Das Preisgeld und eine sog. Aufwandspauschale für die Teilnahme an einer Fernsehshow wie bspw. "Big Brother" unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn es handelt sich bei diesen Zahlungen nicht um Gegenleistungen für die Teilnahme an der Show.

Hintergrund: Der Umsatzsteuer unterliegt das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers.

Sachverhalt: Der Kläger nahm im Jahr 2009 an der Fernsehshow "Big Brother" mit 12 Kandidaten teil. Er erhielt pro Woche eine Aufwandspauschale, einen pauschalierten Schadensersatz z.B. für die Abnutzung der Kleidung und ein Preisgeld, weil er Gewinner der Show wurde. Das Finanzamt unterwarf die Zahlungen an den Kläger der Umsatzsteuer zu einem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage Klage statt:

• Die Umsatzsteuerbarkeit setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung des Unternehmers und der an ihn gezahlten Gegenleistung voraus. Geht es um die Teilnahme an einem Wettbewerb, so unterliegt nur ein Antrittsgeld oder eine unmittelbare Vergütung der Umsatzsteuer.

• Ein Preisgeld für das Erreichen des ersten oder eines vorderen Platzes stellt hingegen keine Gegenleistung für die Teilnahme dar. Damit unterliegt das Preisgeld für den Sieg des Klägers bei der Fernsehshow nicht der Umsatzsteuer.

• Dies gilt auch für die sog. Aufwandspauschale. Diese wurde nämlich nur für die Dauer Show gezahlt und stellte damit ein verdecktes Preisgeld für den Verbleib in dem Haus dar. Zwar übertrug der Kläger auch seine Verwertungsrechte am Bild- und Tonmaterial auf den Produzenten der Fernsehshow. Allerdings wurden weder das Preisgeld noch die Aufwandspauschale für diese Rechteübertragung als Entgelt gezahlt.

Hinweise: Die Entscheidung des BFH folgt der aktuellen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer auf Preisgelder für Rennpferde oder Berufspokerspieler. Auch diese Preisgelder unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Anders ist dies bei Antrittsgeldern, die für die Teilnahme gezahlt werden.

BFH, Urteil v. 25.7.2018 - XI B 103/17, nv; NWB

Ein Erlass der Umsatzsteuer ist gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer und sein unternehmerisch tätiger Vertragspartner gegenseitig Rechnungen mit zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer aufgrund eines Rechtsirrtums ausstellen und beide jeweils die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Der Billigkeitserlass kommt dann deshalb in Betracht, weil beide Unternehmer ihre Umsätze versteuert haben und daher das Steueraufkommen nicht gefährdet worden ist.

Hintergrund: Wer zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausweist, muss diese Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Dies ist z.B. der Fall, wenn überhöhte Umsatzsteuer ausgewiesen wird oder Umsatzsteuer ausgewiesen wird, obwohl gar keine Leistung erbracht worden ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war in den Jahren 2003 und 2004 im Bereich des sog. Sale-and-Mietkauf-back tätig. Sie kaufte also von ihren Kunden Wirtschaftsgüter und verkaufte diese im Rahmen eines Mietkaufvertrags an den Kunden zurück, der hierfür nun Raten an die Klägerin zahlte. Die Klägerin machte aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter Vorsteuer geltend, die ihre Kunden ihr in Rechnung gestellt hatten. Und zugleich stellte sie ihren Kunden den Mietkauf mit Umsatzsteuer in Rechnung, die daraufhin die Vorsteuer geltend machten. Im Jahr 2006 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) aber, dass ein solcher Sale-and-Mietkauf-back umsatzsteuerlich als umsatzsteuerfreie Darlehensgewährung zu behandeln war. Daher waren sowohl die Eingangsrechnungen als auch die Ausgangsrechnungen fehlerhaft. Das Finanzamt verlangte von der Klägerin nun die zu Unrecht in ihren Ausgangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer. Die Klägerin wehrte sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung und beantragte zugleich einen Billigkeitserlass.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzung ab, gab aber der auf einen Billigkeitserlass gerichteten Klage statt:

• Die Umsatzsteuer ist gegen die Klägerin in der richtigen Höhe festgesetzt worden. Denn die Klägerin hat zu Unrecht Umsatzsteuer für den Mietkauf ihrer Vertragspartner in Rechnung gestellt, obwohl sich die Gestaltung als umsatzsteuerfreie Darlehensgewährung darstellte. Der Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen stand der Klägerin nicht zu, da auch insoweit keine Lieferung ausgeführt worden ist, sondern der Verkauf an die Klägerin ("sale") Teil des Darlehensgeschäftes war.

• Die Klägerin hat aber einen Anspruch auf einen Billigkeitserlass der Umsatzsteuer aus den Sale-and-Mietkauf-back-Geschäften. Die Klägerin und ihre Vertragspartner haben sich hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Einordnung der Vorgänge geirrt, weil sie entsprechend den Verträgen von Lieferungen ausgegangen sind, während nach dem BFH eine Darlehensgewährung vorliegt.

• Dieser Irrtum war nicht ohne weiteres vermeidbar, weil die Rechtsprechung des BFH erst im Jahr 2006 ergangen ist. Zudem haben die Klägerin und ihre Vertragspartner weder missbräuchlich noch mit Hinterziehungsabsicht gehandelt. Schließlich ist das Steueraufkommen nicht gefährdet worden, weil sowohl die Klägerin als auch ihre Vertragspartner die Umsatzsteuer aus den Rechnungen abgeführt haben.

Hinweise: Ein weiterer Erlassantrag der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auch hier ging es um die Umsatzsteuer im Rahmen eines Leasing-Vertrags, und auch hier hatte sich die Klägerin über die Umsatzsteuer geirrt. Allerdings ging es dort nicht um gegenseitige Rechnungen, sondern um eine Kette von Rechnungen im Rahmen eines sog. Bestelleintritts, bei dem das Leasingunternehmen einem Kaufvertrag beitritt, den der künftige Leasingnehmer mit einem Lieferanten geschlossen hat, den Kaufpreis an den Lieferanten zahlt und anschließend den Leasingvertrag mit dem Leasingnehmer schließt. Außerdem war der Irrtum der Klägerin in diesem Punkt nicht vermeidbar.

Aufgrund ihres Klageerfolgs beim Billigkeitserlass steht die Klägerin nun so, als ob sie die Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzung gewonnen hätte.

BFH, Urteil vom 27.9.2018 - V R 32/16

Eine Bruchteilsgemeinschaft, bei der jeder Gemeinschafter einen Anteil am Vermögen hält, ohne dass die Gemeinschafter einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, ist kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Die Bruchteilsgemeinschaft schuldet daher weder Umsatzsteuer, noch ist sie zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Hintergrund: Eine Bruchteilsgemeinschaft besteht, wenn mehrere Personen Eigentümer oder Inhaber eines Gegenstands oder Rechts sind, aber keinen gemeinsamen Zweck verfolgen. Hiervon abzugrenzen ist eine Personengesellschaft wie z.B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der die Gesellschafter einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, z.B. den Betrieb einer Arztpraxis.

Sachverhalt: Der Kläger hatte zusammen mit weiteren Personen Erfindungen im medizinischen Bereich getätigt. Der Kläger und die anderen Erfinder schlossen mit einer Kommanditgesellschaft (KG) Lizenzverträge über die Vermarktung der Erfindungen. Die KG erteilte den einzelnen Erfindern Gutschriften und wies hierin die Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz von 19 % aus. Der Kläger gab Umsatzsteuererklärungen ab und erklärte Umsätze aus dem Lizenzvertag nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dem folgte das Finanzamt zunächst, änderte allerdings im Jahr 2011 nach einer Außenprüfung die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2010 und besteuerte die Umsätze des Klägers mit 19 %. Der Kläger machte geltend, dass nicht er die Umsatzsteuer schulde, sondern die Bruchteilsgemeinschaft.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Denn zivilrechtlich hat die Bruchteilsgemeinschaft keine Rechte und Pflichten. Sie selbst nimmt nicht am Rechtsverkehr teil, sondern nur ihre Gemeinschafter.

• Daher sind nur die einzelnen Gemeinschafter Unternehmer, so dass ihnen die Umsätze anteilig zugerechnet werden. Damit schuldet der Kläger als Gemeinschafter der Erfinder-Bruchteilsgemeinschaft die auf ihn entfallende Umsatzsteuer. Auch der Vorsteuerabzug steht nicht der Bruchteilsgemeinschaft zu, sondern nur den einzelnen Gemeinschaftern anteilig.

• Das Finanzamt durfte im Jahr 2011 die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2010 noch ändern. Denn im Streitfall galt eine zehnjährige Verjährungsfrist, weil der Kläger die Umsatzsteuer hinterzogen hat. Die ihm erteilten Gutschriften wiesen eine Umsatzsteuer von 19 % aus, während der Kläger nur Umsätze mit einem Umsatzsteuersatz von 7 % erklärte. Ihm hätte bewusst sein müssen, dass der Steuersatz von 7 % unrichtig ist, so dass er in seinen Umsatzsteuererklärungen zumindest darauf hätte hinweisen müssen, dass in den Gutschriften die Umsatzsteuer mit 19 % ausgewiesen wurde. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren begann erst mit Abgabe der Umsatzsteuererklärungen, so dass im Jahr 2011 noch keine Verjährung eingetreten war.

Hinweise: Der BFH ändert seine Rechtsprechung, da er bislang die Bruchteilsgemeinschaft als Unternehmer und damit als Umsatzsteuerschuldner angesehen hat. Allerdings hat der BFH zum Vorsteuerabzug bereits entschieden, dass dieser nicht der Bruchteilsgemeinschaft zusteht, sondern dem einzelnen Gemeinschafter, soweit die Vorsteuer auf ihn entfällt. Nach dem neuen Urteil steht nun fest, dass die Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerlich nicht existiert, weil auch die Umsatzsteuer nicht von der Bruchteilsgemeinschaft geschuldet wird, sondern anteilig vom einzelnen Gemeinschafter, dem dafür im Gegenzug auch die Vorsteuer zusteht.

Schwierig bleibt in der Praxis die Abgrenzung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschafter einer GbR verfolgen im Gegensatz zur Bruchteilsgemeinschaft einen gemeinsamen Zweck. Im Streitfall hätten sich also die Erfinder auch zu einer GbR zusammenschließen können, deren gemeinsamer Zweck die Vermarktung der Erfindungen ist. Ein entsprechender Gesellschaftsvertrag ist zwar auch mündlich möglich, sollte aber schriftlich getroffen werden, um Unklarheiten zu vermeiden. Hätte im Streitfall eine GbR bestanden, wäre der Erlass eines Umsatzsteuerbescheids gegenüber dem Kläger rechtswidrig gewesen; der Umsatzsteuerbescheid hätte gegenüber der GbR ergehen müssen.

BFH, Urteil v. 22.11.2018 – V R 65/17; NWB

Steuerpflichtige haben erstmals die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31.7.2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29.2.2020. Hierauf weist aktuell das Niedersächsische Finanzministerium hin.

Hierzu führt das Niedersächsische Finanzministerium u.a. weiter aus:

Steuerpflichtige können aber jetzt ihre Steuererklärungen bei den Finanzämtern einreichen, eine Bearbeitung erfolgt ab März 2019. Eine vorherige Bearbeitung ist nicht möglich, da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Einrichtungen noch bis Ende Februar Zeit haben, ihre Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Auch ist die bundeseinheitliche Software zur Berechnung der Steuern voraussichtlich erst im Laufe des Februars verfügbar.

Für die Steuererklärung 2018 gilt, wie schon für 2017, dass Papierbelege wie z.B. Spendenquittungen nicht mehr mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden müssen, um die Aufwendungen geltend zu machen. Die Belege sind aufzubewahren und nur auf konkrete Anforderung des Finanzamts nachzureichen.

In diesem Zusammenhang weist Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers darauf hin, dass die Steuersoftware "ElsterFormular" letztmalig für die Steuererklärung 2019 zur Verfügung stehe. Künftig können Steuerpflichtige die Steuersoftware "Mein ELSTER" nutzen. Ein Import der bisherigen Daten sei uneingeschränkt möglich. Neben der elektronischen Abgabe der Steuererklärung bestehe bei "Mein ELSTER" auch die Möglichkeit, verschiedene elektronische Anträge und Mitteilungen an das Finanzamt zu übermitteln oder Belege abzurufen. Voraussetzung sei eine vorherige Registrierung unter: www.elster.de

Niedersächsisches Finanzministerium, Pressemitteilung v. 8.2.2019; NWB

Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat. Der Rechnungsempfänger trägt aber die Beweislast dafür, dass der Rechnungsaussteller unter der angegebenen Briefkastenanschrift im Ausstellungszeitpunkt postalisch erreichbar gewesen ist.

Hintergrund: Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Vorsteuerabzug auch aus solchen Rechnungen möglich, in denen der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenadresse angegeben hat, nicht aber die Adresse, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. Der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller muss unter der angegebenen Anschrift aber erreichbar gewesen sein.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb eine Gebäudereinigung sowie ein Internetcafé. Er machte im Jahr 2007 die Vorsteuer aus den Rechnungen zweier Unternehmer geltend, die jeweils eine eigene Adresse angaben, unter denen sie nach den Feststellungen des Finanzamts wirtschaftlich nicht aktiv geworden waren. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage in der ersten Instanz ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurück:

• Zwar ist es ist nach der neuen Rechtsprechung des BFH und des EuGH nicht erforderlich, dass der Rechnungsaussteller unter der in der Rechnung angegebenen eigenen Anschrift wirtschaftlich aktiv geworden ist. Vielmehr genügt es, wenn der Rechnungsaussteller und Lieferant eine Anschrift verwendet, unter der er postalisch erreichbar ist.

• Maßgeblicher Zeitpunkt für die postalische Erreichbarkeit ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung.

• Der Rechnungsempfänger, der die Vorsteuer aus dieser Rechnung geltend machen will, trägt die Beweislast dafür, dass der Rechnungsaussteller im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung unter der von ihm angegebenen eigenen Adresse postalisch erreichbar ist. Dies muss das FG nun noch aufklären.

Hinweise: Für die postalische Erreichbarkeit genügt ein Briefkasten, ein Postfach, eine Großkundenadresse oder eine c/o-Adresse des Rechnungsausstellers. Die Finanzverwaltung folgt der neuen Rechtsprechung und erkennt den Vorsteuerabzug aus sog. Briefkastenrechnungen an.

Das aktuelle Urteil verdeutlicht aber die Schwierigkeiten für den Unternehmer, der die Vorsteuer aus einer derartigen Rechnung geltend machen will. Er muss nämlich nachweisen, dass der Rechnungsaussteller im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung unter der genannten Rechnungsanschrift postalisch erreichbar war; im Streitfall geht es immerhin um das Jahr 2007, so dass der Kläger nun die postalische Erreichbarkeit der Rechnungsaussteller im Jahr 2007 nachweisen muss.

Das Finanzamt wehrt sich im Streitfall auch deshalb gegen die Anerkennung des Vorsteuerabzugs, weil es sich bei den streitigen Rechnungen nach seinen Feststellungen um sog. Abdeckrechnungen handelt, die eine illegale Beschäftigung verschleiern sollten.

BFH, Urteil v. 5.12.2018 – XI R 22/14; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Eckpunkte der Grundsteuerreform mitgeteilt, über die sich die Bundesländer und der Bund verständigt haben. Die Eckpunkte betreffen den Ansatz des Mietwertes und des Baujahres, die Bewertung des Grund und Bodens sowie die Steuermesszahl.

Hintergrund: Die sog. Einheitsbewertung, die die Grundlage für die Grundsteuer ist, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2018 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen. Kommt es zu einer Neuregelung, darf das bisherige Recht allerdings noch fünf Jahre lang, spätestens aber bis zum 31.12.2024, angewendet werden.

Die Bewertung von vermieteten Grundstücken richtet sich in der Regel nach dem Ertragswertverfahren, bei dem aus der Miete ein Ertragswert errechnet wird und mit dem Bodenwert addiert wird. Bei bestimmten Grundstücken wie z.B. Hallen oder Fabrikgebäuden findet das Sachwertverfahren Anwendung, bei dem der Wert aus den Herstellungskosten abgeleitet wird.

Die Eckpunkte der geplanten Grundsteuerreform:

Mietwert bei Wohngrundstücken: Bei Wohngrundstücken wird im Rahmen des sog. Ertragswertverfahrens grundsätzlich die durchschnittliche Nettokaltmiete, die sich aus dem Mikrozensus ergibt und die nach Mietstufen gestaffelt ist, der Bewertung zu Grunde gelegt. Hiervon bestehen aber folgende Ausnahmen:

• Es wird die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete angesetzt, wenn diese bis zu 30 % unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt.

  Beispiel: Die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt 10 €/qm. Tatsächlich vereinbart sind 8 €/qm. Da die tatsächlich vereinbarte Miete bis zu 30 % niedriger ist als die durchschnittliche Nettokaltmiete, nämlich 20 % niedriger, werden 8 €/qm angesetzt.

• Es werden 70 % der durchschnittlichen Nettokaltmiete angesetzt, d.h. die um 30 % geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete, wenn die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete mehr als 30 % unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt.

  Beispiel: Die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt 10 €/qm. Tatsächlich vereinbart sind 6 €/qm. Da die tatsächlich vereinbarte Miete um mehr als 30 % niedriger ist als die durchschnittliche Nettokaltmiete, nämlich 40 % niedriger, werden 7 €/qm angesetzt, nämlich die um 30 % geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete.

Gemischt genutzte Grundstücke und Geschäftsgrundstücke: Bei ihnen werden die tatsächlich vereinbarten oder die ortsüblichen Mieten angesetzt. Lassen sich diese nicht ermitteln, wird ein vereinfachtes Sachwertverfahren zu Grunde gelegt, bei dem der Wert aus den Herstellungskosten abgeleitet wird; dabei sind statt der üblichen 30 Angaben nur acht Angaben des Grundstückseigentümers erforderlich.

Bei Gebäuden, die vor 1948 errichtet worden sind, gibt es nur ein einheitliches Baujahr, nämlich das Baujahr "vor 1948". Eine weitere Differenzierung, ob das Gebäude z.B. 1910 oder 1930 errichtet worden ist, soll nicht vorgenommen werden.

Für den Grund und Boden werden wie bisher die Bodenrichtwerte zu Grunde gelegt. Allerdings können größere Bodenrichtzonen gebildet werden. Außerdem kann bei Kommunen mit einem niedrigen Bodenwertniveau, das unter dem Landesdurchschnitt liegt, das mittlere Bodenwertniveau als Ortsdurchschnitt angesetzt werden.

Die Steuermesszahl, die für die Bildung des Grundsteuermessbetrags relevant ist, soll 3,25 Promille betragen, aber nach den einzelnen Grundstücksarten differenzieren. Bislang beträgt die Steuermesszahl 3,5 Promille und enthält ebenfalls Ausnahmen, nämlich eine geringere Messzahl, für Ein- und Zweifamilienhäuser.

Hinweise: Die Grundsteuerreform soll nach Aussage des Bundesfinanzministers aufkommensneutral gestaltet werden, also nicht zu Mehrbelastungen für den Bürger führen. Dies erscheint eher unwahrscheinlich. Denn die bisherige Grundsteuer basierte auf den Grundstückswerten von 1964 (alte Bundesländer) bzw. 1935 (neue Bundesländer). Eine Neuregelung wird also in den meisten Fällen zwingend zu höheren Grundstückswerten führen.

Neben dem Grundstückswert kommt der Steuermesszahl, die vom Bund geregelt wird, und dem jeweiligen Hebesatz, der von der Kommune festgelegt wird, wesentliche Bedeutung für die Höhe der Grundsteuer zu. Da die Steuermesszahl nur geringfügig gesenkt werden soll, nämlich von 3,5 Promille auf 3,25 Promille, wäre die Grundsteuer nur dann aufkommensneutral, wenn die einzelnen Gemeinden ihre Hebesätze deutlich senken würden. Dies ist nicht zu erwarten, da das Grundsteueraufkommen den Kommunen zusteht.

u.a. BMF, Pressemitteilung vom 1.2.2019; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Neuregelung für sog. Internet-Handelsplattformen wie eBay Stellung genommen.

Hintergrund: Die Betreiber elektronischer Handelsplattformen wie z.B. eBay (Marktplatzbetreiber) müssen ab 1.1.2019 neue Aufzeichnungspflichten beachten und können unter bestimmten Umständen für die Umsatzsteuer der bei ihnen unternehmerisch tätigen Verkäufer haften.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Der Marktplatzbetreiber hat neben zahlreichen weiteren Angaben (z.B. Name, Anschrift, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des unternehmerisch tätigen Verkäufers) u.a. die Höhe des Umsatzes des jeweiligen Verkäufers aufzuzeichnen. Dabei sind Entgeltminderungen wie Skonti oder Rabatte zu berücksichtigen; die Entgeltminderung ist nicht gesondert aufzuzeichnen.

• Ein Umsatz ist nicht aufzuzeichnen, wenn der Empfänger die Ware entweder nicht annimmt oder innerhalb der ihm eingeräumten Frist zurücksendet.

  Hinweis: Von vornherein nicht zu den Marktplatzbetreibern gehören sog. Vermittlungsmarktplätze, die wie ein „Schwarzes Brett“ funktionieren und auf denen keine Einkäufe getätigt werden können, sondern lediglich der Kontakt zum Verkäufer hergestellt wird.

• Der Marktplatzbetreiber muss sich von einem unternehmerisch tätigen Verkäufer eine Bescheinigung des Finanzamts geben lassen, dass der Verkäufer beim Finanzamt steuerlich erfasst ist. Auf diese Weise kann der Betreiber grundsätzlich die Haftung für eine vom Verkäufer nicht abgeführte Umsatzsteuer vermeiden. Die Bescheinigung wird vom Finanzamt bis zum 31.12.2021 befristet. Die Bescheinigung wird auch Kleinunternehmern auf deren Antrag erteilt.

  Hinweis: Unternehmer, die im Inland (Deutschland) keine Umsätze ausführen, benötigen keine Bescheinigung. Hierzu zählen etwa Unternehmer, die Direktverkäufe aus einem nicht zur EU gehörenden Ausland (sog. Drittland wie z.B. China) tätigen, bei denen die Ware bei Abschluss des Kaufvertrags nicht im Inland lagert, die Beförderung oder Versendung im Drittland beginnt und der Lieferer oder sein Beauftragter nicht Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist; diese Voraussetzungen muss der Marktplatzbetreiber aber nachweisen, etwa durch eine Erklärung des Verkäufers. Auch Unternehmer, die ausschließlich bestimmte Versendungslieferungen innerhalb der EU unterhalb einer Lieferschwelle von 100.000 € tätigen, können dazu gehören.

• Die Bescheinigung wird vorerst in Papierform erteilt. Jeder unternehmerisch tätige Verkäufer erhält nur eine Bescheinigung.

  Hinweis: Bei Verlust wird dem Verkäufer eine Ersatzbescheinigung erteilt. Ändern sich die Grunddaten des Verkäufers wie z.B. die Adresse oder die Steuernummer, wird ebenfalls eine neue Bescheinigung erteilt.

• Der Marktplatzbetreiber kann beim Finanzamt bei begründeten Zweifeln nachfragen, ob die ihm vorgelegte Bescheinigung gültig ist.

  Hinweis: Eine solche Nachfrage ist zu empfehlen, weil eine gültige Bescheinigung die Haftung des Betreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer grundsätzlich ausschließt.

• Unternehmerisch tätige Verkäufer, die ihren Wohnsitz weder in der EU noch im EWR haben, sondern z.B. in Asien wohnen, müssen einen inländischen Empfangsbevollmächtigten für den Schriftverkehr benennen; dies muss kein Steuerberater sein, sondern kann auch eine Privatperson sein, die die Briefe des Finanzamts entgegen nimmt.

• Der Marktplatzbetreiber kann trotz gültiger Bescheinigung für die nicht abgeführte Umsatzsteuer des Verkäufers haften, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Verkäufer die Umsatzsteuer nicht abführt. Der Betreiber darf offensichtliche oder bekanntgewordene Tatsachen nicht außer Acht lassen, die darauf schließen lassen, dass der Verkäufer die Umsatzsteuer nicht abführt.

  Hinweis: Der Betreiber ist nach dem BMF allerdings nicht dazu verpflichtet, den Verkäufer aktiv auszuforschen.

• Stellt der Betreiber eine Pflichtverletzung des Verkäufers bei der Erfüllung seiner umsatzsteuerlichen Pflichten fest, kann der Betreiber eine Haftung für die Umsatzsteuer des Verkäufers dadurch vermeiden, dass er den Verkäufer mit einer Frist von maximal zwei Monaten auffordert, seine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung abzustellen und ggf. – falls der Verkäufer der Aufforderung nicht nachkommt – den Account des Verkäufers sperrt.

  Hinweis: Der Betreiber soll nach dem BMF die Finanzverwaltung über die Sperrung des Accounts informieren.

• Hat sich der Verkäufer nicht als Unternehmer auf der Plattform registriert, sondern als Privatverkäufer, besteht grundsätzlich keine Haftung des Betreibers, es sei denn, der Betreiber weiß oder müsste wissen, dass der Verkäufer tatsächlich Unternehmer ist. Hierbei kommt es nur auf die Umsätze des Verkäufers auf der vom Betreiber unterhaltenen Plattform an. Überschreiten diese Umsätze innerhalb eines Jahres die für Kleinunternehmer geltende Umsatzgrenze von 17.500 €, spricht dies für eine unternehmerische Tätigkeit des Verkäufers.

• Hat das Finanzamt Erkenntnisse über eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung des Verkäufers, darf es den Marktplatzbetreiber hierüber informieren und ihn auffordern, auf den Verkäufer einzuwirken. Der Betreiber ist dann gehalten, den Verkäufer zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten aufzufordern und ihm nach Ablauf einer Frist ggf. den Account zu sperren. Auf diese Weise kann der Betreiber eine Haftung vermeiden.

Hinweis: Die Aufzeichnungspflichten gelten zwar bereits ab dem 1.1.2019. Für unternehmerisch tätige Verkäufer außerhalb der EU und des EWR sind die Aufzeichnungspflichten nach dem BMF aber erst zum 1.3.2019 zu erfüllen und für unternehmerisch tätige Verkäufer aus Deutschland, der EU oder dem EWR erst zum 1.10.2019.

BMF-Schreiben v. 28.1.2019 - III C 3 - S 7420/19/10002 :002, NWB

Gibt es zwei personenidentische Erbengemeinschaften, können die Miterben entweder jede Erbengemeinschaft getrennt oder aber alle Erbengemeinschaften einheitlich auseinandersetzen. Bei einer getrennten Auseinandersetzung ist dann für jede Erbengemeinschaft gesondert zu prüfen, ob der Nachlass steuerneutral geteilt wird oder ob es sich für die einzelnen Miterben um Anschaffungs- bzw. Veräußerungsvorgänge handelt. Bei einer einheitlichen Auseinandersetzung ist hingegen für den gesamten Nachlass und damit für beide Erbengemeinschaften zu prüfen, ob der Nachlass steuerneutral geteilt wird oder ob es sich für die einzelnen Miterben um Anschaffungs- bzw. Veräußerungsvorgänge handelt.

Hintergrund: Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Erblasser mehrere Erben hat. Die Erben bilden dann eine Erbengemeinschaft, die sich auseinandersetzt, indem der Nachlass unter den Miterben aufgeteilt wird. Dabei kann es zu Ausgleichszahlungen unter den Miterben kommen, wenn ein Miterbe mehr Nachlass erhält, als ihm nach seiner Erbquote zusteht.

Sachverhalt: Der Kläger erbte 1990 zusammen mit seinen drei Schwestern und seiner Mutter den Nachlass seines Vaters, zu dem u.a. die drei Grundstücke A, B und C in den alten Bundesländern sowie das Grundstück D in den neuen Bundesländern gehörten. Für das Grundstück D bestanden vier Bankdarlehen. Im Jahr 2008 kam es zu einer Erbauseinandersetzung. Dabei erhielt der Kläger das Grundstück in D, übernahm zwei der vier Bankkredite und verpflichtete sich, seine Mutter von den weiteren zwei Bankkrediten freizustellen. Außerdem erhielt der Kläger das Grundstück A und verpflichtete sich, seiner Schwester X eine Ausgleichszahlung in Höhe von 20.000 € zu zahlen. In der Steuererklärung für 2012 machte der Kläger für das vermietete Grundstück in D Abschreibungen geltend, die auf den von ihm im Rahmen der Erbauseinandersetzung aufgewendeten Zahlungen beruhten. Das Finanzamt erkannte die Abschreibungen nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurück:

• Eine Erbauseinandersetzung kann entweder steuerneutral erfolgen, indem jeder Miterbe einen Anteil des Nachlasses erhält. Oder sie erfolgt entgeltlich und führt damit zu Anschaffungskosten, wenn ein Miterbe den Erbanteil eines anderen Miterben erwirbt. Erhält ein Miterbe mehr, als sein Erbanteil beträgt, und muss er deshalb an einen anderen Miterben Ausgleichszahlungen leisten, stellen diese Ausgleichszahlungen Anschaffungskosten dar und können im Rahmen einer Einkünfteerzielung (z.B. Vermietung) dem Grunde nach abgeschrieben werden.

• Im Streitfall gab es zwei personenidentische Erbengemeinschaften, nämlich zum einen die Erbengemeinschaft für die Grundstücke A, B und C in den alten Bundesländern und zum anderen die Erbengemeinschaft für das Grundstück D in den neuen Bundesländern, für die noch das Zivilrecht der DDR galt. Auch wenn damit zwei verschiedene Gesetze anwendbar sind, nämlich das Bürgerliche Gesetzbuch für die Grundstücke A, B und C sowie das Zivilgesetzbuch der DDR für das Grundstück in D, haben die Miterben die Möglichkeit, beide Erbengemeinschaften einheitlich aufzuteilen, anstatt sie getrennt auseinanderzusetzen.

• Der Kläger und seine Miterben haben sich für eine einheitliche Aufteilung beider Erbengemeinschaften entschieden und alle Nachlassgegenstände wie die Grundstücke A, B, C und D sowie die Bankverbindlichkeiten aufgeteilt und Ausgleichszahlungen geleistet. Das FG muss nun ermitteln, ob es in diesem Zusammenhang zu Anschaffungskosten des Klägers gekommen ist, weil er mehr bekommen hat, als er nach seiner Erbquote hätte bekommen sollen, und hierfür Ausgleichszahlungen geleistet hat.

Hinweise: Die Ausgleichszahlungen wären, soweit sie auf das abnutzbare Gebäude entfallen, abschreibbar.

Wenn für einen Nachlass zwei verschiedene Gesetze gelten, spricht man von einer Nachlassspaltung. Im Streitfall gab es eine solche Nachlassspaltung, weil der Vater des Klägers 1990 noch vor der Wiedervereinigung verstorben war und damit für das ostdeutsche Grundstück das Recht der DDR galt. Im Regelfall kommt es bei einem Erbfall aber nur zu einer Erbengemeinschaft. Auch bei nur einer Erbengemeinschaft besteht ein Wahlrecht, entweder den Nachlass steuerneutral aufzuteilen oder einem der Miterben mehr zuzuweisen, als ihm nach der Erbquote zusteht, und dafür Ausgleichszahlungen zu vereinbaren; diese Ausgleichszahlung führt dann bei dem weggebenden Miterben zu einer Veräußerung und beim erhaltenden Miterben zu einer Anschaffung.

BFH, Urteil v. 10.10.2018 - IX R 1/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.2.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/0080828); NWB

Ein Insolvenzverwalter muss den ihm vom Amtsgericht bewilligten Vergütungsvorschuss gewinnneutral als erhaltene Anzahlung passivieren und darf ihn noch nicht gewinnerhöhend erfassen.

Darüber hinaus entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass eine geschenkte Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft steuerlich nicht anzuerkennen ist, wenn der Unterbeteiligte keine Einlage leistet.

Hintergrund: Erhält ein bilanzierender Unternehmer bereits vor Abschluss seiner Arbeit eine Zahlung, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Zahlung erfolgsneutral zu passivieren oder aber gewinnerhöhend als Erlös zu erfassen ist.

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann einer anderen Person eine Unterbeteiligung an seiner Beteiligung einräumen. Der Unterbeteiligte wird damit am Ergebnis des Hauptgesellschafters beteiligt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die als Insolvenzverwalterin tätig war und ihren Gewinn durch Bilanzierung ermittelte. Die GbR wurde zur Insolvenzverwalterin in einem Insolvenzverfahren bestellt; das Amtsgericht bewilligte der GbR einen Vergütungsvorschuss, den die GbR erfolgsneutral passivierte. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Vorschuss gewinnerhöhend zu erfassen sei.

An der GbR waren A und B beteiligt. B räumte seiner Ehefrau E 1997 eine Unterbeteiligung unentgeltlich ein. E sollte keine Einlage in Form von Geld erbringen, sondern die wirtschaftlichen Risiken im Innenverhältnis tragen und ihre persönliche Arbeitskraft nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen in die Unterbeteiligungsgesellschaft einbringen. B sollte einen Gewinnanteil aus der GbR bis zu 400.000 DM für sich behalten dürfen; ein darüber hinausgehender Gewinnanteil sollte der E zu 80 % zustehen. Im Streitjahr 2008 ergab sich danach aufgrund des hohen Gewinns der GbR ein Gewinnanteil für E, den B als Sonderbetriebsausgaben geltend machte. Das Finanzamt erkannte die Unterbeteiligung nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage der GbR bezüglich der Bilanzierung des Vergütungsvorschusses statt und wies die Klage des B wegen der Unterbeteiligung ab:

• Der Vergütungsvorschuss war gewinnneutral als erhaltene Anzahlung zu passivieren. Eine gewinnerhöhende Realisierung tritt nämlich erst dann ein, wenn der Unternehmer seine Leistung erbracht hat und ihm der Entgeltanspruch so gut wie sicher zusteht, so dass er nur noch das Risiko von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen sowie der Zahlungsunfähigkeit trägt.

• Eine Gewinnrealisierung ist auch dann zu bejahen, wenn der Unternehmer eine Teilleistung erbracht hat und es sich dabei um eine abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistung handelt, weil nach dem Vertrag oder eine Gebührenordnung auch Teilleistungen vergütet werden.

• Ein Insolvenzverwalter realisiert seinen Gewinn aber erst mit der Beendigung seiner Tätigkeit in dem entsprechenden Insolvenzverfahren, wenn der Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ergeht. Der Vergütungsvorschuss ist hingegen nur eine Anzahlung, die ggf. auch zurückzuzahlen ist, wenn die endgültige Vergütung niedriger als der Vorschuss ausfällt.

• Die Unterbeteiligung war steuerlich nicht anzuerkennen, da die E keine Einlage in Geld geleistet hat. Ob eine Einlage auch in Form von Dienstleistungen (Arbeitskraft) erbracht werden kann, kann dahingestellt bleiben; denn die Vereinbarung war insoweit nicht konkret genug, weil es im freien Ermessen der E stand, in welchem Umfang sie Arbeitsleistungen erbringt. Der B muss daher seinen Gewinnanteil aus seiner GbR-Beteiligung allein versteuern und darf ihn nicht um den Gewinnanteil der E aus der Unterbeteiligung in Gestalt von Sonderbetriebsausgaben mindern.

Hinweise: Werden Unterbeteiligungen oder stille Beteiligungen mit Angehörigen vereinbart, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass der Angehörige eine Einlage in Geld leistet und dass die Gewinn- und Verlustbeteiligung des Angehörigen fremdüblich ist.

Die gewinnerhöhende Aktivierung einer Forderung hängt davon ab, dass der Unternehmer seine Leistung erfüllt hat. Unbeachtlich ist, ob am Bilanzstichtag bereits die Rechnung erstellt ist oder ob der Rechnungsbetrag bereits fällig ist.

BFH, Urteil v. 7.11.2018 - IV R 20/16; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2018 bekannt gegeben.

Die Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 29.1.2019 - III C 3 - S 7329/18/10001; NWB

Bei einer betrieblichen Altersversorgung kann eine Anwartschaftsdynamisierung von 5 % pro künftigem Dienstjahr zu einer Überversorgung führen. Der Aufwand für die Altersversorgungszusage ist dann im Umfang der Überversorgung nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar.

Hintergrund: Eine betriebliche Altersversorgung darf nicht zu einer Überversorgung führen. Eine Überversorgung liegt vor, wenn die Anwartschaft aus der betrieblichen Altersversorgung zusammen mit der Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am letzten Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war Ärztin, die ihren zwei Arbeitnehmern B und C eine betriebliche Altersversorgung in Gestalt einer Unterstützungskassenzusage machte. Danach sollte jede Arbeitnehmerin mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine monatliche Altersrente von ca. 350 € erhalten. Die Altersrente sollte sich um eine Anwartschaftsdynamik von 5 % für jedes künftige Dienstjahr erhöhen. Die Klägerin machte in den Streitjahren 2003 bis 2006 die Beiträge von jährlich ca. 7.500 € pro Arbeitnehmerin sowie die Verwaltungskosten als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte den Aufwand nicht an, weil die Versorgungszusagen nicht schriftlich erteilt worden seien. Das Finanzgericht (FG) erkannte einen Teil des Aufwands an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob die Entscheidung des FG zum Teil wieder auf und erkannte jährlich nur etwa 2.000 € als Betriebsausgaben an:

• Bei der betrieblichen Altersversorgung gilt steuerlich das sog. Stichtagsprinzip. Es dürfen also künftige mögliche oder wahrscheinliche Änderungen der Bemessungsgrundlage der Anwartschaft im aktuellen Jahr noch nicht berücksichtigt werden.

• Das Stichtagsprinzip darf nicht dadurch umgangen werden, dass von vornherein eine überhöhte Versorgungszusage erteilt wird. Aus diesem Grund ist eine Überversorgung zu prüfen.

• Bei der Prüfung der Überversorgung ist auch eine Dynamisierung zu berücksichtigen, wobei eine Dynamisierung von maximal 3 % grundsätzlich zu akzeptieren ist. Eine Dynamisierung von mehr als 3 % ist aber bei der Prüfung der Überversorgung zu berücksichtigen, und zwar in vollem Umfang,

  • wenn bereits schon die Versorgungszusage ohne Berücksichtigung der Dynamisierung deutlich über 75 % des letzten Aktivgehalts am Bilanzstichtag liegt oder

  • wenn die Versorgungszusage im Grenzbereich von 75 % liegt und die Dynamisierung von mehr als 3 % das Versorgungsniveau nicht nur unwesentlich beeinflusst.

• Im Streitfall lag das Versorgungsniveau ohne Berücksichtigung der Dynamisierung für die Arbeitnehmerin B in den Streitjahren zwischen ca. 85 % und 91 % und unter Einbeziehung der Dynamisierung bei ca. 203 %. Damit lag bereits ohne Dynamisierung eine Überversorgung vor. Da die Dynamisierung höher als 3 % war, war sie in vollem Umfang zu berücksichtigen und nicht nur mit dem 3 % übersteigenden Betrag.

• Bei C belief sich das Versorgungsniveau ohne Berücksichtigung der Dynamisierung auf ca. 71 % bis 76 % und unter Einbeziehung der Dynamisierung bei ca. 139 % bis 142 %. Der Wert von 71 % bis 76 % lag zwar nur im Grenzbereich der Überversorgung. Die Dynamisierung war mit 5 % aber deutlich höher als 3 % und wirkte sich rechnerisch nicht nur unbedeutend auf das Versorgungsniveau aus. Daher war die Dynamisierung ebenfalls in vollem Umfang in die Berechnung der Überversorgung einzubeziehen.

Hinweise: Im Ergebnis waren für die B jährlich ca. 750 € und für die C jährlich ca. 1.300 € als Betriebsausgaben anzuerkennen. Dies entsprach dem Revisionsantrag des Finanzamts.

Der BFH ließ offen, ob die Versorgungszusagen bereits wegen der fehlenden Unterschriften der B und der C unter der Versorgungszusage steuerlich nicht anzuerkennen waren. Denn der BFH konnte über den Revisionsantrag des Finanzamts aus prozessualen Gründen nicht zu Ungunsten der Klägerin hinausgehen.

Der Klägerin nützte es nichts, dass die von ihr erteilten Versorgungszusagen auf einem standardisierten Konzept beruhten, bei dem eine Grundrente von 350 € monatlich mit einer Dynamisierung von 5 % gekoppelt wurde. Im Verhältnis zum laufenden Gehalt waren die Versorgungszusagen zu hoch.

BFH, Urteil v. 31.7.2018 – VIII R 6/15, NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über eine mögliche Umsatzsteuerfreiheit für ein sog. Gesundheitstelefon entscheidet. Dabei geht es um eine medizinische Telefonberatung von Patienten überwiegend durch medizinische Fachangestellte und Krankenschwestern. Der BFH hält eine Umsatzsteuerfreiheit, die nach deutschem Recht für Leistungen auf dem Gebiet der Humanmedizin gewährt wird, nicht für geboten.

Hintergrund: Nach deutschem Recht sind u.a. Heilbehandlungen eines Arztes im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht können die einzelnen EU-Staaten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die durch Angehörige ärztlicher oder arztähnlicher Berufe durchgeführt werdenn, umsatzsteuerfrei stellen.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH, die im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon einrichtete. Versicherte konnten hier anrufen und sich medizinisch beraten lassen; für chronisch Erkrankte wurde zudem ein telefonisches Patientenbegleitprogramm durchgeführt. Die Beratung wurde zu 2/3 durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte durchgeführt, die überwiegend als sog. Gesundheitscoach ausgebildet waren; in einem Drittel der Fälle wurde ein Facharzt hinzugezogen. Die Klägerin behandelte ihre Umsätze als umsatzsteuerfrei, während das Finanzamt die Umsatzsteuerfreiheit verneinte.

Entscheidung: Der BFH neigt zu einer Versagung der Umsatzsteuerfreiheit und hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, der nun klären soll, ob und ggf. inwieweit eine Umsatzsteuerfreiheit gilt:

• Zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen gehören neben der Heilung auch die Diagnose, die Behandlung und vorbeugende Untersuchungen. Letzteres umfasst auch Maßnahmen zur Beobachtung und Untersuchung der Patienten, bevor eine Krankheit ausbricht.

• Im Streitfall steht aber nicht fest, ob sich an die telefonische Beratung eine ärztliche Heilbehandlung anschließt und ob die telefonische Beratung Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung wird. Zudem beruhte die telefonische Beratung nicht auf medizinischen Feststellungen, sondern allein auf den telefonischen Angaben der Versicherten.

• Sollte die telefonische Beratung als ärztliche Behandlung anzusehen sein, stellt sich die Frage, ob eine Zusatzqualifikation der Beratenden erforderlich ist. Zwar ist grundsätzlich von einer ausreichenden medizinischen Ausbildung auszugehen, wenn die Kosten - wie hier - von der gesetzlichen Krankenkasse getragen werden. Von der umsatzsteuerlichen Steuerfreiheit sollen nämlich nur diejenigen Heilbehandlungen profitieren, die unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung des Behandelnden eine ausreichende Qualität aufweisen.

Hinweise: Der EuGH muss nun den Anwendungsbereich der Umsatzsteuerfreiheit im Bereich der telefonischen medizinischen Beratung klären. Der Umfang der telefonischen Beratung dürfte ebenso wie die Beratung über das Internet in der Zukunft zunehmen, so dass der Entscheidung des EuGH erhebliche Bedeutung zukommt.

Soweit am Gesundheitstelefon ein Patientenbegleitprogramm für chronisch Erkrankte durchgeführt wurde, dürfte eine medizinische Heilbehandlung nach Ansicht des BFH anzunehmen sein; die Umsatzsteuerfreiheit hängt dann noch von der Frage ab, ob diese Behandlung durch einen medizinisch besonders Qualifizierten zu erbringen ist.

Die Einrichtung eines Gesundheitstelefons erfolgt allein aus Kostengründen. Die Krankenkassen wollen nämlich die Kosten, die bei einer stationären oder ambulanten Behandlung durch einen Arzt entstünden, mindern, indem sie eine telefonische Beratung anbieten, die die stationäre oder ambulante Behandlung im Idealfall ersetzt. Dies ist auch der Grund für die Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Heilbehandlungen: Die Kosten, die vor allem von Krankenkassen getragen werden, sollen gesenkt werden.

BFH, Vorlagebeschluss v. 18.9.2018 - XI R 19/15; NWB

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis über eine geringfügige Beschäftigung ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, obwohl dieser aufgrund der Art seiner Tätigkeit als Bürokraft kein Fahrzeug benötigt. Der Arbeitsvertrag hält dann einem Fremdvergleich nicht statt.

Hintergrund: Verträge unter nahen Angehörigen werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie einem sog. Fremdvergleich standhalten. Sie müssen also dem entsprechen, was fremde Dritte untereinander vereinbart hätten. Auch müssen sie wie unter fremden Dritten tatsächlich durchgeführt werden.

Sachverhalt: Der Kläger war selbständiger IT-Berater. Er stellte seine Ehefrau Ende 2004 als Bürokraft im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zu einem monatlichen Bruttogehalt von 400 € an. Die Ehefrau sollte einen Firmenwagen nutzen dürfen. Die Arbeitszeit sollte variabel sein und sich nach dem Arbeitsanfall richten; etwaige Überstunden sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Nachträglich sollte ein Teil des Gehalts in eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden; tatsächlich zahlte der Kläger aber zusätzlich monatlich 146 € in eine Direktversicherung sowie 206 € in eine Pensionskasse ein. Der Kläger ordnete den seiner Ehefrau überlassenen Firmenwagen seinem Betriebsvermögen zu. Das Finanzamt erkannte den Gehaltsaufwand nicht an und behandelte den Firmenwagen als Privatvermögen.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau hält einem Fremdvergleich aus mehreren Gründen nicht stand. So fehlt in dem Vertrag bereits eine Vereinbarung über die Wochenarbeitszeit. So hätte z.B. auch die Mindestarbeitszeit oder Kernarbeitszeit geregelt werden sollen.

• Auch die Vergütung ist nicht fremdüblich. So hält die Überlassung eines Firmenwagens jedenfalls dann einem Fremdvergleich nicht stand, wenn nach der Art der Tätigkeit - wie hier bei einer Bürokraft - ein Firmenwagen gar nicht benötigt wird. Auch fehlen Regelungen zur Fahrzeugklasse und zu einer etwaigen Kostenbeteiligung der Ehefrau. Unüblich ist auch, dass der Kläger weitere Leistungen erbracht hat, indem er zusätzliche Zahlungen an eine Direktversicherung und an eine Pensionskasse geleistet hat und auf diese Weise das vereinbarte Monatsgehalt von 400 € unter Berücksichtigung des geldwerten Vorteils für die Pkw-Nutzung auf bis zu 762 € gesteigert hat. Zudem war die insoweit vereinbarte Gehaltsumwandlung nicht durchgeführt worden.

• Der überlassene Firmenwagen war daher nicht dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Ist nämlich der Arbeitsvertrag steuerlich nicht anzuerkennen, stellt die Überlassung des Pkw an den Arbeitnehmer keine betriebliche Nutzung dar. Ohne betriebliche Nutzung des Fahrzeugs ist eine Zuordnung zum Betriebsvermögen nicht möglich, auch nicht zum sog. gewillkürten Betriebsvermögen, weil dies eine betriebliche Nutzung von mindestens 10 % erfordert. Die Aufwendungen für das Fahrzeug waren folglich nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.

Hinweise: Grundsätzlich sah es das FG nicht als schädlich an, dass ein geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch privat nutzen darf. Als schädlich erachtete das Gericht den Umstand, dass eine Bürokraft einen Firmenwagen nicht benötigt.

Allerdings ist umstritten, ob nicht bereits die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung an einen geringfügig beschäftigten Angehörigen zur Versagung der Fremdüblichkeit führt. Hierzu ist ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. In diesem Fall benötigte der geringfügig beschäftigte Angehörige das Fahrzeug allerdings für seine berufliche Tätigkeit.

FG Münster, Urteil v. 20.11.2018 - 2 K 156/18 E; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem inoffiziellen Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. zur Neuregelung der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen geäußert. Danach wird der neue steuerliche Vorteil nicht gewährt, wenn der Dienstwagen bereits vor dem 1.1.2019 an irgendeinen Arbeitnehmer schon einmal als Dienstwagen überlassen worden ist.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat den zu verteuernden Vorteil aus der Privatnutzung von betrieblichen Elektro-Kfz und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen gemindert, indem der Wert von 1 % auf 0,5 % des Bruttolistenpreises monatlich gesenkt wird. Wird die Fahrtenbuchmethode angewendet, werden die Anschaffungskosten für das Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeug ebenfalls nur zur Hälfte angesetzt. Voraussetzung für die jeweilige Minderung ist, dass das Elektro- bzw. Hybridfahrzeug in den Jahren vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft wird.

Schreiben des BMF: Das BMF hat eine Anfrage des Verbands der Automobilindustrie e.V. beantwortet, der wissen wollte, welchen zeitlichen Anwendungsbereich die Neuregelung hat.

• Dem BMF zufolge setzt die Neuregelung – und damit die Minderung des steuerlichen Vorteils aus der Privatnutzung - bei der Überlassung eines Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugs an einen Arbeitnehmer voraus, dass der Firmenwagen einem Arbeitnehmer erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 überlassen worden ist.

• Eine Überlassung zur privaten Nutzung liegt vor, wenn der Firmenwagen einem Arbeitnehmer für Privatfahren oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung überlassen wird.

• Die Neuregelung greift damit bei solchen Fahrzeugen nicht, die bereits vor dem 1.1.2019 dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen worden sind. Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass 1 % des Bruttolistenpreises angesetzt wird bzw. bei der Fahrtenbuchmethode die Anschaffungskosten für den Pkw und damit die Abschreibungen zu Grunde gelegt werden.

  Hinweis: Der Bruttolistenpreis bzw. die Anschaffungskosten werden dafür um einen pauschalen Abzug für den teureren Elektromotor gemindert (sog. Nachteilsausgleich). Dieser Abzug hängt von der Batteriekapazität ab.

Hinweise: Das BMF-Schreiben ist bemerkenswert, da der Gesetzgeber auf die Anschaffung nach dem 31.12.2018 abstellt. Das BMF wendet die Neuregelung hingegen auch auf Fahrzeuge an, die vor diesem Zeitpunkt angeschafft oder geleast worden sind, sofern sie erst nach dem 31.12.2018 dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen werden. Insofern ist das Schreiben positiv, weil nunmehr auch Altfahrzeuge unter die Regelung fallen, die nach dem 1.1.2019 erstmalig einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen werden. Eine Überlassung zur Privatnutzung vor dem 1.1.2019 ist hingegen schädlich. Die Anwendung der Neuregelung kann darüber hinaus nicht durch einen bloßen Wechsel des Nutzungsberechtigten zum Stichtag 1.1.2019 herbeigeführt werden.

Greift die Neuregelung, wird der zu verteuernde steuerliche Vorteil scheinbar halbiert. Tatsächlich fällt der Vorteil aber etwas geringer aus, weil im Gegenzug der sog. Nachteilsausgleich entfällt, d.h. die Minderung des Bruttolistenpreises bzw. der Anschaffungskosten um den Mehrpreis, der auf den teureren Elektromotor entfällt und der sich nach der Batteriekapazität berechnet.

BMF, Stellungnahme v. 19.12.2018 - IV C 5 - S 2334/14/10002-07; NWB

Veranstaltet der Arbeitgeber eine sog. Motto-Party, an der ausgesuchte Arbeitnehmer teilnehmen dürfen, gehen in die Bemessungsgrundlage für die sog. Pauschalsteuer von 30 % auch allgemeine Kosten für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung ein. Allerdings sind Aufwendungen für die Eigenwerbung des Arbeitgebers, z.B. für Banner mit dem Jahresmotto, aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.

Hintergrund: Arbeitgeber können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, einer sog. Pauschalsteuer von 30 % unterwerfen und damit die Besteuerung für den Arbeitnehmer übernehmen.

Sachverhalt: Die Klägerin führte im Jahr 2013 eine sog. Motto-Party durch, zu der sie ausgewählte eigene Arbeitnehmer, ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen sowie ausgewählte Arbeitnehmer von Geschäftsfreunden einlud. Die Auswahl der Arbeitnehmer richtete sich danach, ob sich die Arbeitnehmer um das Motto der Party verdient gemacht hatten. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Klägerin Pauschalsteuer abzuführen habe und bezog alle Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage ein.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab der Klage nur in geringem Umfang statt:

• Grundsätzlich gehen alle Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer ein, die beim Empfänger zu Einnahmen führen. Die Teilnahme an der Motto-Party führte bei den teilnehmenden Arbeitnehmern zu Arbeitslohn. Denn es handelte sich weder um eine Betriebsveranstaltung, da nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren, noch diente die Teilnahme dem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Arbeitgeberin.

• In die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer gehen alle Aufwendungen ein, die der Veranstaltung zugeordnet werden können, also auch Aufwendungen für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Hierzu gehören z.B. die allgemeinen Kosten für die Anmietung von Toilettencontainern sowie Garderobencontainern, für die Saaldekoration, Technikausstattung, Bustransfer und für die Anmietung von Mobiliar. Würden die Teilnehmer nämlich eine Eintrittskarte für eine vergleichbare Veranstaltung kaufen, würden derartige Aufwendungen in den Kartenpreis eingepreist werden.

• Die Klage hatte allerdings insoweit Erfolg, als das Finanzamt auch die Aufwendungen für die Eigenwerbung der Klägerin in die Bemessungsgrundlage einbezogen hatte. Denn dadurch erlangten die Teilnehmer keinen Vorteil.

Hinweise: Für das FG war es unbeachtlich, ob alle eingeladenen Arbeitnehmer auch tatsächlich zu der Veranstaltung erschienen sind. Denn auch ein kommerzieller Anbieter hätte ein derartiges Ausfallrisiko tragen und in seine Kalkulation einbeziehen müssen. Zwingend ist dieses Argument nicht, weil es bei der Pauschalsteuer um die Besteuerung einer Einnahme des Empfängers der Zuwendung geht; dieser erhält aber nicht deshalb mehr Arbeitslohn, weil weniger Kollegen zu der Veranstaltung erscheinen.

Zu beachten ist, dass eine Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung steuerfrei bleibt, wenn der Freibetrag von 110 € nicht überschritten wird. In diese Bemessungsgrundlage gehen nach dem Gesetz alle für die Veranstaltung gezahlten Aufwendungen, die an Dritte gezahlt werden, ein, also auch Kosten für die Anmietung von Mobiliar, Garderoben o.ä. Für steuerfreie Zuwendungen kommt die Pauschalsteuer nicht in Betracht.

Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht, ob er die Pauschalsteuer von 30 % selbst trägt, oder ob der Arbeitnehmer die Zuwendung versteuert; bei einer Versteuerung durch den Arbeitnehmer sollte geprüft werden, ob eine der gesetzlich zugelassenen Pauschalierungen in Betracht kommt, z.B. 25 % für Arbeitslohn aufgrund der Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung. Diese Pauschalierung ist aber von der hier entschiedenen Pauschalsteuer des Arbeitgebers zu unterscheiden.

FG Münster, Urteil v. 27.11.2018 - 15 K 3383/17 L; NWB

Kommt es bei einer Personengesellschaft, die Vermietungseinkünfte erzielt, zu einem Gesellschafterwechsel im Laufe des Jahres, kann der neue Gesellschafter bereits ab dem 1.1. des Jahres am Ergebnis anstelle des ausscheidenden Gesellschafters beteiligt sein. Voraussetzung ist, dass alle Gesellschafter einer derartigen Gewinnverteilung bereits vor Beginn des Jahres zugestimmt haben, dass diese Gewinnverteilung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und dass sie nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Hintergrund: Bei einer Personengesellschaft wird das Ergebnis den einzelnen Gesellschaftern grundsätzlich nach dem zivilrechtlichen Gewinnverteilungsschlüssel zugerechnet. Die Höhe des Gesamtgewinns der Personengesellschaft sowie die Zuordnung auf die einzelnen Gesellschafter werden durch einen Feststellungsbescheid einheitlich und gesondert und damit verbindlich festgestellt und aus diesem Bescheid in den jeweiligen Einkommensteuerbescheid des einzelnen Gesellschafters übernommen.

Sachverhalt: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vermietete Immobilien. An der GbR waren A, B und C zu jeweils 1/3 beteiligt. Im Oktober 1997 verkaufte C seinen Anteil an D; allerdings sollte die Übertragung erst mit der Bezahlung des Kaufpreises wirksam werden. D zahlte den Kaufpreis erst im Folgejahr am 1.7.1998. Die GbR erzielte im Jahr 1998 einen Verlust von ca. 600.000 DM. Das Finanzamt rechnete A und B jeweils einen Verlustanteil von 200.000 DM sowie C und D einen Verlustanteil jeweils von 100.000 DM zu. Hiergegen klagte der D, der einen Verlustanteil von 200.000 DM haben wollte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage des D statt:

• Die Gewinn- und Verlustzuweisung richtet sich grundsätzlich nach dem zivilrechtlichen Verteilungsschlüssel. An sich wäre danach dem C ein Sechstel des Verlustes zuzurechnen gewesen, nämlich die Hälfte eines Drittels aufgrund seiner für sechs Monate bestehenden Beteiligung (1.1. bis 30.6.1998), und das andere Sechstel dem D.

• Jedoch kann dem D als neu eintretenden Gesellschafter abweichend vom Beteiligungsverhältnis auch der Verlustanteil für das gesamte Jahr zugerechnet werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung von allen Gesellschaftern für die Zukunft getroffen worden ist, die Vereinbarung ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis hat und nicht rechtsmissbräuchlich ist.

• Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Hätte sich der D vertragsgerecht verhalten und noch im Jahr 1997 den Kaufpreis gezahlt, wäre dem D der Verlustanteil für das gesamte Jahr 1998 zuzurechnen gewesen, während C am Verlust des Jahres 1998 nicht mehr beteiligt gewesen wäre. Eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Vereinbarung wäre bei vertragsgerechtem Verhalten des D nicht erforderlich gewesen. Da die Gesellschafter keine Regelung für den Fall einer verspäteten Zahlung getroffen haben, spricht dies dafür, dass die Gewinnverteilung so erfolgen sollte, als ob sich D vertragsgerecht verhalten hätte und bereits im Jahr 1997 Gesellschafter geworden wäre.

• Die ausschließliche Zuordnung des Verlustanteils auf D hatte auch ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis. Denn es liegt im Interesse der GbR, dass Altgesellschafter wie der C auf Verlustzuweisungen zugunsten des neu eintretenden Gesellschafters verzichten, um hierdurch einen Anreiz für den Beitritt neuer Gesellschafter und damit einen Anreiz zur Zuführung neuen Kapitals zu schaffen.

Hinweise: C war damit am Ergebnis der GbR im Jahr 1998 nicht mehr beteiligt.

Der BFH ließ offen, ob eine Änderung der Gewinn- und Verlustverteilung auch während des Jahres mit Rückwirkung zum 1.1. steuerlich anerkannt werden würde. Hierauf sollte man lieber nicht vertrauen, sondern sich möglichst immer vorab, d.h. vor Beginn des neuen Jahres, über eine Änderung der Gewinn- und Verlustverteilung verständigen. Im Streitfall bejahte der BFH eine vorzeitige Einigung, weil er in dem im Jahr 1997 geschlossenen Vertrag eine Zustimmung auch seitens des A und B sah. Zwar waren A und B nicht Verkäufer; sie waren an dem Vertrag aber beteiligt, da sie den C für den Fall seines Ausscheidens von einer Haftung für Gesellschaftsschulden freistellten.

Das Urteil betrifft ausdrücklich nur vermögensverwaltende Personengesellschaften, die also Vermietungseinkünfte, Kapitaleinkünfte oder sonstige Einkünfte erzielen. Für unternehmerisch tätige Personengesellschaften, die gewerblich, freiberuflich oder land- und forstwirtschaftlich tätig sind, ist ein anderer BFH-Senat zuständig; allerdings gelten insoweit grundsätzlich die gleichen Grundsätze.

BFH, Urteil v. 25.9.2018 - IX R 35/17; NWB

Die unverzinsliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist schenkungsteuerpflichtig. Stirbt der Ausgleichsberechtigte, so dass der Ausgleichsverpflichtete erbt, unterliegt die Ausgleichsforderung ebenfalls der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Tritt der Tod des Ausgleichsberechtigten innerhalb von zehn Jahren nach der unverzinslichen Stundung ein, werden der Zinsvorteil und die Zugewinnausgleichsforderung zusammengerechnet; dabei kann die Höhe des Zinsvorteils aber unter bestimmten Umständen auf Antrag herabgesetzt werden.

Hintergrund: Schenkungen und Erbschaften werden nach demselben Gesetz besteuert. Schenkungen und Erbschaften derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet.

Sachverhalt: Ein Ehepaar, bestehend aus dem Mann (M) und der Frau (F), beendete im Jahr 2004 seine Zugewinngemeinschaft und vereinbarte eine Gütertrennung. Für F ergab sich eine Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von ca. 375.000 €, die sie auf Lebenszeit des damals 64 Jahre alten M unverzinslich stundete. Im Jahr 2009 verstarb F. Das Finanzamt sah in der Unverzinslichkeit der Stundung eine Schenkung und ermittelte einen Wert von ca. 192.000 €, setzte diesen aber später auf ca. 90.000 € herab. Außerdem besteuerte das Finanzamt die Zugewinnausgleichsforderung mit ihrem Nennwert von 375.000 €. Das Finanzgericht setzte die Zugewinnausgleichsforderung hingegen nur mit einem abgezinsten Wert von ca. 177.000 € an. Hiergegen legte das Finanzamt Revision ein.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision des Finanzamts zurück und hielt daher einen Wertansatz von 177.000 € für die geerbte Zugewinnausgleichsforderung sowie von 90.000 € für den Zinsvorteil für zutreffend:

• Der Schenkungsteuer unterliegt auch ein Zinsvorteil aufgrund eines zinslosen Darlehens oder einer zinslosen Stundung. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Verzinsung ausdrücklich ausgeschlossen wird oder ob eine Zinsvereinbarung lediglich fehlt. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn eine Forderung kraft Gesetzes nicht verzinst werden dürfte; dies ist bei einer Zugewinnausgleichsforderung aber nicht der Fall.

• Ebenfalls der Steuer – und zwar der Erbschaftsteuer, die mit der Schenkungsteuer identisch ist – unterliegt der Erwerb der Zugewinnausgleichsforderung durch M aufgrund des Todes der F. Zwar geht diese Forderung der F, die gegen den M gerichtet ist, zivilrechtlich im Moment des Todes unter, da der Schuldner M die gegen ihn gerichtete Forderung erbt. Steuerlich wird dieser als „Konfusion“ bezeichnete Untergang aber nach dem Steuergesetz nicht übernommen, sondern so getan, als ob M die Forderung erben würde. Da die Forderung unverzinslich war, ist sie abzuzinsen und deshalb nicht mit ihrem Nennwert anzusetzen.

• Da der Zinsvorteil im Jahr 2004 eingeräumt wurde und die Erbfolge im Jahr 2009 eintrat, sind Zinsvorteil und Zugewinnausgleichsforderung zusammenzurechnen; denn Schenkung (Zinsvorteil) und Erbschaft (Zugewinnausgleichsforderung) sind innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erfolgt bzw. eingetreten.

• Dabei ist der Zinsvorteil nicht mehr mit dem sich im Jahr 2004 ergebenden Wert von 192.000 € zu bewerten, sondern mit dem sich im Jahr 2009 ergebenden Wert von nur 90.000 €. Der Wert hat sich nämlich gemindert, weil der Zinsvorteil bei seiner Gewährung im Jahr 2004 auf die voraussichtliche Lebenserwartung des M hochgerechnet wurde und einen Betrag von 192.000 € ergab. Aufgrund des Todes der F bereits im Jahr 2009 fiel aber der Zinsvorteil nunmehr weg. Der Zinsvorteil bestand tatsächlich also nur fünf Jahre.

• Nach dem Gesetz kann die Schenkung- und Erbschaftsteuer für einen lebenslangen Nutzungsvorteil auf Antrag nach der tatsächlichen Nutzung festgesetzt werden, wenn die tatsächliche Nutzung bei einem Beschenkten mit einem Alter zwischen 60 und 65 Jahren nicht mehr als sieben Jahre beträgt; im Streitfall sind diese sieben Jahre nicht überschritten worden, da sich die tatsächliche Dauer nur fünf Jahre belief. Daher konnte der Zinsvorteil auf der Grundlage eines fünfjährigen Nutzungsvorteils berechnet werden und führte so zu einem steuerlichen Wert von nur 90.000 €.

Hinweise: Der Fall zeigt, dass zinslose Darlehen und Stundungen Schenkungsteuer auslösen können. Auch wenn der Freibetrag hierdurch nicht überschritten wird, kann es aufgrund weiterer Schenkungen oder des Todes des Darlehensgebers in den folgenden 10 Jahren zur Festsetzung von Schenkung- und Erbschaftsteuer kommen.

War der Zinsvorteil lebenslang eingeräumt worden, sollte im Erbschaftsfall ein Antrag auf Zugrundelegung der tatsächlichen Dauer des Zinsvorteils gestellt werden. Ob ein solcher Antrag Erfolg hat, hängt allerdings davon ab, dass die tatsächliche Dauer eine bestimmte Dauer nicht überschritten hat (im Streitfall: sieben Jahre); die tatsächliche Dauer hängt vom Lebensalter des Nutzers des Zinsvorteils im Zeitpunkt der Einräumung des Zinsvorteils ab.

Die Begründung einer Zugewinnausgleichsforderung durch Beendigung der Zugewinngemeinschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer, da es sich um eine gesetzliche Forderung handelt.

BFH, Urteil v. 22.8.2018 – II R 51/15, NWB

Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk, das überwiegend der Wärmeversorgung des Hauses dient und dessen überschüssiger Strom gegen Entgelt in das Stromnetz eingespeist wird, erzielt sie mit dem Verkauf des Stroms gewerbliche Einkünfte. Sie ist daher zur Abgabe einer Feststellungserklärung verpflichtet. Ob die Wohnungseigentümer eine eigenständige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet haben, ist unerheblich.

Hintergrund: Erzielen mehrere Personen als Mitunternehmer gemeinschaftlich Einkünfte, werden die Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, indem die Höhe und Art der Einkünfte für die Gemeinschaft festgestellt und dem einzelnen Mitunternehmer anteilig zugerechnet werden. Voraussetzung für eine Mitunternehmerstellung sind die Mitunternehmerinitiative und das Mitunternehmerrisiko.

Sachverhalt: Eine aus elf Reihenhäusern bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) errichtete ein Blockheizkraftwerk, um hieraus den eigenen Wärmeenergiebedarf zu generieren und den überschüssigen Strom gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz einzuspeisen; den entsprechenden Vertrag mit dem Stromversorgungsunternehmen schloss die WEG und wurde dabei von ihrer Hausverwaltung, der X-GmbH, vertreten. Das Finanzamt sah in der Einspeisung des überschüssigen Stroms in das Stromnetz gegen Vergütung eine gewerbliche Tätigkeit und erließ einen Feststellungsbescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung. Hiergegen wehrte sich die WEG.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab im Grundsatz dem Finanzamt Recht, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Eine Mitunternehmerschaft kann nicht nur bei einer Personengesellschaft bestehen, sondern auch bei einem vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnis. Ein solches Gemeinschaftsverhältnis liegt bei einer WEG vor. Die einzelnen Wohnungseigentümer haben eine Mitunternehmerinitiative, weil sie ein Weisungsrecht gegenüber dem Verwalter sowie Stimm- und Kontrollrechte haben. Und die einzelnen Wohnungseigentümer tragen auch ein Mitunternehmerrisiko, weil sie am Gewinn und Verlust der WEG beteiligt sind und zudem mit ihrem Vermögen nach außen quotal, d.h. in Höhe ihrer Miteigentumsquote, haften.

• Es bedarf daher keines Zusammenschlusses in Gestalt einer GbR, sondern die WEG ist die Mitunternehmerschaft. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie innerhalb ihres Verbandszwecks tätig wird. Zum Verbandszweck gehört auch die Erzeugung und Vermarktung von Strom, sofern dies ein Nebenprodukt des für die Wohnanlage produzierten Wärmebedarfs ist. Dies war im Streitfall zu bejahen, da das Blockheizkraftwerk zu 3/4 Wärme für die elf Reihenhäuser produzierte und nur zu 1/4 Strom erzeugte, der in das allgemeine Stromnetz gegen Vergütung eingespeist wurde.

• Für die Abgabe der Feststellungserklärung ist der bestellte Wohnungsverwalter verantwortlich, weil er das Organ der WEG ist. Der Verwalter verstößt mit der Erstellung und Abgabe der Feststellungserklärung nicht gegen das Steuerberatungsgesetz, weil er insoweit in eigenen Angelegenheiten, nämlich als Organ der WEG, tätig wird.

• Das FG muss aber noch die Höhe der Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ermitteln, da hiervon die Abschreibung abhängt. Zu den Anschaffungskosten gehört auch die nicht abziehbare Vorsteuer. Die Vorsteuer ist nicht abziehbar, soweit die Wärme den Mit-gliedern der WEG zur Verfügung gestellt wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Wärme den WEG-Mitgliedern verkauft wird – dies wäre steuerfrei, weil Leistungen einer WEG an ihre Mitglieder steuerfrei gestellt sind, und würde deshalb zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen – oder ob die Wärme unentgeltlich überlassen wird und aus diesem Grund den Vorsteuerabzug ausschließt. Allerdings kann der Aufteilungsmaßstab für den abziehbaren Vorsteueranteil nicht anhand der erzeugten Strom- und Wärmemenge ermittelt werden, sondern muss anhand der unterschiedlich hohen Marktpreise für Strom und Wärme bestimmt werden.

Hinweise: Der Gewinn kann durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden.

Die Abgabe einer Feststellungserklärung kann nicht wegen geringer Bedeutung unterbleiben. Eine geringe Bedeutung wird insbesondere bei den Zinseinnahmen einer WEG angenommen. Muss die WEG eine Feststellungserklärung wegen der gewerblichen Einkünfte aus dem Verkauf des Stroms abgeben, könnte dies auch dazu führen, dass auch die Zinsen in der Feststellungserklärung anzugeben sind, allerdings nicht als gewerbliche Einkünfte, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Dient das Blockheizkraftwerk vorrangig der Erzeugung von Strom, der gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, ist nicht die WEG die Mitunternehmerschaft, sondern dies kann dann nur eine GbR der Wohnungseigentümer sein. Für die Abgabe der Erklärung wäre dann nicht der Hausverwalter verantwortlich, sondern der Geschäftsführer der GbR, und der Feststellungsbescheid müsste sich gegen die GbR richten, nicht gegen die WEG.

Der Verkauf von Strom führt zu gewerblichen Einkünften, so dass auch eine Gewerbesteuerpflicht besteht, wenn der Freibetrag von 24.500 € überschritten wird.

BFH, Urteil v. 20.9.2018 – IV R 6/16, NWB

Ein Steuerbescheid, in dem Arbeitslohn zu Unrecht nicht als Versorgungsbezug erfasst worden ist und deshalb eine erhöhte Werbungskostenpauschale und ein erhöhter Altersentlastungsbetrag berücksichtigt worden ist, kann nicht mehr zu Ungunsten des Steuerpflichtigen korrigiert werden, wenn dem Finanzamt die fehlerhafte Erklärung und die fehlerhafte elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigung bei der Bearbeitung der Steuererklärung hätte auffallen müssen. Die gilt für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2016.

Hintergrund: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Versorgungsbezüge. Erhält der Steuerpflichtige nur Versorgungsbezüge, aber keinen laufenden Arbeitslohn mehr, wird statt des üblichen Werbungskostenpauschbetrags von 1.000 € lediglich eine Werbungskostenpauschale von 102 € abgezogen. Außerdem wird ein Altersentlastungsbetrag für Steuerpflichtige, die das 64. Lebensjahr vollendet haben, nicht gewährt, soweit sie Versorgungsbezüge erhalten.

Sachverhalt: Der Kläger war pensionierter Beamter und im Streitjahr 2014 70 Jahre alt. Er erhielt von seiner früheren Behörde zwei Lohnsteuerbescheinigungen für das Streitjahr 2014 in Papierform: Danach bezog er bis zum 30.9.2014 einen Bruttoarbeitslohn von ca. 30.000 €, in dem Versorgungsbezüge in gleicher Höhe enthalten waren; im vierten Quartal 2014 bezog er einen Bruttoarbeitslohn von ca. 10.000 €, in dem Versorgungsbezüge in gleicher Höhe enthalten waren. Die Behörde übermittelte dem Finanzamt elektronisch jedoch zwei Bescheinigungen, in denen die Höhe der Versorgungsbezüge nicht mit insgesamt 40.000 € (30.000 € + 10.000 €), sondern nur mit 30.000 € angegeben war; in der 2. Lohnbescheinigung für das IV. Quartal fehlte also der Hinweis, dass der Arbeitslohn von 10.000 € aus Versorgungsbezügen bestand.

Der Kläger gab seine Steuerklärung für 2014 beim Finanzamt persönlich ab und legte die zutreffenden Lohnbescheinigungen in Papierform vor, erklärte aber keine Versorgungsbezüge. Das Finanzamt prüfte die Unterlagen anhand der elektronisch übermittelten, fehlerhaften Lohnbescheinigungen; dementsprechend ging es von Versorgungsbezügen in Höhe von 30.000 € und von weiteren 10.000 € als „normalem“ Arbeitslohn aus. Es gewährte daher einen Altersentlastungsbetrag von rund 1.300 € und eine Werbungskostenpauschale von 1.000 €. Nachdem die Behörde eine berichtigte Lohnsteuerbescheinigung für das IV. Quartal 2014 an das Finanzamt übermittelt hatte, korrigierte das Finanzamt den Bescheid, indem es nun von Versorgungsbezügen von 40.000 € ausging und daher die Werbungskostenpauschale nur in Höhe von 102 € berücksichtigte und den Altersentlastungsbetrag strich.

Entscheidung: Das Finanzgericht Hamburg (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Das Finanzamt durfte den Bescheid nicht mehr korrigieren, da es keine Korrekturvorschrift gab, die dies zugelassen hätte. Weder handelte es sich um eine offenbare Unrichtigkeit, noch war eine Änderung wegen neuer Tatsachen zulässig.

• Eine Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit setzt zum einen ein mechanisches Versehen wie einen Schreib- oder Rechenfehler voraus. Zum anderen darf der Fehler nicht auf einer mangelnden Sachverhaltsaufklärung beruhen. Im Streitfall hat das Finanzamt den Sachverhalt aber nur mangelhaft aufgeklärt. Denn es hat die fehlerhaften Angaben des Klägers zu den Versorgungsbezügen nur mit den elektronisch übermittelten Lohnbescheinigungen, die ebenfalls fehlerhaft waren, abgeglichen, nicht aber mit den in Papierform vorgelegten Lohnbescheinigungen, die zutreffend waren.

• Eine Änderung wegen neuer Tatsachen scheidet nach Treu und Glauben aus, wenn das Finanzamt die Sachaufklärungspflicht verletzt. Verletzen sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt ihre jeweilige Sachaufklärungspflicht, ist eine Änderung ausgeschlossen, wenn der Pflichtverstoß des Finanzamts den des Steuerpflichtigen überwiegt. Der Kläger hat zwar seine Erklärungspflicht verletzt, indem er nicht angegeben hat, dass sich sein gesamter Arbeitslohn aus Versorgungsbezügen zusammensetzt; der Kläger hat aber die zutreffenden Lohnbescheinigungen in Papierform vorgelegt. Das Finanzamt hat demgegenüber einen Abgleich zwischen den Angaben und den in Papierform vorgelegten Lohnbescheinigungen unterlassen und damit eine größere Pflichtverletzung begangen.

Hinweise: Die Pflichtverletzung des Finanzamts wiegt umso schwerer, als der Kläger bereits seit 2009 ausschließlich Versorgungsbezüge bezog und daher unwahrscheinlich war, dass er im Alter von 70 Jahren wieder aktiv als Beamter tätig wird.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2017 gibt es eine eigenständige Korrekturvorschrift, wenn elektronisch vom einem Dritten (z.B. Arbeitgeber oder Versicherung) übermittelte Daten nicht zutreffend berücksichtigt werden oder aber unrichtig übermittelt werden. Im Streitjahr war diese Vorschrift allerdings noch nicht anwendbar.

FG Hamburg, Urteil vom 4.10.2018 - 3 K 68/18, NWB

Zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg (FG) haben über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxus-Pkw unterschiedlich entschieden: Im Fall einer GmbH, die im Bereich der Gebäudereinigung tätig war und einen gebrauchten Lamborghini für ca. 300.000 € erworben hatte, erkannte das FG die Vorsteuer nicht an. Hingegen gewährte es den Vorsteuerabzug im Fall einer im Bereich der Windenergie tätigen GmbH & Co. KG, die einen gebrauchten Ferrari für ca. 150.000 € erwarb.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer Aufwendungen tätigt, die einkommensteuerlich zu den nichtabziehbaren Betriebsausgaben gehören. Dies betrifft z.B. unangemessene Aufwendungen oder Aufwendungen für unangemessenen Repräsentationsaufwand wie z.B. für Yachten oder Flugzeuge.

Sachverhalte: In dem einen Fall ging es um eine GmbH, die eine Gebäudereinigung betrieb. Ihr Gesellschafter-Geschäftsführer war der A. Die GmbH erwarb einen gebrauchten Lamborghini zum Preis von ca. 300.000 € brutto. Der A durfte den Lamborghini auch für Privatfahrten nutzen und versteuerte diesen Vorteil nach der sog. 1 %-Methode. Die GmbH machte die Vorsteuer aus dem Kauf des Pkw geltend.

In dem anderen Fall erwarb eine GmbH & Co. KG, die in der Entwicklung von Windenergieprojekten tätig war, einen gebrauchten Ferrari zum Preis von ca. 150.000 € netto. Sie verkaufte den Pkw etwa zwei Jahre später zum Preis von ca. 115.000 € netto zzgl. Umsatzsteuer. Der Geschäftsführer der GmbH & Co. KG war nicht Gesellschafter. Die GmbH & Co. KG machte aus dem Kauf des Ferrari die Vorsteuer geltend.

In beiden Fällen erkannte das Finanzamt den Vorsteuerabzug nicht an.

Entscheidung: Das Finanzgericht Hamburg (FG) wies die Klage der GmbH, die den Lamborghini gekauft hatte, ab, gab aber der Klage der GmbH & Co. KG, die den Ferrari erworben hatte, statt:

• Im Fall der GmbH, die den Lamborghini gekauft hatte, bejahte das FG einen unangemessenen Repräsentationsaufwand. Der Lamborghini ist der Prototyp eines Sportwagens, der Aufsehen erregen und ein Affektionsinteresse seines Halters auslösen soll und typischerweise den privaten Interessen des Gesellschafter-Geschäftsführers dient. Der A als Gesellschafter-Geschäftsführer hat auch schon früher einen Porsche sowie einen Ferrari genutzt und bewegt sich auch in Motorsportkreisen.

• Die Unangemessenheit zeigt sich auch daran, dass die GmbH im Jahr des Pkw-Kaufs und im Folgejahr einen jährlichen Gewinn von lediglich ca. 86.000 € bzw. 108.000 € erwirtschaftet hat, der jeweils unter dem Kaufpreis für den Ferrari gelegen hat. Im Übrigen hat die GmbH gegenüber der Kfz-Versicherung eine ausschließlich private Nutzung angegeben. Unbeachtlich ist, dass der A den privaten Nutzungsvorteil nach der sog. 1 %-Methode versteuert hat.

• Im Fall der GmbH & Co. KG, die den Ferrari erworben hatte, erkannte das FG den Vorsteuerabzug an. Zwar waren die Umsätze der GmbH & Co. KG nicht sehr hoch, sondern bewegten sich jährlich in etwa zwischen 200.000 € und 300.000 €. Auch die Gewinne waren entweder niedrig, oder es wurden Verluste erzielt. Jedoch konnte die GmbH & Co. KG darlegen, dass sie aufgrund des Ferrari an sog. Netzwerktreffen teilnehmen konnte, bei denen sie potenzielle Kunden werben konnte. Außerdem war der Ferrari relativ wertbeständig, und der Wertverlust in den zwei Jahren bis zu seinem Verkauf belief sich lediglich auf knapp 40.000 €.

Hinweise: Da zwei verschiedene Senate entschieden haben, konnte es ohne Probleme zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen. Allerdings unterscheiden sich die Fälle auch insoweit, als der Geschäftsführer der GmbH & Co.KG, die ihre Klage gewonnen hat, nicht Gesellschafter war. Zudem war der Ferrari in etwa „nur“ halb so teuer wie der Lamborghini.

Kriterien für die Prüfung der Angemessenheit sind die Größe des Unternehmens, die Höhe des längerfristigen Umsatzes und Gewinns, die Bedeutung des Repräsentationsaufwands und die Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben. Außerdem kommt es darauf an, ob und inwieweit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt wird. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Unternehmer oder der Gesellschafter-Geschäftsführer im Automobilsport aktiv ist.

Wird der Vorsteuerabzug nicht anerkannt - wie im Fall der GmbH, die den Lamborghini angeschafft hatte -, bleibt ein späterer Verkauf des Fahrzeugs umsatzsteuerfrei.

FG Hamburg, Urteile vom 27.9.2018 - 3 K 96/17 (Ferrari) und vom 11.10.2018 - 2 K 116/18 (Lamborghini)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel für europarechtskonform. Die Grunderwerbsteuerfreiheit aufgrund der Konzernklausel ist damit keine europarechtswidrige Subvention.

Hintergrund: Wird bei einer Umwandlung von Gesellschaften auch Grundbesitz übertragen, so löst dies Grunderwerbsteuer aus. Nach der im Jahr 2010 eingeführten Konzernklausel sind bestimmte Umwandlungsvorgänge innerhalb eines Konzerns, bei denen auch Grundstücke von einer Konzerngesellschaft auf eine andere Konzerngesellschaft übertragen werden, grunderwerbsteuerfrei. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist u.a., dass eine konzerninterne Umwandlung erfolgt, bei der fünf Jahre vor der Umwandlung und fünf Jahre nach der Umwandlung Beteiligungsverhältnisse von mindestens 95 % zwischen der Konzernmutter und den Konzerntöchtern bestehen.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Brauerei-AG, die seit mehr als fünf Jahren an der T-GmbH zu 100 % beteiligt war. Die T-GmbH hielt Grundbesitz. Im Jahr 2012 wurde die T-GmbH auf die Klägerin verschmolzen, so dass nun die Klägerin Eigentümerin des Grundbesitzes war. Die T-GmbH war aufgrund der Verschmelzung erloschen und damit nicht mehr existent. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest und verneinte die Steuerbefreiung nach der Konzernklausel, weil die Klägerin nach der Umwandlung nicht mehr zu mindestens 95 % an der T-GmbH beteiligt war; denn die T-GmbH war aufgrund der Umwandlung untergegangen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt das Erlöschen der T-GmbH zwar für unschädlich, hatte aber Zweifel, ob die Konzernklausel eine zulässige Subvention (sog. Beihilfe) im Sinne des EU-Rechts ist und hat deshalb den EuGH angerufen.

Entscheidung: Der EuGH bejahte nun die europarechtliche Vereinbarkeit der Konzernklausel:

• Eine europarechtswidrige Subvention liegt vor, wenn eine staatliche Maßnahme den Handel zwischen den EU-Staaten beeinträchtigt, dem Begünstigten einen selektiven Vorteil verschafft und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

• Auch eine Steuerbefreiung kann eine Subvention darstellen. Sie ist allerdings nur dann europarechtswidrig, wenn sie nur für bestimmte Unternehmen gilt und damit selektiv wirkt und nicht gerechtfertigt ist. Die Selektivität kann sich aus der Tätigkeit des Unternehmens, insbesondere einer bestimmten Branchenzugehörigkeit, ergeben, aber auch aus der Rechtsform.

• Die Konzernklausel gilt zwar nur für bestimmte Unternehmen, weil die Unternehmen Teil eines Konzerns sein müssen. Die Steuerbefreiung aufgrund der Konzernklausel ist aber gerechtfertigt und deshalb nicht europarechtswidrig. Die Konzernklausel soll nämlich eine übermäßige Besteuerung verhindern, insbesondere eine Doppelbesteuerung. Denn bereits der Erwerb des Grundbesitzes durch die Konzerngesellschaft ist der Grunderwerbsteuer unterworfen; bei der späteren Umwandlung dieser Konzerngesellschaft käme es ohne die Konzernklausel zu einer erneuten Besteuerung.

Hinweise: Zwar greift die Konzernklausel nicht bei einer Beteiligung von weniger als 95 %. Dafür entsteht bei einer Umwandlung aber auch keine Grunderwerbsteuer, wenn weniger als 95 % der Anteile übertragen werden; eine Doppelbesteuerung findet hier im Regelfall also nicht statt.

Der BFH muss den Fall noch abschließend entscheiden. Das Gericht hat bereits deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach das Beteiligungsverhältnis der Klägerin an der T-GmbH nicht mehr fortbestehen muss, wenn die T-GmbH infolge der Umwandlung erloschen ist. Die Grunderwerbsteuerfreiheit wird damit gewährt werden können.

EuGH, Urteil v. 19.12.2018 - C-374/17, NWB

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge setzt der Vorsteuerabzug grundsätzlich die Vorlage der Originalrechnungen oder andere objektive Nachweise voraus, dass eine Leistung für das Unternehmen des Steuerpflichtigen erbracht worden ist und der Steuerpflichtige die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch bezahlt hat. Die Vorsteuer kann daher nicht allein auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens, in dem die Vorsteuer geschätzt wird, geltend gemacht werden.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass eine Leistung für das Unternehmen des Steuerpflichtigen erbracht worden ist und dass eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Sachverhalt: Dem EuGH lag ein Sachverhalt aus Rumänien zugrunde. Der Kläger war nach rumänischem Recht zunächst Kleinunternehmer. Er errichtete ab Sommer 2006 eine Apartmentanlage und wurde damit wegen Überschreitens der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer rückwirkend ab dem 1.1.2006 umsatzsteuerpflichtig. Das rumänische Finanzamt setzte nach Ablauf des Jahres 2006 Umsatzsteuer für 2006 gegen ihn fest. Der Kläger machte nun Vorsteuer für 2006 geltend, konnte aber keine Originalrechnungen mehr vorlegen. Der Fall kam zum EuGH, der entscheiden sollte, ob der Vorsteuerabzug die Vorlage der Originalrechnungen voraussetzt oder ob die Vorsteuer ggf. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geschätzt werden kann.

Entscheidung: Der EuGH verlangt im Grundsatz die Vorlage der Originalrechnung:

• Zwar war der Kläger als ursprünglicher Kleinunternehmer zunächst nicht verpflichtet, die Eingangsrechnungen aufzuheben. Er wurde erst durch das Überschreiten der Kleinunternehmergrenze im Sommer 2006 nach rumänischem Recht rückwirkend umsatzsteuerpflichtig.

• Der Vorsteuerabzug setzt dennoch grundsätzlich die Vorlage der Originalrechnungen voraus. Hat der Unternehmer diese nicht mehr, kann der Vorsteuerabzug durch objektive Nachweise erbracht werden.

• Ein Sachverständigengutachten, in dem der Vorsteuerabzug geschätzt wird, ist für den Vorsteuerabzug allerdings nicht geeignet. Denn aus dem Gutachten ergibt sich nicht, dass der Kläger die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch tatsächlich bezahlt hat.

Hinweise: Zwar betrifft die Entscheidung einen Fall aus Rumänien. Da das Umsatzsteuerrecht in der EU aber auf einer einheitlichen europarechtlichen Grundlage beruht, hat die Entscheidung auch für deutsche Unternehmen Bedeutung.

Das Urteil ist - und das ist nicht untypisch für Entscheidungen des EuGH - nicht ganz eindeutig und enthält keine abschließende Entscheidung. Im Grundsatz sind Originalrechnungen erforderlich. In besonderen Einzelfällen kann aber auch ohne Originalrechnung die Vorsteuer geltend gemacht werden, wenn z.B. der Unternehmer über die Originalrechnungen nicht mehr verfügt, weil sie z.B. durch einen Brand zerstört worden sind. Der Unternehmer muss dann aber anhand objektiver Nachweise wie z.B. Zweitausfertigungen der Rechnungen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs belegen und auch die Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer nachweisen. Letzteres (die Bezahlung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer) ist nach deutschem Recht für den Vorsteuerabzug zwar nicht erforderlich; allerdings erfolgt zuungunsten des Unternehmers eine Berichtigung der Vorsteuer, wenn er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht bezahlt.

EuGH, Urteil v. 21.11.2018 - C-664/16 "Lucretiu Hadrian Vădan", NWB

Ein grunderwerbsteuerbarer Grundstückskaufvertrag zwischen einer Gesellschaft als Verkäuferin und dem Erwerber wird nicht rückgängig gemacht, wenn in dem Aufhebungsvertrag zugleich die Anteile an der Gesellschaft auf den bisherigen Erwerber oder auf von ihm bestimmte Dritte übertragen werden.

Hintergrund: Ein Kaufvertrag über ein Grundstück unterliegt der Grunderwerbsteuer. Wird der Kaufvertrag innerhalb von zwei Jahren aufgrund eines vereinbarten Rücktrittsrechts, aufgrund einer Vereinbarung oder aufgrund eines Wiederkaufrechts rückgängig gemacht, wird auch die Grunderwerbsteuer nicht festgesetzt oder - falls sie schon festgesetzt worden ist - wieder aufgehoben.

Sachverhalt: Die Klägerin gehörte zum X-Konzern und kaufte von der A-GmbH im August 2013 ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden, das die A-GmbH auf einem gemieteten Grundstück errichtet hatte und das sie zusammen mit verschiedenen Betriebsvorrichtungen, wie z.B. Gleisanlagen, an L vermietete. Zugleich kaufte die Klägerin von der A-GmbH auch die Betriebsvorrichtungen. Die A-GmbH hatte ein vertragliches Rücktrittsrecht, falls die Grundstückseigentümerin ihren Mietvertrag mit der L nicht auf die Klägerin übertragen wollte. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest.

Nachdem die Grundstückseigentümerin den Mietvertrag nicht auf die Klägerin übertragen wollte, hoben die A-GmbH und die Klägerin den Kaufvertrag auf. In der Aufhebungsurkunde verkauften die Gesellschafter der A-GmbH nun 94 % ihrer Anteile an die Muttergesellschaft der Klägerin und 6 % ihrer Anteile an eine weitere Konzerngesellschaft des X-Konzerns. Auch der Kaufvertrag über die Betriebsvorrichtungen wurde in derselben Urkunde aufgehoben und zu einem etwas geringeren Kaufpreis erneut abgeschlossen. Die Klägerin vermietete die Betriebsvorrichtungen an die A-GmbH, die diese an die Mieterin L weitervermietete. Die Klägerin beantragte die Aufhebung der Grunderwerbsteuer unter Hinweis auf die Aufhebung des Kaufvertrags. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Aufhebung der Grunderwerbsteuer setzt eine Rückgängigmachung eines Kaufvertrags voraus. Beim Käufer darf keine Rechtsposition mehr verbleiben, die er verwerten kann.

• Wird die Aufhebung des Kaufvertrags mit einer Weiterveräußerung des Grundstücks verbunden, stellt dies keine Rückgängigmachung dar, wenn der Erstkäufer ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Weiterveräußerung auf den Zweitkäufer hat.

• Dies gilt auch dann, wenn in der Aufhebungsurkunde nicht das Grundstück selbst weiterveräußert wird, sondern die Anteile an der ursprünglichen Verkäuferin (A-GmbH), die eine Personen- oder Kapitalgesellschaft ist. Eine Rückgängigmachung ist zu verneinen, wenn nunmehr der Erstkäufer oder ein von ihm bestimmter Dritter die Anteile an der bisherigen Verkäuferin erwirbt.

• Im Streitfall ist zwar der Kaufvertrag über das Grundstück aufgehoben worden. Zugleich wurden jedoch die Anteile an der A-GmbH, der ursprünglichen Verkäuferin, auf zwei Gesellschaften des X-Konzerns, dem auch die Klägerin angehörte, übertragen. Mit ihrer Unterschrift unter die Aufhebungs- und Übertragungsurkunde stellte die Klägerin sicher, dass nunmehr der X-Konzern über die A-GmbH Zugriff auf das Gebäude hat. Zugleich hat die Klägerin auch die Betriebsvorrichtungen zurückerworben und mit ihrer Vermietung an die A-GmbH sichergestellt, dass die Betriebsvorrichtungen weiterhin an L vermietet werden.

Hinweise: Unbeachtlich war, dass die Anteilsübertragung auf die beiden Gesellschaften des X-Konzerns keine Grunderwerbsteuer auslöste, weil die gesetzliche Grenze von 95 % nicht erreicht worden ist.

Die Rückgängigmachung eines Kaufvertrags innerhalb von zwei Jahren ist zwar ein probates Mittel, um die Aufhebung der Grunderwerbsteuer zu erreichen. Unproblematisch ist aber nur der reine Aufhebungsvertrag.

Wird hingegen in dem Aufhebungsvertrag sogleich eine Weiterveräußerung des Grundstücks auf einen Zweiterwerber vorgenommen, ist dies steuerlich riskant, falls der Ersterwerber ein Interesse an dieser Weiterveräußerung hat; dies droht insbesondere dann, wenn der Ersterwerber und der Zweiterwerber in einer rechtlichen oder familiären Beziehung stehen. Diese Problematik stellt sich nach dem aktuellen Urteil auch dann, wenn nicht das Grundstück weiterveräußert wird, sondern die Anteile an der ursprünglichen Verkäuferin.

BFH, Urteil v. 19.9.2018 - II R 10/16, NWB

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer KG ist bei der KG gewerbesteuerpflichtig, wenn der veräußernde Kommanditist keine natürliche Person sondern eine Kapitalgesellschaft ist. In den gewerbesteuerpflichtigen Gewinn der KG geht auch der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an der Komplementär-GmbH der KG ein, wenn diese Beteiligung zum sog. Sonderbetriebsvermögen II des veräußernden Kommanditisten gehört.

Hintergrund: Zum gewerbesteuerpflichtigen Gewerbeertrag einer KG gehört auch der Gewinn des Kommanditisten aus der Veräußerung seiner Kommanditbeteiligung, es sei denn, der Kommanditist ist eine natürliche Person; bei einer natürlichen Person ist der Veräußerungsgewinn nur einkommensteuerpflichtig, nicht aber gewerbesteuerpflichtig.

Sachverhalt: Der B war Kommanditist der A-GmbH & Co. KG und auch Alleingesellschafter der A-GmbH, die die Komplementär-GmbH der A-GmbH & Co. KG war. 1998 verkaufte B jeweils 49 % seiner Kommanditbeteiligung (an der A-GmbH & Co. KG) sowie seiner Komplementärbeteiligung (an der A-GmbH) an die C-GmbH. Seine verbliebenen Beteiligungen von jeweils 51 % brachte er Ende 2000 in die B-GmbH ein, die nunmehr an beiden Gesellschaften mit 51 % beteiligt war. Die B-GmbH erfasste ihre Beteiligung an der A-GmbH in einer "Ergänzungsbilanz" bei der A-GmbH & Co. KG.

Im September 2001 verkaufte die B-GmbH einen Anteil von 50 % an der GmbH & Co. KG an die C-GmbH sowie einen Anteil von 31 % an der Komplementär-GmbH an die C-GmbH. Die B-GmbH war damit noch zu 20 % an der Komplementär-GmbH und zu 1 % an der GmbH & Co. KG beteiligt. Zugleich vereinbarten die B-GmbH als Veräußerin und die C-GmbH als Erwerberin, dass die B-GmbH bis zum 1.10.2008 ihre beiden verbleibenden Beteiligungen zu einem dem Grunde nach festgelegten Preis an die C-GmbH verkaufen darf und umgekehrt die C-GmbH kaufen darf; es handelte sich also um wechselseitige unbefristete Übertragungsangebote. Im September 2003 verkaufte dann die B-GmbH ihre beiden Beteiligungen von 20 % an der Komplementär-GmbH und 1 % an der GmbH & Co. KG an die C-GmbH. Das Finanzamt behandelte den Gewinn aus dieser Veräußerung als gewerbesteuerpflichtig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Gewinn aus der Veräußerung der Kommanditbeteiligung an der A-GmbH & Co. KG im Jahr 2003 unterliegt der Gewerbesteuer, da die B-GmbH als Veräußerin keine natürliche Person war. Nach dem Gesetz ist die Gewerbesteuerpflicht nur dann zu verneinen, wenn der Veräußerer eine natürliche Person ist.

• Die Beteiligung war auch nicht schon seit dem Jahr 2001 der C-GmbH zuzurechnen. Zwar hatte die C-GmbH aufgrund des Vertrags aus dem September 2001 eine Option auf die Beteiligung. Der Gewinnanteil als Kommanditist der A-GmbH & Co. KG stand aber weiterhin der B-GmbH bis zum Verkauf im Jahr 2003 zu. Damit hatte die B-GmbH bis zum Jahr 2003 noch das Mitunternehmerrisiko, das die Beteiligung am Gewinn und Verlust umfasst, und war deshalb als Mitunternehmerin anzusehen.

• Der Gewerbesteuerpflicht unterliegt nicht nur der Gewinn aus der Veräußerung der Kommanditbeteiligung an der A-GmbH & Co. KG, sondern auch der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an der A-GmbH. Zwar stellt diese Beteiligung keinen Anteil an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft dar; die Beteiligung an der A-GmbH gehörte aber zum sog. Sonderbetriebsvermögen II der B-GmbH bei der A-GmbH & Co. KG. Denn die Beteiligung an der A-GmbH stärkte die Beteiligung der B-GmbH an der A-GmbH & Co. KG.

Hinweise: Der BFH ließ offen, ob die Beteiligung an der A-GmbH zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II der B-GmbH bei der A-GmbH & Co. KG gehörte. Denn jedenfalls war es dem sog. gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II zuzurechnen, da die B-GmbH die Beteiligung an der A-GmbH bei der A-GmbH & Co. KG aktiviert und damit dem Betriebsvermögen zugeordnet hatte. Unbeachtlich war, dass Aktivierung in einer Ergänzungsbilanz und nicht in der Sonderbilanz erfolgt ist. Dabei handelte es sich nur um eine formal unrichtige Bezeichnung, die an der gewollten Zuordnung zum Betriebsvermögen nichts änderte.

Ohne die Zuordnung der Beteiligung an der A-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen der veräußernden B-GmbH bei der A-GmbH & Co. KG würde der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an der A-GmbH grundsätzlich in den Gewerbeertrag der B-GmbH und nicht in den Gewerbeertrag der A-GmbH & Co. KG eingehen. Bei der B-GmbH würde dieser Veräußerungsgewinn aber weitgehend gewerbesteuerfrei bleiben, wenn die B-GmbH mit mindestens 15 % zu Beginn des Jahres an der A-GmbH beteiligt war.

Die Regelung über die Gewerbesteuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen durch eine nicht natürliche Person ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß eingestuft worden.

BFH, Urteil vom 20.9.2018 - IV R 39/11; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das neue Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Ein BMF-Schreiben ist für die Finanzämter bindend, nicht aber für die Finanzgerichte.

Hintergrund: Bei einer Realteilung wird eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft in der Weise aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter einen Teil des Gesellschaftsvermögens erhält und damit weiterhin unternehmerisch tätig ist, z.B. als Einzelunternehmer. Eine Realteilung hat den Vorteil, dass die sog. stillen Reserven der Wirtschaftsgüter, die der einzelne Gesellschafter übernimmt, nicht versteuert werden müssen. Unter den stillen Reserven versteht man die Differenz zwischen dem aktivierten Buchwert und dem höheren Verkehrswert.

Kernaussagen des BMF:

Das BMF unterscheidet nunmehr ebenso wie der BFH zwischen echter und unechter Realteilung.

• Bei der echten Realteilung wird die Personengesellschaft aufgelöst, und jeder Gesellschafter übernimmt einen Teil des Gesellschaftsvermögens (s. Hintergrund).

• Daneben gibt es noch die unechte Realteilung, bei der einer der Gesellschafter aus der Personengesellschaft ausscheidet und einen Teil des Gesellschaftsvermögens mitnimmt und damit unternehmerisch tätig wird. Die übrigen Gesellschafter führen den Betrieb der bisherigen Personengesellschaft fort.

• Beide Arten der Realteilung sind begünstigt, so dass die stillen Reserven der Wirtschaftsgüter, die auf die Gesellschafter der aufgelösten Gesellschaft (echte Realteilung) bzw. die auf den ausscheidenden Gesellschafter übergehen (unechte Realteilung) grundsätzlich nicht versteuert werden müssen.

Bei der unechten Realteilung erkennt das BMF eine steuerbegünstigte Realteilung auch dann an, wenn der ausscheidende Gesellschafter nur Einzelwirtschaftsgüter mitnimmt und nicht einen Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil übernimmt.

Hinweise: Damit hält das BMF an seiner bisherigen Auffassung nicht mehr fest, nach der der ausscheidende Gesellschafter bei einer unechten Realteilung einen Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erhalten müsse, damit eine begünstigte (unechte) Realteilung vorliegt. Die Mitnahme von Einzelwirtschaftsgütern reicht aus; diese müssen jedoch weiterhin betrieblich genutzt werden.

Alle Gesellschafter können beantragen, dass die aktuellen Ausführungen des BMF zur unechten Realteilung nicht angewendet werden, wenn die unechte Realteilung vor dem 1.1.2019 stattgefunden hat.

Das aktuelle BMF-Schreiben enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Ausführungen zur Realteilung wie z.B. die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen unter den Gesellschaftern, die Bewertung des übernommenen Betriebsvermögens oder die Sperrfrist, die zu beachten ist, damit die stillen Reserven nicht versteuert werden müssen. Insoweit werden alledings die bisherigen Grundsätze aus dem bisherigen Schreiben zur Realteilung übernommen.

BMF-Schreiben v. 19.12.2018 - IV C 6 - S 2242/07/10002; NWB

Säumniszuschläge sind nicht zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen Einspruch gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung nicht begründet hat. Es kommt dann nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestanden haben.

Hintergrund: Säumniszuschläge entstehen bei verspäteter Zahlung der Steuer und betragen 1 % pro Monat, also 12 % jährlich. Um die Entstehung von Säumniszuschlägen bei einer überhöhten Steuerfestsetzung zu verhindern, kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, der mit ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids begründet wird. Hat dieser Antrag Erfolg, verschiebt sich die Fälligkeit der Steuer, so dass keine Säumniszuschläge entstehen. Hat der Antrag keinen Erfolg, kann der Steuerpflichtige gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch einlegen oder beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Sachverhalt: Der Kläger war ein in Deutschland eingetragener islamischer Verein, der u.a. Zinseinnahmen in der Türkei erzielte und Spenden in Gestalt einer islamischen Opferabgabe (sog. Kurban) erhielt. In seinen Steuererklärungen gab der Kläger diese Einnahmen nicht an. Das Finanzamt deckte die Einnahmen in einer Außenprüfung auf und behandelte sie als steuerpflichtig, so dass es zu Nachforderungen des Finanzamts kam, die der Kläger nicht zahlte. Der Kläger legte gegen die Steuerbescheide Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück und lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der hier streitigen Punkte ab. Gegen diese Ablehnung legte der Kläger Einspruch ein, ohne diesen zu begründen. Das Finanzamt wies auch diesen Einspruch mit Einspruchsbegründung zurück. Nachdem die Klage gegen die Steuerfestsetzung teilweise Erfolg gehabt hatte, beantragte der Kläger einen Erlass der Säumniszuschläge. Beim Finanzgericht (FG) hatte er hiermit zum Teil Erfolg. Das Finanzamt legte hiergegen Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Entscheidung: Der BFH gab der Revision des Finanzamts statt und lehnte einen Erlass der Säumniszuschläge ab:

• Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben wird und wenn der Steuerpflichtige alles getan hat, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, jedoch das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung nicht gewährt hat.

• Hat sich der Steuerpflichtige jedoch nicht um eine Aussetzung der Vollziehung bemüht oder hat das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung zu Recht abgelehnt, ist ein Erlass der Säumniszuschläge nicht möglich. Dies ist etwa der Fall, wenn der Steuerpflichtige zunächst keine Steuererklärungen abgegeben, sondern diese erst später nachgereicht hat. Gleiches gilt, wenn der Steuerpflichtige seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht begründet hat oder wenn er gegen eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung zwar Einspruch eingelegt hat, diesen Einspruch aber nicht begründet hat.

• Der Kläger hat im Streitfall nicht alles Erforderliche getan, um eine Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide zu erlangen. Denn er hat seinen Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid, mit dem das Finanzamt nur teilweise Aussetzung der Vollziehung gewährt hatte, nicht begründet. Es kommt nicht darauf an, dass seine spätere Klage gegen die Steuerbescheide zum Teil Erfolg gehabt hat oder ob im Zeitpunkt des Ablehnungsbescheids ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide bestanden. Entscheidend ist, dass der Kläger seinen Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid nicht begründet und damit nicht alles getan hat, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erlangen.

Hinweise: Säumniszuschläge entstehen auch bei einer überhöhten und damit rechtswidrigen Steuerfestsetzung. Selbst wenn die Steuer also später aufgrund eines Einspruchs oder einer Klage herabgesetzt wird, bleiben die Säumniszuschläge für den überhöhten Teil der Steuernachforderung bestehen. Deshalb sollte gegen eine überhöhte Steuerfestsetzung nicht nur Einspruch eingelegt werden, sondern auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und vor der Fälligkeit der Steuer begründet werden. Auf diese Weise kann die Entstehung von Säumniszuschlägen von vornherein verhindert werden.

BFH, Urteil v. 18.9.2018 - XI R 36/16; NWB

Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichen, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig sind.

Hintergrund: Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel wird i.d.R. durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen. Nach dem durch das "Steuervereinfachungsgesetz 2011" aufgrund der Ermächtigung in § 33 Abs. 4 EStG eingeführten § 64 EStDV ist bei bestimmten Maßnahmen und Aufwendungen der Nachweis der Zwangsläufigkeit in qualifizierter Form zu führen. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV gibt vor, dass die Zwangsläufigkeit "durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung" zu führen ist (u.a. bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden). Der so zu führende Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt worden sein.

Sachverhalt: Die Kläger ließen ab Februar 2011 ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen "Naturheilzentrum" behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 €) abgelehnt hatte, machten die Kläger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung (agB) geltend und legten ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, für die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen sei, weshalb sie auch ärztlich die Teilnahme am Förderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: "Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt".

Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten mit der Begründung nicht an, dass die knappe Äußerung des Amtsarztes kein "Gutachten" darstelle.

Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg:

• Die Tochter der Kläger ist mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden, so dass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit nach § 64 EStDV in qualifizierter Form geführt werden muss.

• Diese Anforderungen sind aber erfüllt: Zwar enthält der Wortlaut des § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tatsächlich den Begriff "amtsärztliches Gutachten". Die Vorschrift ermächtigt jedoch nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bestätigen.

• Hierfür muss der medizinische Dienst nur eine "Bescheinigung" ausstellen.

• Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift sind daher an das "Gutachten" des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine "Bescheinigung" zu stellen.

Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig.

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz zum Urteil v. 04.07.2018 - 1 K 1480/16, NWB

Honorare eines Arztes für notärztliche Bereitschaftsdienste bei Sportveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen sind umsatzsteuerfrei. Insoweit greift die Umsatzsteuerfreiheit für ärztliche Heilbehandlungen.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind u.a. Heilbehandlungen eines Arztes im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei.

Sachverhalt: Der Kläger ist Arzt und übte bei Sportveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen einen notärztlichen Bereitschaftsdienst aus. Hierzu beriet er im Vorfeld den Veranstalter über potenzielle Gesundheitsgefährdungen und sollte während der Veranstaltung frühzeitig gesundheitliche Probleme der Besucher erkennen und bei Bedarf ärztliche Behandlungen durchführen. Das Finanzamt sah die Leistungen des Klägers, die er gegenüber dem Veranstalter als "notärztliche bzw. sanitätsdienstliche Betreuung" abrechnete, als umsatzsteuerpflichtig an, weil der Kläger vom Veranstalter für seine Anwesenheit und Einsatzbereitschaft vergütet worden sei, nicht aber für die Behandlung von Patienten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die Tätigkeit des Klägers war eine Heilbehandlung auf dem Gebiet der Humanmedizin. Zu den Heilbehandlungen gehören neben der Heilung auch die Diagnose, die Behandlung und vorbeugende Untersuchungen.

• Die Umsatzsteuerbefreiung wird auch dann gewährt, wenn die Leistung nicht gegenüber dem Patienten oder gegenüber der Krankenkasse erbracht wird. Für die Umsatzsteuerfreiheit kommt es nämlich nicht auf den Leistungsempfänger an, sondern auf den leistenden Arzt.

• Der ärztliche Notfalldienst des Klägers für den Veranstalter diente unmittelbar dem Schutz und der Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit. Die Leistungen des Klägers waren mit vorbeugenden Maßnahmen vergleichbar, weil es darum ging, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um ggf. sofort ärztlich tätig werden zu können und den späteren Behandlungserfolg sicherzustellen. Die Tätigkeit des Klägers ging damit weit über eine bloße Anwesenheit und Einsatzbereitschaft hinaus.

Hinweise: Nicht umsatzsteuerfrei sind ärztliche Maßnahmen oder Leistungen, die nicht der Heilbehandlung (Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und die eigentliche Heilung) dienen, z.B. Schönheitsoperationen.

Umsatzsteuerfrei sind auch die Heilbehandlungen durch Zahnärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hebammen oder durch ähnlich heilberuflich tätige Personen im Bereich der Humanmedizin.

Im Streitfall war die Leistungsbeschreibung in der Rechnung als "notärztliche bzw. sanitätsdienstliche Betreuung" möglicherweise etwas unglücklich. Für das Finanzamt stand damit wohl weniger die Heilbehandlung als Notarzt sondern die Betreuung im Vordergrund.

BFH, Urteil v. 2.8.2018 - V R 37/17, NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familien entscheiden, dass der Erbe eines Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub hat. Damit widerspricht der EuGH der deutschen Regelung, nach der der Anspruch auf Jahresurlaub nicht vererbt werden kann und daher auch nicht gegenüber dem Erben zu vergüten ist. Die Entscheidung des EuGH gilt nicht nur gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern sondern auch gegenüber privaten Arbeitgebern.

Hintergrund: Nach deutschem Recht muss ein Arbeitgeber den Jahresurlaub abgelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr vollständig gewährt werden kann. Stirbt der Arbeitnehmer, ist der Anspruch auf den Resturlaub nicht vererbbar, so dass der Erbe nach deutschem Recht keinen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Nach europäischem Recht darf der bezahlte Jahresurlaub nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalte: Der EuGH musste über zwei verschiedene Fälle entscheiden. Es ging jeweils um den Erben eines Arbeitnehmers, der bis zu seinem Tod den Jahresurlaub nicht vollständig genommen hatte. In einem Fall handelte es sich um einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, in dem anderen Fall um einen privaten Arbeitgeber. Die Erben machten jeweils einen Anspruch auf Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub geltend. Beide Fälle gingen zum Bundesarbeitsgericht, das den EuGH anrief.

Entscheidung: Der EuGH bejahte einen Vergütungsanspruch der Erben:

• Nach der Charta der Grundrechte der EU hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von 20 Tagen. Dieser Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

• Die Charta der Grundrechte der EU gewährt dem Arbeitnehmer einen doppelten Anspruch: nämlich auf Urlaub und auf Bezahlung während dieser Zeit. Kann der Arbeitnehmer den Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nutzen, bleibt ihm wenigstens ein Anspruch auf Bezahlung. Auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an.

• Eine Regelung eines EU-Staates, die den Anspruch auf Bezahlung im Fall des Todes des Arbeitnehmers versagt, ist mit der Charta der Grundrechte der EU nicht vereinbar. Der Erbe des Arbeitnehmers kann sich daher unmittelbar auf die EU-Charta berufen, und zwar nicht nur gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern, sondern auch gegenüber privaten Arbeitgebern.

Hinweise: Das Urteil ist für die Erben deutscher Arbeitnehmer vorteilhaft, weil sie für den noch nicht genommenen Jahresurlaub ihres verstorbenen Angehörigen Gehalt beanspruchen können. Der EuGH folgt damit nicht der deutschen Rechtsprechung, die den Urlaubsanspruch für nicht vererbbar hält und deshalb dem Erben keinen Anspruch für den nicht genommenen Jahresurlaub einräumt.

Aus steuerlicher Sicht ist das Urteil für Arbeitgeber relevant, weil die Ansprüche der Erben bei der Bemessung der Urlaubsrückstellung zu berücksichtigen sind.

EuGH, Urteil vom 6.11.2018 - C-569/16 und C-570/16; NWB

Eine betriebliche, bislang unverzinsliche Verbindlichkeit, für die im laufenden Jahr eine Verzinsung für das Folgejahr vereinbart wird, ist am aktuellen Bilanzstichtag nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Denn aufgrund der Verzinsungsabrede handelt es sich nicht mehr um eine unverzinsliche Verbindlichkeit.

Hintergrund: Unverzinsliche Verbindlichkeiten, die am Bilanzstichtag noch eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben, sind gewinnerhöhend mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die Anfang 2010 ein unbefristetes Darlehen in Höhe von 750.000 € bei ihrem Alleingesellschafter aufnahm, um einen Beteiligungserwerb an der A-AG zu finanzieren. Das Darlehen sollte nur dann verzinst werden, falls die A-AG Dividenden ausschüttet. Tatsächlich schüttete die A-AG aber zunächst keine Dividenden aus, so dass die Klägerin auch keine Zinsen an ihren Alleingesellschafter zahlte. Im November 2010 vereinbarte die Klägerin mit ihrem Alleingesellschafter, dass das Darlehen ab dem 1.1.2011 verzinst wird. Das Finanzamt nahm zum 31.12.2010 eine gewinnerhöhende Abzinsung in Höhe von 372.750 € vor.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Das Darlehen war am 31.12.2010 nicht mehr unverzinslich und daher nicht abzuzinsen. Denn die Klägerin und ihr Gesellschafter hatten bereits vor dem Bilanzstichtag, nämlich im November 2010, eine Zinsabrede getroffen.

• Unbeachtlich ist, dass die Verzinsung erst ab dem 1.1.2011 und damit im Folgejahr einsetzen sollte. Denn der Zweck der Abzinsungsregelung ist aufgrund der Zinsabrede nicht mehr gewahrt. Die Abzinsung soll den wirtschaftlichen Vorteil ausgleichen, dass die Verbindlichkeit nicht jetzt sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt ohne Zinsbelastung erfüllt werden muss. Dieser wirtschaftliche Vorteil in Gestalt eines Zinsvorteils besteht im Streitfall nicht, weil die Verbindlichkeit ab dem 1.1.2011 verzinst wird.

• Offen bleiben kann, ob die Verbindlichkeit nicht schon im Jahr 2010 verzinst war; denn immerhin war eine bedingte Verzinsung vereinbart, die davon abhängig war, dass die A-AG Dividenden ausschüttet.

Hinweise: Im Ergebnis hat eine GmbH ein Wahlrecht, eine Verzinsung mit ihren Gesellschaftern zu vereinbaren. Entscheidet sie sich gegen eine Verzinsung, kommt es zu einem Abzinsungsgewinn, der in den Folgejahren wieder ausgeglichen wird, weil die Verbindlichkeit jährlich wieder aufgezinst wird. Steht die Laufzeit des Darlehens nicht fest, beläuft sich der Abzinsungsgewinn auf ca. 50 % der Verbindlichkeit.

Die Finanzverwaltung akzeptiert auch eine geringfügige Verzinsung. Der BFH lässt hingegen offen, ob eine minimale Verzinsung oder eine nur kurzfristige Verzinsung genügt. Wird eine Verzinsung in Höhe des Refinanzierungszinssatzes verlangt, den der Gesellschafter für sein Bankdarlehen bezahlt, mit dem er sein Darlehen an die GmbH refinanziert, bestehen im Rahmen der Abzinsungsproblematik keine Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes.

BFH, Urteil v. 18.9.2018 - XI R 30/16; NWB

Ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehört, kann nicht formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewandelt werden. Der Beschluss über die Umwandlung ist daher als Verpflichtung zur Einbringung auszulegen und löst Grunderwerbsteuer aus. Eine Grunderwerbsteuerfreiheit aufgrund der sog. Konzernklausel kommt nicht in Betracht.

Hintergrund: Grunderwerbsteuer entsteht bei einem Vertrag, der auf die Übertragung eines Grundstücks gerichtet ist, z.B. ein Kaufvertrag. Aber auch ein Vertrag, mit dem sich der Grundstückseigentümer verpflichtet, das Grundstück auf eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, also gegen eine Beteiligung, zu übertragen oder einzubringen, führt zur Grunderwerbsteuerbarkeit.

Sachverhalt: A war Einzelunternehmer; zu seinem Unternehmen gehörte ein Grundstück. A fasste im August 2013 einen notariell beglaubigten Umwandlungsbeschluss, durch den sein Einzelunternehmen in eine GmbH formwechselnd umgewandelt werden sollte. A sollte alle Anteile an der GmbH erhalten. Im September 2013 wurde die GmbH im Handelsregister eingetragen, und zwar mit dem Zusatz "entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Firma des A". Das Finanzamt setzte gegenüber der GmbH Grunderwerbsteuer fest. Diese legte gegen den Bescheid Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Über diesen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden.

Entscheidung: Der BFH wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab:

• Der Umwandlungsbeschluss aus dem August 2013 löste wie ein Kaufvertrag Grunderwerbsteuer aus. Denn in dem Beschluss verpflichtete sich A, sein Grundstück auf die GmbH zu übertragen.

• Es handelte sich nicht um eine lediglich formwechselnde Umwandlung, bei der keine Grunderwerbsteuer entsteht. Ein Einzelunternehmen kann nämlich nicht formwechselnd umgewandelt werden. Vielmehr war der Beschluss des A aus dem August 2013 als Verpflichtung zur Einbringung auszulegen.

• Unbeachtlich ist, dass im Handelsregister eine formwechselnde Umwandlung vermerkt worden ist. Entscheidend für die Grunderwerbsteuer ist allein das Verpflichtungsgeschäft, nicht die Eintragung im Handelsregister.

• Die Verpflichtung zur Einbringung des Grundstücks war auch nicht nach der sog. Konzernklausel steuerfrei. Die Konzernklausel gilt nämlich nicht für Kaufverträge und vergleichbare Verpflichtungsgeschäfte wie im Streitfall, sondern die Konzernklausel erfasst nur bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung, z.B. den Eigentumsübergang ohne vorheriges Verpflichtungsgeschäft, die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück oder die Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft, jeweils im Rahmen einer Umwandlung.

Hinweise: Der Umwandlungsbeschluss des A war inhaltlich missglückt, weil die von A und seinem Notar beabsichtigte formwechselnde Umwandlung nicht möglich war. Um das Einzelunternehmen als Ein-Mann-GmbH weiterführen zu können, hätte A eine Ausgliederung als Unterart der Spaltung vornehmen müssen. Für eine Ausgliederung ergaben sich aus dem Umwandlungsbeschluss aber nicht genügend Anhaltspunkte. Deshalb ging der BFH von einer grunderwerbsteuerbaren Einbringung des Einzelunternehmens in die GmbH aus, die nicht von der Konzernklausel erfasst wurde.

Die Grunderwerbsteuer wird grundsätzlich vom Erwerber geschuldet, im Streitfall also von der GmbH. Zahlt der Erwerber jedoch nicht, kann der Verkäufer bzw. Einbringende vom Finanzamt in Anspruch genommen werden.

BFH, Beschluss v. 22.11.2018 - II B 8/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2018 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 02.01.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/1054708), NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen für Dienstleistungen dann nicht, wenn die Ratenzahlungen nach dem Vertrag über mehrere Jahre geleistet werden sollen.

Hintergrund: Grundsätzlich gilt im Umsatzsteuerrecht die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung unabhängig davon, wann der Kunde bezahlt. Im Ergebnis muss der Unternehmer damit die Umsatzsteuer vorfinanzieren. Anders ist dies bei der Istbesteuerung, die nur bei kleineren Unternehmern mit einem Jahresumsatz von maximal 500.000 € und Freiberuflern in Betracht kommt; bei ihnen entsteht die Umsatzsteuer erst bei Bezahlung durch den Kunden.

Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die Profi-Fußballer an Vereine vermittelte. Sie vermittelte im Jahr 2012 einen Spieler mit Erfolg für ein dreijähriges Engagement und vereinbarte mit dem Verein, dass dieser die Vermittlungsprovision in Raten über drei Jahre leistet. Das Finanzamt verlangte von der Klägerin für 2012 die gesamte Umsatzsteuer unter Hinweis auf die ausgeführte Vermittlungsleistung. Hiergegen wehrte sich die Klägerin. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richtete.

Entscheidung: Nach dem EuGH entsteht die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Ratenzahlung:

• Bei Leistungen, die durch bedingte Ratenzahlungen erst über mehrere Jahre nach der eigentlichen Vermittlung vergütet werden, entsteht die Umsatzsteuer nicht bereits mit Ausführung der Vermittlung. Vielmehr entsteht die Umsatzsteuer erst mit Ablauf des jeweiligen Zeitraums, auf den sich die geleisteten Zahlungen beziehen; dies ist also die jeweilige Rate.

• Der EuGH begründet dies mit der europäischen Regelung für Teilleistungen. Danach gelten Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen erst mit der jeweiligen Rate bewirkt. Diese Voraussetzung dürfte nach dem EuGH im Streitfall erfüllt sein, so dass die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Jahresrate entsteht.

Hinweise: Die Sache muss nun vom BFH abschließend entschieden werden. Zwar hat der EuGH angedeutet, dass der Klage stattzugeben sein dürfte; es liegt nun aber am BFH, die nicht einfach verständliche EuGH-Entscheidung umzusetzen und deutlich zu machen, in welchen Fällen die Sollbesteuerung nicht gilt, weil eine Leistung in mehrere Teilleistungen - entsprechend den Ratenzahlungen - unterteilt wird.

Noch nicht klar ist, ob sich die Entscheidung des EuGH auch auf Leasingverträge und Mietkaufgeschäfte übertragen lässt. In der Praxis werden hier häufig Finanzierungsbanken zwischengeschaltet, die den Kaufpreis für den Käufer sogleich an den Unternehmer (Lieferanten) in voller Höhe bezahlen, während der Käufer Raten an die Bank zahlt. Der Unternehmer bekommt seinen Kaufpreis dann also sofort, so dass er die Umsatzsteuer nicht vorfinanzieren muss. Zumindest in diesen Fällen mit einer zwischengeschalteten Bank dürfte es also bei der Sollbesteuerung bleiben.

Ebenfalls in der Praxis üblich ist, dass einem zum Vorsteuerabzug berechtigen Käufer zusätzlich zur ersten Rate auch die gesamte Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird, so dass der Verkäufer die Umsatzsteuer sogleich in voller Höhe erhält und diese nicht vorfinanzieren muss; der Käufer kann die ihm mit der ersten Rate in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sogleich in voller Höhe beim Finanzamt geltend machen.

EuGH, Urteil v. 29.11.2018 - C-548/17 "baumgarten sports & more GmbH"; NWB

Das sog. IPSC-Schießen, bei dem in einem Parcours auf feste Ziele geschossen wird, ist gemeinnützig, weil es sich um einen Sport handelt. Das IPSC-Schießen ist nicht kampfähnlich und daher nicht mit dem sog. Paintball- oder Gotcha-Schießen vergleichbar, bei dem Gegenspieler beschossen werden.

Hintergrund: Auf Antrag eines Vereins wird die Gemeinnützigkeit gesondert festgestellt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck der Verein verfolgt, ob dieser Zweck den Anforderungen an die Gemeinnützigkeit entspricht und ob der Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Die Förderung des Sports ist ein gemeinnütziger Zweck. Steuerlich hat die Gemeinnützigkeit die Gewerbe- und Körperschaftsteuerfreiheit zur Folge; außerdem sind Spenden an einen gemeinnützigen Verein steuerlich als Sonderausgaben absetzbar.

Sachverhalt: Der Kläger war ein Schießsportverein, der insbesondere das IPSC-Schießen praktizierte (IPSC steht für International Practical Shooting Confederation). Dabei läuft der Schütze einen Parcours ab und muss in möglichst kurzer Zeit nacheinander verschiedene feste Zielscheiben treffen. Geschossen wird aber aus einer ruhenden Position, ohne Deckung und auf Ziele, deren Position vorher bekanntgegeben wird. Außerdem kann der Schütze den Parcours vorher ablaufen und sich die Ziele anschauen. Der Kläger beantragte die Gemeinnützigkeit, die das Finanzamt jedoch ablehnte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die Förderung des Sports ist gemeinnützig. Zum Sport gehört auch der Schießsport. Um Sport handelt es sich, wenn körperliche Anstrengungen unternommen werden oder wenn Kunstbewegungen erforderlich werden. Beide Voraussetzungen werden beim IPSC-Schießen erfüllt; denn der Schütze muss sich aufgrund des schnellen Durchlaufens des Parcours körperlich anstrengen, und die präzise Schussabgabe stellt eine Kunstbewegung dar, die Konzentration und Körperbeherrschung erfordert.

• Das IPSC-Schießen fördert auch die Allgemeinheit, da jeder Sport der Gesundheitsförderung dient und damit der Volksgesundheit und dem Abbau von Aggressionen dient.

• Das IPSC-Schießen verstößt auch nicht gegen Gesetze, die zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören. Denn mit dem IPSC-Schießen wird kein Häuserkampf oder Bürgerkrieg simuliert. Anders als beim sog. Paintball oder Gotcha wird nämlich nicht auf Gegenspieler geschossen und auch keine Flagge verteidigt. Zudem sind dem IPSC-Schützen die Ziele vorher bekannt, weil er den Parcours ablaufen kann; die Ziele sind außerdem statisch und tauchen nicht überraschend auf. Das IPSC-Schießen ist daher eher mit dem Biathlon vergleichbar. Zu beachten ist schließlich, dass auch das Bundesverwaltungsamt das IPSC-Schießen genehmigt hat.

Hinweise: Das reguläre Sportschießen, bei dem sich der Schütze nicht bewegt und auf eine feste Zielschiebe zielt, ist ohnehin gemeinnützig. Bei dem IPSC-Schießen ist die Ähnlichkeit mit einem simulierten Häuserkampf oder Geländekampf problematisch. Angesichts der Vorgaben des Bundes Deutscher Sportschützen konnte diese Ähnlichkeit ausgeschlossen werden. Der BFH brauchte nicht zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, falls bei internationalen Wettkämpfen andere Regeln gelten sollten.

Mit seinem Urteil widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung, die IPSC-Schießen nicht als gemeinnützig ansieht. Offen ließ der BFH die Frage, ob das sog. Paintball- bzw. Gotcha-Schießen gemeinnützig ist; die Finanzverwaltung verneint dies.

Aufgrund einer ausdrücklichen Gesetzesregelung gilt auch Schach als Sport, obwohl körperliche Anstrengungen und Kunstbewegungen nicht prägend für das Schachspiel sind.

BFH, Urteil vom 27.9.2018 - V R 48/16, NWB

Schüttet eine Kapitalgesellschaft aus einer Kapitalrücklage an ihren Gesellschafter aus, ohne dass sie hierüber eine Steuerbescheinigung erteilt, wird die Ausschüttung als Gewinnausschüttung behandelt und bleibt beim Gesellschafter nicht steuerfrei. Die fehlende Bescheinigung kann nach der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids über die Höhe des Einlagekontos nicht mehr nachgereicht werden.

Hintergrund: Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft eine Einlage des Gesellschafters steuerfrei zurückzahlen. Es handelt sich dabei nicht um eine Dividende (Gewinnausschüttung). Um prüfen zu können, ob Gewinn ausgeschüttet wird oder Einlagen zurückgezahlt werden, hat der Gesetzgeber verschiedene Formalien aufgestellt, die von der Kapitalgesellschaft beachtet werden müssen. Unter anderem wird jedes Jahr das sog. Einlagekonto gesondert festgestellt, aus dem steuerfrei zurückgezahlt werden kann. Zudem muss die Gesellschaft bei Rückzahlung einer Einlage eine Steuerbescheinigung ausstellen, die bis zur Bekanntgabe des Feststellungsbescheids über die Höhe des Einlagekontos erteilt werden muss.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die über eine Kapitalrücklage verfügte, aus der sie eine steuerfreie Auszahlung an ihren Anteilseigner vornehmen wollte. Sie leistete im Jahr 2010 die Zahlung an ihren Gesellschafter. In ihrer Feststellungserklärung über das Einlagekonto wies sie auf die Auszahlung aus der Kapitalrücklage nicht hin. Zudem erstellte sie auch keine Bescheinigung über die Auszahlung. Der Feststellungsbescheid über das Einlagekonto erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, war also grundsätzlich änderbar. Die Klägerin beantragte die Änderung des Bescheids, nachdem sie ihren Fehler bemerkt hatte und legte die Steuerbescheinigung über die Auszahlung aus der Kapitalrücklage vor. Das Finanzamt lehnte eine Änderung des Bescheids ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zahlt eine Kapitalgesellschaft, wie z.B. eine GmbH, Einlagen zurück, muss sie hierüber eine Bescheinigung ausstellen, aus der sich die Höhe der Rückzahlung, der Name und die Anschrift des Gesellschafters und der Tag der Zahlung ergeben. Diese Bescheinigung muss bis zum Tag der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids über das Einlagekonto erteilt werden.

• Wird die Bescheinigung nicht erteilt, ist nach dem Gesetz keine Einlage zurückgezahlt worden. Es wird dann eine Gewinnausschüttung fingiert, die der Gesellschafter als Kapitaleinnahme versteuern und für die die Kapitalgesellschaft Kapitalertragsteuer einbehalten muss. Diese gesetzliche Regelung ist eindeutig.

• Die Bescheinigung kann nicht mehr nachgereicht werden, weil das Gesetz verlangt, dass sie bis zum Tag der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids über das Einlagekonto erteilt werden muss. Der Klägerin hilft es daher nicht, dass der Bescheid über die Feststellung des Einlagekontos unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand und daher noch änderbar war.

Hinweise: Das Urteil zeigt das Risiko bei der Rückzahlung von Einlagen. Die formellen Anforderungen sind sehr hoch, weil der Gesetzgeber sicherstellen will, dass wirklich nur die Rückzahlung von Einlagen steuerfrei bleibt und nicht versehentlich eine Gewinnausschüttung unversteuert bleibt. Daher muss die Kapitalgesellschaft bei der Erstellung der Feststellungserklärung für das Einlagekonto u.a. darauf achten, dass sie die Bescheinigung über die Rückzahlung von Einlagen inhaltlich richtig und fristgerecht ausstellt und dass sie die Rückzahlung der Einlage in der Feststellungserklärung berücksichtigt.

Der BFH hält es für verfassungsgemäß und insbesondere auch für verhältnismäßig, dass der Gesetzgeber das Erstellen der Bescheinigung dem Verantwortungsbereich der Kapitalgesellschaft, die die Einlagen zurückzahlt, zuweist.

BFH, Beschluss v. 11.7.2018 – I R 30/16; NWB

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 kurzfristig einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wird eine neue Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in diesem Jahr nicht mehr realisiert.

Geplant war, privaten Investoren zu ermöglichen, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung über zwei Prozent sollte bestehen bleiben. Damit hätten in den ersten vier Jahren insgesamt 28 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden können.

Voraussetzung für die Sonderabschreibung sollte dem Gesetz zufolge sein, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 €/qm Wohnfläche nicht übersteigen.

Außerdem hätte die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung Wohnzwecken dienen müssen.

Um sicherzustellen, dass die neuen Wohnungen nicht als Ferienwohnungen (unter-)vermietet werden, wurde klargestellt, dass die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein müssen.

Vorgesehen waren darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude. Sie sollten nur greifen, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.

Hinweise: Das Gesetzgebungsverfahren ist damit nicht beendet. Theoretisch kann der Gesetzesbeschluss auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung auf eine der nächsten Tagesordnungen des Bundesrates gesetzt werden, allerdings erst im Jahr 2019, da der Bundesrat im Jahr 2018 nicht mehr tagt.

Das Gesetz geht ursprünglich auf die Bundesregierung zurück. Der Bundesrat hatte am 19.10.2018 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und dabei vor allem eine fehlende Begrenzung der Miethöhe bemängelt. Er bat deshalb zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

Außerdem hatte der Bundesrat kritisiert, dass die Begrenzung der abschreibungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten auf 3000 €/qm Wohnfläche allein nicht ausreicht, um neue Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment zu schaffen.

Bundesrat KOMPAKT v. 14.12.2018, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und gewährt aus Antrag Aussetzung der Vollziehung für Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012. Der BFH hat nämlich erneut ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % geäußert.

Hintergrund: Der gesetzliche Zinssatz im Steuerrecht beträgt 6 % jährlich. Dies betrifft Zinsen für Steuernachzahlungen, für gestundete oder ausgesetzte Beträge und für hinterzogene Steuern. Die Höhe dieses Zinssatzes wird von Fachleuten für verfassungswidrig gehalten. Der BFH hat in zwei aktuellen Eilverfahren den Zinssatz in einer vorläufigen Prüfung zunächst für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.4.2015 als verfassungswidrig angesehen und jüngst auch für den Verzinsungszeitraum ab 2012.

Aktuelles BMF-Schreiben: Das BMF akzeptiert die beiden BFH-Entscheidungen zur möglichen Verfassungswidrigkeit und gewährt nunmehr auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012.

Hinweis: Es kommt weder auf die Steuerart noch auf den Besteuerungszeitraum (Veranlagungszeitraum) an. Unerheblich ist auch, ob es sich um Nachzahlungszinsen oder um andere Zinsen handelt, z.B. für eine Stundung oder Aussetzung der Vollziehung. Entscheidend ist, dass er Zinssatz von 6 % zugrundegelegt worden ist.

Das aktuelle BMF-Schreiben gilt in allen noch offenen Fällen und ersetzt das bisherige BMF-Schreiben, das eine Aussetzung der Vollziehung nur für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.4.2015 vorsah.

Hinweise: Das BMF weist darauf hin, dass es selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 6 % hat. Die Aussetzung der Vollziehung erfolgt nur wegen der beiden aktuellen BFH-Beschlüsse, die zugunsten der Steuerpflichtigen ergangen sind.

Für die Verzinsungszeiträume ab 2012 sowie ab 2010 sind zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Allein das BVerfG ist befugt, die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes feststellen. Die beiden BFH-Beschlüsse waren nur Entscheidungen in einem Eilverfahren und daher nicht abschließend.

Für Verzinsungszeiträume vor dem 1.4.2012 gewährt das BMF nicht ohne Weiteres Aussetzung der Vollziehung. Hier muss der Steuerpflichtige ein besonderes berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung darlegen. Dieses ist dann gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen die Zahlung der Zinsen nicht zuzumuten ist, weil er ansonsten z.B. Insolvenz anmelden müsste. Insoweit kommt es möglicherweise aber noch zu weiteren Gerichtsentscheidungen, in denen auch für Verzinsungszeiträume vor dem 1.4.2012 verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes von 6 % geäußert werden und Aussetzung der Vollziehung gewährt wird.

BMF-Schreiben vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01; NWB

Die Finanzminister der Bundesländer haben Vorschläge entwickelt, die Grunderwerbsteuerbarkeit bei Anteilsübertragungen an immobilienbesitzenden Gesellschaften auszuweiten. Zum einen soll die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt werden. Zum anderen soll der Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt werden. Schließlich soll eine nur für Personengesellschaften geltende Regelung auf Kapitalgesellschaften erstreckt werden.

Hintergrund: An sich unterliegt nur ein Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks der Grunderwerbsteuer. Der Gesetzgeber stellt unter bestimmten Voraussetzungen aber auch den Verkauf von Anteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Grundstück besitzt, einem Grundstücksverkauf gleich. Voraussetzung ist nach bisheriger Rechtslage, dass mindestens 95 % der Anteile übertragen werden. Außerdem ist bei Anteilsübertragungen bei einer Personengesellschaft erforderlich, dass die Übertragung von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren erfolgt. Bei Anteilsübertragungen verwendet man häufig den englischen Begriff "share deals".

Vorschläge der Finanzminister der Länder: Die Finanzminister der Bundesländer machen folgende Vorschläge zur Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen:

1. Austausch der Gesellschafter bei Personengesellschaften

Nach der bisherigen Regelung entsteht bei Personengesellschaften, die ein inländisches Grundstück halten, Grunderwerbsteuer, wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand zu mindestens 95 % ändert, d.h. mindestens 95 % der bisherigen Gesellschafter scheiden aus und es treten hierfür neue Gesellschafter ein.

Die Neuregelung sieht zum einen eine Minderung der Übertragungsgrenze auf mindestens 90 % vor.

Hinweis: Die Übertragung von Anteilen unter den sog. Alt-Gesellschaftern, ohne dass neue Gesellschafter hinzukommen, bleibt nach dieser Regelung weiterhin unschädlich. Es ist auch weiterhin nicht erforderlich, dass einer der Gesellschafter mindestens 90 % (bislang 95 %) der Anteile hält; Grunderwerbsteuer entsteht also auch, wenn 90 Gesellschafter mit jeweils 1 % (bislang 95 Gesellschafter mit jeweils 1 %) in die Personengesellschaft neu eintreten.

Zum anderen soll der Übertragungszeitraum von fünf Jahre auf zehn Jahre ausgedehnt werden.

Hinweis: Bislang konnten zunächst 94,9 % der Anteile übertragen werden und nach Ablauf von fünf Jahren die verbleibenden 5,1 % auf den neuen Gesellschafter. Im Ergebnis entstand dann Grunderwerbsteuer nur für die Übertragung im Umfang von 5,1 %, weil die Übertragung der 94,9 % zwar als sog. Anteilsvereinigung besteuert wurde (s. unten Abschn. 3), aber steuerfrei blieb. Nunmehr dürfen lediglich 89,9 % übertragen werden, und die verbleibenden 10,1 % dürfen erst nach Ablauf der 10 Jahre übertragen werden.

2. Austausch der Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften

Die bislang nur für Personengesellschaften geltende Regelung (s. oben zu 1.) soll nun auch für Kapitalgesellschaften gelten.

Hinweis: Die wäre eine neue Regelung, die die Grunderwerbsteuerbarkeit für Kapitalgesellschaften deutlich verschärft. Bislang gab es für Kapitalgesellschaften nur die unten im Abschnitt 3. dargestellte Regelung, die voraussetzt, dass mindestens ein Gesellschafter 95 % (nunmehr 90 %) hält.

3. Anteilsvereinigung und -übertragung bei Personen- und Kapitalgesellschaften

Sowohl bei grundbesitzenden Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften lösten Anteilsübertragungen Grunderwerbsteuer aus, wenn einer der Gesellschafter aufgrund eines Anteilskaufs mindestens 95 % der Anteile hielt. Auf einen bestimmten Übertragungszeitraum kam es dabei nicht an; es konnte sich also z.B. um 10 Anteilsübertragungen á 9,5 % in einem Zeitraum von 30 Jahren handeln.

Nunmehr soll die Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt werden.

Hinweis: Schädlich sind nach dieser Vorschrift auch weiterhin Anteilsübertragungen unter den bisherigen Gesellschaftern. Im Gegensatz zu der Regelung über den Gesellschafteraustausch (s. oben Abschn. 1. und 2.) müssen also nicht neue Gesellschafter hinzukommen. Es genügt eine Anteilsverschiebung. Es muss allerdings ein einziger Gesellschafter mindestens 90 % der Anteile halten, damit Grunderwerbsteuer entsteht.

Die Vorschläge kommen von den Finanzministern der Bundesländer, weil den Bundesländern das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer zusteht.

Zu beachten ist, dass die geplante Grunderwerbsteuerverschärfung nicht nur für Immobiliengesellschaften gilt, sondern für jede Gesellschaft, die ein Grundstück hält, also z.B. auch für ein als Personengesellschaft strukturiertes Autohaus, das seinen Betrieb auf dem eigenen Grundstück betreibt. Nach der Pressemitteilung des Hessischen Finanzministeriums soll mit der geplanten Regelung "Steuertrickserei" bekämpft werden.

Die Finanzminister verkennen jedoch, dass es in den meisten Fällen der Anteilsübertragungen nicht um Trickserei, sondern um eine betrieblich sinnvolle Umstrukturierung des Unternehmens geht. Zudem übersehen die Finanzminister, dass die Grunderwerbsteuer eigentlich nur für den Verkauf eines Grundstücks anfällt und bereits auf den Verkauf von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft ausgedehnt worden ist, obwohl das Grundstück unverändert von der Gesellschaft gehalten wird.

Finanzministerkonferenz der Länder, Presseinformation des Hessischen Ministeriums der Finanzen Nr. 208 v. 29.11.2018; NWB

Die Auslagerung von Leistungen auf Tochtergesellschaften, die als Kleinunternehmer ohne Umsatzsteuer und nacheinander tätig werden, ist gestaltungsmissbräuchlich, wenn auf diese Weise den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden die Belastung mit der Umsatzsteuer erspart werden soll. Die Umsätze müssen dann von den Tochtergesellschaften der Umsatzsteuer unterworfen werden; eine Zurechnung der Umsätze auf die Muttergesellschaft erfolgt aber nicht.

Hintergrund: Wer im Vorjahr maximal Umsätze von 17.500 € erzielt hat und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € erzielen wird, ist Kleinunternehmer und muss keine Umsatzsteuer berechnen und abführen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Steuerberatungs-GmbH, die Kommanditistin von sechs Tochter-Kommanditgesellschaften (KG) war. Die KGs verfügten weder über eigenes Personal noch über eine eigene Geschäftsausstattung, sondern nutzten das Personal und die Sachmittel der Klägerin. Denjenigen Mandanten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, weil sie z.B. umsatzsteuerfreie Umsätze erbrachten, bot die Klägerin an, dass die Buchführung durch eine der KGs erbracht wird. Die Umsätze der KGs beliefen sich auf maximal 17.500 € jährlich, so dass die KGs den Mandanten keine Umsatzsteuer in Rechnung stellten. Wenn ein Überschreiten der Umsatzgrenze drohte, wurde die Buchführung von der nächsten KG erledigt und in Rechnung gestellt. Das Finanzamt sah in der Einschaltung der KGs einen Gestaltungsmissbrauch und rechnete die Umsätze der KGs der Klägerin zu und unterwarf sie bei der Klägerin der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage im Grundsatz ab, weil die Gestaltung rechtsmissbräuchlich war. Allerdings muss das Finanzgericht (FG) nun noch prüfen, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich aus der Überlassung von Personal und Sachmitteln an die KGs ergeben:

• Die Gestaltung war rechtsmissbräuchlich. Die Kleinunternehmerregelung soll kleine Unternehmer und die Steuerverwaltung entlasten, nicht aber eine Aufsplittung größerer Unternehmen auf kleine Einheiten oder auf mehrere EU-Staaten ermöglichen, die dann jeweils von der Steuerfreiheit für Kleinunternehmer profitieren. Die planmäßige Aufspaltung der Tätigkeit der Klägerin auf mehrere KGs und die künstliche Verlagerung der Umsätze auf diese KGs widerspricht dem Vereinfachungszweck der Kleinunternehmerregelung und stellt daher einen Gestaltungsmissbrauch dar. Zudem erlangt die Klägerin hierdurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten, weil die KGs ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer anbieten konnten.

• Dieser Gestaltungsmissbrauch führt jedoch nicht dazu, dass die von den KGs erzielten Umsätze der Klägerin zuzurechnen sind, sondern führt zum Ausschluss der Kleinunternehmerregelung bei den einzelnen KGs; die KGs dürfen sich daher nicht auf die Kleinunternehmerregelung berufen und müssen die Umsatzsteuer aus ihren Buchführungsleistungen selbst abführen.

• Das FG muss nun noch ermitteln, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich aus der Überlassung von Personal und Sachmitteln durch die Klägerin an die einzelnen KGs ergeben. Dabei muss es prüfen, ob es sich um einen nicht umsatzsteuerbaren Gesellschafterbeitrag der Klägerin an die KGs oder aber um umsatzsteuerbare Leistungen an die KG handelte. Die Klägerin als Gesellschafterin der KGs hatte insoweit ein Wahlrecht, auf welche Art sie für die KGs tätig wurde.

• Sollte die Klägerin nicht umsatzsteuerbar gegenüber den KGs tätig geworden sein, muss das FG prüfen, ob der Klägerin insoweit der Vorsteuerabzug aus dem Kauf der überlassenen Sachmittel zu versagen ist.

Hinweise: Eine Aufspaltung eines Unternehmens auf mehrere Gesellschaften ist allein kein Gestaltungsmissbrauch, weil es hierfür wirtschaftliche und damit außersteuerliche Gründe geben kann. Im Streitfall gab es für die Aufspaltung keine außersteuerlichen Gründe, sondern ausschließlich den Grund, die Umsatzsteuerfreiheit für Kleinunternehmer mehrfach in Anspruch zu nehmen.

Zwar können Kleinunternehmer keine Vorsteuer geltend machen. Dies traf die KGs aber nicht, weil sie keine Eingangsleistungen bezogen, sondern das Personal und die Sachmittel der Klägerin unentgeltlich nutzten.

Offen blieb, ob die Aufspaltung auch aus gewerbesteuerlichen Gründen gestaltungsmissbräuchlich war. Denn jeder KG stand nunmehr ein gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 € zur Verfügung.

Eine Zurechnung der Umsätze der KGs auf die Klägerin wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn zwischen der Klägerin und den KGs eine umsatzsteuerliche Organschaft bestanden hätte. Die Voraussetzungen hierfür lagen aber unstreitig nicht vor.

BFH, Urteil v. 11.7.2018 - XI R 26/17; NWB

Das Preisgeld für ein Rennpferd für dessen Sieg unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Insoweit kann jedoch auch die Vorsteuer nicht abgezogen werden. Außerdem kann allein mit der Absicht, Preisgelder zu erzielen, kein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne begründet werden.

Hintergrund: Der Umsatzsteuer unterliegen Leistungen, die ein Unternehmer in Deutschland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die im Reitsport aktiv war. Alleingesellschafterin der Klägerin war eine international erfolgreiche Reiterin. Die Pferde der Klägerin gewannen bei Rennen insgesamt bis zu 20.000 €. Die Vorsteuer wurde vom Finanzamt nicht anerkannt, weil es die Aufwendungen als Repräsentationsaufwand, nämlich als Aufwand für den Reitsport, ansah, für den der Vorsteuerabzug nach dem Gesetz ausgeschlossen ist.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Preisgelder unterlagen nicht der Umsatzsteuer. Denn sie waren von einer bestimmten Platzierung der Rennpferde abhängig (z.B. für den 1. Platz) und wurden nicht für eine Dienstleistung der Klägerin an den Rennveranstalter gezahlt. Es fehlt somit am Leistungsaustausch zwischen der bloßen Teilnahme am Wettrennen und dem im Fall des Sieges gezahlten Preisgeld. Die Umsatzsteuer der Klägerin mindert sich insoweit.

• Unklar ist allerdings, ob die Klägerin überhaupt Unternehmerin war. Denn allein mit der Teilnahme an Rennen in der Absicht, platzierungsabhängige Preisgelder zu erhalten, erbringt die Klägerin keine Leistungen gegen Entgelt. Das FG muss nun aufklären, ob die Klägerin noch eine Pferdezucht oder einen Pferdehandel betrieb und insoweit Unternehmerin war.

  • War die Klägerin auch insoweit nicht tätig, war sie keine Unternehmerin und muss daher weder Umsatzsteuer abführen, noch kann sie Vorsteuer geltend machen. Es wird dann keine Umsatzsteuer festgesetzt.

  • War die Klägerin mit einer Pferdezucht oder einem Pferdehandel aktiv, war sie Unternehmerin. Sie kann dann grundsätzlich die ihr für diesen Bereich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. In diesem Fall ist aber noch zu prüfen, ob ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, weil es sich bei den Aufwendungen der Klägerin um nicht abziehbaren Repräsentationsaufwand handelte; hierfür könnte sprechen, dass die Alleingesellschafterin der Klägerin eine erfolgreiche Reitsportlerin war und deshalb die Pferdezucht und den Pferdehandel ihrem Repräsentationsbedürfnis dienten. Unabhängig hiervon unterliegen die Preisgelder aber nicht der Umsatzsteuer.

Hinweise: Der BFH ändert seine Rechtsprechung, weil er bislang platzierungsabhängige Preisgelder im Reitsport der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Änderung der Rechtsprechung beruht auf der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsatzsteuerbarkeit von platzierungsabhängigen Preisgeldern verneint. Umsatzsteuerbar bleiben aber Antrittsgelder, die unabhängig von der Platzierung gezahlt werden.

Der BFH hatte vor kurzem für Berufspokerspieler entschieden, dass platzierungsabhängige Preisgelder nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Aufgrund dieses Urteils war zu erwarten, dass der BFH seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbarkeit von Siegprämien im Reitsport ändern wird. Das Finanzamt hatte allerdings das Urteil zu den Pokerspielen nicht beachtet, weil es noch nicht in dem von der Finanzverwaltung herausgegebenen Bundessteuerblatt veröffentlicht worden ist und deshalb nicht bindend sei. Der BFH macht in seinem aktuellen Urteil deutlich, dass die Finanzverwaltung auch ohne Veröffentlichung in der eigenen Zeitschrift an Recht und Gesetz gebunden ist und insbesondere auch die Rechtsprechung des EuGH zur fehlenden Umsatzsteuerbarkeit von Preisgeldern beachten muss.

BFH, Urteil v. 2.8.2018 - V R 21/16, NWB

Der Gewinn aus dem Verkauf einer freiberuflichen Einzelpraxis ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Freiberufler knapp zwei Jahre später wieder eine vergleichbare freiberufliche Tätigkeit aufnimmt. Der Gewinn aus der Veräußerung wird dann als laufender Gewinn mit dem progressiven Steuersatz besteuert.

Hintergrund: Gewinne aus der Veräußerung eines Einzelunternehmens oder eines Anteils an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft sind tarifbegünstigt. Die sich aus dem progressiven Steuertarif ergebende Belastung der Besteuerung eines einmaligen Veräußerungsgewinns wird abgemildert.

Sachverhalt: Der Kläger war selbstständiger Steuerberater in einer eigenen Praxis. Er verkaufte seine Praxis mit Wirkung zum 1.4.2008 an D. Der Kläger sollte an der Mandatsüberleitung mitwirken. Außerdem wurde er als freier Mitarbeiter für D für ein monatliches Pauschalhonorar im Rahmen einer 32-Stunden-Woche tätig. Zum 28.2.2010 gab er seine Tätigkeit für D auf und nahm unter Mitnahme des überwiegenden Teils seiner Mandanten wieder eine freiberufliche Tätigkeit in einer Einzelpraxis auf. Das Finanzamt erkannte daraufhin einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn für 2008 nicht mehr an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn aus einer freiberuflichen Tätigkeit setzt voraus, dass der Freiberufler die wesentlichen Betriebsgrundlagen, insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter wie den Mandantenstamm bzw. Praxiswert, auf den Erwerber definitiv überträgt. Zudem muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit am bisherigen Ort für eine gewisse Zeit einstellen.

• Ob die wesentlichen Betriebsgrundlagen definitiv auf den Erwerber übertragen werden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind die folgenden Kriterien zu prüfen: die Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit, die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Tätigkeit zum Ort der bisherigen Praxis, die Vergleichbarkeit der Tätigkeit, die Art und Struktur der Mandate und die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswertes. Ob diese Kriterien erfüllt sind, kann nur nach einem gewissen Zeitablauf beurteilt worden.

• Eine Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit kann auch dann schädlich sein, wenn sie im Zeitpunkt der Veräußerung nicht geplant war. Maßnahmen des Veräußerers, die von vornherein darauf gerichtet sind, die Mandanten später zurückzugewinnen, können gegen eine definitive Übertragung und damit gegen eine Tarifbegünstigung sprechen oder aber die erforderliche Zeitspanne für die Einstellung der Tätigkeit verlängern.

• Im Streitfall war eine tarifbegünstigte Veräußerung zu verneinen, da der Kläger nach 22 Monaten seine freiberufliche Tätigkeit in derselben Stadt wiederaufnahm und wieder gleichartige Mandate betreute. Außerdem hatte er die Mandanten auch während seiner 22monatigen Tätigkeit als freier Mitarbeiter für D betreut; hierdurch verlängerte sich die erforderliche Zeitspanne, nach deren Ablauf eine Wiederaufnahme unschädlich gewesen wäre. Unbeachtlich ist, dass sich der Kläger mit D überworfen hatte und nur deshalb wieder eine Einzelpraxis eröffnete.

Hinweise: Grundsätzlich ist es unschädlich, wenn der Veräußerer nach dem Verkauf anschließend für den Erwerber als freier Mitarbeiter tätig wird. Denn nur der Erwerber kann die Beziehungen zu den Mandanten nutzen, während zwischen dem Veräußerer und seinen bisherigen Mandanten keine Rechtsbeziehungen mehr bestehen. Ebenfalls unschädlich ist es, wenn der Veräußerer seine bisherige freiberufliche Tätigkeit nur in einem geringen Umfang fortführt.

Im Streitfall wurde es für den Kläger aber zum Nachteil, dass er tatsächlich eine freiberufliche Tätigkeit wiederaufnahm und dass er mit seinen früheren Mandanten, die nun wieder zu ihm zurückkamen, mehr als 50 % seines früheren Umsatzes aus der Zeit vor der Veräußerung erzielte.

BFH, Urteil v. 21.8.2018 – VIII R 2/15, NWB

Die für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erforderliche Feststellung der Ausgangslohnsumme sowie der Anzahl der Beschäftigten sind zwei gesonderte Verwaltungsakte, die jeweils eigenständig anzufechten sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme ergibt sich nicht zugleich, dass der Betrieb eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten hat und daher die Anforderungen an den Erhalt der Lohnsumme erfüllen muss.

Hintergrund: Erbschaft- und schenkungsteuerlich wird das Betriebsvermögen weitgehend steuerfrei belassen, nämlich zu mindestens 85 %. Voraussetzung ist aber sowohl nach der Erbschaftsteuerreform 2016 als auch nach der vorherigen Rechtslage, dass der Betrieb für mindestens fünf Jahre fortgeführt wird und dass die Lohnsumme in dieser Zeit weitgehend gehalten wird; auf diese Weise soll der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert werden. Die Lohnsumme muss aber nicht gehalten werden, wenn der Betrieb nur maximal fünf Beschäftigte (neue Rechtslage seit 2016) bzw. maximal 20 Beschäftigte (Rechtslage vor 2016) hat. Das Finanzamt stellt die Ausgangslohnsumme sowie die Anzahl der Beschäftigten gesondert fest, damit der Erbe bzw. Beschenkte weiß, ob er auf die Lohnsumme achten muss und ggf. welche Lohnsumme maßgeblich sind.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, deren Anteile von V gehalten wurden, der seiner Tochter mehrere Anteile im Jahr 2012 schenkte. Das Finanzamt stellte gegenüber der Klägerin die Ausgangslohnsumme, also die Höhe des durchschnittlichen Jahreslohnaufwands, auf ca. 47 Mio. € fest. Der Bescheid enthielt aber keine Angaben zur Anzahl der Beschäftigten. Die Klägerin klagte gegen die Feststellung der Ausgangslohnsumme. Sie war der Auffassung, dass die Lohnsumme für die schenkungsteuerliche Begünstigung keine Rolle spiele, weil sie nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftige.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Das Finanzamt hat die Ausgangslohnsumme in der richtigen Höhe festgestellt. Die Klägerin hat gegen die Höhe keine Einwendungen erhoben.

• Die Ausgangslohnsumme ist auch dann rechtmäßig, falls es auf die Einhaltung der Lohnsumme gar nicht ankommen sollte, weil die Klägerin möglicherweise nur maximal 20 Arbeitnehmer beschäftigt hat.

• Die Anzahl der Beschäftigten wird ebenfalls gesondert festgestellt und ist selbstständig anfechtbar. Im Streitfall hat das Finanzamt die Anzahl der Beschäftigten bislang aber noch nicht festgestellt. Erst wenn es dies macht und – nach der im Streitjahr gültigen Rechtslage – eine Beschäftigtenzahl von mehr als 20 Arbeitnehmer feststellt, ist die Klägerin beschwert, weil sie dann weiß, dass sie die festgestellte Jahreslohnsumme in den kommenden fünf Jahren insgesamt zu 400 % einhalten muss.

• Aus der Höhe der festgestellten Jahreslohnsumme von ca. 47 Mio. € ergibt sich nicht die konkludente Feststellung, dass die Klägerin mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Denkbar ist nämlich, dass die Klägerin, die als Holdinggesellschaft tätig war, überwiegend hoch bezahlte Kräfte beschäftigte.

Hinweise: Zwar hat die Klägerin die Klage verloren. Tatsächlich war sie durch die Feststellung der Ausgangslohnsumme aber noch gar nicht beschwert; denn es war denkbar, dass das Finanzamt noch eine Beschäftigtenzahl von maximal 20 Arbeitnehmern feststellt. In diesem Fall wäre die Klägerin nicht verpflichtet gewesen, in den nächsten fünf Jahren 400 % der Ausgangslohnsumme aufzuwenden.

Nach der Erbschaftsteuerreform 2016 werden nur noch Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten von der Einhaltung der Lohnsumme befreit. Bei mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Beschäftigten muss in den nächsten fünf Jahren eine Mindestlohnsumme von 250 %, und bei mehr als zehn Beschäftigten, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten muss eine Mindestlohnsumme von 300 % erreicht werden. Bei mehr als 15 Beschäftigten ist eine Mindestlohnsumme von 400 % in den nächsten fünf Jahren aufzubringen. Die im aktuellen BFH-Urteil beschriebene Problematik gilt aber auch für die neue Rechtslage, da auch nach der neuen Rechtslage sowohl die Ausgangslohnsumme als auch die Anzahl der Beschäftigten gesondert festgestellt werden. Zudem werden auch – wie bisher – die jährlichen Lohnsummen während des Fünfjahreszeitraums nach der Schenkung bzw. nach dem Erbfall durch Bescheid festgestellt.

BFH, Urteil v. 5.9.2018 – II R 57/16, NWB

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen umsatzsteuerlichen und verfahrensrechtlichen Neuerungen vor. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das Gesetz nun nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, die als sicher gilt und einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Gesetzlich geregelt wird nun die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Künftig wird zwischen "Einzweckgutscheinen" und "Mehrzweckgutscheinen" unterschieden:

• Ein Mehrzweckgutschein lautet über einen bestimmten Betrag und betrifft kein bestimmtes Produkt, z.B. ein Gutschein für Saturn oder Media-Markt. Hier entsteht die Umsatzsteuer erst bei der Einlösung des Gutscheins.

• Bei einem Einzweckgutschein steht hingegen von vornherein fest, für welche Leistung und zu welchem Umsatzsteuersatz er eingelöst werden wird. Hier entsteht die Umsatzsteuer bereits bei der Ausgabe (Verkauf) des Gutscheins. Das Entgelt für einen Einzweckgutschein wird also wie eine Anzahlung behandelt.

• Kein Gutschein im vorstehend genannten Sinne ist ein Gutschein, der lediglich zu einem Preisnachlass berechtigt.

Hinweis: Die Neuregelungen gelten für Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden.

Darüber hinaus müssen die Betreiber elektronischer Handelsplattformen wie z.B. eBay ab 2019 neue Aufzeichnungspflichten beachten. Unter bestimmten Umständen haften sie für die Umsatzsteuer der dort unternehmerisch tätigen Verkäufer.

• Die Betreiber der Internetplattformen müssen Aufzeichnungen über die Verkäufer, die auf der Handelsplattform als Unternehmer Waren verkaufen, und über deren Umsätze fertigen, zehn Jahre lang aufbewahren und auf Anforderung dem Finanzamt übermitteln. Auf diese Weise soll das Finanzamt von den Verkäufern Kenntnis erhalten und diese umsatzsteuerlich überprüfen können.

• Zu den aufzeichnungspflichtigen Angaben gehören der Name, die Anschrift und die Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden) des Verkäufers, der Ort des Beginns der Beförderung bzw. Versendung, der Bestimmungsort, das Lieferdatum sowie die Höhe des Umsatzes.

• Außerdem muss sich der Betreiber der Plattform von einem unternehmerisch tätigen Verkäufer eine Bescheinigung des Finanzamts geben lassen, dass der Verkäufer beim Finanzamt steuerlich erfasst ist. Diese Bescheinigung kann der Verkäufer beim Finanzamt beantragen. Das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit dieser Bescheinigung muss der Betreiber aufzeichnen.

• Der Betreiber der Internetplattform haftet grundsätzlich künftig für die Umsatzsteuer, die von den unternehmerisch tätigen Verkäufern aus ihren Umsätzen auf der Internetplattform nicht an das Finanzamt abgeführt worden ist. Allerdings kann der Betreiber die Haftung grundsätzlich dadurch verhindern, dass er dem Finanzamt die Finanzamtsbescheinigung über die Erfassung des Verkäufers vorlegt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Betreiber wusste oder hätte wissen müssen, dass der Verkäufer seine umsatzsteuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

• Erfährt das Finanzamt, dass ein auf einer Internetplattform unternehmerisch tätiger Verkäufer seine umsatzsteuerlichen Pflichten nicht erfüllt, darf es den Betreiber der Handelsplattform hierüber informieren. Lässt der Betreiber diesen Verkäufer trotzdem weiterhin für Verkäufe zu, haftet der Betreiber für die Umsatzsteuer aus den künftigen Verkäufen, selbst wenn der Verkäufer eine Bescheinigung über seine steuerliche Erfassung vorgelegt hat.

  Hinweis: Allerdings kann der Betreiber die Haftung dadurch verhindern, dass er innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachweist, dass der liefernde Unternehmer über seinen elektronischen Marktplatz keine Waren mehr anbieten kann.

• Lässt sich der Verkäufer auf der Plattform nicht als Unternehmer registrieren, sind nur Name und Anschrift des Verkäufers, der Ort des Beginns der Beförderung bzw. Versendung, das Lieferdatum sowie die Höhe des Umsatzes aufzuzeichnen. Zusätzlich muss das Geburtsdatum des Verkäufers aufgezeichnet werden. Eine Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuer des Verkäufers ist dann grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, der Betreiber wusste, dass der Verkäufer Unternehmer ist, oder der Betreiber hätte nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze Kenntnis von einer unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers haben müssen.

Die Gemeinnützigkeit gilt ab 1.1.2021 auch für Sportdachverbände, die organisatorische Leistungen für sportliche Veranstaltungen ihrer Mitgliedsvereine erbringen, sofern an den sportlichen Veranstaltungen überwiegend Amateursportler teilnehmen.

Gleichgeschlechtliche Ehepartner, die zunächst eingetragene Lebenspartner waren und ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln bzw. umgewandelt haben, können bis zum 31.12.2020 beantragen, dass sie für vergangene Jahre, in denen sie eingetragene Lebenspartner waren, zusammenveranlagt werden.

Hinweis: Der Gesetzgeber folgt damit einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das einer entsprechenden Klage stattgegeben hatte, weil die Ehe für alle rückwirkend gilt. Damit kann auch für an sich bereits verjährte Zeiträume noch die Zusammenveranlagung beantragt werden.

Weitere wichtige Neuregelungen, wie beispielsweise zur Steuerbefreiung von Jobtickets und (Elektro-)Fahrrädern, haben wir in der Nachricht "Bundesrat stimmt dem Jahressteuergesetz 2018 zu" für Sie zusammengefasst.

Zustimmung des Bundesrats zum sog. JStG 2018 v. 23.11.2018, BR-Drucks. 559/18 (Beschluss), NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2018 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 03.12.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0986436), NWB

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist es zu mehreren Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf gekommen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das Gesetz nun nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, die als sicher gilt und einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Die wichtigsten Neuregelungen des Gesetzes:

• Die bereits im Jahr 2017 verabschiedete Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne, die noch von einer Genehmigung der EU-Kommission abhängig war, tritt rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft, nachdem die EU-Kommission ihre Zustimmung inoffiziell geäußert hat. Die Steuerbefreiung soll auf Antrag auch für Sanierungsgewinne gelten, die durch einen Schuldenerlass vor dem 9.2.2017 entstanden sind.

  Hinweis: Durch diese Antragsmöglichkeit für Sanierungsgewinne, die vor dem 9.2.2017 entstanden sind, ist der Unternehmer nicht mehr auf den sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung angewiesen; diese Verwaltungsanweisung wird nämlich von der Rechtsprechung als rechtswidrig angesehen und daher nicht angewendet.

• Der Entnahmewert aus der Privatnutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen wird nur noch mit der Hälfte des inländischen Bruttolistenpreises angesetzt. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug in der Zeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft wird. Dies gilt auch für die Bemessung des geldwerten Vorteils für Arbeitnehmer, die ein entsprechendes Dienstfahrzeug nutzen. Die Halbierung des Listenpreises gilt ebenfalls für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

  Hinweis: Die Fahrtenbuchmethode bleibt weiterhin zulässig. Entsprechend der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der Listenpreismethode werden hier in Bezug auf die Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Elektro- und Hybridelektrofahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen bei Anschaffung in der Zeit vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 lediglich zur Hälfte berücksichtigt.

• Der Vorteil aus der Überlassung eines (Elektro-)Fahrrads, das dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird, bleibt künftig einkommensteuerfrei. Gleiches gilt für die Privatnutzung eines betrieblichen (Elektro-)fahrrads durch einen Unternehmer.

• Ab 2019 ist ein Jobticket steuerfrei. Dies betrifft Sachbezüge wie Zeitkarten sowie Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitsnehmers zum öffentlichen Personennahverkehr geleistet werden.

  Hinweis: Nutzt der Arbeitnehmer das Jobticket für private Fahrten, bleibt dies steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nicht für die Umwandlung von Arbeitslohn in ein Jobticket, sondern das Jobticket muss zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden.

• Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge eines in Deutschland lebenden, jedoch im EU-Ausland arbeitenden Arbeitnehmers können künftig in Deutschland als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn der Arbeitslohn in Deutschland nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei ist und der Abzug dieser Aufwendungen in dem anderen EU-Staat nicht möglich ist.

  Hinweis: Die Neuregelung gilt in allen noch offenen Fällen.

• Die sog. Mantelkaufregelung, die bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % zu einem anteiligen Untergang der Verlustvorträge bei einer Kapitalgesellschaft führt, wird rückwirkend ab dem 1.1.2008 aufgehoben, und zwar auch für die Zeiträume ab 2016.

  Hinweis: Dies ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Regelung als verfassungswidrig angesehen hat, allerdings nur bis zum 31.12.2015. Der Gesetzgeber geht jetzt zugunsten der Unternehmen über die Entscheidung des BVerfG hinaus und hebt die Regelung auch für Zeiträume ab 2016 auf. Damit kann künftig eine Anteilsübertragung bis zu 50 % vorgenommen werden, ohne dass der Verlustvortrag nach der Mantelkaufregelung anteilig untergeht. Anteilsübertragungen von mehr als 50 % führen jedoch weiterhin zu einem vollständigen Verlustuntergang; allerdings ist hierzu noch ein Verfahren beim BVerfG anhängig, so dass entsprechende Bescheide durch einen Einspruch offengehalten werden sollten.

• Die sog. Sanierungsklausel, die bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % einen Untergang der Verlustvorträge verhindert, ist wieder anwendbar, und zwar rückwirkend ab dem 1.1.2008. Die Sanierungsklausel stellt eine Ausnahme vom Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung dar, wenn die Anteilsübertragung zum Zweck der Sanierung der Kapitalgesellschaft erfolgt und dabei die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden.

  Hinweis: Die Sanierungsklausel war vorübergehend suspendiert, weil die EU-Kommission die Klausel als europarechtswidrig ansah. Der Europäische Gerichtshof hat der EU-Kommission allerdings widersprochen und deren Beschluss aufgehoben. Damit gilt die Sanierungsklausel nun wieder ab dem 1.1.2008, soweit Bescheide verfahrensrechtlich noch offen sind. Relevant wird die Sanierungsklausel aber nur bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 %, da bei Anteilsübertragungen bis zu 50 % die Verlustuntergangsvorschrift rückwirkend aufgehoben wird (s. oben).

Hinweis: Über weitere Änderungen, die u.a. den Handel auf elektronischen Marktplätzen wie Amazon und Ebay betreffen, berichten wir in einer gesonderten Nachricht.

Zustimmung des Bundesrats zum sog. JStG 2018 vom 23.11.2018, BR-Drucks. 559/18 (Beschluss), NWB