Wird ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei in eine Personengesellschaft eingebracht, müssen die Gesellschafter eine Verminderung der Beteiligungsquote eines Gesellschafters innerhalb der nächsten fünf Jahre auch dann dem Finanzamt anzeigen, wenn sich der Bestand der Gesellschafter nicht ändert. Bei Verletzung dieser Anzeigepflicht verlängert sich die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer.

Hintergrund: Ein Grundstück kann steuerfrei auf eine Personengesellschaft übertragen werden, soweit der übertragende Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung fällt allerdings rückwirkend weg, soweit der Gesellschafter innerhalb der nächsten fünf Jahre aus der Personengesellschaft ausscheidet oder sich seine Beteiligungsquote mindert.

Sachverhalt: Dem R gehörte ursprünglich ein Grundstück. Am 31.7.2008 übertrug er einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von 4 % auf Z. Am selben Tag gründeten R und Z die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit einer Beteiligungsquote des R von 96 % und einer Beteiligungsquote des Z mit 4 % und brachten ihre Anteile an dem Grundstück in die Klägerin ein. Am 22.12.2008 vereinbarten R und Z eine Anteilsübertragung von R auf Z im Umfang von 46 %, so dass nunmehr beide mit 50 % beteiligt waren; dieser Vertrag, der nicht notariell beurkundet wurde, wurde dem Finanzamt nicht angezeigt. Erst im September 2014 erfuhr das Finanzamt von der Anteilsübertragung in Höhe von 46 % von R auf Z und setzte auf der Grundlage von 46 % des Wertes des Grundstücks Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin im Jahr 2014 fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen den Grunderwerbsteuerbescheid ab:

• Zwar war die Übertragung des Grundstücks auf die Klägerin zunächst steuerfrei. Denn R und Z waren an dem Grundstück sowie an der Klägerin jeweils zu 96 % (R) und 4 % (Z) beteiligt. Da ihre Anteile am Grundstück ihren Beteiligungsquoten an der Klägerin entsprachen, blieb die Übertragung zunächst steuerfrei.

• Allerdings setzt die Steuerfreiheit voraus, dass die Beteiligungsquoten fünf Jahre lang bestehen bleiben. Diese Voraussetzung wurde nicht erfüllt, da sich aufgrund der Anteilsübertragung vom 22.12.2008 die Beteiligungsquote des R von 96 % auf 50 % minderte. Damit fiel insoweit die Steuerbefreiung rückwirkend weg, so dass in Höhe von 46 % des Grundstückswertes Grunderwerbsteuer entstand.

• Die vierjährige Festsetzungsfrist war im Jahr 2014 noch nicht abgelaufen. Denn die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Einreichung der Anzeige, spätestens aber nach drei Jahren, wenn der Vorgang anzeigepflichtig ist.

• Im Streitfall bestand eine Anzeigepflicht; denn das Gesetz verlangt eine Anzeige bei Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, wenn zuvor ein Grundstück steuerfrei auf die Personengesellschaft übertragen worden ist. Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur dann, wenn sich der Gesellschafterbestand ändert, weil ein neuer Gesellschafter hinzukommt oder ein alter Gesellschafter ausscheidet, sondern auch dann, wenn die Beteiligungsquoten zwischen den Gesellschaftern verschoben werden und sich damit die Beteiligungsquote eines Gesellschafters vermindert. Denn die Anzeigepflicht soll die Überprüfung der Steuerbefreiung sicherstellen, die daran geknüpft ist, dass sich die Beteiligungsquoten nicht mindern.

• Da die Klägerin ihre Anzeigepflicht nicht erfüllt hatte, begann die vierjährige Festsetzungsfrist erst nach drei Jahren, so dass das Finanzamt insgesamt sieben Jahre Zeit hatte, die Grunderwerbsteuer für die Einbringung des Grundstücks auf die Klägerin bis zum 31.12.2015 festzusetzen.

Hinweise: Im Ergebnis werden damit 46 % des Grundstückswertes zum Stichtag 31.7.2008 der Grunderwerbsteuer unterworfen. Die verbleibenden 54 % sind steuerfrei, weil insoweit die Beteiligungsquoten des R und des Z fünf Jahre lang bestehen blieben.

Trifft die Beteiligten, d.h. die Vertragspartner oder die Gesellschaft, eine Anzeigepflicht, kann deren Verletzung eine Steuerverkürzung darstellen und zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags führen. Im Streitfall hatte das Finanzamt auch einen Verspätungszuschlag festgesetzt; der BFH hob den Verspätungszuschlag allerdings auf, weil die Klägerin kein Verschulden traf. Denn bislang war noch nicht geklärt, ob auch die Verschiebung der Beteiligungsquote anzeigepflichtig ist.

BFH, Urteil v. 15.1.2019 – II R 39/16; NWB

Für die Kosten der Unterbringung der eigenen Mutter im Pflegeheim wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse gewährt. Die Steuerermäßigung wird nur für die eigene Unterbringung des Steuerpflichtigen im Pflegeheim gewährt.

Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen gewährt, maximal 4.000 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird direkt von der Steuer abgezogen.

Sachverhalt: Der Kläger übernahm 2013 die Kosten für die Unterbringung und Betreuung seiner Mutter in einem Pflegeheim. Die Mutter hatte die Pflegestufe „Null“. Der Kläger machte für die Kosten die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend, die das Finanzamt aber nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen setzt voraus, dass die Aufwendungen den eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen betreffen.

• Der Steuerpflichtige kann daher nur dann Aufwendungen für ein Pflegeheim abziehen, wenn die Kosten seine eigene Unterbringung betreffen. Die Steuerermäßigung kann also nicht für die Unterbringung anderer Personen in einem Pflegeheim gewährt werden.

Hinweise: Der Kläger könnte die Aufwendungen für die Mutter zwar grundsätzlich als Unterhaltsleistungen steuerlich absetzen. Dieser Abzug scheiterte im Streitfall aber an den hohen Einkünften der Mutter.

Nicht zu entscheiden brauchte der BFH, ob die Mutter des Klägers für die Aufwendungen des Klägers eine Steuerermäßigung beantragen konnte. Dies könnte bejaht werden, wenn man einen abgekürzten Zahlungsweg annimmt, bei dem der Kläger direkt an das Pflegeheim gezahlt hat, anstatt seiner Mutter Geld zu überweisen, die dann das Pflegeheim bezahlt.

BFH, Urteil v. 3.4.2019 – VI R 19/17, NWB

Eine Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde), die an einer dauerdefizitären Kapitalgesellschaft, die kommunale Aufgaben erfüllt, mehrheitlich beteiligt ist und deren Verluste trägt, muss keine Kapitalertragsteuer für die verdeckte Gewinnausschüttung zahlen, die sich daraus ergibt, dass die Kapitalgesellschaft verlustträchtige Aufgaben der Gebietskörperschaft übernimmt.

Hintergrund: Von einer verdeckten Gewinnausschüttung spricht man, wenn es bei einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) zu einer Vermögensminderung kommt, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, z.B. ein überhöhtes Gehalt an den Gesellschafter-Geschäftsführer. Vom Grundsatz her kann auch das Dauerverlustgeschäft einer kommunalen GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung zu Gunsten der Gebietskörperschaft als Gesellschafterin führen; denn die kommunale GmbH geht die Verluste ein, um Aufgaben zu erfüllen, die ihrer Gesellschafterin, der Gebietskörperschaft, obliegen. Der Gesetzgeber schließt in einem solchen Fall die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung aber aus, wenn die Gebietskörperschaft mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte der kommunalen GmbH hält, wenn ausschließlich die Gebietskörperschaft die Verluste aus dem Dauerverlustgeschäft trägt und wenn die GmbH das Dauerverlustgeschäft aus kommunalen Gründen (z.B. verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur- bildungs- oder gesundheitspolitische Gründe) unterhält.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gebietskörperschaft und über die Y-GmbH und über die Z-GmbH an drei GmbHs mehrheitlich beteiligt, an der A-GmbH, der B-GmbH und an der C-GmbH, die dauerdefizitär tätig waren. Während die B-GmbH kommunale Aufgaben wahrnahm, war dies bei der A-GmbH und der C-GmbH nicht der Fall. Die Klägerin hatte die Z-GmbH, d.h. die unmittelbare Gesellschafterin der drei GmbHs, mit Aktienpaketen ausgestattet, damit die Z-GmbH die Verluste der drei GmbHs ausgleichen konnte. Die Z-GmbH glich in den Streitjahren 2003 und 2004 die Verluste der drei GmbHs aus, und zwar ca. 1,6 Mio. € im Jahr 2003 und ca. 2,3 Mio. € im Jahr 2004; hiervon entfielen auf die A-GmbH und auf die C-GmbH ca. 950.000 € im Jahr 2003 und ca. 850.000 € im Jahr 2004. Das Finanzamt ging von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus und verlangte von der Klägerin eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 10 %, d.h. von ca. 160.000 € für 2003 und ca. 230.000 € für 2004.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage hinsichtlich der Kapitalertragsteuer für die B-GmbH statt; die Klägerin schuldete für die B-GmbH keine Kapitalertragsteuer, da die B-GmbH kommunale Aufgaben übernommen hatte:

• Zwar waren bei allen drei GmbHs verdeckte Gewinnausschüttungen zu bejahen, da die drei GmbHs Verluste im Interesse der Klägerin eingegangen waren. Bei der B-GmbH lagen aber die gesetzlichen Folgen für den Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung vor:

  • Die Klägerin war eine juristische Person des öffentlichen Rechts und mehrheitlich an der B-GmbH beteiligt. Außerdem trug die Klägerin wirtschaftlich betrachtet die Verluste der B-GmbH; denn sie hatte die Z-GmbH, die unmittelbar an der B-GmbH beteiligt war, mit Aktienpaketen ausgestattet, damit die Z-GmbH die Verluste der B-GmbH ausgleichen konnte. Schließlich unterhielt die B-GmbH das Dauerverlustgeschäft aus kommunalen Gründen (z.B. verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur- bildungs- oder gesundheitspolitische Gründe).

  • Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung tritt nicht nur bei der B-GmbH ein, sondern auch bei der Klägerin als mittelbarer Gesellschafterin, so dass die Klägerin keine Kapitalertragsteuer an das Finanzamt abzuführen braucht.

• Hingegen war die Klägerin hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschüttungen bei der A-GmbH und bei der C-GmbH zu einer Zahlung der Kapitalertragsteuer auf die verdeckten Gewinnausschüttungen verpflichtet. Denn die A-GmbH und die C-GmbH waren nicht aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur- bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen tätig.

Hinweise: Die Kapitalertragsteuer minderte sich damit auf ca. 95.000 € im Jahr 2003 und ca. 85.000 € im Jahr 2004.

Die Entscheidung des BFH ist positiv für Gebietskörperschaften, die dauerdefizitäre Eigengesellschaften halten. Denn wenn die Eigengesellschaft aus kommunalen Gründen den Dauerverlust eingeht und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss der Rechtsfolgen vorliegen (z.B. eine Mehrheitsbeteiligung und das Tragen des Verlustes), werden die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung nicht nur bei der Eigengesellschaft ausgeschlossen, sondern auch bei der Gebietskörperschaft.

BFH, Urteil v. 11.12.2018 – VIII R 44/15, NWB

Eine GmbH, die ein Flüchtlingsheim betreibt, erbringt keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Leistungen unterliegen auch nicht als Übernachtungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Hintergrund: Leistungen der gemeinnützigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind umsatzsteuerfrei, wenn sie bedürftigen Menschen zu Gute kommen und die Entgelte für die Leistungen niedriger sind als die durchschnittlichen Entgelte kommerzieller Unternehmer. Ebenfalls umsatzsteuerfrei ist der Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die 2014 in mehreren Bundesländern zahlreiche Flüchtlingsheime betrieb und hierüber Verträge mit den Bundesländern oder Städten und Landkreisen abgeschlossen hatte; die bebauten Grundstücke wurden ihr zum Teil unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sie behandelte ihre Einnahmen als umsatzsteuerfrei und berief sich auf die Umsatzsteuerfreiheit für die Leistungen der Wohlfahrtsverbände. Das Finanzamt unterwarf die Entgelte aber dem regulären Steuersatz von 19 %.

Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die Klage ab:

• Die Klägerin hat ein Leistungsbündel erbracht, das aus mehreren Einzelleistungen bestand, nämlich aus der Versorgung der Flüchtlinge, dem Wachdienst, der Öffentlichkeitsarbeit, der Instandhaltung des Heims und der medizinischen Erstversorgung. Dieses Leistungsbündel kann nicht in einzelne umsatzsteuerfreie und umsatzsteuerpflichtige aufgespalten werden.

• Die Umsatzsteuerfreiheit für Wohlfahrtverbände kommt der Klägerin nicht zu Gute, da sie kein Wohlfahrtsverband ist und auch keinem Wohlfahrtsverband angeschlossen ist.

• Die Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen für hilfsbedürftige Personen greift ebenfalls nicht, da die Flüchtlinge zwar wirtschaftlich bedürftig sind, nicht aber krank, behindert oder seelisch bedürftig sind. Eine Ausdehnung der Umsatzsteuerfreiheit auf wirtschaftlich bedürftige Menschen ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.

• Die Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungsleistungen ist nicht anwendbar, weil sie nur bei kurzfristigen Übernachtungen bis zu sechs Monaten gilt. Die von der Klägerin mit den Bundesländern, Städten und Landkreisen abgeschlossenen Verträge hatten aber längere Laufzeiten, z.B. vier Jahre.

Hinweise: Das FG hat auch eine Umsatzsteuerbefreiung nach dem europäischen Mehrwertsteuerrecht abgelehnt, weil diese Befreiung nur für Einrichtungen mit sozialem Charakter gilt.

Das Bundesfinanzministerium gewährt bis einschließlich 2021 steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Vereine, die im Bereich der Flüchtlingshilfe aktiv sind. So sind Entgelte aus öffentlichen Kassen grundsätzlich steuerfrei. Außerdem sollen insoweit auch Umsatzsteuerbefreiungen gelten, obwohl Flüchtlinge auch aus Sicht des Ministeriums nicht als körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftig angesehen werden. Ob diese Erweiterung des Gesetzes durch die Finanzverwaltung rechtmäßig ist, ist aber zweifelhaft, weil sich die Finanzverwaltung an das Gesetz halten muss und gesetzliche Vergünstigungen nicht eigenmächtig ausdehnen darf. Die Klägerin konnte von diesen Erleichterungen aber nicht profitieren, da sie eine GmbH ist. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

FG Düsseldorf, Urteil v. 9.11.2018 – 1 K 3578/15 U; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 3.6.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/0417131).

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Eigentumswohnung am Beschäftigungsort nutzte, kann eine Vorfälligkeitsentschädigung, die anlässlich des Verkaufs dieser Eigentumswohnung anfällt, nicht als Werbungskosten absetzen. Dies gilt auch dann, wenn er die Wohnung nur deshalb verkauft, weil seine Tätigkeit am Beschäftigungsort endet.

Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer an seinem Lebensmittelpunkt einen eigenen Hausstand unterhält (sog. Hauptwohnung) und außerhalb dieses Ortes arbeitet und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung unterhält. Er kann dem Grunde nach die Miete für die Wohnung am Beschäftigungsort oder die Kosten für eine Eigentumswohnung als Werbungskosten absetzen.

Sachverhalt: Die Kläger wohnten in K und hatten dort ihren gemeinsamen Haushaltsstand. Bis Ende des Jahres 2011 arbeitete der Ehemann, der Kläger, als Arbeitnehmer in B und nutzte dort eine Eigentumswohnung, die fremdfinanziert war und beiden Klägern gehörte. Nachdem die Tätigkeit des Klägers in B geendet hatte, verkauften die Kläger die Wohnung in B und mussten 2012 zur Ablösung des Kreditvertrags eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank in Höhe von ca. 2.800 € zahlen. Der Kläger machte die Hälfte dieses Betrags als Werbungskosten geltend, d.h. im Umfang seiner Miteigentumsquote. Das Finanzamt erkannte die Werbungskosten nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Bis Ende 2011 bestand eine doppelte Haushaltsführung, so dass der Kläger die Kosten für die Eigentumswohnung am Beschäftigungsort in B im Umfang seiner Eigentumsquote als Werbungskosten absetzen konnte. Hierzu gehören insbesondere die Abschreibung und die Finanzierungskosten. Zu den Finanzierungskosten gehört neben den Schuldzinsen grundsätzlich auch eine Vorfälligkeitsentschädigung.

• Die Vorfälligkeitsentschädigung ist allerdings im Streitfall nicht mehr durch die doppelte Haushaltsführung veranlasst gewesen, sondern durch den Verkauf der Wohnung in B. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist daher dem Veräußerungsgeschäft zuzuordnen und wirkt sich steuerlich nicht aus, da die Veräußerung der Wohnung nicht steuerpflichtig ist.

• Unbeachtlich ist, dass die Veräußerung der Wohnung durch die Beendigung der Tätigkeit in B veranlasst gewesen ist. Dies ist lediglich ein abstrakter Verursachungszusammenhang.

Hinweise: Den Fall hätte man mit nahezu gleicher Begründung auch zugunsten der Kläger entscheiden können und die Beendigung der Tätigkeit in B als ausschlaggebendes Element für die Vorfälligkeitsentschädigung ansehen können. Denn die Wohnung wäre nicht verkauft worden, wenn der Kläger weiterhin als Arbeitnehmer in B tätig gewesen wäre; die Vorfälligkeitsentschädigung hätte dann ebenfalls nicht gezahlt werden müssen.

Auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wird eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich dem Veräußerungsgeschäft zugeordnet. Ist der Verkauf der Immobilie als Spekulationsgeschäft steuerpflichtig, mindert die Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskosten den Spekulationsgewinn. Ist der Verkauf nicht steuerbar, weil z.B. die zehnjährige Spekulationsfrist abgelaufen ist, wird die Vorfälligkeitsentschädigung steuerlich nicht berücksichtigt.

BFH, Urteil v. 3.4.2019 – VI R 15/17, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verneint eine Pflicht des Unternehmers zum Steuerabzug bei Zahlungen an Google und ähnlichen Suchmaschinen für die bessere Platzierung bei Suchergebnissen im Internet. Unternehmer müssen daher nicht 15 % einbehalten und an das Finanzamt abführen. Das BMF beseitigt damit eine Rechtsunsicherheit, die aufgrund verschiedener Vorstöße einzelner Finanzämter eingetreten war.

Hintergrund: Bestimmte Vergütungen, die an ausländische Unternehmen geleistet werden, unterliegen einem Steuerabzug von 15 %. Hierzu zählen z.B. Vergütungen für die Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten. In der Vergangenheit kam es vor, dass einzelne Finanzämter die Zahlungen von Unternehmern an Google für eine bessere Platzierung ihres Unternehmens in der Google-Trefferliste einem Steuerabzug von 15 % für die letzten sieben Jahre unterwarfen.

Wesentliche Aussage des BMF: Die Voraussetzungen eines Steuerabzugs bestehen nicht:

• Die Zahlung des Unternehmers an Google erfolgt weder für eine Rechteüberlassung, noch zahlt der Unternehmer für die Nutzung gewerblicher, technischer, wissenschaftlicher oder ähnlicher Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten.

• Der Unternehmer ist daher nicht verpflichtet, 15 % seines Zahlungsbetrags an Google einzubehalten, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen.

• Dies gilt nicht nur für Zahlungen an Google für eine bessere Platzierung beim Suchergebnis, sondern für jegliche Werbung bei Anfragen in Online-Suchmaschinen, bei Vermittlungsplattformen, für Werbung im sog. Social-Media-Bereich, für Bannerwerbung und sonstige Internetwerbung. Es kommt nicht darauf an, wie das Entgelt des Unternehmers berechnet wird und ob es von der Anzahl der Klicks oder der Anzahl der Bestellungen abhängig ist.

Hinweise: Die Vorgehensweise einzelner Finanzämter, rückwirkend für bis zu sieben Jahre einen Steuerabzug bei Zahlungen an Google zu verlangen, hatte Aufsehen erregt und war u.a. in einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ thematisiert worden. Besonders kritisiert worden war, dass deutsche Unternehmen zum Steuerabzug herangezogen werden, während Google in Deutschland steuerlich nicht belangt wird.

BMF, Schreiben v. 3.4.2019 - IV C 5-S 2411/11/10002; NWB

Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt u.a. voraus, dass der Rechnungsaussteller und der leistende Empfänger identisch sind. Ist der Rechnungsaussteller nicht der leistende Unternehmer gewesen, weil es sich z.B. um ein sog. Umsatzsteuerkarussell handelte, scheitert der Vorsteuerabzug.

Hintergrund: Von einem Umsatzsteuerkarussell spricht man, wenn mehrere Personen einander in einer Kette (Karussell) Ware liefern, dabei auch die Steuerfreiheit für Lieferungen in andere EU-Staaten ausnutzen und einer von ihnen die Umsatzsteuer nicht abführt, während die anderen den Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt geltend machen.

Sachverhalt: Der Kläger kaufte in den Jahren 2008 und 2009 Computerzubehör und Spielkonsolen und erhielt hierfür Rechnungen von der T-GmbH und der F-KG. Die Angebote hatte die A-AG erstellt. Der Kläger holte die Waren auch im Lager der A-AG ab, oder aber die A-AG lieferte direkt an die Kunden des Klägers. Der Sitz der T-GmbH und der F-KG, die die Rechnungen erstellt hatten, befand sich in einem Büroservice-Center, in dem die beiden Firmen über Ablagefächer oder Ablagecontainer verfügten. Die Beteiligungen an der T-GmbH und an der F-KG waren von einer Person, die einen gefälschten Ausweis vorgelegt hatte, erworben worden. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug des Klägers nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u.a. das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung. Die Rechnung muss vom leistenden Unternehmer erstellt worden sein, so dass leistender Unternehmer und Rechnungsaussteller identisch sein müssen.

• Wer leistender Unternehmer ist, ergibt sich aus der zivilrechtlichen Vereinbarung. Leistender Unternehmer ist derjenige, der die Leistung im eigenen Namen selbst ausführt oder aber durch einen Beauftragten ausführen lässt.

• Im Streitfall ist die Leistung von der A-AG ausgeführt worden. Denn sie hat entweder die Waren direkt an die Kunden des Klägers gesandt, oder sie hat die Waren dem Kläger in ihrem Lager übergeben. Dabei ist die A-AG nicht als Beauftragter der T-GmbH oder der F-KG aufgetreten. Die Rechnungen sind hingegen von der T-GmbH und der F-KG ausgestellt worden. Damit fehlt es an der Identität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer.

Hinweise: Der Vorsteuerabzug des Klägers war auch nicht im Billigkeitswege zu gewähren. Denn dies setzt die Gutgläubigkeit des Klägers voraus und erfordert, dass der Kläger alle Maßnahmen ergriffen hat, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen, und dass seine Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung ausgeschlossen ist. Dies war im Streitfall zu verneinen, da der Kläger wusste, dass die Lieferungen von der A-AG ausgeführt worden waren. Der gute Glaube des Klägers an die Rechnungsangaben genügt nicht.

Der BFH ging von einem Umsatzsteuerkarussell aus, bei dem die Rechnungsaussteller, nämlich die T-GmbH und die F-KG, als sog. missing trader, d.h. als Scheinfirma, zwischengeschaltet worden waren und bei der der Kläger der sog. buffer war, d.h. der Zwischenhändler, der tatsächlich unternehmerisch tätig wurde. Der Kläger als Zwischenhändler trug das Risiko, dass er an einem Umsatzsteuerkarussell teilnahm und damit den Vorsteuerabzug verlor.

BFH, Urteil v. 14.2.2019 - V R 47/16; NWB

Die Gewinnminderung aufgrund des Verzichts auf eine unbesicherte Darlehensforderung, die gegenüber einer ausländischen Konzerntochter besteht, kann nach den Regelungen des Außensteuerrechts dem Einkommen wieder hinzugerechnet werden. Diese Hinzurechnung wird durch die Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht blockiert.

Hintergrund: Nach dem Außensteuergesetz können Gewinnminderungen, die aufgrund der Beziehungen zu einer ausländischen Tochtergesellschaft entstehen, neutralisiert werden. Neben dem Außensteuerrecht ist auch das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten, das sicherstellen soll, dass ein Gewinn nur in einem der beiden Staaten versteuert werden soll, nämlich grundsätzlich in dem Staat, in dem sich der Betrieb befindet.

Sachverhalt: Die Klägerin war an einer belgischen Kapitalgesellschaft mit fast 100 % beteiligt und hatte dieser ein unbesichertes Darlehen gewährt. Im Jahr 2005 verzichtete die Klägerin auf das Darlehen, nachdem die belgische Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Die sich hieraus ergebende Gewinnminderung wurde vom Finanzamt nach dem Außensteuergesetz wieder hinzugerechnet und damit neutralisiert.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Klage abgewiesen:

• Durch den Verzicht auf die Forderung ist es zu einer Gewinnminderung bei der Klägerin gekommen. Diese Gewinnminderung kann nach dem Außensteuerrecht wieder hinzugerechnet werden, da der Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der belgischen Kapitalgesellschaft nicht fremdüblich war. Denn es fehlte eine Besicherung des Darlehens. Ein fremder Gläubiger hätte auf einer Besicherung bestanden.

• Die Hinzurechnung der Gewinnminderung nach dem Außensteuerrecht wird nicht durch das Deutsch-Belgische Doppelbesteuerungsabkommen blockiert. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung entfaltet das Abkommen keine Sperrwirkung bei der Korrektur der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung. Die Gewinnminderung darf also trotz des Doppelbesteuerungsabkommens wieder rückgängig gemacht werden.

Hinweise: Der BFH ändert seine Rechtsprechung zulasten der Unternehmer. Bislang hat er im internationalen Steuerrecht eine außerbilanzielle Hinzurechnung nur bei sog. Preisberichtigungen, insbesondere bei einem nicht fremdüblichen Zinssatz, zugelassen. Eine Ausbuchung der Darlehensforderung konnte jedoch nicht außerbilanziell rückgängig gemacht werden, weil dies durch das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen gesperrt wurde. Nunmehr lässt der BFH auch die Korrektur einer Teilwertabschreibung zu.

BFH, Urteil v. 27.2.2019 - I R 73/16; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über die Umsatzsteuerfreiheit von Schwimmschulen entscheidet. Der BFH neigt zur Bejahung der Umsatzsteuerfreiheit.

Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind nur bestimmte Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei, z.B. der Unterricht durch Ersatzschulen, Hochschulen oder durch Privatschulen, die nach einer Bescheinigung der Kultusbehörde auf einen Beruf oder auf eine Prüfung vorbereiten. Nach dem europäischen Recht werden hingegen auch der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht sowie der Schul- und Hochschulunterricht befreit.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Schwimmschule für Kinder betreibt und die Kurse „Kaulquappe“, „Seepferdchen“ und „Goldfisch“ anbietet. Sie ging von der Umsatzsteuerfreiheit aus, während das Finanzamt Umsatzsteuer einforderte.

Entscheidung: Der BFH hat an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet:

• Auch Schwimmschulunterricht ist Unterricht im Sinne des europäischen Umsatzsteuerrechts. Denn beim Schwimmen geht es um eine elementare Grundfähigkeit, über die jeder Mensch verfügen sollte. Es geht also nicht um eine Bildungsmaßnahme mit Freizeitcharakter.

• Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Umsatzsteuerfreiheit für Unterricht aber voraus, dass der Unterricht auf die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf eine breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung ausgerichtet ist. Diese Voraussetzung könnte im Streitfall erfüllt sein, weil die einzelnen Schwimmkurse ineinandergreifen und aufeinander aufbauen.

• Eine Fahrschule ist nicht umsatzsteuerbefreit, soweit es sich um die Fahrerlaubnis für Kfz handelt. Im Gegensatz zu einer Fahrschule geht es bei einer Schwimmschule aber um das Erlernen einer elementaren Grundfähigkeit.

• Der EuGH soll außerdem klären, ob die Umsatzsteuerfreiheit für Privatlehrer nur für Einzelunternehmer gilt oder auch für eine GbR. Nach Ansicht des BFH würde es gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen, wenn zwar die beiden Gesellschafter der GbR umsatzsteuerfrei unterrichten könnten, wenn sie Einzelunternehmer wären, aber die Umsatzsteuerfreiheit nicht für die GbR gelten würde.

Hinweise: Die deutsche Umsatzsteuerbefreiung kommt im Streitfall nicht zum Zuge, weil eine Schwimmschule keine Ersatzschule ist und auch nicht über eine Bescheinigung verfügt, nach der sie auf einen Beruf vorbereitet.

Der EuGH wird insbesondere klären müssen, ob Fahrschulen und Schwimmschulen miteinander vergleichbar sind und ob das Erlernen einer elementaren Grundfähigkeit eine Umsatzsteuerbefreiung rechtfertigt, obwohl das europäische Recht nach seinem Wortlaut auf elementare Grundfähigkeiten nicht abstellt. Soweit der BFH den Freizeitcharakter des Schwimmens verneint, erscheint dies nicht unproblematisch; denn Schwimmen wird in der Regel in der Freizeit betrieben.

BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 32/18; NWB

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat einen Alterseinkünfte-Rechner für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Damit können Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuer ermitteln und sich so einen Eindruck von ihrer steuerlichen Situation verschaffen.

Der Rechner berücksichtigt dabei die gängigen, für Bezieher von Alterseinkünften bedeutsamen Sachverhalte. Im Vordergrund stehen die persönlichen Freibeträge bei Renten und Pensionen, sowie der Abzug von Pauschbeträgen und Aufwendungen. Erläuterungen und Hinweise, sowie Links zu weiteren Informationsquellen helfen beim Ausfüllen des Eingabeformulars. Die Berechnung der einzelnen, für die Einkommensbesteuerung maßgeblichen Beträge wird detailliert dargestellt.

Hinweis: Den Alterseinkünfte-Rechner 2020 können Sie auf der Homepage des BayLfSt abrufen.

BayLfSt online; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber Stellung genommen. Dabei geht es um die Zuordnung zur zutreffenden Einkunftsart und um den Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer. Außerdem enthält das aktuelle Schreiben eine Nichtbeanstandungsregelung für Mietverträge, die vor dem 1.1.2019 geschlossen worden sind.

Hintergrund: Die Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber kann beim Arbeitnehmer entweder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder aber zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen.

Kernaussagen des BMF: Dem BMF zufolge kommt es für die Zuordnung zur richtigen Einkunftsart darauf an, in wessen Interesse die Nutzung des Arbeitszimmers erfolgt:

• Die Einkünfte aus der Vermietung stellen Arbeitslohn dar, wenn die Nutzung des Arbeitszimmers in erster Linie im Interesse des Arbeitnehmers erfolgt. Ein gewichtiges Indiz hierfür ist, dass der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers bereits einen Arbeitsplatz hat, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber eine Heimarbeit gestattet oder diese duldet.

  Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer sind dann zwar grundsätzlich Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, können aber nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer die steuerlichen Voraussetzungen für häusliche Arbeitszimmer erfüllt und z.B. vom privaten Bereich der Wohnung oder des Hauses räumlich getrennt ist und wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit des Arbeitnehmers kein anderer Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers zur Verfügung steht; dabei gilt grundsätzlich eine Beschränkung der abzugsfähigen Kosten auf 1.250 €/Jahr.

• Die Mieteinkünfte gehören hingegen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn das Arbeitszimmer vorrangig im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt wird. Indizien hierfür sind, dass der Arbeitnehmer keinen geeigneten Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers hat und der Arbeitgeber auch keine Arbeitsräume von fremden Dritten anmieten konnte, dass der Arbeitgeber für andere Arbeitnehmer, die über kein häusliches Arbeitszimmer verfügen, Räume bei fremden Dritten angemietet hat und dass der Mietvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber schriftlich abgeschlossen worden ist.

  Zwar wird der Abzug der Kosten für das Arbeitszimmer nicht durch die gesetzliche Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer beschränkt. Jedoch muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er eine Einkünfteerzielungsabsicht hat, also aus der Vermietung auf Dauer einen Überschuss erwirtschaften will; hierzu muss er eine Überschussprognose für das Arbeitszimmer vorlegen. Gelingt ihm der Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht nicht, kann er den Verlust aus der Vermietung steuerlich nicht absetzen.

Hinweise: Das neue BMF-Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2005 und berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Ist der Mietvertrag vor dem 1.1.2019 abgeschlossen worden und sind die Einkünfte aus der Vermietung nach den o.g. Grundsätzen den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und nicht dem Arbeitslohn zuzuordnen, so beanstandet es das BMF nicht, wenn eine Einkünfteerzielungsabsicht typisierend angenommen wird; eine Überschussprognose muss damit nicht erstellt werden. Das BMF weicht insoweit von der neuen, strengeren BFH-Rechtsprechung ab.

BMF-Schreiben v. 18.4.2019 – IV C 1 – S 2211/16/10003 :005; NWB

Leasingraten sind gewerbesteuerlich auch dann dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, wenn der Leasingnehmer das Wirtschaftsgut weiter verleast. Die Ausnahme der Hinzurechnung von Zinsaufwand von Finanzdienstleistungsunternehmen gilt nicht für den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil.

Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn wird um sog. Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert, d.h. erhöht und gemindert. So wird u.a. ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, dem Gewerbeertrag hinzugerechnet. Diese Hinzurechnung gilt auch für Leasingraten. Hinzugerechnet werden nach dem Gesetz auch Zinsaufwendungen; hier gibt es aber eine Ausnahme für den Zinsaufwand, den Finanzdienstleistungsunternehmen tragen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Leasinggesellschaft, die das Leasinggeschäft im sog. Doppelstockmodell betrieb. Sie verkaufte Wirtschaftsgüter an eine andere Leasinggesellschaft (L-AG) und leaste die Wirtschaftsgüter von der L-AG zurück; anschließend verleaste sie die Wirtschaftsgüter an die Endkunden. Das Finanzamt rechnete 20 % der in den Streitjahren 2009 bis 2011 an die L-AG geleisteten Leasingraten von jährlich ca. 20 Mio. € dem Gewerbeertrag hinzu, so dass dieser jährlich um ca. 4 Mio. € erhöht wurde.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung der von der Klägerin geleisteten Leasingraten lagen vor. Denn sie zahlte Leasingraten für bewegliche Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines anderen standen, nämlich der L-AG.

• Die Hinzurechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Leasingnehmer, d.h. die Klägerin, seinerseits Leasinggeber ist und die geleasten Wirtschaftsgüter weiter verleast. Das Gesetz enthält keine Ausnahme für "durchgeleitete" Wirtschaftsgüter.

• Für die Klägerin gilt nicht die Ausnahme für den Zinsaufwand von Finanzdienstleistungsunternehmen. Zwar war die Klägerin ein Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Leasingraten sind aber keine Schuldzinsen. Die Ausnahme gilt nicht für den in Leasingraten enthaltenen Zinsanteil.

Hinweise: Die gewerbesteuerliche Ausnahme von der Hinzurechnung von Schuldzinsen ist ein Bankenprivileg, das Banken vor der Hinzurechnung der von ihnen gezahlten Schuldzinsen schützt. Es gilt aber nicht für Leasingraten.

Der BFH macht deutlich, dass das Doppelstockmodell gewerbesteuerlich nur der L-AG zu Gute kommt, die die Wirtschaftsgüter von der Klägerin angekauft und an diese wieder zurück verleast hat. Dass die Klägerin von dem Doppelstockmodell nicht gewerbesteuerlich profitiere, ist eine Folge der von der Klägerin gewählten Gestaltung.

BFH, Urteil v. 11.12.2018 - III R 23/16; NWB

Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen, die er seinerseits von anderen Unternehmen angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Spanne zwischen Anmietungs- und Weitervermietungspreis der Umsatzsteuer unterliegt. Die Marge unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % und nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7 % für die kurzfristige Vermietung von Wohnräumen.

Hintergrund: Reiseleistungen eines Unternehmers, bei denen er in eigenem Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt, unterliegen umsatzsteuerlich der sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Marge der Umsatzsteuer unterliegt.

Sachverhalt: Die Klägerin vermietete unter ihrer Firma „Alpenchalets Resorts“ Ferienwohnungen in Deutschland, Italien und Österreich in eigenem Namen an Privatkunden. Zur Leistung der Klägerin gehörten auch die Reinigung, ein Wäsche- sowie ein Semmelservice. Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgt durch den jeweiligen Eigentümer oder dessen Beauftragte. Die Klägerin unterwarf ihre Marge der Umsatzsteuer und versteuerte diese mit einem Steuersatz von 7 %, der für die kurzfristige Übernachtung gilt. Das Finanzamt erkannte den ermäßigten Steuersatz nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab, nachdem er zwischenzeitlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hatte:

• Zwar gilt für die Klägerin die Margenbesteuerung. Unschädlich ist, dass die Klägerin in den meisten Fällen nur die Unterkunft vermietet und allenfalls unwesentliche Nebenleistungen erbracht hat, aber keine weiteren wesentlichen Reiseleistungen erbracht hat, wie z.B. die An- und Abfahrt.

• Die Steuerermäßigung von 7 % gilt jedoch nicht für die Umsätze von Reisebüros, die Ferienwohnungen vermieten und der Margenbesteuerung unterliegen.

Hinweise: Der BFH übernimmt damit die Auffassung des EuGH, der in dem Verfahren angerufen worden war.

Wäre die Margenbesteuerung nicht anwendbar gewesen, wären nur die Umsätze aus der Vermietung inländischer Ferienwohnungen steuerbar gewesen und hätten dann mit 7 % versteuert werden können; insoweit wäre die Klägerin dann auch zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Für die Klägerin wäre dies günstiger gewesen.

Nach deutschem Recht setzt die Margenbesteuerung voraus, dass die Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind; diese Voraussetzung ist aber mit dem Europarecht nicht vereinbar.

BFH, Urteil v. 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16); NWB

Die Finanzverwaltung ordnet an, dass Zinsfestsetzungen künftig mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Damit reagiert sie auf die verfassungsrechtlich umstrittene Frage, ob der Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen bei Steuernachforderungen überhöht ist. Bei einer Zinsfestsetzung mit einem Vorläufigkeitsvermerk (vorläufigen Zinsfestsetzung) sind Einsprüche gegen die Zinsfestsetzung nicht mehr erforderlich, soweit die Höhe des Zinssatzes angegriffen wird.

Hintergrund: Der gesetzliche Zinssatz im Steuerrecht beträgt 6 % jährlich. Dies betrifft Zinsen für Steuernachzahlungen, für gestundete oder ausgesetzte Beträge und für hinterzogene Steuern. Die Höhe dieses Zinssatzes ist verfassungsrechtlich umstritten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Zinssatz nach einer vorläufigen Prüfung für den Verzinsungszeitraum ab 2012 für verfassungsrechtlich zweifelhaft. Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt Aussetzung der Vollziehung für Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012.

Wesentliche Aussagen des BMF: Das BMF ordnet nun an, dass Zinsfestsetzungen grundsätzlich vorläufig festgesetzt werden.

• Der Vorläufigkeitsvermerk gilt für erstmalige Zinsfestsetzungen, aber auch bei der Korrektur einer Zinsfestsetzung.

• Hat der Steuerpflichtige Einspruch gegen eine Zinsfestsetzung eingelegt, die noch nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen war, so ruht das Einspruchsverfahren, bis die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und BFH entschieden werden.

  Hinweis: Befindet sich der Steuerpflichtige schon im Klageverfahren beim Finanzgericht oder beim BFH, darf der Vorläufigkeitsvermerk für die Zinsfestsetzung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorgenommen werden.

• Ergeht die Zinsfestsetzung vorläufig und wird hiergegen Einspruch eingelegt, so ist der Einspruch als unbegründet zurückzuweisen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Steuerpflichtige neben dem Einspruch auch die Aussetzung der Vollziehung der Zinsfestsetzung beantragt.

Hinweise: Die Vorläufigkeitsfestsetzung bewirkt, dass bei einer für den Steuerzahler positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Zinsfestsetzung zugunsten des Steuerzahlers geändert werden kann, ohne dass dieser vorher Einspruch eingelegt haben muss.

Ein Einspruch gegen eine vorläufige Zinsfestsetzung ist künftig nur noch erforderlich, wenn eine Aussetzung der Vollziehung der Zinsfestsetzung beantragt werden soll.

Der Vorläufigkeitsvermerk wird auch für Erstattungszinsen gelten. Vor einer künftigen Änderung einer Festsetzung über Erstattungszinsen dürfte der Steuerzahler aber durch eine Regelung zum Vertrauensschutz, die auch für Zinsfestsetzungen gilt, geschützt sein. Allerdings ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber jedenfalls für die Zukunft den Zinssatz auch für Erstattungszinsen mindern wird, falls das Bundesverfassungsgericht den aktuellen Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen für zu hoch halten sollte.

BMF-Schreiben v. 2.5.2019 - IV A 3 – S 0338/18/10002; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob ein Unternehmer die geltend gemachte Vorsteuer zu seinen Ungunsten berichtigen muss, wenn er mit seiner unternehmerischen Tätigkeit scheitert und dadurch die geplante umsatzsteuerpflichtige Verwendung misslingt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten des Unternehmers nicht für sachgerecht, hat allerdings den EuGH zur Klärung der Frage angerufen.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt u.a. voraus, dass der Gegenstand, der angeschafft oder hergestellt wird, für umsatzsteuerpflichtige Umsätze verwendet wird. Wird der Gegenstand sowohl für umsatzsteuerpflichtige als auch für umsatzsteuerfreie Umsätze verwendet, wie z.B. ein Gebäude, das an Privatpersonen umsatzsteuerfrei und an Unternehmer umsatzsteuerpflichtig vermietet wird, kann die Vorsteuer nur anteilig abgezogen werden, und zwar auf der Basis der voraussichtlichen umsatzsteuerpflichtigen Umsätze. Ändert sich innerhalb von zehn Jahren das Verhältnis der umsatzsteuerpflichtigen zu den umsatzsteuerfreien Umsätzen, ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen.

Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ein Altenheim umsatzsteuerfrei. Sie errichtete 2003 eine Cafeteria, die sowohl den Heimbewohnern als auch Gästen zur Verfügung stehen sollte. Die Klägerin ging davon aus, dass 10 % der Umsätze der Cafeteria aus der Bewirtung an Heimbewohner und damit umsatzsteuerfrei erzielt werden sollte. Sie zog daher 90 % der Vorsteuern ab. Tatsächlich kam die Cafeteria bei den auswärtigen Gästen aber nicht gut an, so dass die Klägerin ab 2009 nur an die Heimbewohner umsatzsteuerfreie Umsätze ausführte; es blieb damit zwar bei der geplanten Höhe der Umsätze aus der Bewirtung gegenüber den Heimbewohnern; wegen des Wegfalls der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze machten die Umsätze gegenüber den Heimbewohnern aber nun 100 % der Gesamtumsätze aus. Das Finanzamt verlangte daher eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Auffassung des Finanzamts für fragwürdig und hat deshalb die Sache dem EuGH vorgelegt:

• Eine Vorsteuerberichtigung ist nach deutschem Recht geboten, wenn sich die Verhältnisse ändern, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren. Nach europäischem Recht kommt es darauf an, ob sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugs berücksichtigt werden, geändert haben.

• Im Streitfall hat sich zwar das Verhältnis der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze zu den umsatzsteuerfreien Umsätzen geändert. Denn geplant waren 90 % umsatzsteuerpflichtige Umsätze und 10 % umsatzsteuerfreie Umsätze. Durch den späteren Wegfall der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze blieben nur die umsatzsteuerfreien Umsätze übrig, die dadurch die alleinigen Umsätze waren und deshalb 100 % der Umsätze ausmachten.

• Grund hierfür war die unternehmerische Erfolglosigkeit der Klägerin. Dies war vom Willen der Klägerin unabhängig und damit nicht geplant. Würde man die Erfolglosigkeit beim Vorsteuerabzug berücksichtigen, käme es zu willkürlichen Unterscheidungen beim Vorsteuerabzug.

Hinweise: Nach dem BFH kann die unternehmerische Erfolglosigkeit nicht zu einer Vorsteuerberichtigung zuungunsten des Unternehmers führen. Da der Streitfall aber die Auslegung europäischen Mehrwertsteuerrechts betrifft, muss nun der EuGH vorab entscheiden.

BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 61/17; NWB

Abmahnungen im Urheberrecht unterliegen der Umsatzsteuer, da der Abmahner eine Leistung gegenüber dem Abgemahnten erbringt; denn die Abmahnung liegt auch im Interesse des Abgemahnten, weil er auf seinen Rechtsverstoß hingewiesen und mit der Unterlassungserklärung und Zahlung der Anwaltsgebühr ein Gerichtsverfahren vermeidet.

Hintergrund: Im Urheberrecht kann der Inhaber des Urheberrechts, z.B. eine Plattenfirma, denjenigen, der das Urheberrecht z.B. durch unerlaubtes Hochladen von Musik im Internet verletzt, abmahnen und zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der Anwaltskosten auffordern.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Plattenfirma und beauftragte eine Anwaltskanzlei, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, wenn im Internet rechtswidrig Musik hochgeladen und bereitgestellt wird. Die Anwaltskanzlei mahnte im Auftrag der Klägerin entsprechende Personen (sog. Rechtsverletzer) ab, forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf und erklärte sich bereit, gegen Zahlung von 450 € ohne Umsatzsteuer von einer gerichtlichen Inanspruchnahme abzusehen. Die Kanzlei nahm im Jahr 2010 auf diese Weise ca. 415.000 € ein. Von diesem Betrag behielt die Kanzlei 75 % ein und stellte der Klägerin für ihren Anteil Umsatzsteuer in Rechnung, die die Klägerin als Vorsteuer geltend machte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der auf die Klägerin entfallende Anteil von 25 % ebenfalls der Umsatzsteuer unterliege.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht und bejahte die Umsatzsteuerbarkeit des Anteils der Klägerin an den Abmahngebühren:

• Die Klägerin hat gegenüber den Rechtsverletzern eine Leistung erbracht, so dass die Leistung umsatzsteuerbar ist. Die Abmahnungen, die die Anwaltskanzlei im Namen der Klägerin gefertigt hat, waren auch im Interesse der Rechtsverletzer. Denn sie erfuhren durch die Abmahnung von der Rechtsverletzung, die sie begangen hatten, und konnten durch die Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung des Kostenersatzanspruchs von 450 € relativ kostengünstig ein Gerichtsverfahren vermeiden.

• Unbeachtlich ist, dass auch die Klägerin ein Interesse an der Abmahnung hatte. Denn ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung einen eigenen Zweck verwirklicht. Irrelevant ist auch, ob sich die Klägerin gegenüber den Abgemahnten rechtsmissbräuchlich verhält.

Hinweise: Der BFH stellt auf die Warn-, Streitbeilegungs- und Kostenvermeidungsfunktion der Abmahnung ab und sieht darin eine Leistung gegenüber dem Abgemahnten. Der Abgemahnte wird die Auffassung des BFH allerdings wohl kaum teilen.

In gleicher Weise hat der BFH auch schon die Umsatzsteuerbarkeit von Abmahnungen, die auf dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beruhen, bejaht. Im aktuellen Fall ging es nun um das Urheberrecht.

Es kommt für die Umsatzsteuerbarkeit der Abmahnung nicht darauf an, ob der von der Anwaltskanzlei dem Abgemahnten in Rechnung gestellte Betrag als Schadensersatzanspruch oder als Konventionalstrafe anzusehen ist und wie er bezeichnet wird.

BFH, Urteil v. 13.2.2019 - XI R 1/17; NWB

Ein Fußballtrainer im Profi-Bereich kann die Kosten für ein Abonnement für das Fernsehprogramm "Sky Bundesliga" als Werbungskosten absetzen, wenn er das Programm tatsächlich beruflich nutzt.

Hintergrund: Werbungskosten sind diejenigen Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind.

Sachverhalt: Der Kläger war seit Juli 2012 Trainer einer Bundesliga-Fußballmannschaft. Außerdem war er während des gesamten Jahres 2012 Co-Trainer der U 23-Mannschaft. Er bezahlte für ein Abonnement des Fernsehsenders "Sky" monatlich 46,90 €; in dem Abonnement waren die Pakete "Fußball Bundesliga", "Sport" und "Sky Welt" enthalten. Der Kläger machte den auf das Programm "Sky Bundesliga" entfallenden Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur Prüfung der beruflichen Nutzung zurück:

• Aufwendungen für Arbeitsmittel, die auch privat genutzt werden können, sind nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn das Arbeitsmittel tatsächlich überwiegend oder ausschließlich beruflich genutzt wird. Eine geringfügige private Mitbenutzung ist steuerlich unschädlich.

• Das Sky-Programm "Sky Bundesliga" diente in seinem gesamten Umfang den beruflichen Interessen des Klägers, da es ausschließlich Bundesliga-Fußballspiele umfasste und der Kläger in der Fußball-Bundesliga beruflich tätig war. Zwar ist das Programm "Sky Bundesliga" nicht auf Fachleute zugeschnitten; dies steht einer beruflichen Nutzung durch den Kläger aber nicht entgegen.

• Allerdings steht noch nicht fest, dass der Kläger das Programm "Sky Bundesliga" tatsächlich beruflich genutzt hat. Dies gilt auch für die Zweitkarte und "Sky GO". Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger erst ab Juli 2012 Torwarttrainer war und bis Juni 2012 nur Co-Trainer der U 23-Mannschaft war, die nicht in der Bundesliga spielte.

Hinweise: Um die tatsächliche berufliche Nutzung festzustellen, hält es der BFH für denkbar, dass die Trainerkollegen des Klägers und seine damaligen Spieler als Zeugen gehört werden.

BFH, Urteil v. 16.1.2019 - VI R 24/16; NWB

Ein nebenberuflich tätiger Übungsleiter wie z.B. ein Trainer kann einen Verlust auch dann steuerlich absetzen, wenn seine Einnahmen unterhalb des Freibetrags von 2.400 € liegen. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung des Verlustes ist die Gewinnerzielungsabsicht des Übungsleiters.

Hintergrund: Nebenberuflich tätige Übungsleiter und Ausbilder erhalten einen sog. Übungsleiterfreibetrag von 2.400 € jährlich. Überschreiten die Einnahmen diesen Freibetrag, dürfen die Ausgaben nur insoweit steuerlich abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen.

Sachverhalt: Der Kläger war nebenberuflich als Übungsleiter tätig und erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von jährlich ca. 100 € und tätigte Ausgaben in Höhe von ca. 600 €. Den Verlust von 500 € machte er steuerlich geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an, weil sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben unter dem Freibetrag von 2.400 € lagen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zur Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht zurück:

• Der Verlust ist grundsätzlich anzuerkennen, auch wenn die Einnahmen und Ausgaben jeweils unter dem Freibetrag von 2.400 € liegen. Zwar enthält das Gesetz eine Beschränkung des Ausgabenabzugs; diese Beschränkung greift jedoch erst dann, wenn die Einnahmen über dem Freibetrag von 2.400 € liegen.

• Dem Gesetz zufolge ist zwar auch dann ein Ausgabenabzug ausgeschlossen, soweit die Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in Zusammenhang stehen. Dies führt aber nur zu einer Ausgabenbeschränkung bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen; darüber hinaus ist ein Ausgabenabzug grundsätzlich möglich. Andernfalls würde der Freibetrag zu steuerlichen Nachteilen führen, wenn der Übungsleiter einen Verlust erleidet.

• Jedoch muss das FG noch prüfen, ob der Kläger überhaupt mit Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob er den Verlust aus privaten Gründen hingenommen hat. Im Streitjahr waren die Ausgaben in Höhe von 600 € immerhin deutlich höher als die Einnahmen in Höhe von 100 €.

Hinweise: Die Gewinnerzielungsabsicht wird jahresübergreifend geprüft. Es genügt also, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er über die gesamte Dauer seiner Tätigkeit einen Gewinn erzielen will. Gerade bei Trainern, die häufig nur geringe Einnahmen erhalten, die unterhalb der Fahrt- und Telefonkosten liegen, kann die Gewinnerzielungsabsicht fehlen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die eigenen Kinder in dem Sportverein tätig sind, so dass die Trainertätigkeit privat veranlasst sein kann.

BFH, Beschluss v. 20.11.2018 – VIII R 17/16; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob ein Vorsteuervergütungsantrag auch dann wirksam ist, wenn statt der Rechnungsnummer lediglich eine Referenznummer in der Rechnung angegeben wird.

Hintergrund: Ein ausländischer Unternehmer, der in Deutschland Leistungen von einem anderen Unternehmer bezieht, kann sich die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen. Hierzu muss er einen Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 30. September des Folgejahres stellen und Angaben zu den Rechnungen zu machen, u.a. zur jeweiligen Rechnungsnummer.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Spedition, die im Jahr 2012 in Deutschland Diesel tankte. Die Umsatzsteuer aus den Tankrechnungen machte die Klägerin als Vorsteuer geltend und stellte bereits im Oktober 2012 einen Vorsteuervergütungsantrag. In diesem Antrag gab sie allerdings nicht die jeweilige Rechnungsnummer an, sondern die Referenznummer, die in den einzelnen Rechnungen angegeben war. Das BZSt lehnte den Antrag ab, weil die Rechnungsnummern nicht bezeichnet waren. Hiergegen klagte die Klägerin und reichte nach dem 30.9.2013 eine tabellarische Übersicht ein, in der die Referenznummern den Rechnungsnummern zugeordnet wurden.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet:

• Der BFH hält die Klage für begründet. Der Antrag wäre nur dann unwirksam, wenn überhaupt keine Angaben zur Rechnungsnummer gemacht worden wären. Die Klägerin hat aber immerhin die jeweilige Referenznummer angegeben, die eine eindeutige Zuordnung der Rechnung ermöglicht. Die nach dem 30.9.2013 eingereichte tabellarische Übersicht war daher eine mögliche und zulässige Ergänzung des Antrags.

• Allerdings ist zweifelhaft, ob die Referenznummer den europarechtlichen Vorgaben genügt. Denn nach dem europäischen Mehrwertsteuerrecht ist die Rechnungsnummer erforderlich.

Hinweise: Der EuGH muss nun entscheiden, ob die Referenznummer einer Rechnung ausreicht. Außerdem muss er entscheiden, ob ein Antrag, der lediglich die Referenznummer der Rechnung enthält, fristwahrend gestellt worden ist und daher noch ergänzt werden kann oder ob er nicht fristwahrend gestellt worden ist. Schließlich soll der EuGH auch prüfen, ob der Klägerin zugutekommen kann, dass die Finanzverwaltung in ihren elektronischen Vordrucken für die Vorsteuervergütung nicht die Angabe der „Rechnungsnummer“ verlangt, sondern lediglich die Angabe einer "Beleg-Nr." und "Bezugsnummer" fordert.

BFH, Beschluss v. 13.2.2019 - XI R 13/17; NWB

Übernimmt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft beim Verkauf seines Anteils die aufgrund des Verkaufs entstehende Gewerbesteuer, kann er die Gewerbesteuer als Veräußerungskosten absetzen, wenn die Übernahme der Gewerbesteuer betrieblich und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war.

Hintergrund: Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verkauf eines Anteils an einer Personengesellschaft Gewerbesteuer auslösen. Schuldnerin der Gewerbesteuer ist die Personengesellschaft. Nach dem Gesetz ist die Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

Sachverhalt: Der A war Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH & Co. KG. Auf die GmbH & Co. KG wurde im Juli 2011 eine andere Personengesellschaft verschmolzen. A verkaufte im Mai 2012 seinen Anteil an der GmbH & Co. KG an den B, der der andere Gesellschafter war. Aufgrund der vorherigen Verschmelzung war der Anteilsverkauf gewerbesteuerbar. A und B verpflichteten sich im Anteilskaufvertrag, jeweils zur Hälfte diese Gewerbesteuer zu übernehmen. A zog den auf ihn entfallenden Anteil an der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten von seinem Veräußerungsgewinn ab. Das Finanzamt erkannte die Veräußerungskosten unter Hinweis auf das Abzugsverbot für Gewerbesteuer nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Dem Abzug von Veräußerungskosten steht das gesetzliche Abzugsverbot für die Gewerbesteuer nicht entgegen. Denn es gilt nur für den Schuldner der Gewerbesteuer, nicht aber für denjenigen, der sich zur Übernahme der Gewerbesteuer verpflichtet. Schuldnerin der Gewerbesteuer war allein die GmbH & Co. KG, so dass nur für diese das Abzugsverbot gelten konnte, nicht aber für A.

• Der Abzug als Veräußerungskosten ist aber nur möglich, wenn die Übernahme der hälftigen Gewerbesteuer durch A betrieblich war und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis läge vor, wenn A und B bereits nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet gewesen wären, die Gewerbesteuer der GmbH & Co. KG zu übernehmen. Das Gleiche würde gelten, wenn A und B in Höhe der Gewerbesteuer Einlagen in die GmbH & Co. KG leisten müssten.

Hinweise: Das FG muss nun die Veranlassung aufklären. Im Fall einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis lägen zwar keine Veräußerungskosten vor. Die Übernahme der Gewerbesteuer könnte dann aber als Einlage in die GmbH & Co. KG zu werten sein und damit das Kapitalkonto des Veräußerers erhöhen; dadurch würde sich sein Veräußerungsgewinn mindern. Die übernommene Gewerbesteuer hätte sich dann ebenfalls zu Gunsten des Veräußerers ausgewirkt, der den Veräußerungsgewinn versteuern muss.

BFH, Urteil v. 7.3.2019 - IV R 18/17; NWB

Die Errichtung eines Barockgartens und die Lieferung der Pflanzen für den Barockgarten durch einen Gartenbaubetrieb stellt eine einheitliche Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne dar, so dass die gesamte Leistung dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Pflanzenlieferungen ist damit nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn die Gartenbauarbeit und die Pflanzenlieferungen in zwei getrennten Verträgen zeitlich nacheinander vereinbart worden sind.

Hintergrund: Erbringt ein Unternehmer an seinen Vertragspartner mehrere Leistungskomponenten, stellt sich die Frage, ob es sich um eine einheitliche Gesamtleistung handelt oder um eine Haupt- und Nebenleistung oder um mehrere selbstständige Leistungen. Bedeutung hat dies z.B. für die Frage, welcher Steuersatz gilt, wenn einzelne Leistungen an sich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.

Sachverhalt: Ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb hatte sich durch Vertrag vom 15.6.2009 gegenüber F zur Erstellung eines Barockgartens für eine luxuriöse Wohnanlage verpflichtet. Nach diesem Vertrag sollten die Pflanzen von F gestellt werden. Hierzu kam es aber nicht, so dass der Garten- und Landschaftsbaubetrieb und F am 11.12.2009 vereinbarten, dass der Garten- und Landschaftsbaubetrieb die Pflanzen liefern soll. Für die Pflanzen war ein Preis von ca. 130.000 € vereinbart, den der Garten- und Landschaftsbaubetrieb einem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterwarf. Das Finanzamt besteuerte die gesamte Leistung des Garten- und Landschaftsbaubetriebs mit 19 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Gartenbauarbeiten und die Pflanzenlieferung stellten eine einheitliche Leistung dar, nämlich die Errichtung eines Barockgartens mit Pflanzen. Für diese einheitliche Leistung galt der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %.

• Zwar unterliegt eine Pflanzenlieferung nur einem ermäßigten Steuersatz von 7 %; die Pflanzenlieferung bildete aber nicht den Hauptbestandteil der einheitlichen Leistung, so dass der ermäßigte Steuersatz von 7 % nicht für die gesamte Leistung galt.

• Ob eine einheitliche Leistung vorliegt, hängt von der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ab. Im Streitfall ging es um die Erstellung einer anspruchsvollen Gartenanlage in Gestalt eines sog. Barockgartens, die aus zwei eng miteinander verknüpften Leistungselementen bestand, nämlich aus der Gartenbauarbeit und aus der Pflanzenlieferung. Würde man die Errichtung des Barockgartens in die Gartenbauarbeiten und in die Pflanzenlieferung aufteilen, wäre dies wirklichkeitsfremd. Unbeachtlich ist, dass die beiden Leistungen in zwei verschiedenen Verträgen geregelt wurden.

Hinweise: Wären die Pflanzen – wie ursprünglich geplant – von einem anderen Gartenbetrieb an F geliefert worden, hätte für diese Lieferung der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gegolten. Denn die Leistungen zweier unterschiedlicher Unternehmer können nicht zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst werden.

Eine einheitliche Leistung liegt zum einen dann vor, wenn zwei Leistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie eine einheitliche Leistung bilden (wie im Streitfall). Der ermäßigte Steuersatz gilt dann nur, wenn beide Leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Zum anderen ist eine einheitliche Leistung anzunehmen, wenn es eine Hauptleistung gibt, die durch eine Nebenleistung ergänzt wird, d.h. durch eine Leistung, die lediglich ermöglichen soll, dass die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch genommen werden kann, z.B. die Überlassung eines Hotelparkplatzes an einen Hotelgast, der ein Hotelzimmer (Hauptleistung) bucht. Hier richtet sich der Steuersatz nach der Hauptleistung.

BFH, Urteil v. 14.2.2019 – V R 22/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 2.5.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/0333280); NWB

Eine Ausgleichszahlung, die für die vorzeitige Beendigung eines sog. Zins-Swap gezahlt wird, der zur Absicherung eines Immobilienkredits abgeschlossen worden war, ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzbar, wenn die Immobilie weiterhin vermietet wird.

Hintergrund: Zins-Swap-Geschäfte werden häufig zur Absicherung von Darlehen mit variablen Zinssätzen abgeschlossen. Der Zins-Swap dient dann der Absicherung eines Immobilienkredits mit einem variablen Zinssatz, indem im Zins-Swap ein gegenläufiger Zinssatz vereinbart wird. Der Darlehensnehmer sichert sich durch den Zins-Swap gegen steigende Zinsen aus dem Immobilienkredit ab, indem er in diesem Fall Zinsen in Höhe der Zinserhöhung von der Bank erhält; fallen jedoch die Zinsen aus dem Immobilienkredit, muss er Zinsen in Höhe der Zinsminderung an die Bank zahlen.

Sachverhalt: Die Klägerin finanzierte den Erwerb einer Mietimmobilie durch ein Bankdarlehen in Höhe von ca. 4 Mio. DM. Das Darlehen sollte nach Ablauf eines Zinsbindungszeitraums einen variablen Zinssatz vorsehen. Zur Absicherung des Risikos steigender Zinsen schloss die Klägerin einen Zins-Swap ab. Im Streitjahr 2014 löste die Klägerin zum einen das Immobiliendarlehen durch ein neues, günstigeres Immobiliendarlehen ab und kündigte zum anderen den Zins-Swap. Für die Kündigung musste sie an die Bank eine Ausgleichszahlung von ca. 170.000 € zahlen, die sie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machte.

Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) erkannte den Werbungskostenabzug an und gab der Klage statt:

• Die Ausgleichszahlung war durch die Finanzierung für die Mietimmobilie veranlasst. Denn der Zins-Swap diente der Absicherung des Immobilienkredits.

• Die Kündigung des Zins-Swap erfolgte zusammen mit der Kündigung des Immobilienkredits, der durch den Zins-Swap abgesichert wurde. Daher ist die Ausgleichszahlung wie eine Vorfälligkeitsentschädigung zu behandeln, die als Werbungskosten absetzbar ist, wenn die Immobilie auch weiterhin vermietet wird.

Hinweise: Anders ist die Rechtslage, wenn die Immobilie veräußert wird und nach der Veräußerung noch Zinsen aus dem Zins-Swap-Geschäft an die Bank gezahlt werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des FG Münster sind die Swap-Zinsen nach der Veräußerung der Immobilie nicht mehr als Werbungskosten absetzbar.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte vor wenigen Jahren über einen Gewinn aus einem Zins-Swap-Geschäft zu entscheiden. Danach stellte der Gewinn, der bei Beendigung des Zins-Swap-Geschäftes entstanden war, keinen Spekulationsgewinn dar, wenn die einjährige Spekulationsfrist abgelaufen ist, und zählt auch nicht zu den Vermietungseinkünften; denn zu den Vermietungseinkünften zählen nur Entgelte für die Nutzungsüberlassung (d.h. Pacht oder Miete), nicht aber Veräußerungsgewinne. Seit 2009 werden Gewinne aus einem Zins-Swap aber als Kapitaleinkünfte besteuert und unterliegen damit der Abgeltungsteuer. Der vom BFH entschiedene Fall betraf das Jahr 2007.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 9.4.2019 – 4 K 1734/17, Rev. zugelassen (Klagestattgabe) FG Münster, Urteil v. 20.2.2019 – 7 K 1746/16 F (Klageabweisung); NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für ungeklärt, ob für den Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Kleidung im Niedrigpreissegment die Angabe der Warengattung wie z.B. Hosen oder Blusen ausreicht oder ob eine nähere Beschreibung der einzelnen Kleidungsstücke erforderlich ist. Der BFH hat aufgrund der ungeklärten Rechtslage Aussetzung der Vollziehung zugunsten des Unternehmers gewährt.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt u.a. eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, in der die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände genannt wird.

Sachverhalt: Die Antragstellerin betrieb einen Großhandel mit Textilien im Niedrigpreissegment, d.h. im einstelligen Eurobereich. Sie machte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend, in denen die Textilien mit Angaben wie „Tunika, Hosen, Blusen, Top, Kleider, T-Shirt“ etc. bezeichnet waren. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Textilien nicht mit der handelsüblichen Bezeichnung in den Rechnungen genannt waren. Die Antragstellerin klagte hiergegen und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Der BFH gab dem Antrag statt:

• Die Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, weil es ungeklärt ist, welche Anforderungen an die Bezeichnung der Textilien zu stellen sind.

• Einerseits verlangt das deutsche Recht eine handelsübliche Bezeichnung der Waren. Dies könnte mehr erfordern als nur die Angabe der Warengattung. So hat der BFH in der Vergangenheit bei einer Lieferung hochwertiger Uhren zum Einzelpreis von jeweils mehr als 5.000 DM die Bezeichnung „hochpreisige Uhren“ nicht als ausreichend angesehen, sondern eine handelsübliche Bezeichnung verlangt, die eine Identifizierung der einzelnen Uhren ermöglicht.

• Andererseits ist das europäische Mehrwertsteuerrecht vorrangig, und dieses verlangt nur die Art der gelieferten Gegenstände. Dies könnte dafür sprechen, dass die Angabe der Gattung ausreicht und dass das deutsche Gesetz zu weit gefasst ist und zugunsten der Unternehmer einschränkend auszulegen ist.

• Es wird daher im Klageverfahren abschließend entschieden werden, welche Anforderungen an die Rechnungen zu stellen sind. Bis zu dem Urteil wird Aussetzung der Vollziehung gewährt, so dass die Antragstellerin bis dahin die streitige Umsatzsteuer nicht zu zahlen braucht.

Hinweise: Die Rechtsprechung, insbesondere die des Europäischen Gerichtshofes, ist in den letzten Jahren deutlich unternehmerfreundlicher geworden und verlangt z.B. nicht mehr, dass die genaue Bezeichnung der erbrachten Leistung aus der Rechnung ersichtlich ist. Vielmehr kann sich die genaue Art der Leistung auch aus gesonderten Unterlagen ergeben, auf die nicht in der Rechnung Bezug genommen werden muss.

Für die Praxis empfiehlt es sich aber dennoch, möglichst präzise Warenbezeichnungen (z.B. Artikelnummer, Größe, Farbe, Modellbezeichnung) zu verwenden, um Streitigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden.

BFH, Beschluss v. 14.3.2019 – V B 3/19; NWB

Ein Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann sog. ständiger Vertreter sein und damit zu einer beschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft führen. Der ständige Vertreter muss also nicht ein Dritter sein, sondern kann ein Organ der Kapitalgesellschaft sein.

Hintergrund: Hat eine Kapitalgesellschaft weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland, ist sie nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Sie kann aber mit ihren inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig sein. Dies ist bei gewerblichen Einkünften der Fall, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft im Inland eine Betriebsstätte oder aber einen sog. ständigen Vertreter hat.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine luxemburgische Aktiengesellschaft, die mit Altgold von Zahnärzten handelte. Sie führte ihre Geschäfte von Luxemburg aus. Ihr Geschäftsführer hatte nur wenige hundert Meter entfernt auf der deutschen Seite eine Wohnung. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Geschäftsführer auch von der deutschen Wohnung aus für die Klägerin tätig geworden sei, und behandelte ihn als deren ständigen Vertreter. Es ging daher von einer beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der Klägerin aus und erließ einen entsprechenden Körperschaftsteuerbescheid.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt eine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht der Klägerin für denkbar, verwies die Sache allerdings zur Ermittlung der Einkünfte an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Für die beschränkte Steuerpflicht der Klägerin ist erforderlich, dass sie entweder eine Betriebsstätte in Deutschland unterhielt oder einen ständigen Vertreter hatte. Ein ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte des Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt.

• Ein ständiger Vertreter kann bei einem Einzelunternehmen zwar nicht der Einzelunternehmer selbst sein; denn Einzelunternehmer und ständiger Vertreter müssen zwei verschiedene Personen sein. Bei einer Kapitalgesellschaft kann der ständige Vertreter aber ein Organ der Kapitalgesellschaft sein, z.B. der Geschäftsführer. Die Geschäftsbesorgung umfasst auch die geschäftsführende Tätigkeit eines Organs.

Hinweise: Das FG muss nun noch aufklären, ob der Geschäftsführer auch nachhaltig die Geschäfte der Klägerin besorgt hat. Hierzu kommt es auf die Gesamtdauer der Aufenthalte in der deutschen Wohnung sowie auf die Regelmäßigkeit der Aufenthalte an. Die Nachhaltigkeit und damit die beschränkte Steuerpflicht ist zu bejahen, wenn der Geschäftsführer über einen längeren Zeitraum hinweg entweder jede Woche oder mehrmals im Monat die deutsche Wohnung aufgesucht hat, um Aufträge zu erhalten oder um Auslieferungen von Altgold vorzunehmen.

Außerdem muss das FG aufklären, ob das deutsch-luxemburgische Doppelbesteuerungsabkommen, das eine Doppelbesteuerung verhindern soll, den deutschen Besteuerungszugriff begrenzt.

BFH, Urteil v. 23.10.2018 - I R 54/16; NWB

Die Verjährung für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen tritt ein Jahr nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern festgesetzt worden sind. Die zweijährige Ablaufhemmung, die im Verhältnis von sog. Grundlagenbescheiden zu Folgebescheiden gilt, ist auf Zinsbescheide grundsätzlich nicht anwendbar.

Hintergrund: Nach dem Gesetz beträgt die Festsetzungsfrist für Zinsen ein Jahr. Die Festsetzungsfrist beginnt bei Nachzahlungszinsen für Steuernachzahlungen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben oder korrigiert worden ist.

Wird ein sog. Grundlagenbescheid erlassen, der für eine Steuerfestsetzung bindend ist, tritt für den Steuerbescheid eine zweijährige Ablaufhemmung ein. Diesen Zeitraum kann das Finanzamt also in jedem Fall zur Auswertung des Grundlagenbescheids nutzen.

Sachverhalt: Das Finanzamt erließ am 19.7.2010 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999, aus denen sich hohe Nachzahlungen zu Lasten der Kläger ergaben. Am 10.2.2012 setzte das Finanzamt dann Nachzahlungszinsen für die Jahre 1996 bis 1999 in Höhe von insgesamt ca. 225.000 € fest. Die Kläger klagten gegen die Zinsfestsetzungen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab den Klägern Recht:

• Die Festsetzungsfrist für die Zinsfestsetzungen begann mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Steuern festgesetzt wurden, d.h. mit Ablauf des 31.12.2010, und betrug 1 Jahr. Damit trat mit Ablauf des 31.12.2011 Verjährung ein. Die Zinsen sind aber erst am 10.2.2012 festgesetzt worden und damit nach Eintritt der Verjährungsfrist.

• Die zweijährige Ablaufhemmung, die für die Auswertung von Grundlagenbescheiden gilt, ist auf Nachzahlungszinsen nicht anwendbar. Zwar ist die Einkommensteuerfestsetzung ein Grundlagenbescheid für die Zinsfestsetzung; die zweijährige Ablaufhemmung wird aber durch die Sonderregelung über die einjährige Festsetzungsfrist für Zinsbescheide verdrängt.

• Würde die zweijährige Ablaufhemmung gelten, käme die einjährige Verjährungsfrist für Zinsfestsetzungen praktisch nie zum Zuge.

Hinweise: Das Finanzamt erlässt die Zinsfestsetzung in der Regel zusammen mit der Steuerfestsetzung. Eine Verjährung tritt dann nicht ein. Im Streitfall hat das Finanzamt aber zunächst nur die Steuerfestsetzung erstellt, nämlich im Juli 2010, und erst im Februar 2012, also mehr als eineinhalb Jahre später, die Zinsen festgesetzt. Dies war zu spät.

Die Höhe des Zinssatzes von 6 % ist derzeit verfahrensrechtlich umstritten. Hierzu sind Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Daher sollten Zinsfestsetzungen bereits aus diesem Grund mit einem Einspruch angefochten werden.

BFH, Urteil v. 16.1.2019 - X R 30/17; NWB

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig ist, ist in Deutschland buchführungspflichtig, wenn sie nach ausländischem Recht buchführungspflichtig ist. Einer Aufforderung durch das Finanzamt, Bücher zu führen, bedarf es daher nicht, so dass eine entsprechende Aufforderung rechtswidrig wäre.

Hintergrund: Steuerpflichtige, die handelsrechtlich oder nach sonstigen außersteuerlichen Gesetzen zur Buchführung verpflichtet sind, müssen auch für steuerliche Zwecke Bücher führen. Besteht eine solche außersteuerliche Verpflichtung nicht, kann das Finanzamt den Steuerpflichtigen, wenn er bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen überschreitet, zur Buchführung auffordern; dies erfolgt durch eine sog. Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft aus Liechtenstein, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist. In Deutschland vermietete sie eine Immobilie, hatte hier aber keinen ständigen Vertreter, so dass sie in Deutschland nur beschränkt körperschaftsteuerpflichtig war. Ihr Gewinn in Deutschland betrug ca. 130.000 €. Im September 2011 erließ das Finanzamt gegenüber der Klägerin eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht für die Vermietung der Immobilie. Hiergegen klagte die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Wenn eine Buchführungspflicht nach ausländischem Recht besteht, gilt diese Buchführungspflicht auch für das deutsche Steuerrecht. Denn es kommt nicht darauf an, dass sich die außersteuerliche Buchführungspflicht aus einem deutschen Gesetz wie z.B. dem Handelsgesetzbuch ergibt.

• Der Gesetzgeber will möglichst viele außersteuerliche Pflichten für das deutsche Steuerrecht nutzbar machen. Es wäre daher nicht nachvollziehbar, wenn ausländische außersteuerliche Pflichten nicht relevant wären.

• Weil bereits aufgrund der liechtensteinischen Buchführungspflicht eine steuerliche Buchführungspflicht auch für Deutschland besteht, war die Mitteilung des Finanzamts über den Beginn der Buchführungspflicht rechtswidrig und daher aufzuheben.

Hinweise: Die Klägerin hat zwar formal gewonnen, inhaltlich jedoch verloren. Denn die Klägerin ist bereits aufgrund ihrer liechtensteinischen Buchführungspflicht in Deutschland buchführungspflichtig. Allerdings endet diese Buchführungspflicht in Deutschland automatisch, falls die liechtensteinische Buchführungspflicht wegfallen sollte.

Die Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht kann mit einem Einspruch und mit einer Klage angefochten werden. Unterbleibt die Anfechtung, ist der Steuerpflichtige aufgrund der Mitteilung buchführungspflichtig. Die Buchführungspflicht endet dann erst wieder, wenn das Finanzamt ausdrücklich feststellt, dass keine Buchführungspflicht mehr besteht.

BFH, Urteil v. 14.11.2018 - I R 81/16; NWB

Ein Heileurythmist unterliegt nicht der Gewerbesteuerpflicht, wenn er Mitglied eines Berufsverbands ist, der mit mehreren Krankenkassen sog. integrierte Versorgungsverträge abgeschlossen hat, so dass sichergestellt ist, dass der Heileurythmist über Kenntnisse verfügt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung eines Heilberufs genügen. Eine weitergehende Prüfung der Tätigkeit und der Ausbildung des Heileurythmisten durch das Finanzamt ist dann nicht erforderlich.

Hintergrund: Freie Berufe und Berufe, die den freien Berufen ähnlich sind, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Zu den freien Berufen gehören zum einen bestimmte Katalogberufe wie z.B. Ärzte oder Rechtsanwälte und zum anderen "ähnliche Berufe", die nach ihrer Ausbildung und Art der Tätigkeit mit einem freien Beruf vergleichbar sind.

Sachverhalt: Die Klägerin war diplomierte Heileurythmistin und Mitglied des Berufsverbands der Heileurythmie. Für die Mitgliedschaft in dem Berufsverband war eine Ausbildung als Heileurythmist sowie eine Berufsqualifikation erforderlich. Der Berufsverband schloss mit mehreren gesetzlichen Krankenkassen sog. integrierte Versorgungsverträge ab. Hierin verpflichteten sich die Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete und durch anerkannte Therapeuten erbrachte Leistungen der Heileurythmie. Das Finanzamt setzte gegenüber der Klägerin einen Gewerbesteuermessbetrag fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die Klägerin übte zwar keinen sog. Katalogberuf wie z.B. Arzt oder Krankengymnast aus, wohl aber einen dem Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Beruf, der damit als freiberuflich zu behandeln ist und deshalb nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

• Durch den Abschluss des Integrierten Versorgungsvertrags zwischen dem Berufsverband und den Krankenkassen war sichergestellt, dass die Klägerin über eine Ausbildung verfügt, die den Anforderungen an die Ausbildung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten vergleichbar ist, und über eine Berufsqualifikation verfügt. Zudem zählt die Tätigkeit der Klägerin als Heileurythmistin ebenso wie die Tätigkeit eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten zum Gebiet der Heilkunst.

• Der Abschluss des Integrierten Versorgungsvertrags stellt ein ausreichendes Indiz für die Vergleichbarkeit des Berufs der Klägerin mit einem freien Beruf, nämlich dem des Krankengymnasten/Physiotherapeuten, dar, so dass eine weitere Prüfung durch das Finanzamt nicht erforderlich ist.

Hinweise: In gleicher Weise wird auch die Umsatzsteuerfreiheit bejaht, wenn der Berufsverband und die gesetzlichen Krankenkassen einen Integrierten Versorgungsvertrag abschließen.

Wird die Freiberuflichkeit verneint und damit die Gewerbesteuerbarkeit bejaht, wird die Gewerbesteuer bis zur Höhe eines gewerbesteuerlichen Hebesatzes von 380 % auf die Einkommensteuer angerechnet.

BFH, Urteil v. 20.11.2018 - VIII R 26/15; NWB

Eine Entschädigungszahlung, die ein Landwirt vom Staat dafür erhält, dass seine Ackerfläche bei Hochwasser geflutet werden darf, ist eine steuerpflichtige Betriebseinnahme. Bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung ist die Entschädigungszahlung im Zahlungszeitpunkt zu versteuern und nicht auf mehrere Jahre zu verteilen.

Hintergrund: Bei der Einnahmen-Überschussrechnung gilt das Zu- und Abflussprinzip. Das heißt, dass Zahlungen bei Zufluss als Einnahmen und bei Abfluss als Ausgaben berücksichtigt werden. Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme: Einnahmen und Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren geleistet werden, sind auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. Eine Mietvorauszahlung für zehn Jahre wäre daher auf zehn Jahre zu verteilen, so dass jährlich 1/10 der Zahlung zu versteuern bzw. abzusetzen wäre.

Sachverhalt: Der Kläger war Landwirt und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er hatte ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1.7. bis zum 30.6. Im November 2011 erhielt der Kläger von seinem Bundesland eine Entschädigung in Höhe von ca. 18.000 € dafür, dass das Bundesland die Ackerfläche des Klägers bei Hochwasser als sog. Überflutungsfläche nutzen durfte und hierfür eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Bundeslandes in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Höhe der Entschädigung setzte sich aus 1 €/qm zusammen. Der Kläger wollte die Zahlung auf zehn Jahre als Einnahme verteilen. Das Finanzamt erfasste die Hälfte des Gesamtbetrags als Betriebseinnahme im Streitjahr 2011 und die andere Hälfte im Jahr 2012.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• • Die Entschädigungszahlung war eine steuerpflichtige Betriebseinnahme, da sie für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für ein betriebliches Grundstück geleistet wurde.

• • Die Zahlung war im Wirtschaftsjahr 2011/2012 zu erfassen, da sie im November 2011 geleistet wurde. Bei der Einnahmen-Überschussrechnung kommt es auf den Zeitpunkt des Zuflusses an.

• • Eine Verteilung des Gesamtbetrags auf zehn Jahre kommt nicht in Betracht, da die Zahlung nicht für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren geleistet wurde. Eine Nutzungsüberlassung setzt eine Fruchtziehung oder Gebrauchsüberlassung wie z.B. Miete voraus. Nicht zur Nutzungsüberlassung gehört jedoch die Verwertung. Das Bundesland hat die Entschädigung aber für die Verwertung des Grundstücks durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit geleistet. Diese Leistung, nämlich die Duldung der Eintragung im Grundbuch, hat der Kläger im Jahr 2011 vollständig erbracht.

Hinweise: Hätte es sich bei dem Grundstück des Klägers um ein Privatgrundstück gehandelt, wäre die Entschädigung nicht steuerpflichtig gewesen. Dies hat der BFH vor kurzem entschieden; in jenem Fall ging es um ein Stromversorgungsunternehmen, das einem privaten Grundstückseigentümer eine Entschädigung dafür zahlte, dass dieser eine Überspannung seines Grundstücks mit einer Stromleitung duldete. Diese Zahlung war nicht steuerpflichtig.

Ein typischer Fall der Verteilung einer Ausgabe über einen Zeitraum von fünf oder mehr Jahren ist das Disagio für einen Kredit mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Das Disagio ist dann über die Kreditdauer als Ausgabe zu verteilen.

BFH, Urteil v. 21.11.2018 - VI R 54/16; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der der Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH-Gesellschaftern und Aktionären grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt wird. Das BMF folgt der geänderten Rechtsprechung, erkennt aber ebenso wie der BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes die bisherigen Grundsätze für eine Übergangszeit an.

Hintergrund: Ein GmbH-Gesellschafter, der mit mindestens 1 % und damit wesentlich beteiligt ist und dessen Beteiligung zu seinem Privatvermögen gehört, erzielt bei Veräußerung oder Aufgabe seiner GmbH-Beteiligung einen Gewinn oder Verlust, der nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % steuerlich berücksichtigt wird. Hierbei werden zu Gunsten des Gesellschafters auch nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung berücksichtigt. Hierzu zählten nach der früheren Rechtsprechung auch der Ausfall von Darlehensforderungen und die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die für eine Verbindlichkeit der GmbH bzw. AG übernommen worden war. Diese Rechtsprechung hat der BFH allerdings im Jahr 2017 geändert und erkennt nunmehr nur noch offene und verdeckte Einlagen des GmbH-Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten an. Die bisherigen Grundsätze hatten nämlich an das sog. Eigenkapitalersatzrecht angeknüpft, das zivilrechtlich bereits seit dem 1.11.2008 nicht mehr gilt. Allerdings hat der BFH eine Übergangsfrist für solche Darlehensforderungen eingeräumt, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind.

Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF wendet aus Gründen des Vertrauensschutzes die bisherigen Grundsätze auch weiterhin in allen offenen Fällen an, in denen das Darlehen oder die Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters bis einschließlich 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden ist.

Hinweise: Dem Grunde nach steuerlich absetzbar ist damit der Ausfall eines Darlehens, das bis einschließlich 27.9.2017 als sog. Finanzplandarlehen oder als krisenbestimmt gewährt wurde oder das bis zu diesem Tag trotz Eintritts der Krise stehengelassen wurde. Relevant wird dies in den Fällen, in denen das Insolvenzverfahren nach dem 1.11.2008 eröffnet worden ist und damit das bisherige Eigenkapitalersatzrecht nicht mehr gilt. Ist das Insolvenzverfahren hingegen vor dem 1.11.2008 eröffnet worden, gilt zivilrechtlich ohnehin noch das sog. Eigenkapitalersatzrecht, so dass der Darlehensausfall bzw. die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ebenfalls steuerlich absetzbar sein dürfte; das BMF nimmt hierzu allerdings nicht ausdrücklich Stellung.

In allen anderen Fällen, ist die steuerliche Absetzbarkeit des Darlehensausfalls oder der Bürgschaftsinanspruchnahme grundsätzlich zu verneinen.

Hinweis: Dies betrifft Fälle, in denen das Darlehen erst nach dem 27.9.2018 gewährt wurde oder die Bürgschaft nach dem 27.9.2018 eingegangen wurde oder in denen ein bis zum 27.9.2018 gewährtes Darlehen oder eine bis zum 27.9.2018 übernommene Bürgschaft nicht bis zum 27.9.2018 eigenkapitalersetzend geworden ist.

Steuerlich wirken sich nunmehr nur noch offene oder verdeckte Einlagen aus. Dies sind Nachschüsse oder Zahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine werthaltige Forderung.

Hinweis: Der Darlehensausfall wird nur dann berücksichtigt, wenn ein Rangrücktritt vereinbart wird, bei dem eine Tilgung aus freiem Vermögen ausgeschlossen wird. Denn dann wird das Darlehen wie Eigenkapital und damit wie eine Einlage behandelt. Die Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage genügt nicht.

BMF-Schreiben v. 5.4.2019 - IV C 6 – S 2244/17/10001; NWB

Eine Tangolehrerin erbringt grundsätzlich keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Umsatzsteuerfreiheit ist nur dann zu bejahen, wenn der Tangokurs es zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die Tangokenntnisse durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen.

Hintergrund: Nach deutschem Recht sind bestimmte Bildungsleistungen umsatzsteuerfrei, z.B. die Leistungen privater Schulen, die als Ersatzschule staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind. Umsatzsteuerfrei sind Bildungsleistungen auch dann, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass der Unterricht auf einen Beruf oder für eine Prüfung, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist, ordnungsgemäß vorbereitet. Nach europäischem Recht ist hingegen auch der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht umsatzsteuerfrei.

Sachverhalt: Die Klägerin ist Tango-Tanzlehrerin und unterrichtet als Privatlehrerin sowie an Volkshochschulen. Sie behandelte ihre Umsätze als umsatzsteuerfrei und berief sich dabei auf das europäische Umsatzsteuerrecht. Das Finanzamt unterwarf die Umsätze dagegen der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die Umsatzsteuerpflicht und wies die Klage ab:

• Nach europäischem Recht ist zwar der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht umsatzsteuerfrei. Es muss sich aber um Unterricht handeln, der die schulischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler bzw. Studenten entwickelt und für deren berufliche Tätigkeit nützlich ist. Der Unterricht darf hingegen nicht die Freizeitgestaltung betreffen.

• Tangounterricht dient der Freizeitgestaltung. Unbeachtlich ist, dass Tangounterricht auch an Hochschulen im Rahmen des Hochschulsports oder an Schulen angeboten wird.

• Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Tangokurse der Klägerin eine realistische Möglichkeit eröffnet hätten, dass einzelne Teilnehmer die erworbenen Tanzkenntnisse beruflich nutzen können. Eine rein theoretische Möglichkeit genügt nicht. Im Streitfall bestand aber keine realistische Möglichkeit.

• Insbesondere genügt es nicht, dass das Kursangebot der Klägerin aufeinander aufgebaut war. Es kam auch nicht darauf an, ob die Klägerin einfache Standardtänze unterrichtete oder anspruchsvolle Tänze wie den Tango Argentino lehrte.

• Die Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Recht schied ebenfalls aus, weil die Klägerin weder eine Ersatzschule noch eine erlaubte Landesschule unterhielt. Auch bereitete die Klägerin nicht auf einen Beruf oder auf eine Prüfung vor, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist.

Hinweise: Bei der Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreiem und umsatzsteuerpflichtigem Unterricht kann auch das Gemeinwohlinteresse an der unterrichteten Tätigkeit berücksichtigt werden. So kann z.B. Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei sein, weil es im Gemeinwohlinteresse liegt, dass Menschen schwimmen können. Ein solches Gemeinwohlinteresse besteht beim Tanzunterricht allerdings nicht.

Zwar können nach deutschem Recht auch Veranstaltungen von Volkshochschulen umsatzsteuerfrei sein, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Die Klägerin war aber keine Volkshochschule, sondern nur für eine Volkshochschule tätig.

BFH, Urteil v. 24.1.2019 - V R 66/17; NWB

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zwei aktuelle Merkblätter zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (Stand 22.2.2019) herausgegeben.

Das erste Merkblatt betrifft die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei Verwendung einer elektronischen Kasse, das zweite Merkblatt beschreibt die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei Verwendung einer offenen Ladenkasse.

Hinweis: Die Merkblätter sind auf der Homepage des Landesamts für Steuern Niedersachsen veröffentlicht.

LfSt Niedersachsen online; NWB

Einer Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform als gewerbesteuerpflichtig behandelt wird und selbst nicht Eigentümerin einer Immobilie ist, steht die sog. erweiterte Kürzung zu, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, die ihrerseits nicht gewerblich geprägt ist. Der Beteiligungsertrag unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer.

Hintergrund: Unternehmen, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbesondere für GmbHs und für gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs, die Immobilien vermieten.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftsführerin die Komplementär-GmbH war; sie galt daher als gewerblich geprägt und unterlag grundsätzlich der Gewerbesteuer. Die Klägerin war mit 2/3 an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, der A-GbR. Die A-GbR war Eigentümerin einer vermieteten Immobilie. Die Klägerin hatte keine eigenen Immobilien, sondern erzielte in den Jahren 2007 bis 2011 nur Einnahmen aus ihrer Beteiligung an der A-GbR sowie in geringem Umfang Zinsen. Sie machte die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer geltend. Der zuständige Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) rief den Großen Senat des BFH an, da es unter den BFH-Senaten unterschiedliche Entscheidungen und Meinungen zur der Falllösung gibt.

Entscheidung: Der Große Senat entschied zugunsten der Klägerin:

• Grundsätzlich kann die Klägerin die erweiterte Kürzung beantragen, da sie nur aufgrund ihrer gewerblichen Prägung als GmbH & Co. KG mit der Komplementär-GmbH als Geschäftsführerin gewerbesteuerpflichtig ist.

• Zwar verlangt das Gesetz die Verwaltung „eigenen“ Grundbesitzes, während die Klägerin zivilrechtlich keinen eigenen Grundbesitz hatte, den sie verwalten konnte. Denn Eigentümerin der vermieteten Immobilie war die A-GbR.

• Maßgeblich für die erweiterte Kürzung ist jedoch nicht das Zivilrecht sondern das Steuerrecht. Und steuerrechtlich wird der Klägerin die vermietete Immobilie im Umfang ihrer Beteiligung, d.h. zu 2/3, als eigene Immobilie zugerechnet. Da die A-GbR vermögensverwaltend tätig war, also weder gewerblich noch freiberuflich, werden die von ihr gehaltenen Immobilien nach der sog. Bruchteilsbetrachtung nämlich jedem einzelnen Gesellschafter anteilig zugerechnet. Damit gehörte steuerlich der Klägerin die vermietete Immobilie zu 2/3, so dass sie eigenen Grundbesitz verwaltete.

• Unschädlich war, dass die Klägerin auch die Geschäftsführung der A-GbR übernommen hatte. Denn zur Verwaltung von Grundbesitz gehört auch die Geschäftsführung.

Hinweise: Unschädlich war ferner, dass die Klägerin neben dem Beteiligungsertrag auch Zinsen erzielte. Denn der Gesetzgeber sieht Zinserträge ausdrücklich als unschädlich an, wenn sie neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes erwirtschaftet werden.

Die Klägerin muss daher auf den Beteiligungsertrag keine Gewerbesteuer zahlen. Dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig bleiben aber die Zinsen, sofern sie nicht unter dem Freibetrag bleiben. Sie stehen der erweiterten Kürzung zwar nicht entgegen, bleiben jedoch aufgrund der gewerblichen Prägung selbst gewerbesteuerpflichtig.

Großer Senat des BFH, Beschluss v. 25.9.2018 - GrS 2/16; NWB

Das BMF hat die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer (u.a. Zuschläge, Freibeträge, Freigrenzen, Höchst- und Pauschbeträge) in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt.

Zu der Tabelle gelangen Sie hier.

BMF online, NWB

Ein Berufsverband, der die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist grundsätzlich nicht Unternehmer und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unternehmer ist der Berufsverband nur insoweit, als er gegenüber einzelnen Mitgliedern entgeltliche Leistungen erbringt. Der Umfang dieser entgeltlichen Leistungen darf jedoch nur eine Nebentätigkeit des Verbandes sein, weil er sonst seine Körperschaftsteuerbefreiung verliert.

Hintergrund: Berufsverbände sind körperschaftsteuerbefreit. Ob sie umsatzsteuerlich Unternehmer sind, hängt davon ab, ob sie Leistungen gegen Entgelt erbringen.

Sachverhalt: Der Kläger ist ein Berufsverband, der die Interessen seiner Mitglieder in einem Industriezweig vertritt. Der Kläger wies in den Mitgliedsbeiträgen eine Umsatzsteuer von 19 % gesondert aus und machte Vorsteuer geltend. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, verlangte aber wegen des gesonderten Ausweises der Umsatzsteuer die Abführung der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Die eigentliche Interessenvertretung durch den Berufsverband unterliegt nicht der Umsatzsteuer und berechtigt daher auch nicht zum Vorsteuerabzug. Denn der Kläger erbringt insoweit keine Leistungen gegenüber seinen Mitgliedern. Die allgemeine Interessenvertretung ist Kern der Tätigkeit eines Berufsverbands und kommt den Mitgliedern nur mittelbar zugute.

• Unternehmer ist der Kläger aber dann, soweit er gegenüber einzelnen Mitgliedern Leistungen gegen Entgelt erbracht hat. Insoweit würde es sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handeln, für den der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % gilt und der - bei Einnahmen von mehr als 35.000 € - körperschaftsteuerpflichtig ist.

• Das FG muss nun aufklären, inwieweit der Kläger entgeltliche Leistung an einzelne Mitglieder erbracht hat. Insoweit müsste der Kläger Umsatzsteuer ausweisen und abführen und könnte im Gegenzug auch anteilig Vorsteuer geltend machen. Allerdings könnte der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein, soweit es sich bei diesen Leistungen um Vorträge, Kurse oder andere Veranstaltungen gehandelt haben sollte, da diese umsatzsteuerfrei wären und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Hinweise: Eine entgeltliche Tätigkeit gegenüber einzelnen Mitgliedern, die umsatzsteuerbar ist, darf nur Nebentätigkeit eines Verbandes sein. Stellt die entgeltliche Tätigkeit die Haupttätigkeit dar, verliert der Verband seine Körperschaftsteuerbefreiung, weil er dann im Wesentlichen nicht mehr die Interessen aller Mitglieder vertritt, sondern die Interessen einzelner Mitglieder gegen Entgelt wahrnimmt. Dem Verband stünde dann zwar der Vorsteuerabzug zu; im Gegenzug wäre ihm aber die Körperschaftsteuerfreiheit zu versagen.

Der BFH führt in seinem Urteil aus, dass die Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins der Umsatzsteuer unterliegen dürften, weil die Mitglieder für ihren Mitgliedsbeitrag die Sportanlagen nutzen dürfen. Der BFH widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung.

BFH, Urteil v. 13.12.2018 - V R 45/17; NWB

Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber bezahlten „Sensibilisierungswoche“, die der allgemeinen Gesundheitsförderung dient, führt zu Arbeitslohn.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören neben dem Gehalt auch sonstige Bezüge und Vorteile, die für die Tätigkeit geleistet werden. Nicht zum Arbeitslohn sind solche Vorteile zu zählen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war Arbeitgeberin und organisierte für ihre Arbeitnehmer eine sog. Sensibilisierungswoche in einem Hotel, die aus Veranstaltungen und Kursen zur Ernährung, Bewegung, Körperwahrnehmung, Eigendiagnostik, Training und Belastung, Achtsamkeit und Eigenverantwortung bestand. Die Teilnahme war freiwillig. Wenn ein Arbeitnehmer allerdings zusagte, musste er teilnehmen. Die Teilnahme wurde nicht als Arbeitszeit angerechnet - der Arbeitnehmer musste hierfür Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen. Außerdem musste der Arbeitnehmer die Fahrtkosten selbst tragen. Pro Arbeitnehmer entstanden Kosten von ca. 1.300 €, die das Finanzamt nach Abzug eines Freibetrags als Arbeitslohn behandelte und für die es Lohnsteuer von der Klägerin forderte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche führte zu Arbeitslohn, weil es um die allgemeine Gesundheitsfürsorge ging, die keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit der Arbeitnehmer hatte. Neben einem gesunden Lebensstil ging es um Themen wie Burn-Out, Stressbewältigung und die Erkennung eigener Defizite.

• Die Arbeitnehmer waren nicht verpflichtet, an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Teilnahme wurde nicht als Dienstzeit gewertet, und die Teilnehmer mussten auch die Fahrtkosten selbst tragen.

• Die Teilnahmemöglichkeit war durch das Dienstverhältnis veranlasst, weil sie als Gegenleistung für die Tätigkeit des Arbeitnehmers gewährt wurde.

• Eine Aufteilung in Arbeitslohn und in einen aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erbrachten Vorteil, der nicht steuerpflichtig wäre, kam nicht in Betracht, weil sich die Teilnahme an der sog. Sensibilisierungswoche nicht aufteilen ließ.

Hinweise: Das Finanzamt ließ einen Teilbetrag steuerfrei, weil Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung nach dem Gesetz bis zu 500 € je Arbeitnehmer und Jahr steuerfrei bleiben, wenn sie zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden und qualitativ bestimmten Anforderungen entsprechen.

Auch die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn. Anders ist dies jedoch bei unentgeltlichen Vorsorgeuntersuchungen, die der Arbeitgeber veranlasst, oder bei Maßnahmen zur Vermeidung berufsbedingter Krankheiten.

BFH, Urteil v. 21.11.2018 - VI R 10/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.4.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/0271175); NWB

Ein Ehegatte kann eine Spende als Sonderausgabe abziehen, wenn ihm der Betrag zuvor vom Ehegatten unter der Auflage geschenkt worden ist, einen Teil des geschenkten Betrags an einen gemeinnützigen Verein zu schenken. Handelt es sich hingegen nicht um eine Schenkung unter Auflage sondern um einen sog. durchlaufenden Posten, kann nur der andere Ehegatte die Spende abziehen und benötigt hierfür eine auf seinen Namen lautende Spendenbescheinigung.

Hintergrund: Spenden an gemeinnützige Vereine sind als Sonderausgaben absetzbar. Eine Spende muss u.a. freiwillig geleistet werden, und sie muss den Spender wirtschaftlich belasten.

Sachverhalt: Die Klägerin erhielt im Januar 2007 von ihrem kurz danach verstorbenen Ehemann E einen Betrag von 400.000 €. Ein notarielles Schenkungsversprechen oder eine privatschriftliche Vereinbarung gab es hierzu nicht. Die Klägerin spendete insgesamt 130.000 € an zwei gemeinnützige Vereine und erhielt hierüber Spendenbescheinigungen. Das Finanzamt erkannte den geltend gemachten Spendenabzug nicht an.

Entscheidung: Der BFH hielt einen Spendenabzug für möglich und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Sollte E im Innenverhältnis der Ehegatten Spender gewesen sein, so wäre der Betrag von 130.000 € bei der Klägerin nur ein durchlaufender Posten gewesen, so dass nur der E die Spende abziehen kann. Hierzu fehlen bislang aber auf seinen Namen lautende Spendenbescheinigungen.

• Denkbar ist auch, dass E der Klägerin einen Betrag von 400.000 € unter der Auflage geschenkt hat, dass die Klägerin einen Teilbetrag von 130.000 € an gemeinnützige Vereine spenden muss. In diesem Fall könnte die Klägerin die Spende als Sonderausgabe abziehen.

• Denn die Klägerin hätte dann die Spende freiwillig geleistet, obwohl sie aufgrund der Auflage dazu verpflichtet gewesen ist. Entscheidend ist, dass die Klägerin den Schenkungsvertrag und damit auch die Auflage freiwillig eingegangen ist.

• Auch wäre die Klägerin aufgrund der Spendenzahlung wirtschaftlich belastet. Zwar hat die Klägerin den Spendenbetrag von E erhalten und ist selbst zunächst nicht belastet; die wirtschaftliche Belastung ist allerdings bei E eingetreten und kann der Klägerin aufgrund der Zusammenveranlagung mit E zugerechnet werden. Beim Sonderausgabenabzug werden die Ehegatten nämlich wie eine Einheit behandelt.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob es sich um eine Schenkung mit Auflage oder um einen durchlaufenden Posten gehandelt hat. Bei einer Schenkung mit Auflage wäre der Klage stattzugeben. Hingegen wäre bei einem durchlaufenden Posten eine Spendenbescheinigung erforderlich, die auf den E lautet; der Sonderausgabenabzug würde damit bei E erfolgen und sich aufgrund der Zusammenveranlagung im gemeinsamen Steuerbescheid der Eheleute auswirken.

BFH, Urteil v. 15.10.2019 - X R 6/17; NWB

Hat ein Unternehmer Bauleistungen bis zum Jahr 2013 an seiner vermieteten Immobilie ausführen lassen und dafür zu Unrecht die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, kann er ohne weitere Voraussetzung die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zu seinen Gunsten beantragen und die Erstattung der Umsatzsteuer verlangen.

Hintergrund: Bis zum Jahr 2013 verlangte die Finanzverwaltung bei Leistungen von Bauunternehmern die Anwendung des sog. Reverse Charge-Verfahrens (Abführung der Umsatzsteuer durch den Leistungsempfänger) auch dann, wenn der Leistungsempfänger ein Bauträger war oder aber ein Unternehmer, der die Bauleistung für seine eigenen Immobilien verwendete. Im Jahr 2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) aber, dass das Reverse-Charge-Verfahren in diesen Fällen nicht anwendbar ist. Dies führt dazu, dass der Bauträger die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückverlangen kann; umgekehrt muss der Bauunternehmer Umsatzsteuer an das Finanzamt nachzahlen.

Sachverhalt: Der Kläger ist Malermeister und vermietet zudem auch Wohnungen. Er ließ in den Jahren 2009 bis 2011 Instandhaltungsmaßnahmen an den Wohnungen durch Bauunternehmer durchführen und führte die Umsatzsteuer für die Bauunternehmer an das Finanzamt nach dem Reverse Charge-Verfahren ab. Nachdem der BFH im Jahr 2013 entschieden hatte, dass das Reverse Charge-Verfahren bei Bauleistungen in einem solchen Fall nicht anwendbar ist, beantragte der Kläger die Minderung der Umsatzsteuer 2009 bis 2011. Das Finanzamt lehnte die Minderung ab.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

• Die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens in den Jahren 2009 bis 2011 war fehlerhaft, da es nach der damaligen Rechtslage nur galt, wenn der Leistungsempfänger eigene Bauleistungen erbringt und die an ihn erbrachten Bauleistungen für die eigenen Bauleistungen verwendet. Der Kläger hat die Bauleistungen aber an vermieteten Immobilien ausführen lassen und insoweit keine eigenen Bauleistungen erbracht.

• Die Umsatzsteuer für 2009 bis 2011 ist daher zu mindern. Die Minderung hängt nicht davon ab, dass der Kläger zunächst die Umsatzsteuer an die leistenden Bauunternehmer nachzahlt. Der Minderung steht auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen; denn die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens war rechtswidrig, so dass dem Finanzamt der Einwand von Treu und Glauben verwehrt ist.

• Soweit das Finanzamt befürchtet, dass sich der Kläger nun die Umsatzsteuer erstatten lässt, ohne sie an den leistenden Bauunternehmer zu zahlen. ist diese Sorge unbegründet. Denn es kann von dem leistenden Bauunternehmer nun die Umsatzsteuer nachfordern; hierzu kann der leistende Bauunternehmer seinen Zahlungsanspruch auf Umsatzsteuer gegen den Kläger an das Finanzamt abtreten. Das Finanzamt kann dann mit diesem abgetretenen Nachzahlungsanspruch gegenüber dem Kläger aufrechnen.

Hinweise: In einem aktuellen Schreiben aus dem Januar 2019, das nahezu zeitgleich mit dem hier dargestellten BFH-Urteil ergangen ist, hat das Bundesfinanzministerium erklärt, dass es die Erstattungsansprüche von Unternehmern, die zu Unrecht das Reverse Charge-Verfahren angewendet hat, nunmehr anerkennt. Daher dürften weitere Entscheidungen des BFH zu dieser Frage nicht mehr erforderlich werden.

BFH, Urteil vom 23.1.2019 - XI R 21/17; NWB

Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg (FG) könnte der Abzinsungssatz von 5,5%, der bei der Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten angewendet wird, aufgrund seiner Höhe verfassungswidrig sein. Das FG gewährt daher die Aussetzung der Vollziehung, wenn es infolge der Abzinsung zu einer Gewinnerhöhung und damit zu einer Steuerbelastung kommt.

Hintergrund: Unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Restlaufzeit am Bilanzstichtag noch mindestens ein Jahr beträgt, sind abzuzinsen. Dabei ist nach dem Gesetz ein Zinssatz von 5,5 % anzuwenden. Die Abzinsung führt zu einem niedrigeren Ausweis der Verbindlichkeit und damit zu einer Gewinnerhöhung, die bis zu der Rückzahlung durch eine Aufzinsung wieder rückgängig gemacht wird.

Sachverhalt: Eine Unternehmerin hatte am Bilanzstichtag Verbindlichkeiten, die nach Ansicht des Finanzamts unverzinslich waren. Das Finanzamt wollte die Verbindlichkeiten gewinnerhöhend abzinsen. Hiergegen legte die Unternehmerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Das FG gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt:

• Es kommt nicht darauf an, ob die Verbindlichkeiten tatsächlich unverzinslich waren und ob die Restlaufzeit am Bilanzstichtag noch mindestens ein Jahr betrug.

• Denn in jedem Fall ist der gesetzliche Abzinsungszinssatz von 5,5 % überhöht und könnte daher verfassungswidrig sein. Steuerpflichtige können nämlich keine Verzinsung von 5,5 % erzielen und müssen für Verbindlichkeiten in der Regel weniger als 5,5 % zahlen.

Hinweise: Das FG knüpft an die aktuelle Diskussion zur möglichen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % für Nachzahlungszinsen an. Hier ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Auffassung, dass der Zinssatz von 6 % jedenfalls seit dem Verzinsungszeitraum 2012 verfassungswidrig sein könnte, und hat daher Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das FG überträgt diese verfassungsrechtlichen Zweifel auf den Abzinsungssatz von 5,5 %, der nur geringfügig niedriger ist.

Ob der Zinssatz von 6 % und der Abzinsungssatz von 5,5 % tatsächlich verfassungswidrig sind, kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. Beim BVerfG sind bereits mehrere Verfahren hierzu anhängig.

FG Hamburg, Beschluss vom 31.1.2019 - 2 V 112/18; NWB