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Ausschluss der Witwenversorgung durch willkürliche Mindestehedauerklausel unwirksam

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht...

Keine Umsatzsteuer für Teilnahme an "Big-Brother"

Das Preisgeld und eine sog. Aufwandspauschale für die Teilnahme an einer Fernsehshow wie bspw. "Big Brother" unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn es handelt sich bei diesen Zahlungen nicht um...

Billigkeitserlass bei fehlerhaft in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Ein Erlass der Umsatzsteuer ist gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer und sein unternehmerisch tätiger Vertragspartner gegenseitig Rechnungen mit zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer aufgrund...

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer bei der Umsatzsteuer

Eine Bruchteilsgemeinschaft, bei der jeder Gemeinschafter einen Anteil am Vermögen hält, ohne dass die Gemeinschafter einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, ist kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen...

Abgabefrist für die Steuererklärung 2018

Steuerpflichtige haben erstmals die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31.7.2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher....

Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers und Beweislast des Rechnungsempfängers

Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat. Der Rechnungsempfänger trägt aber die Beweislast dafür,...

Eckpunkte der Grundsteuerreform

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Eckpunkte der Grundsteuerreform mitgeteilt, über die sich die Bundesländer und der Bund verständigt haben. Die Eckpunkte betreffen den Ansatz des Mietwertes...

Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuer beim Internethandel

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Neuregelung für sog. Internet-Handelsplattformen wie eBay Stellung genommen. Hintergrund: Die Betreiber elektronischer Handelsplattformen...

Erbauseinandersetzung bei mehreren Erbengemeinschaften

Gibt es zwei personenidentische Erbengemeinschaften, können die Miterben entweder jede Erbengemeinschaft getrennt oder aber alle Erbengemeinschaften einheitlich auseinandersetzen. Bei einer getrennten Auseinandersetzung...

Ausbuchung wertloser Aktien absetzbar

Der Steuerpflichtige kann den Wertverlust von Aktien, die wegen ihrer Wertlosigkeit von der Bank ausgebucht worden sind, steuerlich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzen und mit künftigen...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Januar 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF...

Bilanzierung eines Vergütungsvorschusses und Anerkennung einer Unterbeteiligung

Ein Insolvenzverwalter muss den ihm vom Amtsgericht bewilligten Vergütungsvorschuss gewinnneutral als erhaltene Anzahlung passivieren und darf ihn noch nicht gewinnerhöhend erfassen. Darüber hinaus...

Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2018 bekannt gegeben.Die Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF, Schreiben v. 29.1.2019...

Überversorgung bei betrieblicher Altersversorgung

Bei einer betrieblichen Altersversorgung kann eine Anwartschaftsdynamisierung von 5 % pro künftigem Dienstjahr zu einer Überversorgung führen. Der Aufwand für die Altersversorgungszusage...

Umsatzsteuerfreiheit für sog. Gesundheitstelefon - EuGH muss entscheiden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über eine mögliche Umsatzsteuerfreiheit für ein sog. Gesundheitstelefon entscheidet. Dabei geht es um eine...

Ehegatten-Arbeitsverhältnis mit geringfügiger Beschäftigung

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis über eine geringfügige Beschäftigung ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, obwohl...

Finanzverwaltung äußert sich zur Neuregelung für Elektrofahrzeuge

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem inoffiziellen Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. zur Neuregelung der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen geäußert. Danach wird...

VW zu Schadenersatz verurteilt (OLG)

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung...

Bemessungsgrundlage für Pauschalsteuer bei Motto-Party des Arbeitgebers

Veranstaltet der Arbeitgeber eine sog. Motto-Party, an der ausgesuchte Arbeitnehmer teilnehmen dürfen, gehen in die Bemessungsgrundlage für die sog. Pauschalsteuer von 30 % auch allgemeine Kosten...

Gewinnverteilung bei einer Personengesellschaft bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Kommt es bei einer Personengesellschaft, die Vermietungseinkünfte...

Unverzinsliche Stundung löst Schenkungsteuer aus

Die unverzinsliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist schenkungsteuerpflichtig. Stirbt der Ausgleichsberechtigte, so dass der Ausgleichsverpflichtete erbt, unterliegt die Ausgleichsforderung...

Gewerbliche Tätigkeit einer Wohnungseigentümereigemeinschaft bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks

Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk,...

Fehlerhafte Erfassung von Versorgungsbezügen

Ein Steuerbescheid, in dem Arbeitslohn zu Unrecht nicht als Versorgungsbezug erfasst worden ist und deshalb eine erhöhte Werbungskostenpauschale und ein erhöhter Altersentlastungsbetrag berücksichtigt worden...

Vorsteuerabzug beim Kauf von Luxus-Pkw

Zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg (FG) haben über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxus-Pkw unterschiedlich entschieden: Im Fall einer GmbH, die im Bereich der Gebäudereinigung tätig...

Grunderwerbsteuer: Steuerbefreiung für Konzerne ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel für europarechtskonform. Die Grunderwerbsteuerfreiheit aufgrund der Konzernklausel ist damit keine europarechtswidrige...

Vorsteuer ohne Vorlage der Rechnungen

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge setzt der Vorsteuerabzug grundsätzlich die Vorlage der Originalrechnungen oder andere objektive Nachweise voraus, dass eine Leistung für das Unternehmen...

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Grundstückkaufvertrags

Ein grunderwerbsteuerbarer Grundstückskaufvertrag zwischen einer Gesellschaft als Verkäuferin und dem Erwerber wird nicht rückgängig gemacht, wenn in dem Aufhebungsvertrag zugleich die Anteile...

Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung und Komplementärbeteiligung

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Kommanditanteils an...

Bundesfinanzministerium äußert sich zur Realteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das neue Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung...

Enteignung gegen Entschädigung führt nicht zum Spekulationsgewinn

Eine Enteignung eines Grundstücks gegen Entschädigung führt nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, auch wenn die Entschädigung höher ist als die Anschaffungskosten. Denn bei einer...

Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei unterlassener Einspruchsbegründung

Säumniszuschläge sind nicht zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen Einspruch gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung nicht begründet hat. Es kommt dann nicht darauf an, ob im Zeitpunkt...

Abzug der Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden

Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichen, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig...

Umsatzsteuerfreiheit für notärztliche Bereitschaftsdienste eines Arztes

Honorare eines Arztes für notärztliche Bereitschaftsdienste bei Sportveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen sind umsatzsteuerfrei. Insoweit greift die Umsatzsteuerfreiheit für ärztliche...

Anspruch des Erben auf Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familien entscheiden, dass der Erbe eines Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Vergütung für den nicht...

Abzinsung einer Verbindlichkeit

Eine betriebliche, bislang unverzinsliche Verbindlichkeit, für die im laufenden Jahr eine Verzinsung für das Folgejahr vereinbart wird, ist am aktuellen Bilanzstichtag nicht gewinnerhöhend abzuzinsen....

Grunderwerbsteuer bei missglückter formwechselnder Umwandlung

Ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehört, kann nicht formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewandelt werden. Der Beschluss über die Umwandlung ist daher als Verpflichtung zur Einbringung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Dezember 2018)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des...

Einschränkung der umsatzsteuerlichen Sollbesteuerung bei Ratenzahlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung...

Parcours-Schießen nach IPSC ist gemeinnützig

Das sog. IPSC-Schießen, bei dem in einem Parcours auf feste Ziele geschossen wird, ist gemeinnützig, weil es sich um einen Sport handelt. Das IPSC-Schießen ist nicht kampfähnlich und daher nicht...

Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage

Schüttet eine Kapitalgesellschaft aus einer Kapitalrücklage an ihren Gesellschafter aus, ohne dass sie hierüber eine Steuerbescheinigung erteilt, wird die Ausschüttung als Gewinnausschüttung behandelt...

Neue Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau gestoppt

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 kurzfristig einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wird eine neue Sonderabschreibung...

Aussetzung der Vollziehung für Zinsen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und gewährt aus Antrag Aussetzung der Vollziehung für Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012....

Vorschläge zur Verschärfung bei Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen

Die Finanzminister der Bundesländer haben Vorschläge entwickelt, die Grunderwerbsteuerbarkeit bei Anteilsübertragungen an immobilienbesitzenden Gesellschaften auszuweiten. Zum einen soll die bisher...

Missbräuchliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch Aufspaltung auf mehrere Tochtergesellschaften

Die Auslagerung von Leistungen auf Tochtergesellschaften, die...

Preisgeld für Rennpferd nicht umsatzsteuerbar

Das Preisgeld für ein Rennpferd für dessen Sieg unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Insoweit kann jedoch auch die Vorsteuer nicht abgezogen werden. Außerdem kann allein mit der Absicht, Preisgelder...

Keine Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei anschließender Wiedereröffnung

Der Gewinn aus dem Verkauf einer freiberuflichen Einzelpraxis...

Erbschaftsteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Arbeitnehmerzahl

Die für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erforderliche Feststellung der Ausgangslohnsumme sowie der Anzahl der Beschäftigten sind zwei gesonderte Verwaltungsakte,...

Jahressteuergesetz 2018: Neuerungen in Bezug auf Gutscheine und für Internet-Handelsplattformen

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2018)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des...

Bundesrat stimmt dem Jahressteuergesetz 2018 zu

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist...