Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 zahlreichen Steuererleichterungen im sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Ziel des steuerlichen Maßnahmenpakets ist es, die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen.

Die wichtigsten Maßnahmen:

• Beschlossen wurde unter anderem eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1.7. zum 31.12.2020. Der Steuersatz sinkt in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Der Bund übernimmt die aus der Senkung 2020 kassenwirksam werdenden Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen.

• Außerdem wird für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gezahlt. Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Der Kindergeldbonus wird in zwei Teilen von 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober 2020 ausgezahlt. Der Bund übernimmt den Länder- und Gemeindeanteil an den Mehrbelastungen aufgrund des Kinderbonus. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für einen Zeitraum von zwei Jahren (2020 und 2021) von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben.

• Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerlichen Maßnahmen gehört die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats.

• Erweitert wird die Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 von fünf Millionen Euro beziehungsweise zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. Auch wird ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 schon mit der Steuererklärung 2019 unmittelbar finanzwirksam nutzbar zu machen.

• Darüber hinaus beschloss der Bundestag eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens aber des 2,5-fachen der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

• Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die kein Kohlendioxid ausstoßen, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 auf 60.000 Euro erhöht. Zu den weiteren Maßnahmen gehört unter anderem die Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf vier Millionen Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.

• In Fällen der Steuerhinterziehung kann künftig die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge auch dann angeordnet werden, wenn der Steueranspruch erloschen ist. Die Grenze der Verfolgungsverjährung wird auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.

Hinweis: Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Bundestag online; NWB

Fährt ein Arbeitnehmer an unterschiedlichen Tagen zur Arbeit hin und zurück, erhält er für die jeweilige einfache Fahrt nur die halbe Entfernungspauschale, d. h. nur 0,15 € pro Entfernungskilometer. Relevant wird dies, wenn der Arbeitnehmer z. B. am Tätigkeitsort übernachtet oder über Nacht arbeitet und erst am nächsten Tag wieder nach Hause fährt.

Hintergrund: Arbeitnehmer erhalten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer (einfache Strecke, nicht Hin- und Rückfahrt). Bei einer Entfernung von 10 km kann der Arbeitnehmer also pro Arbeitstag 3 € Werbungskosten geltend machen.

Sachverhalt: Der Kläger war als Steward für eine Fluggesellschaft tätig. An 31 Tagen im Jahr fuhr er zum Flughafen, ohne am selben Tag zu seiner Wohnung zurückzufahren; vielmehr kehrte er erst am Folgetag zurück, nachdem sein Dienst geendet hatte. Er machte sowohl für die Tage, an denen er zum Flughafen hingefahren ist, als auch für die Tage, an denen er vom Flughafen zurückgefahren ist, d. h. für insgesamt 62 Tage, die Entfernungspauschale in voller Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch nur den halben Betrag, d.h. 0,15 € pro Entfernungskilometer, an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage zurück:

• Bei dem Flughafen handelte es sich um die erste Tätigkeitsstätte des Klägers, so dass für die Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen grundsätzlich die Entfernungspauschale zu gewähren war.

• Die Entfernungspauschale knüpft an den Normalfall an, dass der Arbeitnehmer am selben Tag hin- und zurückfährt. Der Kläger ist aber nicht am selben Tag zurückgefahren, sondern erst am jeweiligen Folgetag.

• Legt der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur die Hinfahrt oder nur die Rückfahrt zurück, erhält er nur die halbe Entfernungspauschale. Die gesetzliche Regelung über die Entfernungspauschale ist nach ihrem Zweck entsprechend auszulegen und zu reduzieren.

• Der Kläger erhält daher für 31 Tage, an denen er zum Flughafen gefahren ist, eine Entfernungspauschale von 0,15 €. Und er erhält für 31 Tage, an denen er vom Flughafen nach Hause gefahren ist, ebenfalls eine Entfernungspauschale von 0,15 €.

Hinweise: Der Kläger erhält damit insgesamt nur den halben Werbungskostenbetrag. Durch die jeweils hälftige Berücksichtigung der Entfernungspauschale wird der Kläger nicht schlechter gestellt als ein Arbeitnehmer, der am selben Tag hin- und zurückgefahren wäre. Denn der Kläger hat an zwei Tagen (Tag der Hinfahrt und Tag der Rückfahrt) nur die halbe Strecke eines Arbeitnehmers, der an jedem der beiden Tage hin- und zurückgefahren wäre, zurückgelegt.

BFH, Urteil v. 12.2.2020 - VI R 42/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 26.6.2020 einen Frage-Antwort-Katalog zu geplanten USt-Senkung (Stand: 25.6.2020) veröffentlicht. Die FAQ-Liste soll Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze geben.

Hintergrund: Das zurzeit noch nicht verabschiedete "Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" sieht u.a. vor, vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken.

In der FAQ-Liste geht das BMF u.a. auf die folgenden Punkte ein:

• Welcher Stichtag gilt für die Berechnung der Umsatzsteuer?

• Was ist mit Handwerkerleistungen, die über einen längeren Zeitraum anfallen?

• Was ist mit Waren mit längeren Lieferfristen? Was bedeutet die Steuersenkung für Waren, die bereits bestellt, aber noch nicht geliefert wurden?

• Was ist bei laufenden Verträgen zu beachten, beispielsweise für Strom, Gas, Wärme, Wasser oder Telefon?

• Müssen jetzt alle längerfristigen Verträge neu geschrieben werden?

• Was ist bei Anzahlungen zu beachten?

• Was gilt für Bestellungen im Ausland?

Hinweis:

Die FAQ-Liste ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

BMF online; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob ein Gesellschafter einer GmbH den Bescheid über die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anfechten kann. Wenn man dem Gesellschafter aber dieses Recht zugestehen würde, müsste er einen unanfechtbaren Feststellungsbescheid gegen sich gelten lassen; er könnte den Bescheid also nicht mehr anfechten, wenn für die GmbH die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

Hintergrund: Für eine Kapitalgesellschaft wird jährlich der Bestand des steuerlichen Einlagekontos festgestellt. In diesem Bescheid werden die von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen erfasst. Diese Einlagen können in einem späteren Jahr unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei zurückgezahlt werden, so dass keine Abgeltungsteuer von 25 % anfällt.

Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine schottische Personengesellschaft, die an der C-GmbH beteiligt war. Die Antragstellerin leistete im Jahr 2015 eine Einlage in die C-GmbH. Das Finanzamt stellte den Bestand des Einlagekontos zum 31.12.2015 mit Bescheid vom Juni 2016 auf 0 € fest, da die C-GmbH in ihrer Feststellungserklärung die Einlage der Antragstellerin versehentlich nicht erklärt hatte. Die C-GmbH legte gegen den Bescheid keinen Einspruch ein, so dass der Bescheid bestandskräftig wurde. Im Februar 2018, also ca. 20 Monate später, legten die Antragstellerin und ihre Kommanditisten Einspruch gegen den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto ein. Außerdem beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids.

Entscheidung: Der BFH wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet zurück:

• Der Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto kann von der Kapitalgesellschaft, also der C-GmbH, angefochten werden, da er sich gegen die Kapitalgesellschaft richtet und an diese adressiert ist. Ob auch die Gesellschafter der Kapitalgesellschafter ein Anfechtungsrecht haben, ist zweifelhaft. Würde man ein solches Drittanfechtungsrecht bejahen, könnten u. U. mehrere Tausend Aktionäre einer AG den Feststellungsbescheid anfechten.

• Die Frage eines eigenen Anfechtungsrechts des Gesellschafters kann aber offenbleiben. Denn selbst wenn man ein solches Anfechtungsrecht bejahen würde, würde für den Gesellschafter die sog. Drittwirkung der Steuerfestsetzung gelten und seine Einspruchsmöglichkeit einschränken. Wird der Feststellungsbescheid gegenüber der GmbH bestandskräftig, weil ihn die GmbH nicht innerhalb der Einspruchsfrist angefochten hat, gilt die Bestandskraft auch gegenüber den Gesellschaftern der GmbH und damit auch gegenüber der Antragstellerin und ihren Kommanditisten.

• Der Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto ist gegenüber der C-GmbH bestandskräftig geworden. Damit gilt der Bescheid auch gegenüber den Gesellschaftern der C-GmbH als bestandskräftig, also gegenüber der Antragstellerin und ihren Gesellschaftern.

Hinweise: Der Beschluss ist für Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nachteilig, weil die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos vor allem ihren Interessen dient, nämlich die Möglichkeit einer steuerfreien Rückgewähr der Einlagen in einem Folgejahr. Der BFH weist aber darauf hin, dass die Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter gesellschaftsvertraglich miteinander verbunden sind, so dass die Gesellschafter ihre Gesellschaftsrechte wie z.B. das Informationsrecht dazu nutzen können, um die Kapitalgesellschaft zur rechtzeitigen Einlegung von Einsprüchen veranlassen zu können.

Eine sog. Drittanfechtung, d.h. die Anfechtung eines Bescheids durch eine Person, gegen die sich der Bescheid nicht richtet, ist im Steuerrecht die Ausnahme. Eine solche Ausnahme gibt es aber bei der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft. Der Wert, mit dem das Betriebsvermögen bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft angesetzt wird, ergibt sich faktisch aus dem Körperschaftsteuerbescheid der aufnehmenden Kapitalgesellschaft. Die aufnehmende Kapitalgesellschaft kann den Körperschaftsteuerbescheid bezüglich des angesetzten Werts aber nicht anfechten, weil nur der Einbringende durch den Wertansatz beschwert ist, weil sich der Wert auf seinen Veräußerungsgewinn auswirkt. Daher ist der Einbringende zu einer sog. Drittanfechtung des Körperschaftsteuerbescheids der aufnehmenden Kapitalgesellschaft berechtigt.

BFH, Beschluss v. 10.12.2019 - I B 35/19; NWB

Eine Holding, die Beteiligungen hält, kann die Vorsteuer aus sog. Konzeptionskosten abziehen, wenn die Holding geschäftsführend tätig wird und hieraus gegenüber ihren Tochtergesellschaften Umsätze erzielt. Dabei ist zu prüfen, ob die Leistungen der Holding auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt und damit umsatzsteuerbar erbracht werden oder ob es sich um nicht umsatzsteuerbare Gesellschafterbeiträge handelt, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass ein Unternehmer wirtschaftlich tätig wird. Bei einer Holding ist dies nicht der Fall, wenn sie sich ausschließlich auf das Halten von Beteiligungen beschränkt, da dann nur bei einem Verkauf der Beteiligungen ein Entgelt erzielt werden würde. Anders ist dies aber, wenn die Holding geschäftsführend tätig wird und Geschäftsführungsleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die technische Anlagen durch Tochtergesellschaften in Italien errichten und betreiben lassen wollte. Ihre Kommanditistin war ebenfalls eine Personengesellschaft. Die Klägerin beteiligte sich an mehreren Tochtergesellschaften, die in Italien ansässig waren. Die Klägerin ließ ein Konzept erstellen und nahm Beratungsleistungen in Anspruch. Die Kosten hierfür stellte sie zum Teil den Tochtergesellschaften in Rechnung. Die Klägerin machte die Vorsteuer aus den Kosten geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Klägerin war als Holding tätig, weil sie nur Beteiligungen hielt, selbst aber keine Anlagen errichtete oder betrieb. Als Holding kann sie Vorsteuer geltend machen, wenn sie sich nicht nur auf das Halten der Beteiligungen beschränkt, sondern wenn sie in die Verwaltung der Tochtergesellschaften eingreift, also geschäftsführend tätig ist, und wenn sie hieraus Umsätze erzielt, indem sie z. B. Buchführungsleistungen, finanzielle, kaufmännische oder elektronische Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt.

• Diese Geschäftsführungsleistungen der Klägerin müssen keine besondere Qualität aufweisen, sondern können auch einfacher Natur sein. Zudem genügt es, wenn die Klägerin bei Entgegennahme der an sie erbrachten Konzeptleistungen die Absicht hatte, künftig Geschäftsführungsleistungen gegenüber ihren Tochtergesellschaften zu erbringen.

• Das FG muss nun klären, ob die Klägerin Umsätze aus der Geschäftsführung für ihre Tochtergesellschaften erzielen wollte bzw. bereits erzielt hat oder ob sie ihre Leistungen nur als Gesellschafterin und damit als nicht steuerbaren Gesellschafterumsatz erbracht hat.

Hinweise: Es handelte sich um eine sehr unübersichtliche Unternehmensstruktur mit internationalem Bezug, nämlich in Italien ansässigen Tochtergesellschaften. Teilweise waren die Verträge zwischen der Klägerin und ihren Tochtergesellschaften wohl nur mündlich geschlossen worden; dies erschwert – ebenso wie die unübersichtliche Unternehmensstruktur – die Klärung des Falls und damit auch die Bejahung des Vorsteuerabzugs. Für die Praxis ist es ratsam, die einzelnen Beziehungen zwischen der Holding und ihren Tochtergesellschaften vorab klar und eindeutig sowie schriftlich zu vereinbaren.

Die Klägerin durfte nach Auffassung des BFH übrigens nicht als Organgesellschaft behandelt werden mit der Folge, dass ihre Kommanditistin Organträgerin und damit allein zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wäre. Zwar können nach neuerer Rechtsprechung auch Personengesellschaften wie die Klägerin Organgesellschaft im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Die Klägerin hatte sich bei ihrem Finanzamt aber im Jahr 2018 zusichern lassen, dass sie bis zum 31.12.2018 nicht als Organgesellschaft behandelt wird; eine solche Zusicherung war auf der Grundlage der Auffassung der Finanzverwaltung möglich, um Personengesellschaften eine Übergangsfrist für die Anpassung an die geänderte Rechtsprechung einzuräumen. Der BFH macht in seinem aktuellen Urteil deutlich, dass es sich bei dieser Zusicherung um eine Billigkeitsentscheidung handelt, an die die Finanzgerichte und damit auch der BFH gebunden sind.

BFH, Urteil v. 12.2.2020 - XI R 24/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt den Vorsteuerabzug des Arbeitgebers aus Umzugskosten an, die der Arbeitgeber aus ganz überwiegendem betrieblichem Interesse übernimmt.

Hintergrund: Ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit Leistungen für sein Unternehmen erbracht werden und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Der Vorsteuerabzug ist aber nicht möglich, wenn die Leistungen an die Arbeitnehmer weitergereicht werden und dem privaten Bedarf seiner Arbeitnehmer dienen.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Das BMF schließt sich der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) an. Der BFH hat im Juni 2019 entschieden, dass ein Arbeitgeber die Vorsteuer aus Maklerprovisionen geltend machen kann, die im Rahmen eines Umzugs seiner Arbeitnehmer zum Firmensitz des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Umzug der Arbeitnehmer aus unternehmerischen Gründen erforderlich erschien.

• Der Anwendungserlass zur Umsatzsteuer wird entsprechend geändert und gilt in allen noch offenen Fällen.

Hinweise: Das BMF-Schreiben ist vorteilhaft für Arbeitgeber, weil es den Vorsteuerabzug ermöglicht, wenn der Arbeitgeber Umzugskosten des Arbeitnehmers übernimmt. Der Arbeitgeber kann dann z. B. die Vorsteuer aus den Maklerkosten absetzen.

Voraussetzung ist allerdings ein ganz überwiegend betriebliches Interesse des Arbeitgebers an dem Umzug des Arbeitnehmers. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz oder eine bestimmte Abteilung verlagert und die Arbeitnehmer am neuen Sitz des Unternehmens bzw. der Abteilung benötigt werden, so dass der Arbeitgeber eine Übernahme der Umzugskosten zusagt. Zieht der Arbeitnehmer hingegen aus eigenem Interesse um, weil er seine tägliche Fahrtzeit mindern will, ohne dass es zu einer Verlegung des Unternehmenssitzes gekommen ist, wird der Vorsteuerabzug zu verneinen sein.

BMF, Schreiben v. 3.6.2020 - III C 2 - S 7100/19/10001 :015; NWB

Die bayerische Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Corona-Soforthilfen Stellung genommen. Danach sind Corona-Soforthilfen nicht umsatzsteuerbar, weil es sich um echte Zuschüsse handelt. Die Soforthilfen sind daher weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben.

Hintergrund: Viele kleinere Unternehmer haben wegen der Corona-Krise staatliche Corona-Soforthilfen erhalten, die Liquiditätsengpässe überbrücken sollen und die nicht rückzahlbar sind, wenn die Angaben im Antrag richtig und vollständig waren.

Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Steuern:

• Das Bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass die Corona-Soforthilfen echte Zuschüsse sind, die nicht umsatzsteuerbar sind. Sie sind daher weder in den Umsatzsteuervoranmeldungen noch in den Umsatzsteuerjahreserklärungen anzugeben. Sie sind auch nicht als "steuerfreie Umsätze" oder als "übrige nicht steuerbare Umsätze" anzugeben.

• Diese Grundsätze gelten auch für Finanzhilfen für freischaffende Künstler, die drei Monate lang in Höhe von monatlich bis zu 1.000 € gezahlt werden. Auch hier sind keine Angaben in den Umsatzsteuervoranmeldungen oder in den Umsatzsteuerjahreserklärungen erforderlich.

Hinweise: Vor kurzem hat die bayerische Finanzverwaltung darauf hingewiesen, dass die Corona-Soforthilfen einkommen- und körperschaftsteuerpflichtig sind. Die Umsatzsteuer weicht aber von der Einkommensteuer ab.

Die aktuelle Information gilt nicht für die umsatzsteuerliche Behandlung sonstiger finanzieller Unterstützungen wie z. B. Darlehens- oder Bürgschaftsprogramme oder den Bayernfonds. Ob diese Leistungen umsatzsteuerbar sind, muss im Einzelfall gesondert geprüft werden.

Der Hinweis auf die nicht erforderliche Eintragung in den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen erfolgt, weil die Finanzverwaltung unnötige Rückfragen und damit Verzögerungen bei der Bearbeitung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen vermeiden möchte.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Information vom 4.6.2020; NWB

Das Finanzamt darf Umsatzsteuer gegen den Insolvenzverwalter aufgrund der Tätigkeit des Schuldners festsetzen, wenn der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aufnimmt und der Insolvenzverwalter dies weiß oder wissen müsste, aber nicht unverzüglich erklärt, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder nicht freigibt. Aufgrund dieser Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters wird die Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit und ist daher gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

Hintergrund: Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, geht die Verfügungsbefugnis vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über. Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus oder will er diese aufnehmen, muss der Insolvenzverwalter eine sog. Freigabeerklärung abgeben, die positiv oder negativ ausfallen kann. Er muss dem Schuldner gegenüber erklären, ob das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Diese Erklärung wird vom Insolvenzgericht veröffentlicht. Erteilt der Insolvenzverwalter eine (positive) Freigabe, entsteht beim Schuldner eine neue Haftungsmasse, d. h. auf sein neu erworbenes Vermögen können nur die Neugläubiger zugreifen, nicht aber die Altgläubiger.

Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A, eines Handwerkers. Das Insolvenzverfahren wurde am 22.10.2012 eröffnet. Seit dem Herbst 2012 war der Kläger bereits vorläufiger Insolvenzverwalter und hatte auch das Insolvenzgutachten erstellt. Im Insolvenzgutachten hatte der Kläger ausgeführt, dass zu erwarten sei, dass A weiterhin als Handwerker tätig werde. Mit Schreiben vom 16.1.2013 erklärte der Kläger, dass er die selbständige Tätigkeit des A freigebe. Der Kläger erklärte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter für das Streitjahr 2012 Umsätze des A in Höhe von 0 €. A selbst gab keine Umsatzsteuererklärung ab. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass A im Jahr 2012 seit der Insolvenzeröffnung Umsätze ausgeführt habe, schätzte diese und setzte Umsatzsteuer gegen den Kläger als Insolvenzverwalter des A als sog. Masseverbindlichkeit fest. Eine Festsetzung der Umsatzsteuer gegen A scheide aus, weil die Freigabeerklärung erst am 16.1.2013 erfolgt sei, aber noch nicht im Jahr 2012.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Gegen den Kläger als Insolvenzverwalter des A ist Umsatzsteuer festzusetzen, wenn die Umsatzsteuer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wird und es sich um sog. Masseverbindlichkeiten handelt. Der Insolvenzverwalter muss dann die Umsatzsteuer vorweg aus der Insolvenzmasse bezahlen. Alle anderen Steueransprüche, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden, sind insolvenzfrei und werden daher gegenüber dem A selbst festgesetzt.

• Masseverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. Durch die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters, ob er die Tätigkeit des Schuldners A freigibt, soll zweifelsfrei klargestellt werden, ob die Verbindlichkeiten, die durch die Tätigkeit des A begründet werden, Masseverbindlichkeiten darstellen oder nicht. Die Freigabeerklärung muss ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden; eine Frist von vier Wochen reicht aus, wenn der Insolvenzverwalter bereits das Insolvenzgutachten erstellt hat.

• Das bedeutet:

  Gibt der Insolvenzverwalter die Tätigkeit innerhalb der Frist frei, entsteht ab diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuer beim A und ist ihm gegenüber festzusetzen.

  Gibt der Insolvenzverwalter die Tätigkeit innerhalb der Frist nicht frei, entsteht die Umsatzsteuer beim Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit und ist ihm gegenüber festzusetzen.

  Verletzt der Insolvenzverwalter seine Pflicht zur Erteilung der Freigabeerklärung innerhalb der Frist, führt das pflichtwidrige Unterlassen ebenfalls zur Entstehung der Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit, so dass diese gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen ist.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob der Kläger seine Pflicht zur unverzüglichen Freigabeerklärung verletzt hat. Eine Pflichtverletzung setzt voraus, dass der Kläger die selbständige Tätigkeit des A kannte oder hätte erkennen können. Die Angaben im Insolvenzgutachten deuteten darauf hin, dass der Kläger Kenntnis von einer selbständigen Tätigkeit des A hatte; allerdings hat der Kläger eine derartige Kenntnis ausdrücklich bestritten.

BFH, Urteil v. 18.12.2019 - XI R 10/19; NWB

Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen einer sog. offenbaren Unrichtigkeit berichtigen, wenn der Steuerpflichtige seine Einkünfte vollständig erklärt hat, das Finanzamt beim Einscannen aber versehentlich einen Teil der erklärten Einkünfte nicht übernommen hat und später die entsprechenden Prüfhinweise, die auf unvollständige Einkünfte hindeuten, nicht bearbeitet. Es handelt sich dann nämlich um eine unterlassene Sachverhaltsaufklärung und nicht um einen mechanischen Fehler im Sinne einer offenbaren Unrichtigkeit.

Hintergrund: Das Finanzamt darf einen fehlerhaften Steuerbescheid, der offenbar unrichtig ist, berichtigen. Die Berichtigung kann zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen ausfallen. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler, z. B. ein Zahlendreher, durch den bspw. Einkünfte in Höhe von 54.000 € statt 45.000 € erfasst werden, oder ein Übersehen einer Angabe.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2010 eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgegeben haben. Der Ehemann erklärte einen Gewinn aus selbständiger Arbeit in Höhe von ca. 130.000 € und die Ehefrau erklärte Arbeitslohn in Höhe von ca. 30.000 €. Beim Einscannen der Steuererklärung im Finanzamt wurde der Gewinn des Ehemanns versehentlich nicht erfasst. Bei der abschließenden Bearbeitung der Steuererklärung erhielt die Finanzbeamtin elektronische Prüf- und Risikohinweise, wonach einer der Ehegatten Einkünfte von weniger als 4.200 € erzielt habe und dass ein Vergleich mit den Vorjahreswerten nicht habe durchgeführt werden können. Die Finanzbeamtin versah daraufhin die Hinweise mit einem Haken, prüfte allerdings nicht, ob die Einkünfte in den Steuerbescheid übernommen wurden, und erließ einen Einkommensteuerbescheid, in dem der Gewinn des Ehemanns fehlte. Bei der Veranlagung für das Folgejahr bemerkte das Finanzamt den Fehler und berichtigte den Steuerbescheid zuungunsten der Kläger, indem nunmehr auch der Gewinn des Ehemanns in Höhe von ca. 130.000 € angesetzt wurde.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Eine Berichtigung des Bescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit setzt ein mechanisches Versehen voraus. Das unterlassene Einscannen des Gewinns des Ehemanns stellt zwar grundsätzlich einen mechanischen Fehler dar, da das unterlassene Einscannen nicht auf einem Rechts- oder Tatsachenirrtum beruhte. Der Fehler war auch offenbar, da es keinen erkennbaren Grund für das Abweichen von der Steuererklärung gab.

• Allerdings trat zu dieser offenbaren Unrichtigkeit noch ein weiterer Fehler hinzu, nämlich die Nichtbearbeitung der Prüf- und Risikohinweise. Das Übersehen dieser Hinweise wäre zwar ebenfalls als offenbare Unrichtigkeit anzusehen gewesen. Jedoch hat die Finanzbeamtin die Hinweise nicht übersehen, sondern sie hat sie nicht richtig bearbeitet, da sie lediglich einen Haken hinter die Prüfhinweise gesetzt hat.

• Die Hinweise hätten Anlass dazu gegeben, die Angaben in der Steuererklärung sowie die Angaben in dem Entwurf des Steuerbescheids zu überprüfen und abzugleichen. Denn aus den Hinweisen ergab sich, dass einer der beiden Ehegatten lediglich Einkünfte von rund 4.200 € erzielt hatte und dass ein Vergleich mit den Vorjahreswerten nicht möglich war. Damit beruhte der Fehler auf einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung. Ein solcher Fehler ist kein mechanischer Fehler.

Hinweise: Hätte der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden, hätte das Finanzamt den Fehler unproblematisch korrigieren können. So aber blieb dem Finanzamt nur die Möglichkeit, eine Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zu überprüfen, da alle anderen Korrekturvorschriften eindeutig nicht in Betracht kamen. Obwohl eine offenbare Unrichtigkeit in Gestalt des unterlassenen Einscannens vorlag, wurde diese offenbare Unrichtigkeit durch die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung überlagert; die Kläger hatten immerhin die Einkünfte richtig erklärt und waren für die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung nicht mitverantwortlich.

BFH, Urteil v. 4.1.2020 - VIII R 4/17; NWB

Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf das Jahr der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies gilt auch dann, wenn sich die Berichtigung zuungunsten des Rechnungsempfängers auswirkt, weil in der berichtigten Rechnung keine Umsatzsteuer mehr ausgewiesen wird. Für die Rechnungsberichtigung ist nicht zwingend erforderlich, dass die ursprüngliche Rechnung fehlerhaft war; es genügt, dass die Vertragspartner an den ursprünglichen Rechnungen nicht mehr festhalten wollen und diese vollständig rückabwickeln, also auch die bisher gezahlte Umsatzsteuer an den Rechnungsempfänger zurückgezahlt wird.

Hintergrund: Sind Rechnungen fehlerhaft oder unvollständig, können sie berichtigt werden. Diese Berichtigung wirkt auf das Jahr der ursprünglichen Rechnungserstellung zurück, so dass durch eine Berichtigung nachteilige Folgen grundsätzlich vermieden werden können.

Sachverhalt: Die Klägerin ließ einen Bioenergiepark errichten. Hierzu bezog sie im Jahr 2007 Planungs- und Montageleistungen von A und B. Sowohl A als auch B stellten ihre Leistungen der Klägerin mit Umsatzsteuer im Jahr 2007 in Rechnung. Die Klägerin machte die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt führte 2011 eine Außenprüfung durch und versagte den Vorsteuerabzug. Nach Auffassung des Finanzamts handelte es sich um Bauleistungen, für die das sog. Reverse-Charge-Verfahren galt, d. h. die Klägerin schuldete die Umsatzsteuer für die Leistungen von A und B. Im Jahr 2012 berichtigten A und B ihre Rechnungen, indem sie der Klägerin nunmehr jeweils eine Gutschrift ausstellten und der Klägerin ihre Leistungen nunmehr ohne Umsatzsteuer unter Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren in Rechnung stellten und die Umsatzsteuer an die Klägerin zurückzahlten. Die Klägerin machte unverändert Vorsteuer für das Jahr 2007 geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Aus den berichtigten Rechnungen ergab sich kein Vorsteuerabzug, weil in den berichtigten Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr gesondert ausgewiesen war.

• Die berichtigten Rechnungen wirkten in das Jahr 2007 zurück, da Rechnungsberichtigungen grundsätzlich in das Jahr der ursprünglichen Rechnungserstellung zurückwirken. Diese Rückwirkung gilt auch dann, wenn sie sich zum Nachteil des Rechnungsempfängers auswirkt, weil in der berichtigten Rechnung nunmehr keine Umsatzsteuer mehr gesondert ausgewiesen wird, die der Rechnungsempfänger als Vorsteuer abziehen könnte.

• Nicht entschieden werden muss, ob die ursprünglichen Rechnungen aus dem Jahr 2007 überhaupt fehlerhaft waren. Einer fehlerhaften Rechnung steht es gleich, wenn die Vertragspartner an den ursprünglichen Rechnungen (aus dem Jahr 2007) nicht mehr festhalten wollen und die ursprünglichen Rechnungen vollständig rückabwickeln, also auch die Umsatzsteuer an die Klägerin als Rechnungsempfängerin zurückzahlen.

• Die für eine Rechnungsberichtigung erforderliche Bezugnahme auf die ursprüngliche Rechnung ist im Streitfall erfolgt. Während A in seiner berichtigten Rechnung ausdrücklich auf seine Rechnung aus dem Jahr 2007 Bezug genommen hat, gab es für die berichtigte Rechnung des B Begleitschreiben und E-Mail-Korrespondenz, in der die ursprünglichen Rechnungsnummern genannt wurden.

Hinweise: Das Ergebnis des Falls ist ausgesprochen unglücklich. Denn es blieb unklar, welche Rechnungen eigentlich fehlerhaft waren: die ursprünglichen Rechnungen aus dem Jahr 2007, die der Klägerin den Vorsteuerabzug ermöglicht hätten, oder die berichtigten Rechnungen aus dem Jahre 2012, in denen keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde. Der BFH ließ die Frage offen, ob die Leistungen des A und B Bauleistungen waren, für die das Reverse-Charge-Verfahren galt. Dem Gericht genügte es, dass die Klägerin sowie A und B die Rechnungen aus dem Jahr 2007 einvernehmlich aufhoben und rückabwickelten. Im Ergebnis kann es daher sein, dass zutreffende Rechnungen „berichtigt“ wurden, also aus richtigen Rechnungen fehlerhafte Rechnungen wurden.

BFH, Urteil v. 22.1.2020 - XI R 10/17; NWB

Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" beschlossen. Ziel ist es u.a., die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen auszurichten.

Der Gesetzesentwurf enthält insbesondere die folgenden Regelungen:

• Stärkere Gewichtung der CO2-Werte bei den Steuersätzen für Pkw: Bisher gilt bei der Besteuerung von Pkw für CO2-Werte oberhalb von 95 g/km ein einheitlicher Steuersatz von 2 Euro je g/km. Um einen stärkeren Anreiz für emissionsärmere Fahrzeuge zu setzen, werden für Pkw-Erstzulassungen ab dem 1.1.2021 ansteigend gestaffelte Steuersätze eingeführt: Je höher der CO2-Wert, desto höher der Steuersatz. So steigt der Steuersatz von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95 g/km bis zu 115 g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195 g/km).

• Verlängerung der Steuerbefreiung für erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge: Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge ist bisher beschränkt auf Pkw, die bis 31.12.2020 erstmalig zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Der Zeitraum wird nun deutlich verlängert. Die Steuerbefreiung gilt künftig für begünstigte Erstzulassungen und Umrüstungen bis zum 31.12.2025. Sie wird längstens bis zum 31.12.2030 gewährt.

• Förderung von emissionsärmeren Pkw: Gefördert wird auch der Umstieg auf besonders emissionsarme Pkw mit Verbrennungsmotoren. Pkw mit einem CO2-Wert bis 95 g/km, die vom 12.6.2020 bis zum 31.12.2024 erstmals zugelassen werden, erhalten für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr. Die Steuervergünstigung wird längstens bis zum 31.12.2025 gewährt.

• Entlastung kleinerer und mittelständischer Betriebe: Die insbesondere von Handwerksbetrieben verwendeten leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht, die auch zur Personenbeförderung genutzt werden können, werden zukünftig nach den gewichtsbezogenen Steuersätzen für Nutzfahrzeuge besteuert. Die Regelung des § 18 Absatz 12 KraftStG wird abgeschafft. Damit entlasten wir insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe und unterstützen diese in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Hinweis: Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Gesetzesmaterialien sind auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

BMF, Pressemitteilung v. 12.6.2020; NWB

Der Erbe kann die Kosten für einen Prozess, in dem er Rückgabeansprüche des Erblassers vergeblich geltend gemacht hat, als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehen. Es handelt sich um Aufwendungen zur Regelung des Nachlasses.

Hintergrund: Bei der Erbschaftsteuer können Nachlassverbindlichkeiten vom Wert des Nachlasses abgezogen werden. Hierzu gehören u. a. auch Kosten, die dem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstehen.

Sachverhalt: Die Klägerin ist Alleinerbin des im Januar 2012 verstorbenen B und machte als dessen Gesamtrechtsnachfolgerin Prozesskosten des B als Nachlassverbindlichkeiten geltend. B wurde zusammen mit seiner Schwester H Miterbe des im Februar 1999 verstorbenen E. E hatte seine Porzellansammlung im Juni 1995 einem städtischen Museum geschenkt. Nach seinem Tod erhoben seine Erben B und H im November 2002 Klage auf Rückgabe der Porzellansammlung mit der Begründung, dass E im Zeitpunkt der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Klage blieb erfolglos. B wehrte sich gegen den Erbschaftsteuerbescheid durch Einspruch und Klage, verstarb aber im Klageverfahren. Die Klägerin führte seine Klage fort und machte nun die Prozesskosten des B in Höhe von ca. 112.000 € geltend, die in dem Zivilrechtsverfahren wegen Rückgabe der Porzellansammlung entstanden waren.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch Kosten zur Regelung des Nachlasses. Dies umfasst Kosten zur rechtlichen und tatsächlichen Feststellung des Nachlasses sowie Kosten, die erforderlich sind, um die Erben in den Besitz der Güter aus dem Nachlass kommen zu lassen.

• Zu den abziehbaren Regelungskosten können auch Prozesskosten gehören, wenn der Erbe bestehende oder vermeintliche Ansprüche des Erblassers geltend macht, die zum Nachlass gehören. Allerdings müssen die Kosten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nachlassregelung stehen; dies setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erbfall voraus. Es genügt also nicht, dass die Kosten erst im Rahmen der späteren Verwaltung des Nachlasses entstehen. Im Einzelnen bedeutet dies:

  • Der sachliche Zusammenhang zwischen den Prozesskosten und dem Erbfall besteht, wenn mit dem Prozess der Umfang des Nachlasses geklärt werden soll oder die Herausgabe von Gegenständen durch einen Dritten erzwungen werden sollen. Der sachliche Zusammenhang besteht nicht mehr, sobald der Erbe die Nachlassgegenstände in Besitz genommen hat.

  • Der zeitliche Zusammenhang zwischen den Prozesskosten und dem Erbfall ist zu bejahen, wenn die Klage unverzüglich nach dem Erbfall erhoben wird. Dabei ist aber eine angemessene Prüfungs- und Vorbereitungszeit zuzugestehen. Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem Prozessbeginn ist, desto höhere Anforderungen sind an die Darlegung und Glaubhaftmachung der Gründe für die Verzögerung und an das fehlende Verschulden zu stellen.

• Das FG muss nun aufklären, ob ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Erbfall (Tod des E im Februar 1999) und dem Prozess (Klageerhebung im November 2002) bestand. Außerdem muss das FG noch die Höhe der Prozesskosten prüfen.

Hinweise: Unbeachtlich ist, dass die Porzellansammlung beim B gar nicht der Erbschaftsteuer unterlag, weil sie – nach dem verlorenen Rechtsstreit – nicht zu seinem Nachlass gehörte. Zwar enthält das Gesetz eine Regelung, nach der Schulden nicht abziehbar sind, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögenswerten stehen, die nicht der Besteuerung unterliegen. Dies gilt aber nur für Schulden, die vom Erblasser begründet wurden, nicht aber für Nachlassregelungskosten. Denn diese entstehen erst beim Erben.

Die Prozesskosten wären selbst dann abziehbar, wenn es in dem Prozess um die Rückgabe erbschaftsteuerfreier Gegenstände gegangen wäre; es hätte sich dann dennoch um Kosten zur Regelung des gesamten Nachlasses durch den Erben gehandelt.

BFH, Urteil vom 6.11.2019 - II R 29/16; NWB

Verkauft ein niederländisches Unternehmen Waren an deutsche Privatkunden über die in Luxemburg ansässige Amazon-Servicegesellschaft und werden die Waren über Logistikzentren von Amazon geleitet und von dort aus an die privaten Kunden in Deutschland ausgeliefert, ist Leistungsempfänger der deutsche Endkunde, nicht aber Amazon. Daher liegt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zwischen dem niederländischen Verkäufer und der luxemburgischen Amazon vor.

Hintergrund: Unter einem innergemeinschaftlichen Verbringen versteht man das sog. rechtsgeschäftslose Verbringen von Waren zwischen zwei EU-Staaten, z. B. eine Warenbewegung von einem niederländischen Unternehmen in seine deutsche Betriebsstätte. Das innergemeinschaftliche Verbringen wird in dem Land, wo die Warenbewegung endet, als innergemeinschaftlicher Erwerb besteuert, also wie ein Verkauf behandelt. Zugleich kann die Umsatzsteuer aber auch als Vorsteuer geltend gemacht werden. Wird die Ware von einem deutschen Unternehmen in eine niederländische Betriebsstätte des deutschen Unternehmens verbracht, wird die Warenbewegung in Deutschland als entgeltliche Lieferung behandelt. Der Ort der Lieferung ist dort, wo die Warenbewegung beginnt, also in Deutschland; allerdings ist die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine niederländische Kapitalgesellschaft, die Nahrungsergänzungsmittel an Privatkunden verkaufte. Hierzu beauftragte sie die in Luxemburg ansässige Amazon-Servicegesellschaft, die den Versand und das Inkasso übernahm. Die Klägerin bot die Waren bei Amazon über das Modell „Verkauf durch die Klägerin, Versand durch Amazon“ an. Hierzu versandte die Klägerin ihre Waren an Logistikzentren von Amazon in Deutschland oder – gelegentlich – an Logistikzentren von Amazon in anderen EU-Staaten. Von dort wurden die Waren an die deutschen Endverbraucher versandt. Das Finanzamt ging von einer Steuerpflicht der Warenverkäufe in Deutschland aus

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Leistungsempfänger der Nahrungsergänzungsmittel waren die deutschen Endverbraucher, da der Kaufvertrag zwischen der Klägerin und den Endverbrauchern zustande kam. Denn die Klägerin trat als Verkäuferin auf, während Amazon lediglich den Versand und das Inkasso übernommen hatte.

• Das Verbringen der Ware aus den Niederlanden in ein deutsches Logistikzentrum von Amazon war ein innergemeinschaftliches Verbringen, das zwar in den Niederlanden steuerfrei war. In Deutschland wurde dieses Verbringen aber wie ein innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt, der Umsatzsteuer auslöste und zugleich einen Vorsteuerabzug ermöglichte. Soweit die Klägerin die Waren ausnahmsweise in ein Logistikzentraum eines anderen EU-Staats verbrachte, war dieses Verbringen ebenfalls in Deutschland steuerpflichtig, da es sich bei den Endverbrauchern um Privatpersonen handelte.

Hinweise: Zwar verkaufte die in Luxemburg ansässige Amazon-Servicegesellschaft keine Waren, aber sie erbrachte elektronische Dienstleistungen in Gestalt des Versands und Inkassos. Die hierfür von der Klägerin gezahlten Gebühren unterlagen der Umsatzsteuer, die die Klägerin als Leistungsempfängerin schuldete (sog. Reverse-Charge-Verfahren, bei dem ausnahmsweise der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet). Der Ort dieser elektronischen Dienstleistungen lag aber in den Niederlanden, so dass die Klägerin die Umsatzsteuer in den Niederlanden schuldete.

Zwar hat der BFH „nur“ über eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde entschieden und nicht über eine Revision. Dennoch hat der BFH die Entscheidung der Vorinstanz ausdrücklich für zutreffend erklärt. Außerdem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass seit dem 1.1.2019 Betreiber von Internet-Plattformen wie z. B. eBay oder Amazon für die Umsatzsteuer der Verkäufer, die die Plattform nutzen, haften können. Diese Haftung wäre überflüssig, wenn der Betreiber der Plattform als Verkäufer der Waren angesehen werden würde.

BFH, Beschluss v. 29.4.2020 - XI B 113/19; NWB

Der Verkauf einer sog. Mitgliedschaft für einen Bio-Supermarkt, die für die Dauer der Mitgliedschaft einen Rabatt beim Einkauf ermöglicht, unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Käufer die Mitgliedschaftskarte überwiegend für den Einkauf von Lebensmitteln verwendet, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.

Hintergrund: Leistungen eines Unternehmers unterliegen grundsätzlich einem Steuersatz von 19 %. In bestimmten Fällen wird der Steuersatz aber auf 7 % ermäßigt, z. B. beim Kauf von Lebensmitteln, sofern es sich nicht um bestimmte Luxusartikel wie Hummer, Langusten, Austern oder Schnecken handelt.

Sachverhalt: Eine Supermarktkette bot ihren Kunden gegen Zahlung eines monatlichen Beitrags zwischen ca. 10 € und 20 € sog. Mitgliedschaftskarten an, die für die Dauer der Mitgliedschaft beim Einkauf einen Rabatt zwischen 3 % und 20 % ermöglichten. Aus dem Verkauf der Mitgliedschaftskarten erzielte die Klägerin im Jahr 2010 Umsätze von ca. 477.000 €. Hiervon unterwarf sie 81,4 % dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der Anteil von 81,4 % entsprach dem Anteil des Umsatzes aus dem Verkauf von Lebensmitteln zum Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt wandte jedoch den regulären Umsatzsteuersatz von 19 % an.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

• Der Verkauf der Mitgliedschaftskarte stellte eine selbständige Leistung des Supermarkts gegen Entgelt dar. Die Leistung lag darin, dass der Supermarkt den Mitgliedern das Recht zum verbilligten Wareneinkauf eingeräumt hat.

• Es handelte sich auch nicht um eine unselbständige Nebenleistung zum Kauf der Waren, die mit 7 % besteuert wurden. Denn der Kauf der Mitgliedschaft und der Kauf der Waren stellten keine untrennbare Leistung dar; die Kunden konnten nämlich auch Waren erwerben, ohne vorher die Mitgliedschaftskarte gekauft zu haben.

• Die Mitgliedschaftskarte stellte ferner keine Anzahlung auf den Kauf der Lebensmittel dar. Für eine Anzahlung wäre erforderlich gewesen, dass bereits im Zeitpunkt des Kaufs der Mitgliedschaftskarte festgestanden hätte, welche Art und welche Mengen an Waren gekauft werden.

• Bei dem Entgelt für die Mitgliedschaftskarte handelte es sich auch nicht um einen echten Mitgliedschaftsbeitrag wie bei einem Verein. Denn die Kunden wurden nicht an dem Supermarkt beteiligt.

• Schließlich stellte die Mitgliedschaftskarte keinen Gutschein dar. Denn der sog. Beitrag für die Karte wurde nicht auf die späteren Wareneinkäufe angerechnet.

Hinweise: Das BFH-Urteil betrifft nicht Rabatt-Modelle, bei denen der Rabatt in Abhängigkeit vom Umsatz gewährt wird.

Nicht entschieden hat der BFH über Mitgliedschaftsmodelle, bei denen der Rabatt ausschließlich für den Einkauf von Lebensmitteln, die mit 7 % besteuert werden, gewährt wird.

BFH, Urteil vom 18.12.2019 - XI R 21/18; NWB

Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 das "Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Das Vorhaben muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Maßnahmen geplant:

• Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

• Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben

• Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 € gewährt.

• Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 € auf 4.008 € für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

• Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert, sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

• Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

• Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben (also reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge), wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € erhöht.

• Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen bei der Reinvestitionsrücklage um ein Jahr

• Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert.

• Der Ermäßigungsfaktor bei den bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wird von 3,8 auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben. Bis zu einem Hebesatz von bis zu 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.

• Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 € erhöht.

• Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.

• In Fällen der Steuerhinterziehung soll künftig trotz Erlöschens des Steueranspruchs eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge angeordnet werden können. Ferner soll die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden.

Hinweise: Dem Vernehmen nach soll das Gesetz bereits Ende des Monats verabschiedet werden.

Der Regierungsentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

BMF online; NWB

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie betroffene kleine und mittelständische Unternehmen vorzeitig eingestellt.

Hintergrund: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte die Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Modul zur schnellen und unbürokratischen Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler erweitert. Die Ergänzung der Richtlinie trat am 3.4.2020 in Kraft und sollte ursprünglich bis zum 31.12.2020 gelten (s. hierzu unsere Meldung v. 9.4.2020).

Hierzu führt das BAFA weiter aus:

• Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt.

• Daher können vorerst nur Anträge bewilligt und die Förderung an den Berater ausgezahlt werden, die bereits eine Inaussichtstellung erhalten haben. Die Voraussetzungen hierfür sind außerdem, dass Sie einen förderfähigen Verwendungsnachweis eingereicht haben und ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

• Wenn Sie noch keine Inaussichtstellung erhalten haben, werden Sie ggf. in den kommenden Monaten in einem Nachrückverfahren berücksichtigt. Auch in diesem Fall gilt, dass ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sein müssen.

Hinweis: Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen dem BAFA zufolge weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen. Diese Module würden unverändert fortgeführt und stünden Unternehmerinnen und Unternehmern weiter zur Verfügung.

BAFA, Pressemitteilung v. 26.5.2020; NWB

Die Pflegekosten für die Wahlgrabstätte eines Dritten, der nicht Erblasser ist, können als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, wenn sich bereits der Erblasser zur Grabpflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist.

Hintergrund: Von der Erbschaftsteuer können Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Hierzu gehören Verbindlichkeiten des Erblassers, die auf den Erben übergehen. Außerdem gehören hierzu auch Bestattungs- und Grabpflegekosten sowie die Kosten für einen angemessenen Grabstein, die ohne Nachweis mit einem Pauschbetrag von 10.300 € abziehbar sind.

Sachverhalt: Der Kläger war Alleinerbe seines Cousins E, der im November 2013 verstorben war. E hatte ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte auf dem städtischen Friedhof für den Zeitraum Oktober 2012 bis Oktober 2032 erworben. In der Grabstätte war die Mutter des E bestattet. Das Nutzungsrecht war mit der Pflicht zur Grabpflege verbunden und konnte nach der Friedhofssatzung im Todesfall auf eine vom Nutzungsberechtigten bestimmte Person übergehen. Der Kläger machte in seiner Erbschaftsteuererklärung zum einen den gesetzlichen Pauschbetrag für die Bestattung in Höhe von 10.300 € und zum anderen die Kosten für die Grabpflege in Höhe von 49.200 € geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

• Die Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte sind als Nachlassverbindlichkeiten absetzbar, wenn das Nutzungsrecht und damit auch die Verpflichtung zur Grabpflege auf den Erben übergegangen ist. Dies hängt nach der städtischen Friedhofssatzung davon ab, ob der Kläger dem Übergang zugestimmt hat. Diese Zustimmung ist erforderlich, weil auch Pflichten wie z.B. die Pflicht zur Grabpflege auf den Kläger übergehen und dies nicht gegen seinen Willen geschehen darf. Diese Zustimmung kann dadurch erfolgen, dass der Kläger die Urkunde über den Übergang des Grabnutzungsrechts entgegengenommen hat.

• Sollte das Grabnutzungsrecht auf den Kläger übergegangen sein, würde sich der Wert des Nachlasses erhöhen. Für die Bewertung müsste der Jahreswert des Nutzungsrechts mit einem Vervielfältiger multipliziert werden, der sich nach der Dauer des Nutzungsrechts richtet.

• Sollte ein Übergang des Nutzungsrechts und der Verpflichtung zur Grabpflege auf den Kläger erfolgt sein, können die nachgewiesenen und ortsüblichen Kosten als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Die ortsübliche Höhe kann anhand von Kostenvoranschlägen örtlicher Friedhofsgärtner geschätzt werden. Bei einer zeitlichen Begrenzung des Grabnutzungsrechts ist der Jahreswert der üblichen Kosten mit einem Vervielfältiger zu multiplizieren, der von der Laufzeit des Nutzungsrechts abhängt.

• Ist in der Grabstätte neben dritten Personen auch der Erblasser bestattet, kann ein Abzug nur nach der Regelung für Bestattungs- und Grabpflegekosten erfolgen, d.h. ohne Nachweis nur in Höhe des Pauschbetrags von 10.300 €.

Hinweise: Für die Wertermittlung sowohl des Nutzungsrechts als auch der Pflegeverpflichtung kommt es auf die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Todes an, nicht auf den Zeitpunkt einer etwaigen Zustimmung des Klägers. Denn die Zustimmung würde auf den Todeszeitpunkt zurückwirken.

Das FG muss nun aufklären, ob das Nutzungsrecht an dem Grab auf den Kläger übergehen konnte und ob der Kläger dem Übergang zugestimmt hat. In diesem Fall wären der Wert des Nutzungsrechts und der Wert der Grabpflegeverpflichtung zu ermitteln und vom Wert des Nutzungsrechts abzuziehen. Ferner ist zu klären, ob auch der E in der Grabstätte bestattet war oder nur dritte Personen, nämlich dessen Mutter.

BFH, Urteil v. 22.1.2020 - II R 41/17; NWB

Bei der Ermittlung eines Gebäudewertes im Ertragswertverfahren ist statt der vereinbarten Miete die übliche Miete anzusetzen, wenn die vereinbarte Miete um mehr als 20 % von dem höchsten Mietwert laut Mietspiegel nach oben oder um mehr als 20 % von niedrigsten Mietwert laut Mietspiegel nach unten abweicht. Aus der Urteilsbegründung lässt sich ableiten, dass im Fall einer derartigen Abweichung der höchste Mietwert laut Mietspiegel bzw. der niedrigste Mietwert laut Mietspiegel als übliche Miete statt der vereinbarten Miete anzusetzen ist; der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage aber aus prozessualen Gründen offengelassen.

Hintergrund: Für Zwecke der Erbschaftsteuer sind vererbte Grundstücke zu bewerten. Bei Mietwohngrundstücken erfolgt die Bewertung nach dem sog. Ertragswertverfahren. Hierfür wird für das Gebäude ein Rohertrag anhand der vereinbarten Miete ermittelt. Statt der vereinbarten Miete ist aber die übliche Miete anzusetzen, wenn der Eigentümer die Wohnung zu einer Miete vermietet, die um mehr als 20 % von der üblichen Miete abweicht.

Sachverhalt: Der Kläger erbte von seiner Mutter ein Mietwohngrundstück in Berlin. Das Gebäude bestand aus 15 Wohnungen. Streitig war der Mietansatz für elf Wohnungen, bei denen die vereinbarte Miete um 20 % über dem Mittelwert laut Mietspiegel lag. Der Kläger legte für diese elf Wohnungen den Mittelwert des Mietspiegels zugrunde – und nicht die höhere vereinbarte Miete – und für die anderen vier Wohnungen die vereinbarte Miete. Er gelangte so zu einem Rohertrag von ca. 110.000 €. Das Finanzamt sah hingegen den obersten Wert des Mietspiegels als übliche Miete an und verneinte daher bei neun der elf Wohnungen eine Abweichung von mehr als 20 %. Es setzte daher insoweit die vereinbarte Miete an. Bei den anderen zwei Wohnungen setzte es den Mittelwert des Mietspiegels an.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

• Grundsätzlich ist die vereinbarte Miete anzusetzen, es sei denn, dass diese um mehr als 20 % von der üblichen Miete abweicht. Wird für die Ermittlung der üblichen Miete ein Mietspiegel herangezogen, ist die übliche Miete nicht der Mittelwert, der sich nach dem Mietspiegel ergibt, sondern der jeweils niedrigste bzw. höchste Wert des Mietspiegels.

• Eine Abweichung von mehr als 20 % der üblichen Miete liegt daher erst dann vor, wenn die vereinbarte Miete entweder mehr als 20 % über dem höchsten Wert des Mietspiegels liegt oder wenn sie mehr als 20 % unter dem niedrigsten Wert des Mietspiegels liegt.

• Im Streitfall war diese Voraussetzung nur bei zwei der elf Wohnungen erfüllt, nicht aber bei neun der elf Wohnungen. Denn die Mieten dieser neun Wohnungen wichen nur um mehr als 20 % vom Mittelwert des Mietspiegels ab, nicht aber um mehr als 20 % vom höchsten Wert des Mietspiegels. Daher blieb es bei diesen neun Wohnungen beim Ansatz der vereinbarten Miete.

• Bezüglich der verbleibenden zwei Wohnungen hatte das Finanzamt ohnehin nicht die vereinbarte Miete angesetzt, sondern den Mittelwert des Mietspiegels. Der BFH ließ offen, ob hinsichtlich dieser beiden Wohnungen nicht richtigerweise der höchste Wert des Mietspiegels hätte angesetzt werden müssen. Dies hätte aber zu einer Verschlechterung für den Kläger geführt, die im Klageverfahren unzulässig ist.

Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass alle Mietwerte innerhalb der Spannbreite eines Mietspiegels als üblich anzusehen sind. Erst wenn die vereinbarte Miete außerhalb des Mietspiegels liegt, ist die Miete unüblich. Damit aber der Ansatz der vereinbarten Miete unterbleibt, muss die vereinbarte Miete um mehr als 20 % von den beiden äußersten Werten des Mietspiegels, dem obersten bzw. dem untersten, abweichen. Nach dem BFH entspricht es auch dem Sprachgebrauch, eine Spanne als üblich anzusehen; denn es heißt „im Rahmen des Üblichen“.

Das Urteil des BFH lässt sich am folgenden Beispiel verdeutlichen: Ergibt sich nach dem Mietspiegel für die vermietete Wohnung ein Rahmen von 10 € bis 15 € pro m², liegt eine Abweichung von der üblichen Miete um mehr als 20 % nur vor, wenn die vereinbarte Miete entweder mehr als 18 €/m² beträgt (20 % mehr als 15 €/m²) oder weniger als 8 €/m² (20 % weniger als 10 €/m²). Bei einer Miete von mehr als 18 €/m² dürfte nach der Urteilsbegründung wohl eine übliche Miete von 15 €/m² anzusetzen sein; bei weniger als 8 €/m² dürfte eine übliche Miete von 10 €/m² anzusetzen sein. Eine abschließende Entscheidung, welche Miete als üblich anzusetzen ist, hat der BFH aus prozessualen Gründen nicht getroffen, so dass auch der Mittelwert laut Mietspiegel denkbar wäre; allerdings ließe sich der Ansatz des Mittelwerts mit der übrigen Urteilsbegründung nur schwer vereinbaren.

BFH, Urteil vom 5.12.2019 - II R 41/16; NWB

Wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

Die wesentlichen Maßnahmen:

Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 gilt eine befristete Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen.

Mit der Steuerermäßigung sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Gastronomie- und Lebensmittelbranche abgemildert werden. Profitieren sollen auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht hätten.

Steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Das Corona-Steuerhilfegesetz enthält außerdem Steuer-Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

Steuerfreie Corona-Prämie

Der Bundestag ergänzte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen um weitere Steuerhilfen: So bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie zum Beispiel die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 € ebenfalls steuerfrei.

Entschädigung für Verdienstausfälle

Darüber hinaus verlängerte der Bundestag den Entschädigungsanspruch von Eltern, den sie für Verdienstausfälle gelten machen können, die durch die Betreuung ihrer Kinder und den damit verbundenen Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie entstehen. Anstelle von 6 Wochen gilt der Anspruch künftig 10 Wochen, für Alleinerziehende 20 Wochen.

Zugleich erweiterte der Bundestag den Entschädigungsanspruch auf erwerbstätige Personen, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten coronabedingt geschlossen sind.

Hinweise: Um die Steuersenkung zum 1.7.2020 zu ermöglichen, wurde das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt: Der Bundesrat verzichtete sowohl für seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf am 15.5.2020 als auch für die abschließende Beratung des Bundestagsbeschlusses am 5.6.2020 auf die eigentlich vorgesehenen Beratungsfristen von sechs bzw. drei Wochen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Die Regelungen für den Verdienstausfall gelten rückwirkend zum 20.3.2020.

BundesratKOMPAKT, NWB

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Geplant ist u.a. eine befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze.

Aus steuerlicher Sicht sind u.a. die folgenden Maßnahmen geplant:

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31.12.2020 soll der Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

• Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden.

• Der steuerliche Verlustrücktrag soll - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert werden. Es soll ein Mechanismus eingeführt werden, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

• Degressive AfA: Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden.

• Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll das Körperschaftssteuerrecht modernisiert werden, u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.

• Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge: Im Rahmen einer "Sozialgarantie 2021" sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert werden, indem darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 gedeckt werden.

• Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden (im Jahr 2021 auf 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 auf 6,0 ct/kwh).

Hinweise: Darüber hinaus plant die Regierung die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus i.H. von 300 € pro Kind. Für Alleinerziehende sollen die Freibeträge verdoppelt werden. Ferner will der Bund einen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen erhöhen, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte ausgleichen und den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor stärken. Schließlich sollen 50 Milliarden Euro in ein Zukunftspaket u.a. mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz investiert werden.

Die einzelnen Maßnahmen müssen nun noch umgesetzt werden, ein Gesetzentwurf liegt zurzeit (4.6.2020) noch nicht vor.

Bundesregierung online; NWB

Der Bundestag hat am 28.5.2020 mit dem sog. Corona-Steuerhilfegesetz weitere steuerliche Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verabschiedet. Neben einem ermäßigten Steuersatz für bestimmte Gastronomie-Umsätze enthält das Gesetz eine Freistellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und eine gesetzliche Grundlage für den sog. Corona-Bonus i. H. von 1.500 €. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Als Termin hierfür ist der 5.6.2020 vorgesehen.

Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen:

• Ermäßigter Steuersatz für die Gastronomie: Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird – zeitlich befristet – von 19 % auf 7 % gesenkt. Dies gilt nicht für Getränke, für die der Steuersatz weiterhin 19 % beträgt. Die Senkung gilt für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.6.2021, also für ein Jahr.

  Hinweis: Die Senkung soll insbesondere Gastronomiebetrieben helfen, die nun bei unveränderten Preisen einen höheren Nettobetrag behalten können, nämlich rund 11 %. Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für Cafés, Fleischereien oder Catering-Betriebe, soweit die verkauften Speisen dem Steuersatz von 19 % unterliegen.

• Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld: Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung gilt für Lohnzeiträume vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020, also für zehn Monate. Der Arbeitgeber muss die Zuschüsse in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nr. 15 eintragen. Bislang waren diese Zuschüsse schon im Rahmen der Sozialversicherung beitragsfrei. Soweit die Zuschüsse seit März 2020 der Lohnsteuer unterworfen wurden, können die Lohnsteueranmeldungen korrigiert werden.

  Hinweis: Die steuerfreien Zuschüsse unterliegen dem Progressionsvorbehalt und erhöhen damit den Steuersatz für die steuerpflichtigen Einkünfte.

• Corona-Bonus: Der mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums eingeführte steuerfreie "Corona-Bonus" für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.500 € wird nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Damit sind Zahlungen i.H. von bis zu 1.500 € jährlich steuerfrei, wenn der Bonus an die Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise gezahlt wird. Eine Gehaltsumwandlung ist wegen des Erfordernisses der zusätzlichen Zahlung nicht möglich.

Deutscher Bundestag, Drucksache 19/19601 v. 27.5.2020; NWB

Von der Corona-Pandemie ist auch die Taxibranche stark betroffen. Damit Unternehmen ihre Kunden rasch wieder sicher befördern können, unterstützt die Bundesregierung den Einbau von Trenneinrichtungen zwischen Fahrer und Fahrgast.

Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

• Zum Schutz von Fahrern und Fahrgästen unterstützt die Bundesregierung den Einbau von Coronaviren-Trennschutzvorrichtungen in Taxis und Mietwagen zur Personenbeförderung mit insgesamt vier Millionen Euro.

• Das Programm richtet sich an Taxi- oder Mietwagen-Unternehmensinhaber, die im Besitz einer Genehmigungsurkunde nach dem Personenbeförderungsgesetz sind.

• Gefördert werden die Material- sowie gegebenenfalls anfallende Einbaukosten mit einem Betrag von bis zu 400 € je Fahrzeug.

• Das Programm läuft bis Ende August. Anträge können bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) gestellt werden.

Hinweis: Weitere Infos zum Förderprogramm hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf seiner Homepage veröffentlicht.

Bundesregierung online, Meldung v. 19.5.2020; NWB

Der Bundesrat hat Mitte Mai 2020 dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (sog. Sozialschutz-Paket II) zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter abgefedert werden sollen.

Die wesentlichen Regelungen:

• Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat des Bezugs um 10 % auf 70 %. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 % mehr. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 % bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern. Die Regelungen gelten bis Ende 2020.

• Außerdem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ausgeweitet: Seit dem 1.5.2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wurde damit aufgehoben. Die Regelungen gelten bis Jahresende.

• Darüber hinaus erhalten Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1.5. und dem 31.12.2020 endet, drei Monate länger Arbeitslosengeld.

Hinweise: Weitere Neuregelungen betreffen die Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte: So werden anstelle der Teilnahme an einer Verhandlung Video- und Telefonkonferenzen zugelassen. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Zudem erhalten das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können.

Das Gesetz wurde am 28.5.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist überwiegend am Tag danach in Kraft getreten.

Bundesrat KOMPAKT v. 15.5.2020; NWB

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt für die Besteuerung der sog. Influencer herausgegeben, das zahlreiche Hinweise hinsichtlich einzelner Steuerarten wie Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer enthält.

Hintergrund: Bei Influencern handelt es sich um Menschen, die im Internet, etwa auf YouTube oder Instagram, Produkte unmittelbar oder mittelbar präsentieren. Wenn sie erfolgreich sind, erhalten sie je nach Vertragsgestaltung Geld von YouTube, von Herstellern (z. B. sog. Affiliate-Marketing-Provisionen, wenn die Produkte über einen im Video präsentierten Link bestellt werden) und sie bekommen Produkte gratis gestellt.

Wesentlicher Inhalt des Merkblatts: Das Merkblatt ist nach Steuerarten unterteilt:

• Einkommensteuer: Influencer erzielen gewerbliche Einkünfte. Der Gewinn aus der Influencer-Tätigkeit kann Einkommensteuer auslösen, wenn entweder der Gewinn über dem Grundfreibetrag von 9.408 € (ab 2020) oder wenn der Gewinn zusammen mit den weiteren Einkünften des Influencers (z. B. Arbeitslohn) über dem Grundfreibetrag liegt. Der Gewinn ist durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, also nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten.

• Hinweis: Wer nur einmalig als Influencer tätig wird, muss einen Gewinn bis zu 256 € im Jahr nicht versteuern. Ein einmaliger Gewinn, der höher als 256 € ist, muss in voller Höhe als sonstige Einkünfte versteuert werden, nicht aber als gewerbliche Einkünfte. Die einmaligen Einkünfte sind also nicht gewerbesteuerpflichtig.

• Gewerbesteuer: Erzielt der Influencer gewerbliche Einkünfte – und nicht sonstige Einkünfte (s. oben) –, ist er gewerbesteuerpflichtig und muss Gewerbesteuer zahlen, wenn sein Gewinn über dem Freibetrag von 24.500 € liegt.

• Umsatzsteuer: Der Influencer ist Unternehmer und daher grundsätzlich zur Abführung von Umsatzsteuer auf seine Einnahmen verpflichtet. Dafür kann er auch Vorsteuer in Anspruch nehmen. Je nach Höhe der Umsätze muss er vierteljährlich oder monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben, es sei denn, die Umsatzsteuer hat im Vorjahr nicht mehr als 1.000 € betragen; in diesem Fall genügt eine Jahres-Umsatzsteuererklärung.

• Hinweis: Allerdings brauchen Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer abzuführen. Kleinunternehmer ist, wer im vorangegangenen Jahr 22.000 € (bis einschließlich 2019 waren es 17.500 €) und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € Umsatz erzielt. Sofern der Influencer sein Unternehmen erst gründet, darf er auf das Gründungsjahr hochgerechnet voraussichtlich nicht mehr als 22.000 € erzielen.

• Gratisprodukte: Nach Auffassung des Bayerischen Landesamtes für Steuern muss der Influencer Gratisprodukte oder Gratisdienstleistungen versteuern. Ausnahmen ergeben sich, wenn der Influencer die Waren zurücksendet oder sie von geringem Wert sind oder wenn der Hersteller die Besteuerung übernimmt. Das Landesamt für Steuern empfiehlt insoweit eine umfangreiche Dokumentation.

• Hinweis: Der Umgang mit Gratisprodukten ist noch nicht geklärt. Insbesondere erscheint eine Steuerpflicht fraglich, wenn Gratisprodukte ungefragt zugesandt werden. Auch ist noch nicht geklärt, wie der verbleibende Teil des Gratisproduktes, der beim Drehen des Videos nicht verbraucht worden ist (z. B. der Rest einer Parfümflasche) und nun entweder privat selbstgenutzt, verschenkt oder entsorgt wird, steuerlich zu behandeln ist. Im Zweifel könnte eine sofortige Rücksendung der – nicht benötigten – Ware steuerlich ratsam sein. Zu beachten ist, dass Videos, in denen mit Produkten oder Dienstleistungen geworben wird, auch vom Finanzamt gesehen werden können.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Merkblatt „Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?“; NWB

Der Anscheinsbeweis, dass ein betriebliches Kfz auch privat genutzt wird, kann dadurch widerlegt werden, dass der Unternehmer privat noch ein anderes Fahrzeug besitzt, dessen Status und Gebrauchswert mit dem des unternehmerischen Kfz vergleichbar ist. Ein älterer Mercedes Benz C 280 T (Baujahr 1997), der privat genutzt wird, ist mit einem Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet (Baujahr 2012), der sich im Betriebsvermögen befindet, unter diesen Gesichtspunkten vergleichbar, so dass für den Fiat keine Privatnutzung als Entnahme angesetzt werden muss.

Hintergrund: Die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz wird als Entnahme versteuert, und zwar mit 1 % des Bruttolistenpreises des Kfz pro Monat, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Allerdings ist zu prüfen, ob überhaupt eine Privatnutzung des Kfz erfolgt ist. Finanzverwaltung und Rechtsprechung gehen hier von einem sog. Anscheinsbeweis aus, d. h. grundsätzlich spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass ein betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt wird. Allerdings kann dieser Anscheinsbeweis widerlegt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft (KG), deren alleiniger Kommanditist der X war. X war alleinstehend und hatte keine Kinder. Zum Betriebsvermögen der KG gehörte im Jahr 2013 ein Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet (Kastenwagen), der mit fünf Sitzen ausgestattet war, aber kein sog. Werkstattwagen war. Die hinteren Fenster waren also nicht verblendet, und der Wagen hatte auch keine Einbauten für Werkzeuge. Der Fiat war im Jahr 2012 neu angeschafft worden; der Bruttolistenpreis betrug 18.500 €. X besaß privat einen Mercedes Benz C 280 T mit Erstzulassung Juli 1997, den er im Jahr 2004 erworben hatte. Der Wert des Mercedes hatte im Jahr 1997 umgerechnet ca. 45.000 € betragen. Das Finanzamt ging von einer Privatnutzung des Fiat aus und setzte als Entnahme 2.220 € an, nämlich 1 % von 18.500 € x 12 Monate. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage statt:

• Eine Privatnutzung des Fiat im Jahr 2013 stand nicht fest. Zwar spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass ein betriebliches Kfz auch privat genutzt wird. Dieser Anscheinsbeweis gilt im Grundsatz auch für einen Kastenwagen wie hier für den Fiat Doblo, wenn dieser nicht als Werkstattwagen ausgebaut ist, sondern als Fünfsitzer.

• Der Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, dass dem Steuerpflichtigen für private Fahrten ein nach Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur Verfügung steht. Es gibt dann keinen nachvollziehbaren Grund, das betriebliche Kfz für Privatfahrten zu nutzen. Selbst wenn das private Fahrzeug mit dem betrieblichen Fahrzeug nicht vergleichbar ist, kann der Anscheinsbeweis umso leichter erschüttert werden, je geringer der Unterschied zwischen den beiden Fahrzeugen ist.

• Der Mercedes Benz C 280 war vom Status und Gebrauchswert her mit dem Fiat Doblo vergleichbar.

  • Unter dem Status ist das „Prestige“ zu verstehen, das bei einem Mercedes Benz höher ist als bei einem Fiat. Hierfür spricht auch der hohe Neuwagenpreis des Mercedes, der im Jahr 1997 ca. 45.000 € betrug, während der Fiat lediglich ca. 20.000 € kostete.

  • Der Gebrauchswert richtet sich nach Kriterien wie Motorleistung, Hubraum, Höchstgeschwindigkeit und Ausstattung. Der Motor des Mercedes war deutlich leistungsstärker als der des Fiat. Das Raumangebot war gleichwertig, da es sich bei beiden Kfz um Fünfsitzer handelte. Nur beim Kofferraumvolumen lag der Fiat vor dem Mercedes. Die sonstige Ausstattung war beim Mercedes höherwertiger, jedoch älter. Unbeachtlich ist, dass der Mercedes aufgrund seines Alters reparaturanfälliger war. Denn der Anscheinsbeweis ist umso leichter erschüttert, je geringer die Unterschiede zwischen den beiden Fahrzeugen ausfallen.

Hinweise: Der Anscheinsbeweis gilt nicht bei solchen Kfz, die typischerweise nur betrieblich genutzt werden, z. B. Werkstattwagen (Kastenwagen) mit Verblendung der hinteren Fenster und Einbauten, Lastwagen, Zugmaschinen.

Von der Entnahme aufgrund der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz zu unterscheiden ist die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung; beim Arbeitnehmer scheidet der Ansatz eines geldwerten Vorteils aus, wenn ihm die Privatnutzung ausdrücklich untersagt ist.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.2.2020 - 9 K 104/19; NWB

Werden Investitionen zugunsten der Mitglieder einer landwirtschaftlichen Verkaufsgenossenschaft durch die Genossenschaft getätigt und dem jeweiligen Mitglied sowie einem sog. Betriebsfonds, an dem die Mitglieder beteiligt sind, jeweils zur Hälfte in Rechnung gestellt, unterliegen sowohl die Zahlung des Mitglieds als auch die Zahlung des Betriebsfonds der Umsatzsteuer.

Hintergrund: Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt. Zum Entgelt gehört nicht nur die Gegenleistung (Nettobetrag), sondern auch die Zahlung eines Dritten für die erbrachte Leistung.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine landwirtschaftliche Verkaufsgenossenschaft, die die Produkte ihrer Mitglieder verkaufte. Die Mitglieder hatten zudem einen sog. Betriebsfonds gegründet, in den sie 3 % ihrer Umsatzerlöse einzahlten; die weiteren Mittel erhielt der Fonds von der EU. Über die Klägerin wurden auch Investitionen der einzelnen Mitglieder abgewickelt. Dabei erfolgten die Bestellung und Bezahlung durch die Klägerin. Nach einer Vereinbarung sollten die Klägerin und das jeweilige Mitglied die Maschine zu jeweils gleichen Miteigentumsanteilen erwerben; die Maschine wurde direkt an das Mitglied geliefert.

Nach Ablauf einer fünfjährigen Zweckbindungsfrist übertrug die Klägerin ihren Miteigentumsanteil auf das Mitglied. Die Klägerin stellte die Hälfte des Nettobetrags dem Mitglied in Rechnung, und zwar zuzüglich Umsatzsteuer. Die andere Hälfte des Betrags wurde vom Betriebsfonds an die Klägerin gezahlt, und zwar ohne Umsatzsteuer. Die Klägerin machte die gesamte Vorsteuer aus der Eingangsrechnung geltend und unterwarf nur die vom Mitglied gezahlte Hälfte des Nettobetrags der Umsatzsteuer, nicht aber die vom Betriebsfonds gezahlte Hälfte. Das Finanzamt sah auch die vom Betriebsfonds gezahlte Hälfte als umsatzsteuerbares Entgelt an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Klägerin führte Lieferungen an das jeweilige Mitglied aus. Denn sie lieferte die von ihr bestellten und bezahlten Maschinen an das jeweilige Mitglied. Die Maschinen wurden unmittelbar an das Mitglied ausgeliefert, das damit die Verfügungsmacht erlangte. Daher entstand bei der Lieferung der Maschinen Umsatzsteuer.

• Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer setzt sich aus der vom Mitglied gezahlten Hälfte der Netto-Anschaffungskosten sowie aus der vom Betriebsfonds gezahlten Hälfte der Netto-Anschaffungskosten zusammen. Die vom Betriebsfonds geleistete Zahlung war die Zahlung eines Dritten. Es handelte sich nicht um eine bloße Vermögensumschichtung, da die Klägerin keinen Zugriff auf die Mittel des Betriebsfonds hatte; denn bei den Mitteln des Betriebsfonds handelte es sich um sog. zweckgebundenes Vermögen, das dem Fonds zustand.

• Zwischen der Zahlung des Betriebsfonds und der Lieferung der Maschinen an die Mitglieder bestand ein unmittelbarer Zusammenhang.

Hinweise: Im Ergebnis gleichen sich der Vorsteuerabzug und die Umsatzsteuer aus; entgegen der Auffassung der Klägerin ergab sich aber kein Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von 50 % (vollständiger Vorsteuerabzug, aber nur die Hälfte der Erstattung wurde der Umsatzsteuer unterworfen).

Allerdings ließ der BFH offen, ob sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht noch durch eine weitere Vereinbarung erhöhte; denn die Mitglieder hatten sich gegenüber der Klägerin verpflichtet, diese für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren mit Obst und Gemüse zu beliefern. Es könnte sich daher um einen sog. Tausch mit Baraufgabe gehandelt haben, so dass die Bemessungsgrundlage um die Lieferverpflichtung zu erhöhen war. Der BFH konnte dies allerdings offenlassen, weil eine sog. Verböserung, d. h. Verschlechterung der Rechtsposition, im Klageverfahren nicht zulässig ist.

Der BFH hatte in diesem Verfahren den Europäischen Gerichtshof angerufen, der in der Zahlung des Betriebsfonds ein Entgelt gesehen hat. Der BFH hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen.

BFH, Urteil v. 22.1.2020 - XI R 26/19 (XI R 5/17); NWB

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein sog. Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt, das alsbald von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht steuerliche Erleichterungen für Gaststätten, für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld erhalten, sowie für Unternehmen, die umstrukturiert werden, vor.

Hintergrund: Die Corona-Krise trifft die meisten Unternehmen wirtschaftlich schwer. Erste steuerliche Entlastungen sind von der Finanzverwaltung angeordnet worden, z. B. im Bereich der Abgabefristen für die Lohnsteuer oder bei der Gewährung von Stundungen. Nunmehr liegt der erste Gesetzentwurf vor, der steuerliche Entlastungen vorsieht.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs: Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

• Für Gastronomiebetriebe soll der Umsatzsteuersatz für Speisen befristet von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Dies gilt in der Zeit vom 30.6.2020 bis zum 1.7.2021.

  Hinweis: Für Getränke gilt die Senkung nicht. Hier bleibt es beim Umsatzsteuersatz von 19 %.

• Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld (auch zum Saison-Kurzarbeitergeld) sollen bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Dies entspricht der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Zuschüsse. Die Steuerbefreiung soll für Lohnzeiträume vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 gelten.

  Hinweis: Bislang sind diese Zuschüsse steuerpflichtig, aber im Rahmen der Sozialversicherung beitragsfrei. Nunmehr sollen sie im dargestellten Umfang auch steuerfrei gestellt werden. Mit der Steuerbefreiung wird die Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber gefördert. Soweit die Zuschüsse seit März 2020 als lohnsteuerpflichtig behandelt worden sind, können die Lohnsteueranmeldungen korrigiert werden. Zu beachten ist, dass die Zuschüsse zwar steuerfrei sind, jedoch dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegen und damit den Steuersatz für die steuerpflichtigen Einkünfte erhöhen.

• Die Übertragungsbilanz, die der Umwandlung zugrunde liegt, sowie die Eröffnungsbilanz können nach bisherigem Recht auch für einen Übertragungsstichtag aufgestellt werden, der bis zu acht Monate vor der Anmeldung des Formwechsels zur Eintragung in ein öffentliches Register liegt. Dieser steuerliche Rückwirkungszeitraum soll nun auf zwölf Monate verlängert werden, wenn die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020, also bis zum 31.12.2020 erfolgt. Dies betrifft Formwechsel in Personengesellschaften und Einbringungen in Kapitalgesellschaften.

  Hinweis: Damit wird das Steuerrecht an das gesellschaftsrechtliche Umwandlungsrecht angepasst. Im Umwandlungsrecht ist der Rückwirkungszeitraum aufgrund der Corona-Krise bereits auf zwölf Monate verlängert worden. Der Gesetzgeber will zudem das Bundesfinanzministerium ermächtigen, die Frist vom 31.12.2020, bis zu der die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder der Abschluss des Einbringungsvertrags nach dem Gesetzentwurf erfolgen muss, ggf. bis zum 31.12.2021 zu verlängern, falls es auch im Umwandlungsrecht eine entsprechende Verlängerung geben sollte.

Entwurf der Bundesregierung eines Corona-Steuerhilfegesetzes; NWB

Beginnt ein Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit in einem Jahr zunächst mit Vorbereitungshandlungen und erzielt er seine ersten Umsätze erst im Folgejahr, gilt die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von bislang 17.500 € im Jahr der Vorbereitungshandlungen; denn bereits mit den Vorbereitungshandlungen hat er sein Unternehmen gegründet. Im Folgejahr, in dem er seine ersten Umsätze tätigt, dürfen seine Umsätze voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € betragen, damit er Kleinunternehmer ist und keine Umsatzsteuer ausweisen und abführen muss.

Hintergrund: Kleinunternehmer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Kleinunternehmer ist, wessen Umsatz inkl. Umsatzsteuer im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht über 22.000 € (bis 2019: 17.500 €) lag und wer im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € Umsatz erzielt. Bei Unternehmensgründern ist mangels Vorjahresumsatzes auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres abzustellen. Hier ist die Umsatzgrenze i.H. von 22.000 € (vormals 17.500 €) maßgeblich. Für das Folgejahr ist auf den Betrag i.H. von 50.000 € abzustellen (voraussichtlicher Umsatz).

Sachverhalt: Bis 2013 hatte die Ehefrau des Klägers einen eBay-Handel betrieben und einen jährlichen Umsatz von ca. 40.000 € erzielt. Im Jahr 2013 stellte sie ihren Handel ein und löschte ihr eBay-Konto. Anschließend beschloss der Kläger, einen eBay-Handel zu eröffnen. Er bestellte im Jahr 2013 Waren und eröffnete ein Konto bei eBay. Umsätze erzielte er im Jahr 2013 aber noch nicht. Für das Jahr 2014 rechnete der Kläger mit Umsätzen in Höhe von ca. 40.000 €; tatsächlich erzielte er jedoch ca. 94.000 € brutto. Der Kläger führte im Streitjahr 2014 keine Umsatzsteuer an das Finanzamt ab, da er sich als Kleinunternehmer ansah. Das Finanzamt ging hingegen von einer Unternehmensgründung im Jahr 2014 und damit von einer Überschreitung der maßgeblichen Umsatzgrenze von 17.500 € aus.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Im Jahr der Unternehmensgründung gilt bis einschließlich 2019 eine Umsatzgrenze von 17.500 €. Die Frage, wann ein Unternehmen gegründet wird, beantwortet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen. Danach wird ein Unternehmen bereits mit den ersten Vorbereitungshandlungen eröffnet. Auf die Erzielung von Umsätzen kommt es nicht an.

• Der Kläger hat die ersten Vorbereitungshandlungen im Jahr 2013 getätigt, indem er Waren bestellt und sein Konto bei eBay eröffnet hat. Er hat deshalb im Jahr 2013 sein Unternehmen gegründet. Damit galt eine Umsatzgrenze von 17.500 € im Jahr 2013. Diese Grenze hat der Kläger im Jahr 2013 nicht überschritten, da er noch keine Umsätze getätigt hat.

• Weitere Voraussetzung für den Kleinunternehmerstatus war jedoch, dass der Kläger im Folgejahr 2014 voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € erzielen würde. Zwar hat der Kläger diese Umsatzgrenze im Streitjahr 2014 tatsächlich überschritten. Dies war aber nicht entscheidend, da es auf die „voraussichtlichen“ Umsätze ankommt und der Kläger im Jahr 2013 nur mit Umsätzen in Höhe von 40.000 € rechnen konnte. Denn seine Ehefrau hatte zuvor mit einem vergleichbaren eBay-Handel ebenfalls nur 40.000 € Umsatz pro Jahr erzielt.

Hinweise: Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer ist zum 1.1.2020 von 17.500 € auf 22.000 € angehoben worden.

Der Kläger führte nicht das Unternehmen seiner Ehefrau fort; denn er hatte einen neuen eBay-Handel eröffnet und ein neues eBay-Konto eröffnet. Das FG sah keinen Gestaltungsmissbrauch darin, dass die Ehefrau des Klägers vor der Eröffnung des eBay-Handels des Klägers einen vergleichbaren eBay-Handel geführt und dann eingestellt hatte.

FG Münster, Urteil v. 25.2.2020 - 15 K 61/17 U; NWB

Bis Ende 2019 galt für die Bereitstellung elektronischer Unterrichtsunterlagen im Internet der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Bücher und Zeitschriften wurde nur bei der Lieferung von Büchern und Zeitschriften gewährt, nicht aber für elektronische Dienstleistungen wie der Bereitstellung von Unterrichtsunterlagen im Internet.

Hintergrund: Der reguläre Umsatzsteuersatz beträgt 19 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt nur in bestimmten, ausdrücklich geregelten Fällen, z. B. bei der Lieferung von Büchern und Zeitschriften oder bei der Einräumung von Urheberrechten.

Sachverhalt: Der Kläger bot in den Jahren 2011 bis 2013 im Internet Unterrichtsmaterialien an. Gegen Zahlung konnte der Nutzer einen Mitgliederbereich nutzen und dort Unterrichtsmaterialien anschauen, ausdrucken oder herunterladen. Der Kläger hielt den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für zutreffend. Das Finanzamt unterwarf die Umsätze des Klägers jedoch dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) folgte der Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab:

• Die elektronische Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien im Internet unterlag in den Jahren 2011 bis 2013 dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %, da keine der Ermäßigungsvorschriften für den niedrigeren Umsatzsteuersatz von 7 % in Betracht kam.

• Es handelt sich nicht um die Lieferung von Büchern oder Zeitschriften, für die ein Steuersatz von 7 % gilt. Denn der Kläger verkaufte keine Bücher bzw. Zeitschriften, sondern stellte diese lediglich elektronisch bereit. Hierin war auch keine Vermietung von Büchern oder Zeitschriften zu sehen, die ebenfalls dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen würde; denn bei einer Vermietung müssten die Unterlagen physisch ausgehändigt werden.

• In der elektronischen Bereitstellung lag auch keine Einräumung von Urheberrechten, die ebenfalls nur mit 7 % besteuert würde; denn der Begriff des Urheberrechts im umsatzsteuerlichen Sinne umfasst keine elektronischen Dienstleistungen.

Hinweise: Das Urteil betraf die Streitjahre 2011 bis 2013. Seit dem 18.12.2019 hat sich aber die Rechtslage geändert, weil der Gesetzgeber nunmehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz für elektronische Bücher und Zeitschriften eingeführt hat. Es kommt jetzt also nicht mehr auf die Form des Buches bzw. der Zeitschrift – in Papier oder elektronisch – an. Diese Änderung gilt allerdings nicht rückwirkend.

FG Münster, Urteil v. 28.1.2020 - 15 K 2629/17 U; NWB

Der Bundestag hat am 15.5.2020 das sog. Corona-Steuerhilfegesetz in erster Lesung beraten und im Anschluss zusammen mit einigen Anträgen der Oppositionsparteien zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Dem Gesetz zufolge soll der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll befristet vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 gültig sein. Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt von der Steuersenkung ausgenommen.

Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden.

Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz.

Hinweis: Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die 2./3. Lesung im Bundestag ist am 28.5.2020 vorgesehen. Danach muss der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.

Bundestag online; NWB

Die Kleinunternehmerregelung ist nur dann anwendbar, wenn der Unternehmer in dem Staat, in dem er seine Leistung erbringt, auch ansässig ist. Erbringt er seine Leistung in Deutschland, z. B. die Vermietung einer Wohnung in Berlin, muss er also in Deutschland ansässig sein, damit er sich auf die Kleinunternehmerregelung berufen kann.

Hintergrund: Kleinunternehmer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Kleinunternehmer ist, wessen Umsatz inkl. Umsatzsteuer im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht über 22.000 € (bis 2019: 17.500 €) lag und wer im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € Umsatz erzielt.

Sachverhalt: Die Klägerin war Italienerin, die in Italien ansässig war und in Deutschland über das Internet eine Wohnung immer kurzfristig vermietete. Sie sah sich als Kleinunternehmerin an und führte keine Umsatzsteuer ab. Das Finanzamt forderte 7 % Umsatzsteuer von ihr.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Bei der Kleinunternehmerregelung sind zwei Ziele miteinander zu vereinbaren: Zum einen soll die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen gestärkt werden. Zum anderen muss die Steueraufsicht im Umsatzsteuerbereich aber auch wirksam sein, und es müssen Missbräuche und Steuerumgehungen bekämpft werden.

• Um beide Ziele erreichen zu können, ist es erforderlich, dass der Kleinunternehmer in dem Staat, in dem er die Leistung erbringt, ansässig ist. Bei der Klägerin ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Denn sie war in Italien ansässig, vermietete aber in Deutschland. Daher war sie keine Kleinunternehmerin und musste ihre Vermietungsumsätze mit 7 % Umsatzsteuer versteuern.

Hinweise: Vermietungsumsätze sind zwar grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Dies gilt aber nicht bei kurzfristigen Vermietungen wie im Streitfall. Hier kam nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelzimmer und Ferienwohnungen zum Ansatz.

Dem BFH zufolge verstößt es nicht gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn der Kleinunternehmer in dem Staat, in dem er die Leistung erbringt, auch ansässig sein muss. Die Niederlassungsfreiheit greift bei Vermietungsumsätzen erst dann, wenn der Vermieter eine dauernde Präsenz und eine aktive Verwaltung nachweisen kann. Indizien hierfür sind Geschäftsräume, Personal und Ausrüstungsgegenstände.

BFH, Urteil v. 12.12.2019 - V R 3/19; NWB

Aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ergibt sich kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in seine Einkommensteuerakten. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt nämlich insbesondere nur für die Umsatzsteuer, die europäisch harmonisiert ist, nicht aber für die Einkommensteuer.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat den Steuerzahlern kein ausdrückliches Recht auf Akteneinsicht im Veranlagungsverfahren eingeräumt. Nach der seit 2018 gültigen europäischen Datenschutz-Grundverordnung gibt es aber einen Anspruch des Betroffenen, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten erhoben werden.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, deren Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden war. Sie wollten nun Akteneinsicht beim Finanzamt in ihre Einkommensteuerakten nehmen, nachdem sie einen neuen Steuerberater beauftragt hatten. Dabei stützten sie sich auf die Datenschutz-Grundverordnung. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil das Steuergeheimnis einer Akteneinsicht entgegenstehe.

Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab:

• Die Datenschutz-Grundverordnung gilt im Steuerrecht nur für solche Steuerarten, die europäisch harmonisiert werden, also europäisch aufeinander abgestimmt bzw. angeglichen werden wie z.B. die Umsatzsteuer.

• Die Datenschutz-Grundverordnung gilt jedoch nicht für nicht harmonisierte Steuern wie die Einkommensteuer. Daher lässt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung kein Akteneinsichtsrecht begründen.

• Zwar ist die Finanzverwaltung der Auffassung, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf das allgemeine Steuerverfahren anwendbar ist und nur im Steuerstrafverfahren und Steuerbußgeldverfahren ausgeschlossen ist. Die Finanzverwaltung ist aber nicht befugt, den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung auf nicht harmonisierte Steuern wie die Einkommensteuer auszudehnen.

Hinweise: Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelassen, so dass der BFH den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung höchstrichterlich klären wird.

Auch ohne Anspruch auf Akteneinsicht besteht zumindest ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Akteneinsichtsantrag. Im Streitfall dürfte es fehlerhaft gewesen sein, den Antrag mit einem Hinweis auf das Steuergeheimnis, das den vorherigen Steuerberater schütze, abzulehnen. Denn beim Steuergeheimnis geht es um die finanziellen und persönlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen; aus der Einkommensteuerakte der Kläger ergeben sich aber keine Anhaltspunkte zu den finanziellen oder persönlichen Verhältnissen des bisherigen Steuerberaters.

Der deutsche Gesetzgeber sieht ein Akteneinsichtsrecht erst im Klageverfahren ausdrücklich vor.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.1.2020 - 12 K 213/19, Rev. beim BFH: VII R 12/20; NWB

Nimmt ein Steuerpflichtiger ein Darlehen für die Herstellung eines Gebäudes mit mehreren Eigentumswohnungen auf, die zum Teil vermietet und zum Teil verkauft werden sollen, kann er die Darlehenszinsen nur anteilig abziehen, soweit das Darlehen nämlich für die Herstellung der vermieteten Wohnungen verwendet wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er das Darlehen ausschließlich den Herstellungskosten für die vermieteten Wohnungen zugeordnet hat.

Hintergrund: Darlehenszinsen können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung einer Immobilie verwendet wird, die vermietet wird. Wird die Immobilie auch selbstgenutzt, können die Zinsen insoweit nicht abgezogen werden. Ein vollständiger Zinsabzug ist nur möglich, wenn das Darlehen vollständig dem vermieteten Teil der Immobilie zugeordnet wird.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im November 2009 ein unbebautes Grundstück zum Preis von ca. 88.000 €, das sie mit einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage bebauen wollte. Die Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 sollten vermietet werden, während die Klägerin die Wohnung Nr. 3 zum Preis von 150.000 € an ihre Tochter verkaufen wollte. Die Klägerin begann am 20.9.2010 mit der Herstellung und nahm zur Finanzierung der Herstellungskosten, die sich auf etwa 425.000 € belaufen sollten, ein Darlehen über 160.000 € auf. Außerdem verkaufte sie bereits während der Bauphase die Wohnung Nr. 3 an ihre Tochter und setzte den Kaufpreis von 150.000 € ebenfalls für die Herstellung ein. Den Rest der Herstellungskosten finanzierte sie mit Eigenmitteln. Alle Gelder (Darlehen, Kaufpreis und Eigenmittel) flossen auf ein einziges Konto der Klägerin und wurden von dort an die Bauunternehmer überwiesen. Die Klägerin machte die gesamten Darlehenszinsen als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Zinsen nur anteilig an, nicht aber den auf die Wohnung Nr. 3 entfallenden Anteil der Zinsen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Grundsätze, die für die Finanzierung vermieteter und zugleich selbstgenutzter Immobilien gelten, greifen auch bei der Finanzierung von Immobilien, die zum Teil vermietet und zum Teil veräußert werden sollen.

• Die Zinsen sind daher grundsätzlich nur anteilig abziehbar, soweit sie nämlich auf den vermieteten Teil entfallen. Soweit sie auf den zu verkaufenden Teil entfallen, sind die Zinsen nicht absetzbar.

• Ein vollständiger Zinsabzug ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige das Darlehen vollständig dem vermieteten Teil der Immobilie zuordnet und zur Bezahlung der Herstellungskosten dieses Teils der Immobilie verwendet. Hierzu muss er die Herstellungskosten des vermieteten Teils ebenso gesondert ermitteln und ausweisen wie die Herstellungskosten des zu verkaufenden Teils der Immobilie und darf das Darlehen dann nur dazu verwenden, diejenigen Herstellungskosten zu bezahlen, die auf den vermieteten Teil entfallen.

• Im Streitfall hat die Klägerin alle Finanzierungsmittel auf einem Konto gemischt, nämlich das gesamte Darlehen, den Kaufpreis und die Eigenmittel und hat damit das Darlehen nicht ausschließlich dem vermieteten Teil zugeordnet. Zudem hat sie die Herstellungskosten der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 nicht getrennt von den Herstellungskosten der Wohnung Nr. 3 ermittelt und ausgewiesen.

Hinweise: Unbeachtlich ist, dass die Klägerin den Kaufpreis für die Wohnung Nr. 3 für die Herstellung der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 verwendet hat. Denn es fehlte bereits an einer ursprünglichen Darlehenszuordnung. Diese in der Praxis aufwändige Darlehenszuordnung ist für den vollständigen Zinsabzug nicht nur bei einer Immobilie erforderlich, die zum Teil vermietet und zum Teil selbst genutzt wird, sondern nach dem aktuellen BFH-Urteil auch bei einer Immobilie, die zum Teil vermietet und zum Teil verkauft werden soll.

Der Aufteilungsmaßstab für den Abzug kann sich an den Miteigentumsanteilen für die einzelnen Wohnungen orientieren. Da auf die verkaufte Wohnung Nr. 3 Miteigentumsanteile in Höhe von 347/1.000 entfielen, waren nur 653/1000 der Zinsen absetzbar, also 65,3 %.

Soweit die Klägerin durch den Verkauf der Wohnung Nr. 3 einen Spekulationsgewinn erzielt hat, können die Zinsen, die auf die Herstellung der Wohnung Nr. 3 entfallen, den Spekulationsgewinn mindern; hierüber bestand aber kein Streit zwischen der Klägerin und dem Finanzamt.

BFH, Urteil vom 4.2.2020 – IX R 1/18; NWB

Fällt die Unternehmensidentität während des Jahres weg, weil z. B. aus einem produzierenden Unternehmen ein verpachtendes Unternehmen wird, besteht die Gewerbesteuerpflicht jeweils nur für einen abgekürzten Erhebungszeitraum, nämlich vom 1.1. bis zur Einstellung der Produktion sowie vom Beginn der Verpachtung bis zum 31.12. des Jahres. Das Verpachtungsunternehmen kann einen zum 31.12. des Vorjahres festgestellten Verlustvortrag nicht mit dem eigenen Gewerbeertrag verrechnen, da der Verlustvortrag nur mit dem Gewerbeertrag des produzierenden Unternehmens verrechnet werden kann und anschließend untergeht.

Hintergrund: Der Gewerbesteuermessbetrag wird für den sog. Erhebungszeitraum, d. h. für das Kalenderjahr, festgesetzt. Besteht die Gewerbesteuerpflicht aber nur für einen Teil des Jahres, gibt es nur einen abgekürzten Erhebungszeitraum, für den dann der Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wird. Die Gewerbesteuerpflicht setzt einen Gewerbebetrieb im Inland voraus. Eine Personengesellschaft kann mehrere Gewerbebetriebe nacheinander haben.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine gewerblich geprägte und damit gewerbesteuerpflichtige GmbH & Co. KG, an der neben der Komplementär-GmbH noch M und F beteiligt waren. Unternehmensgegenstand der Klägerin war die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb von Kraftwerken. Für die Klägerin war zum 31.12.2011 ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag festgestellt worden. Zum 30.10.2012 verkauften M und F ihre Kommanditanteile an die Z, während die GmbH weiterhin an der Klägerin beteiligt blieb. Mit Vertrag vom 14.12.2012 verpachtete die Klägerin ihr Kraftwerk rückwirkend zum 1.11.2012 an die Z, der auch das Grundstück gehörte, auf dem das Kraftwerk stand. Die Klägerin erzielte 2012 einen Gewinn, von dem sie den zum 31.12.2011 festgestellten Verlustvortrag abzog. Das Finanzamt erkannte den Verlustabzug nur zu 10/12 an, weil der Gewerbebetrieb der Klägerin nur bis zum 31.10.2012 bestanden habe. Das FG wies die Klage ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Prüfung an das FG zurück:

• Die Klägerin war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG und daher im gesamten Jahr 2012 gewerbesteuerpflichtig. Hieran änderte die Veräußerung der Kommanditbeteiligungen durch M und F an Z nichts. Dies war nur ein partieller Mitunternehmerwechsel (Gesellschafterwechsel), der für sich gesehen nicht zu einem abgekürzten Erhebungszeitraum führte. Der Erhebungszeitraum wäre nur dann abgekürzt worden, wenn alle Mitunternehmer gewechselt hätten; im Streitfall blieb aber die Komplementär-GmbH ganzjährig an der Klägerin beteiligt.

• Denkbar ist aber, dass die Klägerin zum 30.10.2012 ihren Kraftwerksbetrieb eingestellt und zum 1.11.2012 einen Verpachtungsbetrieb neu begründet hat. In diesem Fall würde es zwei verschiedene Gewerbebetriebe der Klägerin geben, die nacheinander betrieben worden wären.

• Ob es zwei nacheinander betriebene Gewerbebetriebe gab oder aber nur einen identischen Gewerbebetrieb, hängt von folgenden Kriterien ab: Art der Betätigung, Kunden- und Lieferantenkreis, Arbeitnehmerschaft, Geschäftsleitung, Betriebstätten und Zusammensetzung des Aktivvermögens. Sollte es zwei nacheinander betriebene Gewerbebetriebe gegeben haben, nämlich einen produzierenden bis zum 31.10.2012 und einen verpachtenden ab dem 1.11.2012, gäbe es auch zwei abgekürzte Erhebungszeiträume und damit zwei Gewerbeerträge für die beiden Betriebe.

  • Für den produzierenden Betrieb wäre der Gewerbeertrag für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis zum 31.10.2012 zu ermitteln und hiervon der zum 31.12.2011 festgestellte Gewerbeverlust abzuziehen.

  • Für den verpachtenden Betrieb wäre der Gewerbeertrag für den Zeitraum vom 1.11.2012 bis zum 31.12.2012 zu ermitteln. Der zum 31.12.2011 festgestellte Gewerbeverlust dürfte von diesem Gewerbeertrag nicht abgezogen werden, da er für einen anderen Betrieb festgestellt worden ist, nämlich für den produzierenden Betrieb.

Hinweise: Sollte der Gewerbebetrieb während des gesamten Jahres identisch gewesen sein, wäre nur ein einziger Gewerbeertrag für 2012 zu ermitteln und von diesem der zum 31.12.2011 festgestellte Gewerbeverlust abzuziehen.

Das FG muss auch klären, zu welchem Zeitpunkt es ggf. zu einem Wechsel des Gewerbebetriebs gekommen ist. Der Verpachtungsvertrag ist erst am 14.12.2012 geschlossen worden, sollte aber rückwirkend ab dem 1.11.2012 gelten. Ein rückwirkender Beginn wäre steuerlich zwar nicht anzuerkennen; es könnte aber sein, dass der Verpachtungsvertrag lediglich einen bereits zum 1.11.2012 geschlossenen Pachtvertrag schriftlich fixiert hat.

BFH, Urteil vom 19.12.2019 – IV R 8/17; NWB

Die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung ist einer GmbH, die ausschließlich ein mit einem Warenkaufhaus und mit einer Tankstelle bebautes Grundstück vermietet, nicht zu gewähren. Denn zur Tankstelle gehören verschiedene Betriebsvorrichtungen, die nicht dem Grundvermögen zuzurechnen sind.

Hintergrund: Gesellschaften, die zwar aufgrund ihrer Rechtsform oder aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbesondere für GmbHs und für gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs, die Immobilien vermieten. Allerdings gilt die Vermietung von Betriebsvorrichtungen wie z. B. gewerblichen Einbauten nicht als Grundstücksverwaltung oder -nutzung und führt grundsätzlich zur Versagung der erweiterten Kürzung.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH und daher bereits aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig. Sie erwarb am 1.1.2008 durch eine gesellschaftsrechtliche Anwachsung ein Grundstück, das mit einem Warenkaufhaus und einer Tankstelle bebaut war; sie vermietete das Grundstück an die X-GmbH, die das Warenkaufhaus sowie die Tankstelle betrieb. Die Tankstelle war 1984 vom damaligen Mieter errichtet worden. Weitere Tätigkeiten außer der Vermietung übte die Klägerin im Streitjahr 2008 nicht aus. Sie beantragte die erweiterte Gewerbesteuerkürzung, die das Finanzamt aber nicht gewährte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar hat die Klägerin eigenen Grundbesitz genutzt und verwaltet, indem sie ihr Grundstück an die X-GmbH vermietet hat. Sie hat aber nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz vermietet, sondern auch Betriebsvorrichtungen, die steuerlich zum beweglichen Vermögen gehören.

• Bei den Betriebsvorrichtungen handelte es sich um die Zapfsäulen, Rohrleitungen, Tanks sowie um die Bodenbefestigung der Tankstelle. Diese gehörten zwar zivilrechtlich zum Gebäude, steuerlich aber dienten sie unmittelbar der Ausübung des Gewerbes und waren nicht für die allgemeine Nutzung des Tankstellengebäudes erforderlich. Zapfsäulen, Rohrleitungen, Tanks und die Bodenbefestigung ermöglichten die Versorgung der Kunden mit Benzin und Diesel. Dies gilt auch für die Bodenbefestigung, weil sie sowohl die Befüllung der unterirdischen Tanks der Tankstelle ermöglichte als auch die Betankung der Kunden-Fahrzeuge.

• Unbeachtlich ist, dass die Betriebsvorrichtungen nicht dem Betrieb des Warenhauses dienten. Für die Annahme einer Betriebsvorrichtung ist nicht erforderlich, dass sie allen gewerblichen Tätigkeiten, die auf dem Grundstück ausgeübt werden, dient. Es genügt, dass die Betriebsvorrichtung nur einem der Gewerbe dient und für die übrigen Gewerbe weder eine betriebliche noch eine bauliche Funktion hat.

Hinweise: Der Klägerin stand damit nur eine sog. einfache Kürzung in Höhe von 1,2 % des Einheitswertes des Grundstücks zu.

Ausnahmsweise ist eine Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen unschädlich, wenn sie unentbehrlich für die Grundstücksvermietung sind. Dies ist bei Sondereinrichtungen im Rahmen der Wohnungsbewirtschaftung der Fall wie z. B. zentralen Heizungsanlagen oder Gartenanlagen. Im Streitfall hätte das Grundstück aber auch ohne die Zapfsäulen, Rohrleitungen, Tanks und Bodenbefestigung wirtschaftlich sinnvoll verwaltet und genutzt werden können. Da das Streitjahr das Jahr 2008 war, kam es nicht darauf an, ob es bei Errichtung der Tankstelle im Jahr 1984 erforderlich war, neben dem Warenhaus auch noch eine Tankstelle mit den Betriebsvorrichtungen zu errichten.

BFH, Urteil vom 18.12.2019 – III R 36/17; NWB

Ein mit Bleistift geführter Taschenkalender stellt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar. Daher ist die Privatnutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens zwingend nach der sog. 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises monatlich zu bewerten. Soweit der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzt, kann er pro Entfernungskilometer 0,002 % des Bruttolistenpreises für jeden Tag, an dem er zur ersten Tätigkeitsstätte fährt, ansetzen; insoweit muss er kein Fahrtenbuch vorlegen, aus dem sich die genauen Tage ergeben, an denen er zur ersten Tätigkeitsstätte gefahren ist.

Hintergrund: Die Möglichkeit, einen Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, stellt einen geldwerten Vorteil dar, der entweder nach der 1 %-Methode mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des Dienstwagens bewertet wird oder – wenn ein Fahrtenbuch geführt wird – nach der Fahrtenbuchmethode mit den auf die Privatfahrten entfallenden anteiligen Kfz-Aufwendungen.

Ein geldwerter Vorteil ist zudem zu versteuern, falls der Arbeitnehmer den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzt: Hier sind grundsätzlich entweder 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer pro Monat anzusetzen oder – wenn ein Fahrtenbuch geführt wird – die auf die diese Fahrten entfallenden anteiligen Aufwendungen.

Sachverhalt: Der Kläger war Außendienstmitarbeiter einer Baufirma. Ihm wurde ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch für Privatfahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Der Kläger wollte die Privatnutzungsmöglichkeit nach der Fahrtenbuchmethode mit den anteiligen Kosten, die aufgrund der Privatfahrten entstanden, versteuern. Hierfür legte er einen Taschenkalender vor, in dem er die täglichen Einsatzorte, die Gesamtkilometer, die gefahrenen Kilometer und die Zeiten mit Bleistift eingetragen hatte.

Bezüglich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte machte der Kläger im Streitjahr 2012 insgesamt für 63 Fahrten die Entfernungspauschale geltend und beantragte, dass pro Entfernungskilometer 0,002 % des Bruttolistenpreises für 63 Tage angesetzt werden statt der gesetzlich vorgesehenen 0,03 % für jeden Entfernungskilometer pro Monat.

Entscheidung: Das Finanzgericht Nürnberg (FG) gab der Klage hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte statt und wies die Klage bezüglich der Privatfahrten ab:

• Die Möglichkeit, den Dienstwagen privat zu nutzen, war nach der 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat zu bewerten. Eine Bewertung nach der sog. Fahrtenbuchmethode mit den anteiligen auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen war nicht möglich, weil der Kläger kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hatte. Der Kläger hatte die Eintragungen im Taschenkalender nämlich mit einem Bleistift vorgenommen, so dass nachträgliche Änderungen möglich waren. Außerdem hatte der Kläger weder die Kunden angegeben, die er besucht hatte, noch den Reisezweck, also den konkreten Grund des Kundenbesuchs. Allein aus der Ortsangabe im Taschenkalender ergab sich nicht, welchen Kunden er besucht hatte.

• Die Klage war aber erfolgreich, soweit sich der Kläger gegen die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wandte. Zwar sind grundsätzlich 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer pro Monat anzusetzen, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Ausnahmsweise können aber pro Entfernungskilometer 0,002 % des Bruttolistenpreises für jeden Tag, an dem der Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte tatsächlich genutzt wird, angesetzt werden; denn auch die Entfernungspauschale darf nur für diejenigen Tage angesetzt werden, an denen der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich nutzt.

  • Der Kläger hat den Dienstwagen im Jahr 2012 nur an 63 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt und hierfür die Entfernungspauschale angesetzt, die das Finanzamt auch anerkannt hat. Er muss die einzelnen Tage nicht genau anhand eines Fahrtenbuches nachweisen. Es genügt, wenn das Finanzamt die Entfernungspauschale für 63 Tage anerkannt hat.

Hinweise: Das FG widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die für den Ansatz von 0,002 % des Bruttolistenpreises für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte verlangt, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für jeden Monat schriftlich erklärt, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt hat.

Der Ansatz von 0,002 % pro Entfernungskilometer und Tag ist günstiger, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen weniger als 15 Mal pro Monat für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzt.

FG Nürnberg, Urteil v. 23.1.2020 - 4 K 1789/18; NWB

Die monatliche Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für eine Werbung auf dem Rahmen des Nummernschilds des privaten Kfz des Arbeitnehmers stellt Arbeitslohn dar, wenn die Zahlung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Werbemöglichkeit nur Arbeitnehmern offensteht und die monatliche Zahlung in der Lohnabrechnung erscheint und zusammen mit dem Lohn überwiesen wird. Der Arbeitgeber muss dann Lohnsteuer einbehalten und abführen.

Hintergrund: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können neben dem Arbeitsvertrag noch weitere Verträge abschließen, z.B. einen Darlehensvertrag oder einen Mietvertrag. Es ist dann zu prüfen, ob die Zahlungen aus den weiteren Verträgen ebenfalls zum Arbeitslohn gehören.

Sachverhalt: Die Klägerin bot ihren Arbeitnehmern an, für das Unternehmen der Klägerin auf den Rahmen der Nummernschilder der privaten Kfz der Arbeitnehmer zu werben. Arbeitnehmer, die dieses Angebot annahmen, erhielten kostenlos einen Nummernschildrahmen, auf dem sich ein Werbeaufkleber der Klägerin befand, sowie eine monatliche Zahlung von 21 €, die in der Gehaltsabrechnung erschien und mit dem Gehalt zusammen überwiesen wurde, für die aber keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wurde. Das Finanzamt sah in der monatlichen Zahlung von 21 € Arbeitslohn und erließ gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid, mit dem es von der Klägerin Lohnsteuer forderte.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

• Der monatliche Betrag von 21 € war durch das Arbeitsverhältnis veranlasst. Hierfür sprach, dass der Betrag zusammen mit dem Arbeitslohn an den Arbeitnehmer überwiesen wurde und in der Gehaltsabrechnung erschien.

• Außerdem wurde die Werbemöglichkeit nur den eigenen Arbeitnehmern der Klägerin angeboten, nicht aber fremden Personen. Zudem wurde der jeweilige Werbevertrag nicht vollständig umgesetzt, weil die nach dem Werbevertrag vorgesehene Werbefläche in vielen Fällen abwich, ohne dass dies Folgen für die Höhe der Vergütung hatte. Schließlich hat der Geschäftsführer der Klägerin in der Gerichtsverhandlung eingeräumt, dass die Arbeitnehmer an das Unternehmen hätten gebunden werden sollen.

Hinweise: Das FG folgte nicht der Auffassung der Klägerin, die in der Werbezahlung sonstige Einkünfte der Arbeitnehmer sah. Dies hätte für die Klägerin zur Folge gehabt, dass sie keine Lohnsteuer hätte einbehalten und abführen müssen. Und für die Arbeitnehmer wäre bei einer Zuordnung zu den sonstigen Einkünften ein Freibetrag von 256 € zu gewähren gewesen, der höher gewesen wäre als die Summe der jährlichen Zahlungen von 252 € (21 € x 12); für die Arbeitnehmer wären die Zahlungen somit steuerfrei gewesen. Das FG deutete an, dass es sich um eine Steuergestaltung gehandelt haben könnte.

Die unentgeltliche Überlassung des Nummernschildrahmens führte nicht zu Arbeitslohn. Denn der Wert des Rahmens betrug nur 10 € und war damit eindeutig nachrangig gegenüber dem eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin, dass für ihr Unternehmen geworben wird.

Ein ähnlich gelagerter Fall ist derzeit vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (BFH - VI R 20/20)

FG Münster, Urteil vom 14.2.2020 – 14 K 2450/18 L

Entscheiden sich Ehegatten für eine Einzelveranlagung und beantragen sie dabei den hälftigen Abzug der Sonderausgaben, wird die Summe der Aufwendungen zunächst jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Anschließend wird bei jedem Ehegatten die sog. Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung durchgeführt.

Hintergrund: Ehegatten, die zu Beginn des Veranlagungszeitraums zusammengelebt haben, können statt der Zusammenveranlagung die Einzelveranlagung wählen. Jedem Ehegatten werden dann die eigenen Einkünfte zugerechnet. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigungen werden grundsätzlich demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat; allerdings können die Ehegatten einen übereinstimmenden Antrag stellen, dass die Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigungen jeweils zur Hälfte abgezogen werden.

Sachverhalt: Die verheiratete Klägerin beantragte für 2013 die Einzelveranlagung. Sie beantragte zudem zusammen mit ihrem Ehemann die hälftige Aufteilung der Sonderausgaben. Das Finanzamt setzte in einem ersten Schritt bei jedem Ehegatten diejenigen Sonderausgaben an, die der jeweilige Ehegatte selbst getragen hatte; in einem zweiten Schritt ermittelte es dann die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung für jeden Ehegatten gesondert. Für die Klägerin ergab sich ein Sonderausgabenbetrag von 2.981 €. Die Klägerin hielt den ersten Schritt der Berechnung für falsch, weil nach ihrer Auffassung die Sonderausgaben beiden Ehegatten zunächst zur Hälfte zuzurechnen seien; die Klägerin gelangte so zu einem Sonderausgabenabzug von 4.557 €.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Zunächst sind die Vorsorgeaufwendungen hälftig bei jedem Ehegatten anzusetzen und nicht in der Höhe, in der sie jeder Ehegatte wirtschaftlich getragen hat. Erst im zweiten Schritt werden dann die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell für jeden Ehegatten vorgenommen.

• Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach „sie“, nämlich die Aufwendungen – und nicht die Sonderausgaben als Summe der Berechnung –, hälftig abgezogen werden. Der Begriff der Aufwendungen wird im Gesetz zuvor genannt.

• Durch die hälftige Aufteilung der Aufwendungen erübrigt sich die Prüfung, wer von beiden Ehegatten die jeweilige Belastung wirtschaftlich getragen hat.

Hinweise: Dem aktuellen BFH-Urteil zufolge ist die Ausgangsgröße der Ermittlung der Sonderausgaben für beide Ehegatten gleich hoch, da jedem Ehegatten die Hälfte der Aufwendungen zugerechnet wird, unabhängig davon, wer die Aufwendungen getragen hat. Hiervon profitiert derjenige Ehegatte, der einen geringeren Teil der Aufwendungen getragen hat. Will der andere Ehegatte dies nicht, sollte er dem Antrag auf hälftigen Abzug nicht zustimmen.

Die gleichen Grundsätze gelten für die außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigungen: Auch hier werden die jeweiligen Aufwendungen zunächst jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet, wenn der übereinstimmende Antrag beider Ehegatten gestellt wird. Bei den außergewöhnlichen Belastungen wird anschließend für jeden Ehegatten gesondert die sog. zumutbare Belastung errechnet und abgezogen. Bei der Steuerermäßigung ist keine weitere Berechnung erforderlich.

BFH, Urteil v. 28.11.2019 - III R 11/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 4.5.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0431968); NWB

Ein Franchisenehmer, der eine bestimmte Marke unternehmerisch verkauft oder anbietet, muss seine Vorsteuer zu seinen Ungunsten berichtigen, wenn ihm von seinem Franchisegeber eine Bonuszahlung der Lieferanten des Franchisenehmers weitergeleitet wird, die der Franchisegeber zugunsten seiner Franchisenehmer ausgehandelt hat.

Hintergrund: Die Vorsteuer ist zuungunsten des Unternehmers zu berichtigen, wenn das Entgelt im Nachhinein gemindert wird.

Von einem Franchisevertrag spricht man, wenn eine bekannte Marke von einem selbständigen Unternehmer genutzt werden kann, z.B. ein Hotelier, der die Marke "Best Western" nutzen möchte und deshalb als Franchisenehmer selbständig tätig wird, dafür aber bestimmte Anforderungen der Best-Western-Gruppe erfüllen muss, z.B. bei der Ausstattung des Hotels oder bei der Auswahl der Lieferanten.

Sachverhalt: Die Klägerin war Franchisenehmerin im C-Konzern und hatte einen Franchisevertrag mit der C-GmbH geschlossen, die Franchisegeberin war. Die C-GmbH hatte mit den Lieferanten ihrer Franchisenehmer Konditions- und Rahmenvereinbarungen getroffen, die bei Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen Bonus- bzw. Rabattzahlungen vorsahen. Im Streitjahr 2014 zahlten die Lieferanten Boni an die C-GmbH, die diese ungekürzt an ihre Franchisenehmer weiterleitete und damit anteilig auch an die Klägerin. Die Klägerin nahm keine Vorsteuerberichtigung vor, weil sie der Ansicht war, dass die C-GmbH die Bonuszahlungen als Entgelt für ihre Vermittlungsleistung erhalten habe. Das Finanzamt sah dies anders und kürzte die Vorsteuer der Klägerin.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Eine Minderung des vom Unternehmer gezahlten Entgelts, die zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs verpflichtet, setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung des Unternehmers und der nachträglichen Änderung voraus. Ein Rabatt bzw. Bonus sind typische Beispiele hierfür und verpflichten daher zur Vorsteuerberichtigung.

• Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung des Unternehmers und der nachträglichen Änderung bestand auch im Streitfall, auch wenn der Bonus nicht direkt vom Lieferanten an die Klägerin gezahlt worden ist, sondern zunächst an die C-GmbH, die den Bonus anschließend an die Klägerin weitergeleitet hat. Die Boni waren nämlich abhängig von der Höhe der Bestellungen der Klägerin. Zudem hat die C-GmbH die Boni auch ungekürzt an die Klägerin weitergeleitet.

• Bei den Boni der Lieferanten handelte es sich nicht um ein Entgelt der Lieferanten für eine von der C-GmbH an die Lieferanten erbrachte Leistung. Hierfür wurde gesondert eine sog. Listungsgebühr entrichtet, und zwar dafür, dass die C-GmbH die Lieferanten in das Warenwirtschaftssystem des C-Konzerns aufnahm. Auch für die weiteren Leistungen der C-GmbH, z.B. für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, wurden den Lieferanten gesonderte Gebühren von der C-GmbH in Rechnung gestellt.

Hinweise: Unerheblich war, ob die C-GmbH zur Weiterleitung der erhaltenen Boni an die Klägerin verpflichtet war. Selbst bei einer freiwilligen Weiterleitung handelt es sich um eine Entgeltminderung.

Das FG sah in den Bonuszahlungen, die die Klägerin von der C-GmbH erhalten hatte, kein umsatzsteuerbares Entgelt für eine Leistung der Klägerin an die C-GmbH. Insbesondere handelte es sich nicht um ein Entgelt der C-GmbH dafür, dass die Klägerin das Warenwirtschafts- und Zahlungssystem der C-GmbH nutzte. Wäre dies der Fall gewesen, hätte zwar keine Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Klägerin erfolgen dürfen; dafür hätte sich aber die Umsatzsteuer der Klägerin in gleichem Maße erhöht, so dass die Klage ebenfalls abzuweisen gewesen wäre.

FG Münster, Urteil v. 5.3.2020 - 5 K 1670/17 U; NWB

Die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung ist einer Vermietungsgesellschaft zu gewähren, wenn nach dem Mietvertrag Betriebsvorrichtungen ausdrücklich nicht mitvermietet werden sollen, sondern die Kosten für die Herstellung der Betriebsvorrichtungen vom Mieter getragen werden sollen. Kommt es trotz dieser Vereinbarung dazu, dass in einzelnen Fällen die Vermietungsgesellschaft die Kosten für Betriebsvorrichtungen trägt, ist zu prüfen, ob dies versehentlich erfolgt ist oder ob insoweit der Mietvertrag geändert werden sollte.

Hintergrund: Gesellschaften, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbesondere für GmbHs und für gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs, die Immobilien vermieten. Allerdings gilt die Vermietung von Betriebsvorrichtungen wie z.B. von gewerblichen Einbauten nicht als Grundstücksverwaltung oder -nutzung und führt zur Versagung der erweiterten Kürzung.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG und aufgrund dieser Prägung grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Sie schloss mit der X-AG einen Mietvertrag. Die Klägerin verpflichtete sich zur Vermietung eines noch zu erstellenden Geschäftsgebäudes für 20 Jahre. Die Miete sollte jährlich ca. 7 % der Gebäudeherstellungskosten betragen. Nach dem Mietvertrag sollten Betriebsvorrichtungen nicht von der Klägerin vermietet werden. Die Herstellung des Gebäudes sollte durch die X-AG als Mieterin erfolgen, die ihre Rechnungen an die Klägerin weiterleitete, die diese bezahlte. Soweit die X-AG auch Rechnungen für Betriebsvorrichtungen einreichte, bezahlte die Klägerin diese Rechnungen grundsätzlich nicht, sondern sandte sie an die X-AG zurück. Dennoch kam es in verschiedenen Fällen vor, dass zunächst die Klägerin die Kosten für Betriebsvorrichtungen bezahlte; teilweise forderte sie anschließend die X-AG zur Erstattung auf, teilweise aktivierte die Klägerin diese Kosten aber als Herstellungskosten des Gebäudes, so dass sie auch die an die Herstellungskosten gekoppelte Miete erhöhten. Die Gebäudeherstellungskosten betrugen ca. 16,3 Mio. €, und die von der Klägerin für Betriebsvorrichtungen aktivierten Kosten beliefen sich auf etwas mehr als 100.000 €. Das Finanzamt ging von einer Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen aus und versagte daher die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Grundsätzlich steht der Klägerin die erweiterte Kürzung zu. Denn sie ist nur aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig, während ihre Tätigkeit keine Gewerbesteuerpflicht begründet. Die Klägerin beschränkte sich auf die Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, indem sie ihr Grundstück bebaute und vermietete.

• Nach dem Mietvertrag vermietete die Klägerin keine Betriebsvorrichtungen, da dies nach dem Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen war. Aus diesem Grund trug die X-AG die Aufwendungen für Betriebsvorrichtungen grundsätzlich auch selbst und erhielt hierfür keine Erstattung von der Klägerin.

• Allerdings ist es in Einzelfällen dazu gekommen, dass die Klägerin die Kosten für verschiedene Betriebsvorrichtungen nun doch getragen und diese Kosten als Gebäudeherstellungskosten aktiviert hat. Hierfür kann es unterschiedliche Gründe geben:

  1. Es kann sich insoweit entweder um ein Versehen gehandelt haben. Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung wäre dann zu gewähren.

  2. Oder die Klägerin und die X-AG haben insoweit den Mietvertrag geändert. In diesem Fall müssten entweder die vertretungsberechtigten Personen der Klägerin und der X-AG gehandelt haben, oder die wegen fehlender Vertretungsbefugnis zivilrechtlich unwirksame Vertragsänderung wurde tatsächlich durchgeführt und wäre damit steuerlich anzuerkennen. Bei einer zivilrechtlich oder steuerlich wirksamen Änderung des Mietvertrags wäre die erweiterte Kürzung nicht zu gewähren.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob es sich um ein Versehen gehandelt hat oder ob der Vertrag geändert wurde, so dass nunmehr auch Betriebsvorrichtungen vermietet werden sollten. Im Streitfall spricht einiges für ein Versehen, weil die X-AG später dann doch verschiedene Aufwendungen für Betriebsvorrichtungen erstattet hat.

Unbeachtlich ist, dass die Kosten für die Betriebsvorrichtungen nur einen geringen Teil der Gesamtherstellungskosten des Gebäudes ausmachten. Sollte die Klägerin die Betriebsvorrichtungen also vermietet haben, wäre die erweiterte Gewerbesteuerkürzung selbst dann zu versagen, wenn der auf die Betriebsvorrichtungen entfallende Mietanteil nur geringfügig wäre.

BFH, Urteil v. 28.11.2019 - III R 34/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermöglicht Unternehmern, die von der Corona-Krise betroffen und noch nicht für den Veranlagungszeitraum 2019 veranlagt worden sind, auf Antrag die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 durch einen sog. pauschalen Verlustrücktrag in Höhe von 15 % der für 2019 erwarteten Einkünfte. Voraussetzung ist, dass sich für 2020 voraussichtlich ein Verlust ergeben wird.

Hintergrund: Erzielt ein Unternehmer infolge der Corona-Krise im Jahr 2020 einen Verlust, kann er diesen zwar in den Veranlagungszeitraum 2019 zurücktragen und mit dem Gewinn des Jahres 2019 verrechnen, so dass sich für 2019 eine Erstattung ergibt. Dies ist aber erst nach Abgabe der Steuererklärung für 2020 möglich, d.h. erst im Jahr 2021. Für viele Unternehmen käme die Steuererstattung zu spät.

Kernaussagen des BMF:

• Das BMF ermöglicht von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen mit sog. Gewinneinkünften oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine Liquiditätshilfe in Gestalt eines pauschalen Verlustrücktrags, der bereits jetzt in Anspruch genommen werden kann, wenn sich für 2020 voraussichtlich ein Verlust ergibt.

• Von einer Betroffenheit durch die Corona-Krise ist auszugehen, wenn die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2020 bereits auf Null herabgesetzt worden sind.

• Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 % der Einkünfte, die für die Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt worden sind. Maximal darf sich der pauschale Verlustrücktrag auf 1 Mio. € belaufen, bei Ehegatten auf 2 Mio. €.

• Infolge des pauschalen Verlustrücktrags werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet und anteilig erstattet.

Hinweise: Die Funktionsweise des geplanten pauschalen Verlustrücktrags lässt sich an dem folgenden Beispiel erklären: U ist Unternehmer und hat für 2019 Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 25.000 € auf der Grundlage erwarteter Einkünfte in Höhe von 100.000 € entrichtet. Im März 2020 muss er sein Unternehmen wegen der Corona-Krise bis auf Weiteres schließen; er erwartet für 2020 einen hohen Verlust. U kann nun zwei Anträge stellen:

• Zum einen kann er die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 auf Null beantragen. Soweit U bereits die Vorauszahlung für das I. Quartal 2020 entrichtet hat, wird ihm diese Zahlung erstattet.

• Zum anderen kann er nun einen pauschalen Verlustrücktrag in Höhe von 15.000 € in das Jahr 2019 vornehmen, nämlich 15 % der für die Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegten Einkünfte von 100.000 €. Das Finanzamt berechnet nun die Vorauszahlungen für 2019 neu, indem es nur noch 85.000 € statt 100.000 € Einkünfte für die Berechnung der Vorauszahlungen zugrunde legt. Ergibt sich aufgrund dieser Berechnung eine Gesamtvorauszahlung für 2019 von 21.000 €, werden dem U Vorauszahlungen in Höhe von 4.000 € erstattet, da er bereits 25.000 € für 2019 entrichtet hat.

Sollte es dem Unternehmen im Verlauf des Jahres wieder besser gehen und es doch einen Gewinn für 2020 erwirtschaften, muss der Unternehmer die Erstattung der Vorauszahlungen für 2019 wieder zurückzahlen.

BMF online; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt auf Antrag eine Fristverlängerung von maximal zwei Monaten für die Abgabe der monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber oder der für die Lohnbuchhaltung oder Lohnsteueranmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteueranmeldung pünktlich zu übermitteln.

Hintergrund: Arbeitgeber müssen monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben, wenn die Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr mehr als 5.000 € betragen hat; die monatliche Lohnsteueranmeldung ist bis zum 10. des Folgemonats abzugeben, also z.B. bis zum 10.6.2020 für die Lohnsteueranmeldung für Mai 2020. Hat die Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr höchstens 5.000 €, aber mindestens 1.080 € betragen, muss der Arbeitgeber nur vierteljährlich eine Lohnsteueranmeldung abgeben, und zwar zum 10. des Folgemonats nach Ablauf des jeweiligen Quartals, also z.B. zum 10.7.2020 für das II. Quartal 2020.

Kernaussagen des aktuellen BMF-Schreibens:

• Voraussetzung für die Fristverlängerung ist zum einen ein Antrag.

• Zum anderen muss der Arbeitgeber oder die mit der Lohnbuchhaltung oder Lohnsteueranmeldung beauftragte Person nachweislich unverschuldet daran gehindert sein, dass die gesetzliche Frist für Abgabe der Lohnsteueranmeldung nicht eingehalten werden kann.

• Die Fristverlängerung wird für maximal zwei Monate gewährt. Die Lohnsteueranmeldung für Mai 2020 müsste bei einer zweimonatigen Fristverlängerung also erst zum 10.8.2020 statt zum 10.6.2020 abgegeben werden.

Hinweise: Das fehlende Verschulden muss nach dem BMF-Schreiben „nachweislich“ sein. Das BMF-Schreiben enthält aber keine Angaben dazu, ob eine kurze Begründung für den Grund der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist genügt oder ob schriftliche Nachweise wie z.B. Atteste erbracht werden müssen. Im Hinblick darauf, dass derzeit die meisten Unternehmen von der Corona-Krise betroffen sind und dass es nach dem BMF-Schreiben genügt, wenn der Hinderungsgrund beim Arbeitgeber oder im Lohnbuchhaltungs- oder Steuerbüro liegt, sollte eine kurze schriftliche Begründung ausreichen, ohne dass Unterlagen beigefügt werden müssen.

BMF-Schreiben v. 23.4.2020 - IV A 3 – S 0261/20/10001 :005; NWB