Deutschland steht das Besteuerungsrecht für ein Antrittsgeld (sog. signing bonus) zu, das ein deutscher Arbeitgeber an einen in der Schweiz wohnenden Forscher zahlt, damit dieser einen Arbeitsplatz in Deutschland antritt und für eine bestimmte Dauer tätig ist. Das Antrittsgeld wird damit wie laufender Arbeitslohn des deutschen Arbeitgebers behandelt, der ebenfalls in Deutschland besteuert wird.

Hintergrund: Werden Einkünfte in zwei Staaten besteuert, weil jeder Staat die Steuerbarkeit und Steuerpflicht bejaht, kommen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Anwendung, die Deutschland mit den meisten Staaten auf der Welt geschlossen hat. In den DBA wird für die einzelnen Einkünfte geregelt, welchem der beiden Staaten das Besteuerungsrecht zusteht. So regelt das DBA zwischen Deutschland und der Schweiz, dass derjenige Staat den Arbeitslohn besteuert, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine deutsche Forschungseinrichtung und wollte die Direktorenstelle an ihrem Institut mit W besetzen, einem in der Schweiz lebenden Wissenschaftler. Die Klägerin bot dem W einen Arbeitsvertrag ab Oktober 2012 mit einem monatlichen Arbeitslohn sowie einer als „signing bonus“ bezeichneten Einmalzahlung von 200.000 € an; diesen Betrag sollte W zurückzahlen müssen, falls er vor Ablauf von fünf Jahren aus dem Institut wieder ausscheidet. W nahm das Angebot an, und die Klägerin zahlte im Juni 2012 einen Teilbetrag von 110.000 € an W aus, der noch bis September 2012 einen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Die Klägerin behielt keine Lohnsteuer ein, weil sie von einer Steuerpflicht in der Schweiz ausging. Das Finanzamt forderte jedoch Lohnsteuer von der Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zum Arbeitslohn gehören nicht nur das laufende Gehalt, sondern auch Handgelder und Antrittsprämien wie der sog. signing bonus im Streitfall. Denn das Gesetz zählt ausdrücklich auch solche Einnahmen zum Arbeitslohn, die im Hinblick auf ein künftiges Arbeitsverhältnis gezahlt werden.

• W erhielt das Antrittsgeld dafür, dass er einen Arbeitsvertrag mit der Klägerin schloss und diesen fünf Jahre lang durchführen sollte; denn bei einer vorzeitigen Beendigung hätte er das Antrittsgeld zurückzahlen müssen.

• Das Besteuerungsrecht für das hier streitige Antrittsgeld liegt bei Deutschland, weil die Arbeitstätigkeit in Deutschland ausgeübt werden sollte. Unbeachtlich ist, dass W das Antrittsgeld bereits im Juni 2012 und damit vor Beginn seiner Tätigkeit als Direktor ab Oktober 2012 erhalten hatte.

Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass das Antrittsgeld zusätzlicher Arbeitslohn ist, der vorausgezahlt worden ist. Es handelt sich also nicht lediglich um eine Motivationszahlung für die Leistung der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag und auch nicht um eine Entschädigungszahlung für den Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes in der Schweiz.

Der laufende Arbeitslohn ab Oktober 2012 des W wird ebenfalls in Deutschland besteuert. Steht nach einem DBA einem der beiden Staaten das Besteuerungsrecht für die Einkünfte zu (hier: Deutschland), bleiben die Einkünfte in dem anderen Staat (im Streitfall: die Schweiz) in der Regel steuerfrei; jedoch kann es dort zu einem höheren Steuersatz für die übrigen Einkünfte kommen (sog. Progressionsvorbehalt).

BFH, Urteil v. 11.4.2018 - I R 5/16; NWB

Fährt ein Unternehmer mit seinem betrieblichen Kfz von seiner Wohnung in den Betrieb und ermittelt die Privatnutzung seines Kfz nach der sog. 1 %-Methode, so wird der Privatanteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb auch dann mit 0,03 % des Bruttolistenpreises des Kfz und der Entfernungsstrecke pro Monat angesetzt, wenn der Unternehmer durchschnittlich weniger als 15 Mal im Monat in den Betrieb fährt. Die bei Arbeitnehmern in diesem Fall mögliche Anwendung eines Prozentsatzes von 0,002 % kommt für Unternehmer nicht in Betracht.

Hintergrund: Ein Unternehmer muss die private Nutzung seines betrieblichen Kfz als Entnahme versteuern. Entscheidet er sich für die Ermittlung des Entnahmewertes nach der sog. 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat, weil das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, muss er für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb 0,03 % des Bruttolistenpreises des Kfz pro Entfernungskilometer und Monat ansetzen. Soweit der sich danach ergebende Betrag höher ist als die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer, wird er dem Gewinn hinzugerechnet.

Sachverhalt: Die Klägerin war Steuerberaterin und als freie Mitarbeiter in einer Kanzlei tätig, die sie im Streitjahr 85 Mal aufsuchte. Sie machte die Aufwendungen für ihr betriebliches Kfz als Betriebsausgaben geltend und ermittelte den Privatanteil nach der sog. 1 %-Methode. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb setzte sie nur 0,002 % des Bruttolistenpreises pro Tag und Entfernungskilometer an und zog hiervon die Entfernungspauschale ab; die Differenz rechnete sie ihrem Gewinn hinzu. Das Finanzamt bestand hingegen auf einer Anwendung des Prozentsatzes von 0,03 % und gelangte so zu einem höheren Gewinn.

Entscheidungen: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Ein Unternehmer darf hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb im Ergebnis nur die Entfernungspauschale steuerlich absetzen. Dies wird in der Weise erreicht, dass bei Anwendung der 1 %-Methode nach dem Gesetz 0,03 % des Bruttolistenpreises des Kfz pro Entfernungskilometer und Monat als Entnahme gewinnerhöhend angesetzt und hiervon die Entfernungspauschale abgezogen wird.

• Ein Ansatz von nur 0,002 % pro Entfernungskilometer und pro Tag, an dem der Betrieb aufgesucht wird, kommt nicht in Betracht. Dieser für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung vorgeschriebene Prozentsatz kommt nur bei Arbeitnehmern ausnahmsweise zum Ansatz, wenn sie weniger als 15 Mal im Monat zur Arbeitsstätte fahren; denn der Prozentsatz von 0,03 % ist dann zu hoch und führt zu einem zu hohen Arbeitslohn.

• Bei Unternehmern ist dagegen eine Anwendung des für Arbeitnehmer ausnahmsweise geltenden Prozentsatzes von 0,002 % nicht geboten, auch wenn sie – wie die Klägerin – durchschnittlich weniger als 15 Mal pro Monat in den Betrieb fahren. Der Unternehmer hat es nämlich in der Hand, ein Fahrtenbuch zu führen und kann damit statt des Ansatzes von 0,03 % des Bruttolistenpreises die Aufwendungen ansetzen, die auf die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb entfallen.

Hinweis: Das Urteil zeigt, dass es für Unternehmer ratsam sein kann, ein Fahrtenbuch zu führen. Insbesondere wenn sie nur wenige Privatfahrten unternehmen oder nur selten in den Betrieb fahren, kann das Fahrtenbuch gegenüber der 1 %-Methode vorteilhaft sein.

Bei betrieblichen Kfz gibt es zwei Arten der Privatnutzung: Zum einen müssen die typischen Privatfahrten wie etwa Urlaubsfahrten oder Fahrten am Wochenende als Entnahme versteuert werden; dies erfolgt nach der 1 %-Methode oder nach der Fahrtenbuchmethode. Zum anderen dürfen die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb im Ergebnis nur mit der Entfernungspauschale abgesetzt werden; dies erfolgt durch die im Urteil dargestellten Berechnungsgrundsätze, indem entweder der Prozentsatz von 0,03 % oder – bei der Fahrtenbuchmethode – die auf diese Fahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden und hiervon jeweils die Entfernungspauschale abgezogen wird.

BFH, Urteil v. 12.6.2018 – VIII R 14/16; NWB

Eltern können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in der Ausbildung befindlichen Kindes, die von der Ausbildungsvergütung ihres Kindes einbehalten werden, als Sonderausgaben absetzen, wenn sie ihrem Kind die Beiträge im Wege des Barunterhalts erstatten und das Kind trotz seiner Ausbildungsvergütung noch unterhaltsbedürftig ist.

Hintergrund: Eltern können nicht nur ihre eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben absetzen, sondern auch die im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge ihres Kindes. Für das Kind muss ein Anspruch auf Kindergeld oder auf Kinderfreibetrag bestehen.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eltern eines Kindes, das bis zum Mai 2010 eine Ausbildung zum Straßenbauer absolvierte und noch bei seinen Eltern wohnte. Der Arbeitgeber des Kindes behielt von Januar bis Mai 2010 insgesamt ca. 260 € Krankenversicherungsbeiträge und ca. 30 € Pflegeversicherungsbeiträge ein. Bei dem Kind wirkten sich die Beiträge aufgrund des geringen Einkommens steuerlich nicht aus. Die Kläger machten daher in ihrer Steuererklärung die Beiträge als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte den Sonderausgabenabzug nicht an.

Entscheidungen: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Sonderausgabenabzug der Eltern ist auch für Beiträge des Kindes für die Kranken- und Pflegeversicherung möglich, in der das Kind Mitglied ist. Die Eltern müssen aber unterhaltspflichtig sein und die Beiträge des Kindes getragen haben.

• Im Streitfall hat zunächst das Kind die Beiträge getragen, weil die Beiträge von seiner Ausbildungsvergütung abgezogen und an die Krankenkasse überwiesen wurden. Die Kläger hätten dennoch die Beiträge selbst tragen können, indem sie ihrem Kind die Beiträge im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht erstattet hätten.

• Die Kläger haben ihrem Kind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung allerdings nicht erstattet, sondern ihrem Kind lediglich Naturalunterhalt geleistet: Das Kind durfte bei ihnen wohnen und wurde verpflegt. Dies reicht für den Sonderausgabenabzug der Kläger nicht aus.

Hinweis: Verfassungsrechtliche Bedenken hatte der BFH nicht. Es genügt, dass die im Wege eines Barunterhalts getragenen Beiträge steuerlich absetzbar sind.

Der BFH ließ offen, ob das Kind angesichts seiner Ausbildungsvergütung überhaupt noch unterhaltsbedürftig war.

Vom Streitfall zu unterscheiden sind die Fälle, in denen ein Elternteil selbst Versicherungsnehmer ist und das Kind in der privaten Krankenversicherung mitversichert und hierfür einen Beitrag an die private Krankenversicherung leistet; dieser Beitrag ist als Sonderausgabe absetzbar. Im Streitfall war das Kind jedoch selbst Versicherungsnehmer.

BFH, Urteil v. 13.3.2018 - X R 25/18; NWB

Die Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die unbefristete Duldung einer Hochspannungsleitung über seinem Grundstück und deren grundbuchrechtliche Absicherung erhält, ist nicht steuerbar. Es handelt sich weder um Einkünfte aus Vermietung aus Verpachtung noch um sonstige Einkünfte.

Hintergrund: Einnahmen sind nur dann steuerbar, wenn sie unter eine der im Gesetz genannten Einkunftsarten fallen. So zählen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einnahmen aus der zeitlich begrenzten Überlassung von Immobilien oder Grundbuchrechten. Daneben sind z.B. auch noch sonstige Einkünfte steuerbar, die aber nur dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige für ein Tun, Dulden oder Unterlassen eine Gegenleistung erhält; hiervon erfasst werden etwa einmalige Vermittlungsprovisionen.

Sachverhalt: Die Kläger sind Ehegatten, die ein ca. 1.000 qm großes Grundstück selbst bewohnten. Über ihr Grundstück sollte eine Hochspannungsleitung geführt werden. Der Energieversorger schloss mit den Klägern eine Vereinbarung, aufgrund derer er zu der Errichtung der Hochspannungsleitung über das Grundstück der Kläger berechtigt war. Die Kläger stimmten der Eintragung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zu. Der Energieversorger hatte ein auf fünf Jahre befristetes Rücktrittsrecht. Die Kläger erhielten eine Entschädigung in Höhe von 10 % des Bodenwertes; dies ergab einen Betrag von ca. 18.000 €, den das Finanzamt als sonstige Einkünfte besteuerte.

Entscheidungen: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Entschädigung fiel unter keine der gesetzlichen Einkunftsarten. Weder handelte es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch um sonstige Einkünfte.

• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzen eine zeitlich begrenzte Überlassung einer Immobilie oder eines Grundbuchrechts voraus. Wird das Eigentum jedoch endgültig dem Vertragspartner überlassen, handelt es sich nicht mehr um eine Vermietungseinnahme.

• Im Streitfall handelte es sich nicht um eine zeitlich begrenzte Überlassung, sondern um eine dauerhafte Übertragung eines Grundstücksteils, nämlich des Raums über dem Grundstück. Ein Rücktrittsrecht hatte nur der Energieversorger, nicht aber die Kläger. Damit waren die Kläger endgültig in ihren Eigentümerbefugnissen beschränkt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass sich die Entschädigung am Wert des Bodens orientierte und damit die Wertminderung des Grundstücks ausgleichen sollte.

• Die Entschädigung zählte auch nicht zu den sonstigen Einkünften. Denn hierzu zählen nicht Veräußerungserlöse im privaten Bereich. Die Kläger haben die Entschädigung aber dafür erhalten, dass sie einer endgültigen Beschränkung ihres Grundstücks zugestimmt haben. Zudem hätten sie mit einer Enteignung rechnen müssen, wenn sie der Vereinbarung mit dem Energieversorger nicht zugestimmt hätten. Wenn sie aber einer Vereinbarung zustimmen, um einer Enteignung zuvorzukommen, zählt die Entschädigung nicht zu den steuerbaren sonstigen Einkünften.

Hinweis: Für die Steuerbarkeit von Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob diese freiwillig oder "zwangsweise" erzielt werden, weil z.B. eine Behörde einen Eigentümer zur Aufnahme eines Mieters verpflichtet. Im Streitfall spielte aber die drohende Teilenteignung dennoch eine Rolle, weil die vertragliche Vereinbarung die drohende Enteignung quasi vorwegnahm.

BFH, Urteil v. 2.7.2018 - IX R 31/16; NWB

Ehegatten können im Bereich der Land- und Forstwirtschaft auch durch schlüssiges Verhalten eine Mitunternehmerschaft begründen, ohne dass es eines ausdrücklichen Gesellschaftsvertrags bedarf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jeder Ehegatte zu mindestens 10 % Eigentümer der von der Mitunternehmerschaft genutzten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke ist.

Hintergrund: Auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gibt es eine Mitunternehmerschaft, also eine Personengesellschaft, deren Einkünfte den einzelnen Gesellschaftern (Mitunternehmern) anteilig zugerechnet werden. Voraussetzung für eine Mitunternehmerstellung sind Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko. Ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag ist nicht erforderlich; eine Mitunternehmerschaft kann auch schlüssig (konkludent) begründet werden.

Sachverhalt: Die Kläger sind Ehegatten, die im Bereich der Land- und Forstwirtschaft tätig waren. Der Ehemann war Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche mit einer Größe von ca. 51 ha. Die Ehefrau war Eigentümerin einer forstwirtschaftlichen Fläche von ca. 17 ha. Beide zusammen waren zudem noch Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche von ca. 10 ha und einer forstwirtschaftlichen Fläche von ca. 4 ha. Die Kläger meldeten gegenüber dem Finanzamt jeweils Einzelunternehmen an und ermittelten jeder für sich einen Gewinn. Das Finanzamt ging hingegen von einer Mitunternehmerschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft aus. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Eine Mitunternehmerschaft kann auch durch schlüssiges Verhalten begründet werden. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist von einer schlüssig begründeten Mitunternehmerschaft auszugehen, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Ehegatten gemeinsam gehört oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes allein oder als Miteigentümer gehört und beide Ehegatten in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten. Ein erheblicher Anteil ist bei mindestens 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche anzunehmen.

• Hingegen genügt es für eine Mitunternehmerschaft nicht, wenn einer der Ehegatten nicht seinen Grundbesitz einbringt, sondern nur seine Arbeitskraft, Inventar, sonstige Grundstücke (also nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) oder Geld zur Verfügung stellt. Ebenso wenig kann eine Mitunternehmerschaft angenommen werden, wenn jeder der Ehegatten einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält.

• Im Streitfall ist noch nicht geprüft worden, ob die Ehefrau einen eigenen forstwirtschaftlichen Betrieb unterhielt. Sollte dies der Fall gewesen sein, hätte sie einer etwaigen landwirtschaftlich tätigen Mitunternehmerschaft nur ihren Anteil an der gemeinsamen landwirtschaftlichen Fläche von 10 ha (hiervon 50 % = 5 ha) zur Verfügung stellen können; dies wäre aber weniger als 10 % gewesen, da die landwirtschaftlich genutzte Fläche insgesamt 61 ha betrug (51 ha des Ehemanns und 10 ha der Eheleute). Die Ehefrau hätte damit keinen erheblichen Anteil an den landwirtschaftlich genutzten Flächen gehabt.

Hinweise: Das FG muss nun ermitteln, ob die Ehefrau einen eigenen forstwirtschaftlichen Betrieb unterhielt. Sollte dies der Fall gewesen sein, wäre die Ehefrau Einzelunternehmerin eines forstwirtschaftlichen Betriebs und der Ehemann Einzelunternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs gewesen.

Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft kommt es für die Prüfung einer Mitunternehmerschaft deshalb besonders auf das Eigentum am Grund und Boden an, weil der Boden für die Land- und Forstwirtschaft eine besondere Funktion hat. Insbesondere wird der Grundstückseigentümer auch Eigentümer der Bodenerzeugnisse (Gemüse, Obst). Diese Funktion hat der Grund und Boden bei anderen Einkunftsarten nicht.

Die Annahme einer Mitunternehmerschaft hat insbesondere verfahrensrechtliche Konsequenzen, weil der Gewinn der Mitunternehmerschaft durch einen eigenen Feststellungsbescheid festgestellt wird. Außerdem werden Vertragsbeziehungen zwischen der Mitunternehmerschaft und dem einzelnen Mitunternehmer steuerlich nicht anerkannt und können im Ergebnis nicht zu einer Gewinnminderung bei der Mitunternehmerschaft führen.

BFH, Urteil v. 16.5.2018 - VI R 45/16, NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2018 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 01.10.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0794811), NWB

Bei einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsübertragung an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft kann ein niedrigerer Wert des Grundstücks weder durch den Bilanzansatz noch durch eine Ableitung aus dem Kaufpreis für die Anteile nachgewiesen werden. Es bleibt dann bei dem Grundstückswert, der sich aufgrund des Ertragswertverfahrens ergibt.

Hintergrund: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich der Kaufpreis für das Grundstück. Wird aber nicht das Grundstück selbst übertragen, sondern Anteile an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft, muss der Wert des Grundstücks gesondert ermittelt werden. Hierfür sieht das Gesetz verschiedene Verfahren vor, z.B. das sog. Ertragswertverfahren für Geschäftsgrundstücke. Der Steuerpflichtige kann allerdings einen niedrigeren Wert nachweisen.

Sachverhalt: Der Kläger war zusammen mit X Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ein Geschäftsgrundstück besaß. Beide waren mit jeweils 50 % beteiligt. Das Grundstück war in der Bilanz mit 2,8 Mio. € aktiviert. X verkaufte seine GbR-Beteiligung an den Kläger zum Kaufpreis von 100 €. Hierdurch entstand Grunderwerbsteuer. Das Finanzamt ermittelte den Grundstückswert nach dem sog. Ertragswertverfahren mit ca. 3,5 Mio. €. Der Kläger hielt hingegen den Bilanzwert von 2,8 Mio. € für zutreffend.

Entscheidungen: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Da nicht das Grundstück selbst verkauft wurde, sondern nur die Anteile an der grundstücksbesitzenden GbR, ist der Grundstückswert gesondert zu ermitteln. Bei einem Geschäftsgrundstück wird der Wert nach dem Ertragswertverfahren ermittelt. Dieser Wert beträgt 3,5 Mio. €.

• Zwar kann der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert nachweisen. Hierzu muss er aber entweder ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorlegen oder aber den niedrigeren Wert anhand eines Kaufpreises, der kurz vorher für das Grundstück gezahlt worden ist, nachweisen. Beide Möglichkeiten hat der Kläger nicht genutzt.

• Als Nachweis eines niedrigeren Wertes nicht geeignet ist der Bilanzansatz, mit dem Grundstück von der Gesellschaft aktiviert worden ist. Denn in der Regel liegt der Bilanzwert eines Grundstücks unter seinem tatsächlichen Wert.

• Ebenfalls ungeeignet ist die Ableitung aus dem für die Anteile gezahlten Kaufpreis. Denn der Kaufpreis für die Anteile entfällt auch auf das übrige Vermögen der Gesellschaft. Eine Aufteilung des Kaufpreises auf das Grundstück einerseits und auf die übrigen Werte der Gesellschaft andererseits wird in der Regel nicht gelingen.

Hinweise: Sowohl bei der Grunderwerbsteuer als auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommt der Steuerpflichtige in der Regel nicht umhin, einen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter zu beauftragen, wenn er einen niedrigeren gemeinen Wert eines Grundstücks nachweisen will.

Bei der Grunderwerbsteuer kommt der Nachweis eines niedrigeren Wertes bei einer Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft und bei einer Umwandlung einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in Betracht, nicht aber bei einem Verkauf des Grundstücks gegen Zahlung des Kaufpreises.

Der BFH ließ offen, ob der niedrigere gemeine Wert des Grundstücks dann aus dem Kaufpreis für die Anteile abgeleitet werden kann, wenn das Grundstück der einzige Wert der Gesellschaft ist.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 - II R 47/15; NWB

Der Gewinn aus der Veräußerung eines gemischt genutzten Pkw, der dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet worden ist, ist in vollem Umfang steuerpflichtig und nicht nur im Umfang des betrieblichen Nutzungsanteils. Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen führt nämlich zu einer vollständigen betrieblichen Erfassung des Verkaufserlöses.

Hintergrund: Wirtschaftsgüter, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, können dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Nutzung mindestens 10 % beträgt.

Sachverhalt: Der Kläger war Schriftsteller und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er erwarb im Jahr 2008 einen Pkw Jaguar, den er zu 75 % privat und nur zu 25 % betrieblich nutzte. Er ordnete den Pkw seinem gewillkürten Betriebsvermögen zu und machte ab 2008 die Aufwendungen für den Pkw als Betriebsausgaben geltend; die Privatnutzung versteuerte er als Betriebseinnahme, so dass 75 % der Aufwendungen als Entnahme den Gewinn wieder erhöhten. Im Jahr 2013 verkaufte er den Jaguar und erfasste lediglich 25 % des Kaufpreises als Betriebseinnahme; dies entsprach dem betrieblichen Nutzungsanteil. Das Finanzamt besteuerte hingegen den gesamten Gewinn.

Entscheidungen: Das Sächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab:

• Durch die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen im Jahr 2008 gehörte der Pkw zu 100 % zum Betriebsvermögen. Damit wird auch der Erlös aus dem Verkauf zu 100 % als Betriebseinnahme erfasst. Angesichts der vollständigen Zuordnung zum Betriebsvermögen gibt es keine Rechtfertigung, den Verkaufserlös nur zu 25 % als Betriebseinnahme zu erfassen.

• Aufgrund der Zuordnung des Pkw zum gewillkürten Betriebsvermögen konnten auch die Kfz-Aufwendungen seit 2008 als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Unbeachtlich ist, dass hiervon 75 % wieder als Entnahme dem Gewinn hinzugerechnet wurden, so dass sich im Ergebnis zu 25 % der Kfz-Aufwendungen gewinnmindernd ausgewirkt haben.

Hinweise: Hätte der Kläger einen Verlust aus dem Verkauf des Pkw erzielt, wäre dieser Verlust ebenfalls zu 100 % betrieblich berücksichtigt worden.

Das Problem im Streitfall war weniger der Verkauf, der zu 100 % als Betriebseinnahme erfasst wurde, sondern die gewinnerhöhende Entnahme im Umfang von 75 % der Kfz-Aufwendungen aufgrund der Privatnutzung in den Jahren seit 2008. Die Anwendung der sog. 1 %-Methode, bei der die Entnahme in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises monatlich angesetzt wird, war dem Kläger in den Jahren 2008 bis zum Verkauf im Jahr 2013 nicht möglich, weil die 1 %-Methode eine mehr als 50%ige betriebliche Nutzung voraussetzt.

Der Fall zeigt, dass die Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen gut überlegt sein will, wenn ein späterer Verkauf des Kfz mit einem Gewinn, d.h. zu einem Preis über dem Buchwert, nicht ausgeschlossen ist. Eine bloße Nutzungseinlage, d.h. nur der Abzug der Aufwendungen, die durch betriebliche Fahrten veranlasst sind, kann dann ratsamer sein.

Sächsisches FG, Urteil vom 4.5.2017 – 5 K 1362/15, Rev. beim BFH: VIII R 9/18

Der Vorsteuerabzug ist aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenanschrift verwendet hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Rechnungsaussteller unter dieser Briefkastenanschrift postalisch tatsächlich erreichbar war. Damit haben nun alle Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs ihre Rechtsprechung zu Gunsten der Unternehmer geändert.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt u.a. voraus, dass er über eine ordnungsgemäße Rechnung des leistenden Unternehmers verfügt. Nach dem deutschen Gesetz muss der leistende Unternehmer in seiner Rechnung seinen vollständigen Namen und seine vollständige Anschrift angeben.

Sachverhalt: Der Kläger war Kfz-Händler und bezog mehr als 120 Kfz von der D-GmbH. Die D-GmbH hatte in ihren Rechnungen eine Anschrift verwendet, unter der sie wirtschaftlich nicht tätig gewesen war; vielmehr handelte es sich um den statuarischen, also offiziellen Sitz der D-GmbH, unter dem sich ein Buchhaltungsbüro befand, das die Post für die D-GmbH entgegen nahm und die Buchhaltungsarbeiten für die D-GmbH erledigte. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug wegen einer seiner Auffassung nach nicht ordnungsgemäßen Anschrift der D-GmbH nicht an.

Entscheidungen: Der BFH erkannte die Rechnungen dagegen als ordnungsgemäß an, nachdem er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und dieser die Ordnungsmäßigkeit der Eingangsrechnung bejaht hatte. Allerdings hatte der BFH Zweifel, ob die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorlagen und verwies die Sache deshalb zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht der ersten Instanz zurück:

• Der BFH folgt der neuen Rechtsprechung des EuGH, wonach es genügt, wenn der Rechnungsaussteller und Lieferant eine Anschrift verwendet, unter der er im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung postalisch erreichbar ist. Dies kann eine bloße Briefkastenanschrift oder auch eine statuarische Anschrift sein, unter der er sein Unternehmen offiziell angemeldet hat.

• Die D-GmbH war unter der von ihr angegebenen Anschrift postalisch erreichbar. Denn dort befand sich nicht nur ihr statuarischer Sitz, unter dem sie angemeldet war, sondern auch ein Buchhaltungsbüro, das für sie die die Post entgegennahm.

• Es ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht erforderlich, dass der Rechnungsaussteller unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftlich aktiv geworden ist, also die Kfz verkauft hat.

• Allerdings muss noch geklärt werden, ob die D-GmbH die in den Rechnungen genannten 120 Kfz überhaupt geliefert hat. Dagegen sprach, dass die von der D-GmbH angegebenen Fahrzeug-Identifikationsnummern nach Angaben des Herstellers nicht existierten. Dies muss nun noch das Finanzgericht ermitteln.

Hinweise: Beim BFH gibt es zwei Umsatzsteuersenate. Bereits vor kurzem hatte der andere Umsatzsteuersenat seine Rechtsprechung in gleicher Weise zu Gunsten der Unternehmer geändert. Damit haben nun beide Senate ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der erforderlich war, dass der Rechnungsaussteller eine (eigene) Anschrift angibt, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. In Außenprüfungen wird der Prüfer den Vorsteuerabzug künftig daher nicht mehr mit der Begründung versagen dürfen, dass es sich bei der Rechnungsanschrift des Rechnungsausstellers lediglich um eine Briefkastenanschrift handle.

Allerdings sind auch weiterhin Scheinadressen nicht ausreichend, die erfunden sind und unter denen keine postalische Erreichbarkeit bestand. Zudem zeigt der aktuelle Streitfall, dass die in der Rechnung bezeichnete Leistung auch tatsächlich erbracht worden sein muss. Schließlich müssen auch die übrigen Rechnungsanforderungen wie z.B. die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung erfüllt sein.

BFH, Urteil v. 13.6.2018 - XI R 20/14, NWB

Muss der Arbeitgeber eine Rückstellung für Abfindungsverpflichtungen bilden, weil er seinen Arbeitnehmern gekündigt und eine Abfindung angeboten hat, ist die Höhe der Rückstellung nicht um die künftige Einsparung beim Lohn zu mindern.

Hintergrund: Rückstellungen sind zu passivieren für Verpflichtungen, die dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewiss sind. Nach dem Gesetz sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, mindernd zu berücksichtigen; die Rückstellung wird also um diese Vorteile gemindert, so dass die Gewinnminderung geringer ausfällt.

Streitfall: Die Klägerin war Arbeitgeberin und hatte im Jahr 2012 mit 22 Arbeitnehmern Aufhebungsverträge geschlossen bzw. diese gekündigt und sich im Gegenzug zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet. 12 Arbeitnehmer hatten die Abfindungsbeträge akzeptiert; insoweit bildete die Klägerin zum 31.12.2012 eine Verbindlichkeit, die vom Finanzamt auch akzeptiert wurde. Die anderen zehn Arbeitnehmer klagten beim Arbeitsgericht gegen ihre Kündigung bzw. auf eine höhere Abfindung. Die Klägerin passivierte insoweit eine Rückstellung, weil ihre Abfindungsverpflichtung ungewiss war; sie bewertete die Rückstellung mit der Höhe der zu leistenden Abfindung. Das Finanzamt wollte jedoch die künftige Lohneinsparung gegenrechnen und minderte die Rückstellung entsprechend.

Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) gab der Klage statt:

• Die Klägerin musste Rückstellungen hinsichtlich der zehn Arbeitsverhältnisse bilden, weil die Arbeitnehmer gegen die Kündigung bzw. die angebotene Abfindung gerichtlich vorgegangen waren, so dass die Abfindungsverpflichtung noch nicht feststand.

• Bei der Bewertung der Rückstellung war die künftige Lohneinsparung nicht mindernd zu berücksichtigen. Denn es handelt sich dabei nicht um wirtschaftliche Vorteile im Sinne des Gesetzes. Wirtschaftliche Vorteile können nur Zuflüsse sein, die von außen kommen, nicht aber Einsparungen. Denn Einsparungen schlagen sich nicht unmittelbar in der der Gewinn- und Verlustrechnung nieder, weil sie weder die Einnahmen noch Ausgaben erhöhen.

• Da Rückstellungen nur für Verpflichtungen gegenüber Dritten gebildet werden dürfen, nicht aber für Eigenverpflichtungen, ist es folgerichtig, auch bei wirtschaftlichen Vorteilen nur solche Vorteile zu berücksichtigen, die von dritter Seite stammen. Damit bleiben eigenbetriebliche Aufwandsersparnisse außen vor und mindern nicht die Rückstellung.

Hinweise: Hätte das Finanzamt Recht, würde dies dazu führen, dass die Rückstellungen mit Null zu bewerten wären. Denn die Einsparung des Lohns wird in der Regel höher sein als die Abfindung. Dabei stellt sich übrigens die Frage, wie man die Einsparung ermitteln will.

Außerdem käme es nach der Rechtsauffassung des Finanzamts zu einer erheblichen Ungleichbehandlung zwischen Verbindlichkeiten und Rückstellungen, obwohl sich beide ähnlich sind und Verpflichtungen betreffen. Bei Verbindlichkeiten werden künftige Vorteile nämlich nicht mindernd berücksichtigt. Der Bilanzausweis wäre damit davon abhängig, ob die Arbeitnehmer die Abfindung akzeptiert hätten (dann Passivierung einer Verbindlichkeit ohne Minderung durch künftige Einsparungen) oder aber dagegen gerichtlich vorgegangen wären (dann Rückstellung und Minderung um künftige Lohneinsparungen).

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.9.2017 - 6 K 1472/16, rechtskräftig, NWB

Ein Scheinunternehmer, der die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer in einem Folgejahr an das Finanzamt zahlt, kann die Zahlung nicht als Betriebsausgabe absetzen. Denn er hat mit der Erstellung von Scheinrechnungen keine gewerblichen Einkünfte erzielt. Zwar ist ein Werbungskostenabzug bei den sog. sonstigen Einkünften möglich; der sich daraus ergebende Verlust kann aber nur mit sonstigen Einkünften ausgeglichen werden.

Hintergrund: Wer zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausweist, muss diese Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Dies betrifft z.B. den Umsatzsteuerausweis in einer Scheinrechnung, die dem Rechnungsadressaten einen Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug ermöglichen soll.

Sachverhalt: Der Kläger ließ sich von einem Bekannten im Jahr 2009 überreden, zwei Scheinrechnungen mit Umsatzsteuerausweis zu erstellen. Er führte die Umsatzsteuer zunächst nicht an das Finanzamt ab. Nachdem der Sachverhalt durch die Steuerfahndung aufgedeckt worden war, zahlte der Kläger im Jahr 2013 ca. 3.500 € Umsatzsteuer an das Finanzamt. Im Jahr 2013 war er als Arbeitnehmer tätig. Er machte die Umsatzsteuerzahlung als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften geltend und wollte den sich hieraus ergebenden Verlust mit seinem Arbeitslohn verrechnen. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidungen: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

• Zwar können nachträgliche Einkünfte, d.h. nach Beendigung der Tätigkeit, noch steuerlich berücksichtigt werden. Der Kläger hatte im Jahr 2009 aber keine Einkünfte erzielt, weil er keinen Gewerbetrieb unterhalten hatte. Der Kläger hatte sich mit der Erstellung zweier Scheinrechnungen nämlich nicht am allgemeinen Markt beteiligt. Er wurde nur für seinen Bekannten tätig, für den er zwei Scheinrechnungen erstellte.

• Der Kläger wurde gegenüber seinem Bekannten auch nicht als Arbeitnehmer tätig, weil er ein Erfolgshonorar von seinem Bekannten erhielt und das Risiko eines Forderungsausfalls trug.

• Allerdings führte das Erfolgshonorar im Jahr 2009 zu sonstigen Einkünften, so dass die Zahlung der Umsatzsteuer im Jahr 2013 zu nachträglichen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften und damit zu einem Verlust bei den sonstigen Einkünften im Jahr 2013 führte. Dieser Verlust unterliegt jedoch einem gesetzlichen Verlustausgleichsverbot und kann daher nur mit sonstigen Einkünften eines Vorjahres oder Folgejahres verrechnet werden, nicht aber mit dem im Jahr 2013 erzielten Arbeitslohn.

Hinweise: Das Verlustausgleichsverbot bei den sonstigen Einkünften ist häufig ein Problem für Steuerpflichte, die Einnahmen aus kriminellen Handlungen erzielen und später das Geld an den Geschädigten zurückzahlen müssen. Sie müssen nämlich zunächst die Einnahmen versteuern, können aber die spätere Rückzahlung steuerlich nicht absetzen, weil der sich aus der Rückzahlung ergebende Verlust nur mit positiven sonstigen Einkünften des Vorjahres oder der Folgejahre ausgeglichen werden kann. Diese werden dann aber nicht mehr erzielt, wenn die kriminelle Tätigkeit bereits seit längerem eingestellt ist.

Beispiel: A erhält im Jahr 2013 ein Bestechungsgeld, das er als sonstige Einkünfte versteuern muss. Im Jahr 2018 wird die Bestechung aufgedeckt, und A zahlt das Bestechungsgeld an den Geschädigten als Schadensersatz. Diese Zahlung des Jahres 2018 könnte nur mit sonstigen Einkünften des Vorjahres 2017, des Jahres 2018 oder der Folgejahre ab 2019 ausgeglichen werden, nicht aber mit sonstigen Einkünften des Jahres 2013 oder mit einem Arbeitslohn oder gewerblichen Gewinn des Jahres 2018.

Im Streitfall hätte der Kläger die im Jahr 2013 gezahlte Umsatzsteuer wohl dann als nachträgliche Betriebsausgabe im Jahr 2013 absetzen können, wenn die Ausstellung der Scheinrechnungen im Jahr 2009 im Rahmen eines Gewerbebetriebs erfolgt wäre.

FG Münster, Urteil v. 20.7.2018 - 4 K 333/16 E, NWB

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hält die vom Bundesfinanzhof (BFH) gewährte Übergangsfrist zum 27.9.2017 für GmbH-Gesellschafter, die mit Darlehensforderungen gegenüber ihrer GmbH ausfallen, für rechtswidrig. Nach Auffassung des FG sind auch Darlehen, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend gewährt worden sind und ausfallen, bei einer Veräußerung oder Aufgabe der GmbH-Beteiligung im Regelfall steuerlich nicht mehr absetzbar.

Hintergrund: Nach der früheren Rechtsprechung des BFH konnte ein GmbH-Gesellschafter, dessen Beteiligung mindestens 1 % betrug und zu seinem Privatvermögen gehörte, bei der Veräußerung oder Auflösung seiner GmbH auch den Ausfall einer Darlehensforderung als sog. nachträgliche Anschaffungskosten zu 60 % steuerlich absetzen. Voraussetzung für den Abzug war die Einstufung des Darlehens als eigenkapitalersetzend; allerdings ist das Eigenkapitalersatzrecht zum 1.11.2008 aufgehoben worden.

Im Jahr 2017 hat der BFH seine Rechtsprechung zum Nachteil der GmbH-Gesellschafter geändert, weil das Eigenkapitalersatzrecht bereits zum 1.11.2008 aufgehoben worden ist. Seitdem erkennt der BFH derartige Darlehensverluste grundsätzlich nicht mehr steuerlich an. Allerdings hat der BFH eine Übergangsfrist bis einschließlich 27.9.2017, dem Tag der Urteilsveröffentlichung, gewährt, so dass der Verlust eines Darlehens steuerlich noch zu 60 % berücksichtigt wird, wenn das Darlehen bis zum 27.9.2017 als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren war.

Sachverhalt: Der Kläger war Alleingesellschafter einer GmbH und gewährte dieser im Zeitraum von 1999 bis 2011 zahlreiche zinslose Darlehen im Gesamtbetrag von ca. 1,3 Mio. €, von denen etwa 1 Mio. € zurückgezahlt wurde. Im Jahr 2012 wurde die GmbH aufgelöst, so dass es zu einem Liquidationsverlust des Klägers kam. Neben dem Verlust seiner Einlage machte er auch noch den Verlust seiner offenen Darlehen steuerlich geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Einlage, nicht aber die Darlehensausfälle an.

Entscheidungen: Das FG wies die Klage ab:

• Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BFH werden Darlehensverluste im Rahmen eines Aufgabeverlustes bei einer GmbH-Beteiligung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt. Diese geänderte Rechtsprechung beruht auf der gesetzlichen Abschaffung des Eigenkapitalersatzes seit dem 1.11.2008.

• Zwar hat der BFH eine Übergangsfrist eingeführt, so dass für Darlehensverluste, die bis zum 27.9.2017 eintreten, noch die bisherigen Grundsätze gelten und damit der Verlust eines eigenkapitalersetzenden Darlehens steuerlich noch zu 60 % anerkannt wird.

• Diese Übergangsfrist ist allerdings rechtswidrig. Der BFH darf eine Übergangsfrist nur bei einer Änderung seiner eigenen Rechtsprechung gewähren, um das Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die Änderung der BFH-Rechtsprechung im Jahr 2017 beruht aber nicht auf einer Änderung der Rechtsauffassung des BFH, sondern auf einer Gesetzesänderung zum 1.11.2008. Bei einer Gesetzesänderung hat der Steuerpflichtige keinen Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage, es sei denn, der Gesetzgeber ordnet eine Übergangsregelung an.

Hinweise: Zwar kann der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens nunmehr grundsätzlich als Verlust bei den Kapitaleinkünften berücksichtigt werden. Dies setzt aber zum einen eine Einkünfteerzielungsabsicht im Bereich der Kapitaleinkünfte voraus, die im Streitfall angesichts der Zinslosigkeit der Darlehen fehlte. Zum anderen könnte dieser Verlust nur mit künftigen positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden, nicht aber mit anderen Einkunftsarten wie z.B. den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbstständiger Arbeit.

Das aktuelle Urteil des FG ist für GmbH-Gesellschafter ausgesprochen nachteilig. Das FG hat allerdings die Revision zum BFH zugelassen, so dass eine abschließende Entscheidung dem BFH obliegt. Es wäre überraschend, wenn der BFH seine im Jahr 2017 eingeführte Übergangsfrist sogleich wieder rückgängig macht.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.4.2018 - 3 K 3138/15, Rev. beim BFH: Az. IX R 13/18, NWB

Seit dem 18.09.2018 können bei der KfW Anträge für das Baukindergeld gestellt werden.

Hintergrund: Gefördert wird, wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung baut oder kauft und selbst einzieht oder eine gemietete Wohnimmobilie zur weiteren Eigennutzung kauft. Die Fördersumme beträgt 12.000 € pro Kind (10 Jahre lang je 1.200 €), die Zahl der Kinder ist nicht begrenzt. Ein Anspruch auf Baukindergeld besteht nicht. Der Zuschuss kann nur so lange zugesagt werden, wie Bundesmittel vorhanden sind.

Die Voraussetzungen:

• In dem Haushalt leben Kinder unter 18 Jahren, für die der Antragsteller oder der im Haushalt lebende Partner Kindergeld erhält.

• Der Kaufvertrag für die Immobilie wurde frühestens am 01.01.2018 unterzeichnet. Wird ein Haus in Eigenregie gebaut, gilt als Stichtag die frühestens am 01.01.2018 erteilte Baugenehmigung.

• Das Haus/die Wohnung ist die einzige Wohnimmobilie.

• Das Haushaltseinkommen (zu versteuerndes Einkommen des Antragstellers und ggf. des Ehe- oder Lebenspartners) beträgt max. 90.000 € pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 € für jedes weitere Kind. Maßgeblich ist das Durchschnittseinkommen des vorletzten und vorvorletzten Jahres vor Antragstellung.

• Das Haus/die Wohnung befindet sich in Deutschland.

Hinweis: Der Antrag kann erst nach Einzug in die Immobilie gestellt werden. Hierbei gelten folgende Fristen: Bei Einzug zwischen dem 01.01.2018 bis zum 17.09.2018 muss der Antrag ab dem 18.09.2018 bis zum 31.12.2018 gestellt werden. Bei Einzug ab dem 18.09.2018 muss der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Einzug gestellt werden. Maßgeblich ist das Datum der Meldebestätigung der Gemeinde.

Den Antrag können Sie nach Ihrer Registrierung online im KfW-Zuschussportal stellen. Dort finden Sie weitere Informationen zum Thema.

Quelle: KfW online, NWB

Ein Gaststättenbetreiber kann die Aufwendungen für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die an der Raststätte mit ihren Fahrgästen halten, unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehen. Es handelt sich nicht um nur zu 70 % abziehbare Bewirtungsaufwendungen; denn die Bewirtung der Busfahrer stellt eine Gegenleistung dafür da, dass diese der Raststätte potenzielle Kunden zuführen.

Hintergrund: Bewirtungsaufwendungen sind nach dem Gesetz nur zu 70 % als Betriebsausgaben abziehbar. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung eine Gegenleistung im Rahmen eines Austauschverhältnisses ist, z.B. die Bewirtung durch einen Gastwirt, der seine Speisen an den Gast verkauft.

Streitfall: Der Kläger betrieb mehrere Autobahnraststätten. Er bewirtete Busfahrer unentgeltlich, die mit ihrem Bus und den Fahrgästen an einer seiner Raststätten hielten. Die Busfahrer wurden auch bei privaten Besuchern unentgeltlich bewirtet; im Streitfall machte aber keiner der Busfahrer hiervon Gebrauch. Das Finanzamt erkannte die Bewirtungskosten nur teilweise an, indem es den gesetzlichen Kürzungsanteil abzog (im Streitjahr 20 %, nunmehr 30 %).

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte die Bewirtungsaufwendungen in vollem Umfang an und gab der Klage statt:

• Es handelte sich um Bewirtungsaufwendungen, die im Rahmen eines Leistungsaustauschs von den Busfahrern vergütet wurden. Zwar haben die Busfahrer für ihr Essen nichts bezahlt. Die Vergütung kann aber auch in einer Sachleistung bestehen.

• Im Streitfall haben die Busfahrer dem Kläger potenzielle Kunden gebracht, indem sie mit ihren Bussen an den Raststätten gehalten haben. Unbeachtlich ist, dass nicht jeder Fahrgast auch Essen oder Getränke in der Raststätte konsumiert hat. Auch kam es nicht darauf an, dass die Busfahrer zu einem Halt an der Raststätte nicht verpflichtet waren. Denn wenn sie an der Raststätte mit ihrem Bus hielten, um ihr kostenloses Essen einzunehmen, haben sie ihre Gegenleistung jedenfalls erbracht, weil sie potenzielle Kunden mitbrachten.

• Zwar durften die Busfahrer auch bei privaten Besuchen der Raststätte eine kostenlose Bewirtung in Anspruch nehmen. Im Streitjahr gab es solche privaten Besuche aber nicht.

Hinweise: Der Abzug der Bewirtungskosten unterlag auch keiner Abzugsbeschränkung für Bestechungsaufwendungen. Denn zwischen dem Arbeitgeber der Busfahrer und dem Kläger bestand kein Vertragsverhältnis, in dem eine Bestechung des Busfahrers zu Lasten seines Arbeitgebers möglich gewesen wäre.

Das Abzugsverbot für Bewirtungsaufwendungen gilt immer dann nicht, wenn der Bewirtende für seine Bewirtung eine unmittelbare Gegenleistung erhält. Im Streitfall war dies die Zuführung potenzieller Kunden. Bei einem Gastwirt ist dies der Rechnungsbetrag für das Essen, und bei einem Seminarveranstalter, dessen Seminar auch eine Verköstigung beinhaltet, ist dies die Teilnahmegebühr.

BFH, Urteil v. 26.4.2018 - X R 24/17, NWB

Ein Pkw einer GmbH gehört stets zum deren Betriebsvermögen. Es kommt nicht darauf an, ob der Pkw erforderlich ist oder auch privat genutzt wird. Eine Erhöhung des Einkommens der GmbH kann nur im Wege einer verdeckten Gewinnausschüttung erfolgen, für die das Finanzamt die Beweislast trägt.

Hintergrund: Aufwendungen sind als Betriebsausgaben absetzbar, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Bestimmte Betriebsausgaben sind nicht oder nur teilweise absetzbar, z.B. Geschenke oder Bewirtungsaufwendungen. Bei einer GmbH kann ein Betriebsausgabenabzug außerbilanziell durch den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung kompensiert werden, wenn die Aufwendungen durch das Gesellschafterverhältnis veranlasst sind.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, die Restaurants und Clubs betrieb. Sie schaffte einen Mercedes G 500 an und machte die Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt hielt die Anschaffung des Pkw nicht für erforderlich und setzte in Höhe der Aufwendungen, die es noch um den Gewinn aus dem Verkauf des Pkw minderte, eine verdeckte Gewinnausschüttung an.

Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) gab der Klage statt:

• Der Pkw gehörte zum Betriebsvermögen der GmbH, da er von der GmbH angeschafft worden war. Eine GmbH hat keine Privatsphäre, so dass Entnahmen oder privat veranlasste Aufwendungen bei einer GmbH nicht möglich sind. Die Aufwendungen der GmbH für den Pkw sind daher zwingend Betriebsausgaben.

• Allerdings kann der Betriebsausgabenabzug außerbilanziell durch den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung zu Lasten der GmbH kompensiert werden, wenn die Anschaffung des Pkw durch das Gesellschafterverhältnis veranlasst ist. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Pkw vor allem privat vom Gesellschafter genutzt wird.

• Das Finanzamt trägt die Beweislast für eine verdeckte Gewinnausschüttung. Im Streitfall hat das Finanzamt keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Anschaffung des Pkw im Interesse des Gesellschafters erfolgt war. Insbesondere hat es keine Privatfahrten des Gesellschafters nachgewiesen.

Hinweise: Der Betriebsausgabenabzug setzt nicht voraus, dass die Aufwendungen für den Betrieb erforderlich sind. Absetzbar sind also auch überflüssige oder unnötige Aufwendungen, sofern sie betrieblich veranlasst sind.

Eingeschränkt absetzbar sind allerdings unangemessene Aufwendungen. Sie dürfen nur insoweit abgesetzt werden, als sie angemessen sind. Relevant werden kann dies bei Luxus-Pkw wie z.B. Maserati, Ferrari oder Bugatti. Im Streitfall hat das Finanzamt die Unangemessenheit des Mercedes G 500 nicht behauptet.

FG München, Urteil v. 11.6.2018 - 7 K 634/17, rkr., NWB

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch den Arbeitgeber stellt Sachlohn dar, wenn der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ausschließlich Anspruch auf Versicherungsschutz hat, aber keinen Anspruch aus Auszahlung von Geld erlangt. Der Sachlohn bleibt steuerfrei, wenn er zusammen mit anderen Sachbezügen monatlich 44 € nicht übersteigt.

Leistet der Arbeitgeber hingegen einen Zuschuss zum Krankenversicherungsvertrag des Arbeitnehmers, handelt es sich um Barlohn, für den die Freigrenze von 44 € nicht greift. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Krankenversicherung um eine vom Arbeitgeber empfohlene Versicherung handelt.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn können auch Sachbezüge gehören wie z.B. Nutzungsvorteilen aus einer privaten Pkw-Nutzung des Dienstwagens. Steuerlich kann die Zuordnung zum Sachlohn für den Arbeitnehmer vorteilhaft sein, weil für Sachlohn eine monatliche Freigrenze von 44 € greift. Übersteigen die Sachbezüge diese Grenze aber auch nur um einen Euro, ist der gesamte Sachlohn steuerpflichtig.

Streitfälle: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste über zwei Fälle entscheiden, in denen es um Versicherungsschutz für Arbeitnehmer ging.

In dem ersten Fall schloss der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für seine Arbeitnehmer Gruppen-Zusatzkrankenversicherungen für bestimmte Zusatzleistungen ab. Auf jeden Arbeitnehmer entfiel ein Beitrag von ca. 36 €.

In dem zweiten Fall bot der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern den Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung an. Mehrere Arbeitnehmer schlossen diese Zusatzversicherung im eigenen Namen ab und erhielten hierfür einen Zuschuss des Arbeitgebers, der unter der Freigrenze von 44 € lag.

Das Finanzamt ging in beiden Fällen von steuerpflichtigem Arbeitslohn aus.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab in dem ersten Fall der Klage statt und wies in dem zweiten Fall die Klage ab:

• Die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer lediglich eine Sache (z.B. Gegenstand oder Nutzung) verlangen kann – in diesem Fall handelt es sich um Sachlohn – oder aber eine Auszahlung in Geld verlangen kann – dies führt dann zu Barlohn. Hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine Sache, ist es irrelevant, ob der die Sache vom Arbeitgeber erhält oder von einem Dritten, der vom Arbeitgeber eingeschaltet worden ist (z.B. eine Tankstelle, bei der der Arbeitnehmer tanken darf).

• Im ersten Fall hatten die Arbeitnehmer lediglich Anspruch auf den Versicherungsschutz, der sich aus der Zusatzversicherung ergab. Sie hatten aber keinen Anspruch auf die Auszahlung eines entsprechenden Geldbetrags. Daher handelte es sich um Sachlohn, der lohnsteuerfrei war, weil er unter der Freigrenze von 44 € monatlich blieb.

• Im zweiten Fall hatten die Arbeitnehmer hingegen die Zusatzversicherung selbst abgeschlossen und hatten gegen ihren Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuzahlung. Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmern also keinen Versicherungsschutz verschafft. Damit handelte es sich um Barlohn, für den die Freigrenze für Sachlohn in Höhe von 44 € nicht gilt.

Hinweise: Die Zuordnung zum Sachlohn ist wegen der lohnsteuerlichen Freigrenze von 44 € monatlich grundsätzlich vorteilhaft. Anders ist dies aber, wenn der Arbeitnehmer bereits Sachbezüge im Wert von bis zu 44 € monatlich erhält. Dann würde die Zuordnung der Zusatzversicherung zum Sachlohn zu einer Überschreitung der Freigrenze von 44 € führen, so dass alle Sachbezüge steuerpflichtig wären. In diesem Fall wäre es also günstiger, dem Arbeitnehmer nur einen Zuschuss zu der vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Versicherung zu gewähren: Dieser Zuschuss wäre dann zwar lohnsteuerpflichtig; dafür blieben aber die bereits gewährten anderen Sachbezüge, deren Wert monatlich unter 44 € liegt, lohnsteuerfrei.

BFH, Urteile v. 7.6.2018 – VI R 13/16 (Sachlohn) und v. 4.7.2018 – VI R 16/17 (Barlohn), NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnt den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für eine sog. Dinner-Show, bei der ein Unterhaltungsprogramm mit einem Gourmet-Menü kombiniert wird, ab. Vielmehr gilt der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 %, da es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt, die nicht durch das Show-Programm dominiert wird.

Hintergrund: Der Umsatzsteuersatz beträgt 19 %. Für bestimmte Leistungen gilt jedoch ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %, z.B. für Theater, Oper, Varieté, Kleinkunst, Pantomime, Tanzkunst, Puppenspiel und Eisrevuen.

Streitfall: Der Kläger veranstaltete eine Dinner-Show, bei der ein mehrgängiges Gourmet-Menü angeboten wurde, das mit Unterhaltungsdarbietungen durch Artisten und Komiker kombiniert wurde, die zwischen den einzelnen Gängen auftraten. Der Kläger machte den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % geltend; das Finanzamt besteuerte die Umsätze aber mit 19 %.

Entscheidung: Der BFH hielt den Regelsteuersatz von 19 % für zutreffend und wies die Klage ab:

• Bei der Dinner-Show handelt es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung, die sich aus einem Unterhaltungsprogramm und einem Gourmet-Menü zusammensetzt. Beide Leistungen können nicht isoliert betrachtet werden; denn sie sind aufeinander abgestimmt, insbesondere zeitlich, weil die Show-Einlagen zwischen den Menü-Gängen stattfanden. Die Gäste konnten nur das einheitliche Programm buchen und genießen.

• Für eine einheitliche Leistung gilt der Regelsteuersatz von 19 %, da nicht alle Bestandteile der Gesamtleistung des Klägers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Für das Menü gilt nämlich ein Steuersatz von 19 %. Es genügt nicht, dass für die Show als Varieté ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % greift. Denn für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Gesamtleistung wäre erforderlich, dass die Show der Hauptbestandteil der Gesamtleistung ist. Dies ist aber zu verneinen, da beide Leistungen gleichwertig sind.

• Unbeachtlich ist daher, ob das Menü im Vergleich zur Show eine geringere Qualität aufwies oder ob die Kosten für die Show höher waren als für das Menü. Entscheidend ist, dass es sich bei der Show und bei dem Menü um zwei Hauptleistungen handelt und nicht beide dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterlagen.

Hinweise: Der BFH hat die Einzelheiten des Tatbestands aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht genannt. Aus dem Begriff „Dinner-Show“ und den Einzelheiten der Urteilsbegründung ergibt sich jedoch, dass es sich um eine Show wie „Pomp, Duck and Circumstance“ handelt, die in einem Großzelt den Gästen ein von Spitzenköchen entworfenes Gourmet-Menü und Varieté-Darbietungen anbot und nach mehreren Wochen zur nächsten Stadt zog.

Der Fall wäre möglicherweise anders entschieden worden, wenn nur das Menü optional zur Show hätte hinzugebucht werden können. Dies hätte dazu führen können, dass das Entgelt für die Show einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterlegen hätte.

BFH, Urteil v. 13.6.2018 – XI R 2/16, NWB

Muss ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten, der für einen Zinszuschuss gebildet worden ist, anlässlich der Betriebsaufgabe gewinnerhöhend aufgelöst werden, weil das Darlehen privat fortgeführt wird, gehört dieser Gewinn zum steuerlich begünstigten Aufgabegewinn und nicht zum laufenden Gewinn.

Hintergrund: Die Abgrenzung zwischen laufendem Gewinn und Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn stellt sich in der Regel, wenn ein Betrieb entweder aufgegeben oder aber veräußert wird. Die Zuordnung zum Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn ist für den Unternehmer steuerlich vorteilhaft, weil er unter bestimmten Voraussetzungen einen Freibetrag erhält und weil für den Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn eine Tarifbegünstigung, d.h. ein ermäßigter Steuersatz, gewährt wird.

Streitfall: Der Kläger war bilanzierender Landwirt und hatte im Jahr 2005 einen öffentlichen Zinszuschuss für ein Investitionsdarlehen erhalten, das seine Zinsbelastung aus diesem Darlehen mindern sollte. Der Kläger bildete für den Zinszuschuss einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP), den er jährlich über die Laufzeit des Darlehens gewinnerhöhend auflöste. Zum 31.12.2010 stellte der Kläger seinen Betrieb ein; der RAP war noch in der Bilanz passiviert, da das Investitionsdarlehen noch nicht getilgt war. Der Kläger führte das Darlehen ab 2011 privat zurück. Der Kläger löste den RAP gewinnerhöhend auf und ordnete die Gewinnerhöhung seinem Aufgabegewinn zu. Das Finanzamt ordnete die Gewinnerhöhung hingegen dem laufenden Gewinn zu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) behandelte den Gewinn aus der Auflösung des RAP als Aufgabegewinn und gab der Klage statt:

• Ob ein Gewinn dem Aufgabegewinn oder dem laufenden Gewinn zuzuordnen ist, hängt von dem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang des Geschäftsvorfalls mit dem laufenden Geschäftsbetrieb bzw. der Betriebsaufgabe zusammen. Allein der zeitliche Zusammenhang genügt nicht.

• Im Streitfall bestand ein zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der Auflösung des RAP mit der Betriebsaufgabe. Der Kläger hatte den RAP gebildet, um den Zinszuschuss den jährlich anfallenden Zinsaufwendungen des Investitionsdarlehens zuordnen zu können. Mit der Betriebsaufgabe gehörte das Investitionsdarlehen aber nicht mehr zum Betrieb, sondern wurde in das Privatvermögen überführt. Dies führte auch zum Wegfall des RAP, der daher gewinnerhöhend aufzulösen war. Damit ergab sich ein zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Betriebsaufgabe und der Auflösung des Zinszuschusses.

• Zudem entspricht es auch dem Sinn und Zweck der steuerlichen Begünstigung eines Aufgabegewinns, dass der streitige Gewinn aus der Auflösung des RAP dem Aufgabegewinn zugeordnet wird. Denn die steuerliche Begünstigung erfolgt, um die zusammengeballte Realisierung der stillen Reserven, die über Jahre entstanden sind, abzumildern. Es wäre nicht sachgerecht, den Gewinn aus der Auflösung des RAP hiervon auszunehmen; ohne die Betriebsaufgabe wäre der RAP nämlich bis zum Ende des Investitionsdarlehens in jährlichen Raten aufgelöst worden.

Hinweise: Der BFH hätte den Fall anders entschieden, wenn der Kläger das Investitionsdarlehen vorzeitig abgelöst hätte. Im Streitfall hat der Kläger das Darlehen aber nicht vorzeitig abgelöst, sondern in sein Privatvermögen überführt und dort weitergetilgt.

Hätte der Kläger für den im Jahr 2005 erhaltenen Zinszuschuss keinen passiven RAP bilden dürfen, hätte er den Zinszuschuss im Jahr 2005 in voller Höhe als Betriebseinnahme versteuern müssen. Dies hätte den laufenden Gewinn für 2005 erhöht.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 – VI R 51/16, NWB

Der geldwerte Vorteil, der sich aus der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ergeben kann, erhöht sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer nicht dadurch, dass Kollegen abgesagt haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn jeder Teilnehmer ohnehin unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen kann.

Hintergrund: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung führt zu Arbeitslohn, soweit der auf den Arbeitnehmer entfallende Anteil einen Freibetrag von 110 € übersteigt.

Streitfall: Die Klägerin war Arbeitgeberin, die ihren Arbeitnehmern anlässlich der Weihnachtsfeier einen gemeinsamen Kochkurs anbot. Jeder Arbeitnehmer durfte unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen. Hierfür meldeten sich 27 Arbeitnehmer an; tatsächlich nahmen aber nur 25 Arbeitnehmer teil, weil zwei Arbeitnehmer noch absagten; die Kosten für die Klägerin reduzierten sich dadurch aber nicht. Das Finanzamt teilte die Kosten des Kochkurses durch 25 Teilnehmer und gelangte so zu einem höheren geldwerten Vorteil pro Teilnehmer. Die Klägerin wehrte sich gegen die Lohnsteuerfestsetzung und war der Ansicht, dass die Kosten durch 27 zu teilen seien, weil 27 Arbeitnehmer ihre Zusage erteilt hätten.

Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) gab der Klage statt:

• Die Kosten der Weihnachtsfeier sind durch die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer zu teilen, also durch 27 – und nicht durch die Anzahl der tatsächlich erschienenen Arbeitnehmer.

• Die teilnehmenden Arbeitnehmer hatten keinen Vorteil davon, dass zwei weitere Arbeitnehmer nicht zum Kochkurs erschienen sind. Denn jeder Teilnehmer durfte ohnehin unbegrenzt essen und trinken.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, damit dieser die Frage der Zurechnung von Kosten bei angemeldeten, aber nicht erschienenen Teilnehmern klärt. Im Streitfall war ausschlaggebend, dass sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer kein konkreter Mehrwert in Gestalt weiterer Speisen oder Getränke ergibt. Allerdings kann man auch einwenden, dass ein Kochkurs mit weniger Teilnehmern mehr wert ist als ein ausgebuchter Kochkurs; dies könnte dann relevant werden, wenn der Veranstalter des Kochkurses den Preis je nach Teilnehmerzahl staffelt.

Das FG widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die auf die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer abstellt und damit pro Teilnehmer zu einem höheren Wert gelangt, der zur Überschreitung des Freibetrags von 110 € führen kann.

FG Köln, Urteil v. 27.6.2018 – 3 K 870/17, Rev. beim BFH: Az. VI R 31/18, NWB

Der Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindert sich um eine Prämienzahlung, die die gesetzliche Krankenversicherung an den Steuerpflichtigen im Rahmen eines Tarifs mit Selbstbeteiligung leistet.

Hintergrund: Beiträge für eine Krankenversicherung sind grundsätzlich als Sonderausgaben abziehbar. Bei privaten Krankenversicherungen gibt es Tarife mit Selbstbeteiligung, so dass es zu Beitragsrückerstattungen kommen kann, wenn die vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Krankheitskosten unter einer bestimmten Grenze lagen. Seit 2007 bieten auch gesetzliche Krankenversicherungen Wahltarife an, die zu einer sog. Prämienzahlung an den Versicherungsnehmer führen können, wenn dieser sich für einen Tarif mit Selbstbehalt entscheidet.

Streitfall: Der Kläger war Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung und zahlte im Jahr 2014 Beiträge in Höhe von ca. 4.000 €. Zugleich erhielt er eine Prämienzahlung seiner Krankenkasse in Höhe von 450 €, weil er einen Tarif mit Selbstbehalt gewählt hatte. Sein maximaler Selbstbehalt betrug jährlich höchstens 550 €, so dass er im schlechtesten Fall weitere 100 € hätte zahlen müssen. Das Finanzamt minderte die Sonderausgaben um die Prämienzahlung in Höhe von 450 €. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem Finanzamt und wies die Klage ab:

• Die Versicherungsbeiträge für die Krankenversicherung sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, soweit der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich mit ihnen belastet ist. Hieran fehlt es, soweit er eine Beitragsrückerstattung erhält. Daher wird bei privaten Krankenversicherungen eine erhaltene Beitragsrückerstattung von den Sonderausgaben abgezogen.

• Die an den Kläger von der gesetzlichen Krankenkasse geleistete Prämienzahlung stellt eine Beitragsrückerstattung dar. Denn sie mindert die wirtschaftliche Belastung des Klägers und steht auch im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes, für den die Versicherungsbeiträge gezahlt werden. Denn der Kläger erhielt im Gegenzug einen geminderten Versicherungsschutz, weil die Krankenkasse einen Selbstbehalt abzog. Im günstigsten Fall hätte der Kläger 450 € gespart, im ungünstigsten Fall jedoch 100 € hinzugezahlt.

• Unbeachtlich ist, dass die an den Kläger gezahlte Leistung nicht als Beitragsrückerstattung sondern als Prämie bezeichnet worden ist.

Hinweise: Nach dem aktuellen Urteil mindern Prämienzahlungen an Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso den Sonderausgabenabzug wie Beitragsrückerstattungen an Mitglieder der privaten Krankenversicherung.

Anders ist dies bei sog. Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen an ihre Mitglieder dafür zahlen, dass diese Kosten für gesundheitsbewusstes Verhalten tragen, z.B. für einen Rückenkurs. Die Bonusleistung mindert nämlich nicht die Versicherungsbeiträge, sondern stellt eine Erstattung der vom Mitglied getragenen Kosten für gesundes Verhalten dar. Der Sonderausgabenabzug wird daher nicht um die Bonusleistung gemindert.

BFH, Urteil v. 6.6.2018 – X R 41/17, NWB

Dem Finanzgericht Hamburg zufolge können gleichgeschlechtliche Lebenspartner, die nach dem Gesetz über die „Ehe für alle“ ihre bisherige eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, die Anwendung des Splittingtarifs für Eheleute rückwirkend auf das Jahr der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft beantragen. Dies ist auch dann möglich, wenn Steuerbescheide bereits bestandskräftig sind.

Hintergrund: Am 1.8.2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft, das gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern eine eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglichte. Steuerlich stand eingetragenen Lebenspartnern der sog. Splittingtarif zunächst nicht zu. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2013 die Versagung des Splittingtarifs als verfassungswidrig angesehen hatte, erweiterte der Gesetzgeber den Splittingtarif auch auf eingetragene Lebenspartner, und zwar auch für alle noch offenen Fälle. Am 1.10.2017 wurde die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt (sog. Ehe für alle). Eingetragene Lebenspartner können seitdem ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.

Streitfall: Die Kläger sind gleichgeschlechtliche Partner, die im Jahr 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatten. In den Veranlagungszeiträumen 2001 bis 2012 wurden beide einzeln zur Einkommensteuer veranlagt, erhielten also keinen Splittingtarif. Die Bescheide wurden bestandskräftig. Im November 2017 wandelten sie ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe um. Die Kläger beantragten nun eine rückwirkende Zusammenveranlagung ab 2001. Dies lehnte das Finanzamt wegen Bestandskraft der Bescheide ab.

Entscheidung: Das FG Hamburg gab der Klage statt:

• Als Ehepartner haben die Kläger einen Anspruch auf Zusammenveranlagung. Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe führt nach dem zum 1.10.2017 in Kraft getretenen Gesetz über die „Ehe für alle“ dazu, dass die Ehe bereits ab dem Tag der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft als geschlossen gilt, also rückwirkend.

• Aufgrund dieser Rückwirkung können die Kläger auch rückwirkend eine Anwendung des Splittingtarifs ab dem Jahr, in dem sie eine Lebenspartnerschaft begründet haben, beanspruchen, also ab 2001.

• Unbeachtlich ist, dass die Bescheide ab 2001 bereits bestandskräftig sind. Denn das steuerliche Verfahrensrecht ermöglicht eine Änderung von Bescheiden, wenn ein rückwirkendes Ereignis eintritt. Ein solches rückwirkendes Ereignis ist die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe, weil das Gesetz über die „Ehe für alle“ fingiert, dass eine Ehe ab dem Tag der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestanden hat.

Hinweise: Bejaht man ein rückwirkendes Ereignis, beginnt mit dem rückwirkenden Ereignis eine vierjährige Verjährung. Daher können nach der Rechtsauffassung des FG auch solche Bescheide noch geändert werden, die ohne Annahme eines rückwirkenden Ereignisses an sich bereits verjährt wären.

Für gleichgeschlechtliche Eheleute kann es daher ratsam sein, unter Hinweis auf das Urteil des FG eine Änderung von Steuerbescheiden für diejenigen Veranlagungszeiträume zu beantragen, in denen bereits eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand, aber ein Splittingtarif nicht gewährt wurde.

Ob die Rechtsauffassung des FG Bestand hat, bleibt aber abzuwarten. Denn der Gesetzgeber hat bereits nach der Entscheidung des BVerfG 2013 die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht hergestellt. Auch in anderen allen Steuergesetzen wie dem Grunderwerbsteuer- oder Erbschaftsteuergesetz waren eingetragene Lebenspartner und Ehegatten spätestens seit 2014 gleichgestellt. Steuerlich hat die „Ehe für alle“ also keine positiven Folgen für gleichgestellte Lebenspartner gehabt. Aus diesem Grund erscheint es nicht zwingend, eine Rückwirkung aus der Umwandlung einer bereits gleichgestellten Lebenspartnerschaft in eine Ehe abzuleiten. Das FG hat die Revision zugelassen, so dass der BFH – sofern Revision eingelegt wird - abschließend entscheiden muss.

FG Hamburg, Urteil v. 31.7.2018 - 1 K 92/18, NWB

Die EU-Kommission hat in einem sog. comfort letter die neue gesetzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne inoffiziell gebilligt. Damit ist der Weg für den Gesetzgeber frei, die gesetzliche Steuerbefreiung in Kraft treten zu lassen.

Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht beim Schuldner, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung verzichtet. Die Verbindlichkeit ist dann nämlich gewinnerhöhend auszubuchen. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt, die nach dem 8.2.2017 entstehen. Die Neuregelung tritt aber erst in Kraft, wenn sie von der Europäischen Kommission genehmigt wird. Dahinter steckt die Sorge des Gesetzgebers, dass die EU-Kommission in der Steuerbefreiung eine europarechtswidrige Beihilfe (Subvention) sieht und ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten könnte mit der Folge, dass die Steuerbefreiung bereits ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angewendet werden dürfte.

Mitteilung der EU-Kommission: Die EU-Kommission hat einen sog. comfort letter an die Bundesrepublik gesendet und mitgeteilt, dass sie die Steuerbefreiung billigt. Die Steuerbefreiung verstößt nicht gegen Europarecht, weil es sich um eine sog. Alt-Beihilfe handelt. Denn Sanierungsgewinne waren nach deutschem Recht schon früher steuerfrei, nämlich bis 1997.

Hinweise: Es handelt sich nicht um einen offiziellen Beschluss der EU-Kommission, sondern um eine inoffizielle Mitteilung der EU-Kommission. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Steuerbefreiung nicht automatisch in Kraft tritt, sondern der Gesetzgeber noch gesondert tätig werden muss. Der Gesetzgeber wird also voraussichtlich demnächst in einem Gesetz beschließen, dass das Gesetz über die Steuerbefreiung nunmehr in Kraft tritt.

Der sog. comfort letter hat nicht dieselbe rechtliche Qualität wie ein offizieller Beschluss. Zwar dürfte die EU-Kommission aufgrund ihres „comfort letter“ gehindert sein, künftig ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das europäische Subventionsrecht einzuleiten. Denkbar ist aber, dass ein deutsches Gericht das neue Gesetz für europarechtswidrig hält und den Europäischen Gerichtshof anruft.

Comfort letter der EU-Kommission v. 13.8.2018, NWB

Der Aufwand eines Unternehmers für die Beseitigung einer Grunddienstbarkeit auf einem Grundstück, das der Unternehmer zuvor erworben hat und das er nun zu Zwecken nutzen will, die durch die Grunddienstbarkeit verhindert würden, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Grund und Boden. Es kommt daher nicht zu einer Gewinnminderung.

Hintergrund: Zu den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gehören die Aufwendungen, die geleistet werden, um das Wirtschaftsgut zu erwerben und um es in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Hierzu gehören auch die Nebenkosten, wie z.B. Notarkosten beim Kauf eines Grundstücks, sowie die nachträglichen Anschaffungskosten.

Streitfall: Die Klägerin erwarb von der Stadt S ein Grundstück. Sie verpflichtete sich in dem Kaufvertrag, auf dem Grundstück keinen Supermarkt zu betreiben. Diese Verpflichtung wurde im Grundbuch durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert. Im Jahr 2005 bestellte die Klägerin der Q-KG ein Erbbaurecht: Danach war die Q-KG zur Errichtung eines Supermarktes berechtigt. Der Erbbaurechtsvertrag sollte aber erst wirksam werden, wenn eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Supermarktes erteilt wird. Im Jahr 2007 traf die Klägerin mit der Stadt S eine Vereinbarung, in der sich die Stadt S zur Aufhebung der beschränkt persönliche Dienstbarkeit verpflichtete und die Klägerin hierfür 30.000 € an die Stadt S zahlen sollte. Die Klägerin machte die 30.000 € als Sonderbetriebsausgaben geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zu den Anschaffungskosten gehört nicht nur der Kaufpreis, sondern auch die Aufwendungen, die erforderlich sind, um das Wirtschaftsgut bestimmungsgemäß zu nutzen. Dabei legt der Erwerber die bestimmungsgemäße Nutzung fest.

• Zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören auch Aufwendungen, um rechtliche Beschränkungen des Nutzungsrechts zu verändern oder aufzuheben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Beschränkung oder aber um eine privatrechtliche Beschränkung handelt.

• Daher gehört die Zahlung der 30.000 € zu den nachträglichen Anschaffungskosten, weil sie geleistet wurde, damit die Stadt der Aufhebung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zustimmt. Auf diese Weise konnte die Klägerin das Grundstück der Q-KG zum Betrieb eines Supermarktes überlassen.

• Die Aktivierung als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens führt zu einem höheren Aktivposten. Es kommt aber nicht zu einer Gewinnminderung, da der Grund und Boden nicht abgeschrieben werden kann.

Hinweise: Der Betriebsausgabenabzug war nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Klägerin die Aufhebung der Dienstbarkeit anstrebte, um das unbelastete Grundstück zur Einkünfteerzielung zu nutzen. Denn jeder Aufwand des Unternehmers dient letztlich der Erzielung von Einkünften bzw. eines Gewinns.

BFH, Urteil v. 7.6.2018 - IV R 37/15, NWB

Veruntreut ein Gesellschafter einer Personengesellschaft Einnahmen, sind ihm diese Einnahmen steuerlich nur dann zu 100 % zuzurechnen, wenn der entsprechende Gewinn noch nicht von der Personengesellschaft realisiert worden ist. Eine solche Gewinnrealisierung kann darin liegen, dass dem veruntreuenden Gesellschafter Verrechnungsschecks übergeben worden sind; der Scheckbetrag ist dann allen Gesellschaftern als Gewinnanteil zuzurechnen.

Hintergrund: Bei einer Personengesellschaft wird der Gewinn den Gesellschaftern grundsätzlich nach dem vertraglichen Gewinnverteilungsschlüssel zugerechnet.

Streitfall: Der Kläger war zusammen mit dem C Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Beratungsleistungen erbrachte und ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelte. Nach dem Gesellschaftsvertrag waren der Kläger und C mit jeweils 50 % am Gewinn der GbR beteiligt. Die Steuerfahndung stellte fest, dass C Gelder veruntreut hatte, und zwar zum einen durch Verrechnung von Honorarforderungen mit Leistungen der Kunden (insbesondere Handwerkern) zugunsten des Privatbereichs des C und zum anderen durch Einlösung von Verrechnungsschecks auf seinem Privatkonto sowie durch Verwendung von Einnahmen, die die Kunden der GbR bar an die Angestellten der GbR gezahlt hatten. Das Finanzamt rechnete diese Einnahmen sowohl dem Kläger als auch dem C zu jeweils 50 % zu. Der Kläger verlangte eine vollständige Zurechnung beim C.

Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) gab der Klage statt, soweit der C Honorarforderungen der GbR mit Leistungen der Kunden der GbR zugunsten des Privatbereichs des C verrechnet hatte. Im Übrigen wies es die Klage ab:

• Grundsätzlich richtet sich die Zurechnung des Gewinns bei einer Personengesellschaft nach dem Gewinnverteilungsschlüssel. Bei einer Einnahmen-Überschussrechnung gilt aber ausnahmsweise anderes, wenn sich ein Gesellschafter Gelder aneignet, die von der Personengesellschaft noch nicht vereinnahmt worden sind. Denn dann erzielt die Personengesellschaft mangels Zuflusses keinen Gewinn, sondern nur der veruntreuende Gesellschafter. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der geschädigte Gesellschafter der Veruntreuung stillschweigend zugestimmt hätte, weil er z.B. ebenfalls Gelder veruntreut hat.

• Dem C sind die Einnahmen zuzurechnen, die er durch Verrechnung mit Leistungen der Kunden der GbR erlangt hat. Diese Honorarforderungen sind von der GbR nie vereinnahmt worden, sondern allein von C. Denn C hat sich Handwerkerleistungen durch die Kunden der GbR erbringen lassen und die hieraus resultierenden Rechnungsbeträge nicht bezahlt, sondern mit Honorarforderungen der GbR verrechnet. Ein Zufluss bei der GbR fand somit nicht statt, sondern direkt beim C. Daher muss auch C diese Einnahmen allein versteuern.

• Anders ist dies bei den veruntreuten Geldern, die C durch Einlösung von Verrechnungsschecks auf seinem Privatkonto erlangt hat oder die von den Angestellten der GbR in bar vereinnahmt worden sind. Diese Gelder sind nämlich in den Einflussbereich der GbR gelangt und erhöhen daher deren Gewinn. Für den Zufluss genügt die Entgegennahme des Barbetrags durch einen empfangsberechtigten Mitarbeiter oder die Übergabe des Verrechnungsschecks.

• Zwar hat C diese Gelder veruntreut. Es handelt sich dabei um die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen und nicht von Einnahmen. Daher sind diese Einnahmen beiden Gesellschaftern zu jeweils 50 % zuzurechnen.

Hinweise: Für den Kläger ist das teilweise Unterliegen vor dem FG bitter, weil er die von C veruntreuten Beträge nie gesehen hat und dennoch den hälftigen Betrag als Einnahme versteuern muss. Allerdings gab es noch ein zivilrechtliches Verfahren, das auf Auszahlung der Hälfte der veruntreuten Gelder gerichtet ist und das dazu führen kann, dass der Kläger von C Geld erhält. Der Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens kann auch noch zu einer erneuten Änderung der steuerlichen Gewinnzurechnung führen.

Der Streitfall betraf eine Einnahmen-Überschussrechnung. Bei einer Bilanzierung würde bereits die Erbringung der Leistung durch die GbR zu einer Gewinnerhöhung durch Aktivierung einer Forderung führen. Dem Kläger wären daher grundsätzlich alle Erlöse zur Hälfte zuzurechnen. Allerdings würde dann eher auffallen, dass die Forderung nicht an die GbR bezahlt worden ist.

FG Düsseldorf, Urteil v. 26.04.2018 - 11 K 789/14 F, Rev. beim BFH: Az. VIII R 21/18, NWB

Führt der Unternehmer die Investition aus, für die er einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hatte, hat er das Wahlrecht, von den Anschaffungskosten den Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abzuziehen. Dieses Wahlrecht wird durch die Abgabe der Steuerbilanz ausgeübt. Nach Abgabe der Steuerbilanz kann das Wahlrecht nur noch unter sehr engen Voraussetzungen geändert werden, auch wenn das Finanzamt die Veranlagung noch gar nicht durchgeführt hat.

Hintergrund: Ein Unternehmer kann für künftige Investitionen unter bestimmten Voraussetzungen einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd bilden. Wird die Investition durchgeführt, kann er einen Betrag in Höhe des Investitionsabzugsbetrags gewinnmindernd abziehen; in diesem Umfang mindert sich aber das Abschreibungsvolumen, so dass die Gewinnminderung im Jahr der Anschaffung in den Folgejahren wieder ausgeglichen wird.

Streitfall: Die Klägerin kaufte 2011 ein Windrad, für das sie einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hatte. Sie reichte beim Finanzamt für 2011 eine Handelsbilanz ein und fügte eine sog. Überleitungsrechnung bei, in der sie die steuerliche Anpassung des handelsrechtlichen Ergebnisses an das Steuerrecht vornahm; in der Überleitungsrechnung zog sie keinen Betrag in Höhe des Investitionsbetrags ab. Noch bevor das Finanzamt die Steuererklärung bearbeitet hatte, reichte die Klägerin nun eine geänderte Überleitungsrechnung ein, in der sie von den Anschaffungskosten einen Betrag in Höhe des Investitionsabzugsbetrags gewinnmindernd abzog. Das Finanzamt berücksichtigte diese Gewinnminderung nicht.

Entscheidung: Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) wies die Klage ab:

• Der Unternehmer hat ein Wahlrecht, die Anschaffungskosten um einen Betrag in Höhe des Investitionsabzugsbetrags zu mindern. Hat er das Wahlrecht durch Abgabe der Steuerbilanz ausgeübt, darf er das Wahlrecht nur noch ändern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bilanzänderung erfüllt sind. Eine Bilanzänderung darf daher nur dann erfolgen, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung aufgrund eines fehlerhaften Bilanzansatzes steht und soweit die Auswirkung der Bilanzberichtigung reicht.

• Die Voraussetzungen einer Bilanzänderung müssen auch dann erfüllt sein, wenn das Wahlrecht in der Überleitungsrechnung zur Handelsbilanz ausgeübt wird. Denn eine Überleitungsrechnung zur Handelsbilanz ist ebenfalls eine Steuerbilanz, weil durch sie die Handelsbilanzwerte an das Steuerrecht angepasst werden.

• Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Bilanzänderung waren nicht erfüllt. Denn es fehlte bereits eine Bilanzberichtigung. Ohne Bilanzberichtigung dürfen eine Bilanzänderung und damit die Änderung eines bereits ausgeübten Wahlrechts nicht erfolgen.

Hinweise: Im Streitfall spielte es keine Rolle, dass das Finanzamt die Veranlagung noch nicht durchgeführt hatte. Sobald die Steuerbilanz beim Finanzamt abgegeben wird, kann ein steuerliches Bilanzierungswahlrecht nur noch unter sehr engen Voraussetzungen geändert werden. Auf einen Irrtum kann man sich ebenfalls nicht berufen. Daher sollte die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wohl überlegt sein, bevor die Steuerbilanz abgegeben wird.

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.2.2018 – 3 K 329/15, NWB

Ein Eiscafé und ein Imbiss, die von demselben Unternehmer betrieben werden, sind gewerbesteuerlich unterschiedliche Betriebe. Dies gilt auch dann, wenn sich beide Betriebe im Namen ähneln, dieselbe Telefonnummer haben und sich das Inventar für den Außenbereich sowie ein Geschäftsfahrzeug teilen. Damit kann der Verlust aus dem Betrieb des Eiscafés gewerbesteuerlich nicht mit dem Gewinn des Imbiss verrechnet werden.

Hintergrund: Gewerbesteuerlich kann ein Unternehmer mehrere Betriebe haben. Der Gewerbesteuermessbetrag wird dann für jeden Betrieb gesondert ermittelt.

Streitfall: Der Kläger betrieb in einem Gebäude sowohl ein Eiscafé als auch einen Imbiss, wobei die Räumlichkeiten nicht miteinander verbunden waren; beide Betriebe teilten sich jedoch eine Kundentoilette. Ein Teil des Namens beider Betriebe war identisch. Die Betriebe teilten sich dieselbe Telefon- und Telefaxnummer, das Inventar für den Außenbereich sowie ein Geschäftsfahrzeug. Zum Teil hatten beide Betriebe auch dieselben Mitarbeiter. Der Kläger erzielte aus dem Eiscafé einen Verlust von ca. 25.000 € und aus dem Imbiss einen Gewinn von 35.000 €. Der Kläger erklärte daher einen Saldo von 10.000 €. Das Finanzamt erließ einen Bescheid für den Imbiss auf Grundlage eines Gewinns von 35.000 €.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Es handelte sich bei dem Eiscafé und dem Imbiss um unterschiedliche Gewerbebetriebe, deren Gewinne und Verluste nicht miteinander verrechnet werden können.

• Die Abgrenzung zwischen einem einheitlichen und zwei unterschiedlichen Gewerbebetrieben hängt davon ab, ob zwischen den Betrieben ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang besteht. Dies richtet sich insbesondere nach der Art der Tätigkeit, nach dem Kunden- und Lieferantenkreis, nach der Arbeitnehmerschaft, nach der Geschäftsleitung, nach der Organisation und Finanzierung sowie nach dem Umfang und der Zusammensetzung des Aktivvermögens.

• Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Eiscafé und dem Imbiss bestand nicht. Beide Betriebe ergänzen und fördern einander nicht. Die Betriebe sind insbesondere nicht gleichartig, da für ein Eiscafé andere Zutaten und Kenntnisse der Zubereitung benötigt werden als für einen Imbiss. Auch der Lieferantenkreis unterscheidet sich. Die Kunden werden entweder in den Imbiss oder in das Eiscafé gehen, aber nicht in beide Betriebe.

• Ein organisatorischer Zusammenhang bestand hingegen, weil sich beide Betriebe im selben Gebäude befanden und sich dieselbe Telefon- und Faxnummer, das Inventar für den Außenbereich und ein Geschäftsfahrzeug sowie eine Kundentoilette teilten. Zudem waren einige Arbeitnehmer in beiden Betrieben tätig.

• Der finanzielle Zusammenhang lässt kein eindeutiges Ergebnis erkennen: Einerseits wurden Lohnzahlungen für Arbeitnehmer des Eiscafés auch vom Konto des Imbisses vorgenommen. Andererseits gab es getrennte Konten für beide Betriebe.

• Bei einer Gesamtbetrachtung ist der fehlende wirtschaftliche Zusammenhang entscheidend, so dass es sich um zwei getrennte Betriebe handelte.

Hinweise: Unternehmer, die mehrere Betriebe gründen wollen, sollten sich von Anfang an überlegen, ob sie einen einheitlichen Betrieb oder unterschiedliche Betriebe führen wollen, und diese Entscheidung auch konsequent umsetzen. Bei der Führung unterschiedlicher Betriebe ist eine Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten der einzelnen Betriebe bei der Gewerbesteuer nicht möglich. Dafür wird für jeden Betrieb ein gewerbesteuerlicher Freibetrag von 24.500 € gewährt. Auch bei der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten gibt es für jeden Betrieb ein Freibetrag von 100.000 €.

Der Verlust des Eiscafés in Höhe von 25.000 € ist nicht verloren, sondern wird als Verlustvortrag gesondert festgestellt. Dieser Verlustvortrag kann dann mit künftigen Gewinnen des Eiscafés verrechnet werden, nicht aber mit künftigen Gewinnen des Imbisses.

FG Münster, Urteil vom 10.10.2017 - 7 K 3662/14 G, NWB

Die Erstattung von Umzugskosten durch den Arbeitgeber führt weder zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer noch zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs aus den Maklerkosten, wenn der Umzug des Arbeitnehmers betrieblich erforderlich ist und damit private Motive des Arbeitnehmers in den Hintergrund treten.

Hintergrund: Erbringt der Unternehmer Leistungen an seine Arbeitnehmer, z.B. durch einen Verkauf von Waren, unterliegt diese Leistung ebenso der Umsatzsteuer wie Leistungen an Dritte. Der Vorsteuerabzug des Unternehmers aus Leistungen Dritter ist hingegen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die bezogene Leistung dem Arbeitnehmer zugutekommen soll.

Streitfall: Die Klägerin war eine neu gegründete Konzerngesellschaft, die für alle anderen Konzerngesellschaften die organisatorischen Entscheidungen treffen und koordinieren sollte. Deshalb kam es zu einer Umstrukturierung des Konzerns und auch zu einer Verlagerung von Arbeitsstellen zur Klägerin hin. Unter anderem wurden Arbeitnehmer, die bislang für andere Konzerngesellschaften in Paris oder Singapur tätig waren, zur Klägerin versetzt. Die Klägerin übernahm die Umzugs- und Maklerkosten und machte hieraus die Vorsteuer geltend. Das Finanzamt erhob auf die Umzugskosten Umsatzsteuer und versagte zudem den Vorsteuerabzug.

Entscheidung: Das Hessische Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Kostenübernahme unterlag nicht der Umsatzsteuer; denn es handelte sich nicht um einen tauschähnlichen Umsatz zwischen der Klägerin und den umgezogenen Arbeitnehmern. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Kostenübernahme eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wäre. Die Kostenübernahme sollte aber den Umzug ermöglichen, der der Arbeitsleistung vorgelagert war.

• Die Kostenübernahme stellt auch keine Entnahme (sog. unentgeltliche Wertabgabe) dar. Denn sie diente dem Unternehmen der Klägerin und erfolgte nicht im privaten Interesse der Arbeitnehmer. Der Umzug der Arbeitnehmer an den Sitz der neugegründeten Klägerin war notwendig, damit die Klägerin ihre Konzerntätigkeit aufnehmen konnte und die Umstrukturierung des Konzerns funktioniert. Zudem wurden die Umzugskosten nur für solche Arbeitnehmer übernommen, die bereits beim Konzern beschäftigt waren.

• Schließlich stand der Klägerin auch der Vorsteuerabzug aus den Maklerleistungen zu. Diese Maklerleistungen wurden an das Unternehmen der Klägerin erbracht. Sie dienten nicht dem privaten Interesse der Arbeitnehmer. Denn ein etwaiges privates Interesse der Arbeitnehmer wurde durch das unternehmerische Interesse der Klägerin an dem Umzug überlagert.

Hinweise: Das Urteil betrifft einen in der Praxis immer wieder vorkommenden Fall. Der Arbeitgeber erbringt eine Leistung an seine Arbeitnehmer, die aus Sicht des Arbeitgebers wirtschaftlich sinnvoll ist, aus Sicht der Finanzverwaltung aber auch das private Interesse des Arbeitnehmers berührt.

Beispiele: Der Arbeitgeber übernimmt den Transport der Arbeitnehmer vom Wohnort zum Betrieb, weil es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt; er stellt Essen zur Verfügung, damit die Essenspausen möglichst kurz sind und organisiert werden können. In diesen Fällen können umsatzsteuerlich nachteilige Folgen für den Arbeitgeber vermieden werden, wenn dieser nachweisen kann, dass der persönliche Vorteil des Arbeitnehmers an dem Vorteil (Transport, Essen, Bekleidung) gegenüber dem Interesse des Unternehmens untergeordnet ist. Ist dies nicht der Fall, droht eine Umsatzbesteuerung der Leistung des Arbeitgebers und ggf. auch eine Versagung des Vorsteuerabzugs.

Hessisches FG, Urteil v. 22.2.2018 - 6 K 2033/15, Rev. beim BFH: V R 18/18, NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2018 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 03.09.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0706528), NWB

Die Bewertung eines Sachbezugs richtet sich nach dem günstigsten Einzelhandelspreis am Markt. Dieser Preis kann sich durch die Kosten für eine Lieferung erhöhen, wenn der günstigste Preis von einem Online- oder Versandhändler angeboten wird und der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen wird und bezahlt werden muss.

Hintergrund: Unter Sachbezügen versteht man Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die nicht in Geld bestehen, z.B. Waren oder Reisen. Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 € lohnsteuerfrei. Wird diese Grenze jedoch auch nur um 1 € überschritten, ist der gesamte Sachbezug lohnsteuerpflichtig, da es sich bei den 44 € nicht um einen Freibetrag sondern nur um eine Freigrenze handelt.

Streitfall: Die Klägerin gewährte ihren Arbeitnehmerin monatliche Sachbezüge in Gestalt von Waren wie z.B. CDs, Bekleidung etc. Die Arbeitnehmer durften sich bei der X-GmbH, die einen Versandhandel betrieb, monatlich ein Produkt im Wert von bis zu 44 € aussuchen. Die X-GmbH bot ausschließlich Produkte zum Preis von 43,99 € brutto an. Außerdem musste die Klägerin an die X-GmbH für jede Bestellung eines Arbeitnehmers eine Versand- und Bearbeitungsgebühr von 6 € bezahlen. Die bestellten Produkte wurden von der X-GmbH an die Klägerin geliefert und dort den Arbeitnehmern ausgehändigt. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Versand- und Bearbeitungsgebühr dem Preis von 43,99 € hinzuzurechnen war, so dass die Freigrenze überschritten wurde. Es forderte daher Lohnsteuer von der Klägerin nach.

Entscheidung: Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Die Bewertung des Sachbezugs richtet sich nach dem günstigsten Einzelhandelspreis am Markt. Fracht-, Liefer- und Versandkosten erhöhen grundsätzlich nicht den Wert des Sachbezugs, weil sie nicht zur Gegenleistung gehören.

• Liefert allerdings der Arbeitgeber die Sache in die Wohnung des Arbeitnehmers, stellt die Lieferung nach Hause einen zusätzlichen Sachbezug dar, der gesondert zu bewerten ist. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitnehmer hierfür selbst nichts hätte bezahlen müssen.

• Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis bei einem Versand- oder Onlinehändler zu finden ist. Bietet dieser den Versand als eigenständige Leistung an, erhöht sich der Sachbezugswert bei einer Lieferung nach Hause um den Preis für den Versand.

• Im Streitfall ist nicht erkennbar, ob der günstigste Einzelhandelspreis angesetzt worden ist. Die X-GmbH bot alle Waren den Arbeitnehmern der Klägerin für einen Preis von 43,99 € an. Dies spricht dafür, dass es sich um einen Preis handelte, der lohnsteuerlich motiviert war, um die Freigrenze für Sachbezüge auszuschöpfen. Es ist unwahrscheinlich, dass alle unterschiedlichen Produkte bei anderen Einzelhändlern ebenfalls für 43,99 € angeboten wurden.

Hinweise: Das FG wird nun für das jeweilige Produkt den günstigsten Einzelhandelspreis ermitteln. Sollte dieser bei maximal 38 € liegen, wäre eine Erhöhung um jeweils 6 € für die Versand- und Bearbeitungsgebühr steuerlich unschädlich; denn dann läge der Sachbezug bei maximal 44 € und würde die Freigrenze nicht überschreiten. Allerdings ist zu beachten, dass die Freigrenze auch durch weitere Sachbezüge überschritten werden kann.

Arbeitgeber sollten Aufzeichnungen fertigen, aus denen sich im Monat der Gewährung des Sachbezugs der günstigste Einzelhandelspreis ergibt. Bei einer späteren Lohnsteuer-Außenprüfung wird es andernfalls schwer fallen, den Nachweis zu führen, dass der Sachbezug nicht über der Grenze von 44 € lag.

Beinhaltet der günstigste Einzelhandelspreis auch die Lieferung nach Hause, so ist der Einzelhandelspreis nicht um die Liefer- und Versandkosten zu erhöhen.

BFH, Urteil v. 6.6.2018 - VI R 32/16, NWB

Die Hinzurechnung eines Teils der Mieten, Schuldzinsen und Lizenzgebühren bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnt damit eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab.

Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn wird um sog. Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert, d.h. erhöht bzw. gemindert. Seit dem Jahr 2008 werden u.a. 25 % der Summe aus den Schuldzinsen, ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für Immobilien des Anlagevermögens dem Gewerbeertrag hinzugerechnet. Allerdings wird pro Betrieb noch ein Freibetrag von 100.000 € abgezogen.

Streitfall: Die Klägerin betreibt Hotels und erzielte im Jahr 2008 einen Verlust von fast 9 Mio. €. Das Finanzamt rechnete jedoch bei der Gewerbesteuer einen Anteil der Schuldzinsen, Mietaufwendungen und Lizenzgebühren von insgesamt ca. 10 Mio. € hinzu, so dass sich ein positiver Gewerbeertrag und ein Gewerbesteuermessbetrag von fast 80.000 € ergaben. Die Klägerin hielt die Hinzurechnung für verfassungswidrig.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

• Die Hinzurechnung bestimmter Aufwendungen folgt aus dem sog. Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer. Der Gesetzgeber will nämlich die objektive Ertragskraft des Betriebs besteuern und stellt daher Betriebe, die mit Eigenkapital finanziert werden, und Betriebe, die durch Fremdkapital (Kredite) finanziert werden, gleich.

• Der Gesetzgeber darf daher fingieren, dass neben den Schuldzinsen auch in weiteren Aufwendungen wie z.B. der Miete oder Lizenzgebühren ein Finanzierungsanteil enthalten ist. Der Gesetzgeber muss diesen Finanzierungsanteil nicht an das aktuelle Zinsniveau anpassen.

• Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Umfang und die Höhe der Hinzurechnungen im Jahr 2008 erweitert wurden und dass dies bestehende Verträge des Unternehmers beeinträchtigt hat. Der Unternehmer hat kein verfassungsrechtlich schützenswertes Vertrauen auf das Fortbestehen der aktuellen Rechtslage.

Hinweise: Bereits im Jahr 2016 hat das BVerfG einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften als unzulässig verworfen. Damit gehen nun sowohl das BVerfG als auch der BFH von der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Schuldzinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer aus.

Die Hinzurechnung kann dazu führen, dass ein defizitärer Betrieb einen Gewerbeertrag versteuern muss. Der Streitfall zeigt dies besonders deutlich, da die Hinzurechnungen hier rund 10 Mio. € betrugen und damit höher waren als der Verlust von fast 9 Mio. €. Im Ergebnis kommt es zu einer Substanzbesteuerung. Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer gibt es die Hinzurechnung von Schuldzinsen und Mieten grundsätzlich nicht.

BFH, Urteil v. 14.6.2018 - III R 35/15, NWB

Die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück innerhalb von zwei Jahren führt zwar auf Antrag zu einer Minderung der Grunderwerbsteuer. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antrag erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist gestellt wird. Eine Korrektur des Bescheids aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses ist ebenfalls nicht möglich, auch wenn hier die Verjährungsfrist später abläuft.

Hintergrund: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist der Kaufpreis. Wird der Kaufpreis innerhalb von zwei Jahren durch Vereinbarung der Parteien herabgesetzt, kann der Käufer nach dem Gesetz eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer beantragen. Nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen kann jeder Steuerbescheid – also nicht nur Grunderwerbsteuerbescheide – wegen eines rückwirkenden Ereignisses geändert werden; die vierjährige Verjährungsfrist beginnt dann erst mit dem Eintritt des rückwirkenden Ereignisses.

Streitfall: Die Klägerin erwarb im August 2007 eine Gewerbeimmobilie zum Preis von ca. 50 Mio. €. Das Finanzamt setzte auf dieser Grundlage Grunderwerbsteuer fest. Im Februar 2009 verständigte sich die Klägerin mit der Verkäuferin auf eine Herabsetzung des Kaufpreises um rund 2 Mio. €, nachdem die Verkäuferin die vertraglich zugesicherte Vermietung der Immobilie nicht vollständig erfüllt hatte. Erst im September 2012 beantragte die Klägerin die entsprechende Herabsetzung der Grunderwerbsteuer. Dies lehnte das Finanzamt wegen Eintritts der Verjährung ab.

Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar hatte die Klägerin einen Anspruch auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer, da innerhalb von zwei Jahren der Kaufpreis herabgesetzt worden war. Der Kaufvertrag stammte nämlich aus dem August 2007, und die Herabsetzung erfolgte im Februar 2009.

• Den hierfür erforderlichen Antrag hätte die Klägerin jedoch vor Ablauf der Verjährung stellen müssen: Die vierjährige Verjährungsfrist begann am 1.1.2008 und endete am 31.12.2011. Die Klägerin hatte ihren Antrag jedoch erst im Jahr 2012 gestellt.

• Zwar kann ein Grunderwerbsteuerbescheid auch wegen eines rückwirkenden Ereignisses geändert werden. Die Herabsetzung eines Kaufpreises ist allerdings kein rückwirkendes Ereignis. Denn die Herabsetzung entfaltet keine Wirkung für die Vergangenheit sondern lediglich für die Zukunft.

Hinweise: Die Annahme eines rückwirkenden Ereignisses hätte zur Folge gehabt, dass mit Eintritt dieses Ereignisses, also der Herabsetzung des Kaufpreises im Jahr 2009, eine neue vierjährige Verjährungsfrist begonnen hätte. Eine derartige Rückwirkung wird aber nur bei einer nachträglichen Anfechtung des Kaufvertrags angenommen, da die Anfechtung zivilrechtlich zurückwirkt und den Vertrag von Anfang an beseitigt. Für eine Herabsetzung des Kaufpreises gilt dies nicht.

Tatsächlich hat die Klägerin es versäumt, den Antrag auf Minderung der Grunderwerbsteuer vor dem Eintritt der Verjährung zu stellen. Nach der Herabsetzung des Kaufpreises im Februar 2009 hätte sie noch Zeit bis zum 31.12.2011 gehabt, den Änderungsantrag beim Finanzamt zu stellen.

Die Herabsetzung des Kaufpreises führt zwar zu einer sog. Ablaufhemmung bei der Verjährung um ein Jahr. Der Klägerin hätte dies aber nur dann etwas genützt, wenn der Kaufpreis im September 2011 oder später herabgesetzt worden wäre; denn dann wäre bei Antragstellung im September 2012 die Verjährung aufgrund dieser Ablaufhemmung noch nicht eingetreten.

FG München, Urteil v. 11.4.2018 - 4 K 103/18, Revision beim BFH: Az. II R 15/18, NWB

Eine kostenlose Jahresnetzkarte für einen Pensionär der Deutschen Bahn gehört zu den steuerpflichtigen Versorgungsbezügen. Hiervon darf keine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 € abgezogen werden, da dieser Abzug bei Versorgungsbezügen nicht zulässig ist.

Hintergrund: Versorgungsbezüge für Beamte sind zwar dem Grunde nach steuerpflichtige Einnahmen, werden aber zum Teil steuerfrei gestellt. Außerdem beträgt die Werbungskostenpauschale nur 102 € und nicht - wie bei laufenden Gehältern - 1.000 €.

Streitfall: Der Kläger war bis 1994 Beamter bei der Deutschen Bahn und wechselte im Rahmen der Umstrukturierung der Bahn zur Deutschen Bahn AG. Er erhielt während seiner aktiven Tätigkeit jährlich eine kostenlose Netzkarte, die ihm auch nach seinem Ruhestand im Jahr 2004 weitergewährt wurde. Das Finanzamt besteuerte den Wert der Fahrkarte als Versorgungsbezug der Jahre 2015 und 2016, zog den Rabattfreibetrag für Sachbezüge ab und berücksichtigte die Werbungskostenpauschale von 102 € für Versorgungsbezüge. Der Kläger begehrte hingegen den Abzug der Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 €.

Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) wies die dahin gerichtete Klage ab:

• Die Gewährung einer kostenlosen Jahresnetzkarte gehört zu den Versorgungsbezügen. Denn der Kläger hatte bereits das 65. Lebensjahr vollendet und seine aktive Tätigkeit als Beamter bei der Deutschen Bahn beendet. Es handelt sich damit um einen altersabhängigen Vorteil mit Versorgungscharakter. Unbeachtlich für die Zuordnung zu den Versorgungsbezügen ist, dass der Kläger bereits während seiner aktiven Zeit eine Jahresnetzkarte erhalten hatte.

• Damit steht dem Kläger die allgemeine Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 1.000 € nicht zu. Vielmehr erhält er lediglich die Werbungskostenpauschale von 102 € für Versorgungsbezüge.

Hinweise: Das Finanzgericht Köln hatte in einem vergleichbaren Fall die Zuordnung zu den Versorgungsbezügen verneint und der Klage stattgegeben. Allerdings ist zu dieser Entscheidung eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Das FG München hat daher jetzt ebenfalls die Revision zugelassen.

Der Wert der Jahresnetzkarte wird nach dem Gesetz um 4 % gemindert. Anschließend wird der Rabattfreibetrag von 1.080 € angesetzt. Im Streitfall führte dies dazu, dass die Jahresnetzkarte (1. Klasse) nicht mit ihrem Wert von 6.678 € sondern lediglich mit 5.331 € besteuert wurde.

FG München, Urteil v. 8.5.2018 - 6 K 2979/17, Revision beim BFH: Az. VI R 26/18, NWB

Der Verlust aus der Vermietung eines Teils der eigenen Wohnung an den Arbeitgeber ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft einen Vermietungsüberschuss erzielen will.

Hintergrund: Ein Verlust aus der Vermietung von Immobilien wird steuerlich anerkannt, wenn der Steuerpflichtige eine sog. Überschusserzielungsabsicht hat, also über die voraussichtliche Nutzungsdauer einen Gesamtüberschuss erzielen will. Bei der unbefristeten Vermietung von Wohnimmobilien wird eine Überschusserzielungsabsicht vermutet.

Streitfall: Der Kläger und seine Ehefrau wohnten im eigenen Haus. Dort nutzten sie die Wohnung im Obergeschoss. Im Untergeschoss befand sich eine Einliegerwohnung mit einer Größe von ca. 54 m², zu der auch ein Badezimmer gehörte. Der Kläger war angestellter Vertriebsleiter und vermietete das Untergeschoss an seinen Arbeitgeber; der Mietvertrag war an die Dauer des Arbeitsvertrags geknüpft. Im Streitjahr 2012 baute der Kläger das Badezimmer im vermieteten Untergeschoss behindertengerecht um, wodurch ihm Kosten von ca. 25.000 € entstanden. Insgesamt machten der Kläger und seine Ehefrau einen Vermietungsverlust von ca. 30.000 € steuerlich geltend; das Finanzamt erkannte die Umbaukosten für das Badezimmer nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, das nun die Überschusserzielungsabsicht prüfen muss:

• Ein Vermietungsverlust ist nur anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Überschuss erzielen will. Zwar wird die Überschusserzielungsabsicht bei einer unbefristeten Vermietung von Wohnraum vermutet; diese Vermutung greift aber nicht bei der Vermietung von Gewerbefläche

• Das Untergeschoss des Hauses des Klägers und seiner Ehefrau war Gewerbefläche, weil es vom Arbeitgeber des Klägers für gewerbliche Zwecke genutzt wurde, nämlich für die Überlassung an einen Arbeitnehmer (Kläger).

• Das FG muss daher prüfen, ob der Kläger und seine Ehefrau dauerhaft einen Überschuss erzielen wollten. Hierfür muss das FG die Einnahmen und die Ausgaben der nächsten Jahre ermitteln und gegenüberstellen. Zu den Ausgaben gehören auch die Kosten für den behindertengerechten Umbau des Badezimmers. Denn dieses war ebenfalls an den Arbeitgeber vermietet.

Hinweise: Die Überschusserzielungsabsicht wird nur bei der unbefristeten Vermietung von Wohnraum vermutet. Bei anderen Vermietungsarten muss die Überschusserzielungsabsicht jedoch geprüft werden, z.B. bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien wie im Streitfall, bei der verbilligten Vermietung, bei der Vermietung einer Ferienwohnung, bei der befristeten Vermietung oder bei der Vermietung eines aufwendig gestalteten Wohngebäudes.

Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die bei der Vermietung eines Büros an den Arbeitgeber typisierend von einer Überschusserzielungsabsicht ausgeht.

Die vom Arbeitgeber an den Kläger und dessen Ehefrau gezahlte Miete gehört nicht zum Arbeitslohn des Klägers, da die Vermietung im vorrangig betrieblichen Interesse des Arbeitgebers lag. Wäre die Miete Arbeitslohn, bräuchte die Überschusserzielungsabsicht nicht geprüft zu werden.

BFH, Urteil v. 17.4.2018 – IX R 9/17; NWB

Der Entnahmewert für ein betriebliches Kfz nach der sog. 1 %-Methode ist nicht auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten zu deckeln, auch wenn die 1 %-Methode voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Eine Minderung des Entnahmewertes kann nur über die Fahrtenbuchmethode erreicht werden.

Hintergrund: Für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz ist eine Entnahme gewinnerhöhend anzusetzen. Diese Entnahme ist grundsätzlich mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat zu bewerten, wenn das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird.

Streitfall: Die Kläger führte im Streitjahr 2009 einen Gewerbebetrieb, zu dem ein BMW gehörte, den er im Jahr 2006 angeschafft hatte und dessen Bruttolistenpreis 64.000 € betrug. Er nutzte den BMW zu mehr als 50 % betrieblich. Die Gesamtkosten im Jahr 2009 betrugen ca. 11.000 €. Der Kläger nutzte den BMW auch privat, führte aber kein Fahrtenbuch. Er bewertete die Privatnutzung mit 50 % der laufenden Kosten von 11.000 € (= 5.500 €) und setzte insoweit eine Entnahme gewinnerhöhend an. Das Finanzamt gelangte aufgrund der 1 %-Methode jedoch zu einer Entnahme von 7.680 € (1 % x 64.000 € x 12 Monate).

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Voraussetzungen für eine Entnahme nach der sog. 1 %-Methode lagen vor. Denn der Kläger nutzte ein betriebliches Kfz, dessen betriebliche Nutzung mehr als 50 % ausmachte, privat und führte kein Fahrtenbuch. Daher war der Entnahmewert nach der 1 %-Methode zu bewerten, d.h. mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat (= 1 % x 64.000 € x 12 Monate = 7.680 €).

• Unbeachtlich ist, dass der BMW im Jahr 2009 nicht mehr neu war, sondern bereits im Jahr 2006 angeschafft worden war. Die 1 %-Methode gilt nämlich auch für gebrauchte Kfz.

• Der Entnahmewert von 7.680 € ist nicht auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten von 11.000 € und damit auf 5.500 € zu begrenzen. Zwar setzt die 1 %-Methode eine betriebliche Nutzung von mehr als 50 % voraus; daraus folgt aber keine Begrenzung des Entnahmewertes auf 50 %. Hält der Steuerpflichtige den sich nach der 1 %-Methode ergebenden Wert für überhöht, hat er die Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen, so dass sich der Entnahmewert nach den für die Privatfahrten entstandenen Aufwendungen richtet.

Hinweise: Die Finanzverwaltung nimmt aus Billigkeitsgründen eine Deckelung des Entnahmewerts auf 100 % der Gesamtkosten vor. Im Streitfall würde der Entnahmewert nach der 1 %-Methode also maximal 11.000 € betragen.

Die 1 %-Methode wird mit jedem Jahr wirtschaftlich betrachtet teurer, weil sie sich nach dem Bruttolistenpreis eines Neuwagens im Jahr der Erstzulassung richtet, während der tatsächliche Wert des Kfz in jedem Jahr sinkt. Die 1 %-Methode will aber auch die laufenden Kosten wie Steuern, Benzin und Reparaturen einbeziehen. Daher wird die 1 %-Methode von der Rechtsprechung auch bei der Privatnutzung älterer Fahrzeuge akzeptiert. Dem Unternehmer bleibt als Ausweichmöglichkeit die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.

BFH, Urteil v. 15.5.2018 - X R 28/15; NWB

Soweit bei einem Grundstückskaufvertrag auch eine Einbauküche und Markise mitverkauft wird, unterliegt der hierauf entfallende Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis für die Einbauküche und Markise richtet sich nach der im Kaufvertrag vorgenommenen Aufteilung, es sei denn, diese ist nach den Feststellungen des Finanzamts nicht ernst gemeint oder unangemessen.

Hintergrund: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist bei Grundstückskaufver-trägen der Kaufpreis. Oft werden bei einem Grundstücksvertrag aber auch noch andere Dinge mitverkauft, die zivilrechtlich nicht zum Grundstück gehören, z.B. eine Einbauküche. Insoweit entsteht keine Grunderwerbsteuer. Allerdings stellt sich das Problem, den Kaufpreis aufzuteilen auf den grunderwerbsteuerbaren Kaufpreis für das Grundstück einerseits und auf den nicht grunderwerbsteuerbaren Kaufpreis für die mitverkauften beweglichen Sachen.

Streitfall: Die Kläger kauften im Jahr 2016 ein Einfamilienhaus zum Preis von 392.500 €. Nach dem Kaufvertrag wurde auch die Einbauküche sowie die Markise mitverkauft. Von dem Kaufpreis von 392.500 € sollten 7.500 € auf die Einbauküche und 2.000 € auf die Markise entfallen. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer auf einer Bemessungsgrundlage des Gesamtkaufpreises von 392.500 € fest; die Kläger hielten hingegen eine Bemessungsgrundlage von 383.00 € (392.500 € ./. 7.500 € ./. 2.000 €) für zutreffend.

Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (BFH) ging von einer Bemessungsgrundlage von 383.000 € aus und gab der Klage statt:

• Werden neben dem Grundstück noch bewegliche Sachen verkauft, so ist der für die beweglichen Sachen gezahlte Kaufpreis nicht grunderwerbsteuerbar. Denn der Grunderwerbsteuer unterliegen nur Verträge über unbewegliche Sachen (Immobilien). Eine Einbauküche und eine Markise gehören aber zivilrechtlich grundsätzlich nicht zum Grundstück, sondern sind bewegliche Sachen. Daher war der auf sie entfallende Kaufpreis aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.

• Der Gesamtkaufpreis von 393.500 € muss deshalb aufgeteilt werden. Hierbei kann die Aufteilung der Vertragspartner im Kaufvertrag grundsätzlich übernommen werden, es sei denn, diese ist nur zum Schein erfolgt oder unangemessen, um Steuern zu sparen.

• Bei einem Kaufvertrag unter fremden Dritten wie im Streitfall kann die im Kaufvertrag vorgenommene Aufteilung grundsätzlich anerkannt werden. Sollte das Finanzamt Aufteilung nicht akzeptieren wollen, trägt es die Beweislast für die Unangemessenheit der Aufteilung oder für den Scheincharakter der Aufteilung.

• Im Streitfall hat das Finanzamt keine Anhaltspunkte für die Unangemessenheit vorgetragen. Die objektiven Umstände sprachen auch nicht für eine unangemessene Kaufpreisaufteilung. Denn sowohl die Einbauküche als auch die Markise waren hochwertig und noch nicht alt. Daher war die Bemessungsgrundlage um 9.500 € zu mindern.

Hinweise: Will das Finanzamt der im Kaufvertrag vorgenommenen Aufteilung nicht folgen, kann es z.B. ein Sachverständigengutachten über den Verkehrswert der beweglichen Sachen einholen oder anhand von Fotos oder Belegen den tatsächlichen Wert einschätzen. Es kann vom Käufer aber nicht verlangen, dass er Kaufbelege vorlegt, da die Neuanschaffung nicht von ihm sondern vom Verkäufer getätigt wurde.

Nicht maßgeblich sind die steuerlichen Bilanzwerte für die beweglichen Sachen oder die im Internet (z.B. bei eBay) geforderten Preise. Denn dort werden Küchen nicht zusammen mit dem Haus, in dem sie stehen, verkauft, sondern ohne Haus; daher ist der im Internet geforderte Preis regelmäßig niedriger als der anteilige Kaufpreis bei einem Grundstückskauf.

BFH, Urteil v. 8.11.2017 – 5 K 2938/16; NWB

Die Besorgung von Eintrittskarten für einen Opernbesuch ist umsatzsteuerfrei, wenn die Oper selbst eine umsatzsteuerfreie Leistung erbringt. Eine solche Besorgungsleistung ist nämlich genauso umsatzsteuerfrei wie die besorgte Leistung, d.h. der Opernbesuch.

Hintergrund: Wer von einem Kunden in die Erbringung einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung handelt, wird so behandelt, als erbringe er selbst die sonstige Leistung an den Kunden und als werde die sonstige Leistung vom eigentlichen Dienstleister an ihn erbracht. Man spricht hier von einer sog. Dienstleistungskommission. Relevant werden kann dies z.B. bei der Besorgung von Eintrittskarten.

Streitfall: Der Kläger betrieb einen Hotelservice und besorgte für die Gäste von Hotels Eintrittskarten für die Oper. Der Kläger nahm Bestellungen von den Hotelgästen entgegen, besorgte dann die Opernkarte und bezahlte sie. Anschließend stellte er seinem Kunden einen höheren Preis in Rechnung und händigte ihm nach der Bezahlung die Karte im eigenen Namen aus. Das Finanzamt sah hierin eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und verlangte Umsatzsteuer in Höhe von 7 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Umsätze des Klägers als umsatzsteuerfrei an und gab der Klage statt:

• Der Kläger hat eine sog. Besorgungsleistung erbracht. Damit steht er nach dem Gesetz so, als habe die Oper an ihn geleistet und als habe er an seinen Kunden eine Opernaufführung erbracht. Der Kläger kann sich damit auf die Umsatzsteuerfreiheit für Opernaufführungen berufen.

• Die Voraussetzungen einer Besorgungsleistung waren erfüllt. Der Kläger wurde in die Erbringung einer sonstigen Leistung, nämlich die Verschaffung des Eintritts für eine Opernaufführung, eingeschaltet. Denn er händigte dem Kunden die Karten im eigenen Namen – und nicht im Namen des Opernhauses – aus. Schließlich handelte er für fremde Rechnung, nämlich auf Rechnung seines Kunden; denn den Kunden sollten die wirtschaftlichen Folgen des Geschäftes treffen, da dieser im jeden Fall bezahlen musste. Unbeachtlich ist insoweit, dass der Kunde einen Aufschlag zahlen musste; hierdurch ist der Kläger nicht zum Eigenhändler geworden, sondern es handelte sich bei dem Aufschlag nur um das Entgelt für die Besorgungsleistung.

Hinweise: Aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Besorgungsleistung wird zum einen die zivilrechtliche Geschäftsbesorgung, d.h. das Besorgen der Karten, weggedacht und zum anderen fingiert, dass der Besorger (Kläger) selbst eine Opernaufführung erbracht hat. Da Opernaufführungen umsatzsteuerfrei sind, kann sich der Kläger also auf die Umsatzsteuerfreiheit berufen. Besorgt der Kläger hingegen Karten für eine umsatzsteuerpflichtige Veranstaltung, ist sein Umsatz umsatzsteuerpflichtig.

Würde der Kläger nicht im eigenen Namen auftreten, sondern im Namen des Veranstalters, wäre er ein Vermittler: Die eigentliche Leistung (z.B. das Konzert) würde dann von dem Konzertveranstalter an den Hotelgast erbracht werden, aber nicht vom Kläger.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 - XI R 16/16, NWB

Die Berichtigung der Umsatzsteuer, nachdem eine umsatzsteuerfreie Leistung zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen wurde, setzt neben der Berichtigung der Rechnung voraus, dass der bereits vereinnahmte Umsatzsteuerbetrag an den Vertragspartner zurückgezahlt wird. Anderenfalls würde der Unternehmer ungerechtfertigt bereichert.

Hintergrund: Weist ein Unternehmer in einer Rechnung eine zu hohe Umsatzsteuer aus, muss er diese an das Finanzamt abführen. Dies ist z.B. der Fall, wenn er auf eine umsatzsteuerfreie Leistung Umsatzsteuer berechnet. Allerdings kann er seine fehlerhafte Rechnung berichtigen und dann die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern.

Streitfall: Die Klägerin vermietete an eine KG ein Pflegeheim. Diese Vermietung war umsatzsteuerfrei. Im Jahr 2004 vermietete sie an die KG zusätzlich noch die Einrichtung und stellte der KG hierfür Umsatzsteuer in Rechnung. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2009 entschieden hatte, dass die Vermietung der Einrichtung ebenfalls umsatzsteuerfrei ist, berichtigte die Klägerin ihre Rechnungen gegenüber der KG, indem sie die Vermietung nunmehr als umsatzsteuerfrei behandelte. Aufgrund der Berichtigung der Rechnungen beantragte sie eine Berichtigung der Umsatzsteuer zu ihren Gunsten, soweit die Festsetzungen noch änderbar waren. Das Finanzamt lehnte dies mangels Rückzahlung der Umsatzsteuer an die KG ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar durften die Rechnungen der Klägerin an die KG berichtigt werden. Denn die Klägerin hatte in den Rechnungen einen unrichtigen Steuerausweis vorgenommen, indem sie die Vermietung der Einrichtung zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen hatte, obwohl es sich dabei nur um eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Grundstücksvermietung handelte, die somit ebenfalls umsatzsteuerfrei bleibt.

• Die Berichtigung der Rechnungen war auch nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin hatte der KG mitgeteilt, dass der Ausweis einer Umsatzsteuer entfällt und widerrufen wird.

• Allerdings setzt eine wirksame Berichtigung der Umsatzsteuer voraus, dass der Unternehmer den zu Unrecht vereinnahmten Umsatzsteuerbetrag an den Vertragspartner zurückzahlt. Diese Zurückzahlung wird vom Gesetzgeber zwar nicht ausdrücklich verlangt; sie ist aber erforderlich, um eine ungerechtfertigte Bereicherung des Rechnungsausstellers (hier die Klägerin) zu vermeiden. Die Klägerin könnte anderenfalls nämlich die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern und würde die Umsatzsteuer, die sie von der KG erhalten hat, bis auf weiteres behalten. Nur eine solche Rückzahlung an den Vertragspartner sorgt dafür, dass die Umsatzsteuer neutral bleibt und keinen der Unternehmer belastet.

Hinweise: Gleiches gilt auch, wenn nach Vereinnahmung des Entgelts die Bemessungsgrundlage für den Umsatz gemindert wird. Hier kann der leistende Unternehmer eine Berichtigung der Umsatzsteuer zu seinen Gunsten nur verlangen, wenn er den überhöht vereinnahmten Teil der Umsatzsteuer an seinen Vertragspartner zurückzahlt.

Die Rückzahlung im Streitfall muss nicht im Wege der Überweisung oder Barzahlung erfolgen. Die Klägerin kann auch eine Abtretung oder Verrechnung gegenüber ihrer Vertragspartnerin vornehmen.

Unbeachtlich war im Streitfall, dass die KG als Vertragspartnerin gar keinen Vorsteuerabzug aus den fehlerhaften Rechnungen vornehmen konnte. Denn sie erbrachte ihrerseits umsatzsteuerfreie Leistungen und war daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

BFH, Urteil v. 16.5.2018 - XI R 28/16, NWB

Bei der Einheitsbewertung von Immobilien auf den 1.1.1964 ist die übliche Miete aus dem Mietspiegel zum Stand 1.1.1964 abzuleiten. Unzulässig ist hingegen die Rückrechnung aus einem aktuellen Mietspiegel.

Hintergrund: Für Immobilien wird bislang eine Einheitsbewertung auf den 1.1.1964 durchgeführt, die Grundlage für die Grundsteuer ist. Diese Einheitsbewertung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) allerdings verfassungswidrig, weil die Werte auf den 1.1.1964 nicht mehr der Realität entsprechen; allerdings gilt die bisherige Regelung auf jeden Fall noch bis zum 31.12.2019.

Streitfall: Der Kläger erwarb im Jahr 2007 ein Mehrfamilienhaus und teilte dies auf fünf Eigentumswohnungen auf. Das Finanzamt legte bei der Einheitsbewertung einen monatlichen Mietwert von 3,90 DM pro qm zugrunde. Der Kläger wollte den aktuellen Mietwert des Jahres 2007 zugrunde legen und diesen auf den 1.1.1964 zurückrechnen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Für Wohnungen gilt das Ertragswertverfahren, bei dem der Bodenwert und der Ertragswert addiert werden. Der Ertragswert ergibt sich aus einer Kapitalisierung der zum 1.1.1964 gezahlten tatsächlichen Miete, anderenfalls aus einer Kapitalisierung der üblichen Miete, die aus den Mietspiegeln zum Stand vom 1.1.1964 abgeleitet werden kann.

• Hingegen ist es nicht zulässig, den aktuellen Mietspiegel aus dem Jahr 2007 zugrunde zu legen. Denn die für die Kapitalisierung erforderlichen Vervielfältiger stellen auf die Verhältnisse zum 1.1.1964 ab.

• Unbeachtlich ist, dass die Einheitsbewertung nach dem BVerfG verfassungswidrig ist. Denn bis zum 31.12.2019 dürfen die bisherigen Regelungen in jedem Fall weiter angewendet werden (s. Hinweis unten).

Hinweise: Nach dem Urteil des BVerfG muss der Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen. Bei dieser Neuregelung wird nicht mehr auf den 1.1.1964 abgestellt werden sondern auf die aktuellen Grundstückswerte.

Sollte der Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 erlassen, bleibt das bisherige Recht noch fünf Jahre lang anwendbar, damit genügend Zeit bleibt, die Neubewertung von 35 Mio. Immobilien durchzuführen. Spätestens am 31.12.2024 würde aber das bisherige Recht auslaufen.

BFH, Urteil v. 16.5.2018 - II R 37/14, NWB

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insbesondere Neuregelungen zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019 gelten soll. Die Änderungen betreffen bei der Körperschaftsteuer den Verlustuntergang bei der Anteilsübertragung. Bei der Umsatzsteuer soll die Ausgabe von Gutscheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internetplattformen geregelt werden.

Kernpunkte der Neuregelungen:

1. Körperschaftsteuer

• Der Gesetzgeber will die Regelung, die seit dem 1.1.2008 bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft zu einem anteiligen Untergang der Verlustvorträge führt, wenn mehr als 25 % bis 50 % der Anteile übertragen werden, rückwirkend für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 ersatzlos aufheben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die bisherige Regelung für den Zeitraum bis zum 31.12.2015 für verfassungswidrig erklärt hat.

  Hinweis: Für Zeiträume ab dem 1.1.2016 bleibt es bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % hingegen beim anteiligen Verlustuntergang. Außerdem kommt es auch weiterhin zu einem vollständigen Verlustuntergang, wenn mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. Allerdings bestehen bezüglich beider Regelungen verfassungsrechtliche Bedenken, zumal hinsichtlich der Regelung zum vollständigen Verlustuntergang bereits ein Verfahren beim BVerfG anhängig ist. Entsprechende Bescheide sollten daher unbedingt durch Einspruch offengehalten werden.

2. Umsatzsteuer

• Ab 2019 sollen elektronische Marktplätze wie z.B. eBay Aufzeichnungen führen über die Verkäufer, die auf dem elektronischen Marktplatz Waren verkaufen. Auf Anforderung müssen sie die Aufzeichnungen dem Finanzamt übermitteln, das auf diese Weise den Verkäufer umsatzsteuerlich überprüfen kann.

  Hinweis: Außerdem soll der Betreiber des elektronischen Marktplatzes für die Umsatzsteuer aus den Verkäufen haften, wenn die Verkäufer ihre Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführen. Der Betreiber haftet u.a. dann nicht, wenn er eine Finanzamtsbescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers vorlegen kann. Diese Bescheinigung wird auf Antrag des liefernden Unternehmers vom zuständigen Finanzamt erteilt. Ihre Ausstellung kann verweigert werden, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und nicht zu erwarten ist, dass er diesen künftig nachkommen wird.

• Geregelt werden soll ab 2019 auch die Umsatzsteuer aus dem Verkauf von Gutscheinen, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden; dabei übernimmt die Neuregelung im Wesentlichen die bisherige Handhabung. Nach dem Gesetzesentwurf soll zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen unterschieden werden:

  Ein Mehrzweckgutschein ist ein Wertgutschein, der über einen bestimmten Betrag lautet und nicht auf ein bestimmtes Produkt beschränkt ist (z.B. Gutschein für einen Versandhandel über 100 €). Hier soll die Umsatzsteuer erst bei der Einlösung des Gutscheins entstehen.

  Anders ist dies bei einem Einzweckgutschein, der für eine bestimmte Leistung an einem bestimmten Ort ausgestellt wird (z.B. für ein Frühstücksbuffet in einem bestimmten Restaurant). Hier soll die Umsatzsteuer bereits mit der Ausgabe des Gutscheins entstehen.

  Hinweis: Keine Gutscheine im umsatzsteuerlichen Sinne sollen Gutscheine sein, die nur zu einem Preisnachlass berechtigen.

Hinweis. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Mit einer Verabschiedung ist zum Ende des Jahres zu rechnen.

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Ein bilanzierender Unternehmer darf Provisionsansprüche, die unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, erst dann gewinnerhöhend aktivieren, wenn die aufschiebende Bedingung eingetreten ist. Seine Kosten, die er für die Erwirtschaftung der Provisionsansprüche aufgewendet hat, kann er hingegen sofort als Betriebsausgaben absetzen und muss sie nicht aktivieren.

Hintergrund: Im Bilanzrecht gilt das sog. Realisationsprinzip. Danach dürfen Gewinne erst dann ausgewiesen werden, wenn sie realisiert sind.

Streitfall: Der bilanzierende Kläger betrieb im Streitjahr 2010 ein Reisebüro und erhielt für die Vermittlungen Provisionen, die zwar sofort nach der Vermittlung der Reise vom Reiseveranstalter ausgezahlt wurden, aber jeweils unter der aufschiebenden Bedingung standen, dass der Kunde die Reise auch antritt. Der Kläger aktivierte zum 31.12.2010 die Provisionen für diejenigen Reisen, die erst im Folgejahr 2011 angetreten wurden, gewinnneutral. Die Kosten, die dem Kläger für die Vermittlung der Reisen entstanden, machte er im Jahr 2010 als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt akzeptierte zwar die gewinnneutrale Erfassung der Provisionen, erkannte aber den Betriebsausgabenabzug nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Zu Recht hat der Kläger die Provisionsansprüche im Jahr 2010 nicht gewinnerhöhend erfasst sondern gewinnneutral aktiviert. Denn die Provisionsansprüche standen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die Reise auch antritt. Bei einer aufschiebenden Bedingung entsteht die Forderung erst mit dem Eintritt der Bedingung.

• Die Reisen, um die es im Streitfall ging, sollten erst im Jahr 2011 und damit nach dem Bilanzstichtag angetreten werden. Würden die Reisen im Jahr 2011 nicht angetreten werden, müsste der Kläger die erhaltene Provision zurückzahlen. Daher war der Gewinn im Streitjahr 2010 noch nicht realisiert. Die erhaltenen Provisionen sind deshalb zu Recht gewinnneutral als erhaltene Anzahlungen aktiviert worden. Erst mit dem Antritt der jeweiligen Reise im Jahr 2011 ist der einzelne Provisionsanspruch gewinnerhöhend zu erfassen.

• Die Kosten, die dem Kläger im Jahr 2010 aufgrund der Vermittlung der Reisen entstanden sind, sind Betriebsausgaben des Jahres 2010 und mindern daher den Gewinn 2010. Eine Aktivierung dieser Aufwendungen zum 31.12.2010 ist nicht zulässig, weil der Kläger insoweit kein Wirtschaftsgut geschaffen hat. Denn die Kosten, zu denen z. B. die Miete und die Gehälter gehören, sind nicht selbständig bewertbar und lassen sich auch nicht den einzelnen Reisevermittlungen zuordnen.

Hinweise: Dass die Betriebsausgaben nicht zur Entstehung eines Wirtschaftsguts führen, zeigt sich insbesondere dann, wenn der Kunde die Reise gar nicht antritt. Denn dann muss das Reisebüro die Provision zurückzahlen und hat keinen Gegenwert in Höhe der entstandenen Kosten, insbesondere keinen Aufwendungsersatzanspruch.

Im Ergebnis wirken sich nach dem BFH der Aufwand und der Ertrag bei Reisen, die erst im Folgejahr angetreten werden, in zwei unterschiedlichen Jahren aus. Dies ist mit dem allgemeinen Bilanzrecht vereinbar. Es besteht also trotz des Grundsatzes der periodengerechten Gewinnermittlung keine Pflicht, Aufwendungen und Erträge immer im gleichen Jahr zu erfassen.

BFH, Urteil v. 26.4.2018 - III R 5/16; NWB

Eine nur einmalig geleistete Unterhaltszahlung an einen Angehörigen ist steuerlich nur zeitanteilig absetzbar. Insbesondere kann der einmalig gezahlte Unterhalt nicht für Zeiträume vor dem Monat der Zahlung anerkannt werden, da Unterhalt nicht rückwirkend gewährt werden kann.

Hintergrund: Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Angehörige werden steuerlich als außergewöhnliche Belastungen bis zu einem Höchstbetrag von 9.000 € anerkannt, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind und die unterstützte Person kein oder nur geringes Vermögen besitzt. Eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützen Person mindern den Abzugsbetrag. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug nicht vorliegen, ermäßigt sich der Abzugsbetrag um je ein Zwölftel.

Streitfall: Der Kläger leistete an seinen in Brasilien lebenden Vater im Dezember 2010 eine Unterhaltszahlung von 3.000 € und im Mai 2011 eine weitere Unterhaltszahlung von 3.000 €. Der Kläger machte den Betrag von 3.000 € im Streitjahr 2010 - nach Abzug der Rente des Vaters in Brasilien – als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch nur 1/12 des Betrags an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Unterhaltszahlungen werden nur dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, wenn sie dem laufenden Lebensbedarf der unterstützten Person dienen. Zum Lebensbedarf gehören Ernährung, Kleidung, Hausrat, notwendige Versicherungen und ggf. auch eine altersbedingte Heimunterbringung.

• Allerdings wird der Unterhaltshöchstbetrag nur zeitanteilig anerkannt, wenn die Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug nur für einzelne Monate vorliegen. Hinsichtlich der Monate, die vor dem Zeitpunkt der einmaligen Zahlung liegen, dient die Zahlung nicht dem Lebensbedarf. Denn die laufenden Bedürfnisse wie Essen und Unterkunft können nicht rückwirkend befriedigt werden. Die im Dezember 2010 geleistete Zahlung diente daher nur dem Unterhaltsbedarf im Dezember 2010, so dass nur 1/12 des Höchstbetrags berücksichtigt werden kann.

• Die Zahlung aus dem Dezember 2010 kann auch nicht für den Zeitraum von Dezember 2010 bis April 2011, dem Monat vor der nächsten Zahlung, angesetzt werden. Denn die Monate Januar 2011 bis April 2011 liegen außerhalb des Veranlagungszeitraums 2010. Ein außerhalb des Veranlagungszeitraums 2010 bestehender Unterhaltsbedarf darf aber bei der Veranlagung für 2010 nicht berücksichtigt werden. Anderenfalls müssten auch die Einkünfte des Vaters aus dem Zeitraum Januar bis April 2011 zu Ungunsten des Klägers berücksichtigt werden.

Hinweise: Der im Streitbetrag geltende Höchstbetrag von 8.004 € (aktuell: 9.000 €) wird bei Unterhaltszahlungen nach Brasilien um 50 % gekürzt, weil die Preise in Brasilien entsprechend niedriger sind. Der Gesetzgeber hat die Finanzverwaltung ermächtigt, entsprechende Kürzungen für jedes Land vorzunehmen. Es gibt daher verschiedene Ländergruppen, in denen der Unterhaltshöchstbetrag für viele ausländische Staaten auf 3/4, 2/4 oder 1/4 gekürzt wird.

Das Urteil macht deutlich, dass einmalige oder zweimalige Unterhaltszahlungen risikobehaftet sind, weil dann eine sog. Zwölftelung droht. Um dieses Risiko zu verhindern, sollten einmalige Zahlungen möglichst im Januar geleistet werden oder durch monatliche Zahlungen ersetzt werden.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 - VI R 35/16, NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird prüfen, ob sich Golfvereine für Leistungen, die sie außerhalb von Vereinsbeiträgen gegen gesondertes Entgelt erbringen, auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen können, falls nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerfreiheit ausgeschlossen ist. Dies betrifft insbesondere die sog. Greenfee für die Nutzung des Golfplatzes, Startgelder für die Teilnahme an Turnieren sowie Gebühren für die Nutzung eines Ballautomaten und eines Caddys.

Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind Entgelte für die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen, die von gemeinnützigen Vereinen durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind hingegen Entgelte für bestimmte Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Sport stehen, umsatzsteuerfrei, wenn der Sport von einer Einrichtung angeboten wird, die kein Gewinnstreben hat.

Streitfall: Der Kläger ist ein nicht gemeinnütziger Golfverein, dessen Mitglieder einen Jahresbeitrag von ca. 1.000 € sowie eine Aufnahmegebühr von einmalig ca. 200 € zahlen. Darüber hinaus erzielt der Verein Einnahmen aus der Gebühr für die Platznutzung (sog. Greenfee), Startgelder für die Teilnahme an Turnieren sowie Gebühren für die Nutzung von Ballautomaten und Caddys. Diese Einnahmen behandelte das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig und verlangte von dem Verein Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, damit dieser klärt, ob sich der Golfverein unmittelbar auf die europäische Umsatzsteuerfreiheit stützen kann:

• Nach deutschem Recht könnten von den streitigen Leistungen ohnehin nur die Startgelder umsatzsteuerfrei sein, weil sie für die Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung gezahlt werden; die Steuerfreiheit scheitert im Streitfall aber daran, dass der Verein nicht gemeinnützig ist. Die übrigen streitigen Leistungen wie die Greenfee oder die Miete für die Nutzung des Ballautomaten oder Caddys werden von der deutschen Umsatzsteuerfreiheit ohnehin nicht erfasst.

• Allerdings könnte für diese Leistungen (Greenfee und Mieten für Ballautomat und Caddy) die europäische Umsatzsteuerfreiheit in Betracht kommen. Nach Auffassung des BFH kommt der europäischen Umsatzsteuerfreiheit aber keine unmittelbare Bedeutung zu, so dass sich der Verein nicht auf diese Befreiung berufen kann. Die Umsatzsteuerfreiheit gilt nämlich nur für bestimmte Dienstleistungen, nicht aber für alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Sport. Der deutsche Gesetzgeber hat für die hier streitigen Leistungen jedoch keine Umsatzsteuerbefreiung vorgesehen und damit von der Möglichkeit einer Umsatzsteuerbefreiung keinen Gebrauch gemacht.

• Falls der EuGH eine unmittelbare Wirkung der europäischen Umsatzsteuerfreiheit zugunsten des Vereins bejahen sollte, soll der EuGH klären, ob der Golfverein eine Einrichtung ohne Gewinnstreben ist, wie sie vom europäischen Umsatzsteuerrecht verlangt wird. In diesem Zusammenhang soll der EuGH auch entscheiden, ob die Satzung des Vereins vorsehen muss, dass das Vermögen des Vereins im Fall seiner Auflösung auf eine andere sportliche Einrichtung ohne Gewinnstreben übertragen werden muss, oder ob eine Verteilung des Vermögens auf die Mitglieder im Fall der Auflösung zulässig ist.

Hinweise: Bislang ist der BFH zugunsten der Vereine immer von einer unmittelbaren Wirkung der europäischen Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen. Aufgrund der neuesten Rechtsprechung des EuGH hält er hieran aber nicht mehr fest. Die abschließende Entscheidung muss nun der EuGH treffen.

Gemeinnützige Vereine können sich hinsichtlich der Startgelder unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht berufen.

Die Mitgliedsbeiträge wurden vom Finanzamt im Streitfall als nicht umsatzsteuerbar angesehen und sind daher nicht streitig. Allerdings neigt der BFH insoweit zu einer Umsatzsteuerbarkeit, ohne sich jedoch zu einer Umsatzsteuerfreiheit zu äußern.

BFH, Beschluss v. 21.6.2018 - V R 20/17, NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Rechtsprechung zu Gunsten von Unternehmen und lässt nunmehr den Vorsteuerabzug auch aus solchen Rechnungen zu, in denen der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenadresse angegeben hat, nicht aber die Adresse, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. Der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller muss unter der angegebenen Anschrift aber im Ausstellungszeitpunkt der Rechnung erreichbar sein.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt voraus, dass er über eine ordnungsgemäße Rechnung des leistenden Unternehmers verfügt. Nach dem deutschen Gesetz muss der leistende Unternehmer in seiner Rechnung seinen vollständigen Namen und seine vollständige Anschrift angeben.

Streitfälle: Der BFH musste in zwei verschiedenen Fällen entscheiden. In dem einen Fall ging es um einen Kfz-Händler, der die Vorsteuer aus den Rechnungen eines Online-Händlers abziehen wollte. Der Online-Händler hatte in den Rechnungen eine Anschrift angegeben, unter der er postalisch erreichbar, tatsächlich aber nicht wirtschaftlich aktiv geworden war; seine wirtschaftliche Tätigkeit übte er nämlich von einem anderen Ort aus.

Der andere Fall betraf einen Schrotthändler, der von einer im deutschen Handelsregister eingetragenen GmbH Schrott bezog. Diese GmbH verfügte unter ihrer im Handelsregister eingetragenen Anschrift in A-Stadt über keine eigenen Geschäftsräume, sondern nutzte das Telefon und Telefax sowie einen Schreibtisch einer Anwaltskanzlei, deren Anschrift und Kommunikationsmittel noch 20 weiteren Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Die GmbH, die von einem Ungarn geleitet wurde und ungarische Lkw einsetzte, bewahrte ihre Geschäftsunterlagen in Ungarn auf. In den Rechnungen war die Anschrift in A-Stadt angegeben.

Das Finanzamt erkannte sowohl im Fall des Kfz-Händlers als auch im Fall des Schrotthändlers die Vorsteuer nicht an.

Entscheidungen: Der BFH gab in beiden Fällen den Klagen im Grundsatz statt, nachdem er im Fall des Kfz-Händlers den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und dieser die Ordnungsmäßigkeit der Eingangsrechnung bejaht hatte:

• Danach genügt es, wenn der Rechnungsaussteller und Lieferant eine Anschrift verwendet, unter der er erreichbar ist. Dies kann auch eine bloße Briefkastenanschrift sein, unter der er sein Unternehmen offiziell angemeldet hat.

• Der BFH schließt sich dem EuGH an und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine bloße Briefkastenanschrift nicht ausreicht, nicht mehr fest. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Rechnungsaussteller unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftlich aktiv geworden ist.

• In beiden Fällen war der jeweilige Rechnungsaussteller und Lieferant unter seiner angegebenen Anschrift erreichbar. Damit stand beiden Klägern im Grundsatz der Vorsteuerabzug zu. Der BFH verwies die Sache im Fall des Kfz-Händlers aber an das Finanzgericht zurück, weil dieses noch die Höhe des Vorsteuerabzugs klären muss.

Hinweise: Die beiden Urteile sind zwar keine Überraschung mehr, nachdem bereits der EuGH Ende letzten Jahres die bisherigen Anforderungen an die Anschrift des Rechnungsausstellers und Lieferanten als zu streng angesehen hat. Dennoch besteht nunmehr endgültig Klarheit, dass Briefkastenanschriften und statuarische Anschriften, d.h. die im Handelsregister eingetragenen Anschriften, für den Vorsteuerabzug des Rechnungs- und Leistungsempfängers genügen.

Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: Denn die postalische Erreichbarkeit der genannten Anschrift muss im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung gegeben sein. Daher sind Scheinadressen nicht ausreichend. Außerdem muss die in der Rechnung bezeichnete Leistung natürlich auch tatsächlich erbracht worden sein, und es müssen auch die übrigen Rechnungsanforderungen wie z.B. die Bezeichnung der erbrachten Leistung erfüllt sein.

Ist dies der Fall, ist es nach der aktuellen Entscheidung zum Schrotthändler für dessen Vorsteuerabzug unschädlich, falls der Rechnungsaussteller und Lieferant in eine Umsatzsteuerhinterziehung verwickelt gewesen sein sollte.

Ein weiterer, vergleichbarer Fall eines anderen Senats des BFH ist zu dieser Frage noch anhängig, nachdem der EuGH auch in diesem Fall die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung bejaht hatte. Eine anderslautende Entscheidung ist daher nicht zu erwarten.

BFH, Urteile v. 21.6.2018 - V R 25/15 (Kfz-Händler) und V R 28/16 (Schrotthändler), NWB

Das Finanzamt ist hinsichtlich der Inanspruchnahme der sog. Sanierungsabschreibung an die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde hinsichtlich der Frage gebunden, ob es sich um steuerlich begünstigte Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet handelt. Dies gilt auch dann, wenn diese Bescheinigung fehlerhaft ist. Die Bindung besteht nur dann nicht, wenn die Bescheinigung zurückgenommen bzw. widerrufen wird oder aber nichtig ist.

Hintergrund: Vermieter können auf die Kosten für bestimmte Modernisierungs- und Instandsetzungskosten bei Gebäuden in einem Sanierungsgebiet oder einem städtebaulichen Entwicklungsbereich erhöhte Abschreibungen von jährlich 9 % in den ersten acht Jahren vornehmen. Dies gilt allerdings nur für solche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die die Gemeinde angeordnet hat. Weitere Voraussetzung ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, die u.a. bestätigt, dass das Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt und dass es sich um steuerlich begünstigte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen handelt.

Streitfall: Die Kläger erwarben eine vermietete Immobilie in einem Sanierungsgebiet und modernisierten das Haus; allerdings hatte die Gemeinde die Modernisierung nicht angeordnet. Die zuständige Gemeindebehörde erteilte dennoch eine Bescheinigung, dass es sich um Modernisierungsmaßnahmen gehandelt habe, die von der Gemeinde angeordnet worden seien, und dass die Immobilie in einem Sanierungsgebiet liege. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachte Sanierungsabschreibung nicht an und regte bei der Gemeindebehörde die Aufhebung der Bescheinigung an. Dem kam die Gemeinde nach und nahm ihre Bescheinigung zurück. Die Kläger klagten vor dem Verwaltungsgericht (VG) mit Erfolg gegen die Rücknahme der Bescheinigung. Das Finanzamt erkannte aber dennoch die Sanierungsabschreibung nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass das Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt und dass es sich um Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen handelt, die von der Gemeinde angeordnet worden waren, ist für das Finanzamt bindend. Denn das Finanzamt kann diese Voraussetzungen mangels eigener Sachkunde nicht überprüfen und soll sich daher auf die Bescheinigung der Gemeindebehörde stützen. Dies gilt auch dann, wenn diese Bescheinigung fehlerhaft ist; im Streitfall ergibt sich die Fehlerhaftigkeit daraus, dass die Modernisierung von der Gemeinde gar nicht angeordnet worden war.

• Die Bindung des Finanzamts an die Bescheinigung besteht nur dann nicht, wenn die Gemeinde die Bescheinigung förmlich zurückgenommen oder widerrufen hat oder wenn die Bescheinigung von vornherein nichtig und deshalb unwirksam ist. Eine bloße Fehlerhaftigkeit und damit Rechtswidrigkeit der Bescheinigung führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit und beseitigt daher auch nicht die Bindungswirkung für das Finanzamt.

• Im Streitfall war die Bescheinigung wirksam. Zwar war sie von der Gemeindebehörde zurückgenommen worden; dieser Rücknahmebescheid ist jedoch vom VG aber aufgehoben worden. Dass die Gemeindebehörde zu Unrecht von einer Anordnung der Modernisierung ausgegangen war, führt nicht zur Nichtigkeit der Bescheinigung.

Hinweise: Der BFH hält es nicht für rechtsmissbräuchlich, dass sich die Kläger auf die Bindungswirkung der Bescheinigung berufen. Es handelt sich insoweit auch nicht um eine versuchte Steuerhinterziehung.

Außerdem stellt der BFH klar, dass sich aus der Bescheinigung nicht die Höhe der begünstigten Kosten ergeben muss. Anders ist dies bei erhöhten Abschreibungen für Baudenkmäler; hier verlangt der Gesetzgeber eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde über die Erforderlichkeit der Aufwendungen.

Das Urteil macht deutlich, dass sich ein Vermieter gegen eine Rücknahme oder gegen einen Widerruf der Bescheinigung verwaltungsrechtlich wehren sollte, wenn er die erhöhten Abschreibungen geltend machen will. Denn werden die Rücknahme oder der Widerruf bestandskräftig, sind die erhöhten Abschreibungen nicht mehr möglich.

BFH, Urteil vom 17.4.2018 - IX R 27/17, NWB

Eine gemischte Schenkung, bei der der Wert der Gegenleistung maximal 75 % des Wertes des zugewendeten Gegenstands beträgt, ist schenkungsteuerpflichtig. Die Gegenleistung ist unmittelbar vom Steuerwert des zugewendeten Gegenstands abzuziehen und der steuerliche Freibetrag zu berücksichtigen. Auf das Verhältnis des Wertes der Gegenleistung zum tatsächlichen Wert des zugewendeten Gegenstands kommt es nicht an.

Hintergrund: Der Schenkungsteuer unterliegen auch sog. gemischte Schenkungen, bei denen der Beschenkte zwar eine Gegenleistung erbringen muss, der Wert der Gegenleistung aber bewusst niedriger vereinbart wird.

Streitfall: Der Antragsteller erhielt von seinem 83 Jahre alten Onkel im Juli 2014 ein Grundstück, dessen steuerlicher Wert ca. 252.000 € betrug. Im Gegenzug musste der Kläger gegenüber seinem Onkel eine Pflegeverpflichtung eingehen (Wert ca. 30.000 €), eine monatliche Rente von 300 € zahlen (Wert ca. 20.000 €), ein Wohnrecht (Wert ca. 16.000 €) und einen Nießbrauch an dem vermieteten Teil des Grundstücks einräumen (Wert ca. 9.000 €). Der Onkel starb fünf Monate später. Das Finanzamt sah in der Grundstücksübertragung eine gemischte Schenkung und ging von einem Wert von 223.000 € aus. Der Antragsteller legte gegen den Bescheid Einspruch ein und beantragte dessen Aussetzung der Vollziehung, weil er von einem vollentgeltlichen Erwerb ausging, der nicht schenkungsteuerbar ist. Das Finanzgericht gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur teilweise statt und ging von einem Bereicherungswert von 172.700 € aus.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) ging von einem Bereicherungswert von mindestens 178.000 € aus und lehnte daher eine weitere Aussetzung der Vollziehung ab:

• Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Zuwendende, also der Onkel, eine Gegenleistung verlangt, die um 20 % bis 25 % niedriger ist als der Wert des Grundstücks, und dem Onkel dieser Unterschied zwischen dem Grundstückswert und dem Wert der Gegenleistung bekannt und bewusst ist.

• Im Streitfall waren diese Voraussetzungen erfüllt. Denn das Grundstück hatte einen Wert von ca. 252.000 €, während die Auflagen, die der Antragsteller zu erfüllen hatte, nur einen Wert von ca. 75.000 € hatte (Pflegeverpflichtung 30.000 €; Rente 20.000 €, Wohnrecht 16.000 € und Nießbrauch 9.000 €) und damit nur etwa 30 % des Grundstückswertes ausmachten. Dem Onkel war diese Differenz bekannt.

• Der Wert der Auflagen wird direkt vom Grundstückswert abgezogen, so dass nur die Differenz - nach Abzug des steuerlichen Freibetrags von 20.000 € - der Schenkungsteuer unterliegt. Es kommt also nicht auf das Verhältnis zwischen dem Grundstückswert und dem Wert der Gegenleistung an. Dies gilt auch dann, wenn der steuerliche Wert des Grundstücks unter dem tatsächlichen Wert des Grundstücks liegt.

• Im Streitfall ist der Wert des Wohnrechts und der Wert des Nießbrauchs jedoch zu mindern, weil der Onkel bereits älter als 80 Jahre alt war und diese Auflagen nicht mehr als drei Jahre bestanden, sondern nur über einen Zeitraum von fünf Monaten zu erfüllen waren. Der Wert betrug für diesen Zeitraum zusammen nur 2.500 € statt 25.000 €. Ob eine solche Kürzung zu Lasten des Antragstellers auch für die Leistungsauflagen (Pflege- und Rentenverpflichtung) vorzunehmen war, kann offen bleiben. Denn selbst wenn man diese Auflagen ungekürzt vom Grundstückswert abzieht, ergibt sich ein Bereicherungswert von mehr als 172.700 €, den das Finanzgericht ermittelt hat.

Hinweise: Zieht man nach dem BFH vom Grundstückswert in Höhe von 252.000 € die Pflege- und Rentenverpflichtung ungekürzt in Höhe von 30.000 € und 20.000 € ab, verbleibt ein Wert von 202.000 €, der um den gekürzten Wert des Nießbrauchs und des Wohnrechts von zusammen 2.500 € sowie um die Kosten für die Grundstücksübertragung von 1.500 € auf 198.000 € zu mindern ist. Hiervon ist der Freibetrag von 20.000 € abzuziehen, so dass sich nach dem BFH ein steuerlicher Wert von 178.000 € ergibt. Dieser Wert erhöht sich, wenn man den Wert der Pflege- und Rentenverpflichtung wegen des Todes des Onkels nach fünf Monaten nach der Schenkung kürzt. Eine abschließende Entscheidung über die Kürzung der Nutzungsauflage ist im Einspruchsverfahren und ggf. im anschließenden Klageverfahren zu treffen.

Eine gemischte Schenkung liegt nicht vor, wenn die beiden Vertragspartner zwar eine objektiv zu niedrige Gegenleistung vereinbaren, der übertragende Vertragspartner aber von der Gleichwertigkeit der Gegenleistung ausgeht oder allenfalls eine Differenz von maximal 25 % für möglich hält.

BFH, Beschluss v. 5.7.2018 - II B 122/17

Hat der Arbeitnehmer gegenüber seinen Arbeitgeber wegen einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung einen Schadensersatzanspruch, unterliegt der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlte Betrag nicht der Einkommensteuer. Allerdings muss der Arbeitnehmer darlegen, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs gedient hat.

Hintergrund: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören - neben Gehältern und Löhnen - auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt

Streitfall: Der Kläger ist Arbeitnehmer. Ihm stand ein Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung. Von Seiten des Arbeitgebers war ihm eine private Nutzung des Dienstwagens erlaubt. Über die Fahrten mit dem Dienstwagen führten der Kläger und sein Fahrer Aufzeichnungen in Form einer Loseblattsammlung, die jedoch den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht genügten. Das FA erließ daher gegenüber dem Kläger geänderte Einkommensteuerbescheide.

Der Kläger nahm daraufhin seinen Arbeitgeber in Anspruch und schloss mit diesem einen Vergleich über 50.000 €. Das Finanzamt besteuerte diesen Betrag als Arbeitslohn.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte im Grundsatz Arbeitslohn, konnte aber nicht abschließend entscheiden und verwies die Sache daher an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Schadensersatz, der wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung zu leisten ist, dient dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße, die nicht in der Erwerbssphäre, sondern in der Privatsphäre eingetreten ist. Eine solche Zahlung ist allerdings nur dann kein Arbeitslohn, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die arbeits- bzw. zivilrechtliche (Fürsorge-)Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre.

• Es muss sichergestellt sein, dass die strittige Zahlung dazu diente, eine dem Steuerpflichtigen entstandene vermeidbare steuerliche Mehrbelastung auszugleichen. Bestehen Zweifel, muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass dem Arbeitgeber eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung unterlaufen ist, die wiederum die erhöhte Einkommensteuerfestsetzung verursacht hat, und dass die Ersatzleistung dem Ausgleich dieses Schadens diente.

• Vorliegend ist noch nicht geklärt, ob der Arbeitgeber des Klägers schuldhaft gehandelt hat, indem er das als Loseblattsammlung geführte Fahrtenbuch akzeptiert hat. Das FG muss aufklären, ob der Arbeitgeber dienstrechtlich den Kläger hätte belehren müssen, wie ein Fahrtenbuch zu führen ist, und ob der Arbeitgeber die Aufzeichnungen des Klägers hätte überprüfen müssen.

Hinweise: Der Kläger hatte im Verfahren ein Rechtsgutachten eines Anwalts vorgelegt, das dem Vergleich mit seinem Arbeitgeber zu Grunde lag und in dem ein Verschulden des Arbeitgebers bejaht wurde. Dem BFH reichte dies nicht, weil das Rechtsgutachten weder auf die arbeitsrechtliche Rechtsprechung noch auf die Fachliteratur Bezug nahm. Aus Sicht des BFH könnte daher das Gutachten der herausgehobenen Position des Klägers geschuldet gewesen sein. Für die Praxis ist es daher von Bedeutung, dass entsprechende Rechtsgutachten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und der Anschein eines Gefälligkeitsgutachtens vermieden wird.

BFH, Urteil v. 25.4.2018 - VI R 34/16; NWB