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Gewerbesteuerpflicht eines Rentenberaters

Ein Rentenberater erzielt gewerbliche Einkünfte und ist nicht freiberuflich tätig. Damit unterliegt er der Gewerbesteuer. Hintergrund: Zu den Freiberuflern gehören zum einen die sog. Katalogberufe,...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulen

Der Fahrschulunterricht für die Kfz-Klassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei. Der Fahrschulunterricht ist nämlich nicht mit dem umsatzsteuerfreien Schul- bzw. Hochschulunterricht vergleichbar. Hintergrund:...

Keine Rückstellung für Aufbewahrung von Handakten

Für die zehnjährige Aufbewahrung und Speicherung von Hand- und Mandantenakten darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn es hierfür weder eine gesetzliche Verpflichtung gibt noch eine Aufbewahrung...

Badrenovierung erhöht nicht die absetzbaren Kosten für das häusliche Arbeitszimmer

Die Aufwendungen für die Renovierung des häuslichen Badezimmers sind nicht – auch nicht anteilig – als Kosten für ein vorhandenes häusliches Arbeitszimmer absetzbar. Denn ein Badezimmer wird...

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Stand 6.8.2019) veröffentlicht.Mit dem Gesetz sollen in einem ersten...

Verluste aus sog. Steuerstundungsmodell nur verrechenbar

Verluste aus einem sog. Steuerstundungsmodell können nicht mit positiven anderen Einkünften verrechnet werden, sondern nur mit künftigen Gewinnen aus dem Steuerstundungsmodell. Ein Steuerstundungsmodell...

Keine Steuerermäßigung für ganztägige Hundebetreuung

Für eine ganztägige Hundebetreuung wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt. Es fehlt hierfür nämlich am Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Hintergrund:...

Weitere Förderung der Elektromobilität geplant

Die Bundesregierung plant, die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität auszuweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen...

Grunderwerbsteuer: Übertragung eines Miteigentumsanteils durch eine Personengesellschaft auf den Gesellschafter

Schließt eine Personengesellschaft, die auf ihrem Grundstück...

Keine Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft bei gewerblichen Beteiligungseinkünften

Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die an...

Berichtigung eines Bescheids bei nicht ausgefüllter Angabe zur Steuerfreiheit

Ein Körperschaftsteuerbescheid, in dem an sich steuerfreie Dividenden als steuerpflichtig angesetzt worden sind, kann wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zugunsten der Kapitalgesellschaft berichtigt...

Beteiligung an einer GmbH als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer GmbH gehört zu seinem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie die gewerbliche Betätigung des Einzelunternehmers fördert, indem sie dem Einzelunternehmen...

Schenkungsteuer: Zusammenrechnung eines Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Hat ein Beschenkter innerhalb der letzten zehn Jahre bereits eine Schenkung von derselben Person erhalten, sind beide Schenkungen zusammenzurechnen. Die erste Schenkung (sog. Vorerwerb) ist dabei mit...

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für nicht unverzüglich selbst genutztes Familienheim

Die Vererbung eines vom Verstorbenen selbst genutzten Familienheims ist nicht erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe das Familienheim nicht unverzüglich selbst nutzt. Dies setzt grundsätzlich den Beginn...

Erstattete Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortrag verrechnet werden

Wird in einem Jahr Kirchensteuer für Vorjahre erstattet und ist diese Erstattung höher als die in diesem Jahr gezahlte Kirchensteuer, kommt es zu einem sog. Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer,...

Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter und Gläubiger

Die Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter, der seiner GmbH in deren Krise Darlehen gewährt hat, führt beim Gesellschafter nicht zu einem Übernahmefolgegewinn aufgrund der Auflösung...

Rückerwerb bei der Grunderwerbsteuer

Der Rückkauf von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft ist kein steuerlich unschädlicher Rückerwerb, wenn beim vorherigen Verkauf der Anteile die Gesellschaft noch kein Grundstück...

Keine Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf Entfernungspauschale bei befristeten Arbeitsverhältnissen

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) über Fahrtkosten...

Keine Verpflegungsmehraufwendungen für Pilotin und Flughafen-Sicherheitspersonal

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für eine Pilotin, die zu ihrem Heimatflughafen fährt, sowie für einen Sicherheitsmitarbeiter, der am Flughafen...

Keine Verpflegungsmehraufwendungen für Streifenpolizisten

Ein Streifenpolizist, der einer Polizeiinspektion zugewiesen ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur noch dann als Werbungskosten abziehen, wenn er mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der...

Vorsteuerabzug für Kosten eines Straßenbaus als Auflage für eine Genehmigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss die umsatzsteuerliche Rechtslage klären, wenn ein Unternehmer eine öffentliche Straße ausbauen und der Gemeinde unentgeltlich überlassen muss, weil dies...

Reiserecht: Vorformulierte Trinkgeldempfehlung unwirksam

Die von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht...

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung bei Verwertung des Mandantenstamms in einer Nachfolgegesellschaft

Kommt es bei einer Realteilung einer Personengesellschaft zu...

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten für die gemeinsam genutzte Wohnung

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies hat...

Verspätungsgeld für verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber übermittlungspflichtigen Versorgungswerken und Rententrägern ein Verspätungsgeld...

Vorsteuerabzug beim Kauf von Billigwaren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem weiteren Eilverfahren den Vorsteuerabzug eines Großhändlers im Textilbereich anerkannt, wenn in den Eingangsrechnungen die eingekaufte Ware lediglich der...

Entstehung einer gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderung

Eine gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisforderung entsteht nicht bereits im Veräußerungszeitpunkt, sondern erst bei Realisation des Veräußerungsentgelts, also bei dessen Zufluss.Hintergrund:...

Überschusserzielungsabsicht bei Änderung der Vermietungsform

Der 30jährige Prognosezeitraum für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beginnt neu, wenn der Vermieter die Form seiner Vermietung ändert...

Details zur Sonderabschreibung für Neubauten

Der Bundesrat hat dem Gesetz über die neue Sonderabschreibung von 5 % für neue Mietwohnungen nunmehr zugestimmt, nachdem er im Jahr 2018 die Abstimmung über das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung...

Finanzverwaltung: Sonderausgabenabzug für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung...

Keine Drei-Tages-Bekanntgabefiktion bei Einschaltung privater Postdienstleister

Die gesetzliche Vermutung, dass ein zur Post aufgegebener Bescheid innerhalb von drei Tagen dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird, gilt nicht, wenn ein privater Postdienstleister sowie ein Subunternehmer...

Keine Nachversteuerung eines begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinns bei unentgeltlicher Übertragung eines KG-Anteils auf eine Stiftung

Wird ein Anteil an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft,...

Nachhaftung für die Einkommensteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen, der vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens eine Immobilie vermietete, die Einkommensteuer für die vom...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juni 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Besteuerung der Gewinnrücklagen bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft, deren Anteilseigner die...

Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

Der Bundesrat hat am 28.6.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Bereits im Dezember 2018 hatte der Bundestag die Neuregelungen verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss...

Steuerfreiheit für Dienstfahrräder

Die Bundesregierung lehnt die Steuerfreiheit für die Überlassung eines Fahrrads an Arbeitnehmer ab, wenn die Überlassung im Wege einer Gehaltsumwandlung erfolgt. Die Steuerfreiheit ist nur dann...

Erstmalige Bildung einer Pensionsrückstellung im Jahr der Änderung der sog. Heubeck-Richttafeln

Der Unternehmer kann im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine...

Reiserecht: Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss.Sachverhalt...

Bundesregierung beschließt Grundsteuerreform

Am 21.6.2019 hat die Bundesregierung die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und diverse Fragen zum Thema beantwortet.Was ist die Grundsteuer?Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz...

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht steuerbegünstigt

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die eine sog. Transfer-Beschäftigungsgesellschaft an einen entlassenen und vom bisherigen Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmer zahlt, sind nicht...

Neue Briefporti vorläufig genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat am 19.6.2019 die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1.7.2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen...

Kein Übergang des Gewerbeverlustes bei Ausgliederung von AG auf KG

Bei der Ausgliederung des Geschäftsbetriebs von einer AG auf eine KG geht ein vorhandener Gewerbeverlust der AG nicht auf die KG über. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die AG nach der Ausgliederung...

Keine nachträgliche Änderung des Antrags auf Rückwirkung einer Umwandlung

Der Antrag auf steuerliche Rückwirkung eines Umwandlungsvorgangs kann nachträglich nicht mehr geändert werden. Damit bleibt es bei dem im ersten Antrag bestimmten Rückwirkungszeitpunkt. Hintergrund:...

Erbschaftsteuer: Begünstigung für GmbH-Beteiligung bei sog. Poolvereinbarung

Eine Beteiligung an einer GmbH von bis zu 25 % ist erbschaftsteuerlich als Betriebsvermögen begünstigt, wenn der GmbH-Gesellschafter mit anderen GmbH-Gesellschaftern eine sog. Poolvereinbarung trifft,...

Kosten für notwendigen Hausrat bei doppelter Haushaltsführung abziehbar

Ein Arbeitnehmer kann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die Kosten für die Einrichtung der Wohnung auch dann absetzen, wenn der gesetzliche Höchstbetrag von 1.000 € monatlich für...

Verkauf eines ehemaligen Mietwagens

Der Verkäufer eines zuvor als Mietwagen genutzten Kfz muss in seiner Verkaufsanzeige auf die vormalige Nutzung des Autos hinweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) kürzlich entschieden.Hintergrund:...

Grunderwerbsteuerpflicht bei einem Kaufrechtsvermächtnis

Ein Kaufrechtsvermächtnis ist nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Vermächtnisnehmer lediglich das Recht erlangt, das Grundstück zum Verkehrswert zu erwerben, und nicht das Recht erhält, das Grundstück...

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die der Wohnungseigentümergemeinschaft, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz....

Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

Wird ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei in eine Personengesellschaft eingebracht, müssen die Gesellschafter eine Verminderung der Beteiligungsquote eines Gesellschafters innerhalb der nächsten...