Wirkt ein Unternehmer an einer bilanziellen Gestaltung seines Vertragspartners mit, indem er mit diesem einen bilanziell vorteilhaften Sale-and-lease-back-Vertrag abschließt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Beendigung des Leasingvertrags und nicht schon mit dem Abschluss des Leasingvertrags.

Hintergrund: Bei einem Sale-and-lease-back-Vertrag wird ein Wirtschaftsgut verkauft und sogleich wieder zurückgeleast, so dass das Wirtschaftsgut also gar nicht bewegt wird.

Sachverhalt: Die Klägerin war ein Leasingunternehmen. Sie kaufte EDV-Systeme von einem Hersteller, der die EDV-Systeme aufgrund eines gesetzlichen Aktivierungsverbots nicht aktivieren durfte, weil er sie nicht entgeltlich erworben sondern selbst entwickelt hatte. Der Hersteller gewährte der Klägerin 2006 ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Kaufpreises. Im Gegenzug verleaste die Klägerin die EDV-Systeme an den Hersteller ab 2006 für 48 Monate zurück und berechnete hierfür ab Februar 2007 eine monatliche Leasingrate von 23.500 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 4.465 €. Das Finanzamt setzte aus 11 Ausgangsrechnungen Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von insgesamt 49.115 € an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt, da die Umsatzsteuer im Streitjahr 2007 noch nicht entstanden war:

• Die Klägerin hat zwar keine umsatzsteuerpflichtige Lieferung von EDV-Systemen ausgeführt. Denn aufgrund der Verknüpfung von Kauf- und Darlehensvertrag blieb die Verfügungsmacht über die EDV-Systeme durchgängig beim Hersteller.

• Die Klägerin hat aber eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung erbracht. Denn sie hat an einer bilanziellen Gestaltung des Herstellers mitgewirkt. Der Hersteller durfte die von ihm selbst entwickelte EDV aufgrund des gesetzlichen Aktivierungsverbots für selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter nämlich nicht aktivieren. Das Sale-and-lease-back-Geschäft mit der Klägerin ermöglichte dem Hersteller aber die Aktivierung einer Kaufpreisforderung und damit eine Erhöhung des Eigenkapitals und eine Verbesserung der Kreditwürdigkeit. In der Mitwirkung an dieser bilanziellen Gestaltung lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin.

• Diese Mitwirkung hat die Klägerin nicht bereits 2006 erbracht, als die Verträge über den Kauf, das Darlehen und das Leasing abgeschlossen worden sind. Vielmehr gehört zu der Mitwirkung an der bilanziellen Gestaltung auch die Durchführung des 48monatigen Leasingvertrags, der erst 2010 endete. Zwar ist der Leasingvertrag 2008 gekündigt worden; dies führt aber nur dazu, dass frühestens 2008 die Leistung erbracht wurde und damit die Umsatzsteuer entstanden ist.

Hinweise: Das Entgelt für die Klägerin belief sich auf 52.800 €, weil die Klägerin Leasingraten in Höhe von insgesamt 1.128.000 € erhielt und hiervon der Kaufpreis von 960.000 € und die Darlehenszinsen von 115.200 € abzuziehen waren. Das Entgelt waren also nicht die Leasingraten von insgesamt 1.128.000 €.

Der BFH verneinte Teilleistungen, weil die Mitwirkungsleistung der Klägerin nicht teilbar war. Anderenfalls wäre die Umsatzsteuer monatlich entstanden, wie dies bei einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung der Fall wäre.

Die Vorsteuer kann die Klägerin übrigens abziehen. Denn ihre Mitwirkungsleistung an einer bilanziellen Gestaltung war umsatzsteuerpflichtig, so dass der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen war. Anders wäre dies, wenn man in dem Sale-and-Lease-back-Vertrag eine umsatzsteuerfreie Darlehensgewährung sehen würde.

Bei dem Urteil handelt es sich um eine Entscheidung im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang war der Vorsteuerabzug streitig.

BFH, Urteil v. 27.11.2019 - V R 25/18; NWB

Das Finanzamt darf in Hamburg eine sog. Nachschau in Spielhallen durchführen und dabei die Geldspielautomaten durch eigene Auslesegeräte auslesen und die ausgelesenen Daten speichern, um auf der Grundlage der ausgelesenen und ausgewerteten Daten die Vergnügungsteuer festzusetzen. Das Spielvergnügungsteuergesetz Hamburgs ist verfassungs- und europarechtskonform.

Hintergrund: Die Vergnügungsteuer wird von den Bundesländern geregelt. Die einzelnen Vergnügungsteuergesetze sehen in der Regel eine sog. Nachschau vor, bei der das Finanzamt ohne vorherige Ankündigung die Spielhallen betreten und die Aufzeichnung in den Geldautomaten überprüfen darf.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die Spielhallen in Hamburg betreibt. Das Finanzamt führte im Mai 2012 nach einer kurzfristig getroffenen Terminvereinbarung eine Spielvergnügungsteuer-Nachschau durch. Dabei schlossen die Prüfer des Finanzamts ein Auslesegerät des Finanzamts an die zehn Geldspielautomaten an und überspielten die Daten, um sie dann im Finanzamt auszuwerten. Diese Auswertung führte zu Mehrergebnissen, so dass das Finanzamt die Vergnügungsteuer abweichend von den Steueranmeldungen der Klägerin festsetzte und erhöhte. Die Klägerin machte ein Verwertungsverbot geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Das Finanzamt durfte ohne Anlass eine Nachschau bei der Klägerin durchführen. Diese Nachschau umfasste auch das Recht, die Geldspielautomaten mit Hilfe eines eigenen Auslesegerätes auszulesen.

• Zwar spricht das Gesetz nur davon, dass der Spielhallenbetreiber auf Verlangen des Finanzamtes die „notwendigen Verrichtungen an den Spielgeräten vornehmen“ muss, damit die Feststellungen des Sachverhalts ermöglicht werden. Damit ist aber auch eine Auslesemöglichkeit gemeint. Denn das Gesetz wäre sinnlos, wenn die Finanzbeamten die Spielhalle lediglich betreten dürften, nicht aber die Höhe der Einnahmen überprüfen könnten.

• Ebenfalls zulässig ist es, dass das Finanzamt die Daten mit Hilfe eines eigenen Auslesegerätes ausliest. Es wäre nicht sinnvoll, wenn das Finanzamt die Daten in den Spielautomaten lediglich zur Kenntnis nehmen könnte, die Daten selbst aber nicht zur Speicherung nutzen dürfte. Auch muss das Finanzamt nicht hinnehmen, dass die Auslesung durch den Spielhallenbetreiber erfolgt; denn das vom Betreiber verwendete Auslesegerät könnte fehlerhaft oder manipuliert sein.

• Das Finanzamt durfte die ausgelesenen und ausgewerteten Daten der Besteuerung zugrunde legen. Das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz ist im Übrigen verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen das Europarecht.

Hinweise: Die Entscheidung des BFH betrifft zwar nur das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz; das Urteil ist aber auch für die anderen Bundesländer interessant, da deren Spielvergnügungsteuergesetze in der Regel vergleichbare Befugnisse für die Finanzämter vorsehen.

Als großes Problem bei Spielhallen gilt die Manipulation durch sog. Zapper-Software, die die Daten und damit die Einnahmen verfälscht. Die Nachschau soll eine unangekündigte Überprüfung ermöglichen und damit die Feststellung einer Manipulation erleichtern. Nachschauen sind bundesweit auch für umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Zwecke zulässig.

BFH, Urteil v. 5.11.2019 – II R 15/17; NWB

Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid, in dem fehlerhaft ein Freibetrag für Veräußerungsgewinne berücksichtigt worden ist, nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zu Lasten des Steuerpflichtigen berichtigen, wenn der Steuerpflichtige den Veräußerungsgewinn richtig erklärt hat und das Finanzamt die Steuererklärung intensiv und durch mehrere Beamte geprüft hat. Es ist dann nämlich nicht ausgeschlossen, dass die fehlerhafte Gewährung eines Freibetrags auf einer rechtlichen Erwägung beruht und nicht auf einem mechanischen Versehen.

Hintergrund: Das Finanzamt darf einen fehlerhaften Steuerbescheid bei einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen; die Berichtigung kann zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen ausfallen. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler, z.B. ein Zahlendreher, durch den Einkünfte in Höhe von 54.000 € statt 45.000 € erfasst werden, oder ein Übersehen einer Angabe.

Sachverhalt: Der Kläger hatte 2011 eine Beteiligung von 20 % an einer GmbH verkauft und hieraus nach Abzug der Veräußerungskosten einen Gewinn von 132.900 € erzielt, der zu 60 % nach dem sog. Teileinkünfteverfahren steuerpflichtig war, d.h. in Höhe von 79.740 €. Er erklärte den Veräußerungsgewinn korrekt in seiner Einkommensteuererklärung. Das Finanzamt prüfte die Steuererklärung aufgrund wiederholter Prüfhinweise durch die EDV mehrfach und auch durch mehrere Mitarbeiter. Im Rahmen dieser Prüfung setzte ein Mitarbeiter des Finanzamts manuell einen Freibetrag für Veräußerungsgewinne in Höhe des erklärten Veräußerungsgewinns von 79.740 € ein, so dass im Steuerbescheid für 2011 ein Veräußerungsgewinn nur in Höhe von 0 € berücksichtigt wurde anstatt mit 79.740 €. Dieser Fehler wurde im Rahmen einer Außenprüfung im Jahr 2014 bemerkt. Daraufhin berichtigte das Finanzamt den Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit und setzte den Veräußerungsgewinn nunmehr in der richtigen Höhe von 79.740 € an. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger recht:

• Zu den offenbaren Unrichtigkeiten gehören mechanische Versehen wie Schreib-, Rechen-, Eingabe- oder Übertragungsfehler. Nicht zu den offenbaren Unrichtigkeiten gehören hingegen Rechtsanwendungsfehler, Fehler bei der Tatsachenwürdigung oder Fehler bei der Sachaufklärung.

• Im Streitfall bleibt unklar, wann, auf welche Weise und durch wen der fehlerhafte Eintrag eines Freibetrags für Veräußerungsgewinne vorgenommen worden ist. Jedoch steht fest, dass die Steuererklärung mehrfach inhaltlich geprüft und bearbeitet worden ist. Denn es kam bei der Bearbeitung der Steuererklärung zu elektronisch erstellten Prüfhinweisen, so dass die Steuererklärung als sog. Intensiv-Prüfungsfall eingestuft wurde.

• Angesichts dieser intensiven Prüfung der Steuererklärung kann ein Fehler bei der Rechtsanwendung nicht ausgeschlossen werden. Die Unklarheit über die Einzelheiten der Fehlerentstehung geht somit nach den Grundsätzen der Beweislast zu Lasten des Finanzamts.

Hinweise: Das Finanzgericht in der ersten Instanz hatte die Mitarbeiter des Finanzamts als Zeugen befragt. Allerdings hatte auch diese Befragung kein klares Ergebnis gebracht. Im Ergebnis hat der BFH daher nach den Grundsätzen der Beweislast entscheiden; die Beweislast traf das Finanzamt, weil es den Bescheid berichtigt hatte und deshalb eine offenbare Unrichtigkeit nachweisen musste.

Eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit ist verschuldensunabhängig möglich. Sie kommt also auch dann in Betracht, wenn der Schreib- oder Rechenfehler durch Unachtsamkeit verursacht worden ist.

BFH, Urteil v. 10.12.2019 - IX R 23/18; NWB

Die Bundesregierung hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Damit soll die Grundrente zum 1.1.2021 eingeführt werden.

Hierzu führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) u.a. weiter aus:

Das Gesetz sieht die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Zudem sollen Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung eingeführt werden.

Die Grundrente ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Grundrente erhält, wer mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" erworben hat. Das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet wurden. Die eigene Rente soll dann in Abhängigkeit von den individuell erworbenen Entgeltpunkten um einen "Zuschlag" bis zur maximalen Grenze von 0,8 Entgeltpunkten (80 % des Durchschnittsverdienstes) erhöht werden. Bei 33 bis 35 Jahren Grundrentenzeiten soll der Grundrentenzuschlag dabei in einer Staffelung ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Sie ist nicht bedingungslos, sondern setzt auf der Vorleistung in Form einer langen Beitragszahlung der Versicherten auf. Dadurch wird sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung zur Rentenversicherung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt.

Der Zugang zur Grundrente erfolgt ohne Antragstellung und über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 € für Alleinstehende (15.000 € im Jahr) und 1.950 € für Eheleute oder Lebenspartner (23.400 € im Jahr). Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden auch den Betrag von 1.600 € (19.200 € im Jahr) bzw. bei Eheleuten oder Lebenspartnern von 2.300 € (27.600 € im Jahr), ist das über diesen Betrag liegende Einkommen vollständig auf die Grundrente anzurechnen.

Die für die Grundrente vorgesehene Einkommensprüfung soll weitgehend automatisiert durchgeführt werden. Ziel ist, dass die Rentnerinnen und Rentner mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand konfrontiert werden.

Hinweise: Das Gesetz muss noch das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Die noch im Referentenentwurf enthaltene Änderung des Einkommensteuergesetzes, mit der der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum Zusätzlichkeitserfordernis für Leistungen des Arbeitgebers (s. hierzu unsere Nachricht vom 14.2.2020) entgegengetreten werden sollte, ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. Dem Vernehmen nach soll die Regelung in einem anderen Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt untergebracht werden.

Weitere Informationen zur Grundrente hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage veröffentlicht.

BMAS, Pressemitteilung v. 19.2.2020, Bundesregierung online, NWB

Die Bundesregierung hat ihren Frage-Antworten-Katalog zum Umweltbonus aktualisiert. Hintergrund ist die Genehmigung der verlängerten und erhöhten Kaufprämie durch die EU-Kommission. Danach wird ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb eines Batterie- oder Brennstoffzellen betriebenen Autos mit bis zu 6.000 € bezuschusst. Eine Förderung von bis zu 4.500 € ist für Plug-In-Hybride möglich.

Hinweis: Der Frage-Antworten-Katalog (Stand: 19.2.2020) ist auf der Homepage der Bundesregierung veröffentlicht.

Bundesregierung online; NWB

Die Umwandlung von Gesellschaften, die Grundbesitz halten, ist nach der gesetzlichen Konzernklausel auch dann grunderwerbsteuerfrei, wenn die gesetzlichen Beteiligungsfristen von fünf Jahren, die jeweils vor und nach der Umwandlung eingehalten werden müssen, aufgrund der Art des Umwandlungsvorgangs nicht eingehalten werden können, weil eine der beteiligten Gesellschaften infolge der Umwandlung erlischt oder erst durch die Umwandlung entsteht.

Hintergrund: Eine Umwandlung einer Gesellschaft, die Grundbesitz hält, kann grundsätzlich Grunderwerbsteuer auslösen. Nach der im Jahr 2010 eingeführten Konzernklausel sind jedoch bestimmte Umwandlungsvorgänge innerhalb eines Konzerns grunderwerbsteuerfrei. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist u.a., dass die Umwandlung konzernintern erfolgt und fünf Jahre vor der Umwandlung und fünf Jahre nach der Umwandlung Beteiligungsverhältnisse von mindestens 95 % zwischen der Konzernmutter und ihren Konzerntöchtern bestehen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Aktiengesellschaft (AG), die seit mehr als fünf Jahren an der B-GmbH zu 100 % beteiligt war; die B-GmbH war Eigentümerin verschiedener Grundstücke. Durch Verschmelzungsvertrag vom 1.8.2012 wurde die B-GmbH auf die Klägerin verschmolzen; dies wurde am 24.9.2012 im Handelsregister eingetragen. Aufgrund der Verschmelzung wurde die Klägerin Eigentümerin der Grundstücke, und die B-GmbH erlosch. Das Finanzamt verneinte die Steuerbefreiung der Konzernklausel, weil die Klägerin nach der Umwandlung nicht fünf Jahre mit mindestens 95 % an der B-GmbH beteiligt war; denn die B-GmbH war infolge der Verschmelzung erloschen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die Steuerbefreiung und gab der Klage statt:

• Zwar verlangt die Konzernklausel für die Steuerbefreiung, dass die Klägerin als beherrschendes Unternehmen noch fünf Jahre lang an der B-GmbH als abhängiger Gesellschaft beteiligt ist (sog. Nachbehaltensfrist); diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht eingehalten, weil die B-GmbH infolge der Verschmelzung auf die Klägerin erloschen ist, so dass auch keine Beteiligung an der B-GmbH mehr bestehen konnte.

• Würde man den Wortlaut der Konzernklausel aber in dieser Weise interpretieren, wäre die Konzernklausel auf eine Vielzahl von Umwandlungen nicht anwendbar, weil infolge der Verschmelzung das abhängige Unternehmen (Tochtergesellschaft) erlischt wie z.B. bei der Verschmelzung oder weil die Tochtergesellschaft erst infolge der Umwandlung entsteht wie z.B. bei der Abspaltung zur Neugründung oder Ausgliederung zur Neugründung; im Fall der Abspaltung kann die Muttergesellschaft nicht fünf Jahre vor der Umwandlung an der Tochtergesellschaft zu 95 % beteiligt gewesen sein, da die Tochtergesellschaft erst infolge der Umwandlung entsteht.

• Eine solch enge Auslegung am Wortlaut würde dem Zweck der Steuerbefreiung widersprechen, weil konzerninterne Umwandlung von der Grunderwerbsteuer befreit werden sollten. Die Konzernklausel ist daher in der Weise auszulegen, dass die fünfjährigen Beteiligungsfristen nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund der Umwandlung auch eingehalten werden können.

• Im Streitfall reichte es daher, dass die Klägerin in den fünf Jahren vor der Umwandlung zu mindestens 95 % an der B-GmbH beteiligt war. Unschädlich ist, dass die Klägerin in den fünf Jahren nach der Umwandlung nicht zu mindestens 95 % an der B-GmbH beteiligt war; denn die B-GmbH ist infolge der Umwandlung erloschen, so dass die Klägerin diese Frist nicht mehr einhalten konnte.

Hinweise: Der BFH hat noch sechs weitere Umwandlungsfälle zur Verschmelzung sowie zur Abspaltung entschieden und in diesen den Wortlaut der Konzernklausel in gleicher Weise eingeschränkt. Dies führte in den meisten Fällen zu einer Stattgabe, weil die Fristen nur wegen der Umwandlung nicht eingehalten werden konnten; nur in einem Fall hatte die Klage keinen Erfolg, weil die fünfjährige Nachbehaltensfrist bei einer Verschmelzung nicht eingehalten worden war.

Für Konzerne sind die aktuellen Entscheidungen erfreulich, weil sie Umstrukturierungen im Konzern erleichtern. Hätte sich der BFH allein am Wortlaut der Konzernklausel orientiert, wäre nur die Abspaltung und Ausgliederung von Vermögen (einschließlich Grundstücken) auf einen bereits bestehenden Rechtsträger grunderwerbsteuerfrei.

Der BFH folgt nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, die die Konzernklausel relativ eng auslegt und solche Umwandlungen als steuerpflichtig ansieht, bei denen ein sog. Verbund, zu dem die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaft(en) gehören, begründet oder beendet wird.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Konzernklausel keine europarechtswidrige Subvention darstellt.

BFH, Urteile vom 22.8.2019 – II R 18/19 (Verschmelzung auf AG), II R 15/19 (Verschmelzung auf natürliche Person), II R 16/19 (Ausgliederung), II R 17/19 (Verschmelzung – Klageabweisung), II R 19/19 (Verschmelzung), II R 20/19 (Verschmelzung), II R 21/19 (Abspaltung); NWB

Ein Aufsichtsratsmitglied, das eine Festvergütung erhält, ist umsatzsteuerlich mangels wirtschaftlichen Risikos kein Unternehmer und muss daher keine Umsatzsteuer auf seine Vergütung abführen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, nach der ein Aufsichtsratsmitglied Unternehmer ist.

Hintergrund: Umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist bei der Umsatzsteuer - anders als bei der Einkommensteuer - nicht erforderlich.

Sachverhalt: Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG und zudem Aufsichtsratsmitglied bei der D-AG, einer Tochtergesellschaft der S-AG. Für seine Aufsichtsratstätigkeit erhielt er eine jährliche Festvergütung von 20.000 €, die nach seinem Arbeitsvertrag mit der S-AG an diese abzuführen war. Die D-AG erteilte dem Kläger im Jahr 2013 eine Gutschrift für 2013 zuzüglich Umsatzsteuer und zahlte den Bruttobetrag an den Kläger. Der Kläger widersprach der Gutschrift im Jahr 2014 und zahlte die Umsatzsteuer an die D-AG zurück. In der Folgezeit rechnete die D-AG die Aufsichtsratsvergütung ohne Umsatzsteuer per Gutschrift ab. Der Kläger gab die Aufsichtsratsvergütung in seiner Umsatzsteuererklärung zwar als umsatzsteuerbaren Umsatz an, legte danach aber Einspruch ein und machte geltend, dass die Vergütung nicht umsatzsteuerbar sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt, weil der Kläger als Aufsichtsratsmitglied kein Unternehmer ist:

• Ein Aufsichtsratsmitglied übt bereits keine selbständige Tätigkeit aus, wenn es für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats – und nicht in eigenem Namen – handelt. Er wirkt nämlich nur an den Beschlüssen des Aufsichtsrats mit.

• Zudem trägt das Aufsichtsratsmitglied auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit, wenn er eine feste Vergütung ohne variable Vergütungsbestandteile erhält. Als Aufsichtsratsmitglied bleibt seine Vergütung auch bei fahrlässigem Handeln bestehen; ihn trifft bei fehlender Sorgfalt nur eine aktienrechtliche Schadensersatzpflicht.

• Der Kläger schuldet Umsatzsteuer auch nicht aus der Gutschrift, auch wenn er ihr erst im Folgejahr 2014 widersprochen hat. Eine Steuerschuld wegen des unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer in einer Gutschrift kann sich nur dann ergeben, wenn der Gutschriftempfänger tatsächlich eine Leistung als Unternehmer erbracht hat. Der Kläger war aber nicht Unternehmer.

Hinweise: Bisher hat der BFH die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bejaht, ohne dass es auf die Einzelheiten der Ausgestaltung (Vergütung, Abführungspflicht) ankam. Hieran hält der BFH nun nicht mehr fest. Vielmehr folgt der BFH der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als nicht unternehmerisch eingestuft hat, unabhängig von der Abführungspflicht der Vergütung an den Arbeitgeber. Der BFH lässt offen, ob eine Unternehmereigenschaft im Fall einer variablen Vergütung besteht.

BFH, Urteil v. 27.11.2019 - V R 23/19; NWB

Ein Gebrauchtwagenhändler, der die sog. Differenzbesteuerung anwendet und nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterwirft, ist kein Kleinunternehmer, wenn seine Gesamteinnahmen über der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegen. Es genügt nicht, dass die Gesamtdifferenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis unter der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt.

Hintergrund: Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer, also nicht der gesamte Netto-Verkaufserlös. Die Differenzbesteuerung ist u.a. für Kfz-Händler möglich, die Gebrauchtwagen von Privatpersonen - und damit ohne Umsatzsteuer - ankaufen und anschließend an Privatpersonen verkaufen. Aufgrund der Differenzbesteuerung mindert sich die Umsatzsteuer und damit der Brutto-Endverkaufspreis für den privaten Käufer.

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen. Voraussetzung für einen Kleinunternehmer ist, dass die Umsätze im vorangegangenen Jahr 22.000 € (bis 2019: 17.500 €) nicht überstiegen haben und im laufenden Jahr 50.000 € nicht übersteigen.

Sachverhalt: Der Kläger war Gebrauchtwagenhändler und erzielte 2010 Einnahmen in Höhe von insgesamt 27.358 € und im Streitjahr 2011 Einnahmen in Höhe von insgesamt 25.115 €. Die Differenz zwischen seinen Einkaufs- und Verkaufspreisen betrug in beiden Jahren 17.328 € (2010) und 17.470 € (2011), lag also unter der damaligen Umsatzgrenze für Kleinunternehmer. Der Kläger führte keine Umsatzsteuer an das Finanzamt ab, weil er sich als Kleinunternehmer ansah.

Entscheidung: Dem folgte der Bundesfinanzhof (BFH) nicht:

• Bei einem Unternehmer, der die Differenzbesteuerung anwendet, kommt es für die Prüfung, ob die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer überschritten wird, nicht auf die Differenz an, sondern auf die Höhe der Gesamteinnahmen. Denn die Einnahmen sind das Entgelt für die erbrachten Lieferungen.

• Der Kläger hat 2010 Gesamteinnahmen in Höhe von insgesamt 27.358 € erzielt und damit die Umsatzgrenze von 17.500 € überschritten. Er konnte daher im Streitjahr 2011 nicht mehr Kleinunternehmer sein.

Hinweise: Dem Kläger nutzte es nichts, dass nicht sein Gesamtentgelt der Umsatzsteuer unterlag, sondern lediglich die Differenz. Der BFH macht deutlich, dass die Differenzbesteuerung nur eine Modalität der Besteuerung ist, die aber an dem Begriff des Umsatzes nichts ändert.

Der BFH folgt dabei dem Europäischen Gerichtshof, den er in diesem Fall angerufen hatte. Der EuGH hatte sich dagegen ausgesprochen, dass als Umsatz nur die erzielte Handelsspanne angesetzt wird.

BFH, Urteil v. 23.10.2019 - XI R 17/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt die geänderte, arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gehaltsumwandlung nicht an. Es verlangt echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers, wenn es um Steuerbefreiungen oder Pauschalierungsmöglichkeiten für Leistungen des Arbeitgebers geht, die "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt werden. Bei Gehaltsumwandlungen fehlt es an derartigen Zusatzleistungen.

Hintergrund: Der Gesetzgeber begünstigt bestimmte Leistungen des Arbeitgebers, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gezahlt werden, durch Steuerbefreiungen oder durch die Möglichkeit zur Lohnsteuerpauschalierung. Dies betrifft z.B. Zuschüsse des Arbeitgebers für den Kindergarten oder für die Gesundheitsförderung. Die Finanzverwaltung hat Gehaltsumwandlungen, bei denen das Gehalt zunächst gemindert wird und die Minderung sodann als begünstigter Arbeitgeberzuschuss gezahlt wird, steuerlich nicht anerkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings im letzten Jahr entschieden, dass steuerlich begünstigte Zuschüsse auch im Wege einer Gehaltsumwandlung entstehen können. Entscheidend ist dem BFH zufolge, dass der Zuschuss des Arbeitgebers für den steuerlich begünstigten Zweck verwendet wird, z.B. für die Gesundheitsförderung.

Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens: Das BMF hält an seiner Auffassung fest, dass Gehaltsumwandlungen nicht das Merkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erfüllen. Vielmehr muss es sich bei der steuerlich begünstigten Leistung des Arbeitgebers um eine echte Zusatzleistung handeln. Das BMF verlangt daher Folgendes:

1. Die vom Arbeitgeber gewährte Leistung darf nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet werden.

2. Der Anspruch auf Arbeitslohn darf nicht zugunsten der Zusatzleistung gemindert werden.

3. Die verwendungsgebundene Zusatzleistung des Arbeitgebers darf nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt werden.

4. Schließlich darf sich bei Wegfall der Zusatzleistung der Arbeitslohn nicht erhöhen.

Hinweise: Eine Gehaltsumwandlung, die der BFH akzeptiert, würde die Steuerbelastung des Arbeitnehmers mindern und den Arbeitgeber nicht belasten. Der Arbeitgeber könnte mit Einverständnis des Arbeitnehmers einen Teil des Gehaltsanspruchs in eine steuerlich begünstigte Leistung umwandeln. Der Arbeitnehmer erhält dann einen geringeren Auszahlungsbetrag, dafür aber die Zusatzleistung, z.B. den Zuschuss zum Kindergarten; seine Steuerbelastung sinkt. Dem BMF zufolge muss dagegen der Zuschuss zum Kindergarten zusätzlich zum bisherigen Gehalt gezahlt werden und erhöht damit den Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers und damit auch die Belastung des Arbeitgebers.

Der Gesetzgeber plant bereits eine Änderung des Gesetzes im Sinne der Auffassung des BMF. Hier sollen die o.g. vier Voraussetzungen verankert werden. Mit welchem Gesetz die Änderung erfolgt, ist derzeit offen.

BMF-Schreiben v. 5.2.2020 – IV C 5 – S 2334/19/10017 :002; NWB

Eine Anteilsübertragung an einer GmbH, die eine Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist, kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung darstellen, wenn der Erwerber die Organschaft mit der GmbH fortführt. Dies hätte u.a. zur Folge, dass der Veräußerer die Vorsteuern, die ihm im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung entstanden sind, abziehen kann.

Hintergrund: Eine Geschäftsveräußerung ist nicht umsatzsteuerbar, so dass keine Umsatzsteuer entsteht. Eine Geschäftsveräußerung setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein Betrieb, der gesondert geführt wird, im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in eine Gesellschaft eingebracht wird und dass der Erwerber das Unternehmen fortführt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die Alleingesellschafterin der B-GmbH war, die Waren produzierte. Die Klägerin vermietete Betriebsgrundstücke an die B-GmbH. Geschäftsführer der Klägerin sowie der B-GmbH war der W, der auch alleiniger Kommanditist der Klägerin und Gesellschafter der Komplementär-GmbH war. Die Klägerin bildete daher mit der B-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft.

Im Dezember 2012 verkaufte die Klägerin den Großteil ihrer Beteiligung an der B-GmbH an die D-GmbH, ohne dabei zur Umsatzsteuerpflicht zu optieren. Den verbleibenden Teil ihrer Beteiligung brachte die Klägerin in die D-GmbH ein, so dass sie anschließend mit 25,1 % an der Erwerberin beteiligt war. Die Klägerin trug Rechtsberatungskosten im Hinblick auf die Anteilsveräußerung und machte die Vorsteuer hierfür geltend. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Veräußerung der Anteile umsatzsteuerfrei erfolgt war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Klägerin war Unternehmerin und daher grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sie war als geschäftsleitende Holding wirtschaftlich tätig, indem sie Grundstücke an die B-GmbH vermietete. Die Warenproduktion der B-GmbH wurde infolge der Organschaft der Klägerin als Organträgerin zugerechnet, so dass die Klägerin Umsätze durch den Warenverkauf erzielte. Zugleich hatte die Organschaft zur Folge, dass die Vermietung an die B-GmbH ein nicht steuerbarer Innenumsatz innerhalb der Organschaft war.

• Der Vorsteuerabzug ist zwar bei umsatzsteuerfreien Umsätzen ausgeschlossen. Die Anteilsveräußerung an die D-GmbH war ebenso wie die Einbringung der verbleibenden Anteile in die D-GmbH nach dem Gesetz umsatzsteuerfrei. Auf diese Steuerfreiheit hat die Klägerin nicht verzichtet, also nicht zur Umsatzsteuerpflicht optiert.

• Bei der Anteilsveräußerung könnte es sich aber um eine Geschäftsveräußerung handeln. Die Klägerin könnte dann die Vorsteuer abziehen. Zwar stellt eine Anteilsveräußerung grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung dar, weil der Erwerber allein mit den Anteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben kann. Anders ist dies aber, wenn der Erwerber der Anteile aber mit der GmbH, deren Anteile er erwirbt, eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet. Dann werden dem Erwerber nämlich die Umsätze der GmbH zugerechnet.

• Unschädlich ist es, dass die D-GmbH nicht Eigentümerin der Betriebsgrundstücke ist. Für eine Geschäftsveräußerung genügt es, wenn der Erwerber die notwendigen Betriebsgegenstände wie z.B. Räume oder Grundstücke anmieten kann; bezüglich der von der Klägerin an die B-GmbH vermieteten Betriebsgrundstücke wäre dies der Fall, da die D-GmbH als Organträgerin umsatzsteuerliche Leistungsempfängerin (Mieterin) wäre.

Hinweise: Das FG muss nun prüfen, ob zwischen der D-GmbH als Erwerberin und der B-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet wurde und ob insbesondere die organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung vorlag. Falls ja, wäre nun die D-GmbH unternehmerisch tätig und würde die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin fortsetzen, nämlich Waren verkaufen, da ihr der Verkauf durch die B-GmbH umsatzsteuerlich zugerechnet wird. Die Geschäftsveräußerung würde die Steuerfreiheit der Anteilsveräußerung quasi verdrängen, so dass die Klägerin einen Vorsteuerabzug aus der Rechtsberatung hätte.

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - XI R 33/18; NWB

Eine Betriebsunterbrechung, bei der der Betrieb verpachtet wird, führt zum Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, weil die Unternehmensidentität infolge der Betriebsunterbrechung wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn einkommensteuerlich die Betriebsunterbrechung nicht zu einer Aufgabe des Gewerbebetriebs führt.

Hintergrund: Hat ein Gewerbebetrieb Verluste erzielt, wird ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann. Allerdings bleibt der Verlustvortrag nur dann erhalten, wenn das Unternehmen und der Unternehmer (z.B. die Gesellschafter einer Personengesellschaft) identisch bleiben.

Sachverhalt: In dem Streitfall ging es um eine GmbH & Co. KG, die Teil eines Konzerns war und bis zum 30.6.2005 Waren produzierte. Ab dem 1.7.2005 beteiligte sie sich nur noch an anderen Konzerngesellschaften und verpachtete ihren Betrieb an ihre Kommanditistin. Am 30.6.2006, also ein Jahr später, wurde der Pachtvertrag aufgehoben, das Anlagevermögen an die Kommanditistin veräußert und das Grundstück an die Kommanditistin verpachtet. Das Finanzamt war zunächst der Ansicht, dass der gewerbesteuerliche Verlustvortrag der GmbH & Co. KG am 31.12.2005 untergegangen sei. Hiergegen klagte die GmbH & Co. KG mit Erfolg; denn nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) konnte allenfalls der gewerbesteuerliche Verlust zum 31.12.2006 untergehen. Das Finanzamt stellte nun den Verlustvortrag zum 31.12.2005 wieder zugunsten der GmbH & Co. KG fest und hob dafür den Verlustvortrag zum 31.12.2006 auf. Wieder hatte sie beim FG Erfolg, weil dieses von einer gewerbesteuerlich unschädlichen Betriebsunterbrechung ausging.

Entscheidung: Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück:

• Richtigerweise hätte bereits zum 31.12.2005 der gewerbesteuerliche Verlustvortrag untergehen müssen, da die Unternehmensidentität im Jahr 2005 infolge der Beendigung der produzierenden Tätigkeit weggefallen ist. Allerdings ist der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2005 bestandskräftig geworden, nachdem die GmbH & Co. KG vor dem FG gewonnen hatte. Der Verlustuntergang wegen der Beendigung der produzierenden Tätigkeit kann daher nicht mehr im Jahr 2006 mit dieser Begründung nachgeholt werden.

• Dennoch kann geprüft werden, ob der gewerbesteuerliche Verlust im Jahr 2006 untergegangen ist. Denn das Fortbestehen des Verlustvortrags im Jahr 2006 setzt voraus, dass die werbende Tätigkeit ununterbrochen bestanden hat. Aufgrund des Betriebspachtvertrags vom 1.7.2005 kann es ab diesem Zeitpunkt zu einer Betriebsaufspaltung mit der Kommanditistin gekommen sein. Die GmbH & Co. KG wäre dann als sog. Besitzpersonengesellschaft weiterhin gewerblich tätig gewesen. Der Verlustvortrag hätte dann auch noch im Jahr 2006 bestanden.

• Die Unternehmensidentität besteht nämlich so lange fort, wie die Besitzpersonengesellschaft (GmbH & Co. KG) mit der produzierenden Betriebsgesellschaft (Kommanditistin) personell und sachlich verflochten ist. Das FG muss daher prüfen, ob im Jahr 2005 eine Betriebsaufspaltung begründet worden ist und ob im Jahr 2006 die personelle oder sachliche Verflechtung weggefallen ist; dann wäre auch der gewerbesteuerliche Verlustvortrag zum 31.12.2006 untergegangen.

• Sollte keine Betriebsaufspaltung zum 1.7.2005 zustande gekommen sein, wäre zu prüfen, ob sich im Jahr 2006 weitere Änderungen ergeben haben, die zu einem Wegfall der Unternehmensidentität geführt haben. Falls nicht, würde die GmbH & Co. KG von dem bestandskräftig gewordenen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2005 profitieren.

Hinweise: Unbeachtlich ist, dass es einkommensteuerlich zum 1.7.2005 nur zu einer sog. Betriebsunterbrechung gekommen ist. Zwar wurde dadurch einkommensteuerlich eine Betriebsaufgabe vermieden. Gewerbesteuerlich führt die Betriebsunterbrechung aber zum Wegfall der Unternehmensidentität, weil aus einem produzierenden Gewerbe eine Vermietungsgesellschaft wird. Hätte das FG im Verfahren gegen den zuerst aufgehobenen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2005 richtig entschieden, wäre der Verlustvortrag bereits zum 31.12.2005 untergegangen. Da dies nicht geschehen ist, bleibt nun nur übrig, einen Wegfall der Unternehmensidentität im Jahr 2006 zu prüfen, entweder wegen Beendigung einer im Jahr 2005 begründeten Betriebsaufspaltung oder wegen einer Änderung eines Vermietungsunternehmens in ein anderes Unternehmen.

Das Urteil macht zugleich deutlich, dass bei einer Betriebsaufspaltung ein Verlustvortrag solange erhalten bleibt, wie die sachliche und persönliche Verflechtung mit der Betriebsgesellschaft fortbesteht und die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft nicht ausscheiden; denn Letzteres hätte einen anteiligen Wegfall der Unternehmeridentität zur Folge.

BFH, Urteil v. 30.10.2019 – IV R 59/16; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über den Vorsteuerabzug des Unternehmers bei gemischt-genutzten Gegenständen entscheidet. Der EuGH soll klären, ob die Ausübung des Zuordnungswahlrechts bis zum gesetzlichen Termin für die Abgabe der Steuererklärung (aktuell: bis zum 31.7. des Folgejahres; bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2017 war dies der 31.5. des Folgejahres) erfolgen muss.

Hintergrund: Erwirbt ein Unternehmer einen Gegenstand, den er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzt, hat er grundsätzlich ein Zuordnungswahlrecht, ob er den Gegenstand ganz oder teilweise oder gar nicht seinem Unternehmen zuordnet. Von dieser Zuordnung hängt der Vorsteuerabzug ab, der nur dann besteht, wenn er den Gegenstand vollständig seinem Unternehmen zuordnet (vollständiger Vorsteuerabzug) oder teilweise im Umfang der unternehmerischen Nutzung (anteiliger Vorsteuerabzug) zuordnet. Diese Zuordnung erfolgt in der Regel dadurch, dass der Unternehmer den vollständigen bzw. anteiligen Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung oder -anmeldung vornimmt.

Sachverhalte: Dem BFH lagen zwei Sachverhalte vor: Im ersten Fall ging es um einen Unternehmer, der im Jahr 2015 ein Einfamilienhaus errichtete, in dem ein Arbeitszimmer entstehen sollte. Im Bauplan war dieses Zimmer mit "Arbeiten" bezeichnet. Die Fläche des Arbeitszimmers betrug 17 m², während die Gesamtnutzfläche des Hauses 150 m² ausmachte. Der Unternehmer machte die auf das Arbeitszimmer entfallenden Vorsteuern in seiner am 28.9.2016 eingereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2015 geltend. Nach Ansicht des Finanzamts hätte er den Vorsteuerabzug bis zum 31.5.2016 geltend machen müssen.

Im zweiten Fall erwarb der Kläger im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage und wollte den erzeugten Strom zum Teil verkaufen. Der Kläger machte die Vorsteuer für den unternehmerisch genutzten Teil der Anlage erst in der am 29.2.2016 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für 2014 geltend. Dies sah das Finanzamt als verspätet an.

Entscheidung: Der BFH richtet in beiden Fällen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, die er wie folgt begründet:

• Zwar hätte der Kläger nach deutschem Recht im ersten Fall (Arbeitszimmer 2015) bis zum 31.5.2016 und im zweiten Fall (Photovoltaikanlage 2014) bis zum 31.5.2015 den Vorsteuerabzug anteilig geltend machen müssen, um damit seine Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen zu dokumentieren.

• Die deutsche Rechtslage könnte jedoch dem europäischen Umsatzsteuerrecht widersprechen. Zum einen dürfen nach dem Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität keine zusätzlichen Anforderungen an den Vorsteuerabzug wie eine fristgerechte Zuordnungsentscheidung gestellt werden, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Zum anderen schließt nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH eine fehlende Zuordnungserklärung einen späteren Vorsteuerabzug nicht ohne Weiteres aus.

• Zudem könnte sich aus der EuGH-Rechtsprechung eine grundsätzliche Vermutung für eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen ergeben, wenn der Unternehmer nichts ausdrücklich zuordnet. Eine Fristversäumnis hätte dann keine nachteiligen Folgen, weil dann eine anteilige Zuordnung zum Unternehmen zu vermuten wäre.

Hinweise: Möglicherweise wird der EuGH entscheiden, dass es künftig keine Frist mehr für die Zuordnungsentscheidung gibt. Darauf sollte allerdings nicht vertraut werden. Vielmehr sollten Unternehmer wie bisher fristgerecht erklären, ob sie den gemischt-genutzten Gegenstand ganz oder anteilig dem Unternehmen zuordnen und damit die Vorsteuer ganz oder anteilig abziehen. Die Frist hierfür ist der 31.7. des Folgejahres, weil dies der gesetzliche Termin für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung ist. Diese Frist gilt auch dann, wenn im konkreten Einzelfall eine längere Frist für die Abgabe der Steuererklärung anwendbar ist, z.B. weil ein Steuerberater die Steuererklärung erstellt.

Bei gemischt-genutzten Gebäuden ist eine vollständige Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen kraft Gesetzes ausgeschlossen; möglich ist nur eine anteilige Zuordnung im Umfang der unternehmerischen Nutzung.

Die vollständige Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands ermöglicht zwar den vollständigen Vorsteuerabzug (Ausnahme: Gebäude, s. oben); dafür muss dann aber die anteilige private Nutzung der Umsatzsteuer unterworfen werden.

BFH, Beschlüsse v. 18.9.2019 - XI R 3/19 und XI R 7/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Bahnfahrten ab 1.1.2020 Stellung genommen.

Hintergrund: Bislang betrug der Umsatzsteuersatz für Fahrten mit der Deutschen Bahn im Fernverkehr 19 %. Mit Wirkung zum 1.1.2020 hat der Gesetzgeber den Umsatzsteuersatz im innerdeutschen Fernverkehr auf 7 % herabgesetzt. Diese Minderung soll dazu beitragen, dass das Klima geschützt wird.

Das BMF nimmt zu der Gesetzesänderung Stellung, weil die kurzfristige Gesetzesänderung zu Problemen in der Praxis führt: Zwar gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für alle innerdeutschen Fahrten mit der Bahn ab dem 1.1.2020. Viele Fahrgäste haben ihre Fahrkarten aber bereits im letzten Jahr gekauft und noch den regulären Umsatzsteuersatz von 19 % bezahlt. Und für Unternehmer, die aus unternehmerischen Gründen mit der Bahn im Jahr 2020 fahren, ist eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. Fahrkarte, in der der zutreffende Umsatzsteuersatz ausgewiesen ist erforderlich, damit sie die Vorsteuer geltend machen können.

Wesentliche Aussagen des BMF:

• Wurde der Fahrausweis 2019 gekauft und ist er über den 31.12.2019 hinaus für 2020 gültig, bleibt es beim regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.

  Hinweis: Das BMF stellt nicht darauf ab, ob die Fahrt bis zum 31.12.2019 durchgeführt worden ist oder erst im Jahr 2020. Erfolgt die Fahrt erst im Jahr 2020, profitiert der Fahrgast also nicht von der Senkung des Umsatzsteuersatzes.

• Alternativ darf das Bahnunternehmen bei Zeitfahrkarten, die monatlich bezahlt werden, die monatliche Rate ab 2020 senken, indem es den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwendet, und muss für die ab 2020 geminderten Raten nur noch Umsatzsteuer in Höhe von 7 % an das Finanzamt abführen.

  Hinweis: Ist die Zeitfahrkarte jedoch sofort in voller Höhe bezahlt worden, bleibt es bei diesem Betrag und bei der Umsatzsteuer von 19 %.

• Ist der Bahnkunde ein Unternehmer, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, beanstandet es das BMF aus Vereinfachungsgründen nicht, wenn für die im Jahr 2019 gekauften Fahrausweise für Fahrten im Jahr 2020 nichts unternommen wird: Das Bahnunternehmen braucht die Rechnung bzw. den Fahrausweis nicht zu berichtigen, und der Unternehmer hat den Vorsteuerabzug in Höhe von 19 %. Der Preis für die Fahrt bleibt somit unverändert.

  Hinweis: Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % wird also auch hier nicht umgesetzt.

• Der Unternehmer kann auch anstelle des bereits im Jahr 2019 gekauften Fahrausweises für eine Fahrt im Jahr 2020 ein anderes Abrechnungsdokument vom Bahnunternehmen verlangen. Der bisherige Fahrausweis, der noch einen Umsatzsteuersatz von 19 % auswies, wird dann entwertet. Das neue Abrechnungsdokument weist nur noch einen Umsatzsteuersatz von 7 % aus und berechtigt zum Vorsteuerabzug.

  Hinweis: Dies müsste dann zu einer Minderung des Fahrpreises führen, wird vom BMF allerdings nicht erwähnt.

• Die vorstehend genannten Grundsätze gelten auch bei Fahrkarten für Bahn-Tix und Rail&Fly.

Hinweise: Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % führt in etwa zu einer Preisreduzierung von 10 % (z.B. wird statt eines Fahrpreises von 119 Euro künftig nur noch ein Fahrpreis von 107 Euro fällig). Ob diese Minderung zu einer Zunahme des Fahrgastaufkommens zulasten anderer Fortbewegungsmöglichkeiten führt und ob die Bahn ggf. auch ihre Sitzplatzkapazitäten steigern kann, bleibt abzuwarten.

Die Verbreitung des aktuellen BMF-Schreibens im Internet und in Papierform wird zunächst jedenfalls nicht klimaneutral möglich sein; die kurzfristige Gesetzesänderung führt zunächst zu einer Verkomplizierung des Umsatzsteuerrechts, da sie sich auf die umsatzsteuerliche Behandlung bereits gekaufter Fahrkarten auswirkt.

Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ergibt sich aus der Minderung des Steuersatzes jedenfalls kein Vorteil, weil sie die Umsatzsteuer in jedem Fall abziehen kann.

Fahrkarten im Nahverkehr der Bahn unterlagen auch schon vor dem 1.1.2020 einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Für innerdeutsche Flüge bleibt es unverändert beim Umsatzsteuersatz von 19 %.

BMF-Schreiben v. 21.1.2020 - III C 2-S 7244/19/10002:009, 2020/0024002; NWB

Auch wenn für die Erbschaft nach ausländischem Erbrecht eine Annahmeerklärung des Erben erforderlich ist, so entsteht die deutsche Erbschaftsteuer gleichwohl im Todeszeitpunkt, also unabhängig von der erst später erklärten Annahme der Erbschaft. Dementsprechend richtet sich auch der Wert des Erbes nach den Wertverhältnissen im Todeszeitpunkt und nicht nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt der Annahme.

Hintergrund: Die Erbschaftsteuer entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt des Todes. Etwas anderes gilt aber, wenn die Erbschaft unter einer aufschiebenden Bedingung steht; die Erbschaftsteuer entsteht dann erst mit dem Eintritt der Bedingung.

Sachverhalt: Der Vater der Klägerin starb im August 2015. Hinterbliebene waren die Klägerin, ihr Bruder und ihre Mutter. Der Vater besaß die italienische Staatsbürgerschaft. Die Klägerin lebte in Deutschland. Nach italienischem Erbrecht war die Annahme des Erbes erforderlich, um Erbe zu werden. Die Klägerin zog im Juli 2016 aus Deutschland weg und erklärte kurz danach die Annahme des Erbes. Sie war der Ansicht, dass die Erbschaft nicht mehr steuerbar war, weil es auf den Zeitpunkt der Annahmeerklärung ankomme und sie zu diesem Zeitpunkt bereits aus Deutschland weggezogen sei.

Entscheidung: Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab:

• Die Erbschaftsteuer entstand mit dem Tod des Vaters. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin ihren Wohnsitz in Deutschland, so dass die Erbschaft steuerbar war.

• Zwar unterlag der Erbfall dem italienischen Erbrecht, und danach war – anders als nach deutschem Recht – eine Annahmeerklärung der Klägerin erforderlich. Diese Annahmeerklärung war aber keine Bedingung.

• Unter Bedingungen sind solche Ereignisse zu verstehen, deren Eintritt ungewiss ist, so dass der Erbe auf unbestimmte Zeit an einer wirtschaftlichen Verwertung des Nachlasses gehindert ist. Bei der Annahmeerklärung nach italienischem Erbrecht hatte es die Klägerin selbst in der Hand, ob und wann sie die Annahme erklärt. Die Erbschaftsteuer ist damit im Zeitpunkt des Todes des Vaters entstanden, so dass auch der Wert des Nachlasses auf diesen Zeitpunkt zu ermitteln ist.

Hinweise: Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Für die Entstehung der deutschen Erbschaftsteuer genügt es, wenn entweder der Erblasser oder der Erbe ihren Wohnsitz in Deutschland haben bzw. hatten. Beim Erblasser genügt es sogar, dass er in den letzten fünf Jahren vor seinem Tod seinen Wohnsitz in Deutschland hatte; die Erbschaftsteuer kann also nicht dadurch verhindert werden, dass der Erblasser kurz vor seinem Tod noch aus Deutschland wegzieht.

Bei einem internationalen Erbfall wie im Streitfall kann in mehreren Staaten Erbschaftsteuer anfallen, so dass eine Doppelbesteuerung droht. Unter bestimmten, allerdings engen Voraussetzungen kommt eine Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer in Betracht, sofern es kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Anders als bei den Ertragsteuern wie der Einkommensteuer gibt es im Bereich der Erbschaftsteuer nur wenige Doppelbesteuerungsabkommen; auch zwischen Italien und Deutschland existiert kein Doppelbesteuerungsabkommen. Dies muss bei einer Erbschaftsteuerplanung bedacht werden.

Hessisches FG, Urteil v. 22.8.2019 - 10 K 1539/17, Rev. beim BFH: Az. II R 39/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2020 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF-Schreiben v. 3.2.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0095159); NWB

Ein Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags, durch den ein Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften verhindert werden kann, kann auch noch durch Abgabe einer berichtigten Körperschaftsteuererklärung gestellt werden, z.B. im Einspruchsverfahren. Es ist nicht erforderlich, dass der Antrag in der zuerst eingereichten Körperschaftsteuererklärung gestellt wird.

Hintergrund: Werden bei einer Kapitalgesellschaft mehr als 50 % der Anteile übertragen, geht ein etwaiger Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft unter. Allerdings kann die Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen in ihrer Körperschaftsteuererklärung einen Antrag auf Feststellung eines sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrags stellen. Es wird dann statt des regulären Verlustvortrags ein fortführungsgebundener Verlustvortrag festgestellt, der mit Gewinnen verrechnet werden kann. Nach dem Gesetz muss das Unternehmen aber weitgehend unverändert fortgeführt werden; anderenfalls geht der fortführungsgebundene Verlustvortrag unter.

Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine GmbH, deren Anteile im Jahr 2016 zu mehr als 50 % übertragen wurden. Nach dem Gesetz führte dies zu einem Verlustuntergang. Die Antragstellerin gab die Körperschaftsteuererklärung für 2016 ab, ohne einen Antrag auf Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags zu stellen. Das Finanzamt erließ Bescheide für 2016, in denen die körperschaft- und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge nicht mehr vorhanden waren. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und reichte nunmehr eine geänderte Körperschaftsteuererklärung ein, in der sie den Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags stellte. Das Finanzamt lehnte die Feststellung mit der Begründung ab, dass der Antrag in der ursprünglichen Körperschaftsteuererklärung hätte gestellt werden müssen. Die Antragstellerin beantragte daraufhin die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Das Finanzgericht Köln gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt:

• Die Voraussetzungen für einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag lagen vor. Zum einen gab es eine Anteilsübertragung von mehr als 50 %; zum anderen war die Antragstellerin inhaltlich berechtigt, den sich aus der Anteilsübertragung ergebenden Verlustuntergang durch einen Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags abzuwenden.

• Die Antragstellerin durfte ihren Antrag auch erst in der geänderten Körperschaftsteuererklärung stellen, die sie im Einspruchsverfahren abgegeben hat. Denn aus dem Gesetz ergibt sich keine Frist für die Antragstellung. In vergleichbaren Regelungen, in denen ein Antrag eines Steuerpflichtigen erforderlich ist, hat der Gesetzgeber die Formulierung „spätestens“ verwendet. Dieses Wort fehlt bei der Regelung über den Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags.

Hinweise: Es handelt sich um einen Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gibt es zu der Streitfrage noch nicht.

Relevant wird die Streitfrage insbesondere dann, wenn der Verlustuntergang aufgrund einer Anteilsübertragung von mehr als 50 % erst im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt wird. Dem FG Köln zufolge könnte die Kapitalgesellschaft nun noch einen Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags durch Abgabe einer berichtigten Steuererklärung stellen, weil das Gesetz keine Ausschlussfrist vorsieht.

Beim Bundesverfassungsgericht ist noch ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % anhängig. Das FG brauchte auf die mögliche Verfassungswidrigkeit nicht einzugehen, weil der Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags Erfolg hatte.

FG Köln, Beschluss v. 6.2.2019 – 10 V 1706/18; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine weitere Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bei Steuerpflichtigen, die keine gewerblichen Einkünfte erzielen, veröffentlicht. Danach ist es verfassungsgemäß, dass der Solidaritätszuschlag für Gewerbetreibende, die Gewerbesteuer zahlen, niedriger ausfallen kann als bei Steuerpflichtigen, die keine gewerblichen Einkünfte erzielen und daher auch keine Gewerbesteuer zahlen.

Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der Einkommensteuer. Zahlt der Steuerpflichtige Gewerbesteuer, wird diese auf die Einkommensteuer angerechnet, und zwar maximal mit dem 3,8fachen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags. Dies entspricht einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 %. Die Einkommensteuer mindert sich aufgrund der Anrechnung der Gewerbesteuer, so dass auch der Solidaritätszuschlag entsprechend niedriger ausfällt.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute, die im Streitjahr 2011 überwiegend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung, aber und nur im geringen Umfang gewerbliche Einkünfte erzielten. Das zu versteuernde Einkommen betrug ca. 142.000 €. Das Finanzamt setzte Einkommensteuer in Höhe von ca. 50.000 € und einen Solidaritätszuschlag in Höhe von ca. 2.750 € fest. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer belief sich in der Gemeinde der Kläger auf 340 %. Die Kläger beantragten, dass für Zwecke der Festsetzung des Solidaritätszuschlags ihre Einkünfte wie gewerbliche Einkünfte behandelt würden, so dass eine fiktive Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anzurechnen wäre und der Solidaritätszuschlag entsprechend zu mindern sei.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

• Der Solidaritätszuschlag ist entsprechend dem Gesetz festgesetzt worden. Er richtet sich nach der Höhe der Einkommensteuer, die durch die Anrechnung gezahlter Gewerbesteuer gemindert wird. Die Kläger haben aber keine Gewerbesteuer gezahlt.

• Zwar werden Steuerpflichtige, die Gewerbesteuer zahlen, beim Solidaritätszuschlag stets begünstigt, weil ihre Bemessungsgrundlage, nämlich die Einkommensteuer, aufgrund der Anrechnung der Gewerbesteuer gemindert wird. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 200 % - dies ist der gesetzliche Mindesthebesatz - bis zu 380 % wird die Einkommensteuer kontinuierlich gemindert. Bei einem Hebesatz von 380 % ist die Einkommensteuer am niedrigsten und verharrt auch bei höheren Gewerbesteuerhebesätzen auf diesem Niveau, stagniert also.

• Bezieht man aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch die Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag ein, ergibt sich eine Belastung für Gewerbebetreibende, wenn der Hebesatz über 400,9 % liegt. Dann zahlt ein Gewerbetreibender insgesamt mehr Steuern (Einkommen- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag) als ein Nicht-Gewerbetreibender, der keine Gewerbesteuer zahlen muss. Der gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wird bei einem Hebesatz von über 400,9 % von der Gewerbesteuer nämlich nicht mehr durch eine Minderung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags vollständig entlastet, sondern muss zusätzlich zur geminderten Einkommensteuer und zum geminderten Solidaritätszuschlag noch Gewerbesteuer zahlen, die höher ist als die Entlastung bei der Einkommensteuer und beim Solidaritätszuschlag.

• Im Ergebnis durfte der Gesetzgeber auf einen durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 400 % abstellen und damit bei der Entlastungswirkung unterscheiden, ob der Hebesatz mehr als 400 % (dann steuerliche Mehrbelastung) oder weniger als 400 % (dann steuerliche Entlastung) beträgt.

Hinweise: Der BFH hatte bereits vor Kurzem eine vergleichbare Entscheidung veröffentlicht; das aktuelle Urteil ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden. Es ist insofern von Bedeutung, weil in dem jetzt veröffentlichten Urteil auch der konkrete Hebesatz für die Gewerbesteuer genannt wird, nämlich 340 %. Für die Kläger bedeutet dies, dass sie schlechter gestellt werden als Gewerbebetreibende. Der BFH hält dies trotzdem für verfassungsgemäß, weil Steuerpflichtige in anderen Gemeinden mit Hebesätzen von mehr als 400,9 % höher belastet werden als die Kläger.

Bei der Kirchensteuer wird die Anrechnung der Gewerbesteuer übrigens nicht berücksichtigt; hierzu gibt es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die beim Solidaritätszuschlag fehlt.

Der Solidaritätszuschlag als solcher ist verfassungsgemäß. Der BFH hält hieran auch für das Streitjahr 2011 fest.

BFH, Urteil v. 14.11.2018 - II R 63/15; NWB

Die Abschreibung eines unbesicherten Darlehens, das einer ausländischen Tochtergesellschaft gewährt wurde, kann wegen fehlender Fremdüblichkeit außerbilanziell hinzugerechnet werden, so dass die Abschreibung das Einkommen der Muttergesellschaft nicht mindert. Außerdem kann die Gewinnminderung, die aufgrund der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft eintritt, außerbilanziell hinzugerechnet werden, es sei denn, die Übertragung erfolgte nach dem für die ausländische Tochtergesellschaft geltenden ausländischen Gesellschaftsrecht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen und zu einer Änderung der Gesellschafterstellung der Muttergesellschaft.

Hintergrund: Nach dem Außensteuergesetz können Gewinnminderungen, die aufgrund von nicht fremdüblichen Geschäftsbeziehungen zu einer ausländischen Tochtergesellschaft entstehen, neutralisiert werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war an mehreren ausländischen Gesellschaften beteiligt, denen sie verzinsliche Darlehen gewährte, die aber nicht besichert waren. Sie schrieb diese Darlehen im Jahr 2005 gewinnmindernd ab. Das Finanzamt rechnete diese Gewinnminderung dem Einkommen der Klägerin außerbilanziell wieder hinzu. Außerdem übertrug die Klägerin Wirtschaftsgüter zum Buchwert auf eine maltesische Tochtergesellschaft und brachte anschließend die Anteile an dieser Tochtergesellschaft in eine weitere maltesische Gesellschaft ein. Das Finanzamt rechnete auch hier die Gewinnminderung, die aufgrund der Übertragung der Wirtschaftsgüter entstand, außerbilanziell dem Einkommen der Klägerin hinzu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Gewinnminderung aufgrund der Darlehensabschreibungen kann nach dem Außensteuerrecht wieder hinzugerechnet werden, wenn die Darlehensverträge zwischen der Klägerin und ihren Tochtergesellschaften nicht fremdüblich waren. Gegen eine Fremdüblichkeit spricht die unterlassene Besicherung der Darlehen. Das FG muss nun prüfen, ob ein fremder Gläubiger auf einer Besicherung bestanden hätte.

• Die Gewinnminderung aufgrund der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die maltesische Tochtergesellschaft kann außerbilanziell korrigiert werden, wenn die Übertragung im Rahmen einer Geschäftsbeziehung erfolgte. Die Übertragung auf die maltesische Tochtergesellschaft erfolgte zwar unentgeltlich und stellte steuerlich eine sog. verdeckte Einlage dar, wird also wie ein gesellschaftsrechtlicher Beitrag behandelt. Dies schließt es aber nicht aus, dass die verdeckte Einlage als „Geschäftsbeziehung“ angesehen und daher korrigiert wird. Diese Korrektur scheidet nur dann aus, wenn der Übertragung eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde lag und die Übertragung zu einer Änderung der Gesellschafterstellung der Klägerin, d.h. zu einer Änderung der Beteiligungshöhe oder der Beteiligungsrechte führte. Ob dies der Fall ist, ist anhand des maltesischen Gesellschaftsrechts zu prüfen.

Hinweise: Zwar werden Darlehen innerhalb von Konzernen häufig nicht besichert. Hieraus folgt aber keine Fremdüblichkeit, sondern es kommt auf das Darlehensverhältnis zu einem fremden Dritten an. In der Anwendung des Außensteuerrechts sieht der BFH keinen Verstoß gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.

BFH, Urteil vom 19.6.2019 – I R 32/17

Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, in der die erbrachte Leistung nur als „Trockenbauarbeiten“ bezeichnet wird, ist möglich, wenn sich aus der Rechnung zusätzlich noch das konkrete Bauvorhaben mit einer Adresse ergibt. Fehlt der Leistungszeitpunkt in der Rechnung, steht dies dem Vorsteuerabzug ebenfalls nicht entgegen, wenn nach den Gewohnheiten in der Branche davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat erbracht worden ist, der sich aus dem Rechnungsdatum ergibt.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug des Unternehmers setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, aus der sich u.a. die erbrachte Leistung und das Datum der Leistung ergeben müssen.

Sachverhalt: Die Klägerin, die Dienstleistungen für Industrieunternehmen erbrachte, machte Vorsteuern aus zwei Rechnungen der HT-GmbH vom 30.8.2001 und vom 14.9.2001 geltend. In beiden Rechnungen war die Leistung der HT-GmbH mit „Trockenbauarbeiten“ bezeichnet. Zusätzlich war aber noch das Bauvorhaben mit einer Adresse benannt worden. Ein Leistungsdatum war in den Rechnungen nicht genannt. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

• Die Rechnungsangaben zur erbrachten Leistung müssen eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen. Es ist aber nicht erforderlich, dass die erbrachten Leistungen erschöpfend beschrieben werden.

• Im Streitfall waren die Rechnungsangaben für den Vorsteuerabzug ausreichend. Denn zum einen war das konkrete Gewerk, nämlich die Trockenbauarbeiten genannt worden, und zum anderen wurde auch der Ort des Bauvorhabens genannt. Auf diese Weise wurde das Finanzamt in die Lage versetzt, die erbrachten Leistungen zu überprüfen.

• Unschädlich war ferner, dass in den Rechnungen der Zeitpunkt der erbrachten Leistungen nicht genannt wurde. Es genügt nämlich das Rechnungsdatum, wenn der im Rechnungsdatum genannte Monat nach den Gewohnheiten der Branche auch der Monat ist, in dem die Leistung erbracht bzw. abgeschlossen wurde. Bei Werkleistungen wie Trockenbauarbeiten ist dies der Fall: Denn die Leistung wird mit der Abnahme durch den Auftraggeber (Klägerin) erbracht, und üblicherweise wird sogleich nach der Abnahme die Rechnung geschrieben; aus dem Rechnungsdatum lässt sich daher der Monat der Abnahme und damit auch der Leistungserbringung entnehmen. Die Angabe des Tages, an dem die Leistung erbracht wurde, ist umsatzsteuerlich nicht erforderlich.

Hinweise: Allgemeine Leistungsbeschreibungen reichen umsatzsteuerlich grundsätzlich nicht aus, weil nicht ausgeschlossen ist, dass dann ein und dieselbe Leistung mehrfach abgerechnet und hierfür mehrfach der Vorsteuerabzug geltend gemacht wird. Unzureichend sind z.B. die Formulierungen „juristische Dienstleistungen“ (in der Rechnung eines Anwalts) oder „Fliesenarbeiten“, „Außenputzarbeiten“ oder „Trockenbauarbeiten“ (in der Rechnung eines Bauhandwerkers). Im Streitfall war aber noch die Adresse des Bauvorhabens genannt, so dass hierdurch das Finanzamt in die Lage versetzt wurde, die Erbringung der in Rechnung gestellten Arbeiten zu überprüfen.

In einem weiteren Punkt hatte die Klägerin jedoch keinen Erfolg: Denn sie machte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Gerüstbauers geltend, der tatsächlich die Leistungen nicht erbracht hatte, sondern nur die Rechnungen ausgestellt hatte.

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16)

Ein Insolvenzverwalter, der eine insolvente Kommanditgesellschaft (KG) abwickelt, kann die Vorsteuer aus Rechtsanwaltsrechnungen geltend machen, wenn die Rechtsberatung die Rückforderung von Zahlungen, die an die Kommanditisten geleistet worden sind, betrifft. Allerdings ist zu prüfen, ob die Rechtsanwaltsleistungen an den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der KG erbracht worden sind oder aber in seiner Eigenschaft als eigener Unternehmer.

Hintergrund: Die einem Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann als Vorsteuer geltend gemacht werden, wenn die Leistung für das Unternehmen ausgeführt worden ist und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Sachverhalt: Der Kläger war Insolvenzverwalter der X-KG. Er beauftragte Rechtsanwälte mit der Prüfung, ob Rückforderungsansprüche gegen diejenigen Kommanditisten geltend gemacht werden könnten, die Zahlungen von der X-KG erhalten hatten. Die Anwälte prüften dies und stellten dem Kläger ihr Honorar in Rechnung. Der Kläger machte die Vorsteuer als Vorsteuer der X-KG geltend. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die X-KG ihre unternehmerische Tätigkeit bereits beendet habe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Der Vorsteuerabzug setzt einen Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung, für die geltend gemachte Vorsteuer in Rechnung gestellt wird, und der unternehmerischen Tätigkeit der KG voraus.

• Zwar hing die Rechtsberatung nicht mit bestimmten Ausgangsumsätzen der KG zusammen. Es genügt aber, dass die Rechtsberatungskosten allgemeine Aufwendungen der gesamten geschäftlichen Tätigkeiten darstellten und zwecks Beendigung dieser Tätigkeit angefallen sind.

• Entstehen die Aufwendungen im Rahmen einer Insolvenz einer Personengesellschaft, ist der Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit nur gegeben, wenn der Vermögensbereich der Personengesellschaft betroffen ist und nicht der Vermögensbereich der Gesellschafter persönlich. Die von den Rechtsanwälten geprüften Haftungsansprüche gegen die Kommanditisten betreffen aber den Gesellschaftsbereich, weil bei erfolgreicher Rückforderung das Geld zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft verwendet werden würde. Unbeachtlich ist, dass die erfolgreiche Geltendmachung der Rückforderungsansprüche auch den übrigen Kommanditisten in Gestalt eines Innenausgleichs mittelbar zugutekäme; dies wäre nur ein reflexartiger Vorteil auf der Gesellschafterebene.

• Allerdings gehört der streitige Vorsteuerbetrag nur dann zur Insolvenzmasse der KG, wenn die Rechtsberatung gegenüber dem Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der insolventen KG erbracht wurde. Wurde die Rechtsberatung hingegen an den Insolvenzverwalter selbst erbracht, wäre die Vorsteuer nur durch ihn als Unternehmer abziehbar, würde aber nicht in die Insolvenzmasse der KG eingehen. Das FG muss nun aufklären, wer Empfänger der Rechtsberatungsleistungen geworden ist.

Hinweise: Für die Prüfung, ob die Rechtsanwaltsleistungen an den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der KG oder an den Kläger persönlich, d.h. als eigener Unternehmer, erbracht worden sind, muss das FG die Dokumentation der Vertragsbeziehungen zwischen den Rechtsanwälten und dem Kläger auswerten. Die Bezeichnung in den Rechnungen ist dabei ein Indiz, z.B. die Adressierung an den Kläger „als Insolvenzverwalter der X-KG“.

Der Kläger kann nicht nur als Insolvenzverwalter handeln – in diesem Fall würde die Vorsteuer zur Insolvenzmasse der KG gehören –, sondern auch persönlich handeln und selbst Aufträge vergeben. Die ihm in diesem Fall entstehenden Kosten sind dann entweder Geschäftskosten, die mit seiner Insolvenzverwaltervergütung abgegolten sind, oder Auslagen, die ihm gesondert erstattet würden; die Vorsteuer aus den Kosten würde dann dem Insolvenzverwalter selbst zustehen.

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - XI R 19/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registration im Transparenzregister aufgefordert. Tatsächlich sind derartige Eintragungen kostenlos.

Derzeit versenden Betrüger unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes (GWG) hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren.

Das BMF warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder Zahlungen zu leisten. Die offizielle Interseite des Transparenzregisters im Sinne des GWG lautet www.transparenzregister.de.

BMF online; NWB

Wird ein Grundstück unentgeltlich erworben, kommt es für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist auf den Zeitpunkt der Anschaffung durch den vorherigen Erwerber an. Ein unentgeltlicher Erwerb liegt vor, wenn kein Kaufpreis vereinbart wird und keine Verbindlichkeiten übernommen werden, sondern lediglich die Grundschulden übernommen werden und dem bisherigen Eigentümer ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht eingeräumt wird.

Hintergrund: Spekulationsgewinne sind steuerpflichtig. Ein Spekulationsgewinn entsteht bei Immobilien, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und mit Gewinn verkauft wird. Der Spekulationsgewinn ist nicht steuerbar, wenn die Immobilie selbst genutzt wurde.

Sachverhalt: Die Klägerin erhielt am 27.10.2004 von ihrer Mutter ein mit einem Haupt- und einem Nebengebäude bebautes Grundstück, das die Mutter im Dezember 1998 für 285.000 DM gekauft hatte. Die Klägerin musste keinen Kaufpreis an die Mutter bezahlen, jedoch die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden in Höhe von 400.000 DM übernehmen; die Bankverbindlichkeiten, die den Grundschulden zugrunde lagen und die bereits teilweise getilgt waren, wurden von der Mutter fortgeführt. Außerdem trug die Klägerin für ihre Mutter und deren Lebensgefährten ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch ein.

Die Mutter wohnte anschließend mit ihrem Lebensgefährten im Hauptgebäude, die Klägerin im Nebengebäude. Im September 2007 verkaufte die Klägerin das Grundstück für 530.000 €. Von dem Kaufpreis tilgte die Klägerin die Restdarlehen der Mutter in Höhe von ca. 265.000 €. Das Finanzamt ging von einem Spekulationsgewinn von ca. 195.000 € aus. Dabei ließ es den Teil des Spekulationsgewinns, der auf das von der Klägerin selbstgenutzte Nebengebäude entfiel, steuerfrei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

• Die Klägerin hatte die Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist mit Gewinn veräußert. Zwar begann die Spekulationsfrist nicht mit dem Erwerb der Immobilie durch die Klägerin im Jahr 2004; denn die Klägerin hatte das Grundstück unentgeltlich erworben. Sie musste nämlich keinen Kaufpreis bezahlen und übernahm auch keine Darlehensverbindlichkeiten. Die Übernahme der Grundschulden stellte kein Entgelt dar, weil die Grundschulden nur die dingliche Sicherung für die Bankverbindlichkeiten waren, die von der Mutter weitergeführt wurden. Auch die Einräumung des Wohnrechts war kein Entgelt, sondern minderte lediglich den Wert des erworbenen Grundstücks.

• Maßgeblich für den Beginn der Spekulationsfrist war damit der Kauf durch die Mutter im Dezember 1998. Da die Klägerin das Grundstück im September 2007 verkauft hat, ist der Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist, die im Dezember 2008 endete, erfolgt.

• Der Spekulationsgewinn ist nicht um die von der Klägerin nach dem Verkauf geleisteten Tilgungen an die Bank zu mindern. Denn hierbei handelte es sich weder um nachträgliche Anschaffungskosten noch um Veräußerungskosten. Nachträgliche Anschaffungskosten lagen nicht vor, weil die Klägerin die Bankverbindlichkeiten nicht übernommen hatte und die infolge der Tilgung erfolgte Löschung der Grundschulden die Nutzungsbefugnis der Klägerin nicht erweiterte. Ebenso wenig lagen Veräußerungskosten vor, da die Tilgung der Bankverbindlichkeiten nicht durch die Veräußerung veranlasst war.

Hinweise: Der Spekulationsgewinn war nicht steuerbar, soweit er auf das von der Klägerin bewohnte Nebengebäude entfiel, das etwa 1/3 der Nutzfläche ausmachte. Eine Selbstnutzung, die dazu führt, dass der Spekulationsgewinn nicht steuerbar ist, liegt auch dann vor, wenn die Immobilie nur zeitweilig bewohnt wird, sofern sie in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Auch Zweitwohnungen und Ferienwohnungen, die nicht zur Vermietung bestimmt sind, sowie Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung beruflich genutzt werden, lösen bei Verkauf keinen Spekulationsgewinn aus.

Die Tilgung der Bankverbindlichkeiten durch die Klägerin nach dem Verkauf behandelte der BFH wie eine steuerlich unbeachtliche Verwendung des Veräußerungserlöses.

BFH, Urteil v. 3.9.2019 - IX R 8/18; NWB

Freifahrtscheine der Deutschen Bahn für ehemalige Mitarbeiter sind zwar steuerpflichtig, wenn der ehemalige Arbeitnehmer sie erhält; es ist jedoch der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € zu gewähren, so dass nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig ist. Unbeachtlich ist, dass die Tagesfreifahrtscheine für den Fernverkehr im allgemeinen Geschäftsverkehr nicht käuflich erworben werden können.

Hintergrund: Der verbilligte Verkauf oder die unentgeltliche Übertragung von Waren oder Dienstleistungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer sind steuerlich begünstigt, sofern die Waren oder Dienstleistungen zur Produktpalette des Arbeitgebers gehören und nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer produziert werden. Zum einen wird der Endpreis, der steuerlich für die Bewertung des Vorteils heranzuziehen ist, um 4 % gemindert. Zum anderen wird ein Rabattfreibetrag von 1.080 € gewährt.

Sachverhalt: Der Kläger war Ruhestandsbeamter der Deutschen Bahn und erhielt im Jahr 2014 zahlreiche Tagesfreifahrscheine für den Fernverkehr sowie für den Regionalverkehr. Der Wert dieser Freifahrtscheine betrug ca. 1.700 €. Das Finanzamt gewährte den vom Kläger geltend gemachten Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € nicht.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger Recht:

• Zwar waren die Freifahrtscheine steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der Kläger sie aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die Deutsche Bahn erhalten hat und weil sie ihm ermöglichten, kostenlos Zug zu fahren.

• Dem Kläger steht allerdings der Rabattfreibetrag zu: Denn die Zugfahrten, die dem Kläger ermöglicht werden, gehören zur Produktpalette der Deutschen Bahn und werden auch nicht überwiegend für Arbeitnehmer durchgeführt. Zwar sind Freifahrtscheine für den Fernverkehr nicht allgemein erhältlich, sondern werden nur ehemaligen Arbeitnehmern angeboten; die Beförderungsleistungen, die durch die Freifahrtscheine ermöglicht werden, werden aber jedem Fahrgast angeboten.

• Die nach Abzug des Rabattfreibetrags verbleibende Steuerpflicht ist im Zeitpunkt des Bezugs der Freifahrtscheine zu versteuern. Auf den Tag des Fahrtantritts kommt es nicht an.

Hinweise: Hinsichtlich des zu Grunde zu legenden Endpreises hatten sich der Kläger und die Deutsche Bahn AG geeignet, wobei sich aus dem Urteil nicht der Wert der einzelnen Freifahrtscheine ergibt. Bei einer Freifahrt im Fernverkehr wäre es ansonsten denkbar, den Preis für eine BahnCard 100 durch 365 zu teilen und nach Abzug von 4 % als Endpreis anzusetzen und hiervon den Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € abzuziehen.

Lässt sich der ehemalige Arbeitnehmer keine Freifahrtscheine ausstellen, entsteht keine Steuerpflicht, da ihm kein Vorteil zufließt. Anders ist es, wenn er sich den Freifahrtschein ausstellen lässt, dann aber nicht nutzt.

BFH, Urteil vom 26.9.2019 - VI R 23/17; NWB

Kann ein Steuerpflichtiger eine Forderung, die er von einem Dritten unter Nennwert gekauft hat, erfolgreich zum Nennwert einziehen, führt dies nicht zu einem Spekulationsgewinn, weil dieser eine Veräußerung voraussetzt. Nach der bis einschließlich 2008 geltenden Rechtslage bleibt die Differenz aus dem Einziehungsbetrag und dem Kaufpreis damit steuerfrei.

Hintergrund: Zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören Spekulationsgewinne. Spekulationsgewinne setzen ein Veräußerungsgeschäft voraus, bei dem der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt; bei Immobilien beträgt der Spekulationszeitraum zehn Jahre.

Sachverhalt: Der Kläger war an der H-KG zu 40 % und an der C-GmbH zu 100 % beteiligt. Die H-KG hatte eine Forderung gegen die C-GmbH in Höhe von ca. 410.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von ca. 45.000 €. Die H-KG verkaufte im Juni 2008 diese Forderung an den Kläger zum Preis von 200.000 €, weil sie dringend Liquidität benötigte. Auf die Zinsen verzichtete sie. Im Dezember 2008 bezahlte die C-GmbH ihre Forderung in Höhe von 400.000 €, so dass der Kläger einen Gewinn von 200.000 € erzielte. Das Finanzamt sah darin einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

• Ein Spekulationsgewinn setzt eine Anschaffung und eine Veräußerung voraus. Beide Vorgänge müssen also entgeltlich erfolgen, und zudem ist ein Rechtsträgerwechsel erforderlich, also eine Übertragung auf einen Dritten.

• Die Einziehung einer Forderung zum Nennwert ist somit keine Veräußerung und kann daher keinen Spekulationsgewinn auslösen. Zum einen liegt in der Einziehung kein entgeltliches Geschäft, weil der Kläger als Gläubiger keine Wertänderung realisiert. Zum anderen fehlt es an einem Rechtsträgerwechsel, weil die Forderung nicht auf einen Dritten übertragen wird.

Hinweise: Der BFH gibt damit seine frühere Rechtsprechung auf, nach der die Einziehung einer Forderung einer Veräußerung wirtschaftlich vergleichbar ist. Hieran hält der BFH nicht mehr fest; denn eine Veräußerung erfolgt durch aktives Tun des Forderungsinhabers, während eine Einziehung der Forderung auch ohne Mitwirkung des Forderungsinhabers erfolgen kann, indem der Schuldner einfach zahlt.

Zu beachten ist, dass die Einziehung einer unter dem Nennwert erworbenen Forderung seit 2009 zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führt, wenn der Einziehungsbetrag höher ist als der für die Forderung gezahlte Kaufpreis. Der Streitfall betraf das Jahr 2008, so dass die Neuregelung noch nicht anwendbar war.

BFH, Urteil vom 3.9.2019 - IX R 12/18; NWB

Für den Vorsteuerabzug eines Textilgroßhändlers könnte es ausreichen, dass die Eingangsrechnungen lediglich Angaben wie "T-Shirt", "Bluse", "Kleid" sowie die jeweilige Stückzahl und den Einzelpreis enthalten. Der Vorsteuerabzug wäre zu gewähren, wenn diese Angaben handelsüblich wären, also den Gepflogenheiten unter Kaufleuten entsprächen. Dies ist ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt nach deutschem Recht u.a. eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, in der die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände genannt wird. Nach europäischem Recht sind Angaben zur "Menge und Art der gelieferten Gegenstände" erforderlich.

Sachverhalt: Der Kläger ist Textilgroßhändler im unteren Preissegment. In 27 Rechnungen eines Lieferanten waren lediglich Angaben wie "Hose", "Bluse", "Tops", "Kleid", "T-Shirt" und die jeweilige – hohe – Stückzahl und der Einzelpreis der jeweiligen Bekleidungsstücke enthalten. Sonstige Unterlagen zu den gelieferten Textilien konnte der Kläger nicht vorlegen. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Leistungsbeschreibung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Zudem vermuteten die Beamten, dass die Textilien nicht geliefert worden seien.

Entscheidung: Der BFH verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Angaben in der Rechnung müssen die Identifizierung der Lieferung ermöglichen, so dass eindeutig und leicht nachgeprüft werden kann, was geliefert worden ist. Insbesondere soll verhindert werden, dass über ein und dieselbe Leistung mehrfach abgerechnet wird.

• Das deutsche und das europäische Recht weichen im Wortlaut voneinander ab, weil der deutsche Gesetzgeber den Begriff "handelsübliche Bezeichnung" verwendet, während nach europäischem Recht lediglich Angaben zur Menge und Art der gelieferten Gegenstände erforderlich sind. Der Begriff "handelsüblich" bezweckt aber keine Verschärfung.

• Ob eine Bezeichnung handelsüblich ist, hängt von den Abrechnungsgepflogenheiten unter Kaufleuten ab. Maßgebliche Kriterien sind die Handelsstufe wie z.B. Einzelhandel oder Großhandel, die Art und der Inhalt der Lieferungen und insbesondere auch das Preissegment. Danach könnten die Angaben im Streitfall handelsüblich gewesen sein. Dies muss das FG im zweiten Rechtsgang ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen aufklären.

Hinweise: Der BFH hatte bereits in mehreren Eilverfahren deutlich gemacht, dass Sammelbezeichnungen wie "Hose", "Bluse" o.ä. ausreichend sein könnten. Hierbei spielt zugunsten des Klägers eine Rolle, dass er Großhändler war und dass es sich eher um Textilien im unteren Preissegment handelte. Dennoch bleibt abzuwarten, ob nicht auch im Großhandel detailliertere Angaben handelsüblich sind, weil üblicherweise Artikelnummern verwendet werden, die einen Rückschluss auf die jeweilige Größe, Farbe und Modell ermöglichen.

Das FG wird außerdem noch klären müssen, ob die Textilien tatsächlich geliefert worden sind.

BFH, Urteil v. 10.7.2019 - XI R 28/18; NWB

Die Aufteilung von Vorsteuer aus dem Mietvertrag für Geschäftsräume, die sowohl für umsatzsteuerpflichtige als auch für umsatzsteuerfreie Umsätze genutzt werden, setzt voraus, dass der Verzicht des Vermieters auf die Umsatzsteuerfreiheit für Vermietungsumsätze wirksam war. Die Wirksamkeit ist nur dann zu bejahen, wenn die unterschiedlich genutzten Teilflächen jeweils eindeutig bestimmbar sind.

Hintergrund: Führt ein Unternehmer umsatzsteuerfreie Umsätze aus, ist er grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Führt er aber sowohl umsatzsteuerfreie als auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus, kann er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer anteilig als Vorsteuer geltend machen; die Vorsteuer ist hierfür aufzuteilen.

In der Miete ist grundsätzlich keine Umsatzsteuer enthalten, weil Vermietungsumsätze umsatzsteuerfrei sind. Allerdings kann der Vermieter auf die Umsatzsteuerfreiheit bei einer Vermietung an einen anderen Unternehmer, der umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführt, verzichten.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine KG, die Spielhallen betrieb. Mit den Spielhallen erzielte sie zum einen umsatzsteuerfreie Umsätze aus Geldspielgeräten, die an den Wänden aufgehängt waren, und zum anderen umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus Unterhaltungsspielgeräten wie z.B. Billardtischen. Von der Gesamtfläche wurden ca. 18 % für Geldspielgeräte (umsatzsteuerfreie Umsätze) und ca. 82 % für Unterhaltungsspielgeräte (umsatzsteuerpflichtige Umsätze) genutzt. Der Gesamtumsatz entfiel aber zu ca. 70 % auf die Geldspielumsätze und nur zu 30 % auf die Unterhaltungsspielumsätze. Die Klägerin machte die Kosten für die Spielhallen, insbesondere für die Mieten an den Vermieter V, in denen Umsatzsteuer enthalten war, nach dem Flächenschlüssel anteilig zu 82 % geltend. Das Finanzamt hielt den Umsatzschlüssel für maßgeblich und erkannte die Vorsteuern nur anteilig zu 30 % an.

Entscheidung: Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung zurück, damit dieses klärt, ob der Verzicht des V auf die Umsatzsteuerfreiheit überhaupt wirksam war:

• Die Aufteilung von Vorsteuern zum Zwecke des anteiligen Vorsteuerabzugs setzt u.a. voraus, dass die im Mietvertrag ausgewiesene Umsatzsteuer gesetzlich geschuldet war. Da die Vermietung grundsätzlich umsatzsteuerfrei ist, kommt es somit darauf an, dass der Verzicht des V auf die Umsatzsteuerfreiheit wirksam war.

• Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verzichts ist, dass die Klägerin umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführte. Die Klägerin hat aber sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch umsatzsteuerfreie Umsätze ausgeführt.

• Zwar kann der Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit auch für vermietete Teilflächen ausgeübt werden. Diese Teilflächen müssen dann aber eindeutig bestimmbar sein, z.B. nach baulichen Merkmalen, wie dies bei Räumen oder Geschossen der Fall ist. An der Bestimmbarkeit fehlt es hingegen bei Teilflächen innerhalb eines Raumes.

• Unbeachtlich ist, dass die Klägerin und V von der Wirksamkeit des Verzichts ausgegangen sind. Ebenso irrelevant ist, ob das Finanzamt die Wirksamkeit der Verzichtserklärung des V beanstandet hat.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob der Verzicht des V wirksam war oder wegen der fehlenden Bestimmbarkeit der für die Unterhaltungsspielgeräte nicht wirksam erklärt werden konnte. Angesichts der räumlichen Anordnung der Spielhallen, in denen der Geldspielbereich wohl nicht deutlich vom Unterhaltungsspielbereich getrennt war, erscheint es wahrscheinlich, dass das FG zu einem nicht wirksamen Verzicht gelangt. Die Klägerin kann dann die Vorsteuer nicht abziehen.

Sollte der Verzicht jedoch wirksam gewesen sein, wird das FG klären müssen, ob die Vorsteuer nach dem für die Klägerin günstigen Flächenschlüssel oder nach dem für das Finanzamt günstigen Umsatzschlüssel aufzuteilen ist. Gegen den Flächenschlüssel könnte sprechen, dass der Platzbedarf für die Geldspielgeräte, die an den Wänden hingen, deutlich geringer war als der Platzbedarf für die Unterhaltungsspiele wie z.B. die Billardtische. Es wäre dann der Umsatzschlüssel anzuwenden.

BFH, Urteil v. 23.10.2019 - V R 46/17; NWB

Die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung wird nicht durch eine nicht unternehmerische Darlehensgewährung oder Bürgschaftsübernahme begründet. Die vermeintliche Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) muss dann mangels Organschaft ihre eigenen Umsätze selbst versteuern und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

Hintergrund: Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden die Umsätze der Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) dem Organträger zugerechnet, so dass dieser die Umsatzsteuer für die Umsätze der Organgesellschaft an das Finanzamt abführen muss. Zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft kommt es, wenn die Organgesellschaft finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Tochter-GmbH der M-GmbH; zugunsten der M-GmbH war ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Die Klägerin produzierte Werbespots für das Radio, und die M-GmbH vermietete elektronische Geräte. Die M-GmbH gewährte der Klägerin seit 2007 verzinsliche Darlehen, indem sie ihre Ansprüche auf Bezahlung der Umsatzsteuer, die die M-GmbH als vermeintlicher Organträger für die Klägerin abgeführt hatte, und auf Gewinnabführung stehen ließ. Außerdem übernahm die M-GmbH unentgeltlich Bürgschaften für Bankdarlehen der Klägerin. Schließlich führte die Klägerin sog. Sale-and-lease-back-Geschäfte durch, bei denen sie Wirtschaftsgüter über andere Gesellschaften an die M-GmbH veräußerte, die die Wirtschaftsgüter wiederum an die L-GmbH & Co. KG veräußerte, die die Wirtschaftsgüter an die Klägerin verleaste. Die Klägerin und die M-GmbH gingen von einer umsatzsteuerlichen Organschaft aus, so dass die M-GmbH die Umsätze der Klägerin in ihrer Umsatzsteuererklärung (der M-GmbH) erklärte und die Umsatzsteuer abführte. Das Finanzamt verneinte eine umsatzsteuerliche Organschaft und setzte Umsatzsteuer gegen die Klägerin fest.

Entscheidung: Der BFH wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Für eine umsatzsteuerliche Organschaft fehlte es an der wirtschaftlichen Eingliederung der Klägerin in das Unternehmen der M-GmbH. Die wirtschaftliche Eingliederung fordert eine Verflechtung von Organgesellschaft und Organträger, die durch entgeltliche, nicht nur unwesentliche Leistungen des Organträgers an die Organgesellschaft bewirkt wird. Dabei muss der Organträger die Leistungen im Rahmen seines Unternehmens im Sinne einer gewerblichen Tätigkeit und damit zwecks Einnahmeerzielung erbringen. Unentgeltliche Leistungen genügen daher nicht für eine wirtschaftliche Eingliederung.

• Entsprechende Leistungen hat die M-GmbH an die Klägerin nicht erbracht:

  • Die Darlehensgewährung durch das verzinsliche Stehenlassen der Ansprüche auf Ausgleich der Umsatzsteuerzahlungen und Gewinnabführungen war keine Tätigkeit am Markt, sondern erfolgte nur im Verhältnis von Gesellschafter (M-GmbH) zur Gesellschaft (Klägerin).

  • Die Bürgschaftsübernahme erfolgte unentgeltlich und war deshalb schon nicht geeignet, als unternehmerische Leistung angesehen zu werden.

  • Die Sale-and-lease-back-Geschäfte begründeten ebenfalls keine wirtschaftliche Eingliederung, da es keine unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zwischen der M-GmbH und der Klägerin gab.

• Die fehlende wirtschaftliche Eingliederung kann auch nicht durch eine organisatorische oder finanzielle Eingliederung ersetzt werden. Es müssen alle drei Eingliederungsmerkmale erfüllt sein.

Hinweise: Das Urteil zeigt, dass eine bloße Stärkung der Liquidität der Tochtergesellschaft nicht ausreicht. Vielmehr müssen die beiden Unternehmensbereiche miteinander verflochten werden.

Interessant sind übrigens die Ausführungen des BFH zum Beginn der Festsetzungsverjährung bei einer vermeintlichen Organgesellschaft wie der Klägerin: Gehen Mutter- und Tochtergesellschaft fehlerhaft von einer Organschaft aus, so dass die Muttergesellschaft die Umsätze der Tochtergesellschaft in ihrer Umsatzsteuererklärung (d.h. der Erklärung der Muttergesellschaft) anmeldet und dies für das Finanzamt auch erkennbar ist, beginnt mit Ablauf des Jahres der Abgabe dieser Umsatzsteuererklärung die Festsetzungsfrist für die Tochtergesellschaft. Die Tochtergesellschaft wird damit verfahrensrechtlich so gestellt, als ob sie ihre eigene Umsatzsteuererklärung abgegeben hätte.

BFH, Urteil v. 13.11.2019 - V R 30/18; NWB

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Taxen kommt auch für Pferdekutschen in Betracht, wenn sie in einem Gebiet eingesetzt werden, in dem Kfz verboten sind, und wenn sie wie Taxen zur Personen- und Gepäckbeförderung eingesetzt werden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz scheidet allerdings aus, wenn die Pferdekutsche für Rund-, Ausflugs- oder Ereignisfahrten eingesetzt wird.

Hintergrund: Der Umsatzsteuersatz für Taxen beträgt 7 %, wenn es sich um eine Beförderung innerhalb einer Gemeinde oder für eine Strecke von maximal 50 km handelt.

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt auf einer Nordseeinsel einen Pferdekutschenbetrieb. Pkw sind auf der Insel nicht zugelassen. Einen Teil der Pferdekutschen setzte die Klägerin als sog. Inseltaxi zur Personen- und Gepäckbeförderung vom Inselflughafen zum jeweiligen Hotel und zurück ein. Die Umsätze aus diesen Fahrten unterwarf die Klägerin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt besteuerte die Umsätze jedoch mit dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage im Grundsatz statt, verwies die Sache aber an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Zwar richtet sich der Begriff des Taxiverkehrs grundsätzlich nach den Vorschriften des Personenbeförderungsverkehrs und setzt damit die Beförderung mit Pkw voraus. Dies gilt aber nur dann, wenn Pkw zugelassen sind.

• Sind Pkw nicht zugelassen, muss der Taxiverkehr nicht mit Pkw durchgeführt werden, sondern kann auch mit Pferdekutschen durchgeführt werden. Der Gesetzgeber wollte nämlich motorlose Beförderungsarten nicht ausschließen, sondern lediglich sicherstellen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht für die Personenbeförderung mit Mietwagen gewährt wird.

• Das FG muss nun aufklären, ob Pkw auf der Nordseeinsel tatsächlich nicht erlaubt waren. Außerdem muss es feststellen, ob die Klägerin die Pferdekutschen wie Taxis einsetzte, d.h. ob sie die Kutschen an öffentlich zugänglichen Stellen bereitstellte, einer faktischen Beförderungspflicht unterlag und ob allgemeine Tarife galten.

Hinweise: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt nicht für Rund-, Ausflugs- oder Ereignisfahrten oder für Fahrten, für die der Beförderungspreis speziell ausgehandelt werden muss.

Besteht kein Pkw-Verbot wie z.B. auf dem Festland, gilt für Pferdekutschen der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %, auch wenn die Kutschen wie Taxen eingesetzt werden sollten.

BFH, Urteil v. 13.11.2019 - V R 9/18; NWB

Ein Unternehmer, der in seinen gemieteten Geschäftsräumen Einbauten vornehmen lässt, kann aus den Handwerkerrechnungen den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er die Mietereinbauten an den Vermieter liefert, indem er schon zu Beginn des Mietverhältnisses auf sein Wegnahmerecht als Mieter gegen Entgelt verzichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer an sich umsatzsteuerfreie Umsätze tätigt und insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Hintergrund: Unternehmer sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen und Leistungen beziehen, die sie direkt und unmittelbar für die Ausgangsumsätze einsetzen. Ärzte sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei tätig und daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus zwei Augenärzten bestand. Die GbR wollte eine Tagesklinik betreiben und mietete von V entsprechende Räume an, die „zum Betrieb einer augenärztlichen Tagesklinik“ geeignet sein sollten. Tatsächlich waren die Räume noch nicht ausgebaut - die GbR sollte den Ausbau übernehmen. Hierfür erhielt sie von V einen Baukostenzuschuss in Höhe von 500.000 € zzgl. Umsatzsteuer. Dem Mietvertrag zufolge war die GbR verpflichtet, die Mietereinbauten im Fall eines Auszugs in den Räumen zu belassen und auf eine Entschädigung zu verzichten. Außerdem war sie verpflichtet, im Fall eines vorzeitigen Auszugs für jedes nicht abgelaufene Mietjahr 1/15 des Baukostenzuschusses zurückzuzahlen. Die GbR beauftragte einen sog. Praxenbauer, der die Einbauten vornahm, und machte die Vorsteuer von ca. 98.000 € geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nicht an.

Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Klägerin kann die Vorsteuer für die Durchführung der Mietereinbauten geltend machen, weil sie die Mietereinbauten an V umsatzsteuerpflichtig geliefert hat. Denn sie hat dem V die Verfügungsmacht an den Einbauten verschafft, indem sie ihm den Wert und die Substanz der Einbauten zugewendet hat. Die Klägerin hat nämlich bereits zu Beginn des Mietverhältnisses auf ihr zivilrechtliches Wegnahmerecht verzichtet, weil der V ihr die Herstellungskosten durch Zahlung des Baukostenzuschusses erstattet hat.

• Zusätzlich ist für eine Lieferung von Mietereinbauten noch erforderlich, dass der Mieter dem Vermieter einen unmittelbar vom Vermieter tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet. Auch diese Voraussetzung wurde erfüllt, weil V durch die Überlassung der Mietereinbauten in die Lage versetzt wurde, seine Pflicht als Vermieter, die Räume für den Betrieb einer augenärztlichen Tagesklinik zu überlassen, zu erfüllen.

• Dem Vorsteuerabzug der Klägerin stand nicht entgegen, dass sie als augenärztliche Klinik umsatzsteuerfreie Umsätze erbrachte und insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Die Lieferung der Mietereinbauten war nämlich nicht steuerfrei; denn die Mietereinbauten wurden noch nicht für den Betrieb einer augenärztlichen Klinik eingesetzt. Die Lieferung war daher umsatzsteuerpflichtig, so dass der GbR auch der Vorsteuerabzug für die Mietereinbauten zustand.

Hinweise: Die Klägerin musste also die Umsatzsteuer auf den Baukostenzuschuss abführen; sie hatte die Umsatzsteuer aber von V erhalten. Und sie konnte im Gegenzug die Vorsteuer aus den Baumaßnahmen abziehen.

Der BFH ließ offen, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich bei einer anteiligen Rückzahlung des Baukostenzuschusses im Fall der vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags ergeben. Denkbar ist hier eine Berichtigung der Umsatzsteuer zugunsten der Klägerin, da sie auf den Gesamtbetrag von 500.000 € Umsatzsteuer abgeführt hat. Zu prüfen sein könnte aber auch eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin.

BFH, Urteil v. 13.11.2019 - V R 5/18; NWB

Eine Pfändung, die auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses durchgeführt wird, wird rechtswidrig, wenn der Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren von der nächsthöheren Instanz aufgehoben wird. Dies folgt aus dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Hintergrund: Die Finanzbehörden können im Wege der sog. Amtshilfe auch Forderungen anderer Behörden vollstrecken. Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist, der Vollstreckungsschuldner zur Leistung aufgefordert worden ist, seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen und eine Mahnung erfolgt ist. Soll eine Pfändung in der Wohnung des Vollstreckungsschuldners durchgeführt werden, geht dies nur mit seiner Einwilligung oder bei Gefahr im Vollzug. Sind beide Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine richterliche Anordnung erforderlich (Durchsuchungsbeschluss).

Sachverhalt: Der Kläger schuldete mehreren Behörden insgesamt ca. 1.600 €. Die Behörden baten das Finanzamt um Amtshilfe bei der Vollstreckung. Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche vergeblich geblieben waren, erließ das Amtsgericht auf Antrag des Finanzamts einen Durchsuchungsbeschluss, in dem aber die Vollstreckungsbeträge nicht bezeichnet waren. Am 28.1.2016 ließ der Vollstreckungsbeamte des Finanzamts durch einen Schlüsseldienst die Garage des Klägers öffnen und pfändete den Pkw sowie das Motorrad des Klägers, indem er dort Pfandsiegel anbrachte; beide Fahrzeuge blieben in der Garage stehen. Am 11.4.2016 holte der Vollstreckungsbeamte mit Hilfe eines Abschleppdienstes den Pkw ab und nahm die Kfz-Papiere sowie die Autoschlüssel mit. An dem Motorrad ersetzte er das vom Kläger beschädigte Pfandsiegel. Der Kläger legte noch am selben Tag Rechtsmittel beim Landgericht ein, die am 6.6.2016 Erfolg hatten, weil die Vollstreckungsbeträge im Durchsuchungsbeschluss nicht genannt waren. Außerdem erhob der Kläger Einspruch gegen die Vollstreckungsmaßnahmen. Dieser Einspruch und die anschließende Klage beim Finanzgericht (FG) blieben erfolglos, so dass der Kläger Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) einlegte.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt und stellte die Rechtswidrigkeit der Pfändungen vom 28.1.2016 fest:

• Zwar lagen die Voraussetzungen für eine Vollstreckung vor, da die Forderungen gegen den Kläger fällig waren und der Kläger insbesondere gemahnt worden war.

• Die Pfändung des Kfz und des Motorrads waren aber rechtswidrig, weil der Durchsuchungsbeschluss durch das Landgericht aufgehoben worden ist. Damit werden die Durchsuchung und die dabei erfolgten Pfändungen rechtswidrig. Dies dient dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung, zu der auch die Garage gehört, und sichert die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Ob die Entscheidung des Landgerichts zutreffend ist, ist von den Finanzgerichten und dem BFH nicht zu überprüfen.

• Am 11.4.2016 gab es hingegen keine Pfändungen mehr, so dass die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen vom 11.4.2016 nicht gerichtlich festgestellt werden kann. Die Erneuerung des Pfandsiegels an dem Motorrad ist keine erneute Pfändung, weil die Pfändung trotz der Zerstörung des Pfandsiegels bestehen bleibt. Auch das Mitnehmen der Kfz-Papiere und Autoschlüssel stellt keine Pfändung dar, sondern erschwert lediglich die unberechtigte Nutzung des Kfz, sichert das bereits am 28.1.2016 begründete Pfandrecht und erleichtert die Verwertung der Pfandsache.

Hinweise: Eine Pfändung, die aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses erfolgt, der aufgehoben wird, bleibt allerdings wirksam, ist also nicht nichtig; sie ist lediglich rechtswidrig, so dass ihre Rechtswidrigkeit festgestellt werden kann. Dies erfolgt durch eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage, die im Streitfall zulässig war, obwohl sich der Rechtsstreit erledigt hatte, nachdem der Kläger im Mai 2016 dann doch die offenen Beträge gezahlt hatte. Trotz dieser Erledigung konnte der Kläger die Rechtswidrigkeit mittels Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtlich feststellen lassen, weil er auch noch Amtshaftungsansprüche gegen das Finanzamt geltend machen wollte und weil noch die Kostentragung für die Vollstreckung streitig war.

Der Kläger selbst hatte sich durch das Entfernen der Pfandsiegel strafbar gemacht. Außerdem hatte er die Kfz-Papiere und -Schlüssel im Tresor verschlossen und nicht freiwillig herausgegeben, und er hatte Motorrad und Kfz so in der Garage umgeparkt, dass das Kfz nicht mehr ohne weiteres abgeschleppt werden konnte. Der Einsatz am 11.4.2016 dauerte hierdurch ca. 3,5 Stunden, und löste Kosten von fast 1.500 € aus.

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern gegen Zahlung einer Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch und stundet es die Abfindung gegen Zinsen, so führt die spätere Auszahlung der Zinsen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Unbeachtlich ist, dass die Abfindung selbst nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Hintergrund: Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören Zinsen auf Kapitalforderungen.

Sachverhalt: Die Klägerin und ihre drei Geschwister schlossen mit ihren Eltern im Jahr 1994 einen Pflichtteilsverzichtsvertrag. Die Eltern hatten sich gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt, und die vier Kinder verzichteten gegenüber dem überlebenden Elternteil auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht gegen Zahlung einer Abfindung von jeweils 150.000 DM. Die Abfindung war zum 31.12.1994 fällig, aber die Klägerin stundete die Abfindung bis zum Ableben des letztversterbenden Elternteils gegen Vereinbarung einer Verzinsung von 5 %. Im Jahr 2015 erhielt die Klägerin umgerechnet 150.000 DM (= 76.693 €) sowie ca. 81.000 € Zinsen für den Zeitraum von 1994 bis 2015. Das Finanzamt behandelte die Zinsen als einkommensteuerpflichtig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Abfindung für den Pflichtteilsverzicht stellte eine Kapitalforderung dar. Zu den Kapitalforderungen gehören nicht nur Darlehensgewährungen oder Umwandlungen von Zahlungsansprüchen in Darlehen (sog. Novationen), sondern auch gestundete Zahlungsansprüche.

• Der gestundete Pflichtteilsanspruch war daher eine Kapitalforderung, da die Klägerin ihren Eltern mit der Stundung einen Kredit über 150.000 DM gewährt hat. Ohne diese Stundung wäre der Anspruch auf Zahlung der Abfindung bereits am 31.12.1994 fällig gewesen.

• Die Zinsen waren ein Entgelt für die Stundung des Pflichtteilsanspruchs. Unbeachtlich ist, dass der Pflichtteilsanspruch selbst nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Hinweise: Durch die lange Laufzeit von über 20 Jahren flossen der Klägerin im Jahr 2015 mehr als 80.000 € Zinsen zu. Wären die Zinsen jährlich gezahlt worden, hätte die Klägerin jährlich 7.500 DM (ca. 3.829 €) versteuern müssen.

Wäre keine Verzinsung vereinbart worden, hätte die Unverzinslichkeit als Schenkung besteuert werden können.

BFH, Urteil vom 6.8.2019 – VIII R 22/17

Dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem heute (10.1.2020) veröffentlichten Beschluss entschieden.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abziehbar. Stattdessen mindern sie lediglich als Sonderausgaben – in den Streitjahren 2004 bis 2008 bis zur Höhe von 4.000 €, heute bis zur Höhe von 6.000 € – das zu versteuernde Einkommen in dem Jahr, in dem sie anfallen.

Dagegen können Aufwendungen für weitere Ausbildungen und für Erstausbildungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, wie andere Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfähig sein, soweit sie beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Ein Werbungskostenabzug setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige gegenwärtig bereits Einnahmen erzielt. Erforderlich ist, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen.

Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium bzw. für ihre Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die einschlägige Vorschrift des Einkommensteuergesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern

Entscheidung: Die Richter des BVerfG halten die Vorschrift für mit dem Grundgesetz vereinbar.

• Die Norm ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Zwar bewirkt die Vorschrift eine Ungleichbehandlung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt (Erstausbildungskosten), mit Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, zu denen auch Aufwendungen für zweite oder weitere Ausbildungen sowie Aufwendungen für eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium gehören können, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.

• Die Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, da es für die Zuordnung der Aufwendungen für eine Erstausbildung zu den Sonderausgaben einleuchtende Gründe gibt.

• Nach Auffassung des Gesetzgebers gehört die erste Berufsausbildung typischerweise zu den Grundvoraussetzungen für die Lebensführung, weil sie Vorsorge für die persönliche Existenz bedeutet und dem Erwerb einer selbstständigen und gesicherten Position im Leben dient. Er ordnet deshalb Aufwendungen für die erste Berufsausbildung ebenso wie Aufwendungen für Erziehung und andere Grundbedürfnisse schwerpunktmäßig den Kosten der Lebensführung zu.

• Diese Wertung des Gesetzgebers ist nicht zu beanstanden. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen Beruf notwendig sind. Sie weist damit eine besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung auf.

• Die Qualifikation der dafür erforderlichen Aufwendungen als durch die allgemeine Lebensführung (privat) veranlasst korrespondiert damit, dass eine Erstausbildung noch von der Unterhaltspflicht der Eltern umfasst ist. Diese schulden – in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Die bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern an die Stelle tretenden sozialrechtlichen Leistungen werden dementsprechend der Bildungsförderung und nicht der Arbeitsförderung zugerechnet.

• Auch bei einer stark auf einen bestimmten späteren Beruf ausgerichteten Erstausbildung wie der Ausbildung zum Berufspiloten liegt eine private Mitveranlassung vor. Dass eine berufliche Veranlassung überwiegt und den Schwerpunkt bildet, indiziert noch nicht zwangsläufig eine unbedeutende private Mitveranlassung und umgekehrt. Der Gesetzgeber durfte deshalb jedenfalls von gemischt veranlasstem Aufwand ausgehen, bei dem private und berufliche Veranlassungselemente untrennbar sind und den er daher systematisch den Sonderausgaben zuordnen durfte. Auch Erstausbildungen, die wie die Pilotenausbildung einen konkreten Veranlassungszusammenhang mit einer später ausgeübten Erwerbstätigkeit aufweisen, schaffen erstmalig die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensführung und vermitteln Kompetenzen, die allgemein die Lebensführung der Auszubildenden beeinflussen.

• Die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000 € in den Streitjahren verstößt auch nicht gegen das Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Der existenzielle Bedarf des Auszubildenden wird während der Erstausbildung grundsätzlich durch die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern gedeckt. Alternativ oder kumulativ erfolgt eine sozialrechtliche finanzielle Unterstützung, vorrangig durch Ansprüche auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Soweit die Auszubildenden/Studierenden eigenes Einkommen haben, wird das Existenzminimum durch den Grundfreibetrag abgedeckt.

Hinweis: Die ausführliche Pressemitteilung zu dem Beschluss sowie der Volltext des Beschlusses sind auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht.

BVerfG, Beschluss v. 19.11.2019 - 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14; NWB

Musste ein ausländischer Unternehmer im Vorsteuervergütungsverfahren nach der für 2012 geltenden Rechtslage Rechnungen in Kopie einreichen, genügte es, wenn die Rechnungskopien die Mindestanforderungen erfüllten, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind, also Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthielt.

Hintergrund: Ein ausländischer Unternehmer, der in Deutschland Leistungen von einem anderen Unternehmer bezieht, kann sich die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen. Hierzu muss er einen Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 30. September des Folgejahres stellen und nach der aktuellen Rechtslage die eingescannten Rechnungen einreichen. Im Streitfall, der das Jahr 2012 betraf, waren die Rechnungen in Kopie einzureichen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine niederländische Gesellschaft, die im Jahr 2012 Leistungen in Deutschland bezog und hierfür die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von ca. 62.000 € bezahlte. Sie stellte in Deutschland einen Antrag auf Vorsteuervergütung und fügte innerhalb der Frist bis zum 30.9.2013 die Rechnungskopien bei. Problematisch waren zwei Rechnungen:

• Bei der einen Rechnung handelte es sich um eine „Nachberechnung der 19%igen Umsatzsteuer zu den Rechnungen 92847, 92585, 92475“. Im Übrigen enthielt die Rechnungen Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung („Bauvorhaben …-Straße“), zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.

• Bei der anderen Rechnung war lediglich die vierte Seite beigefügt. Auf dieser Seite standen aber der Rechnungsaussteller, der Leistungsempfänger, Teile der Leistungsbeschreibung, das Entgelt und die gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.

Das für die Vorsteuervergütung zuständige BZSt lehnte die Vorsteuervergütung aus den beiden genannten Rechnungen ab, weil der einen Rechnung die in Bezug genommenen Rechnungen 92847, 92585, 92475 nicht beigefügt waren und weil bei der anderen Rechnung die ersten drei Seiten fehlten. Nach Ablauf der Frist reichte die Klägerin im Einspruchsverfahren vollständige Rechnungen ein.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Das Gesetz stellt für die Vorsteuervergütung keine besonderen Anforderungen an die Rechnung. Es genügt daher eine Rechnung, die nach allgemeinen Grundsätzen den Vorsteuerabzug ermöglicht.

• Eine solche Rechnung setzt Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer voraus. Diese Angaben waren in den beiden streitigen Rechnungen enthalten. Damit konnten beide Rechnungen noch berichtigt werden, und zwar nach Ablauf der Ausschlussfrist am 30.9.2013. Das BZSt musste daher die nach dem 30.9.2013 eingereichten vollständigen Rechnungen berücksichtigen und auf deren Grundlage die Vorsteuer vergüten.

Hinweise: Nach der aktuellen Fassung des Gesetzes müssen zwar keine Rechnungskopien mehr eingereicht werden, sondern eingescannte Rechnungen. Das Problem bleibt aber bestehen, so dass berichtigungsfähige eingescannte Rechnungen ausreichend sind. Allerdings muss dann auch noch eine Berichtigung bzw. die Einreichung der vollständigen Rechnungen erfolgen.

Der BFH macht deutlich, dass es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde, wenn bereits jeglicher Rechnungsmangel innerhalb der Antragsfrist bis zum 30.9. des Folgejahres zu einem endgültigen Ausschluss von der Vorsteuervergütung führen würde.

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – V R 19/18

Wird der Staat Erbe eines Kommanditisten, geht die Mitunternehmerstellung des verstorbenen Kommanditisten auf den Staat über. Gibt der Staat seine Mitunternehmerstellung auf, entsteht ein Aufgabegewinn, wenn das Kapitalkonto negativ ist. Gewerbesteuerlich steht diesem Aufgabegewinn aber ein gleich hoher Verlust der verbleibenden Gesellschafter der KG gegenüber.

Hintergrund: Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft (Mitunternehmers). Dies gilt aber nur, soweit der Gewinn auf eine nicht natürliche Person entfällt.

Sachverhalt: Die Klägerin war ein Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, an der u.a. A und B beteiligt waren, die beide im Jahr 2008 verstarben und jeweils negative Kapitalkonten hatten. In beiden Fällen wurde jeweils ein Bundesland Erbe (sog. Fiskalerbe), da die gesetzlichen Erben ausgeschlagen hatten. Beide Bundesländer kündigten ihre Kommanditbeteiligung im Jahr 2009. Da die Kapitalkonten negativ waren und negative Beträge von zusammen ca. 390.000 € auswiesen, setzte das Finanzamt bei der Gewerbesteuer Aufgabegewinne in Höhe von 390.000 € an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte zwar die Auffassung des Finanzamts, dass Aufgabegewinne entstanden waren; diesen Aufgabegewinnen waren aber Verluste der verbleibenden Gesellschafter in gleicher Höhe gegenüberzustellen, so dass sich keine Erhöhung des Gewerbeertrags ergab und die Klage Erfolg hatte:

• Die beiden Bundesländer waren als Fiskalerben Mitunternehmer geworden; denn sie traten in die Rechtsstellung der verstorbenen Mitunternehmer A und B ein. Sie hatten daher Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative, da sie die Rechte von Kommanditisten hatten und am Gewinn und Verlust beteiligt waren.

• Durch die Aufgabe der beiden Kommanditbeteiligungen mit jeweils negativem Kapitalkonto kam es zu Aufgabegewinnen; denn die Bundesländer mussten ihre negativen Kapitalkonten nicht ausgleichen. Die Ausnahme von der Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabegewinnen, die auf natürliche Personen entfallen, galt im Streitfall nicht. Denn die beiden Bundesländer waren keine natürlichen Personen. Unbeachtlich ist, dass die gewerbesteuerliche Erfassung von Aufgabe- und Veräußerungsgewinnen, soweit sie nicht auf natürliche Personen entfallen, Umgehungsgeschäfte erfassen soll und ein derartiges Umgehungsgeschäft bei Bundesländern nicht zu befürchten ist.

• Den Aufgabegewinnen in Höhe von 390.000 € stehen aber Verluste der verbleibenden Gesellschafter in gleicher Höhe gegenüber, so dass sich per Saldo keine Erhöhung des Gewerbeertrags ergibt. Die verbleibenden Gesellschafter müssen nämlich den Verlust, der sich aus den negativen Kapitalkonten ergibt, ausgleichen.

Hinweise: Stirbt ein Kommanditist und hinterlässt er eine KG-Beteiligung mit negativem Kapitalkonto, schlagen die Erben die Erbschaft häufig aus, weil sie (zu Unrecht) befürchten, das negative Kapitalkonto ausgleichen zu müssen. Der Staat wird dann Erbe und nach dem aktuellen Urteil auch Mitunternehmer. Beendet der Staat seine Mitunternehmerstellung, ergeben sich keine gewerbesteuerlichen Auswirkungen, weil dem Aufgabegewinn ein korrespondierender Verlust gegenüber steht.

Einkommensteuerlich wird aber der Aufgabegewinn dem Fiskalerben (Staat) zugerechnet, während der künftige Ausgleich der negativen Kapitalkonten durch die verbleibenden Gesellschafter deren einkommensteuerliche Verluste erhöht. Die verbleibenden Gesellschafter sind übrigens keine Erwerber, weil sie keine Abfindung an die Fiskalerben zahlen, und bilden daher auch keine positive Ergänzungsbilanz, in der sie die stillen Reserven aktivieren könnten.

BFH, Urteil vom 19.9.2019 – IV R 50/16

Zu Jahresbeginn gibt es zahlreiche gesetzliche Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürger sowie der Unternehmen auswirken. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Im Einzelnen geht das BMF auf folgende Bereiche näher ein:

• Entlastung von Familien

• Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und neu: Übernachtungspauschale für Berufskraftfahrer

• Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

• Energetische Sanierungsmaßnahmen

• Förderung von Forschung und Entwicklung

• Bürokratieabbau

• E-Books, E-Paper, Monatshygiene

• Bekämpfung der Geldwäsche

• EU-Doppelbesteuerungsabkommen: Streitbeilegung

• Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Hinweis: Darüber hinaus macht das BMF auf weitere Änderungen im Jahr 2020 (Erhöhung der Luftverkehrsteuer sowie Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen) aufmerksam. Den kompletten Beitrag können Sie auf der Homepage des BMF nachlesen.

BMF online, NWB

Ein GmbH-Gesellschafter, der an mehreren Kapitalgesellschaften unmittelbar und mittelbar beteiligt ist und den Gesellschaften, an denen er mittelbar beteiligt ist, Darlehen im siebenstelligen Euro-Bereich zur Verfügung stellt, erzielt mit der Finanzierung keine betrieblichen Einkünfte. Er kann daher einen Darlehensausfall nicht als betrieblichen Verlust geltend machen. Sofern er seine Darlehen aber bei einer Bank refinanziert, kann er die Refinanzierungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzen, wenn er bei der Kapitalgesellschaft, an der unmittelbar beteiligt ist, seinen Willen in der jeweiligen Gesellschafterversammlung durchsetzen kann.

Hintergrund: Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 %; ein Werbungskostenabzug ist bei der Abgeltungsteuer nicht möglich. Das Gesetz enthält aber verschiedene Ausnahmen, in denen die Abgeltungsteuer nicht gilt und dann auch ein Werbungskostenabzug möglich ist. Eine dieser Ausnahmen greift, wenn der Steuerpflichtige Zinsen von einer GmbH erhält, an der zu mindestens 10 % beteiligt ist. Gleiches gilt, wenn es sich bei dem Darlehensgeber um Person handelt, die dem Anteilseigner nahe steht.

Sachverhalt: Der Kläger gewährte der Y-GmbH in den Jahren 2006 bis 2008 Darlehen in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Mio. €. Er war an der Y-GmbH über die X-GmbH mittelbar beteiligt; seine Beteiligung an der X-GmbH betrug 85 %; seine mittelbare Beteiligungsquote an der Y-GmbH belief sich zunächst auf 63,75 %, später auf 20,4 %. Die Darlehen waren verzinslich, aber die Y-GmbH zahlte dem Kläger keine Zinsen. Der Kläger hatte seine Darlehen refinanziert und zahlte in den Streitjahren Zinsen an die Bank in Höhe von jeweils ca. 15.000 € für 2010 und 2011. Außerdem fiel er mit seinen Darlehensforderungen aus, da die Y-GmbH im August 2010 insolvent wurde. Der Kläger machte den Darlehensausfall und die Refinanzierungszinsen als Betriebsausgaben in den Jahren 2009 und 2010 geltend, da er von einer gewerblichen Finanzierungstätigkeit ausging. Das Finanzamt erkannte die Ausgaben lediglich in geringem Umfang an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage hinsichtlich der Darlehensverluste ab, hielt aber einen Werbungskostenabzug bezüglich der Refinanzierungszinsen für möglich und verwies die Sache insoweit an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Darlehensverluste führten nicht zu betrieblichen Verlusten, weil der Kläger keinen gewerblichen Finanzierungsbetrieb unterhielt. Er nahm nämlich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, da er nur solche Gesellschaften finanziert hatte, an denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. Er hat für seine Finanzierungstätigkeit auch nicht am Markt geworben.

• Zudem bewegte sich seine Finanzierungstätigkeit noch im Bereich der privaten Vermögensverwaltung. Denn er war nicht bankähnlich tätig, unterhielt also kein Büro oder eine sonstige betriebliche Organisation und besuchte auch nicht regelmäßig Börsen, sondern er versuchte lediglich, seine mittelbare Beteiligung an der Y-GmbH zu stärken.

• Die Zurverfügungstellung der Darlehen führte auch nicht zu einer Betriebsaufspaltung, weil Darlehen keine sachliche Verflechtung zwischen dem Kläger und der Y-GmbH begründen. Der Kläger unterhielt daher kein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.

• Eine Berücksichtigung der Darlehensverluste unter dem Gesichtspunkt einer wesentlichen Beteiligung scheidet deshalb aus, weil der Kläger an der Y-GmbH nicht unmittelbar beteiligt war; eine nur mittelbare Beteiligung genügt nicht.

• Zwar können Darlehensverluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn die Darlehensforderung nach dem 31.12.2008 begründet wurde, also nach der Einführung der Abgeltungsteuer. Der Kläger hat die Darlehensforderungen aber in den Jahren 2006 bis 2008 begründet.

• Denkbar ist allerdings, dass die Refinanzierungszinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, weil ausnahmsweise die Abgeltungsteuer für die Darlehenszinsen nicht anwendbar ist und damit der Ausschluss des Werbungskostenabzugs nicht greift. Der Kläger war nämlich eine nahestehende Person der mit mindestens 10 % beteiligten X-GmbH. Das Nahestehen ist dann zu bejahen, wenn der Kläger bei der X-GmbH seinen Willen durchsetzen konnte; dies war angesichts seiner Beteiligungsquote von 85 % der Fall.

• Diese Ausnahme vom Ausschluss des Werbungskostenabzugs setzt aber voraus, dass der Kläger Darlehenszinsen erzielen wollte. Denkbar ist aber auch, dass der Kläger vorrangig Dividenden erzielen wollte, jedenfalls solange die Y-GmbH noch nicht vollbeendet war. Dafür könnte sprechen, dass der Kläger bereits 2009 einen Teilbetrag von 725.000 € als Darlehen weiterhin zur Verfügung stellte, damit ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden konnte. Dies muss das FG nun aufklären. Zwar kommt auch bei Dividendenerträgen eine Ausnahme von der Abgeltungsteuer in Betracht; Voraussetzung hierfür ist aber ein entsprechender Antrag in der Einkommensteuererklärung, der zumindest konkludent gestellt worden sein müsste.

Hinweise: Das FG wird auch noch die Überschusserzielungsabsicht des Klägers prüfen müssen. Dies könnte dazu führen, dass der Kläger gar keine Werbungskosten abziehen kann; allerdings ist er vor einer Verböserung verfahrensrechtlich geschützt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Beteiligungsquoten ist grundsätzlich der Zufluss der Kapitalerträge. Sind keine Kapitalerträge zugeflossen, kommt es auf den 31.12. des Veranlagungszeitraums an.

BFH, Urteil v. 9.7.2019 - X R 9/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 2.1.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/1129660); NWB

Eine Teilwertabschreibung auf eine GmbH-Beteiligung konnte bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2010 in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn die Beteiligung keine Einnahmen abwarf. Ob die Beteiligung einnahmelos ist, entscheidet sich erst dann, wenn für alle Jahre, in denen die Beteiligung gehalten wurde, bestandskräftige Bescheide für den Anteilseigner vorliegen und in keinem dieser Bescheide teilweise steuerfreie Einnahmen aus der GmbH-Beteiligung, z.B. Dividenden, angesetzt worden sind.

Hintergrund: Dividenden, die betrieblich erzielt werden, bleiben bei natürlichen Personen nach dem sog. Teileinkünfteverfahren zu 40 % steuerfrei. Dies hat zur Folge, dass auch die Aufwendungen auf die GmbH-Beteiligung zu 40 % außer Ansatz bleiben; dies betrifft z.B. eine Teilwertabschreibung auf die GmbH-Beteiligung. Man spricht hier vom sog. Teilabzugsverbot. Nach der bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2010 geltenden Rechtslage konnte eine Teilwertabschreibung aber dann in vollem Umfang als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, wenn der Anteilseigner niemals Einnahmen aus der Beteiligung erzielt hat. Dann gab es nämlich keine Dividenden oder Veräußerungserlöse, die zu 40 % steuerfrei blieben.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten natürliche Personen waren, also keine Gesellschaften. Die Klägerin war an zwei GmbH beteiligt, die Verluste erzielten. Zum 31.12.2009 nahm die Klägerin Teilwertabschreibungen auf die beiden GmbH in Höhe von ca. 5,3 Mio. € vor. Im Folgejahr 2010 wurde die Auflösung beider GmbH beschlossen, und die Klägerin sollte von beiden GmbH jeweils einen Festbetrag von 60.000 € aus der Liquidation erhalten. Das Finanzamt berücksichtigte die Teilwertabschreibung, soweit sie auf die Kommanditisten entfiel, im Streitjahr 2009 nur zu 60 % als Betriebsausgabe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, weil die vom Finanzamt vorgenommene Abzugsbeschränkung davon abhängt, ob die Klägerin während der gesamten Dauer ihrer Beteiligung Einnahmen aus der Beteiligung erzielt hat:

• Das Teilabzugsverbot greift bei Aufwendungen, die bis einschließlich 2010 entstanden sind, nicht, wenn die Klägerin keine Einnahmen aus ihrer jeweiligen Beteiligung erzielt hat. Die Prüfung dieser Einnahmelosigkeit kann erst dann erfolgen, wenn die Beteiligung veräußert bzw. die GmbH vollbeendet wurde und wenn für alle Jahre, in denen die Beteiligung gehalten wurde, bestandskräftige Bescheide für die Klägerin vorliegen.

• Sind in keinem der Bescheide Einnahmen aus den beiden GmbH-Beteiligungen zu 60 % berücksichtigt worden, steht die Einnahmelosigkeit fest. Der Bescheid für 2009, in dem die Teilwertabschreibungen vorgenommen worden sind, kann dann zugunsten der Klägerin aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses geändert werden, weil dann die Teilwertabschreibungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Hinweise: Das FG muss nun prüfen, ob für die Jahre bis zur Vollbeendung der beiden GmbH im Jahr 2010 bestandskräftige Gewinnfeststellungsbescheide für die Klägerin vorliegen. Falls ja, muss es prüfen, ob in den Bescheiden teilweise steuerfreie Einnahmen aus den GmbH-Beteiligungen angesetzt wurden; falls ja, hat die Klage keinen Erfolg, falls nein, hätte die Klage Erfolg, weil dann die Beteiligungen einnahmelos geblieben wären.

Liegen noch keine bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre bis 2010 vor, ist die Klage ebenfalls abzuweisen. Allerdings kann dann der Gewinnfeststellungsbescheid für 2009 zugunsten der Klägerin geändert werden, sobald die bestandskräftigen Bescheide vorliegen und in keinem der Bescheide teilweise steuerfreie Einnahmen aus den Beteiligungen angesetzt wurden.

Es kommt nicht darauf an, ob die Einnahmen in den bestandskräftigen Bescheiden zu Recht oder zu Unrecht angesetzt worden sind.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2011 würden die Teilwertabschreibungen auch im Fall der Einnahmelosigkeit nur noch zu 60 % als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, weil die Absicht, teilweise steuerfreie Dividenden zu erzielen, für die Anwendung des Teilabzugsverbots ausreicht. Diese Neuregelung gilt erstmals für Aufwendungen, die im Jahr 2011 anfallen, und war daher im Streitfall noch nicht anwendbar.

Soweit die Teilwertabschreibungen auf die Komplementär-GmbH entfielen, waren sie nicht absetzbar, weil eine Kapitalgesellschaft keine Teilwertabschreibungen auf eine andere Kapitalgesellschaft steuerlich absetzen darf.

BFH, Urteil v. 25.7.2019 – IV R 51/16; NWB

Ein ausgebautes Dachgeschoss, das bauordnungsrechtlich nicht zum Wohnen genutzt werden darf, tatsächlich aber zum Wohnen geeignet ist, darf wie ein normales Wohngebäude bewertet werden, wenn das Dachgeschoss vom Markt als Wohnfläche akzeptiert wird. Denkbar ist aber auch der Ansatz eines Zuschlags auf die Miete für die regulären Wohnräume.

Hintergrund: Einfamilienhäuser werden für Zwecke der Grundsteuer im Ertragswertverfahren bewertet. Dabei wird die vereinbarte Jahresrohmiete mit einem Vervielfältiger multipliziert. Bei Eigennutzung wird die übliche Miete als Jahresrohmiete angesetzt; gleiches gilt, wenn die vereinbarte Jahresrohmiete mehr als 20 % unter der üblichen Miete liegt.

Sachverhalt: Der Kläger kaufte 2009 ein Einfamilienhaus, das er mit seiner Familie selbst nutzte. Der Kläger baute das Dachgeschoss in zwei Räume mit insgesamt 32 m² aus. Die Dachgeschossräume waren niedriger als 2,30 m und durften daher bauordnungsrechtlich nicht zum Wohnen genutzt werden. Das Finanzamt stellte zum 1.1.2010 den Einheitswert auf 48.600 DM fest und legte dabei für den Bauteil 01 eine Miete von 3,20 DM/m² und für das nunmehr ausgebaute Dachgeschoss eine Miete von 4,90 DM/m² zu Grunde; dabei setzte es aber die Fläche des Dachgeschosses wegen der Dachschrägen nur zum Teil, nämlich im Umfang von 14 m², an. Im Klageverfahren machte das Finanzgericht (FG) die Kürzung der Fläche für das Dachgeschoss rückgängig, weil die Dachschrägen schon bei der Flächenberechnung durch den Architekten flächenmindernd berücksichtigt worden waren. In einem anderen Punkt hatte die Klage aber Erfolg, nicht jedoch hinsichtlich des ausgebauten Dachgeschosses. Insgesamt ergab sich so ein Einheitswert von 48.300 DM statt bislang 48.600 DM.

Entscheidung: Der BFH hielt den vom FG festgestellten Einheitswert von 48.300 DM für zutreffend und wies die Klage ab:

• Zu Recht hat das FG für die Fläche für das Dachgeschoss mit 28 m² angesetzt. Die Fläche betrug nämlich 32 m², wobei die Dachschrägen schon mit 50 % mindernd berücksichtigt waren, und diese Fläche war um einen sog. Einfamilienhausabschlag von 10 % auf 28 m² zu mindern.

• Ebenfalls zu Recht hat das FG für das Dachgeschoss eine übliche Miete von 4,90 DM/m² angesetzt. Die übliche Miete ist für diejenigen Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke genutzt werden können. Es kommt nicht darauf an, ob die Flächen auch für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, weil sie z.B. zu niedrig sind.

• Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wie die übliche Miete bei einer Wohnfläche, die tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden kann, bauordnungsrechtlich aber nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, zu ermitteln ist. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass sich allgemeingültige Regeln nicht aufstellen lassen.

• Entscheidend ist, welche Flächen vom Markt als Wohnflächen akzeptiert werden. Im Streitfall war der Ansatz einer üblichen Miete von 4,90 DM für das Dachgeschoss zulässig; denn dies entsprach dem Mietspiegel, da die Ausstattung des Dachgeschosses gut war. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Mieter eines Dachgeschosses mietrechtlich nicht zur Minderung berechtigt ist, wenn das Dachgeschoss zwar bauordnungsrechtlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, die zuständige Behörde aber nicht einschreitet; eine Nutzungseinschränkung liegt dann nämlich nicht vor.

Hinweise: Alternativ kann es auch in Betracht kommen, dass für die Fläche, die bauordnungsrechtlich nicht genutzt werden darf, zwar keine übliche Miete angesetzt wird, dafür aber die übliche Miete für die übrigen Wohnräume, die bauordnungsrechtlich zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen, erhöht wird.

Die Wertfeststellung erfolgte im Streitfall noch auf den 1.1.1964. Zwar ist dieser Feststellungszeitpunkt nach dem Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig; bis zu einer Neuregelung im Zuge der Grundsteuerreform dürfen die bisherigen Regelungen und damit auch der Feststellungszeitpunkt des 1.1.1964 für die alten Bundesländer noch angewendet werden.

BFH, Urteil vom 18.9.2019 - II R 15/16

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, damit dieser klärt, ob ein Versicherungsmakler auch dann umsatzsteuerfrei tätig ist, wenn er neben der Vermittlung der Versicherung auch noch die Schadensregulierung übernimmt und das von ihm entwickelte Versicherungsprodukt lizenziert.

Hintergrund: Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht und nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ist die Vermittlung von Versicherungen umsatzsteuerfrei.

Sachverhalt: Die Klägerin hatte eine Versicherung entwickelt, die Versicherungsschutz bei Piraterie im Golf von Aden bieten sollte. Sie lizenzierte die Versicherung, vermittelte die Versicherung und erbrachte auch noch Leistungen zur Vertragsdurchführung, insbesondere bei der Schadensregulierung. Auf die eigentliche Versicherungsvermittlung entfielen 67 % ihres Umsatzes. Das Finanzamt gewährte nur insoweit die Umsatzsteuerfreiheit.

Entscheidung: Der BFH hat Zweifel an der teilweisen oder gar vollständigen Umsatzsteuerfreiheit:

• Die Klägerin hat eine einheitliche Leistung erbracht, die aus mehreren Teilen bestand, nämlich aus der Versicherungsvermittlung, aus der Lizenzgewährung und aus der Leistung bei der Vertragsdurchführung, insbesondere bei der Schadensregulierung.

• Nach allgemeinen Grundsätzen wird für eine solche einheitliche Leistung eine Umsatzsteuerfreiheit nur dann gewährt, wenn der umsatzsteuerfreie Bestandteil, also die Versicherungsvermittlung, den Hauptbestandteil der Leistung bildet. Dem BFH zufolge stellte aber die Lizenzgewährung den Hauptbestandteil dar, weil es ohne die Lizenzgewährung nicht zu einer Versicherungsvermittlung oder zu einer Hilfe bei der Schadensregulierung gekommen wäre. Die Lizenzgewährung ist aber nicht umsatzsteuerfrei. Demnach wäre die Leistung der Klägerin in vollem Umfang umsatzsteuerpflichtig.

• Dennoch könnte es nach der Rechtsprechung des EuGH denkbar sein, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit einer einheitlichen Leistung genügt, dass nur eine Nebenleistung die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit erfüllt. Es wäre danach nicht schädlich, dass die Versicherungsvermittlung, die umsatzsteuerfrei ist, nur eine Nebenleistung war.

Hinweise: Die Zweifel des BFH ergeben sich aus einem Urteil des EuGH, in dem dieser die Umsatzsteuerfreiheit für einen Versicherer ablehnte, der die Schadensregulierung übernahm. Dem EuGH zufolge setzt die Umsatzsteuerfreiheit voraus, dass der Versicherungsvermittler sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung steht und dass er zudem wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlung wie die Kundensuche und das Zusammenbringen des Kunden mit dem Versicherer erbringt; bei der Schadensregulierung fehlt es an einer Kundensuche und am Zusammenbringen von Kunden und Versicherer.

Nach diesem EuGH-Urteil müsste die Leistung der Klägerin eigentlich umsatzsteuerpflichtig sein. Der BFH hält es aber für denkbar, dass nach dem EuGH bereits eine Nebenleistung die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit erfüllt.

Eine Verböserung für das Streitjahr ist übrigens ausgeschlossen. Das Finanzamt hatte den auf die Vermittlung entfallenden Teil des Umsatzes umsatzsteuerfrei behandelt und die Lizensierung nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen.

BFH, Beschluss v. 5.9.2019 - V R 58/17; NWB

Bei der Grundstücksbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer können die vom Gutachterausschuss für das Todesjahr festgestellten Liegenschaftszinssätze auch dann zugrunde gelegt werden, wenn der Gutachterausschuss diesen Zinssatz erst nach dem Todestag veröffentlicht.

Hintergrund: Für steuerliche Zwecke, z.B. für die Erbschaftsteuer, müssen Grundstücke bewertet werden. Bei Mietwohngrundstücken wird u.a. der Reinertrag des Grundstücks durch Abzug der Bewirtschaftungskosten vom Rohertrag ermittelt. Der Reinertrag wird anschließend um den Betrag gemindert, der sich durch eine angemessene Verzinsung des Bodenwertes ergibt. Für diese Verzinsung wird der Liegenschaftszinssatz angewendet, der von den Gutachterausschüssen ermittelt wird. Können die Gutachterausschüsse keine geeigneten Liegenschaftszinssätze bereitstellen, gilt für Mietwohngrundstücke ein gesetzlicher Liegenschaftszinssatz von 5 %. Je niedriger der Zinssatz ist, desto höher ist der Gebäudewert.

Sachverhalt: Der Kläger erbte zusammen mit seinen Geschwistern am 8.3.2014 ein Mietwohngrundstück in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt gab es nur einen vom Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssatz 2012, der höher als 5 % war. Erst am 12.5.2015 beschloss der Gutachterausschuss für Berlin den Liegenschaftszinssatz für 2014 und stellte ihn mit 3,98 % fest; dies wurde am 5.6.2015 veröffentlicht. Der Kläger ging auf der Grundlage des Liegenschaftszinssatzes 2012 von einem Liegenschaftszinssatz von 5,9 % aus. Das Finanzamt war der Auffassung, dass dieser Liegenschaftszinssatz nicht geeignet sei, und wandte den gesetzlichen Zinssatz von 5 % an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der vom Gutachterausschuss ermittelte Liegenschaftszinssatz ist für die erbschaftsteuerliche Bewertung geeignet, wenn der Gutachterausschuss die Vorgaben des Baugesetzbuches beachtet hat und den Zinssatz für einen Zeitraum berechnet hat, der den Bewertungsstichtag, d.h. den Todestag, umfasst.

• Auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Veröffentlichung des Liegenschaftszinssatzes kommt es nicht an. Im Streitfall hätte daher der im Jahr 2015 festgestellte Liegenschaftszinssatz von 3,9 % angewendet werden müssen, weil er für das Jahr 2014, in dem der Erbfall stattfand, ermittelt worden ist.

• Das Finanzamt hat zugunsten des Klägers 5 % angesetzt, hätte aber richtigerweise 3,9 % ansetzen müssen. Da sich der Kläger im Klageverfahren nicht verschlechtern darf, bleibt es bei 5 %. Der Ansatz der vom Kläger begehrten 5,9 % auf der Grundlage des Liegenschaftszinssatzes 2012 kommt nicht in Betracht.

Hinweise: Die Begründung, weshalb der erst nach dem Todestag beschlossene und veröffentlichte Liegenschaftszinssatz von 3,9 % auf den Erbfall angewendet werden darf, fällt recht dünn aus. Immerhin gilt bei der Erbschaftsteuer das Stichtagsprinzip, d.h. die Bewertung muss auf den Todestag erfolgen; an diesem Tag gab es aber nur den Liegenschaftszinssatz 2012, hilfsweise den gesetzlichen Zinssatz.

Das Urteil ist für Erben nachteilig, weil die Finanzverwaltung auch auf erst nachträglich veröffentlichte Liegenschaftszinssätze zurückgreifen kann. Da der Zinssatz in den letzten Jahren gefallen ist, führt dies zu höheren Gebäudewerten und damit zu einer höheren Erbschaftsteuer. Verstärkt wird dies durch die rapide ansteigenden Bodenrichtwerte in den Ballungsgebieten wie z.B. Berlin.

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - II R 13/16; NWB

Die Berichtigung einer Rechnung setzt voraus, dass in der zu berichtigenden Rechnung spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung Bezug genommen wird. Ein bloßer Vermerk, der sich auch auf der Rechnung befindet, die berichtigt werden soll, genügt nicht. Außerdem entschied der Bundesfinanzhof, dass der Vorsteuerabzug aus einer Schlussrechnung in Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer möglich ist und nicht nur in Höhe der in dem Schlussbetrag enthaltenen Umsatzsteuer.

Hintergrund: Fehlerhafte Rechnungen können grundsätzlich mit Rückwirkung berichtigt werden. Der Vorsteuerabzug kann dann also in dem Jahr erfolgen, in dem die fehlerhafte Rechnung ausgestellt worden ist.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und ließ im Zeitraum 2003 bis 2007 ein Haus errichten, das er zum Teil umsatzsteuerpflichtig vermieten wollte. In den Jahren 2003 bis 2006 leistete er verschiedene Abschlagzahlungen und machte hieraus Vorsteuer in Höhe des damals gültigen Steuersatzes von 16 % im Umfang des umsatzsteuerpflichtigen Vermietungsanteils von 57 % geltend. Im Jahr 2011 beantragte er die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2007, weil er die Vorsteuer aus der Schlussrechnung aus dem Jahr 2007 bislang nicht berücksichtigt habe. Die Schlussrechnung trug u.a. den Vermerk „Komm. 245“ und wies Umsatzsteuer in Höhe von ca. 116.000 € und eine Schlusszahlung von ca. 16.000 € aus. Im Jahr 2012 reichte er eine geänderte Schlussrechnung ein, in der eine Umsatzsteuer von ca. 123.000 € ausgewiesen war und der Schlussbetrag ca. 18.000 € betrug; auch die Schlussrechnung enthielt den Vermerk „Komm. 245“. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2007 ab. Das Finanzgericht (FG) sprach dem Kläger die Umsatzsteuer, die in dem Schlussbetrag von 18.000 € enthalten war, zu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Eine Berichtigung der Umsatzsteuer 2007 aufgrund der Schlussrechnung aus dem Jahr 2012 ist nicht möglich. Denn diese Rechnung enthält keinen Hinweis auf die berichtigte Rechnung aus dem Jahr 2007. Erforderlich für eine Berichtigung ist ein spezifischer und eindeutiger Bezug auf die berichtigte Rechnung. Das einzige, was sich in der geänderten Rechnung aus dem Jahr 2012 befindet und auf die Rechnung aus dem Jahr 2007 hinweist, ist der Vermerk „Komm. 245“, der sich auch in der Schlussrechnung aus dem Jahr 2007 befindet. Hieraus ergibt sich aber kein Hinweis auf eine Berichtigung.

• Ob dem Kläger für 2007 ein Vorsteueranspruch aus der Schlussrechnung des Jahres 2007 zusteht, hängt davon ab, ob ihm die Rechnung bereits im Jahr 2007 vorlag. Dies muss das FG aufklären. Sollte die Rechnung des Jahres 2007 dem Kläger erst im Jahr 2011 zugegangen sein, wäre der anteilige Vorsteueranspruch erst im Jahr 2011 möglich.

• Der Vorsteueranspruch aus der Rechnung des Jahres 2007 wäre anteilig aber in Höhe der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der in den Abschlagzahlungen ausgewiesenen Umsatzsteuer möglich. Die Auffassung des FG, es könne nur die im Schlussbetrag enthaltene Umsatzsteuer als anteilige Vorsteuer geltend gemacht werden, ist unzutreffend.

Hinweise: Sollte der Kläger Vorsteuer geltend machen können, würde für ihn der Umsatzsteuersatz von 19 % gelten, der seit dem 1.1.2007 anwendbar ist, und nicht der Umsatzsteuersatz von 16 %, der bis einschließlich 2006 galt. Denn maßgeblich ist der Umsatzsteuersatz bei Ausführung der Leistung, d.h. bei Abnahme.

Unternehmer sollten, wenn sie Rechnungen berichtigen lassen, darauf achten, dass in der berichtigenden Rechnung ein eindeutiger Hinweis auf die berichtigte Rechnung erfolgt, indem diese z.B. mit Datum und Rechnungsnummer genannt wird.

BFH, Urteil v. 5.9.2019 - V R 38/17; NWB

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2020. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer.

Hierzu führt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen weiter aus:

Grundfreibetrag steigt

Für Alleinstehende steigt der Grundfreibetrag von 9.168 € auf 9.408 €. Eine Steuerbelastung tritt somit erst ein, wenn ein Alleinstehender über ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.408 € verfügt. Bei Eheleuten verdoppelt sich der Betrag auf 18.816 €. Daneben wird auch die inflationsbedingte kalte Progression für alle Steuerzahler ausgeglichen.

Kinderfreibeträge erhöht

Die Freibeträge für Kinder werden für das Jahr 2020 von derzeit 7.620 € auf 7.812 € angehoben. Der Höchstbetrag für die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an andere unterhaltsberechtigte Personen erhöht sich - ebenso wie der Grundfreibetrag - auf 9.408 €.

Änderungen für Arbeitnehmer

Die Verpflegungspauschalen für auswärtige Tätigkeiten werden heraufgesetzt. Für Tage mit mehr als acht Stunden Abwesenheit sowie für An- und Abreisetage steigt die Pauschale von 12 auf 14 €, für Reisetage mit ganztägiger Abwesenheit von 24 auf 28 €. In dieser Höhe kann Verpflegungsmehraufwand vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt bzw. durch den Arbeitnehmer in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Für Berufskraftfahrer wird ein neuer Pauschbetrag in Höhe von 8 € pro Kalendertag für Mehraufwendungen eingeführt, die bei einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung im Fahrzeug des Arbeitgebers entstehen. Solche Mehraufwendungen sind etwa Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten (Toiletten sowie Dusch- oder Waschgelegenheiten) oder Aufwendungen für die Reinigung der Schlafkabine. Der Nachweis höherer tatsächlicher Kosten bleibt möglich.

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Elektro- oder extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen, kann der Arbeitnehmer künftig durch eine noch weitergehende Ermäßigung bei der Dienstwagenbesteuerung profitieren. Die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung solcher Fahrzeuge bleibt grundsätzlich halbiert, bei bestimmten Elektrofahrzeugen beträgt sie künftig sogar nur ein Viertel. An Stelle von einem Prozent für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist also nur 0,5 oder sogar nur 0,25 Prozent des Listenpreises pro Monat als Arbeitslohn anzusetzen.

Sachbezüge in Form von Gutscheinen und Geldkarten können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern weiterhin bis maximal 44 € im Monat steuerfrei gewähren. Voraussetzung dafür ist künftig, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und dass die Karten keine Barauszahlungs- oder Wandlungsfunktion in Geld haben.

Änderungen für Eheleute

Ehegatten/Lebenspartner dürfen ab dem kommenden Jahr mehr als einmal im Kalenderjahr ihre Lohnsteuerklasse wechseln. Unabhängig vom Vorliegen besonderer Gründe können sie damit unterjährig die Steuerlast im Rahmen der gesetzlichen Regelungen optimieren.

Änderungen für Existenzgründer

Wer einen Betrieb eröffnet oder eine freiberufliche Tätigkeit aufgenommen hat, muss künftig innerhalb eines Monats von sich aus den sog. "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" mit Angaben zu den persönlichen Verhältnissen, zum Unternehmen und zu den zu erwartenden Einkünften bzw. Umsätzen an das Finanzamt übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen kann unkompliziert über das Online-Portal "Mein ELSTER" (www.elster.de) elektronisch übermittelt werden. Die bisherige individuelle Aufforderung durch die Finanzämter, die entsprechenden Angaben zu erklären, entfällt.

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung v. 17.12.2019; NWB

Die Einkommensteuer des Erblassers ist grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass das Finanzamt die Einkommensteuer noch einfordert. Macht das Finanzamt entgegen dieser Erwartung die Einkommensteuer später doch noch geltend, kann der Erbschaftsteuerbescheid zugunsten des Erben dann aufgrund eines sog. rückwirkenden Ereignisses geändert werden.

Hintergrund: Erbschaftsteuerlich können vom Erbe Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Hierzu gehören auch die Einkommensteuerschulden des Erblassers.

Sachverhalt: Die Klägerin war zusammen mit vier weiteren Personen, u.a. ihren beiden Brüdern, Erbin ihres 2007 verstorbenen Vaters. Das Finanzamt setzte im März 2008 Erbschaftsteuer gegenüber der Klägerin fest. Im Juli 2012 änderte das für die Einkommensteuer des verstorbenen Vaters zuständige Finanzamt die Einkommensteuer für 2007 und erhöhte die Einkommensteuer des Vaters um ca. 180.000 €, weil es einen Sanierungsgewinn nunmehr nicht mehr als steuerfrei behandelte; der geänderte Einkommensteuerbescheid ging an die fünf Miterben. Die Einkommensteuernachzahlung von 180.000 € war im Erbschaftsteuerbescheid vom März 2008 nicht berücksichtigt worden. Die Klägerin beantragte nun eine Änderung ihres Erbschaftsteuerbescheids und den Abzug von 1/3 der Einkommensteuerschuld, weil sie und ihre beiden Brüder die Einkommensteuer allein gezahlt hätten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch die Einkommensteuerschulden des Erblassers, die durch seine Einkünfte entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Einkommensteuer im Todeszeitpunkt noch gar nicht festgesetzt war.

• Die Einkommensteuer muss aber im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben. Hieran fehlt es, wenn objektiv nicht damit gerechnet werden konnte, dass das Finanzamt die Einkommensteuer noch festsetzen und damit geltend machen wird. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Erblasser eine Steuerhinterziehung begangen hat, von der das Finanzamt noch keine Kenntnis hatte.

• War im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung zu bejahen, kann der Erbschaftsteuerbescheid später nicht mehr geändert werden. War im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung jedoch zu verneinen, weil zu diesem Zeitpunkt nicht damit zu rechnen war, dass das Finanzamt noch Steuern festsetzen wird, und kommt es später entgegen dieser Annahme doch zu einer Festsetzung, kann der Erbschaftsteuerbescheid aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses, nämlich der nachträglichen Einkommensteuerfestsetzung, zugunsten des Erben geändert werden.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob im Todeszeitpunkt mit der Festsetzung einer Einkommensteuer für 2007 in Höhe von 180.000 € noch zu rechnen war. Falls nicht, kann der Erbschaftsteuerbescheid zugunsten der Klägerin geändert werden. Allerdings wäre dann die Einkommensteuerschuld lediglich zu 1/5 anzusetzen, weil es insgesamt fünf Erben gab. Dass die Klägerin und ihre beiden Brüder die Einkommensteuer allein gezahlt haben, ist steuerlich irrelevant.

BFH, Urteil v. 11.7.2019 – II R 36/16; NWB

Bund und Länder haben sich am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt.

Hintergrund: Der Bundesrat hatte am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ angerufen und das Gesetzgebungsverfahren damit vorerst gestoppt (s. hierzu unsere Nachrichten v. 6.12.2019 und v. 11.10.2019). Streitig war die Finanzierung der Maßnahmen.

Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Danach sollen die Länder für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation soll rechtzeitig überprüft werden, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist.

Darüber hinaus wird der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.

Höhere Pendlerpauschale

Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 soll bestehen bleiben, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Zusätzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer erhöhen.

Energetische Gebäudesanierung

Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung schlägt der Vermittlungsausschuss eine Ergänzung des Bundestagsbeschlusses vor: Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.

Hebesatzrecht für Windkraftanlagen streichen

Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, das vom Bundestag beschlossene Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Windkraftanlagen aus dem Gesetz zu streichen. Er bittet die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Ziel müsse dabei die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung sein. Entsprechende Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2020 vereinbart und in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Höhere CO2-Bepreisung

Zusätzlich zu den konkreten Änderungen am Steuergesetz verständigten sich die Vermittler darauf, die Preise für Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 neu festzulegen: statt der vom Bundestag beschlossenen 10 € pro Tonne soll der CO2-Preis ab Januar 2021 zunächst 25 € betragen, danach in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 € im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 schlägt der Vermittlungsausschuss einen Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 € vor.

Senkung der Strompreise

Die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage - und damit der Strompreise - verwendet werden; Ab Januar 2024 dann auch zum Ausgleich der Steuer-Mindereinnahmen durch die erhöhte Fernpendlerpauschale.

Änderung in einem späteren Verfahren

Zur Umsetzung dieser neuen CO2-Preise sichert die Bundesregierung zu, im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.

Abschluss noch in dieser Woche geplant

Bestätigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses noch in dieser 51. KW, kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1.1.2020 Jahr in Kraft treten.

Bundesrat, Pressemitteilung vom 18.12.2019; NWB

Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe zur Weitergabe des Erbes verpflichtet ist. Diese Verpflichtung ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Verpflichtung in der Person des Erben begründet ist. Dies ist der Fall, wenn der Erbe ein Pfarrer ist und das Erbe aufgrund einer Anordnung des Kirchenamts an die Gemeinde übertragen muss.

Hintergrund: Erbschaftsteuerlich können vom Erbe Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Hierzu gehören zum einen Verbindlichkeiten des Erblassers und zum anderen Erbfallschulden wie z.B. Auflagen des Erblassers, die der Erbe erfüllen muss. Schließlich gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten auch diejenigen Kosten, die dem Erben entstehen, um die Erbenstellung zu erlangen, z.B. Kosten für die Testamentsvollstreckung oder für einen Rechtsstreit mit (möglichen) Miterben.

Sachverhalt: Der Kläger war Pfarrer und wurde Alleinerbe des E, eines Mitglieds seiner Gemeinde. Der Kläger zeigte die Erbschaft beim Landeskirchenamt an, das ihm auferlegte, das Erbe auf die Kirchengemeinde des Pfarrers zu übertragen. Dem kam der Kläger nach. Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger Erbschaftsteuer fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem Finanzamt und wies die Klage des Pfarrers ab:

• Der Kläger war Erbe des E geworden, so dass aufgrund des Todes des E Erbschaftsteuer entstand. Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe das Erbe anschließend weitergibt, verkauft oder verschenkt.

• Die Verpflichtung zur Weitergabe des Erbes stellte auch keine Nachlassverbindlichkeit dar und war daher vom Wert des Erbes nicht abzuziehen. Denn es handelte sich nicht um eine Auflage des E; der E hatte den Kläger nämlich nicht verpflichtet, das Erbe an die Gemeinde weiterzuleiten. Vielmehr ist die Verpflichtung zur Weitergabe erst in der Person des Klägers entstanden, weil er aufgrund seines Dienstverhältnisses zur Weitergabe verpflichtet wurde.

• Die Weitergabe erfolgte auch nicht, um eine Erbenstellung zu erlangen oder zu sichern. Vielmehr gab der Kläger das Erbe, um seine Verpflichtung aus dem Dienstverhältnis zu erfüllen. Der Kläger erfüllte schließlich auch keine Verbindlichkeiten des E.

Hinweise: Die Weitergabe des Erbes durch den Kläger an die Gemeinde stellte eine Schenkung dar, die allerdings steuerfrei ist, da der Gesetzgeber Schenkungen und Erbschaften an inländische Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts oder an inländische jüdische Kultusgemeinden steuerfrei stellt. Es wäre daher sinnvoller gewesen, wenn E seinen Nachlass direkt der Gemeinde vererbt hätte.

BFH, Urteil v. 11.7.2019 - II R 4/17; NWB

Der Unternehmer, der an den Rechnungsaussteller zu Unrecht Umsatzsteuer gezahlt hat, kann zwar einen Anspruch gegen das Finanzamt auf Erstattung dieser Umsatzsteuer haben, wenn der Rechnungsaussteller nicht mehr zahlungsfähig ist. Dieser sog. Direktanspruch gegen das Finanzamt setzt aber voraus, dass tatsächlich der Rechnungsaussteller – und nicht ein Dritter – eine Leistung an den Unternehmer erbracht hat.

Hintergrund: Zahlt ein Unternehmer an seinen Vertragspartner und Rechnungsaussteller zu Unrecht Umsatzsteuer, weil dieser z.B. über eine nicht steuerbare oder über eine steuerfreie Leistung mit Umsatzsteuer abrechnet, hat er grundsätzlich einen zivilrechtlichen Rückzahlungsanspruch gegen den Rechnungsaussteller. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Unternehmer aber bei einer Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers auch einen sog. Direktanspruch gegen das Finanzamt auf Zahlung oder Berücksichtigung der zu Unrecht an den Rechnungsaussteller gezahlten Umsatzsteuer haben.

Sachverhalt: Die Klägerin erhielt von HC Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer und bezahlte diese; der Umsatzsteuerbetrag aus diesen Rechnungen belief sich auf ca. 100.000 €. Tatsächlich hatte die in den Rechnungen genannten Leistungen aber nicht HC erbracht, sondern JM, der ein Arbeitnehmer der Klägerin und der Ehemann von HC war. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug der Klägerin. Die Klage hiergegen hatte keinen Erfolg. Anschließend klagte die Klägerin zivilrechtlich gegen HC auf Rückzahlung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer. Die Klägerin gewann zwar den Zivilrechtsstreit, erhielt von HC aber kein Geld, da HC nicht mehr zahlungsfähig war. Daraufhin beantragte die Klägerin beim Finanzamt im Wege des sog. Direktanspruchs. die Vorsteuer aus den Rechnungen des HC anzuerkennen. Dies lehnte das Finanzamt ab, so dass der Fall zum Bundesfinanzhof (BFH) kam.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

• Zwar kann der Unternehmer einen sog. Direktanspruch gegen das Finanzamt haben, wenn er zu Unrecht Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat und sein Rückforderungsanspruch gegen den Rechnungsaussteller scheitert, insbesondere wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.

• Voraussetzung für diesen Direktanspruch ist aber, dass der Rechnungsaussteller auch tatsächlich eine Leistung an den Unternehmer erbracht hat. Der Direktanspruch besteht nicht, wenn die Leistung vom Rechnungsaussteller gar nicht erbracht worden ist.

• Im Streitfall bestand kein Direktanspruch. Denn der Rechnungsaussteller HC hatte die in den Rechnungen genannten Leistungen tatsächlich nicht erbracht, sondern JM.

Hinweise: Der Klägerin bleibt somit nur die zivilrechtliche Vollstreckung gegen HC aus dem Urteil, die aber nur dann Erfolg haben wird, falls HC eines Tages wieder zu Geld kommt.

Im Übrigen macht der BFH klar, dass es auf ein kollusives Verhalten, also auf ein gemeinschaftliches Zusammenwirken, nicht ankommt. Der Direktanspruch wäre also auch dann zu bejahen, wenn die Klägerin, HC und JM zusammengewirkt hätten.

Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof hielt der BFH nicht für erforderlich.

BFH, Urteil v. 22.8.2019 - V R 50/16; NWB