwendungen abziehen zu können, müssen sie einen Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens stellen; dieser Antrag muss aber spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung für das Jahr, in dem der Forderungsverzicht erklärt wurde, gestellt werden.

BFH, Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 19/16, NWB

Wird ein Arbeitsloser aufgrund eines Unfalls erwerbsunfähig und erhält er vom Schädiger Schadensersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden, kann dieser Schadensersatz eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme sein. Dies ist der Fall, wenn der Verdienstausfall ersetzt wird, nicht aber, wenn der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie z.B. das Arbeitslosengeld entschädigt wird.

Hintergrund: Zu den steuerbaren Einkünften gehören auch Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen, z.B. eine Abfindung des Arbeitgebers für eine vorzeitige Kündigung.

Sachverhalt: Der Kläger war seit 2000 arbeitslos. Im Jahr 2003 wurde er operiert und infolge eines Behandlungsfehlers erwerbsunfähig. Seit 2004 bezog er Hartz IV-Leistungen. Im Streitjahr 2009 zahlte ihm die Versicherung des Arztes 490.000 €. Die Versicherung ging von einem Erwerbsschaden des Klägers in der Vergangenheit von 60.000 € und in der Zukunft von 175.000 € aus; hierzu hatte der Kläger der Versicherung die Gehaltsbescheinigung eines ehemaligen Kollegen vorgelegt. Das Finanzamt behandelte einen Betrag von 235.000 € (60.000 € + 175.000 €) als steuerbaren Schadensersatz.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• • Der Schadensersatz ist nur dann steuerbar, wenn er für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wird; diese Einnahmen müssen ihrerseits steuerbar und steuerpflichtig sein. Wird ein Erwerbsschaden ausgeglichen, ist daher zu prüfen, ob der Wegfall des steuerbaren Einkommens ausgeglichen werden soll (der Schadensersatz ist dann steuerbar) oder ob der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II ausgeglichen werden soll (der Schadensersatz ist dann nicht steuerbar).

• • Der Schadensersatz für einen Arbeitslosen ist damit steuerbar, wenn der Schädiger davon ausgeht, dass der geschädigte Arbeitslose alsbald wieder eine Anstellung gefunden hätte. Auf die Wahrscheinlichkeit oder eine gesicherte Erwartung, dass der Arbeitslose Arbeit findet, kommt es nicht an, da auch Schadensersatz für entgehende Einnahmen steuerbar sein kann. Es genügt, dass der Schädiger eine derartige Anstellung für wahrscheinlich hält und deshalb Schadensersatz leistet.

• • Kommt der Schadensersatz für den Arbeitslosen aufgrund einer Vereinbarung zustande, muss die Vereinbarung ausgelegt werden, ob der Schädiger den künftigen Verdienstausfall oder nur den Wegfall auf steuerfreie Sozialleistungen ausgleichen wollte. Im Streitfall gibt es bislang keine Feststellung, dass die Versicherung dem Kläger den Verdienstausfall ersetzen wollte. Allein die Bezeichnung als „Verdienstausfallschaden“ genügt nicht. Auch ist nicht erkennbar, ob die Versicherung ihrer Berechnung die Gehaltsbescheinigung des ehemaligen Kollegen des Klägers zugrunde gelegt hat. Die Höhe der Ersatzleistung spricht eher dafür, dass die Versicherung lediglich den Grundbedarf des Klägers ersetzen wollte; denn der Kläger hatte noch ca. 20 Erwerbsjahre für sich und sollte hierfür 175.000 € erhalten, also lediglich ca. 9.000 € pro Jahr.

Hinweise: In keinem Fall steuerbar ist Schadensersatz für Arzt- und Heilungskosten und ähnliche verletzungsbedingte Mehraufwendungen sowie Schmerzensgeld.

Sollte der Schadensersatz steuerbar und steuerpflichtig sein, wird eine sog. Tarifbegünstigung gewährt, die den Progressionseffekt aus der Zusammenballung der ersetzten Einnahmen abmildert.

BFH, Urteil v. 20.7.2018 - IX R 25/17; NWB

Ehegatten können nach der bis einschließlich 2012 geltenden Rechtslage bis zur Bestandskraft eines Änderungsbescheids noch eine Zusammenveranlagung beantragen, selbst wenn für einen der Ehegatten bereits ein bestandskräftiger Einzelveranlagungsbescheid vorliegt.

Hintergrund: Nach der aktuellen Rechtslage haben Ehegatten die Wahl zwischen einer Einzelveranlagung und einer Zusammenveranlagung.

Sachverhalt: Der Kläger war seit dem 20.9.2008 verheiratet. Er gab für 2008 eine Einkommensteuererklärung ab und gab hierin versehentlich an, erst seit dem 20.9.2009 verheiratet zu sein. Er machte auch keine Angaben zu einer Zusammenveranlagung. Das Finanzamt erließ ihm gegenüber im Jahr 2010 einen Steuerbescheid, den es am 2.1.2012 wegen Beteiligungseinkünften änderte. Innerhalb der Einspruchsfrist beantragten der Kläger und seine Ehefrau nunmehr die Zusammenveranlagung für 2008. Gegenüber der Ehefrau war bereits ein Steuerbescheid für 2008 im April 2010 ergangen, der bestandskräftig war. Das Finanzamt lehnte eine Zusammenveranlagung ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zurück, das nun noch prüfen muss, ob der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2008 unbeschränkt steuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt lebten:

• Der Antrag des Klägers auf Zusammenveranlagung ist wirksam gestellt worden. Die Wahl der Veranlagungsart kann nämlich bis zur Unanfechtbarkeit eines geänderten Bescheides noch geändert werden. Innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist des geänderten Bescheides vom 2.1.2012 konnte der Kläger daher die Zusammenveranlagung beantragen; sein Antrag vom 6.1.2012 war damit fristgerecht.

• Unbeachtlich ist, dass gegenüber der Ehefrau bereits ein bestandskräftiger Bescheid erlassen worden war. Dieser Bescheid kann nunmehr aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses geändert werden. Das rückwirkende Ereignis ist die Änderung des Veranlagungswahlrechts, das auch durch die Ehefrau am 6.1.2012 zugunsten einer Zusammenveranlagung ausgeübt worden ist.

Hinweise: Seit dem Veranlagungszeitraum 2013 sind die Voraussetzungen für eine Änderung des Veranlagungswahlrechts verschärft worden. Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids kann die Wahl der Veranlagungsart nur noch geändert werden, wenn ein Steuerbescheid, der die Ehegatten betrifft, korrigiert oder aufgehoben wird und sich aufgrund der Wahlrechtsänderung insgesamt eine geringere Steuer für die Ehegatten ergibt. Die Änderung des Wahlrechts muss dem Finanzamt bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden.

Wählt einer der Ehegatten die Einzelveranlagung, so wird eine Einzelveranlagung durchgeführt, selbst wenn der andere Ehegatte eine Zusammenveranlagung beantragt.

BFH, Urteil v. 14.6.2018 - III R 20/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf neue versicherungsmathematische Grundlagen hin, die grundsätzlich zum 31.12.2018 bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen sind. Hierdurch kann es zum 31.12.2018 zu gewinnwirksamen Unterschiedsbeträgen kommen, die nach dem BMF auf das Jahr 2018 und die beiden Folgejahre verteilt werden können.

Hintergrund: Erteilt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Pensionszusage, muss er für diese Verpflichtung eine Pensionsrückstellung bilden, die sich jedes Jahr erhöht. Bei der Bewertung der Pensionsrückstellung sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden; insbesondere ist die voraussichtliche Lebenserwartung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. In der Praxis haben sich hier die von Professor Klaus Heubeck aufgestellten Richttafeln steuerlich durchgesetzt, die zuletzt 2005 aufgestellt worden sind.

Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens: Dem BMF zufolge sind am 20.7.2018 die sog. „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ veröffentlicht worden, die die bisherigen Heubeck-Richttafeln 2005 G ersetzen.

• Damit ist die Pensionsrückstellung in dem Wirtschaftsjahr, das nach dem 20. Juli 2018, dem Tag der Veröffentlichung der neuen Richttafeln, endet, auf die neuen versicherungsmathematischen Grundlagen umzustellen. In der Regel werden sich die Heubeck-Richttafeln 2018 G also zum 31.12.2018 auswirken.

  Hinweis: Die Richttafeln 2005 G können letztmals für ein Wirtschaftsjahr angewendet werden, das vor dem 30.6.2019 endet. Zum 31.12.2018 können daher letztmalig noch die Richttafeln 2005 G angewendet werden. Die neuen Richttafeln 2018 G wirken sich dann erst zum 31.12.2019 aus.

• Die erstmalige Anwendung der neuen Richttafeln 2018 G zum 31.12.2018 (oder 31.12.2019) wird in der Regel zu einem Unterschiedsbetrag führen, weil die Richttafeln 2018 G zu einem höheren oder niedrigeren Wert führen werden als nach den Richttafeln 2005 G. Im Jahr der erstmaligen Anwendung der neuen Richttafeln 2018 G - dies ist das sog. Übergangsjahr - wird die Pensionsrückstellung einmal unter Anwendung der neuen Richttafeln 2018 G und einmal unter Anwendung der bisherigen Richttafeln 2005 G berechnet; die Differenz ist der Unterschiedsbetrag.

  Hinweis: Dieser Unterschiedsbetrag kann auf drei Jahre verteilt werden, nämlich auf das Jahr der erstmaligen Anwendung der neuen Tafeln (in der Regel der 31.12.2018, alternativ der 31.12.2019) sowie auf die beiden Folgejahre. Aus Vereinfachungsgründen kann der Unterschiedsbetrag aber auch in Höhe von zwei Dritteln zum Bilanzstichtag des Übergangsjahres und in Höhe von einem Drittel zum Ende des Folgejahres vom dem nach den Richttafeln 2018 G gebildeten Rückstellungsbetrag abgezogen werden.

Hinweis: Die Berechnung einer Pensionsrückstellung ist ein komplexer versicherungsmathematischer Vorgang, der von Versicherungsmathematikern durchgeführt wird, die nun die neuen Richttafeln anwenden müssen. Steuerlich ist zu beachten, dass es aufgrund der neuen Richttafeln künftig zu Unterschiedsbeträgen kommen wird, die zu Gewinnminderungen oder -erhöhungen führen. Durch die Verteilung auf mehrere Wirtschaftsjahre kann die Gewinnauswirkung abgefedert oder z.B. zur Verrechnung mit vorhandenen Verlusten genutzt werden.

BMF-Schreiben vom 19.10.2018 – IV C 6 – S 2176/07/10004 :001, NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2018 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 01.11.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0885534), NWB

Werden Mietzahlungen des Unternehmers für Maschinen bei den Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter, die mit den Maschinen hergestellt werden, aktiviert, müssen die Mietzahlungen nicht dem gewerbesteuerlichen Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wirtschaftsgüter am Bilanzstichtag noch im Betrieb vorhanden oder bereits veräußert worden sind.

Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn wird um sog. Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert, d.h. erhöht und gemindert. So werden etwa 25 % der Summe aus den Schuldzinsen, ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für Immobilien des Anlagevermögens dem Gewerbeertrag hinzugerechnet. Allerdings wird pro Betrieb noch ein Freibetrag von 100.000 € berücksichtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war Bauunternehmerin und errichtete Häuser. Sie mietete ihre Maschinen und aktivierte den Mietaufwand in den Jahren 2008 und 2009 bei den unfertigen Erzeugnissen (Häusern). Teilweise waren die Häuser an den Bilanzstichtagen noch im Vermögen der Klägerin, teilweise waren sie schon veräußert. Das Finanzamt rechnete den Mietaufwand für die Maschinen anteilig dem gewerbesteuerlichen Gewerbeertrag hinzu.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt:

• Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist nur dann zulässig, wenn sich die Mietzahlungen als Aufwand und damit gewinnmindernd ausgewirkt haben. Wenn die Mietzahlungen jedoch als Herstellungskosten aktiviert werden durften, blieben sie erfolgsneutral.

• Entscheidend ist nicht die unterjährige Buchung als Aufwand oder Herstellungskosten, sondern die bilanzielle Behandlung im Jahresabschluss.

• Eine Gewinnminderung ist auch dann nicht eingetreten, wenn das Haus (unfertiges Erzeugnis) noch vor dem Bilanzstichtag veräußert worden ist. Zwar haben dann die Mietzahlungen zu einem höheren Buchwert geführt, dessen Ausbuchung bei der Veräußerung den Gewinn gemindert hat. Es handelte sich dabei aber nicht um eine Gewinnminderung in Gestalt von Mietzahlungen, sondern um einen höheren Buchwert, der von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nicht erfasst wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die aktivierten Buchwerte (Häuser) zum Anlage- oder Umlaufvermögen gehören.

Hinweis: Das Schleswig-Holsteinische FG hat in einem vergleichbaren Fall die Klage abgewiesen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wird daher entscheiden müssen, ob eine Hinzurechnung erforderlich ist oder nicht. Nach der früheren Rechtslage hatte der BFH eine Hinzurechnung abgelehnt und damit zugunsten der Unternehmer entschieden.

Sollte sich der BFH der aktuellen Entscheidung des FG Münster anschließen, wäre es für Unternehmer ratsam, etwaige Aktivierungswahlrechte für Zinsen oder Mieten zugunsten einer Aktivierung auszuüben, um so eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung zu vermeiden.

FG Münster, Urteil v. 20.7.2018 - 4 K 493/17, Revision beim BFH: IV R 31/18; NWB

Ab dem 1.1.2019 gelten höhere Sachbezugswerte für Mahlzeiten und Unterkunft.

Hintergrund: Gewährt der Arbeitgeber keinen Barlohn, sondern Sachlohn, muss der Wert des Sachlohns ermittelt werden, damit er besteuert werden kann. Bei bestimmten Sachbezügen in Gestalt von Mahlzeiten und Unterkunft legt der Gesetzgeber den Wert des Sachbezugs in einer Verordnung fest. Die in dieser Verordnung genannten Werte werden ab Januar 2019 erhöht.

Inhalt der Änderungen: Die Sachbezüge für Mahlzeiten und Unterkunft, die der Arbeitgeber unentgeltlich gewährt, werden ab 1.1.2019 auf die folgenden Werte erhöht:

• Der Monatswert für die Gestellung von Mahlzeiten (Frühstück, Mittag- und Abendessen) erhöht sich auf 251 € (bislang 246 €).

  • Der Monatswert für die Gestellung eines Frühstücks erhöht sich auf 53 € (bislang 52 €).

  • Der Monatswert für das Mittag- und Abendessen erhöht sich auf jeweils 99 € (bislang jeweils 97 €).

• Der Wert einer zur Verfügung gestellten Unterkunft beträgt künftig monatlich 231 € (bislang 226 €).

  • Wird hingegen eine Wohnung zur Verfügung gestellt, ist - wie bisher - zwar der ortsübliche Mietpreis anzusetzen. Aus Vereinfachungsgründen können aber pauschale Quadratmeterpreise je nach Ausstattung angesetzt werden. Diese Werte werden nun ebenfalls ab 2019 erhöht, und zwar auf 4,05 €/qm (bislang 3,97 €/qm). Handelt es sich um eine Wohnung mit einfacher Ausstattung (d.h. ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche), erhöht sich der Wert auf 3,31 €/qm (bislang 3,24 €/qm).

Hinweis: Werde andere Sachbezüge als Verpflegung oder Unterkunft dem Arbeitnehmer ge-währt, ist als Wert für diese Sachbezüge der übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen, der um übliche Preisnachlässe zu mindern ist. Werden derartige Sachbezüge verbilligt überlassen, ist als Arbeitslohn die Differenz zwischen dem vom Arbeitnehmer zu zahlenden Preis und dem üblichen Endpreis am Abgabeort (gemindert um die üblichen Preisnachlässe) anzusetzen.

Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Beschluss des Bundesrats vom 19.10.2018, BR-Drucks. 436/18), NWB

Die Veräußerungskosten für den Verkauf einer nicht vermieteten Immobilie können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden, wenn der Veräußerungserlös von vornherein für die Finanzierung einer neuen, vermieteten Immobilie vorgesehen ist. In diesem Fall steht die Veräußerung der alten Immobilie nämlich im Zusammenhang mit dem Erwerb der Mietimmobilie.

Hintergrund: Der Abzug von Werbungskosten setzt einen Veranlassungszusammenhang mit der Erzielung von Einkünften voraus. Entstehen dem Steuerpflichtigen Kosten aufgrund der Veräußerung einer Immobilie, können diese Kosten durch die bisherige Nutzung der Immobilie oder durch den Verkauf der Immobilie oder durch die Verwendung des Kauferlöses veranlasst sein.

Sachverhalt: Die Klägerin hatte seit 1994 ein Einfamilienhaus unentgeltlich an ihre Eltern überlassen. Im Mai 2013 kaufte die Klägerin eine noch herzustellende Wohnung zum Preis von ca. 172.000 €, die sie an ihre Eltern vermieten wollte, die aus dem Einfamilienhaus in die Wohnung umziehen sollten. Für die Finanzierung der Wohnung nahm sie u.a. einen Kredit in Höhe von 60.000 € auf, der bis zum 31.8.2014 befristet war. Im Oktober verkaufte die Klägerin ihr Einfamilienhaus zum Preis von 77.500 €; der Kaufpreis sollte auf ein Konto der Klägerin bei der finanzierenden Bank weitergeleitet werden, um dort zur Tilgung des Kredits von 60.000 € eingesetzt zu werden. Jedoch zahlten die Käufer den Kaufpreis nicht, so dass die Klägerin die Notarkosten von ca. 400 € sowie Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung ihrer vertraglichen Rechte gegenüber den säumigen Käufern in Höhe von ca. 1.100 € zahlen musste. Ab Mai 2014 vermietete die Klägerin die neue Wohnung an ihre Eltern.

Im Juli 2014 verkaufte die Klägerin das Einfamilienhaus an einen neuen Käufer zum Preis von nunmehr 75.000 €. Auch bei diesem Verkauf sollte der Kaufpreis auf ein Konto der Klägerin bei der finanzierenden Bank weitergeleitet werden, um zur Tilgung des Kredits von 60.000 € eingesetzt zu werden. Die Klägerin musste aber Maklerkosten von ca. 2.500 € für den Verkauf zahlen. Sie machte sämtliche Veräußerungskosten (Notar-, Rechtsanwalts- und Maklerkosten) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt erkannte dies nicht an.

Entscheidung: Das FG gab der Klage weitgehend statt:

• Die Veräußerungskosten standen in einem Veranlassungszusammenhang mit der Vermietung der neu erworbenen Wohnung. Denn der Veräußerungserlös sollte weitgehend der Finanzierung der Wohnung dienen.

• Die Klägerin hatte nämlich im Jahr 2013 einen Kredit für die neue Wohnung in Höhe von 60.000 € aufgenommen, der bis zum 31.8.2014 lief. Dieser Kredit sollte durch den Veräußerungserlös getilgt werden, weil die Käufer den Kaufpreis direkt auf ein Konto der Klägerin bei der finanzierenden Bank überweisen sollten und das Geld von dort aus zur Tilgung verwendet werden sollte. Dies gilt sowohl für die ersten Käufer, die den Kaufpreis tatsächlich aber nicht bezahlt hatten, als auch für die zweiten Käufer.

• Allerdings können die Veräußerungskosten nicht vollständig als Werbungskosten berücksichtigt werden, da der Verkaufserlös jeweils nur anteilig für die Tilgung des Darlehens verwendet werden sollte.

  • So sollte der Erlös aus dem ersten Verkaufsversuch in Höhe von 77.500 € nur im Umfang von 60.000 € für die Finanzierung eingesetzt werden; dies ergibt eine Quote von 77,42 %. Daher sind die Notar- und Rechtsanwaltskosten von zusammen 1.500 € (400 € Notarkosten und 1.100 € Rechtsanwaltskosten) nur im Umfang von 1.161,30 € als Werbungskosten absetzbar.

  • Die Maklerkosten für den zweiten Verkauf sind zu 80 % als Werbungskosten absetzbar, da der (niedrigere) Verkaufserlös von 75.000 € ebenfalls nur im Umfang von 60.000 € der Finanzierung der Wohnung dienen sollte. Dies ergibt einen Werbungskostenabzug von 2.000 € (Maklerkosten 2.500 € x 80 %).

• Ein weitergehender Abzug der Veräußerungskosten ist ausgeschlossen. Insbesondere scheidet ein Werbungskostenabzug bei einem Spekulationsgeschäft aus, da der Verkauf des Einfamilienhauses außerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt ist.

Hinweis: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Der BFH wird insbesondere prüfen müssen, ob die Klägerin ihre Entscheidung, den Verkaufserlös teilweise für die Finanzierung der neuen Wohnung einzusetzen, verbindlich treffen musste, so dass sie über den Verkaufserlös gar nicht mehr frei verfügen konnte, weil der Kaufpreis von den Käufern unmittelbar an die finanzierende Bank gezahlt werden musste, oder ob es genügt, dass die Klägerin den Verkaufserlös tatsächlich zum Teil für die Finanzierung eingesetzt hat.

FG Köln, Urteil v. 21.3.2018 - 3 K 2364/15, Revision beim BFH: IX R 22/18, NWB

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind bei der Einnahmen-Überschussrechnung auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.

Hintergrund: Bei der Einnahmen-Überschussrechnung wird eine Umsatzsteuerzahlung an das Finanzamt grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung als Betriebsausgabe berücksichtigt, sog. Abflussprinzip. Allerdings werden nach dem Gesetz sog. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres im Folgejahr geleistet werden und wirtschaftlich das vorherige Kalenderjahr betreffen, im vorherigen Kalenderjahr steuerlich abgezogen. Dies betrifft auch Umsatzsteuervorauszahlungen. Als kurze Zeit in diesem Sinne wird ein Zeitraum von 10 Tagen angesehen. Jedoch wird allgemein gefordert, dass der Betrag auch innerhalb der ersten 10 Tage des Folgejahres fällig sein muss. Fällt der 10.1. des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag stellt sich die Frage, ob dies zu einer Verschiebung der Fälligkeit auf den nächsten Werktag führt, so dass die Umsatzsteuervorauszahlung in jedem Fall erst im Folgejahr als Betriebsausgabe absetzbar ist.

Streitfall: Die Klägerin hatte die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 8.1.2015 geleistet und diese Zahlung als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug im Jahr 2014: Zwar habe die Klägerin innerhalb des o.g. Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung müsse aber auch innerhalb dieses Zeitraums fällig gewesen sein. Daran fehle es. Die Vorauszahlung sei wegen einer Fristenregel in der Abgabenordnung (§ 108 Abs. 3 AO) nicht am Sonnabend, dem 10.1.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.1.2015 und damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden.

Entscheidung: Der BFH gab der Klägerin Recht und gewährte den Betriebsausgabenabzug für 2014.

• Die Zahlung vom 8.1.2015 gilt als im Jahr 2014 abgeflossen und ist daher eine Betriebsausgabe des Jahres 2014. Die Umsatzsteuervorauszahlung ist nämlich eine wiederkehrende Ausgabe, die kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres 2014 im Folgejahr 2015 geleistet worden ist.

• Als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von 10 Tagen. Die Zahlung an das Finanzamt ist innerhalb dieses Zeitraums geleistet worden, nämlich am 8.1.2015.

• Offen bleiben kann, ob es auch erforderlich ist, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des Zeitraums von 10 Tagen, also bis zum 10.1.2015, fällig war. Denn selbst wenn man eine Fälligkeit verlangen würde, wäre die Zahlung am 10.1.2015 fällig gewesen. Zwar verlängern sich Fristen, die auf ein Wochenende (Sonnabend, Sonntag) oder Feiertag fallen, auf den nächsten Werktag. Diese Verlängerung gilt aber nicht im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs wiederkehrender Ausgaben. Denn hier geht es nur um die Frage, wann eine Zahlung als abgeflossen gilt.

Hinweis: Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021.

Bereits beantwortet hat der BFH, dass eine am 11.1. des Folgejahres geleistete Umsatzsteuervorauszahlung erst im Folgejahr als Betriebsausgabe berücksichtigt wird, auch wenn der 10.1. des Folgejahres ein Sonntag ist. Die Zahlung muss daher stets bis zum 10.1. des Folgejahres erfolgen, damit sie noch im alten Jahr als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann.

BFH, Urteil v. 27.6.2018 - X R 44/16; NWB

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BaySfSt) hat am 23.10.2018 einen Alterseinkünfte-Rechner für das Kalenderjahr 2019 veröffentlicht.

Hintergrund: Mit Wirkung ab dem VZ 2005 wurde die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt und ein schrittweiser Abbau der unterschiedlichen Steuervergünstigungen für Renten und Versorgungsbezüge bis zum Jahr 2040 eingeleitet.

Hierzu führt das BayLfSt weiter aus:

Mit dem Alterseinkünfte-Rechner können Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuer ermitteln und sich so einen Eindruck von ihrer steuerlichen Situation verschaffen. Der Rechner berücksichtigt dabei die gängigen, für Bezieher von Alterseinkünften bedeutsamen Sachverhalte.

Im Vordergrund stehen die persönlichen Freibeträge bei Renten und Pensionen, sowie der Abzug von Pauschbeträgen und Aufwendungen. Erläuterungen und Hinweise, sowie Links zu weiteren Informationsquellen helfen beim Ausfüllen des Eingabeformulars. Die Berechnung der einzelnen, für die Einkommensbesteuerung maßgeblichen Beträge wird detailliert dargestellt.

Hinweis:

Der Alterseinkünfte-Rechner ist auf der Homepage des BaySfSt veröffentlicht.

BaySfSt online, NWB

Der Gesetzgeber will die Errichtung von günstigem Wohnraum steuerlich fördern und plant die Einführung einer Sonderabschreibung für neue Wohnungen in Höhe von 5 % jährlich für eine Abschreibungsdauer von vier Jahren. Die Wohnungen müssen der Vermietung dienen, der Bauantrag muss in den Jahren 2019 bis einschließlich 2021 gestellt worden sein, und die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dürfen max. 3.000 € pro Quadratmeter betragen.

Wesentliche Regelungen des Gesetzesentwurfs:

1. Voraussetzungen der Sonderabschreibung

• Es muss sich um neue Wohnungen handeln. Der Bauantrag muss nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt worden sein.

  Hinweis: Wird die Wohnung gekauft, muss sie im selben Jahr fertiggestellt worden sein. Die Sonderabschreibung steht dann nur dem Käufer zu, nicht dem Hersteller.

• Die Wohnung muss in Deutschland oder in der EU bzw. im EWR liegen.

  Hinweis: Der Gesetzgeber will günstigen Wohnraum in Deutschland schaffen, vor allem in den Ballungsgebieten, fördert aus europarechtlichen Gründen aber auch die Schaffung günstigen Wohnraums z.B. in Portugal oder Griechenland.

• Die Wohnung muss im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den neun Folgejahren vermietet werden.

  Hinweis: Ein vorübergehender Leerstand ist unschädlich, wenn die Vermietung beabsichtigt ist. Die Miete muss mindestens 66 % der ortsüblichen Miete betragen; anderenfalls wird die Überlassung als unentgeltlich angesehen und ein steuerlicher Verlust nicht anerkannt. Der Gesetzgeber fördert also die Schaffung günstigen Wohnraums, verlangt aber, dass die Miete nicht zu niedrig sein darf.

• Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen 3.000 € pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Hinweis: Durch anschaffungsnahe Aufwendungen innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung kann die Obergrenze überschritten werden. Die Sonderabschreibung ist dann rückgängig zu machen.

2. Rechtsfolgen

• Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den drei Folgejahren können jährlich bis zu 5 % als Sonderabschreibung geltend gemacht werden, in vier Jahren also bis zu 20 %.

  Hinweis: Die Sonderabschreibung wird zusätzlich zur regulären Abschreibung von jährlich 2 % für Vermieter gewährt, so dass in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der Kosten abgeschrieben werden können. Für Unternehmer beträgt die reguläre Abschreibung jährlich 3,33 % (für vier Jahre: 13,33 %), so dass sich in vier Jahren Abschreibungen von bis zu 33,33 % ergeben.

• Allerdings wird die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung auf 2.000 € pro Quadratmeter Wohnfläche beschränkt.

  Hinweis: Unter steuerlichen Gesichtspunkten sind Herstellungskosten im Rahmen von mehr als 2.000 € bis zum Höchstbetrag von 3.000 € pro Quadratmeter nicht erforderlich.

• Die Sonderabschreibung wird letztmalig im Veranlagungszeitraum 2026 gewährt.

  Hinweis: Dies gilt auch dann, wenn der vierjährige Sonderabschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. Dem Steuerpflichtigen geht dann die Sonderabschreibung zum Teil verloren.

• Die Sonderabschreibung wird rückgängig gemacht,

  • wenn die Wohnung in den ersten Jahren nicht vermietet wird oder eine Vermietung nicht beabsichtigt ist,

  • wenn die Obergrenze von 3.000 € durch anschaffungsnahe Aufwendungen überschritten wird (s.o.),

  • wenn die Wohnung in den ersten zehn Jahren steuerfrei verkauft wird.

    Hinweis: In der Regel wird der Verkauf in den ersten zehn Jahren steuerpflichtig sein, und zwar entweder als gewerbliche Einkünfte (bei Unternehmern bzw. gewerblichen Grundstückshändlern) oder als Spekulationsgewinn. Ein steuerfreier Verkauf ist nur dann denkbar, wenn der Steuerpflichtige ein eigenes Grundstück bebaut hat, das er schon länger in seinem Besitz hatte, und er nicht gewerblich tätig ist.

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnneubaus (BT-Drucks. 19/4949 v. 12.10.2018)

Kommt es aufgrund eines Forderungsverzichtes seitens der Gläubiger im Rahmen einer Sanierung zu einer Gewinnerhöhung, die wegen der sog. Mindestbesteuerung nicht vollständig mit Verlustvorträgen verrechnet werden kann, rechtfertigt dies keine Herabsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen. Denn der Gesetzgeber hat eine Steuerbelastung aufgrund eines Forderungsverzichtes bewusst in Kauf genommen.

Hintergrund: Ein laufender Gewinn kann mit einem Verlust der Vorjahre nur bis zu einer Höhe von 1 Mio. € uneingeschränkt verrechnet werden. Soweit der Gewinn höher ist, darf der Verlustvortrag nur zu 60 % vom Gewinn abgezogen werden, so dass 40 % des Gewinns versteuert werden müssen; man spricht insoweit von einer Mindestbesteuerung.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, an der vier Gesellschafter beteiligt waren. Die vier Gesellschafter hatten der Klägerin Darlehen von mehr als 1 Mio. € gewährt. Zum 31.12.2005 verfügte die GmbH über Verlustvorträge von mehr als 1 Mio. € und war sanierungsbedürftig. Im Jahr 2006 wurde ein Sanierungsplan aufgestellt, die Gesellschafter verzichteten auf ihre Darlehensforderungen. Hierdurch entstand in Höhe der Darlehensbeträge ein Gewinn, der aufgrund der Mindestbesteuerung nicht vollständig mit dem Verlustvortrag verrechnet werden konnte. Die Klägerin beantragte daraufhin, die Körperschaftsteuer im Billigkeitswege niedriger festzusetzen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar kann aus Billigkeitsgründen eine Steuer niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer im Einzelfall unbillig wäre. Dies ist aber nur möglich, wenn der Gesetzgeber den konkreten Einzelfall anders geregelt hätte, wenn er das Problem erkannt hätte. Eine Billigkeitsfestsetzung ist jedoch nicht zulässig, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge im konkreten Fall bewusst in Kauf genommen hat.

• Allein die Mindestbesteuerung rechtfertigt keine niedrigere Billigkeitsfestsetzung. Der Gesetzgeber hat gesehen, dass die Mindestbesteuerung auch bei einem Schuldenerlass durch die Gläubiger greifen und zu einer Steuerbelastung führen kann. Nach dem Gesetz kommt es nämlich nicht darauf an, wodurch der Gewinn entsteht, der die Grenze für die Mindestbesteuerung von 1 Mio. € übersteigt. Auch Sanierungsgewinne durch einen Schuldenerlass gehören aus Sicht des Gesetzgebers hierzu, da sie die Leistungsfähigkeit des Schuldners erhöhen.

• Eine Billigkeitsfestsetzung scheidet auch dann aus, wenn der aufgrund der Mindestbesteuerung verbleibende Verlust, der mit dem Gewinn nicht verrechnet werden konnte, in der Folgezeit untergeht, z.B. wegen einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % oder wegen einer Umwandlung. Denn eine Billigkeitsfestsetzung hätte ansonsten die Wirkung einer unzulässigen Gesetzeskorrektur.

Hinweis: Auch der sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung, der Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierungsgewinnen ermöglichte, rechtfertigt nach dem BFH keine Billigkeitsfestsetzung. Denn der BFH hält den Sanierungserlass für rechtswidrig, weil nur der Gesetzgeber Sanierungsgewinne begünstigen darf, nicht aber die Finanzverwaltung.

Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber Sanierungsgewinne nunmehr steuerfrei stellen wird. Allerdings muss das Gesetz noch in Kraft treten, nachdem zunächst die Genehmigung der EU-Kommission bezüglich der Europarechtsvereinbarkeit abgewartet werden musste. Eine inoffizielle Billigung der EU-Kommission liegt bereits vor, so dass der Gesetzgeber voraussichtlich in Kürze das Inkrafttreten der Steuerbefreiung beschließen wird. Der Sanierungsgewinn ist dann zwar steuerfrei; allerdings gehen in dieser Höhe auch Verlustvorträge unter und können in der Zukunft nicht mehr genutzt werden.

BFH, Beschluss v. 11.7.2018 – XI R 33/16; NWB

Das Finanzgericht Münster (FG) hält den Zinssatz von 6 %, der für Nachzahlungen und für die Aussetzung der Vollziehung gilt, ab dem 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 für verfassungswidrig, soweit er einen Zinssatz von 3 % übersteigt. Für die Zeit bis zum 31.12.2013 ist der Zinssatz von 6 % nach Ansicht der Gerichts allerdings nicht zu beanstanden.

Hintergrund: Kommt es zu einer Nachzahlung oder zu einer Aussetzung der Vollziehung, ist der Nachzahlungsbetrag mit 0,5 % monatlich, also mit 6 % jährlich, zu verzinsen. Die Höhe dieses Zinssatzes liegt über dem aktuellen Marktzinssatz und wird daher von Fachleuten für verfassungswidrig gehalten. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Eilverfahren vor kurzem den Zinssatz für den Zeitraum ab dem 1.4.2015 als verfassungswidrig angesehen.

Sachverhalt: Die Kläger hatten mit Erfolg eine Aussetzung der Vollziehung für ein Einspruchs- und Klageverfahren beantragt. In dem Verfahren ging es um eine hohe Steuerfestsetzung. Sie verloren jedoch nach mehreren Jahren Verfahrensdauer die Klage und wurden nun mit einer Zinsfestsetzung für die Aussetzung der Vollziehung in Höhe von ca. 61.000 € für den Zeitraum 2004 bis 2018 konfrontiert. Sie legten gegen die Zinsfestsetzung Einspruch ein und beantragten nun die Aussetzung der Vollziehung der Zinsfestsetzung, weil sie den Zinssatz von 6 % für verfassungswidrig hielten. Das Finanzamt gewährte die Aussetzung der Vollziehung der Zinsfestsetzung nur für den Zeitraum ab dem 1.4.2015, weil insoweit der BFH den Zinssatz bereits als verfassungswidrig angesehen hat.

Entscheidung: Das FG gab dem Antrag teilweise statt, nämlich für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 31.3.2015:

• Für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 ist der Zinssatz von 6 % verfassungswidrig. Verfassungsgemäß wäre ein Zinssatz von 3 %; daher ist für diesen Zeitraum die Aussetzung der Vollziehung zur Hälfte zu gewähren.

• Im Jahr 2014 lagen nur noch wenige Kreditarten über dem steuerlichen Zinssatz von 6 %, z.B. Konsumentenkredite mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren (Zinssatz von 7,6 %) und Kreditkartenkredite (Zinssatz von 9,2 %). Die meisten anderen Kredite hatten einen Zinssatz von unter 3 %. Daher ist ein Zinssatz von 3 % noch als verfassungsgemäß anzusehen.

• Für die Zeiträume bis zum 31.12.2013 ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % hingegen verfassungsgemäß. Die Habenzinsen lagen in dieser Zeit in einer Bandbreite von 0,15 % bis 3,31 % und die Sollzinsen in einer Bandbreite von 1,8 % bis 9,62 %. Angesichts dieser Bandbreiten ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % noch verfassungsgemäß.

Hinweis: Die aktuelle Entscheidung des FG ist ebenso wie die Entscheidung des BFH nur eine vorläufige Entscheidung. Eine abschließende Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Dieses ist bislang aber noch nicht angerufen worden.

Der Beschluss des FG zeigt, dass Zinsfestsetzungen unbedingt durch einen Einspruch angefochten werden sollten. Dies betrifft nicht nur Zinszeiträume ab dem 1.1.2014, sondern auch frühere Zinszeiträume, weil derzeit noch nicht abgesehen werden kann, ob der Zinssatz von 6 % verfassungswidrig ist und ggf. ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang er verfassungswidrig ist.

Für Zeiträume ab dem 1.4.2015 gewährt die Finanzverwaltung auf Antrag Aussetzung der Vollziehung, wenn gegen die Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wird. Denn für diesen Zeitraum gibt es die vorläufige Entscheidung des BFH, der von einer Verfassungswidrigkeit ausgeht (s. Hintergrund).

FG Münster, Beschluss vom 31.8.2018 – 9 V 2360/18 E, Beschwerde beim BFH: VIII B 128/18, NWB

Deutschland steht das Besteuerungsrecht für ein Antrittsgeld (sog. signing bonus) zu, das ein deutscher Arbeitgeber an einen in der Schweiz wohnenden Forscher zahlt, damit dieser einen Arbeitsplatz in Deutschland antritt und für eine bestimmte Dauer tätig ist. Das Antrittsgeld wird damit wie laufender Arbeitslohn des deutschen Arbeitgebers behandelt, der ebenfalls in Deutschland besteuert wird.

Hintergrund: Werden Einkünfte in zwei Staaten besteuert, weil jeder Staat die Steuerbarkeit und Steuerpflicht bejaht, kommen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Anwendung, die Deutschland mit den meisten Staaten auf der Welt geschlossen hat. In den DBA wird für die einzelnen Einkünfte geregelt, welchem der beiden Staaten das Besteuerungsrecht zusteht. So regelt das DBA zwischen Deutschland und der Schweiz, dass derjenige Staat den Arbeitslohn besteuert, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine deutsche Forschungseinrichtung und wollte die Direktorenstelle an ihrem Institut mit W besetzen, einem in der Schweiz lebenden Wissenschaftler. Die Klägerin bot dem W einen Arbeitsvertrag ab Oktober 2012 mit einem monatlichen Arbeitslohn sowie einer als „signing bonus“ bezeichneten Einmalzahlung von 200.000 € an; diesen Betrag sollte W zurückzahlen müssen, falls er vor Ablauf von fünf Jahren aus dem Institut wieder ausscheidet. W nahm das Angebot an, und die Klägerin zahlte im Juni 2012 einen Teilbetrag von 110.000 € an W aus, der noch bis September 2012 einen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Die Klägerin behielt keine Lohnsteuer ein, weil sie von einer Steuerpflicht in der Schweiz ausging. Das Finanzamt forderte jedoch Lohnsteuer von der Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zum Arbeitslohn gehören nicht nur das laufende Gehalt, sondern auch Handgelder und Antrittsprämien wie der sog. signing bonus im Streitfall. Denn das Gesetz zählt ausdrücklich auch solche Einnahmen zum Arbeitslohn, die im Hinblick auf ein künftiges Arbeitsverhältnis gezahlt werden.

• W erhielt das Antrittsgeld dafür, dass er einen Arbeitsvertrag mit der Klägerin schloss und diesen fünf Jahre lang durchführen sollte; denn bei einer vorzeitigen Beendigung hätte er das Antrittsgeld zurückzahlen müssen.

• Das Besteuerungsrecht für das hier streitige Antrittsgeld liegt bei Deutschland, weil die Arbeitstätigkeit in Deutschland ausgeübt werden sollte. Unbeachtlich ist, dass W das Antrittsgeld bereits im Juni 2012 und damit vor Beginn seiner Tätigkeit als Direktor ab Oktober 2012 erhalten hatte.

Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass das Antrittsgeld zusätzlicher Arbeitslohn ist, der vorausgezahlt worden ist. Es handelt sich also nicht lediglich um eine Motivationszahlung für die Leistung der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag und auch nicht um eine Entschädigungszahlung für den Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes in der Schweiz.

Der laufende Arbeitslohn ab Oktober 2012 des W wird ebenfalls in Deutschland besteuert. Steht nach einem DBA einem der beiden Staaten das Besteuerungsrecht für die Einkünfte zu (hier: Deutschland), bleiben die Einkünfte in dem anderen Staat (im Streitfall: die Schweiz) in der Regel steuerfrei; jedoch kann es dort zu einem höheren Steuersatz für die übrigen Einkünfte kommen (sog. Progressionsvorbehalt).

BFH, Urteil v. 11.4.2018 - I R 5/16; NWB

Fährt ein Unternehmer mit seinem betrieblichen Kfz von seiner Wohnung in den Betrieb und ermittelt die Privatnutzung seines Kfz nach der sog. 1 %-Methode, so wird der Privatanteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb auch dann mit 0,03 % des Bruttolistenpreises des Kfz und der Entfernungsstrecke pro Monat angesetzt, wenn der Unternehmer durchschnittlich weniger als 15 Mal im Monat in den Betrieb fährt. Die bei Arbeitnehmern in diesem Fall mögliche Anwendung eines Prozentsatzes von 0,002 % kommt für Unternehmer nicht in Betracht.

Hintergrund: Ein Unternehmer muss die private Nutzung seines betrieblichen Kfz als Entnahme versteuern. Entscheidet er sich für die Ermittlung des Entnahmewertes nach der sog. 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat, weil das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, muss er für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb 0,03 % des Bruttolistenpreises des Kfz pro Entfernungskilometer und Monat ansetzen. Soweit der sich danach ergebende Betrag höher ist als die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer, wird er dem Gewinn hinzugerechnet.

Sachverhalt: Die Klägerin war Steuerberaterin und als freie Mitarbeiter in einer Kanzlei tätig, die sie im Streitjahr 85 Mal aufsuchte. Sie machte die Aufwendungen für ihr betriebliches Kfz als Betriebsausgaben geltend und ermittelte den Privatanteil nach der sog. 1 %-Methode. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb setzte sie nur 0,002 % des Bruttolistenpreises pro Tag und Entfernungskilometer an und zog hiervon die Entfernungspauschale ab; die Differenz rechnete sie ihrem Gewinn hinzu. Das Finanzamt bestand hingegen auf einer Anwendung des Prozentsatzes von 0,03 % und gelangte so zu einem höheren Gewinn.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Ein Unternehmer darf hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb im Ergebnis nur die Entfernungspauschale steuerlich absetzen. Dies wird in der Weise erreicht, dass bei Anwendung der 1 %-Methode nach dem Gesetz 0,03 % des Bruttolistenpreises des Kfz pro Entfernungskilometer und Monat als Entnahme gewinnerhöhend angesetzt und hiervon die Entfernungspauschale abgezogen wird.

• Ein Ansatz von nur 0,002 % pro Entfernungskilometer und pro Tag, an dem der Betrieb aufgesucht wird, kommt nicht in Betracht. Dieser für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung vorgeschriebene Prozentsatz kommt nur bei Arbeitnehmern ausnahmsweise zum Ansatz, wenn sie weniger als 15 Mal im Monat zur Arbeitsstätte fahren; denn der Prozentsatz von 0,03 % ist dann zu hoch und führt zu einem zu hohen Arbeitslohn.

• Bei Unternehmern ist dagegen eine Anwendung des für Arbeitnehmer ausnahmsweise geltenden Prozentsatzes von 0,002 % nicht geboten, auch wenn sie – wie die Klägerin – durchschnittlich weniger als 15 Mal pro Monat in den Betrieb fahren. Der Unternehmer hat es nämlich in der Hand, ein Fahrtenbuch zu führen und kann damit statt des Ansatzes von 0,03 % des Bruttolistenpreises die Aufwendungen ansetzen, die auf die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb entfallen.

Hinweis: Das Urteil zeigt, dass es für Unternehmer ratsam sein kann, ein Fahrtenbuch zu führen. Insbesondere wenn sie nur wenige Privatfahrten unternehmen oder nur selten in den Betrieb fahren, kann das Fahrtenbuch gegenüber der 1 %-Methode vorteilhaft sein.

Bei betrieblichen Kfz gibt es zwei Arten der Privatnutzung: Zum einen müssen die typischen Privatfahrten wie etwa Urlaubsfahrten oder Fahrten am Wochenende als Entnahme versteuert werden; dies erfolgt nach der 1 %-Methode oder nach der Fahrtenbuchmethode. Zum anderen dürfen die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb im Ergebnis nur mit der Entfernungspauschale abgesetzt werden; dies erfolgt durch die im Urteil dargestellten Berechnungsgrundsätze, indem entweder der Prozentsatz von 0,03 % oder – bei der Fahrtenbuchmethode – die auf diese Fahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden und hiervon jeweils die Entfernungspauschale abgezogen wird.

BFH, Urteil v. 12.6.2018 – VIII R 14/16; NWB

Eltern können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in der Ausbildung befindlichen Kindes, die von der Ausbildungsvergütung ihres Kindes einbehalten werden, als Sonderausgaben absetzen, wenn sie ihrem Kind die Beiträge im Wege des Barunterhalts erstatten und das Kind trotz seiner Ausbildungsvergütung noch unterhaltsbedürftig ist.

Hintergrund: Eltern können nicht nur ihre eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben absetzen, sondern auch die im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge ihres Kindes. Für das Kind muss ein Anspruch auf Kindergeld oder auf Kinderfreibetrag bestehen.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eltern eines Kindes, das bis zum Mai 2010 eine Ausbildung zum Straßenbauer absolvierte und noch bei seinen Eltern wohnte. Der Arbeitgeber des Kindes behielt von Januar bis Mai 2010 insgesamt ca. 260 € Krankenversicherungsbeiträge und ca. 30 € Pflegeversicherungsbeiträge ein. Bei dem Kind wirkten sich die Beiträge aufgrund des geringen Einkommens steuerlich nicht aus. Die Kläger machten daher in ihrer Steuererklärung die Beiträge als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte den Sonderausgabenabzug nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Sonderausgabenabzug der Eltern ist auch für Beiträge des Kindes für die Kranken- und Pflegeversicherung möglich, in der das Kind Mitglied ist. Die Eltern müssen aber unterhaltspflichtig sein und die Beiträge des Kindes getragen haben.

• Im Streitfall hat zunächst das Kind die Beiträge getragen, weil die Beiträge von seiner Ausbildungsvergütung abgezogen und an die Krankenkasse überwiesen wurden. Die Kläger hätten dennoch die Beiträge selbst tragen können, indem sie ihrem Kind die Beiträge im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht erstattet hätten.

• Die Kläger haben ihrem Kind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung allerdings nicht erstattet, sondern ihrem Kind lediglich Naturalunterhalt geleistet: Das Kind durfte bei ihnen wohnen und wurde verpflegt. Dies reicht für den Sonderausgabenabzug der Kläger nicht aus.

Hinweis: Verfassungsrechtliche Bedenken hatte der BFH nicht. Es genügt, dass die im Wege eines Barunterhalts getragenen Beiträge steuerlich absetzbar sind.

Der BFH ließ offen, ob das Kind angesichts seiner Ausbildungsvergütung überhaupt noch unterhaltsbedürftig war.

Vom Streitfall zu unterscheiden sind die Fälle, in denen ein Elternteil selbst Versicherungsnehmer ist und das Kind in der privaten Krankenversicherung mitversichert und hierfür einen Beitrag an die private Krankenversicherung leistet; dieser Beitrag ist als Sonderausgabe absetzbar. Im Streitfall war das Kind jedoch selbst Versicherungsnehmer.

BFH, Urteil v. 13.3.2018 - X R 25/15; NWB

Die Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die unbefristete Duldung einer Hochspannungsleitung über seinem Grundstück und deren grundbuchrechtliche Absicherung erhält, ist nicht steuerbar. Es handelt sich weder um Einkünfte aus Vermietung aus Verpachtung noch um sonstige Einkünfte.

Hintergrund: Einnahmen sind nur dann steuerbar, wenn sie unter eine der im Gesetz genannten Einkunftsarten fallen. So zählen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einnahmen aus der zeitlich begrenzten Überlassung von Immobilien oder Grundbuchrechten. Daneben sind z.B. auch noch sonstige Einkünfte steuerbar, die aber nur dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige für ein Tun, Dulden oder Unterlassen eine Gegenleistung erhält; hiervon erfasst werden etwa einmalige Vermittlungsprovisionen.

Sachverhalt: Die Kläger sind Ehegatten, die ein ca. 1.000 qm großes Grundstück selbst bewohnten. Über ihr Grundstück sollte eine Hochspannungsleitung geführt werden. Der Energieversorger schloss mit den Klägern eine Vereinbarung, aufgrund derer er zu der Errichtung der Hochspannungsleitung über das Grundstück der Kläger berechtigt war. Die Kläger stimmten der Eintragung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zu. Der Energieversorger hatte ein auf fünf Jahre befristetes Rücktrittsrecht. Die Kläger erhielten eine Entschädigung in Höhe von 10 % des Bodenwertes; dies ergab einen Betrag von ca. 18.000 €, den das Finanzamt als sonstige Einkünfte besteuerte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Entschädigung fiel unter keine der gesetzlichen Einkunftsarten. Weder handelte es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch um sonstige Einkünfte.

• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzen eine zeitlich begrenzte Überlassung einer Immobilie oder eines Grundbuchrechts voraus. Wird das Eigentum jedoch endgültig dem Vertragspartner überlassen, handelt es sich nicht mehr um eine Vermietungseinnahme.

• Im Streitfall handelte es sich nicht um eine zeitlich begrenzte Überlassung, sondern um eine dauerhafte Übertragung eines Grundstücksteils, nämlich des Raums über dem Grundstück. Ein Rücktrittsrecht hatte nur der Energieversorger, nicht aber die Kläger. Damit waren die Kläger endgültig in ihren Eigentümerbefugnissen beschränkt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass sich die Entschädigung am Wert des Bodens orientierte und damit die Wertminderung des Grundstücks ausgleichen sollte.

• Die Entschädigung zählte auch nicht zu den sonstigen Einkünften. Denn hierzu zählen nicht Veräußerungserlöse im privaten Bereich. Die Kläger haben die Entschädigung aber dafür erhalten, dass sie einer endgültigen Beschränkung ihres Grundstücks zugestimmt haben. Zudem hätten sie mit einer Enteignung rechnen müssen, wenn sie der Vereinbarung mit dem Energieversorger nicht zugestimmt hätten. Wenn sie aber einer Vereinbarung zustimmen, um einer Enteignung zuvorzukommen, zählt die Entschädigung nicht zu den steuerbaren sonstigen Einkünften.

Hinweis: Für die Steuerbarkeit von Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob diese freiwillig oder "zwangsweise" erzielt werden, weil z.B. eine Behörde einen Eigentümer zur Aufnahme eines Mieters verpflichtet. Im Streitfall spielte aber die drohende Teilenteignung dennoch eine Rolle, weil die vertragliche Vereinbarung die drohende Enteignung quasi vorwegnahm.

BFH, Urteil v. 2.7.2018 - IX R 31/16; NWB

Ehegatten können im Bereich der Land- und Forstwirtschaft auch durch schlüssiges Verhalten eine Mitunternehmerschaft begründen, ohne dass es eines ausdrücklichen Gesellschaftsvertrags bedarf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jeder Ehegatte zu mindestens 10 % Eigentümer der von der Mitunternehmerschaft genutzten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke ist.

Hintergrund: Auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gibt es eine Mitunternehmerschaft, also eine Personengesellschaft, deren Einkünfte den einzelnen Gesellschaftern (Mitunternehmern) anteilig zugerechnet werden. Voraussetzung für eine Mitunternehmerstellung sind Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko. Ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag ist nicht erforderlich; eine Mitunternehmerschaft kann auch schlüssig (konkludent) begründet werden.

Sachverhalt: Die Kläger sind Ehegatten, die im Bereich der Land- und Forstwirtschaft tätig waren. Der Ehemann war Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche mit einer Größe von ca. 51 ha. Die Ehefrau war Eigentümerin einer forstwirtschaftlichen Fläche von ca. 17 ha. Beide zusammen waren zudem noch Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche von ca. 10 ha und einer forstwirtschaftlichen Fläche von ca. 4 ha. Die Kläger meldeten gegenüber dem Finanzamt jeweils Einzelunternehmen an und ermittelten jeder für sich einen Gewinn. Das Finanzamt ging hingegen von einer Mitunternehmerschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft aus.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Eine Mitunternehmerschaft kann auch durch schlüssiges Verhalten begründet werden. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist von einer schlüssig begründeten Mitunternehmerschaft auszugehen, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Ehegatten gemeinsam gehört oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes allein oder als Miteigentümer gehört und beide Ehegatten in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten. Ein erheblicher Anteil ist bei mindestens 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche anzunehmen.

• Hingegen genügt es für eine Mitunternehmerschaft nicht, wenn einer der Ehegatten nicht seinen Grundbesitz einbringt, sondern nur seine Arbeitskraft, Inventar, sonstige Grundstücke (also nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) oder Geld zur Verfügung stellt. Ebenso wenig kann eine Mitunternehmerschaft angenommen werden, wenn jeder der Ehegatten einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält.

• Im Streitfall ist noch nicht geprüft worden, ob die Ehefrau einen eigenen forstwirtschaftlichen Betrieb unterhielt. Sollte dies der Fall gewesen sein, hätte sie einer etwaigen landwirtschaftlich tätigen Mitunternehmerschaft nur ihren Anteil an der gemeinsamen landwirtschaftlichen Fläche von 10 ha (hiervon 50 % = 5 ha) zur Verfügung stellen können; dies wäre aber weniger als 10 % gewesen, da die landwirtschaftlich genutzte Fläche insgesamt 61 ha betrug (51 ha des Ehemanns und 10 ha der Eheleute). Die Ehefrau hätte damit keinen erheblichen Anteil an den landwirtschaftlich genutzten Flächen gehabt.

Hinweise: Das FG muss nun ermitteln, ob die Ehefrau einen eigenen forstwirtschaftlichen Betrieb unterhielt. Sollte dies der Fall gewesen sein, wäre die Ehefrau Einzelunternehmerin eines forstwirtschaftlichen Betriebs und der Ehemann Einzelunternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs gewesen.

Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft kommt es für die Prüfung einer Mitunternehmerschaft deshalb besonders auf das Eigentum am Grund und Boden an, weil der Boden für die Land- und Forstwirtschaft eine besondere Funktion hat. Insbesondere wird der Grundstückseigentümer auch Eigentümer der Bodenerzeugnisse (Gemüse, Obst). Diese Funktion hat der Grund und Boden bei anderen Einkunftsarten nicht.

Die Annahme einer Mitunternehmerschaft hat insbesondere verfahrensrechtliche Konsequenzen, weil der Gewinn der Mitunternehmerschaft durch einen eigenen Feststellungsbescheid festgestellt wird. Außerdem werden Vertragsbeziehungen zwischen der Mitunternehmerschaft und dem einzelnen Mitunternehmer steuerlich nicht anerkannt und können im Ergebnis nicht zu einer Gewinnminderung bei der Mitunternehmerschaft führen.

BFH, Urteil v. 16.5.2018 - VI R 45/16, NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2018 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 01.10.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0794811), NWB

Bei einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsübertragung an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft kann ein niedrigerer Wert des Grundstücks weder durch den Bilanzansatz noch durch eine Ableitung aus dem Kaufpreis für die Anteile nachgewiesen werden. Es bleibt dann bei dem Grundstückswert, der sich aufgrund des Ertragswertverfahrens ergibt.

Hintergrund: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich der Kaufpreis für das Grundstück. Wird aber nicht das Grundstück selbst übertragen, sondern Anteile an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft, muss der Wert des Grundstücks gesondert ermittelt werden. Hierfür sieht das Gesetz verschiedene Verfahren vor, z.B. das sog. Ertragswertverfahren für Geschäftsgrundstücke. Der Steuerpflichtige kann allerdings einen niedrigeren Wert nachweisen.

Sachverhalt: Der Kläger war zusammen mit X Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ein Geschäftsgrundstück besaß. Beide waren mit jeweils 50 % beteiligt. Das Grundstück war in der Bilanz mit 2,8 Mio. € aktiviert. X verkaufte seine GbR-Beteiligung an den Kläger zum Kaufpreis von 100 €. Hierdurch entstand Grunderwerbsteuer. Das Finanzamt ermittelte den Grundstückswert nach dem sog. Ertragswertverfahren mit ca. 3,5 Mio. €. Der Kläger hielt hingegen den Bilanzwert von 2,8 Mio. € für zutreffend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Da nicht das Grundstück selbst verkauft wurde, sondern nur die Anteile an der grundstücksbesitzenden GbR, ist der Grundstückswert gesondert zu ermitteln. Bei einem Geschäftsgrundstück wird der Wert nach dem Ertragswertverfahren ermittelt. Dieser Wert beträgt 3,5 Mio. €.

• Zwar kann der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert nachweisen. Hierzu muss er aber entweder ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorlegen oder aber den niedrigeren Wert anhand eines Kaufpreises, der kurz vorher für das Grundstück gezahlt worden ist, nachweisen. Beide Möglichkeiten hat der Kläger nicht genutzt.

• Als Nachweis eines niedrigeren Wertes nicht geeignet ist der Bilanzansatz, mit dem Grundstück von der Gesellschaft aktiviert worden ist. Denn in der Regel liegt der Bilanzwert eines Grundstücks unter seinem tatsächlichen Wert.

• Ebenfalls ungeeignet ist die Ableitung aus dem für die Anteile gezahlten Kaufpreis. Denn der Kaufpreis für die Anteile entfällt auch auf das übrige Vermögen der Gesellschaft. Eine Aufteilung des Kaufpreises auf das Grundstück einerseits und auf die übrigen Werte der Gesellschaft andererseits wird in der Regel nicht gelingen.

Hinweise: Sowohl bei der Grunderwerbsteuer als auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommt der Steuerpflichtige in der Regel nicht umhin, einen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter zu beauftragen, wenn er einen niedrigeren gemeinen Wert eines Grundstücks nachweisen will.

Bei der Grunderwerbsteuer kommt der Nachweis eines niedrigeren Wertes bei einer Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft und bei einer Umwandlung einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in Betracht, nicht aber bei einem Verkauf des Grundstücks gegen Zahlung des Kaufpreises.

Der BFH ließ offen, ob der niedrigere gemeine Wert des Grundstücks dann aus dem Kaufpreis für die Anteile abgeleitet werden kann, wenn das Grundstück der einzige Wert der Gesellschaft ist.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 - II R 47/15; NWB

Der Gewinn aus der Veräußerung eines gemischt genutzten Pkw, der dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet worden ist, ist in vollem Umfang steuerpflichtig und nicht nur im Umfang des betrieblichen Nutzungsanteils. Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen führt nämlich zu einer vollständigen betrieblichen Erfassung des Verkaufserlöses.

Hintergrund: Wirtschaftsgüter, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, können dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Nutzung mindestens 10 % beträgt.

Sachverhalt: Der Kläger war Schriftsteller und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er erwarb im Jahr 2008 einen Pkw Jaguar, den er zu 75 % privat und nur zu 25 % betrieblich nutzte. Er ordnete den Pkw seinem gewillkürten Betriebsvermögen zu und machte ab 2008 die Aufwendungen für den Pkw als Betriebsausgaben geltend; die Privatnutzung versteuerte er als Betriebseinnahme, so dass 75 % der Aufwendungen als Entnahme den Gewinn wieder erhöhten. Im Jahr 2013 verkaufte er den Jaguar und erfasste lediglich 25 % des Kaufpreises als Betriebseinnahme; dies entsprach dem betrieblichen Nutzungsanteil. Das Finanzamt besteuerte hingegen den gesamten Gewinn.

Entscheidungen: Das Sächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab:

• Durch die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen im Jahr 2008 gehörte der Pkw zu 100 % zum Betriebsvermögen. Damit wird auch der Erlös aus dem Verkauf zu 100 % als Betriebseinnahme erfasst. Angesichts der vollständigen Zuordnung zum Betriebsvermögen gibt es keine Rechtfertigung, den Verkaufserlös nur zu 25 % als Betriebseinnahme zu erfassen.

• Aufgrund der Zuordnung des Pkw zum gewillkürten Betriebsvermögen konnten auch die Kfz-Aufwendungen seit 2008 als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Unbeachtlich ist, dass hiervon 75 % wieder als Entnahme dem Gewinn hinzugerechnet wurden, so dass sich im Ergebnis zu 25 % der Kfz-Aufwendungen gewinnmindernd ausgewirkt haben.

Hinweise: Hätte der Kläger einen Verlust aus dem Verkauf des Pkw erzielt, wäre dieser Verlust ebenfalls zu 100 % betrieblich berücksichtigt worden.

Das Problem im Streitfall war weniger der Verkauf, der zu 100 % als Betriebseinnahme erfasst wurde, sondern die gewinnerhöhende Entnahme im Umfang von 75 % der Kfz-Aufwendungen aufgrund der Privatnutzung in den Jahren seit 2008. Die Anwendung der sog. 1 %-Methode, bei der die Entnahme in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises monatlich angesetzt wird, war dem Kläger in den Jahren 2008 bis zum Verkauf im Jahr 2013 nicht möglich, weil die 1 %-Methode eine mehr als 50%ige betriebliche Nutzung voraussetzt.

Der Fall zeigt, dass die Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen gut überlegt sein will, wenn ein späterer Verkauf des Kfz mit einem Gewinn, d.h. zu einem Preis über dem Buchwert, nicht ausgeschlossen ist. Eine bloße Nutzungseinlage, d.h. nur der Abzug der Aufwendungen, die durch betriebliche Fahrten veranlasst sind, kann dann ratsamer sein.

Sächsisches FG, Urteil vom 4.5.2017 – 5 K 1362/15, Rev. beim BFH: VIII R 9/18

Der Vorsteuerabzug ist aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenanschrift verwendet hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Rechnungsaussteller unter dieser Briefkastenanschrift postalisch tatsächlich erreichbar war. Damit haben nun alle Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs ihre Rechtsprechung zu Gunsten der Unternehmer geändert.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt u.a. voraus, dass er über eine ordnungsgemäße Rechnung des leistenden Unternehmers verfügt. Nach dem deutschen Gesetz muss der leistende Unternehmer in seiner Rechnung seinen vollständigen Namen und seine vollständige Anschrift angeben.

Sachverhalt: Der Kläger war Kfz-Händler und bezog mehr als 120 Kfz von der D-GmbH. Die D-GmbH hatte in ihren Rechnungen eine Anschrift verwendet, unter der sie wirtschaftlich nicht tätig gewesen war; vielmehr handelte es sich um den statuarischen, also offiziellen Sitz der D-GmbH, unter dem sich ein Buchhaltungsbüro befand, das die Post für die D-GmbH entgegen nahm und die Buchhaltungsarbeiten für die D-GmbH erledigte. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug wegen einer seiner Auffassung nach nicht ordnungsgemäßen Anschrift der D-GmbH nicht an.

Entscheidung: Der BFH erkannte die Rechnungen dagegen als ordnungsgemäß an, nachdem er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und dieser die Ordnungsmäßigkeit der Eingangsrechnung bejaht hatte. Allerdings hatte der BFH Zweifel, ob die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorlagen und verwies die Sache deshalb zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht der ersten Instanz zurück:

• Der BFH folgt der neuen Rechtsprechung des EuGH, wonach es genügt, wenn der Rechnungsaussteller und Lieferant eine Anschrift verwendet, unter der er im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung postalisch erreichbar ist. Dies kann eine bloße Briefkastenanschrift oder auch eine statuarische Anschrift sein, unter der er sein Unternehmen offiziell angemeldet hat.

• Die D-GmbH war unter der von ihr angegebenen Anschrift postalisch erreichbar. Denn dort befand sich nicht nur ihr statuarischer Sitz, unter dem sie angemeldet war, sondern auch ein Buchhaltungsbüro, das für sie die die Post entgegennahm.

• Es ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht erforderlich, dass der Rechnungsaussteller unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftlich aktiv geworden ist, also die Kfz verkauft hat.

• Allerdings muss noch geklärt werden, ob die D-GmbH die in den Rechnungen genannten 120 Kfz überhaupt geliefert hat. Dagegen sprach, dass die von der D-GmbH angegebenen Fahrzeug-Identifikationsnummern nach Angaben des Herstellers nicht existierten. Dies muss nun noch das Finanzgericht ermitteln.

Hinweise: Beim BFH gibt es zwei Umsatzsteuersenate. Bereits vor kurzem hatte der andere Umsatzsteuersenat seine Rechtsprechung in gleicher Weise zu Gunsten der Unternehmer geändert. Damit haben nun beide Senate ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der erforderlich war, dass der Rechnungsaussteller eine (eigene) Anschrift angibt, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. In Außenprüfungen wird der Prüfer den Vorsteuerabzug künftig daher nicht mehr mit der Begründung versagen dürfen, dass es sich bei der Rechnungsanschrift des Rechnungsausstellers lediglich um eine Briefkastenanschrift handle.

Allerdings sind auch weiterhin Scheinadressen nicht ausreichend, die erfunden sind und unter denen keine postalische Erreichbarkeit bestand. Zudem zeigt der aktuelle Streitfall, dass die in der Rechnung bezeichnete Leistung auch tatsächlich erbracht worden sein muss. Schließlich müssen auch die übrigen Rechnungsanforderungen wie z.B. die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung erfüllt sein.

BFH, Urteil v. 13.6.2018 - XI R 20/14, NWB

Ein Scheinunternehmer, der die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer in einem Folgejahr an das Finanzamt zahlt, kann die Zahlung nicht als Betriebsausgabe absetzen. Denn er hat mit der Erstellung von Scheinrechnungen keine gewerblichen Einkünfte erzielt. Zwar ist ein Werbungskostenabzug bei den sog. sonstigen Einkünften möglich; der sich daraus ergebende Verlust kann aber nur mit sonstigen Einkünften ausgeglichen werden.

Hintergrund: Wer zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausweist, muss diese Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Dies betrifft z.B. den Umsatzsteuerausweis in einer Scheinrechnung, die dem Rechnungsadressaten einen Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug ermöglichen soll.

Sachverhalt: Der Kläger ließ sich von einem Bekannten im Jahr 2009 überreden, zwei Scheinrechnungen mit Umsatzsteuerausweis zu erstellen. Er führte die Umsatzsteuer zunächst nicht an das Finanzamt ab. Nachdem der Sachverhalt durch die Steuerfahndung aufgedeckt worden war, zahlte der Kläger im Jahr 2013 ca. 3.500 € Umsatzsteuer an das Finanzamt. Im Jahr 2013 war er als Arbeitnehmer tätig. Er machte die Umsatzsteuerzahlung als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften geltend und wollte den sich hieraus ergebenden Verlust mit seinem Arbeitslohn verrechnen. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

• Zwar können nachträgliche Einkünfte, d.h. nach Beendigung der Tätigkeit, noch steuerlich berücksichtigt werden. Der Kläger hatte im Jahr 2009 aber keine Einkünfte erzielt, weil er keinen Gewerbetrieb unterhalten hatte. Der Kläger hatte sich mit der Erstellung zweier Scheinrechnungen nämlich nicht am allgemeinen Markt beteiligt. Er wurde nur für seinen Bekannten tätig, für den er zwei Scheinrechnungen erstellte.

• Der Kläger wurde gegenüber seinem Bekannten auch nicht als Arbeitnehmer tätig, weil er ein Erfolgshonorar von seinem Bekannten erhielt und das Risiko eines Forderungsausfalls trug.

• Allerdings führte das Erfolgshonorar im Jahr 2009 zu sonstigen Einkünften, so dass die Zahlung der Umsatzsteuer im Jahr 2013 zu nachträglichen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften und damit zu einem Verlust bei den sonstigen Einkünften im Jahr 2013 führte. Dieser Verlust unterliegt jedoch einem gesetzlichen Verlustausgleichsverbot und kann daher nur mit sonstigen Einkünften eines Vorjahres oder Folgejahres verrechnet werden, nicht aber mit dem im Jahr 2013 erzielten Arbeitslohn.

Hinweise: Das Verlustausgleichsverbot bei den sonstigen Einkünften ist häufig ein Problem für Steuerpflichte, die Einnahmen aus kriminellen Handlungen erzielen und später das Geld an den Geschädigten zurückzahlen müssen. Sie müssen nämlich zunächst die Einnahmen versteuern, können aber die spätere Rückzahlung steuerlich nicht absetzen, weil der sich aus der Rückzahlung ergebende Verlust nur mit positiven sonstigen Einkünften des Vorjahres oder der Folgejahre ausgeglichen werden kann. Diese werden dann aber nicht mehr erzielt, wenn die kriminelle Tätigkeit bereits seit längerem eingestellt ist.

Beispiel: A erhält im Jahr 2013 ein Bestechungsgeld, das er als sonstige Einkünfte versteuern muss. Im Jahr 2018 wird die Bestechung aufgedeckt, und A zahlt das Bestechungsgeld an den Geschädigten als Schadensersatz. Diese Zahlung des Jahres 2018 könnte nur mit sonstigen Einkünften des Vorjahres 2017, des Jahres 2018 oder der Folgejahre ab 2019 ausgeglichen werden, nicht aber mit sonstigen Einkünften des Jahres 2013 oder mit einem Arbeitslohn oder gewerblichen Gewinn des Jahres 2018.

Im Streitfall hätte der Kläger die im Jahr 2013 gezahlte Umsatzsteuer wohl dann als nachträgliche Betriebsausgabe im Jahr 2013 absetzen können, wenn die Ausstellung der Scheinrechnungen im Jahr 2009 im Rahmen eines Gewerbebetriebs erfolgt wäre.

FG Münster, Urteil v. 20.7.2018 - 4 K 333/16 E, NWB