Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Taxen kommt auch für Pferdekutschen in Betracht, wenn sie in einem Gebiet eingesetzt werden, in dem Kfz verboten sind, und wenn sie wie Taxen zur Personen- und Gepäckbeförderung eingesetzt werden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz scheidet allerdings aus, wenn die Pferdekutsche für Rund-, Ausflugs- oder Ereignisfahrten eingesetzt wird.

Hintergrund: Der Umsatzsteuersatz für Taxen beträgt 7 %, wenn es sich um eine Beförderung innerhalb einer Gemeinde oder für eine Strecke von maximal 50 km handelt.

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt auf einer Nordseeinsel einen Pferdekutschenbetrieb. Pkw sind auf der Insel nicht zugelassen. Einen Teil der Pferdekutschen setzte die Klägerin als sog. Inseltaxi zur Personen- und Gepäckbeförderung vom Inselflughafen zum jeweiligen Hotel und zurück ein. Die Umsätze aus diesen Fahrten unterwarf die Klägerin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt besteuerte die Umsätze jedoch mit dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage im Grundsatz statt, verwies die Sache aber an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Zwar richtet sich der Begriff des Taxiverkehrs grundsätzlich nach den Vorschriften des Personenbeförderungsverkehrs und setzt damit die Beförderung mit Pkw voraus. Dies gilt aber nur dann, wenn Pkw zugelassen sind.

• Sind Pkw nicht zugelassen, muss der Taxiverkehr nicht mit Pkw durchgeführt werden, sondern kann auch mit Pferdekutschen durchgeführt werden. Der Gesetzgeber wollte nämlich motorlose Beförderungsarten nicht ausschließen, sondern lediglich sicherstellen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht für die Personenbeförderung mit Mietwagen gewährt wird.

• Das FG muss nun aufklären, ob Pkw auf der Nordseeinsel tatsächlich nicht erlaubt waren. Außerdem muss es feststellen, ob die Klägerin die Pferdekutschen wie Taxis einsetzte, d.h. ob sie die Kutschen an öffentlich zugänglichen Stellen bereitstellte, einer faktischen Beförderungspflicht unterlag und ob allgemeine Tarife galten.

Hinweise: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt nicht für Rund-, Ausflugs- oder Ereignisfahrten oder für Fahrten, für die der Beförderungspreis speziell ausgehandelt werden muss.

Besteht kein Pkw-Verbot wie z.B. auf dem Festland, gilt für Pferdekutschen der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %, auch wenn die Kutschen wie Taxen eingesetzt werden sollten.

BFH, Urteil v. 13.11.2019 - V R 9/18; NWB

Ein Unternehmer, der in seinen gemieteten Geschäftsräumen Einbauten vornehmen lässt, kann aus den Handwerkerrechnungen den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er die Mietereinbauten an den Vermieter liefert, indem er schon zu Beginn des Mietverhältnisses auf sein Wegnahmerecht als Mieter gegen Entgelt verzichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer an sich umsatzsteuerfreie Umsätze tätigt und insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Hintergrund: Unternehmer sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen und Leistungen beziehen, die sie direkt und unmittelbar für die Ausgangsumsätze einsetzen. Ärzte sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei tätig und daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus zwei Augenärzten bestand. Die GbR wollte eine Tagesklinik betreiben und mietete von V entsprechende Räume an, die „zum Betrieb einer augenärztlichen Tagesklinik“ geeignet sein sollten. Tatsächlich waren die Räume noch nicht ausgebaut - die GbR sollte den Ausbau übernehmen. Hierfür erhielt sie von V einen Baukostenzuschuss in Höhe von 500.000 € zzgl. Umsatzsteuer. Dem Mietvertrag zufolge war die GbR verpflichtet, die Mietereinbauten im Fall eines Auszugs in den Räumen zu belassen und auf eine Entschädigung zu verzichten. Außerdem war sie verpflichtet, im Fall eines vorzeitigen Auszugs für jedes nicht abgelaufene Mietjahr 1/15 des Baukostenzuschusses zurückzuzahlen. Die GbR beauftragte einen sog. Praxenbauer, der die Einbauten vornahm, und machte die Vorsteuer von ca. 98.000 € geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nicht an.

Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Klägerin kann die Vorsteuer für die Durchführung der Mietereinbauten geltend machen, weil sie die Mietereinbauten an V umsatzsteuerpflichtig geliefert hat. Denn sie hat dem V die Verfügungsmacht an den Einbauten verschafft, indem sie ihm den Wert und die Substanz der Einbauten zugewendet hat. Die Klägerin hat nämlich bereits zu Beginn des Mietverhältnisses auf ihr zivilrechtliches Wegnahmerecht verzichtet, weil der V ihr die Herstellungskosten durch Zahlung des Baukostenzuschusses erstattet hat.

• Zusätzlich ist für eine Lieferung von Mietereinbauten noch erforderlich, dass der Mieter dem Vermieter einen unmittelbar vom Vermieter tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet. Auch diese Voraussetzung wurde erfüllt, weil V durch die Überlassung der Mietereinbauten in die Lage versetzt wurde, seine Pflicht als Vermieter, die Räume für den Betrieb einer augenärztlichen Tagesklinik zu überlassen, zu erfüllen.

• Dem Vorsteuerabzug der Klägerin stand nicht entgegen, dass sie als augenärztliche Klinik umsatzsteuerfreie Umsätze erbrachte und insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Die Lieferung der Mietereinbauten war nämlich nicht steuerfrei; denn die Mietereinbauten wurden noch nicht für den Betrieb einer augenärztlichen Klinik eingesetzt. Die Lieferung war daher umsatzsteuerpflichtig, so dass der GbR auch der Vorsteuerabzug für die Mietereinbauten zustand.

Hinweise: Die Klägerin musste also die Umsatzsteuer auf den Baukostenzuschuss abführen; sie hatte die Umsatzsteuer aber von V erhalten. Und sie konnte im Gegenzug die Vorsteuer aus den Baumaßnahmen abziehen.

Der BFH ließ offen, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich bei einer anteiligen Rückzahlung des Baukostenzuschusses im Fall der vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags ergeben. Denkbar ist hier eine Berichtigung der Umsatzsteuer zugunsten der Klägerin, da sie auf den Gesamtbetrag von 500.000 € Umsatzsteuer abgeführt hat. Zu prüfen sein könnte aber auch eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin.

BFH, Urteil v. 13.11.2019 - V R 5/18; NWB

Eine Pfändung, die auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses durchgeführt wird, wird rechtswidrig, wenn der Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren von der nächsthöheren Instanz aufgehoben wird. Dies folgt aus dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Hintergrund: Die Finanzbehörden können im Wege der sog. Amtshilfe auch Forderungen anderer Behörden vollstrecken. Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist, der Vollstreckungsschuldner zur Leistung aufgefordert worden ist, seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen und eine Mahnung erfolgt ist. Soll eine Pfändung in der Wohnung des Vollstreckungsschuldners durchgeführt werden, geht dies nur mit seiner Einwilligung oder bei Gefahr im Vollzug. Sind beide Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine richterliche Anordnung erforderlich (Durchsuchungsbeschluss).

Sachverhalt: Der Kläger schuldete mehreren Behörden insgesamt ca. 1.600 €. Die Behörden baten das Finanzamt um Amtshilfe bei der Vollstreckung. Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche vergeblich geblieben waren, erließ das Amtsgericht auf Antrag des Finanzamts einen Durchsuchungsbeschluss, in dem aber die Vollstreckungsbeträge nicht bezeichnet waren. Am 28.1.2016 ließ der Vollstreckungsbeamte des Finanzamts durch einen Schlüsseldienst die Garage des Klägers öffnen und pfändete den Pkw sowie das Motorrad des Klägers, indem er dort Pfandsiegel anbrachte; beide Fahrzeuge blieben in der Garage stehen. Am 11.4.2016 holte der Vollstreckungsbeamte mit Hilfe eines Abschleppdienstes den Pkw ab und nahm die Kfz-Papiere sowie die Autoschlüssel mit. An dem Motorrad ersetzte er das vom Kläger beschädigte Pfandsiegel. Der Kläger legte noch am selben Tag Rechtsmittel beim Landgericht ein, die am 6.6.2016 Erfolg hatten, weil die Vollstreckungsbeträge im Durchsuchungsbeschluss nicht genannt waren. Außerdem erhob der Kläger Einspruch gegen die Vollstreckungsmaßnahmen. Dieser Einspruch und die anschließende Klage beim Finanzgericht (FG) blieben erfolglos, so dass der Kläger Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) einlegte.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt und stellte die Rechtswidrigkeit der Pfändungen vom 28.1.2016 fest:

• Zwar lagen die Voraussetzungen für eine Vollstreckung vor, da die Forderungen gegen den Kläger fällig waren und der Kläger insbesondere gemahnt worden war.

• Die Pfändung des Kfz und des Motorrads waren aber rechtswidrig, weil der Durchsuchungsbeschluss durch das Landgericht aufgehoben worden ist. Damit werden die Durchsuchung und die dabei erfolgten Pfändungen rechtswidrig. Dies dient dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung, zu der auch die Garage gehört, und sichert die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Ob die Entscheidung des Landgerichts zutreffend ist, ist von den Finanzgerichten und dem BFH nicht zu überprüfen.

• Am 11.4.2016 gab es hingegen keine Pfändungen mehr, so dass die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen vom 11.4.2016 nicht gerichtlich festgestellt werden kann. Die Erneuerung des Pfandsiegels an dem Motorrad ist keine erneute Pfändung, weil die Pfändung trotz der Zerstörung des Pfandsiegels bestehen bleibt. Auch das Mitnehmen der Kfz-Papiere und Autoschlüssel stellt keine Pfändung dar, sondern erschwert lediglich die unberechtigte Nutzung des Kfz, sichert das bereits am 28.1.2016 begründete Pfandrecht und erleichtert die Verwertung der Pfandsache.

Hinweise: Eine Pfändung, die aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses erfolgt, der aufgehoben wird, bleibt allerdings wirksam, ist also nicht nichtig; sie ist lediglich rechtswidrig, so dass ihre Rechtswidrigkeit festgestellt werden kann. Dies erfolgt durch eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage, die im Streitfall zulässig war, obwohl sich der Rechtsstreit erledigt hatte, nachdem der Kläger im Mai 2016 dann doch die offenen Beträge gezahlt hatte. Trotz dieser Erledigung konnte der Kläger die Rechtswidrigkeit mittels Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtlich feststellen lassen, weil er auch noch Amtshaftungsansprüche gegen das Finanzamt geltend machen wollte und weil noch die Kostentragung für die Vollstreckung streitig war.

Der Kläger selbst hatte sich durch das Entfernen der Pfandsiegel strafbar gemacht. Außerdem hatte er die Kfz-Papiere und -Schlüssel im Tresor verschlossen und nicht freiwillig herausgegeben, und er hatte Motorrad und Kfz so in der Garage umgeparkt, dass das Kfz nicht mehr ohne weiteres abgeschleppt werden konnte. Der Einsatz am 11.4.2016 dauerte hierdurch ca. 3,5 Stunden, und löste Kosten von fast 1.500 € aus.

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern gegen Zahlung einer Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch und stundet es die Abfindung gegen Zinsen, so führt die spätere Auszahlung der Zinsen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Unbeachtlich ist, dass die Abfindung selbst nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Hintergrund: Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören Zinsen auf Kapitalforderungen.

Sachverhalt: Die Klägerin und ihre drei Geschwister schlossen mit ihren Eltern im Jahr 1994 einen Pflichtteilsverzichtsvertrag. Die Eltern hatten sich gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt, und die vier Kinder verzichteten gegenüber dem überlebenden Elternteil auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht gegen Zahlung einer Abfindung von jeweils 150.000 DM. Die Abfindung war zum 31.12.1994 fällig, aber die Klägerin stundete die Abfindung bis zum Ableben des letztversterbenden Elternteils gegen Vereinbarung einer Verzinsung von 5 %. Im Jahr 2015 erhielt die Klägerin umgerechnet 150.000 DM (= 76.693 €) sowie ca. 81.000 € Zinsen für den Zeitraum von 1994 bis 2015. Das Finanzamt behandelte die Zinsen als einkommensteuerpflichtig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Abfindung für den Pflichtteilsverzicht stellte eine Kapitalforderung dar. Zu den Kapitalforderungen gehören nicht nur Darlehensgewährungen oder Umwandlungen von Zahlungsansprüchen in Darlehen (sog. Novationen), sondern auch gestundete Zahlungsansprüche.

• Der gestundete Pflichtteilsanspruch war daher eine Kapitalforderung, da die Klägerin ihren Eltern mit der Stundung einen Kredit über 150.000 DM gewährt hat. Ohne diese Stundung wäre der Anspruch auf Zahlung der Abfindung bereits am 31.12.1994 fällig gewesen.

• Die Zinsen waren ein Entgelt für die Stundung des Pflichtteilsanspruchs. Unbeachtlich ist, dass der Pflichtteilsanspruch selbst nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Hinweise: Durch die lange Laufzeit von über 20 Jahren flossen der Klägerin im Jahr 2015 mehr als 80.000 € Zinsen zu. Wären die Zinsen jährlich gezahlt worden, hätte die Klägerin jährlich 7.500 DM (ca. 3.829 €) versteuern müssen.

Wäre keine Verzinsung vereinbart worden, hätte die Unverzinslichkeit als Schenkung besteuert werden können.

BFH, Urteil vom 6.8.2019 – VIII R 22/17

Dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem heute (10.1.2020) veröffentlichten Beschluss entschieden.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abziehbar. Stattdessen mindern sie lediglich als Sonderausgaben – in den Streitjahren 2004 bis 2008 bis zur Höhe von 4.000 €, heute bis zur Höhe von 6.000 € – das zu versteuernde Einkommen in dem Jahr, in dem sie anfallen.

Dagegen können Aufwendungen für weitere Ausbildungen und für Erstausbildungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, wie andere Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfähig sein, soweit sie beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Ein Werbungskostenabzug setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige gegenwärtig bereits Einnahmen erzielt. Erforderlich ist, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen.

Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium bzw. für ihre Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die einschlägige Vorschrift des Einkommensteuergesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern

Entscheidung: Die Richter des BVerfG halten die Vorschrift für mit dem Grundgesetz vereinbar.

• Die Norm ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Zwar bewirkt die Vorschrift eine Ungleichbehandlung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt (Erstausbildungskosten), mit Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, zu denen auch Aufwendungen für zweite oder weitere Ausbildungen sowie Aufwendungen für eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium gehören können, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.

• Die Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, da es für die Zuordnung der Aufwendungen für eine Erstausbildung zu den Sonderausgaben einleuchtende Gründe gibt.

• Nach Auffassung des Gesetzgebers gehört die erste Berufsausbildung typischerweise zu den Grundvoraussetzungen für die Lebensführung, weil sie Vorsorge für die persönliche Existenz bedeutet und dem Erwerb einer selbstständigen und gesicherten Position im Leben dient. Er ordnet deshalb Aufwendungen für die erste Berufsausbildung ebenso wie Aufwendungen für Erziehung und andere Grundbedürfnisse schwerpunktmäßig den Kosten der Lebensführung zu.

• Diese Wertung des Gesetzgebers ist nicht zu beanstanden. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen Beruf notwendig sind. Sie weist damit eine besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung auf.

• Die Qualifikation der dafür erforderlichen Aufwendungen als durch die allgemeine Lebensführung (privat) veranlasst korrespondiert damit, dass eine Erstausbildung noch von der Unterhaltspflicht der Eltern umfasst ist. Diese schulden – in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Die bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern an die Stelle tretenden sozialrechtlichen Leistungen werden dementsprechend der Bildungsförderung und nicht der Arbeitsförderung zugerechnet.

• Auch bei einer stark auf einen bestimmten späteren Beruf ausgerichteten Erstausbildung wie der Ausbildung zum Berufspiloten liegt eine private Mitveranlassung vor. Dass eine berufliche Veranlassung überwiegt und den Schwerpunkt bildet, indiziert noch nicht zwangsläufig eine unbedeutende private Mitveranlassung und umgekehrt. Der Gesetzgeber durfte deshalb jedenfalls von gemischt veranlasstem Aufwand ausgehen, bei dem private und berufliche Veranlassungselemente untrennbar sind und den er daher systematisch den Sonderausgaben zuordnen durfte. Auch Erstausbildungen, die wie die Pilotenausbildung einen konkreten Veranlassungszusammenhang mit einer später ausgeübten Erwerbstätigkeit aufweisen, schaffen erstmalig die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensführung und vermitteln Kompetenzen, die allgemein die Lebensführung der Auszubildenden beeinflussen.

• Die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000 € in den Streitjahren verstößt auch nicht gegen das Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Der existenzielle Bedarf des Auszubildenden wird während der Erstausbildung grundsätzlich durch die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern gedeckt. Alternativ oder kumulativ erfolgt eine sozialrechtliche finanzielle Unterstützung, vorrangig durch Ansprüche auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Soweit die Auszubildenden/Studierenden eigenes Einkommen haben, wird das Existenzminimum durch den Grundfreibetrag abgedeckt.

Hinweis: Die ausführliche Pressemitteilung zu dem Beschluss sowie der Volltext des Beschlusses sind auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht.

BVerfG, Beschluss v. 19.11.2019 - 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14; NWB

Musste ein ausländischer Unternehmer im Vorsteuervergütungsverfahren nach der für 2012 geltenden Rechtslage Rechnungen in Kopie einreichen, genügte es, wenn die Rechnungskopien die Mindestanforderungen erfüllten, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind, also Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthielt.

Hintergrund: Ein ausländischer Unternehmer, der in Deutschland Leistungen von einem anderen Unternehmer bezieht, kann sich die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen. Hierzu muss er einen Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 30. September des Folgejahres stellen und nach der aktuellen Rechtslage die eingescannten Rechnungen einreichen. Im Streitfall, der das Jahr 2012 betraf, waren die Rechnungen in Kopie einzureichen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine niederländische Gesellschaft, die im Jahr 2012 Leistungen in Deutschland bezog und hierfür die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von ca. 62.000 € bezahlte. Sie stellte in Deutschland einen Antrag auf Vorsteuervergütung und fügte innerhalb der Frist bis zum 30.9.2013 die Rechnungskopien bei. Problematisch waren zwei Rechnungen:

• Bei der einen Rechnung handelte es sich um eine „Nachberechnung der 19%igen Umsatzsteuer zu den Rechnungen 92847, 92585, 92475“. Im Übrigen enthielt die Rechnungen Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung („Bauvorhaben …-Straße“), zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.

• Bei der anderen Rechnung war lediglich die vierte Seite beigefügt. Auf dieser Seite standen aber der Rechnungsaussteller, der Leistungsempfänger, Teile der Leistungsbeschreibung, das Entgelt und die gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.

Das für die Vorsteuervergütung zuständige BZSt lehnte die Vorsteuervergütung aus den beiden genannten Rechnungen ab, weil der einen Rechnung die in Bezug genommenen Rechnungen 92847, 92585, 92475 nicht beigefügt waren und weil bei der anderen Rechnung die ersten drei Seiten fehlten. Nach Ablauf der Frist reichte die Klägerin im Einspruchsverfahren vollständige Rechnungen ein.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Das Gesetz stellt für die Vorsteuervergütung keine besonderen Anforderungen an die Rechnung. Es genügt daher eine Rechnung, die nach allgemeinen Grundsätzen den Vorsteuerabzug ermöglicht.

• Eine solche Rechnung setzt Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer voraus. Diese Angaben waren in den beiden streitigen Rechnungen enthalten. Damit konnten beide Rechnungen noch berichtigt werden, und zwar nach Ablauf der Ausschlussfrist am 30.9.2013. Das BZSt musste daher die nach dem 30.9.2013 eingereichten vollständigen Rechnungen berücksichtigen und auf deren Grundlage die Vorsteuer vergüten.

Hinweise: Nach der aktuellen Fassung des Gesetzes müssen zwar keine Rechnungskopien mehr eingereicht werden, sondern eingescannte Rechnungen. Das Problem bleibt aber bestehen, so dass berichtigungsfähige eingescannte Rechnungen ausreichend sind. Allerdings muss dann auch noch eine Berichtigung bzw. die Einreichung der vollständigen Rechnungen erfolgen.

Der BFH macht deutlich, dass es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde, wenn bereits jeglicher Rechnungsmangel innerhalb der Antragsfrist bis zum 30.9. des Folgejahres zu einem endgültigen Ausschluss von der Vorsteuervergütung führen würde.

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – V R 19/18

Wird der Staat Erbe eines Kommanditisten, geht die Mitunternehmerstellung des verstorbenen Kommanditisten auf den Staat über. Gibt der Staat seine Mitunternehmerstellung auf, entsteht ein Aufgabegewinn, wenn das Kapitalkonto negativ ist. Gewerbesteuerlich steht diesem Aufgabegewinn aber ein gleich hoher Verlust der verbleibenden Gesellschafter der KG gegenüber.

Hintergrund: Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft (Mitunternehmers). Dies gilt aber nur, soweit der Gewinn auf eine nicht natürliche Person entfällt.

Sachverhalt: Die Klägerin war ein Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, an der u.a. A und B beteiligt waren, die beide im Jahr 2008 verstarben und jeweils negative Kapitalkonten hatten. In beiden Fällen wurde jeweils ein Bundesland Erbe (sog. Fiskalerbe), da die gesetzlichen Erben ausgeschlagen hatten. Beide Bundesländer kündigten ihre Kommanditbeteiligung im Jahr 2009. Da die Kapitalkonten negativ waren und negative Beträge von zusammen ca. 390.000 € auswiesen, setzte das Finanzamt bei der Gewerbesteuer Aufgabegewinne in Höhe von 390.000 € an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte zwar die Auffassung des Finanzamts, dass Aufgabegewinne entstanden waren; diesen Aufgabegewinnen waren aber Verluste der verbleibenden Gesellschafter in gleicher Höhe gegenüberzustellen, so dass sich keine Erhöhung des Gewerbeertrags ergab und die Klage Erfolg hatte:

• Die beiden Bundesländer waren als Fiskalerben Mitunternehmer geworden; denn sie traten in die Rechtsstellung der verstorbenen Mitunternehmer A und B ein. Sie hatten daher Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative, da sie die Rechte von Kommanditisten hatten und am Gewinn und Verlust beteiligt waren.

• Durch die Aufgabe der beiden Kommanditbeteiligungen mit jeweils negativem Kapitalkonto kam es zu Aufgabegewinnen; denn die Bundesländer mussten ihre negativen Kapitalkonten nicht ausgleichen. Die Ausnahme von der Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabegewinnen, die auf natürliche Personen entfallen, galt im Streitfall nicht. Denn die beiden Bundesländer waren keine natürlichen Personen. Unbeachtlich ist, dass die gewerbesteuerliche Erfassung von Aufgabe- und Veräußerungsgewinnen, soweit sie nicht auf natürliche Personen entfallen, Umgehungsgeschäfte erfassen soll und ein derartiges Umgehungsgeschäft bei Bundesländern nicht zu befürchten ist.

• Den Aufgabegewinnen in Höhe von 390.000 € stehen aber Verluste der verbleibenden Gesellschafter in gleicher Höhe gegenüber, so dass sich per Saldo keine Erhöhung des Gewerbeertrags ergibt. Die verbleibenden Gesellschafter müssen nämlich den Verlust, der sich aus den negativen Kapitalkonten ergibt, ausgleichen.

Hinweise: Stirbt ein Kommanditist und hinterlässt er eine KG-Beteiligung mit negativem Kapitalkonto, schlagen die Erben die Erbschaft häufig aus, weil sie (zu Unrecht) befürchten, das negative Kapitalkonto ausgleichen zu müssen. Der Staat wird dann Erbe und nach dem aktuellen Urteil auch Mitunternehmer. Beendet der Staat seine Mitunternehmerstellung, ergeben sich keine gewerbesteuerlichen Auswirkungen, weil dem Aufgabegewinn ein korrespondierender Verlust gegenüber steht.

Einkommensteuerlich wird aber der Aufgabegewinn dem Fiskalerben (Staat) zugerechnet, während der künftige Ausgleich der negativen Kapitalkonten durch die verbleibenden Gesellschafter deren einkommensteuerliche Verluste erhöht. Die verbleibenden Gesellschafter sind übrigens keine Erwerber, weil sie keine Abfindung an die Fiskalerben zahlen, und bilden daher auch keine positive Ergänzungsbilanz, in der sie die stillen Reserven aktivieren könnten.

BFH, Urteil vom 19.9.2019 – IV R 50/16

Zu Jahresbeginn gibt es zahlreiche gesetzliche Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürger sowie der Unternehmen auswirken. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Im Einzelnen geht das BMF auf folgende Bereiche näher ein:

• Entlastung von Familien

• Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und neu: Übernachtungspauschale für Berufskraftfahrer

• Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

• Energetische Sanierungsmaßnahmen

• Förderung von Forschung und Entwicklung

• Bürokratieabbau

• E-Books, E-Paper, Monatshygiene

• Bekämpfung der Geldwäsche

• EU-Doppelbesteuerungsabkommen: Streitbeilegung

• Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Hinweis: Darüber hinaus macht das BMF auf weitere Änderungen im Jahr 2020 (Erhöhung der Luftverkehrsteuer sowie Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen) aufmerksam. Den kompletten Beitrag können Sie auf der Homepage des BMF nachlesen.

BMF online, NWB

Ein GmbH-Gesellschafter, der an mehreren Kapitalgesellschaften unmittelbar und mittelbar beteiligt ist und den Gesellschaften, an denen er mittelbar beteiligt ist, Darlehen im siebenstelligen Euro-Bereich zur Verfügung stellt, erzielt mit der Finanzierung keine betrieblichen Einkünfte. Er kann daher einen Darlehensausfall nicht als betrieblichen Verlust geltend machen. Sofern er seine Darlehen aber bei einer Bank refinanziert, kann er die Refinanzierungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzen, wenn er bei der Kapitalgesellschaft, an der unmittelbar beteiligt ist, seinen Willen in der jeweiligen Gesellschafterversammlung durchsetzen kann.

Hintergrund: Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 %; ein Werbungskostenabzug ist bei der Abgeltungsteuer nicht möglich. Das Gesetz enthält aber verschiedene Ausnahmen, in denen die Abgeltungsteuer nicht gilt und dann auch ein Werbungskostenabzug möglich ist. Eine dieser Ausnahmen greift, wenn der Steuerpflichtige Zinsen von einer GmbH erhält, an der zu mindestens 10 % beteiligt ist. Gleiches gilt, wenn es sich bei dem Darlehensgeber um Person handelt, die dem Anteilseigner nahe steht.

Sachverhalt: Der Kläger gewährte der Y-GmbH in den Jahren 2006 bis 2008 Darlehen in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Mio. €. Er war an der Y-GmbH über die X-GmbH mittelbar beteiligt; seine Beteiligung an der X-GmbH betrug 85 %; seine mittelbare Beteiligungsquote an der Y-GmbH belief sich zunächst auf 63,75 %, später auf 20,4 %. Die Darlehen waren verzinslich, aber die Y-GmbH zahlte dem Kläger keine Zinsen. Der Kläger hatte seine Darlehen refinanziert und zahlte in den Streitjahren Zinsen an die Bank in Höhe von jeweils ca. 15.000 € für 2010 und 2011. Außerdem fiel er mit seinen Darlehensforderungen aus, da die Y-GmbH im August 2010 insolvent wurde. Der Kläger machte den Darlehensausfall und die Refinanzierungszinsen als Betriebsausgaben in den Jahren 2009 und 2010 geltend, da er von einer gewerblichen Finanzierungstätigkeit ausging. Das Finanzamt erkannte die Ausgaben lediglich in geringem Umfang an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage hinsichtlich der Darlehensverluste ab, hielt aber einen Werbungskostenabzug bezüglich der Refinanzierungszinsen für möglich und verwies die Sache insoweit an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Darlehensverluste führten nicht zu betrieblichen Verlusten, weil der Kläger keinen gewerblichen Finanzierungsbetrieb unterhielt. Er nahm nämlich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, da er nur solche Gesellschaften finanziert hatte, an denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. Er hat für seine Finanzierungstätigkeit auch nicht am Markt geworben.

• Zudem bewegte sich seine Finanzierungstätigkeit noch im Bereich der privaten Vermögensverwaltung. Denn er war nicht bankähnlich tätig, unterhielt also kein Büro oder eine sonstige betriebliche Organisation und besuchte auch nicht regelmäßig Börsen, sondern er versuchte lediglich, seine mittelbare Beteiligung an der Y-GmbH zu stärken.

• Die Zurverfügungstellung der Darlehen führte auch nicht zu einer Betriebsaufspaltung, weil Darlehen keine sachliche Verflechtung zwischen dem Kläger und der Y-GmbH begründen. Der Kläger unterhielt daher kein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.

• Eine Berücksichtigung der Darlehensverluste unter dem Gesichtspunkt einer wesentlichen Beteiligung scheidet deshalb aus, weil der Kläger an der Y-GmbH nicht unmittelbar beteiligt war; eine nur mittelbare Beteiligung genügt nicht.

• Zwar können Darlehensverluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn die Darlehensforderung nach dem 31.12.2008 begründet wurde, also nach der Einführung der Abgeltungsteuer. Der Kläger hat die Darlehensforderungen aber in den Jahren 2006 bis 2008 begründet.

• Denkbar ist allerdings, dass die Refinanzierungszinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, weil ausnahmsweise die Abgeltungsteuer für die Darlehenszinsen nicht anwendbar ist und damit der Ausschluss des Werbungskostenabzugs nicht greift. Der Kläger war nämlich eine nahestehende Person der mit mindestens 10 % beteiligten X-GmbH. Das Nahestehen ist dann zu bejahen, wenn der Kläger bei der X-GmbH seinen Willen durchsetzen konnte; dies war angesichts seiner Beteiligungsquote von 85 % der Fall.

• Diese Ausnahme vom Ausschluss des Werbungskostenabzugs setzt aber voraus, dass der Kläger Darlehenszinsen erzielen wollte. Denkbar ist aber auch, dass der Kläger vorrangig Dividenden erzielen wollte, jedenfalls solange die Y-GmbH noch nicht vollbeendet war. Dafür könnte sprechen, dass der Kläger bereits 2009 einen Teilbetrag von 725.000 € als Darlehen weiterhin zur Verfügung stellte, damit ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden konnte. Dies muss das FG nun aufklären. Zwar kommt auch bei Dividendenerträgen eine Ausnahme von der Abgeltungsteuer in Betracht; Voraussetzung hierfür ist aber ein entsprechender Antrag in der Einkommensteuererklärung, der zumindest konkludent gestellt worden sein müsste.

Hinweise: Das FG wird auch noch die Überschusserzielungsabsicht des Klägers prüfen müssen. Dies könnte dazu führen, dass der Kläger gar keine Werbungskosten abziehen kann; allerdings ist er vor einer Verböserung verfahrensrechtlich geschützt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Beteiligungsquoten ist grundsätzlich der Zufluss der Kapitalerträge. Sind keine Kapitalerträge zugeflossen, kommt es auf den 31.12. des Veranlagungszeitraums an.

BFH, Urteil v. 9.7.2019 - X R 9/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 2.1.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/1129660); NWB

Eine Teilwertabschreibung auf eine GmbH-Beteiligung konnte bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2010 in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn die Beteiligung keine Einnahmen abwarf. Ob die Beteiligung einnahmelos ist, entscheidet sich erst dann, wenn für alle Jahre, in denen die Beteiligung gehalten wurde, bestandskräftige Bescheide für den Anteilseigner vorliegen und in keinem dieser Bescheide teilweise steuerfreie Einnahmen aus der GmbH-Beteiligung, z.B. Dividenden, angesetzt worden sind.

Hintergrund: Dividenden, die betrieblich erzielt werden, bleiben bei natürlichen Personen nach dem sog. Teileinkünfteverfahren zu 40 % steuerfrei. Dies hat zur Folge, dass auch die Aufwendungen auf die GmbH-Beteiligung zu 40 % außer Ansatz bleiben; dies betrifft z.B. eine Teilwertabschreibung auf die GmbH-Beteiligung. Man spricht hier vom sog. Teilabzugsverbot. Nach der bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2010 geltenden Rechtslage konnte eine Teilwertabschreibung aber dann in vollem Umfang als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, wenn der Anteilseigner niemals Einnahmen aus der Beteiligung erzielt hat. Dann gab es nämlich keine Dividenden oder Veräußerungserlöse, die zu 40 % steuerfrei blieben.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten natürliche Personen waren, also keine Gesellschaften. Die Klägerin war an zwei GmbH beteiligt, die Verluste erzielten. Zum 31.12.2009 nahm die Klägerin Teilwertabschreibungen auf die beiden GmbH in Höhe von ca. 5,3 Mio. € vor. Im Folgejahr 2010 wurde die Auflösung beider GmbH beschlossen, und die Klägerin sollte von beiden GmbH jeweils einen Festbetrag von 60.000 € aus der Liquidation erhalten. Das Finanzamt berücksichtigte die Teilwertabschreibung, soweit sie auf die Kommanditisten entfiel, im Streitjahr 2009 nur zu 60 % als Betriebsausgabe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, weil die vom Finanzamt vorgenommene Abzugsbeschränkung davon abhängt, ob die Klägerin während der gesamten Dauer ihrer Beteiligung Einnahmen aus der Beteiligung erzielt hat:

• Das Teilabzugsverbot greift bei Aufwendungen, die bis einschließlich 2010 entstanden sind, nicht, wenn die Klägerin keine Einnahmen aus ihrer jeweiligen Beteiligung erzielt hat. Die Prüfung dieser Einnahmelosigkeit kann erst dann erfolgen, wenn die Beteiligung veräußert bzw. die GmbH vollbeendet wurde und wenn für alle Jahre, in denen die Beteiligung gehalten wurde, bestandskräftige Bescheide für die Klägerin vorliegen.

• Sind in keinem der Bescheide Einnahmen aus den beiden GmbH-Beteiligungen zu 60 % berücksichtigt worden, steht die Einnahmelosigkeit fest. Der Bescheid für 2009, in dem die Teilwertabschreibungen vorgenommen worden sind, kann dann zugunsten der Klägerin aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses geändert werden, weil dann die Teilwertabschreibungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Hinweise: Das FG muss nun prüfen, ob für die Jahre bis zur Vollbeendung der beiden GmbH im Jahr 2010 bestandskräftige Gewinnfeststellungsbescheide für die Klägerin vorliegen. Falls ja, muss es prüfen, ob in den Bescheiden teilweise steuerfreie Einnahmen aus den GmbH-Beteiligungen angesetzt wurden; falls ja, hat die Klage keinen Erfolg, falls nein, hätte die Klage Erfolg, weil dann die Beteiligungen einnahmelos geblieben wären.

Liegen noch keine bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre bis 2010 vor, ist die Klage ebenfalls abzuweisen. Allerdings kann dann der Gewinnfeststellungsbescheid für 2009 zugunsten der Klägerin geändert werden, sobald die bestandskräftigen Bescheide vorliegen und in keinem der Bescheide teilweise steuerfreie Einnahmen aus den Beteiligungen angesetzt wurden.

Es kommt nicht darauf an, ob die Einnahmen in den bestandskräftigen Bescheiden zu Recht oder zu Unrecht angesetzt worden sind.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2011 würden die Teilwertabschreibungen auch im Fall der Einnahmelosigkeit nur noch zu 60 % als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, weil die Absicht, teilweise steuerfreie Dividenden zu erzielen, für die Anwendung des Teilabzugsverbots ausreicht. Diese Neuregelung gilt erstmals für Aufwendungen, die im Jahr 2011 anfallen, und war daher im Streitfall noch nicht anwendbar.

Soweit die Teilwertabschreibungen auf die Komplementär-GmbH entfielen, waren sie nicht absetzbar, weil eine Kapitalgesellschaft keine Teilwertabschreibungen auf eine andere Kapitalgesellschaft steuerlich absetzen darf.

BFH, Urteil v. 25.7.2019 – IV R 51/16; NWB

Ein ausgebautes Dachgeschoss, das bauordnungsrechtlich nicht zum Wohnen genutzt werden darf, tatsächlich aber zum Wohnen geeignet ist, darf wie ein normales Wohngebäude bewertet werden, wenn das Dachgeschoss vom Markt als Wohnfläche akzeptiert wird. Denkbar ist aber auch der Ansatz eines Zuschlags auf die Miete für die regulären Wohnräume.

Hintergrund: Einfamilienhäuser werden für Zwecke der Grundsteuer im Ertragswertverfahren bewertet. Dabei wird die vereinbarte Jahresrohmiete mit einem Vervielfältiger multipliziert. Bei Eigennutzung wird die übliche Miete als Jahresrohmiete angesetzt; gleiches gilt, wenn die vereinbarte Jahresrohmiete mehr als 20 % unter der üblichen Miete liegt.

Sachverhalt: Der Kläger kaufte 2009 ein Einfamilienhaus, das er mit seiner Familie selbst nutzte. Der Kläger baute das Dachgeschoss in zwei Räume mit insgesamt 32 m² aus. Die Dachgeschossräume waren niedriger als 2,30 m und durften daher bauordnungsrechtlich nicht zum Wohnen genutzt werden. Das Finanzamt stellte zum 1.1.2010 den Einheitswert auf 48.600 DM fest und legte dabei für den Bauteil 01 eine Miete von 3,20 DM/m² und für das nunmehr ausgebaute Dachgeschoss eine Miete von 4,90 DM/m² zu Grunde; dabei setzte es aber die Fläche des Dachgeschosses wegen der Dachschrägen nur zum Teil, nämlich im Umfang von 14 m², an. Im Klageverfahren machte das Finanzgericht (FG) die Kürzung der Fläche für das Dachgeschoss rückgängig, weil die Dachschrägen schon bei der Flächenberechnung durch den Architekten flächenmindernd berücksichtigt worden waren. In einem anderen Punkt hatte die Klage aber Erfolg, nicht jedoch hinsichtlich des ausgebauten Dachgeschosses. Insgesamt ergab sich so ein Einheitswert von 48.300 DM statt bislang 48.600 DM.

Entscheidung: Der BFH hielt den vom FG festgestellten Einheitswert von 48.300 DM für zutreffend und wies die Klage ab:

• Zu Recht hat das FG für die Fläche für das Dachgeschoss mit 28 m² angesetzt. Die Fläche betrug nämlich 32 m², wobei die Dachschrägen schon mit 50 % mindernd berücksichtigt waren, und diese Fläche war um einen sog. Einfamilienhausabschlag von 10 % auf 28 m² zu mindern.

• Ebenfalls zu Recht hat das FG für das Dachgeschoss eine übliche Miete von 4,90 DM/m² angesetzt. Die übliche Miete ist für diejenigen Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke genutzt werden können. Es kommt nicht darauf an, ob die Flächen auch für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, weil sie z.B. zu niedrig sind.

• Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wie die übliche Miete bei einer Wohnfläche, die tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden kann, bauordnungsrechtlich aber nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, zu ermitteln ist. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass sich allgemeingültige Regeln nicht aufstellen lassen.

• Entscheidend ist, welche Flächen vom Markt als Wohnflächen akzeptiert werden. Im Streitfall war der Ansatz einer üblichen Miete von 4,90 DM für das Dachgeschoss zulässig; denn dies entsprach dem Mietspiegel, da die Ausstattung des Dachgeschosses gut war. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Mieter eines Dachgeschosses mietrechtlich nicht zur Minderung berechtigt ist, wenn das Dachgeschoss zwar bauordnungsrechtlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, die zuständige Behörde aber nicht einschreitet; eine Nutzungseinschränkung liegt dann nämlich nicht vor.

Hinweise: Alternativ kann es auch in Betracht kommen, dass für die Fläche, die bauordnungsrechtlich nicht genutzt werden darf, zwar keine übliche Miete angesetzt wird, dafür aber die übliche Miete für die übrigen Wohnräume, die bauordnungsrechtlich zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen, erhöht wird.

Die Wertfeststellung erfolgte im Streitfall noch auf den 1.1.1964. Zwar ist dieser Feststellungszeitpunkt nach dem Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig; bis zu einer Neuregelung im Zuge der Grundsteuerreform dürfen die bisherigen Regelungen und damit auch der Feststellungszeitpunkt des 1.1.1964 für die alten Bundesländer noch angewendet werden.

BFH, Urteil vom 18.9.2019 - II R 15/16

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, damit dieser klärt, ob ein Versicherungsmakler auch dann umsatzsteuerfrei tätig ist, wenn er neben der Vermittlung der Versicherung auch noch die Schadensregulierung übernimmt und das von ihm entwickelte Versicherungsprodukt lizenziert.

Hintergrund: Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht und nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ist die Vermittlung von Versicherungen umsatzsteuerfrei.

Sachverhalt: Die Klägerin hatte eine Versicherung entwickelt, die Versicherungsschutz bei Piraterie im Golf von Aden bieten sollte. Sie lizenzierte die Versicherung, vermittelte die Versicherung und erbrachte auch noch Leistungen zur Vertragsdurchführung, insbesondere bei der Schadensregulierung. Auf die eigentliche Versicherungsvermittlung entfielen 67 % ihres Umsatzes. Das Finanzamt gewährte nur insoweit die Umsatzsteuerfreiheit.

Entscheidung: Der BFH hat Zweifel an der teilweisen oder gar vollständigen Umsatzsteuerfreiheit:

• Die Klägerin hat eine einheitliche Leistung erbracht, die aus mehreren Teilen bestand, nämlich aus der Versicherungsvermittlung, aus der Lizenzgewährung und aus der Leistung bei der Vertragsdurchführung, insbesondere bei der Schadensregulierung.

• Nach allgemeinen Grundsätzen wird für eine solche einheitliche Leistung eine Umsatzsteuerfreiheit nur dann gewährt, wenn der umsatzsteuerfreie Bestandteil, also die Versicherungsvermittlung, den Hauptbestandteil der Leistung bildet. Dem BFH zufolge stellte aber die Lizenzgewährung den Hauptbestandteil dar, weil es ohne die Lizenzgewährung nicht zu einer Versicherungsvermittlung oder zu einer Hilfe bei der Schadensregulierung gekommen wäre. Die Lizenzgewährung ist aber nicht umsatzsteuerfrei. Demnach wäre die Leistung der Klägerin in vollem Umfang umsatzsteuerpflichtig.

• Dennoch könnte es nach der Rechtsprechung des EuGH denkbar sein, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit einer einheitlichen Leistung genügt, dass nur eine Nebenleistung die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit erfüllt. Es wäre danach nicht schädlich, dass die Versicherungsvermittlung, die umsatzsteuerfrei ist, nur eine Nebenleistung war.

Hinweise: Die Zweifel des BFH ergeben sich aus einem Urteil des EuGH, in dem dieser die Umsatzsteuerfreiheit für einen Versicherer ablehnte, der die Schadensregulierung übernahm. Dem EuGH zufolge setzt die Umsatzsteuerfreiheit voraus, dass der Versicherungsvermittler sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung steht und dass er zudem wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlung wie die Kundensuche und das Zusammenbringen des Kunden mit dem Versicherer erbringt; bei der Schadensregulierung fehlt es an einer Kundensuche und am Zusammenbringen von Kunden und Versicherer.

Nach diesem EuGH-Urteil müsste die Leistung der Klägerin eigentlich umsatzsteuerpflichtig sein. Der BFH hält es aber für denkbar, dass nach dem EuGH bereits eine Nebenleistung die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit erfüllt.

Eine Verböserung für das Streitjahr ist übrigens ausgeschlossen. Das Finanzamt hatte den auf die Vermittlung entfallenden Teil des Umsatzes umsatzsteuerfrei behandelt und die Lizensierung nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen.

BFH, Beschluss v. 5.9.2019 - V R 58/17; NWB

Bei der Grundstücksbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer können die vom Gutachterausschuss für das Todesjahr festgestellten Liegenschaftszinssätze auch dann zugrunde gelegt werden, wenn der Gutachterausschuss diesen Zinssatz erst nach dem Todestag veröffentlicht.

Hintergrund: Für steuerliche Zwecke, z.B. für die Erbschaftsteuer, müssen Grundstücke bewertet werden. Bei Mietwohngrundstücken wird u.a. der Reinertrag des Grundstücks durch Abzug der Bewirtschaftungskosten vom Rohertrag ermittelt. Der Reinertrag wird anschließend um den Betrag gemindert, der sich durch eine angemessene Verzinsung des Bodenwertes ergibt. Für diese Verzinsung wird der Liegenschaftszinssatz angewendet, der von den Gutachterausschüssen ermittelt wird. Können die Gutachterausschüsse keine geeigneten Liegenschaftszinssätze bereitstellen, gilt für Mietwohngrundstücke ein gesetzlicher Liegenschaftszinssatz von 5 %. Je niedriger der Zinssatz ist, desto höher ist der Gebäudewert.

Sachverhalt: Der Kläger erbte zusammen mit seinen Geschwistern am 8.3.2014 ein Mietwohngrundstück in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt gab es nur einen vom Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssatz 2012, der höher als 5 % war. Erst am 12.5.2015 beschloss der Gutachterausschuss für Berlin den Liegenschaftszinssatz für 2014 und stellte ihn mit 3,98 % fest; dies wurde am 5.6.2015 veröffentlicht. Der Kläger ging auf der Grundlage des Liegenschaftszinssatzes 2012 von einem Liegenschaftszinssatz von 5,9 % aus. Das Finanzamt war der Auffassung, dass dieser Liegenschaftszinssatz nicht geeignet sei, und wandte den gesetzlichen Zinssatz von 5 % an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der vom Gutachterausschuss ermittelte Liegenschaftszinssatz ist für die erbschaftsteuerliche Bewertung geeignet, wenn der Gutachterausschuss die Vorgaben des Baugesetzbuches beachtet hat und den Zinssatz für einen Zeitraum berechnet hat, der den Bewertungsstichtag, d.h. den Todestag, umfasst.

• Auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Veröffentlichung des Liegenschaftszinssatzes kommt es nicht an. Im Streitfall hätte daher der im Jahr 2015 festgestellte Liegenschaftszinssatz von 3,9 % angewendet werden müssen, weil er für das Jahr 2014, in dem der Erbfall stattfand, ermittelt worden ist.

• Das Finanzamt hat zugunsten des Klägers 5 % angesetzt, hätte aber richtigerweise 3,9 % ansetzen müssen. Da sich der Kläger im Klageverfahren nicht verschlechtern darf, bleibt es bei 5 %. Der Ansatz der vom Kläger begehrten 5,9 % auf der Grundlage des Liegenschaftszinssatzes 2012 kommt nicht in Betracht.

Hinweise: Die Begründung, weshalb der erst nach dem Todestag beschlossene und veröffentlichte Liegenschaftszinssatz von 3,9 % auf den Erbfall angewendet werden darf, fällt recht dünn aus. Immerhin gilt bei der Erbschaftsteuer das Stichtagsprinzip, d.h. die Bewertung muss auf den Todestag erfolgen; an diesem Tag gab es aber nur den Liegenschaftszinssatz 2012, hilfsweise den gesetzlichen Zinssatz.

Das Urteil ist für Erben nachteilig, weil die Finanzverwaltung auch auf erst nachträglich veröffentlichte Liegenschaftszinssätze zurückgreifen kann. Da der Zinssatz in den letzten Jahren gefallen ist, führt dies zu höheren Gebäudewerten und damit zu einer höheren Erbschaftsteuer. Verstärkt wird dies durch die rapide ansteigenden Bodenrichtwerte in den Ballungsgebieten wie z.B. Berlin.

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - II R 13/16; NWB

Die Berichtigung einer Rechnung setzt voraus, dass in der zu berichtigenden Rechnung spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung Bezug genommen wird. Ein bloßer Vermerk, der sich auch auf der Rechnung befindet, die berichtigt werden soll, genügt nicht. Außerdem entschied der Bundesfinanzhof, dass der Vorsteuerabzug aus einer Schlussrechnung in Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer möglich ist und nicht nur in Höhe der in dem Schlussbetrag enthaltenen Umsatzsteuer.

Hintergrund: Fehlerhafte Rechnungen können grundsätzlich mit Rückwirkung berichtigt werden. Der Vorsteuerabzug kann dann also in dem Jahr erfolgen, in dem die fehlerhafte Rechnung ausgestellt worden ist.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und ließ im Zeitraum 2003 bis 2007 ein Haus errichten, das er zum Teil umsatzsteuerpflichtig vermieten wollte. In den Jahren 2003 bis 2006 leistete er verschiedene Abschlagzahlungen und machte hieraus Vorsteuer in Höhe des damals gültigen Steuersatzes von 16 % im Umfang des umsatzsteuerpflichtigen Vermietungsanteils von 57 % geltend. Im Jahr 2011 beantragte er die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2007, weil er die Vorsteuer aus der Schlussrechnung aus dem Jahr 2007 bislang nicht berücksichtigt habe. Die Schlussrechnung trug u.a. den Vermerk „Komm. 245“ und wies Umsatzsteuer in Höhe von ca. 116.000 € und eine Schlusszahlung von ca. 16.000 € aus. Im Jahr 2012 reichte er eine geänderte Schlussrechnung ein, in der eine Umsatzsteuer von ca. 123.000 € ausgewiesen war und der Schlussbetrag ca. 18.000 € betrug; auch die Schlussrechnung enthielt den Vermerk „Komm. 245“. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2007 ab. Das Finanzgericht (FG) sprach dem Kläger die Umsatzsteuer, die in dem Schlussbetrag von 18.000 € enthalten war, zu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Eine Berichtigung der Umsatzsteuer 2007 aufgrund der Schlussrechnung aus dem Jahr 2012 ist nicht möglich. Denn diese Rechnung enthält keinen Hinweis auf die berichtigte Rechnung aus dem Jahr 2007. Erforderlich für eine Berichtigung ist ein spezifischer und eindeutiger Bezug auf die berichtigte Rechnung. Das einzige, was sich in der geänderten Rechnung aus dem Jahr 2012 befindet und auf die Rechnung aus dem Jahr 2007 hinweist, ist der Vermerk „Komm. 245“, der sich auch in der Schlussrechnung aus dem Jahr 2007 befindet. Hieraus ergibt sich aber kein Hinweis auf eine Berichtigung.

• Ob dem Kläger für 2007 ein Vorsteueranspruch aus der Schlussrechnung des Jahres 2007 zusteht, hängt davon ab, ob ihm die Rechnung bereits im Jahr 2007 vorlag. Dies muss das FG aufklären. Sollte die Rechnung des Jahres 2007 dem Kläger erst im Jahr 2011 zugegangen sein, wäre der anteilige Vorsteueranspruch erst im Jahr 2011 möglich.

• Der Vorsteueranspruch aus der Rechnung des Jahres 2007 wäre anteilig aber in Höhe der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der in den Abschlagzahlungen ausgewiesenen Umsatzsteuer möglich. Die Auffassung des FG, es könne nur die im Schlussbetrag enthaltene Umsatzsteuer als anteilige Vorsteuer geltend gemacht werden, ist unzutreffend.

Hinweise: Sollte der Kläger Vorsteuer geltend machen können, würde für ihn der Umsatzsteuersatz von 19 % gelten, der seit dem 1.1.2007 anwendbar ist, und nicht der Umsatzsteuersatz von 16 %, der bis einschließlich 2006 galt. Denn maßgeblich ist der Umsatzsteuersatz bei Ausführung der Leistung, d.h. bei Abnahme.

Unternehmer sollten, wenn sie Rechnungen berichtigen lassen, darauf achten, dass in der berichtigenden Rechnung ein eindeutiger Hinweis auf die berichtigte Rechnung erfolgt, indem diese z.B. mit Datum und Rechnungsnummer genannt wird.

BFH, Urteil v. 5.9.2019 - V R 38/17; NWB

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2020. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer.

Hierzu führt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen weiter aus:

Grundfreibetrag steigt

Für Alleinstehende steigt der Grundfreibetrag von 9.168 € auf 9.408 €. Eine Steuerbelastung tritt somit erst ein, wenn ein Alleinstehender über ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.408 € verfügt. Bei Eheleuten verdoppelt sich der Betrag auf 18.816 €. Daneben wird auch die inflationsbedingte kalte Progression für alle Steuerzahler ausgeglichen.

Kinderfreibeträge erhöht

Die Freibeträge für Kinder werden für das Jahr 2020 von derzeit 7.620 € auf 7.812 € angehoben. Der Höchstbetrag für die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an andere unterhaltsberechtigte Personen erhöht sich - ebenso wie der Grundfreibetrag - auf 9.408 €.

Änderungen für Arbeitnehmer

Die Verpflegungspauschalen für auswärtige Tätigkeiten werden heraufgesetzt. Für Tage mit mehr als acht Stunden Abwesenheit sowie für An- und Abreisetage steigt die Pauschale von 12 auf 14 €, für Reisetage mit ganztägiger Abwesenheit von 24 auf 28 €. In dieser Höhe kann Verpflegungsmehraufwand vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt bzw. durch den Arbeitnehmer in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Für Berufskraftfahrer wird ein neuer Pauschbetrag in Höhe von 8 € pro Kalendertag für Mehraufwendungen eingeführt, die bei einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung im Fahrzeug des Arbeitgebers entstehen. Solche Mehraufwendungen sind etwa Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten (Toiletten sowie Dusch- oder Waschgelegenheiten) oder Aufwendungen für die Reinigung der Schlafkabine. Der Nachweis höherer tatsächlicher Kosten bleibt möglich.

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Elektro- oder extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen, kann der Arbeitnehmer künftig durch eine noch weitergehende Ermäßigung bei der Dienstwagenbesteuerung profitieren. Die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung solcher Fahrzeuge bleibt grundsätzlich halbiert, bei bestimmten Elektrofahrzeugen beträgt sie künftig sogar nur ein Viertel. An Stelle von einem Prozent für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist also nur 0,5 oder sogar nur 0,25 Prozent des Listenpreises pro Monat als Arbeitslohn anzusetzen.

Sachbezüge in Form von Gutscheinen und Geldkarten können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern weiterhin bis maximal 44 € im Monat steuerfrei gewähren. Voraussetzung dafür ist künftig, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und dass die Karten keine Barauszahlungs- oder Wandlungsfunktion in Geld haben.

Änderungen für Eheleute

Ehegatten/Lebenspartner dürfen ab dem kommenden Jahr mehr als einmal im Kalenderjahr ihre Lohnsteuerklasse wechseln. Unabhängig vom Vorliegen besonderer Gründe können sie damit unterjährig die Steuerlast im Rahmen der gesetzlichen Regelungen optimieren.

Änderungen für Existenzgründer

Wer einen Betrieb eröffnet oder eine freiberufliche Tätigkeit aufgenommen hat, muss künftig innerhalb eines Monats von sich aus den sog. "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" mit Angaben zu den persönlichen Verhältnissen, zum Unternehmen und zu den zu erwartenden Einkünften bzw. Umsätzen an das Finanzamt übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen kann unkompliziert über das Online-Portal "Mein ELSTER" (www.elster.de) elektronisch übermittelt werden. Die bisherige individuelle Aufforderung durch die Finanzämter, die entsprechenden Angaben zu erklären, entfällt.

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung v. 17.12.2019; NWB

Die Einkommensteuer des Erblassers ist grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass das Finanzamt die Einkommensteuer noch einfordert. Macht das Finanzamt entgegen dieser Erwartung die Einkommensteuer später doch noch geltend, kann der Erbschaftsteuerbescheid zugunsten des Erben dann aufgrund eines sog. rückwirkenden Ereignisses geändert werden.

Hintergrund: Erbschaftsteuerlich können vom Erbe Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Hierzu gehören auch die Einkommensteuerschulden des Erblassers.

Sachverhalt: Die Klägerin war zusammen mit vier weiteren Personen, u.a. ihren beiden Brüdern, Erbin ihres 2007 verstorbenen Vaters. Das Finanzamt setzte im März 2008 Erbschaftsteuer gegenüber der Klägerin fest. Im Juli 2012 änderte das für die Einkommensteuer des verstorbenen Vaters zuständige Finanzamt die Einkommensteuer für 2007 und erhöhte die Einkommensteuer des Vaters um ca. 180.000 €, weil es einen Sanierungsgewinn nunmehr nicht mehr als steuerfrei behandelte; der geänderte Einkommensteuerbescheid ging an die fünf Miterben. Die Einkommensteuernachzahlung von 180.000 € war im Erbschaftsteuerbescheid vom März 2008 nicht berücksichtigt worden. Die Klägerin beantragte nun eine Änderung ihres Erbschaftsteuerbescheids und den Abzug von 1/3 der Einkommensteuerschuld, weil sie und ihre beiden Brüder die Einkommensteuer allein gezahlt hätten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch die Einkommensteuerschulden des Erblassers, die durch seine Einkünfte entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Einkommensteuer im Todeszeitpunkt noch gar nicht festgesetzt war.

• Die Einkommensteuer muss aber im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben. Hieran fehlt es, wenn objektiv nicht damit gerechnet werden konnte, dass das Finanzamt die Einkommensteuer noch festsetzen und damit geltend machen wird. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Erblasser eine Steuerhinterziehung begangen hat, von der das Finanzamt noch keine Kenntnis hatte.

• War im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung zu bejahen, kann der Erbschaftsteuerbescheid später nicht mehr geändert werden. War im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung jedoch zu verneinen, weil zu diesem Zeitpunkt nicht damit zu rechnen war, dass das Finanzamt noch Steuern festsetzen wird, und kommt es später entgegen dieser Annahme doch zu einer Festsetzung, kann der Erbschaftsteuerbescheid aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses, nämlich der nachträglichen Einkommensteuerfestsetzung, zugunsten des Erben geändert werden.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob im Todeszeitpunkt mit der Festsetzung einer Einkommensteuer für 2007 in Höhe von 180.000 € noch zu rechnen war. Falls nicht, kann der Erbschaftsteuerbescheid zugunsten der Klägerin geändert werden. Allerdings wäre dann die Einkommensteuerschuld lediglich zu 1/5 anzusetzen, weil es insgesamt fünf Erben gab. Dass die Klägerin und ihre beiden Brüder die Einkommensteuer allein gezahlt haben, ist steuerlich irrelevant.

BFH, Urteil v. 11.7.2019 – II R 36/16; NWB

Bund und Länder haben sich am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt.

Hintergrund: Der Bundesrat hatte am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ angerufen und das Gesetzgebungsverfahren damit vorerst gestoppt (s. hierzu unsere Nachrichten v. 6.12.2019 und v. 11.10.2019). Streitig war die Finanzierung der Maßnahmen.

Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Danach sollen die Länder für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation soll rechtzeitig überprüft werden, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist.

Darüber hinaus wird der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.

Höhere Pendlerpauschale

Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 soll bestehen bleiben, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Zusätzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer erhöhen.

Energetische Gebäudesanierung

Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung schlägt der Vermittlungsausschuss eine Ergänzung des Bundestagsbeschlusses vor: Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.

Hebesatzrecht für Windkraftanlagen streichen

Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, das vom Bundestag beschlossene Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Windkraftanlagen aus dem Gesetz zu streichen. Er bittet die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Ziel müsse dabei die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung sein. Entsprechende Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2020 vereinbart und in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Höhere CO2-Bepreisung

Zusätzlich zu den konkreten Änderungen am Steuergesetz verständigten sich die Vermittler darauf, die Preise für Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 neu festzulegen: statt der vom Bundestag beschlossenen 10 € pro Tonne soll der CO2-Preis ab Januar 2021 zunächst 25 € betragen, danach in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 € im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 schlägt der Vermittlungsausschuss einen Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 € vor.

Senkung der Strompreise

Die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage - und damit der Strompreise - verwendet werden; Ab Januar 2024 dann auch zum Ausgleich der Steuer-Mindereinnahmen durch die erhöhte Fernpendlerpauschale.

Änderung in einem späteren Verfahren

Zur Umsetzung dieser neuen CO2-Preise sichert die Bundesregierung zu, im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.

Abschluss noch in dieser Woche geplant

Bestätigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses noch in dieser 51. KW, kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1.1.2020 Jahr in Kraft treten.

Bundesrat, Pressemitteilung vom 18.12.2019; NWB

Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe zur Weitergabe des Erbes verpflichtet ist. Diese Verpflichtung ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Verpflichtung in der Person des Erben begründet ist. Dies ist der Fall, wenn der Erbe ein Pfarrer ist und das Erbe aufgrund einer Anordnung des Kirchenamts an die Gemeinde übertragen muss.

Hintergrund: Erbschaftsteuerlich können vom Erbe Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Hierzu gehören zum einen Verbindlichkeiten des Erblassers und zum anderen Erbfallschulden wie z.B. Auflagen des Erblassers, die der Erbe erfüllen muss. Schließlich gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten auch diejenigen Kosten, die dem Erben entstehen, um die Erbenstellung zu erlangen, z.B. Kosten für die Testamentsvollstreckung oder für einen Rechtsstreit mit (möglichen) Miterben.

Sachverhalt: Der Kläger war Pfarrer und wurde Alleinerbe des E, eines Mitglieds seiner Gemeinde. Der Kläger zeigte die Erbschaft beim Landeskirchenamt an, das ihm auferlegte, das Erbe auf die Kirchengemeinde des Pfarrers zu übertragen. Dem kam der Kläger nach. Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger Erbschaftsteuer fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem Finanzamt und wies die Klage des Pfarrers ab:

• Der Kläger war Erbe des E geworden, so dass aufgrund des Todes des E Erbschaftsteuer entstand. Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe das Erbe anschließend weitergibt, verkauft oder verschenkt.

• Die Verpflichtung zur Weitergabe des Erbes stellte auch keine Nachlassverbindlichkeit dar und war daher vom Wert des Erbes nicht abzuziehen. Denn es handelte sich nicht um eine Auflage des E; der E hatte den Kläger nämlich nicht verpflichtet, das Erbe an die Gemeinde weiterzuleiten. Vielmehr ist die Verpflichtung zur Weitergabe erst in der Person des Klägers entstanden, weil er aufgrund seines Dienstverhältnisses zur Weitergabe verpflichtet wurde.

• Die Weitergabe erfolgte auch nicht, um eine Erbenstellung zu erlangen oder zu sichern. Vielmehr gab der Kläger das Erbe, um seine Verpflichtung aus dem Dienstverhältnis zu erfüllen. Der Kläger erfüllte schließlich auch keine Verbindlichkeiten des E.

Hinweise: Die Weitergabe des Erbes durch den Kläger an die Gemeinde stellte eine Schenkung dar, die allerdings steuerfrei ist, da der Gesetzgeber Schenkungen und Erbschaften an inländische Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts oder an inländische jüdische Kultusgemeinden steuerfrei stellt. Es wäre daher sinnvoller gewesen, wenn E seinen Nachlass direkt der Gemeinde vererbt hätte.

BFH, Urteil v. 11.7.2019 - II R 4/17; NWB

Auch in diesem Jahr werden diverse Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren. Mitgeteilt haben dies bisher die Länder Sachsen, Hessen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen (Stand: 16.12.2019).

Hintergrund: Die Finanzverwaltung stellt mit dem Weihnachtsfrieden sicher, dass Bürger eine möglichst ungestörte Weihnachtszeit verbringen können. Betriebsprüfungen werden in dieser Zeit nicht eingeleitet und ebenfalls keine Prüfungsberichte versandt. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet. Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung). Steuerbescheide werden demgegenüber durchgehend verschickt. Auf diese Weise können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

Die folgenden Bundesländer wahren den Weihnachtsfrieden (Stand: 16.12.2019):

• Baden-Württemberg: vom 21.12.2019 bis 1.1.2020

• Bayern: vom 23.12.2019 bis 1.1.2020

• Hessen: vom 20.12.2019 bis 31.12.2019

• NRW: vom 17.12.2019 bis 31.12.2019

• Sachsen: vom 23.12.2019 bis 1.1.2020

• Thüringen: vom 23.12.2019 bis 26.12.2020

Hinweis: Diese Nachricht wird laufend aktualisiert.

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung v. 10.12.2019, Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung v. 13.12.2019, Bayrisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung v. 13.12.2019, Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 14.12.2019, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung v. 10.12.2019, Thüringer Finanzministerium, Pressemitteilung v. 16.12.2019; NWB

Der Unternehmer, der an den Rechnungsaussteller zu Unrecht Umsatzsteuer gezahlt hat, kann zwar einen Anspruch gegen das Finanzamt auf Erstattung dieser Umsatzsteuer haben, wenn der Rechnungsaussteller nicht mehr zahlungsfähig ist. Dieser sog. Direktanspruch gegen das Finanzamt setzt aber voraus, dass tatsächlich der Rechnungsaussteller – und nicht ein Dritter – eine Leistung an den Unternehmer erbracht hat.

Hintergrund: Zahlt ein Unternehmer an seinen Vertragspartner und Rechnungsaussteller zu Unrecht Umsatzsteuer, weil dieser z.B. über eine nicht steuerbare oder über eine steuerfreie Leistung mit Umsatzsteuer abrechnet, hat er grundsätzlich einen zivilrechtlichen Rückzahlungsanspruch gegen den Rechnungsaussteller. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Unternehmer aber bei einer Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers auch einen sog. Direktanspruch gegen das Finanzamt auf Zahlung oder Berücksichtigung der zu Unrecht an den Rechnungsaussteller gezahlten Umsatzsteuer haben.

Sachverhalt: Die Klägerin erhielt von HC Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer und bezahlte diese; der Umsatzsteuerbetrag aus diesen Rechnungen belief sich auf ca. 100.000 €. Tatsächlich hatte die in den Rechnungen genannten Leistungen aber nicht HC erbracht, sondern JM, der ein Arbeitnehmer der Klägerin und der Ehemann von HC war. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug der Klägerin. Die Klage hiergegen hatte keinen Erfolg. Anschließend klagte die Klägerin zivilrechtlich gegen HC auf Rückzahlung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer. Die Klägerin gewann zwar den Zivilrechtsstreit, erhielt von HC aber kein Geld, da HC nicht mehr zahlungsfähig war. Daraufhin beantragte die Klägerin beim Finanzamt im Wege des sog. Direktanspruchs. die Vorsteuer aus den Rechnungen des HC anzuerkennen. Dies lehnte das Finanzamt ab, so dass der Fall zum Bundesfinanzhof (BFH) kam.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

• Zwar kann der Unternehmer einen sog. Direktanspruch gegen das Finanzamt haben, wenn er zu Unrecht Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat und sein Rückforderungsanspruch gegen den Rechnungsaussteller scheitert, insbesondere wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.

• Voraussetzung für diesen Direktanspruch ist aber, dass der Rechnungsaussteller auch tatsächlich eine Leistung an den Unternehmer erbracht hat. Der Direktanspruch besteht nicht, wenn die Leistung vom Rechnungsaussteller gar nicht erbracht worden ist.

• Im Streitfall bestand kein Direktanspruch. Denn der Rechnungsaussteller HC hatte die in den Rechnungen genannten Leistungen tatsächlich nicht erbracht, sondern JM.

Hinweise: Der Klägerin bleibt somit nur die zivilrechtliche Vollstreckung gegen HC aus dem Urteil, die aber nur dann Erfolg haben wird, falls HC eines Tages wieder zu Geld kommt.

Im Übrigen macht der BFH klar, dass es auf ein kollusives Verhalten, also auf ein gemeinschaftliches Zusammenwirken, nicht ankommt. Der Direktanspruch wäre also auch dann zu bejahen, wenn die Klägerin, HC und JM zusammengewirkt hätten.

Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof hielt der BFH nicht für erforderlich.

BFH, Urteil v. 22.8.2019 - V R 50/16; NWB

Nimmt ein Unternehmer gegen Entschädigung eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zurück, der seine betrieblichen Flächen betrifft, unterliegt die Entschädigung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer entsteht im Zeitpunkt der Klagerücknahme, es sei denn, der Unternehmer beruft sich auf europäisches Mehrwertsteuerrecht; in diesem Fall kommt eine Verteilung der Entschädigung auf die Dauer des Entschädigungszeitraums in Betracht.

Hintergrund: Nach deutschem Recht entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Leistung oder Teilleistung (sog. Sollbesteuerung). Nur wenn ausnahmsweise eine Istbesteuerung zulässig und beantragt ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Zahlung an.

Sachverhalt: Der Kläger war Landwirt. Über seine landwirtschaftlichen Flächen sollte nach einem Planfeststellungsbeschluss eine Eisenbahnlinie geführt werden, so dass der Kläger eine längere Anfahrt zu einem Teil seiner Flächen gehabt hätte. Er klagte gegen den Planfeststellungsbeschluss. Während des Klageverfahrens einigte er sich mit der Deutschen Bahn. Der Kläger nahm 2005 die Klage gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe von ca. 128.000 € sowie gegen die Zusage, dass ein Ersatzweg über die Schienen gebaut wird, zurück. Die Zahlung erhielt der Kläger im Folgejahr 2006. Das Finanzamt ging von einer Umsatzsteuerbarkeit der Entschädigung aus und erhöhte die Umsatzsteuer für 2006, dem Jahr der Zahlung, um die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Der Kläger hat mit seiner Klagerücknahme zwar eine umsatzsteuerbare Leistung erbracht. Denn er hat die Klage zurückgenommen, weil ihm die Deutsche Bahn eine Entschädigung in Höhe von ca. 128.000 € geboten hat.

• Nach deutschem Recht ist die Umsatzsteuer aber mit der Klagerücknahme im Jahr 2005 entstanden, da der Kläger mit der Klagerücknahme seine Leistung vollständig erbracht hat. Das Finanzamt durfte daher nicht die Umsatzsteuer 2006 erhöhen, sondern hätte die Umsatzsteuer für 2005 erhöhen müssen. Auf die Zahlung kommt es bei der sog. Sollbesteuerung nicht an.

• Der BFH braucht nicht zu entscheiden, ob der Kläger Teilleistungen erbracht hat, so dass die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Ausführung der Teilleistung entstanden wäre. Denn die deutsche Regelung über die Entstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen ist europarechtswidrig und nicht anzuwenden. Die europäische Regelung über die Entstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen ist hingegen nur anzuwenden, wenn sich der Unternehmer auf diese Regelung beruft. Dies hat der Kläger aber nicht getan.

Hinweise: Der Kläger hat die Klage gewonnen, weil das Finanzamt die Umsatzsteuer im falschen Jahr festgesetzt hat. Verfahrensrechtlich könnte das Finanzamt nun noch die Festsetzung für 2005 zuungunsten des Klägers ändern, da der Ablauf der Verjährung für 2005 für ein Jahr gehemmt ist. Ob eine Änderung erfolgt und ob sich der Kläger dann auf die europäische Regelung über die Entstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen beruft, bleibt abzuwarten.

BFH, Urteil vom 22.8.2019 – V R 47/17

Die Erbschaftsteuerbefreiung für die Vererbung des Familienheims an den Ehegatten ist rückgängig zu machen, wenn der überlebende Ehegatte das Familienheim innerhalb von zehn Jahren überträgt. Dies gilt auch dann, wenn der überlebende Ehegatte die Selbstnutzung aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchsrechts fortsetzt.

Hintergrund: Ein Familienheim, in dem sich der Mittelpunkt des Haushalts befindet, kann unter Ehegatten steuerfrei vererbt werden. Die bisherige Selbstnutzung muss vom überlebenden Ehegatten aber grds. innerhalb der nächsten zehn Jahre fortgesetzt werden. Anderenfalls fällt die Steuerbefreiung rückwirkend weg.

Sachverhalt: Die Klägerin erbte am 3.5.2013 von ihrem Ehemann einen hälftigen Miteigentumsanteil am Einfamilienhaus, in dem die Klägerin zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann bis zu seinem Tod gewohnt hatte. Die Klägerin blieb in dem Einfamilienhaus wohnen. Sie übertrag aber das Eigentum an dem Einfamilienhaus am 15.10.2014 auf ihre Tochter und behielt sich einen lebenslangen Nießbrauch vor, so dass die Klägerin auch weiterhin in dem Haus wohnte. Das Finanzamt machte aufgrund der Übertragung vom 15.10.2014 die Steuerbefreiung für den geerbten Miteigentumsanteil rückgängig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar war die Vererbung des hälftigen Miteigentumsanteils zunächst erbschaftsteuerfrei. Denn bei dem Einfamilienhaus handelte es sich um das Familienheim der Ehegatten, das steuerfrei vererbt werden kann.

• Diese Erbschaftsteuerbefreiung fiel aber aufgrund der Übertragung vom 15.10.2014 rückwirkend weg, weil die Klägerin das Eigentum an dem Einfamilienhaus auf ihre Tochter übertrug und die Zehn-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen war.

• Der Gesetzgeber verlangt zwar ausdrücklich nur, dass der Erbe die Selbstnutzung für zehn Jahre fortführt. Der Gesetzgeber hat aber nicht ausdrücklich geregelt, dass der Erbe auch Eigentümer in diesem Zeitraum bleiben muss. Im Wege der Gesetzesauslegung ergibt sich aber, dass der Erbe auch Eigentümer bleiben muss. Denn es muss sich um eine „Selbstnutzung“ zu „eigenen“ Wohnzwecken handeln; diese sprachliche Doppelung bringt zum Ausdruck, dass die Selbstnutzung in den eigenen Räumen erfolgen muss. Zudem wollte der Gesetzgeber die Substanz des begünstigten Immobilienvermögens erhalten, so dass nur das familiäre Wohnen als Eigentümer steuerlich begünstigt ist, nicht aber das Wohnen als Mieter oder Nießbraucher. Anderenfalls könnte der Erbe das geerbte Familienheim sogleich weiterveräußern.

• Die Steuerbefreiung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil die Übertragung auf die Tochter der Klägerin vorgenommen worden ist. Zwar können auch Kinder ein Familienheim steuerfrei erben, soweit die Größe des Familienheims 200 qm nicht übersteigt. Dennoch können beide Steuerbefreiungen nicht miteinander vermengt werden.

Hinweise: Das Urteil macht deutlich, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim restriktiv ausgelegt wird. Steuerlich schädlich wäre es auch, wenn der Vater sein Kind als Erbe des Familienheims eingesetzt hätte und seiner Ehefrau einen lebenslangen Nießbrauch als Vermächtnis zugewendet hätte. Denn der selbstnutzende Ehegatte wäre nicht Eigentümer, während das Kind das Familienheim nicht selbstnutzen würde.

BFH, Urteil v. 11.7.2019 – II R 38/16

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht die für 2020 gültigen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich oder betrieblich veranlasste Auslandsreisen von Arbeitnehmern und Unternehmern.

Hintergrund: Wird ein Arbeitnehmer oder Unternehmer im Ausland tätig, kann er die damit entstehenden Kosten grundsätzlich absetzen. Zu diesen Kosten gehören neben den Fahrt- bzw. Flugkosten auch Verpflegungsmehraufwendungen sowie die Übernachtungskosten. Die Finanzverwaltung veröffentlicht jährlich Pauschbeträge sowohl für die Verpflegungsmehraufwendungen als auch für die Übernachtungskosten; die Pauschbeträge für die Übernachtungskosten haben aber nur für die Erstattung durch den Arbeitgeber Bedeutung (s. Hinweis unten).

Inhalt des Schreibens des Bundesfinanzministeriums:

• Das aktuelle Schreiben enthält zum einen für jeden Staat den jeweiligen Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen, und zwar unterteilt nach einer Abwesenheitsdauer eines vollen Kalendertags (24 Stunden), für die der volle Pauschbetrag gewährt wird, und nach einer Abwesenheitsdauer von weniger als 24 Stunden, aber mehr als acht Stunden, für die ein anteiliger Pauschbetrag gewährt wird. Zum anderen wird pro Staat der jeweilige Pauschbetrag für Übernachtungskosten genannt.

• Teilweise werden bei einzelnen Staaten gesonderte Pauschbeträge für die Metropolen genannt, da in den Metropolen die Preise in der Regel höher sind als im übrigen Teil des Landes. So beträgt der Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen in Tokio z.B. 66 € pro Tag, für den Rest Japans aber nur 52 €.

• Bereist der Arbeitnehmer bzw. Unternehmer bei einer mehrtägigen Auslandsreise mehrere Länder, kommt es für den Tag der Anreise vom Inland in das Ausland oder umgekehrt grundsätzlich auf den Ort an, der vor Mitternacht erreicht wird, wenn der Arbeitnehmer bzw. Unternehmer an diesem Tag nicht tätig geworden ist. Ist er tätig geworden, ist der Pauschbetrag für den letzten Tätigkeitsort maßgeblich.

• Soweit in der Liste bestimmte einzelne kleinere Staaten nicht genannt sind, gelten für sie die Pauschbeträge bestimmter anderer Staaten. So gelten z.B. die Pauschbeträge für Trinidad und Tobago auch für kleinere Karibikinseln wie St. Kitts oder St. Vincent. Für sonstige nicht genannte Staaten gilt der Pauschbetrag für Luxemburg.

Hinweise: Das BMF-Schreiben enthält auch noch Einzelheiten zur Kürzung des Verpflegungspauschbetrags, wenn der Arbeitgeber ein Frühstück stellt (d.h. Übernachtung mit Frühstück) und der Arbeitnehmer an diesem Tag noch einen weiteren Staat aufsucht.

Der Arbeitnehmer und der Unternehmer können nur die tatsächlich im Ausland entstandenen Übernachtungskosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend machen. Der im aktuellen BMF-Schreiben genannte Pauschbetrag für Übernachtungskosten im Ausland hat nur Bedeutung für eine steuerfreie Erstattung der Übernachtungskosten durch den Arbeitgeber: Bis zur Höhe des Pauschbetrags kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer also dessen Übernachtungskosten steuerfrei erstatten.

BMF-Schreiben vom 15.11.2019 – IV C 5 – S 2353/19/10010 :001

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

515 Euro Mindestvergütung für Azubis

Um dies zu erreichen, erhalten Auszubildende künftig eine Mindestvergütung. Das gilt sowohl für betriebliche als auch für außerbetriebliche Ausbildungen. Laut Gesetzesbeschluss beträgt die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Neue Abschlussbezeichnungen

Außerdem ändern sich die Abschlussbezeichnungen der höheren Berufsbildung: Künftig sollen die beruflichen Fortbildungsstufen "Geprüfte Berufsspezialistin" bzw. "geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ heißen. Bezeichnungen wie Betriebswirtin, Wirtschaftsfachwirt oder Fachkauffrau entfallen. Meisterinnen und Meister dürfen sich zusätzlich "Bachelor Professional" nennen. Durch die englischen Bezeichnungen möchten Bundesregierung und Bundestag die internationale Anschlussfähigkeit sichern.

Möglichkeit der Teilzeitausbildung wird erweitert

Beabsichtigt ist auch, dass sich die Durchlässigkeit bei gestuften Ausbildungen verbessert. Zudem wird es leichter, Ausbildungen in Teilzeit zu absolvieren. Bisher ist dies nur für leistungsstarke Auszubildende zulässig, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Künftig soll dieser Weg insbesondere auch Geflüchteten, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offen stehen. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs. Weitere Verfahrenserleichterungen für die Auszubildenden dienen vor allem dem Abbau unnötiger Bürokratie.

Bundestag stärkt Freistellungsanspruch

Der Bundestag hat die von der Bundesregierung initiierte Reform am 24.10.2019 mit wenigen Änderungen beschlossen. Gestärkt hat er dabei unter anderem den Freistellungsanspruch von Auszubildenden. So müssen sie beispielsweise nicht mehr am Tag vor ihrer schriftlichen Abschlussprüfung im Betrieb arbeiten gehen.

Hinweis: Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließen im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelungen treten zum 1.1.2020 in Kraft.

BundesratKOMPAKT v. 29.11.2019; NWB

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und nach dessen Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung bzw. am 1.1.2020 in Kraft treten.

Schwerpunkt: E-Mobilität

Einen Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fahrradverkehrs.

Förderung von E-Dienstwagen und Jobtickets

Neben einer Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge sieht das Gesetz vor, die Dienstwagenbesteuerung für Elektro- oder Hybridfahrzeuge weiterhin mit 0,5 Prozent des Listenpreises zu bewerten. Das kostenfreie Aufladen eines Elektromobils beim Arbeitgeber bleibt bis 2030 steuerfrei, ebenso die private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern. Voraussetzung: Die Leistungen werden vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt.

Für Pendler relevant: das zusätzlich zum Arbeitslohn gestellte Jobticket kann künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.

E-Books und Tampons künftig günstiger

Für E-Books, E-Paper und Monats-Hygieneartikel gilt ab 2020 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz. Die steuerfreien Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen und Weiterbildungen steigen, ebenso der Pauschbetrag für Berufskraftfahrer. Die Bagatellgrenze für die Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhr z.B. in die Schweiz wird auf 50 € festgesetzt. Die Wohnungsbauprämie steigt von derzeit 512 auf 700 € für Alleinstehende und 1.400 € für Verheiratete.

Vorschlag: Mehr Unterstützung für das Ehrenamt

In einer begleitenden Entschließung schlägt der Bundesrat weitere Maßnahmen vor, die unter anderem steuerliche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement und das Konzept "Wohnen für Hilfe" vorsehen. Die Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es dafür nicht.

BundesratKOMPAKT v. 29.11.2019, BR-Drucks. 552/19 (Beschluss) (neu) v. 29.11.2019; NWB

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Damit kann das Vorhaben noch nicht in Kraft treten. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.

Das Vorhaben sieht eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Ct auf 35 Ct pro Kilometer sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Außerdem reduziert es den Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 Prozent.

Vorgesehen sind zudem Entlastungen für Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen sowie ein besondere Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können (s. hierzu auch unsere Nachricht v. 11.10.2019).

Hinweis: Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist für den 9.12.2019 vorgesehen. Die parallel dazu verfolgte Erhöhung der Luftverkehrsteuer kann dagegen in Kraft treten. In Bezug auf das sog. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.11.2019 keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt.

BundesratKOMPAKT v. 29.11.2019, BR-Drucks 608/1/19, BR-Drucks. 608/19 (Beschluss) v. 29.11.2019, BR-Drucks. 609/19 (Beschluss) v. 29.11.2019; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 2.12.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/1060397); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zur unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen von Mitunternehmeranteilen Stellung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Übertragung zu Buchwerten möglich ist, also ohne steuerliche Belastung, oder ob stille Reserven aufzudecken und zu versteuern sind.

Hintergrund: Die Beteiligung an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft nennt man Mitunternehmeranteil. Wird ein Mitunternehmeranteil verkauft, muss ein hieraus entstehender Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ein Mitunternehmeranteil oder auch nur ein anteiliger Mitunternehmeranteil (also z.B. die Hälfte der Beteiligung) kann aber unentgeltlich zum Buchwert und damit ohne steuerliche Belastung übertragen werden, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.

Inhalt des Schreibens des Bundesfinanzministeriums: Das BMF-Schreiben geht auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der letzten Jahre ein und folgt dieser im Grundsatz. Im Einzelnen bedeutet dies:

• Zum Mitunternehmeranteil gehört grundsätzlich auch das sog. Sonderbetriebsvermögen, also Wirtschaftsgüter, die der Gesellschafter an seine Personengesellschaft vermietet, z.B. Grundstücke. Es müssen also die zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter mitübertragen werden, damit der Buchwert fortgeführt werden kann.

• Nicht zulässig ist es daher, wenn daher das Sonderbetriebsvermögen in das Privatvermögen gleichzeitig entnommen wird und nur der eigentliche Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen wird. In diesem Fall handelt es sich um eine Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils, so dass alle stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden müssen, allerdings tarifbegünstigt.

• Eine Entnahme des Sonderbetriebsvermögens in das Privatvermögen vorher, z.B. durch unentgeltliche Übertragung des Sonderbetriebsvermögens auf einen Angehörigen, oder ein vorheriger Verkauf des Sonderbetriebsvermögens, ist aber zulässig, so dass anschließend der Mitunternehmeranteil ohne Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich zum Buchwert übertragen werden kann. Insoweit geht das BMF nicht mehr von einem sog. Gesamtplan aus. Allerdings darf diese Art der Umstrukturierung nicht zu einer Betriebszerschlagung führen.

Hinweise: Das neue BMF-Schreiben enthält noch viele weitere Einzelheiten zur steuerlich unschädlichen unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil.

Wird der gesamte Mitunternehmeranteil zusammen mit dem Sonderbetriebsvermögen in einem Akt unentgeltlich auf ein Kind übertragen, ist dies steuerlich unschädlich möglich, weil der Buchwert fortgeführt werden kann. Probleme entstehen dann, wenn das - häufig wertvollere - Sonderbetriebsvermögen, das in der Regel aus Immobilien besteht, erst einmal nicht auf das Kind mitübertragen werden soll. In diesem Fall bedarf es einer sorgfältigen Planung, um eine Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden. Für die Steuerpflichtigen ist positiv, dass die Finanzverwaltung nun der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich folgt und mehrstufige Gestaltungen, bei denen das Sonderbetriebsvermögen auf eine andere Gesellschaft zum Buchwert übertragen wird, anerkennt.

Das neue BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Auf Antrag kann der Steuerpflichtige aber auch die bisherigen BMF-Schreiben aus den Jahren 2005 und 2006 anwenden, falls dies für ihn steuerlich günstiger sein sollte.

BMF-Schreiben vom 20.11.2019 – IV C 6 – S 2241/15/10003

Die Steuerbefreiung für Zinsvergünstigungen aus einem Arbeitgeberwohndarlehen kommt auch bei einem von der Handwerkskammer als Arbeitgeber gewährten Darlehen in Betracht, da die Handwerkskammer zum öffentlichen Haushalt gehört. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist aber u.a., dass der Arbeitnehmer die Einkommensgrenzen nach dem Wohnraumförderungsgesetz einhält.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Zinsvorteile aus einem Darlehen, das dem Arbeitnehmer aus einem öffentlichen Haushalt gewährt wird, steuerfrei, wenn das Darlehen für die eigene Wohnung bzw. das eigene Haus eingesetzt wird und soweit der Zinsvorteil die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz nicht überschreitet.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer der Handwerkskammer. Sein Einkommen lag über der Einkommensgrenze nach dem Wohnraumförderungsgesetz. Die Handwerkskammer gewährte ihm ein zinsgünstiges Arbeitgeberwohndarlehen und behandelte den Zinsvorteil steuerfrei. Das Finanzamt beanstandete die Steuerfreiheit, weil die Handwerkskammer nicht zum öffentlichen Haushalt gehöre, und erließ im Dezember 2010 gegenüber der Handwerkskammer einen Haftungsbescheid, in dem es die Lohnsteuer aus dem Zinsvorteil nachforderte. Der Kläger erfuhr hiervon im Februar 2011 und legte am 1. März 2011 Einspruch gegen den Haftungsbescheid ein.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar wurde das Darlehen aus einem öffentlichen Haushalt gewährt. Denn Handwerkskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und unterliegen den Regeln der öffentlichen Haushaltsführung. Die Steuerbefreiung ist daher nicht auf Wohnungsbaudarlehen von Bund, Ländern und Gemeinden beschränkt.

• Die Steuerbefreiung war aber nicht zu gewähren, weil der Kläger die Einkommensgrenzen nach dem Wohnraumförderungsgesetz überschritten hatte. Die Steuerbefreiung verlangt nämlich, dass der vom Arbeitgeber gewährte Zinsvorteil die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz nicht überschreitet. Wenn aber die Vorteile nach dem Wohnraumförderungsgesetz an eine bestimmte Einkommenshöhe geknüpft sind, muss dies auch für die Steuerbefreiung gelten. Anderenfalls wären Arbeitnehmer, die wegen ihres zu hohen Einkommens keine Förderung nach dem Wohnraum-förderungsgesetz erhalten, bevorteilt, weil ihnen steuerfrei ein Zinsvorteil vom Arbeitgeber gewährt werden könnte.

Hinweise: Der Kläger durfte übrigens als Arbeitnehmer gegen den Haftungsbescheid, der gegen seinen Arbeitgeber ergangen ist, gerichtlich vorgehen. Denn dem Kläger drohte eine Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber für die zu entrichtende Lohnsteuer. Die Einspruchsfrist gegen den Haftungsbescheid, der nur dem Arbeitgeber bekannt gegeben worden war, betrug jedenfalls ein Jahr und war vom Kläger eingehalten worden. Wäre der Haftungsbescheid auch dem Kläger bekannt gegeben worden, hätte die Einspruchsfrist aber nur einen Monat betragen.

BFH, Urteil v. 3.7.2019 – VI R 37/16

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Behindertenwerkstatt auch ein Bistro, das der Öffentlichkeit zugänglich ist und nicht zur Behindertenwerkstatt gehört, unterliegen die Umsätze aus dem Bistro dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %; ausgenommen sind Umsätze aus dem Verkauf einfacher Speisen zum Mitnehmen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für sog. Zweckbetriebe gemeinnütziger Vereine gilt nicht, weil das Bistro im Wettbewerb mit anderen gastronomischen Einrichtungen steht und weil das Bistro selbst keine gemeinnützigen Leistungen erbringt.

Hintergrund: Für gemeinnützige Vereine gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies gilt aber nicht für Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbringt, es sei denn, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist ein sog. Zweckbetrieb, der dem Vereinszweck dient und entweder selbst die gemeinnützigen Zwecke verwirklicht oder mit anderen Unternehmen nicht im Wettbewerb steht.

Sachverhalt: Der Kläger war ein gemeinnütziger Verein, der sich für Behinderte einsetzte und eine Behindertenwerkstatt betrieb. Der Kläger eröffnete 2007 ein Bistro, das nicht zur Behindertenwerkstatt gehörte, sondern der Öffentlichkeit zur Verfügung stand. In dem Bistro waren drei behinderte und zwei nicht behinderte Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger unterwarf die Umsätze aus dem Bistro dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt wandte hingegen den regulären Umsatzsteuersatz von 19 % an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage im Grundsatz ab, verwies die Sache zur weiteren Aufklärung aber an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Das Bistro stellte einen Zweckbetrieb dar, weil es sich dabei um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelte, der dazu diente, den gemeinnützigen Zweck des Vereins zu verwirklichen, indem im Bistro behinderte Arbeitnehmer beschäftigt wurden.

• Das Bistro erfüllte aber nicht die weiteren Voraussetzungen für den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Es war nämlich nicht wettbewerbsneutral, sondern stand in unmittelbarem Wettbewerb zu anderen gastronomischen Betrieben.

• Mit dem Betrieb des Bistros verwirklichte der Kläger auch nicht unmittelbar die gemeinnützigen Ziele der Satzung. Denn das Bistro diente in erster Linie den Gästen, nicht aber den behinderten Arbeitnehmern.

• Das FG muss aber im zweiten Rechtsgang aufklären, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Außer-Haus-Verkäufe einfacher Speisen in Betracht kommt.

Hinweise: Es kam nicht darauf an, ob der Kläger aus dem Betrieb des Bistros Gewinne erzielte oder ob die Einnahmen dem Kläger verblieben und damit für die Behindertenwerkstatt ein-gesetzt werden konnten.

Der BFH macht deutlich, dass die Regelung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz eng auszulegen ist. Eine Umsatzsteuerermäßigung beeinträchtigt nämlich den Wettbewerb, weil der Verein die Speisen aus dem Bistro um zwölf Prozentpunkte billiger verkaufen könnte als das Bistro eines nicht gemeinnützigen Unternehmers. Die Wettbewerbsneutralität hat umsatzsteuerlich Vorrang vor einem sozialen Lenkungszweck.

BFH, Urteil vom 23.7.2019 – XI R 2/17

Eine GmbH, die sich nach ihrer Satzung zur Förderung des Gesundheitswesens einsetzt, ist nicht wegen Gemeinnützigkeit steuerfrei, wenn sie ihre Vereinsmittel ausschließlich zur Finanzierung einer Personengesellschaft einsetzt, die von den Vereinsmitgliedern beherrscht wird. Es fehlt dann an der Selbstlosigkeit.

Hintergrund: Körperschaften sind gemeinnützig, wenn sie sowohl nach ihrer Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützige Zwecke verfolgen. Unter anderem muss die Körperschaft auch selbstlos tätig sein, darf also keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, deren Gesellschaftszweck die Förderung des Gesundheitswesens war und die sich selbst als gemeinnützig bezeichnete (sog. gGmbH). Die Klägerin hatte vier Gesellschafter, die zusammen mit 98 % an der A-KG beteiligt waren, die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber den vier Gesellschaftern hatte. Die Klägerin verpflichtete sich in zwei Darlehensverträgen aus den Jahren 2010 und 2011, der A-KG zwei Darlehen von je 3 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Anschließend spendeten die vier Gesellschafter der Klägerin im Jahr 2010 sowie im Jahr 2011 jeweils 3 Mio. €, die die GmbH an die A-KG als Darlehen auszahlte. Die A-KG zahlte daraufhin die Gesellschafterdarlehen der vier Gesellschafter zurück und zahlte nun Zinsen an die Klägerin. Die Klägerin spendete einen Teil der Zinsen, nämlich ca. 67.000 €, an eine Kinderklinik. Das Finanzamt erkannte die Gemeinnützigkeit der Klägerin nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Klägerin war nicht gemeinnützig und daher auch nicht körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Ihr fehlte es an der Selbstlosigkeit, weil sie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgte.

• Eigenwirtschaftliche Zwecke liegen nicht nur dann vor, wenn die Klägerin selbst gewerblich tätig ist, sondern auch dann, wenn sie in erster Linie die wirtschaftlichen oder privaten Interessen ihrer Anteilseigner oder deren Angehöriger verfolgt.

• Zwar hat die Klägerin ca. 67.000 € an eine Kinderklinik gespendet. Sie wurde aber vorrangig zur Finanzierung der A-KG eingesetzt, die von den vier GmbH-Gesellschaftern beherrscht wurde. Diese Finanzierung diente den Interessen der vier GmbH-Gesellschafter, weil ihnen hierdurch eine Steuerersparnis ermöglicht werden sollte. So sollten die vier Gesellschafter ihre Zuwendungen an die Klägerin als Spenden absetzen können. Außerdem wurden ihre Darlehen, die sie der A-KG gewährt hatten, zurückbezahlt, so dass die vier Gesellschafter nun keine Zinsen mehr aus ihren Gesellschafterdarlehen an die A-KG versteuern mussten; denn die A-KG zahlte die Zinsen aufgrund der Umfinanzierung nun an die Klägerin, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit steuerfrei sein sollte.

• Zwar waren die Spenden der vier Gesellschafter an sich verloren. Aber die Spendengelder wurden über die Finanzierung an die A-KG weitergeleitet, an der die vier Gesellschafter zu 98 % beteiligt waren. Damit standen die Spendengelder den vier Gesellschaftern wirtschaftlich weiter zur Verfügung.

Hinweise: Der BFH ließ offen, ob die Klägerin auch gegen das sog. Ausschließlichkeitsgebot verstieß, nach dem ein Verein bzw. eine GmbH ausschließlich die steuerbegünstigten Ziele laut Satzung verfolgen muss, im Streitfall also die Förderung des Gesundheitswesens. Hier ging es auch um die Verfolgung steuerlich vorteilhafter Gestaltungen.

Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit hat der BFH bislang angenommen, wenn ein Abmahnverein vorrangig zur Wahrung der Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird oder wenn eine Stiftung den Kunstbestand in den Privaträumen des Stifters unterbringt und nur eingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich macht.

BFH, Urteil v. 22.8.2019 - V R 67/16; NWB

Ein selbständig tätiger Dirigent ist umsatzsteuerfrei tätig, wenn ihm die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben wie z.B. ein Orchester erfüllt. Der Vorsteuerabzug aus Leistungen seiner im Ausland ansässigen Agentur ist ihm nicht möglich, auch soweit die Vermittlung Engagements im Ausland betrifft, die dort nicht umsatzsteuerfrei sondern umsatzsteuerpflichtig sind.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Leistungen von bestimmten kulturellen Einrichtungen wie z.B. Museen, Orchester umsatzsteuerfrei. Der Vorsteuerabzug für einen Unternehmer ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt oder wenn er Umsätze im Ausland erbringt, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden.

Sachverhalt: Der Kläger war selbständiger Dirigent und in Deutschland sowie in Spanien, Italien und Großbritannien tätig. Er wurde von zwei Agenturen in Italien und Großbritannien betreut, die ihm Provisionen zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung stellten. Die von den beiden Agenturen in Rechnungen gestellte Umsatzsteuer schuldete der Kläger nach dem sog. Reverse Charge-Verfahren, weil die Vermittlungsleistung in Deutschland umsatzsteuerbar war und für derartige Leistungen ausländischer Unternehmer der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer in Deutschland schuldet. Der Kläger führte die Umsatzsteuer seiner Vermittlungsagenturen in Deutschland ab, machte aber zugleich die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Die Vorsteuer erkannte das Finanzamt nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Kläger erbrachte als Dirigent umsatzsteuerfreie Leistungen in Deutschland. Die Umsatzsteuerfreiheit für bestimmte kulturelle Leistungen kann auch für Einzelkünstler greifen, wenn sie z.B. mit einem Orchester oder einem Kammermusikensemble vergleichbar sind. Dies ist bei einem Dirigenten der Fall, da er mit dem Orchester zusammenwirkt und gemeinsam mit diesem kulturelle Aufgaben erfüllt.

• Auch die weitere Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung war erfüllt: Es lag nämlich eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde in Sachsen vor, dass der Kläger die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Orchester.

• Der Kläger kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, soweit ihm Auftritte im Ausland vermittelt wurden. Denn der Vorsteuerabzug ist nicht möglich, wenn der im Ausland erbrachte Umsatz im Inland steuerfrei wäre. Wäre der Kläger als Dirigent nicht in Spanien, Italien und Großbritannien aufgetreten, sondern in Deutschland, wäre die Leistung in Deutschland umsatzsteuerfrei gewesen.

• Damit steht der Kläger zwar steuerlich schlechter als ein im Ausland ansässiger Dirigent, der die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen könnte, wenn die Leistung des Dirigenten im Ausland umsatzsteuerpflichtig sein sollte. Hierin ist aber kein Verstoß gegen den europarechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen. Denn es gibt einen Unterschied zwischen einem in Deutschland ansässigen Dirigenten, der in Deutschland steuerfreie Umsätze erbringt, und einem in Großbritannien ansässigen Dirigenten, der dort umsatzsteuerpflichtige Umsätze erbringt.

Hinweise: Der BFH hat auch schon bislang die Umsätze eines Dirigenten als umsatzsteuerfrei angesehen, dies aber nicht aus dem deutschen Umsatzsteuerrecht abgeleitet, sondern aus dem europäischen Mehrwertsteuerrecht. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Unternehmer für die hier in Betracht kommende Umsatzsteuerfreiheit aber nicht mehr unmittelbar auf das europäische Mehrwertsteuerrecht berufen. Mit dem aktuellen Urteil hat der BFH nun klargestellt, dass sich die Umsatzsteuerfreiheit nun direkt aus dem deutschen Recht ergibt. Im Ergebnis bleibt es also bei der Umsatzsteuerfreiheit.

Die Umsatzsteuerfreiheit hat für den Kläger den Nachteil, dass er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann. Soweit ihm Auftritte in Deutschland vermittelt wurden, ist der Vorsteuerabzug ohnehin nicht möglich, weil der Kläger umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Soweit ihm Auftritte im Ausland vermittelt wurden, scheitert der Vorsteuerabzug daran, dass die Auftritte umsatzsteuerfrei wären, wenn sie in Deutschland erbracht worden wären.

BFH, Urteil v. 22.8.2019 - V R 14/17; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Ausfall von Darlehen eines GmbH-Gesellschafters an seine GmbH, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind, steuerlich mit 60 % berücksichtigt wird. Zur Gewährung dieser Übergangsfrist bis zum 27.9.2017 ist der BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes berechtigt, weil er am 27.9.2017 seine langjährige Rechtsprechung zu Ungunsten der GmbH-Gesellschafter geändert hat. Die Höhe der Forderung kann aus dem festgestellten GmbH-Abschluss abgeleitet werden, falls das Finanzamt die Höhe der Forderung bestreitet.

Hintergrund: Erzielt ein GmbH-Gesellschafter, der mit mindestens 1 % beteiligt ist und dessen Beteiligung zu seinem Privatvermögen gehört, bei Veräußerung oder Aufgabe seiner GmbH-Beteiligung einen Verlust, wird dieser nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % steuerlich berücksichtigt. Bei der Höhe des Verlustes werden zu Gunsten des Gesellschafters auch nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung berücksichtigt. Hierzu zählte nach der früheren Rechtsprechung u.a. auch der Ausfall von Darlehensforderungen des GmbH-Gesellschafters gegen seine GmbH. Diese Rechtsprechung hat der BFH jedioch am 27.9.2017 geändert und erkennt seitdem nur noch offene und verdeckte Einlagen des GmbH-Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten an. Die bisherigen Grundsätze hatten nämlich an das sog. Eigenkapitalersatzrecht angeknüpft, das zivilrechtlich bereits seit dem 1.11.2008 nicht mehr gilt. Allerdings hat der BFH eine Übergangsfrist für solche Darlehensforderungen eingeräumt, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind.

Sachverhalt: Der Kläger war Alleingesellschafter der A-GmbH. Er stellte der A-GmbH aufgrund eines Darlehensrahmenvertrags aus dem Jahr 1999 diverse Darlehen zur Verfügung und übernahm Auslagen für die GmbH, die ebenfalls als Darlehen behandelt wurden. Die Darlehen waren eigenkapitalersetzend, weil der Kläger erklärt hatte, dass er die Darlehen auch in der Krise stehen lassen würde. 2009 wurde die Auflösung der A-GmbH beschlossen, 2012 wurde die A-GmbH im Handelsregister gelöscht, ohne dass die Darlehensforderungen des Klägers getilgt worden waren. Aus der Bilanz zum 31.12.2011 ergaben sich Verbindlichkeiten der A-GmbH gegenüber dem Kläger in Höhe von ca. 200.000 €. Der Kläger machte den Verlust seines Stammkapitals und seiner Darlehen steuerlich nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur das Stammkapital zu 60 %.

Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Der Verlust ist dem Grunde nach anzuerkennen. Denn die Darlehen des Klägers waren eigenkapitalersetzend, da sie in der Krise stehen gelassen werden sollten. Die Darlehen sind bis zu der vom BFH gewährten Übergangsfrist vom 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden.

• Der BFH war zur Setzung dieser Übergangsfrist aus Gründen des Vertrauensschutzes berechtigt, weil er am 27.9.2017 seine langjährige Rechtsprechung zum steuerlichen Abzug eigenkapitalersetzender Darlehen zum Nachteil der Steuerpflichtigen geändert hat. Der BFH war nicht gezwungen, bereits seit dem 1.11.2008 seine bisherige Rechtsprechung nicht mehr anzuwenden. Denn der Gesetzgeber, der zum 1.11.2008 das zivilrechtliche Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben hat, hat die steuerlichen Folgen dieser Aufhebung weder bedacht noch geregelt, so dass die Steuerpflichtigen weiterhin auf die positive BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung eigenkapitalersetzender Darlehen vertraut haben und vertrauen durften.

• Hinsichtlich der Höhe der Darlehen kann als Indiz auf den festgestellten Jahresabschluss der A-GmbH zurückgegriffen werden, in dem die entsprechenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger ausgewiesen sind. Dieser Jahresabschluss stellt die Rechtsverhältnisse zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern verbindlich fest. Dies gilt auch für eine Einmann-GmbH.

Hinweise: Der BFH hat daher den Ausfall von Darlehen in Höhe von 200.000 € angesetzt und mit 60 % zu Gunsten des Klägers berücksichtigt.

Die Indizwirkung des Jahresabschlusses besteht auch dann, wenn einzelne andere Bilanzpositionen fehlerhaft sein könnten wie z.B. der Kassenbestand, diese fehlerhaften Bilanzpositionen sich aber nicht auf die Höhe der Gesellschafterdarlehen ausgewirkt haben können.

Der Gesetzgeber will auf die Verschärfung der BFH-Rechtsprechung seit dem 27.9.2017 mit einer Gesetzesänderung reagieren, durch die der Ausfall von Gesellschafterdarlehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, wieder steuerlich berücksichtigt werden kann. Dies soll auf Antrag auch rückwirkend möglich sein.

BFH, Urteil v. 2.7.2019 - IX R 13/18; NWB

Ein Verein ist nicht gemeinnützig, wenn die Satzung keine ausdrückliche Regelung enthält, dass der Verein selbstlos tätig ist, also keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Zwar muss der Verein nicht die amtliche Mustersatzung verwenden; er muss aber dann auf andere Weise in der Satzung deutlich machen, dass er keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt.

Hintergrund: Vereine sind gemeinnützig, wenn sie sowohl nach ihrer Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützige Zwecke verfolgen. Unter anderem muss ein Verein auch selbstlos tätig sein, darf also keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgen. Im Gesetz findet sich eine Mustersatzung, die vom Finanzamt anzuerkennen ist.

Sachverhalt: Der Kläger war ein 2018 gegründeter Verein, der nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgte. In seiner Satzung fand sich allerdings kein Passus zur Selbstlosigkeit. Das Finanzamt lehnte die vom Kläger begehrte Feststellung der Gemeinnützigkeit ab.

Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die Klage ab:

• Die steuerliche Anerkennung als gemeinnützig setzt u.a. voraus, dass die Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hierzu gehört auch eine Regelung, dass der Verein selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

• Zwar ist die Gemeinnützigkeit nicht bereits deshalb zu versagen, weil der Kläger nicht die amtliche Mustersatzung verwendet hat. Der Gesetzgeber schreibt die Verwendung der Mustersatzung nämlich nicht vor.

• Jedoch muss der Kläger in seiner Satzung alle Voraussetzungen der formellen Gemeinnützigkeit, die in der Mustersatzung genannt werden, erwähnen, u.a. auch die Selbstlosigkeit. Dabei kann offen bleiben, ob der Begriff „selbstlos“ verwendet werden muss. Jedoch muss sich aus der Formulierung in der Satzung ergeben, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Dies fehlte im Streitfall.

• Es genügt nicht, dass in der Satzung gemeinnützige Zwecke genannt werden; denn aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke folgt nicht die Selbstlosigkeit, weil auch mit gemeinnützigen Zwecken gewerbliche Tätigkeiten oder sonstige Erwerbstätigkeiten verfolgt werden können.

Hinweise: Für die Praxis ist die Verwendung der Mustersatzung zu empfehlen, um Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden.

Die Gemeinnützigkeit hat zum einen eine grundsätzliche Steuerfreiheit zur Folge und ermöglicht zum anderen den Unterstützern des Vereins den steuerlichen Abzug von Spenden.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, damit dieser klärt, ob und inwieweit die Formulierung der Mustersatzung in einer Satzung wiedergegeben werden muss.

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.8.2019 - 6 K 481/19 AO, Revision zugelassen; NWB

Ein negativer Umsatzsteuerbetrag, der zu Unrecht ausgewiesen wird, wird nicht vom Rechnungsaussteller geschuldet und kann daher auch nicht berichtigt werden. Geschuldet werden kann nur ein unberechtigt ausgewiesener Mehrbetrag, so dass auch nur dieser zu Gunsten des Rechnungsausstellers berichtigt werden darf.

Hintergrund: Wer überhöht oder unberechtigt Umsatzsteuer ausweist, schuldet diese Umsatzsteuer, auch wenn er keine Leistung erbracht hat. Allerdings kann er die Rechnung dann auf Antrag berichtigen, wenn auf Seiten des Rechnungsempfängers ein Vorsteuerabzug nicht erfolgt ist bzw. korrigiert worden ist.

Sachverhalt: Der Kläger war Insolvenzverwalter des X, der zu der Y-GmbH Geschäftsbeziehungen unterhielt und eine sog. Jahres-Konditionsvereinbarung abgeschlossen hatte. X ließ durch W Rechnungen und Rückbelastungen erstellen. W erstellte für X sog. Belastungen gegenüber der Y-GmbH, in denen u.a. Werbekostenzuschüsse gemäß der Jahres-Konditionsvereinbarung sowie über Boni abgerechnet wurde; die Boni machten ca. 50 % der Summen aus. Der Insolvenzverwalter machte geltend, dass in den „Dokumenten“ zu Unrecht negative Beträge mit Umsatzsteuer ausgewiesen worden seien, und beantragte beim Finanzamt die Berichtigung. Das Finanzamt lehnte die Berichtigung ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Eine Berichtigung kommt bei unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer oder überhöht ausgewiesener Umsatzsteuer unter weiteren Voraussetzungen zwar grundsätzlich in Betracht. Voraussetzung ist neben der unberechtigt bzw. überhöht ausgewiesenen Umsatzsteuer aber ein Mehrbetrag; denn die unberechtigt bzw. überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer muss vom Rechnungsaussteller an das Finanzamt abgeführt werden, und dies ist nur bei einem positiven Betrag, also Mehrbetrag, möglich.

• Im Streitfall gab es allerdings keinen Mehrbetrag, weil der W für X negative Beträge ausgewiesen hat. Bei negativen Beträgen gibt es keinen Mehrbetrag, der abzuführen ist, so dass auch eine Berichtigung ausscheidet.

Hinweise: Die Erstellung der sog. Dokumente durch W als Geschäftsbesorger für X lässt sich hinsichtlich der Beträge kaum rechnerisch nachvollziehen, so dass nicht klar war, weshalb negative Beträge und insoweit negative Umsatzsteuer ausgewiesen wurden. Dem Insolvenzverwalter des X ging es darum, durch eine Berichtigung die Insolvenzmasse zu mehren.

Der BFH ließ offen, ob der Ausschluss der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei negativen Beträgen auch bei Gutschriften gilt, mit denen über die Leistung abgerechnet wird; denn jedenfalls könnte dies nur zu einer Steuerschuldnerschaft des Gutschriftempfängers führen, falls er der fehlerhaften Gutschrift nicht widerspricht.

BFH, Urteil v. 26.6.2019 – XI R 5/18; NWB

Statt der gesetzlichen regulären Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes von 50 Jahren kann der Abschreibung die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Die tatsächliche Nutzungsdauer kann anhand eines Gutachtens ermittelt werden, das nach der sog. Sachwertrichtlinie erstellt worden ist.

Hintergrund: Gebäude, die vermietet werden, werden grundsätzlich mit 2 % jährlich abgeschrieben, weil der Gesetzgeber eine Nutzungsdauer von 50 Jahren annimmt. Allerdings kann der Vermieter nach dem Gesetz die Abschreibung auch auf Grundlage der tatsächlichen Nutzungsdauer vornehmen.

Sachverhalt: Der Kläger erwarb 2003 ein Grundstück mit drei Gebäuden, die 1905, 1963 und 1992 errichtet wurden. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung statt der Abschreibung von 2 % für die beiden älteren Gebäude eine höhere Abschreibung auf Grundlage einer kürzeren Restnutzungsdauer als 50 Jahre geltend. Hierzu legte er ein Gutachten eines Bausachverständigen vor, der eine kürzere Restnutzungsdauer ermittelt hatte, da immerhin zwei der drei Gebäude im Jahr 2003 schon über 41 bzw. über 98 Jahre alt gewesen seien. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) beauftragte einen weiteren Gutachter, der auf der Grundlage der sog. Sachwertrichtlinie eine Restnutzungsdauer für die beiden älteren Gebäude von 32 bzw. 34 Jahren ermittelte.

Entscheidung: Das FG folgte dem von ihm bestellten Gutachter und gab der Klage teilweise statt:

• Ob die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist als die gesetzlich angenommene Nutzungsdauer von 50 Jahren, ist im Wege der Schätzung zu ermitteln. Dabei sind der technische Verschleiß, die wirtschaftliche Entwertung und rechtliche Gegebenheiten, die die Nutzungsdauer des Gebäudes begrenzen können, zu berücksichtigen.

• Aus dem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten ergibt sich eine Restnutzungsdauer für die beiden 1905 bzw. 1963 errichteten Gebäude von 32 bzw. 34 Jahren. Der Gutachter hat zu Recht die sog. Sachwertrichtlinie angewendet; denn sie stellt ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung der verbleibenden Restnutzungsdauer dar. Zwar dient die Sachwertrichtlinie in erster Linie der Ermittlung des Verkehrswertes. Aber sowohl bei der Ermittlung des Verkehrswertes als auch bei der steuerlichen Ermittlung der Abschreibung kommt es auf die tatsächliche Restnutzungsdauer an.

• Nicht zu folgen ist der Auffassung des Finanzamts, wonach ein sog. Bausubstanzgutachten anzufertigen ist. Denn dieses Verfahren wird vorrangig in der Wissenschaft und Forschung angewendet und erfordert die komplette technische Erfassung aller Bauteile und Baustoffe.

Hinweise: Das Urteil zeigt, dass es gerade bei Gebäuden, die im Zeitpunkt des Erwerbs schon einige Jahrzehnte alt sind, sinnvoll sein kann, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, um eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer nachzuweisen. Dabei können grundsätzlich die Grundsätze zur Ermittlung des Verkehrswertes und damit die sog. Sachwertrichtlinie herangezogen werden, die den Bausachverständigen in der Regel vertraut ist. Ein aufwendiges Bausubstanzgutachten ist nicht zu erstellen.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, weil dieser in einer früheren Entscheidung ein Bausubstanzgutachten beiläufig erwähnt hat und nun die Frage klären kann, wie die tatsächliche Restnutzungsdauer zu ermitteln ist.

FG Düsseldorf, Urteil v. 12.7.2019 - 3 K 3307/16 F, Revision beim BFH: IX R 25/19

Die Renten steigen im kommenden Jahr um fast vier Prozent im Osten und um mehr als drei Prozent im Westen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Das Kabinett hat zudem eine Entlastung von Betriebsrentnern sowie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beschlossen.

Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

Rentner können sich im Jahr 2020 auf eine weitere Erhöhung ihrer Bezüge freuen: laut Modellrechnungen um 3,92 % in den neuen und 3,15 % in den alten Bundesländern. Der Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett beschlossen hat, zeigt auch, wie sich die Zahl älterer Beschäftigter entwickelt - und wie die Rente bis zum Jahr 2033 steigt.

Weitere Infos: Bundesregierung online

Betriebsrentner haben künftig mehr von ihren Einkünften. Das Kabinett hat eine Entlastung bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 2020 müssen Beiträge nur noch auf Betriebsrenten gezahlt werden, die 159 € übersteigen.

Weitere Infos: Bundesregierung online

Ferner beträgt zum 1.1.2020 beträgt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nur noch 2,4 % - und damit 0,1 Punkte weniger als bisher.

Weitere Infos: Bundesregierung online

Bundesregierung, Pressemitteilung v. 18.11.2019, NWB

Bei einem Reiseveranstalter, der Hotels bzw. Hotelzimmer anmietet, ist der Mietaufwand nicht gewerbesteuerlich hinzurechnen. Denn ein Reiseveranstalter hält Hotelzimmer nicht dauerhaft bereit, um sie seinen Kunden anzubieten, sondern passt sein Hotelangebot kurzfristig an die Nachfrage an.

Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn wird um sog. Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert, d.h. erhöht und gemindert. So wird u.a. ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens dem Gewerbeertrag hinzugerechnet. Allerdings wird pro Betrieb ein Freibetrag von 100.000 € berücksichtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war Reiseveranstalterin und bot insbesondere Sportreisen im In- und Ausland an. Sie mietete hierzu Hotels, aber auch einzelne Hotelzimmer an und kaufte entsprechende Nebenleistungen wie die Benutzung von Sporteinrichtungen und Ausflüge ein. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der auf die Anmietung der Hotelzimmer entfallende Teil der Aufwendungen der Klägerin gewerbesteuerlich hinzuzurechnen sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen ist dann geboten, wenn der angemietete Gegenstand, wenn er im Eigentum des Unternehmers stünde, zum Anlagevermögen gehören würde, also sog. fiktionales Anlagevermögen wäre.

• Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem Geschäftsbetrieb des Unternehmers und der Zweckbestimmung des angemieteten Wirtschaftsguts. Es kommt somit darauf an, ob der Geschäftsbetrieb das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt. Die Kontrollfrage lautet: Kann der Geschäftsbetrieb des Unternehmers - vorausgesetzt, er wäre Eigentümer des Wirtschaftsguts (Hotelzimmer) - nur dann wirtschaftlich sinnvoll ausgeübt werden, wenn der Unternehmer das Eigentum an dem Wirtschaftsgut langfristig und nicht nur kurzfristig erwirbt.

• Im Streitfall ist diese Frage zu verneinen: Denn ein Reiseveranstalter benötigt für seinen Geschäftsbetrieb nicht langfristig Hotels oder Hotelzimmer. Er muss nämlich kurzfristig auf Kundenwünsche reagieren können, z.B. auf andere Reiseziele, die gewünscht werden, oder andere Sportarten anbieten können, wenn es - wie hier - um Sportreisen geht.

Hinweise: Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn ein Hotelbetreiber ein Hotel angemietet hätte, um Hotelzimmer zu vermieten. Ein Hotelbetreiber will nämlich über mehrere Jahre Hotelzimmer vermieten und ist an einer dauerhaft hohen Auslastung interessiert. Bei ihm würde das Hotel, wenn es sein Eigentum wäre, zum Anlagevermögen gehören, so dass die Miete für die Anmietung des Hotels gewerbesteuerlich hinzurechnen wäre.

Insgesamt betrachtet ist die Rechtsprechung des BFH zur Hinzurechnung nicht einheitlich: Während der BFH die Miete eines Konzertveranstalters für einen Konzertsaal, der für einen Abend benötigt wird, hinzurechnet, lehnt er bei einer Messe-Durchführungsgesellschaft, die ihren Kunden Messeflächen weltweit anbietet, eine Hinzurechnung ab.

Die Hinzurechnung für Mietaufwendungen greift unabhängig davon, ob sich der angemietete Gegenstand im In- oder Ausland befindet.

BFH, Urteil v. 7.11.2019 - III R 22/16; NWB

Am 18.11.2019 hat die Bundesregierung den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge behandelt. Dazu wird die bestehende Förderrichtlinie (Umweltbonus) bis zum Jahr 2025 verlängert und die Einzelförderung beim Erwerb von Elektrofahrzeugen erhöht.

Hierzu führt das BMWi weiter aus:

• Die Kaufprämie wird bei Fahrzeugen bis 40.000 € Nettolistenpreis um 50 % und darüber hinaus bis zu einer Grenze von 65.000 € Nettolistenpreis um 25 % steigen. Damit wird ermöglicht, weitere rund 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Industrie wird sich weiterhin paritätisch daran beteiligen.

• Die bestehende Förderung für Neufahrzeuge wird um eine Kaufprämie für junge Gebrauchtfahrzeuge der Fahrzeughersteller bei der Zweitveräußerung ergänzt. Der jeweilige Firmen- beziehungsweise Dienstwagen muss hierfür zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs mindestens 4 und maximal 8 Monate erstmalig zugelassen sein und eine maximale Laufleistung von 8.000 km aufweisen.

Hinweise: Die geänderte Förderrichtlinie wird nach beihilferechtlicher Prüfung durch die Europäische Kommission in Kraft treten.

Die bisher geltende und im Jahr 2016 eingeführte Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) war bis Ende 2020 befristet.

Nachricht aktualisiert am 19.11.2019: Einen FAQ zum Umweltbonus hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage veröffentlicht.

BMWi, Pressemitteilung v. 18.11.2019; NWB

Die Finanzverwaltung räumt Unternehmern, die elektronische Kassen verwenden, eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Verwendung von Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen ein. Damit reagiert die Finanzverwaltung auf das Problem, dass die vom Gesetzgeber geforderten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen noch nicht auf dem Markt angeboten werden.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat 2016 eine Regelung eingeführt, nach der elektronische Registrierkassen, die ab dem 1.1.2020 angeschafft werden, mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung versehen werden müssen. Hierdurch sollen Kassenmanipulationen erschwert werden. Bei Verabschiedung des Gesetzes war die technische Sicherheitseinrichtung noch nicht entwickelt. Tatsächlich wird sie erst in Kürze auf dem Markt verfügbar sein.

Schreiben des Bundesfinanzministeriums: Das Bundesfinanzministerium (BMF) beanstandet es nicht, wenn bis zum 30.9.2020 Kassen ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung eingesetzt werden. Bis zu diesem Tag ist auch die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme, die mit den zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen verbunden sein soll, nicht anwendbar.

Schließlich müssen Unternehmer bis zum 30.9.2020 dem Finanzamt auch nicht mitteilen, dass sie Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen verwenden.

Hinweise: Im September hatte bereits die bayerische Finanzverwaltung eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 eingeräumt. Die Bundesfinanzverwaltung folgt nun der bayerischen Finanzverwaltung und räumt diese Übergangsfrist bundesweit ein.

Dass die Übergangsfrist nun im Wege einer sog. Nichtbeanstandungsregelung eingeräumt wird, kaschiert allerdings die Verantwortung des Gesetzgebers. Denn dieser hatte im Jahr 2016 ein Gesetz verabschiedet, das mit Wirkung ab 1.1.2020 gelten sollte und das eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verlangte, die es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab, sondern erst entwickelt werden musste. Unternehmer hatten bislang also überhaupt keine Möglichkeit, das Gesetz zu befolgen und mit Blick auf den 1.1.2020 Kassen mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung zu erwerben.

BMF-Schreiben vom 6.11.2019 - IV A 4 – S 0319/19/10002 :001; NWB

Der Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf eine gegenüber der GmbH bestehende Forderung führt grundsätzlich zu einem Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, soweit die Forderung nicht werthaltig war. Ein steuerlicher Verlust entsteht aber nur dann, wenn der GmbH-Gesellschafter Anschaffungskosten für den wertlosen Teil seiner Forderung gehabt hat.

Hintergrund: Der Gewinn oder Verlust aus dem Verkauf oder der Abtretung einer Forderung, die zum Privatvermögen gehört, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Sachverhalt: Der Kläger war mit ca. 48 % an einer GmbH beteiligt. Er erwarb im März und Juni 2010 von zwei anderen Gesellschaftern deren Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von ca. 801.768 € zu einem Kaufpreis von 364.154 €. Im Juli 2010 verzichtete er gegenüber der GmbH auf einen Teilbetrag von 275.000 €. Der Kläger ging von einem teilentgeltlichen Erwerb von 45,41 % aus und machte einen Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 119.625 € geltend, den das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab, weil der Kläger keine Anschaffungskosten hatte:

• Der Forderungsverzicht eines GmbH-Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber der GmbH führt an sich zu einer verdeckten Einlage des Gesellschafters und erhöht dessen Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung, soweit die Forderung werthaltig ist. Nur soweit die Forderung nicht werthaltig ist, kommt es beim GmbH-Gesellschafter zu einem Verlust, der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist.

• Eine Einlage war im Streitfall nicht zu berücksichtigen, weil hierzu erforderlich gewesen wäre, dass der Kläger auf einen Betrag verzichtet, der höher ist als der nicht werthaltige Teil der Forderung. Der nicht werthaltige Teil der Forderung betrug aber 437.614 €; denn der Kläger hatte kurz vor dem Verzicht für die Forderung im Nennwert von 801.768 € einen Kaufpreis von 364.154 € bezahlt, so dass die Forderung in diesem Umfang (364.154 €) werthaltig und im Umfang von 437.614 € nicht mehr werthaltig gewesen sein dürfte. Der Verzichtsbetrag belief sich auf 275.000 € und war damit niedriger als der werthaltige Teil in Höhe von 364.154 €. Eine Einlage lag damit nicht vor.

• Folglich entfiel der Verzicht auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung und war an sich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Der Verzicht ist wie eine Abtretung der Forderung an die GmbH steuerlich zu berücksichtigen.

• Allerdings entsteht ein Verlust nur dann, wenn der verzichtende GmbH-Gesellschafter Anschaffungskosten für die Forderung hatte, weil er entweder das Darlehen gewährt oder weil er die Darlehensforderung käuflich erworben hat. Im Streitfall hat der Kläger für den nicht werthaltigen Teil jedoch nichts bezahlt, weil er den Kaufpreis von 364.154 € nur für den werthaltigen Teil der Forderung bezahlt hat.

Hinweise: Hätte der Kläger das Darlehen selbst gewährt, wäre der Verzicht anteilig zu berücksichtigen gewesen, nämlich soweit die Darlehensforderung werthaltig war, also im Umfang von 45,1 % (364.154/801.768).

Der BFH erkennt den Verlust, der aus einem Forderungsverzicht resultiert, steuerlich grundsätzlich an, obwohl der Gesetzgeber den Verzicht nicht ausdrücklich erwähnt, sondern insbesondere nur den Verkauf oder die Abtretung der Forderung. Der Gesetzgeber plant aber, Verluste aus einem Verzicht künftig nicht mehr ohne Weiteres anzuerkennen. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Ein Verlust aus den Einkünften aus Kapitalvermögen darf zwar grundsätzlich nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden, sondern nur mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies gilt aber nicht für GmbH-Gesellschafter, die zu mindestens 10 % an der GmbH beteiligt sind.

BFH, Urteil v. 6.8.2019 - VIII R 18/16; NWB

Der Bundestag hat am 14.11.2019 die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Damit entfällt der Soli ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, für weitere 6,5 Prozent wird er reduziert.

Konkret wird die Freigrenze von bisher 972 € bzw. 1.944 € (Einzel-/Zusammenveranlagung), bis zu der bereits heute kein Solidaritätszuschlag anfällt, angehoben. Somit wird künftig kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 € bzw. 33.912 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) liegt.

Oberhalb dieser Grenze setzt eine sog. Milderungszone ein, in der der Solidaritätszuschlag nicht in voller Höhe erhoben, sondern schrittweise an den vollen Satz in Höhe von 5,5 Prozent herangeführt wird. Diese Milderungszone gibt es schon heute im geltenden Recht, um einen angemessenen und verhältnismäßigen Übergang zu gewährleisten. Innerhalb der Milderungszone wächst der Solidaritätszuschlag mit steigendem Einkommen.

Auf sehr hohe Einkommen (oberhalb der neuen Milderungszone) ist dann der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Das ist der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen über 96.409 € (Alleinstehende) bzw. 192.818 € (Verheiratete) liegt.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird im Ergebnis eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von:

• rund 151.000 € keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,

• zwischen ca. 151.000 € und 221.000 € teilweise von der Solidaritätszuschlag-Zahlung befreit und

• ab ca. 221.000 € den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Alleinstehende werden bis zu einem Jahresbruttolohn von:

• rund 73.000 € keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,

• zwischen ca. 73.000 € und 109.000 € teilweise von der Solidaritätszuschlag-Zahlung befreit und

• ab ca. 109.000 € den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Hinweis: Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften (also insbesondere GmbHs und AGs) wird der Solidaritätszuschlag unverändert erhoben. Gleiches gilt für die Erhebung auf Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen.

Bundesfinanzministerium online, NWB

Eine Rücklage, die für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks gebildet worden ist und diesen neutralisiert hat, ist gewinnerhöhend aufzulösen, wenn sie auf ein neues Gebäude übertragen werden soll und mit der Herstellung des neuen Gebäudes nicht bis zum Ablauf des vierten Jahres nach Bildung der Rücklage begonnen worden ist. Vorbereitungshandlungen wie die Beauftragung eines Architekten genügen noch nicht für einen Herstellungsbeginn.

Hintergrund: Erzielt der Unternehmer aus der Veräußerung eines Grundstücks einen Gewinn, kann er diesen Gewinn von den Anschaffungskosten eines neuen Grundstücks abziehen. Er kann dann für den Veräußerungsgewinn eine sog. Gewinnrücklage gewinnmindernd bilden und diese Rücklage in einem späteren Veranlagungszeitraum innerhalb der Reinvestitionsfrist von den Anschaffungskosten des neuen Grundstücks abziehen; insoweit mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen auf das neue Gebäude. Die Reinvestitionsfrist beträgt zwar in der Regel vier Jahre. Will der Unternehmer die Rücklage aber auf ein neu hergestelltes Gebäude übertragen, beläuft sich die Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre; allerdings muss der Unternehmer dann mit der Herstellung vor dem Schluss des vierten Jahres nach der Bildung der Rücklage begonnen haben. Wird keine Reinvestition durchgeführt, ist die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen und um einen Gewinnzuschlag von 6 % pro Jahr zu erhöhen.

Sachverhalt: Der Kläger war bilanzierender Unternehmer und hatte ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1.7. bis zum 30.6. Er veräußerte im Wirtschaftsjahr 2004/2005 ein Gebäude mit Gewinn und bildete für diesen Gewinn eine Rücklage zum 30.6.2005. Der Kläger wollte die Rücklage auf ein neu herzustellendes Gebäude übertragen. Hierfür beauftragte er im Mai 2009 einen Architekten, der bis zum 30.6.2009 66,5 Stunden für die Vor- und Entwurfsplanung in Rechnung stellte. Der Bauantrag wurde am 15.6.2010 gezeichnet und eine Woche später eingereicht. Ab dem 1.7.2009 war der Architekt noch 125,5 Stunden tätig. Das Finanzamt löste die Rücklage zum 30.6.2009 gewinnerhöhend auf und erhöhte den Gewinn um einen Zuschlag von 6 % für vier Jahre, insgesamt 24 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Kläger hat nicht bis zum 30.6.2009 mit der Herstellung des neuen Gebäudes begonnen. Ein Herstellungsbeginn ist zu bejahen, wenn das konkrete Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ ist. Ein Indiz hierfür ist die Stellung des Bauantrags; allerdings ist dies nicht zwingend. Ein Vertragsabschluss, der der bloßen Entwurfsphase zuzurechnen ist, genügt jedenfalls nicht.

• Der Kläger hat zum 30.6.2009 lediglich mit Vorbereitungsmaßnahmen begonnen. So ist der Architekt lediglich im Umfang von 66,5 Stunden tätig geworden, und es ist nur mit dem Aufmaß des Gebäudebestands, Vorplanungen und Vorbesprechungen begonnen worden.

Hinweise: Die Höhe des Gewinnzuschlags von 6 % pro Jahr, in dem die Rücklage bestanden hat, hält der BFH für verfassungsgemäß. Zwar ist der Zinssatz für Steuernachzahlungen von 6 % derzeit verfassungsrechtlich umstritten, weil er deutlich über den aktuellen Zinssätzen liegt. Im Streitfall ging es aber um einen Gewinnzuschlag für den Zeitraum 2005 bis 2009, als die Deutsche Bundesbank den Abzinsungssatz noch mit 4,3 % ansetzte.

Das Urteil macht deutlich, dass mit der Reinvestition rechtzeitig begonnen werden muss, um die vierjährige Reinvestitionsfrist bzw. die vierjährige Frist für den Beginn der Gebäudeherstellung einzuhalten.

BFH, Urteil v. 9.7.2019 - X R 7/17; NWB

Die Grunderwerbsteuer kann nur dann wegen der Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufgehoben werden, wenn der Erwerbsvorgang fristgerecht beim zuständigen Finanzamt angezeigt worden war. Ist eine sog. gesonderte Feststellung durchzuführen, weil sich der Erwerbsvorgang auf mehrere Grundstücke bezieht, die in den Zuständigkeitsbereichen unterschiedlicher Finanzämter liegen, muss die Anzeige bei dem Finanzamt erfolgen, das für die gesonderte Feststellung zuständig ist. Dies ist bei einer Anteilsübertragung an einer grundbesitzenden Gesellschaft das Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet.

Hintergrund: Wird der Kauf eines Grundstücks oder der Kauf von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht, wird die Grunderwerbsteuer wieder aufgehoben. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass sowohl der Kauf als auch die Rückgängigmachung (z.B. Rücktritt oder Rückabwicklung) dem zuständigen Finanzamt fristgerecht und vollständig angezeigt werden.

Sachverhalt: Der Kläger war mit 29 % an einer grundbesitzenden GmbH beteiligt. Er erwarb am 8.7.2011 die verbleibenden 71 % von den anderen drei GmbH-Gesellschaftern, u.a. auch von K, von dem er 9 % der Anteile erwarb. Die Grundstücke der GmbH lagen zum einen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts A und zum anderen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts B. Die Geschäftsleitung der GmbH befand sich im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts C. Der Notar zeigte den Anteilskauf den Finanzämtern A und B an, nicht aber dem Finanzamt C. Das Finanzamt C erließ im März 2013 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung, weil der Anteilskauf grunderwerbsteuerbar war.

Bereits am 27.11.2012 hatte K 9 % der Anteile vom Kläger wieder zurückgekauft. Der Kläger legte gegen die gesonderte Feststellung Einspruch ein und machte geltend, dass der Verkauf der Anteile rückgängig gemacht worden sei. Das Finanzamt C hob die gesonderte Feststellung nicht auf, weil die Anzeige über den Anteilskauf nicht beim zuständigen Finanzamt erfolgt sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Anteilskauf von 71 % durch den Kläger war grunderwerbsteuerbar, weil der Kläger damit mit mindestens 95 % - der gesetzlichen Beteiligungsgrenze - an einer grundbesitzenden GmbH beteiligt war.

• Zwar ist dieser grunderwerbsteuerbare Vorgang innerhalb von zwei Jahren wieder rückgängig gemacht worden, da K vom Kläger 9 % zurückgekauft hat. Hierdurch war der Kläger nur noch zu 91 % beteiligt, also unterhalb der schädlichen Beteiligungsgrenze. Für eine Rückgängigmachung ist es nicht erforderlich, dass die gesamten Anteile zurückverkauft werden. Es genügt, dass nur so viele Anteile zurückverkauft werden, dass die schädliche Beteiligungsgrenze von 95 % unterschritten wird.

• Die Rückgängigmachung führt jedoch nicht zu einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer, weil der Anteilskauf des Klägers vom 8.7.2011 nicht innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Finanzamt angezeigt worden war. Da eine gesonderte Feststellung durchzuführen war, hätte die Anzeige bei dem für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt C erfolgen müssen, und zwar an die Grunderwerbsteuerstelle dieses Finanzamts. Bei einer gesonderten Feststellung aufgrund eines Anteilskaufs bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Geschäftsleitung der Gesellschaft. Danach wäre das Finanzamt C zuständig gewesen; diesem ist der Anteilskauf aber nicht angezeigt worden.

Hinweise: Das Urteil macht deutlich, wie wichtig die fristgerechte Anzeige eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs beim zuständigen Finanzamt ist. Wird entweder die Frist nicht eingehalten oder erfolgt die Anzeige nicht beim zuständigen Finanzamt, führt eine spätere Rückgängigmachung nicht zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer.

Die fristgerechte Anzeige beim zuständigen Finanzamt soll verhindern, dass Anzeigen von steuerbaren Erwerbsvorgängen unterbleiben und die Beteiligten, sobald das Finanzamt von dem Erwerb erfährt, den Erwerbsvorgang wieder rückgängig machen.

BFH, Urteil v. 12.6.2019 – X R 20/17; NWB

Der Teil des Namensrechts, der kommerzialisiert werden kann, ist ein Wirtschaftsgut und kann daher in einen Betrieb eingelegt und grundsätzlich abgeschrieben werden. Die Einlage erfolgt mit dem Teilwert, der davon abhängt, wie bekannt und populär der Namensträger ist.

Hintergrund: Prominente schließen mitunter Lizenzverträge mit Gesellschaften und räumen der Gesellschaft die Verwertungsmöglichkeit an ihrem Namen ein bzw. übertragen das Namensverwertungsrecht auf die Gesellschaft. Es stellt sich dann die Frage, wie die Übertragung steuerlich zu behandeln ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war Arbeitnehmerin bei der X-Gruppe und schloss mit dieser einen Lizenzvertrag, in dem sie der X-Gruppe das Recht einräumte, die Produkte der X-Gruppe mit dem Namen der Klägerin zu versehen und ein Markenrecht am Namen der Klägerin eintragen zu lassen. Im Jahr 02 wurde die Klägerin nicht mehr als Arbeitnehmerin, sondern als selbständige Beraterin für die X-Gruppe tätig. Im Jahr 03 hoben die Klägerin und die X-Gruppe den Lizenzvertrag auf. Das Markenrecht an dem Namen wurde auf die Klägerin unentgeltlich übertragen. Anschließend übertrug die Klägerin in einem sog. Markenkauf- und Übertragungsvertrag die eingetragenen Marken auf die Y-Gruppe und gewährte der Y-Gruppe das ausschließliche Nutzungsrecht an ihrem Namen; hierfür erhielt die Klägerin eine feste sowie eine umsatzabhängige Vergütung.

Das Finanzamt sah in der Vergütung für die Übertragung der Markenrechte auf die Y-Gruppe steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und behandelte das nach der Beendigung der Arbeitnehmertätigkeit erzielte Beraterhonorar als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Klägerin hielt die Vergütungen sowie die Beraterhonorare nicht für steuerbar.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht, verwies die Sache jedoch zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Der BFH sah in den Beraterhonoraren der X-Gruppe und Y-Gruppe steuerpflichte Einkünfte, und zwar aus Gewerbebetrieb. Es handelte sich nicht um selbständige Einkünfte. Denn die Klägerin vermarktete ihren Namen durch den Vertrieb von Produkten, die mit ihrem Namen versehen waren; dies ist eine gewerbliche Tätigkeit.

• Damit gehören auch die Einnahmen aus der Übertragung der Markenrechte und für die Überlassung des Namensrechts zu den gewerblichen Einkünften und nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Denn die Klägerin übte eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit aus.

• Folglich verfügte die Klägerin über Betriebsvermögen, zu dem die Markenrechte sowie der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts gehörten. Steuerlich ist der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ein Wirtschaftsgut, weil zum Wirtschaftsgut auch sonstige Vorteile gehören. Dieses Wirtschaftsgut kann in das Betriebsvermögen eingelegt werden, weil ein Dritter durchaus bereit wäre, für den kommerzialisierbaren Teil des Namensrechts Geld zu bezahlen.

Hinweise: Das FG muss nun im zweiten Rechtsgang den sog. Teilwert (Einlagewert) für das Namensrecht ermitteln, dessen Wert nicht davon abhängig ist, ob die Klägerin ihren Gewinn durch Bilanzierung oder durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Der Wert hängt davon ab, wie bekannt und populär die Klägerin im Zeitpunkt der Einlage war.

Sollte in dem sog. Markenkauf- und Übertragungsvertrag, den die Klägerin mit der Y-Gruppe abgeschlossen hat, ein Verkauf des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechtes zu sehen sein, könnte die Klägerin den Buchwert des eingelegten Namensrechts, d.h. den Einlagewert, vom Veräußerungserlös abziehen. Sollte die Klägerin den kommerzialisierbaren Teil ihres Namensrechtes jedoch nicht verkauft, sondern lediglich verpachtet haben, wird das FG prüfen müssen, ob die Klägerin Abschreibungen auf das Namensrecht vornehmen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wert einem Verfall unterliegen kann, weil der Wert ganz erheblich vom Bekanntheitsgrad abhängig ist.

BFH, Urteil v. 12.6.2019 - X R 20/17; NWB

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung" in 2./3. Lesung beschlossen. Stimmt der Bundesrat am 29.11.2019 dem Vorhaben zu, steht der Forschungszulage ab dem 1.1.2020 nichts mehr im Weg.

Die Kernelemente des Gesetzes:

• Alle Arten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben grundsätzlich förderfähig: Ob Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aus all diesen Kategorien sind grundsätzlich förderfähig. Die Regelung sieht dabei keine Einschränkung auf bestimmte Branchen oder Tätigkeiten vor.

• Anspruchsberechtigt sind alle steuerpflichtigen Unternehmen: Sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind, können alle Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren. Eine Förderung ist nunmehr auch für die Vergabe eines Forschungsauftrages beim Auftraggeber (Auftragsforschung) möglich. Gerade für kleinere Unternehmen ist dies von Vorteil, denn sie sind bei der Forschung mangels eigener Forschungskapazitäten oft auf die Auftragsforschung angewiesen. Mit der Einbeziehung der Auftragsforschung, bei der der Auftraggeber gefördert wird, werden daher gezielt Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen im Inland gestärkt.

• Auch Unternehmen in Verlustphase werden gefördert: Die neue Forschungszulage beträgt 25 % der förderfähigen Aufwendungen. Dies sind insbesondere dem Lohnsteuerabzug unterliegende Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mitwirken. Bei der Auftragsforschung werden 60 Prozent des Entgeltes, das der Auftraggeber an den Auftragnehmer leistet, als förderfähiger Aufwand angesehen. Die förderfähige Bemessungsgrundlage wird jedoch pro Unternehmen/Konzern auf eine Obergrenze von 2 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr begrenzt. Das führt zu einer höchstmöglichen Forschungszulage pro Wirtschaftsjahr von 500.000 Euro.

Hinweise: Die Forschungszulage wird auf die Ertragssteuerschuld des Anspruchsberechtigten angerechnet. Ist die Forschungszulage höher als die im Rahmen der nächsten Veranlagung festgesetzte Steuer, wird dieser höhere Betrag als Steuererstattung ausgezahlt. Damit können auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen gefördert werden, die sich in einer Verlustphase befinden und deshalb keine oder nur wenig Steuern zahlen.

Da es sich bei dieser steuerlichen Fördermaßnahme um ein Gesetz mit Rechtsanspruch handelt, erhält jeder Anspruchsberechtigte, der die Voraussetzungen erfüllt, die steuerliche Förderung in Form einer Forschungszulage. Die Wirkung des Gesetzes soll spätestens nach fünf Jahren evaluiert werden. Die Förderung ist aber nicht befristet.

BMF, Pressemitteilung v. 7.11.2019; NWB

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 8.11.2019 dem sog. Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zu Gute kommen. Entwurf für ein "Drittes Bürokratieentlastungsgesetz“ beschlossen.

Mit dem neuen Gesetz wird ab 2022 eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt die Einreichung des Krankenscheins. Künftig werden Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren.

Vorgesehen sind ferner Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unternehmen entfällt die Pflicht, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Diese können künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist. Die Regel gilt für aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten, deren Aufbewahrungsfrist bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung (1.1.2020) noch nicht abgelaufen ist.

Daneben sind u.a. die folgenden steuerlichen Maßnahmen vorgesehen:

Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze: Künftig kann man bei der Umsatzsteuer zur Kleinunternehmerregelung optieren, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 € (bisher 17.500 €) nicht überstiegen hat und – wie bisher – 50.000 € im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Regelung gilt ab dem 1.1.2020, mit der Folge, dass Kleinunternehmer bereits im Jahr 2019 einen Umsatz bis 22.000 € erzielen können, ohne die Kleinunternehmerregelung ab 2020 zu verlieren.

Befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer: Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind grundsätzlich vierteljährlich abzugeben, soweit die Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 7.500 € betragen hat. Neugründer haben, unabhängig vom Umfang der Tätigkeit im Jahr der Gründung des Unternehmens und im darauffolgenden Kalenderjahr, Voranmeldungen monatlich abzugeben. Diese Verpflichtung wird für sechs Besteuerungszeiträume vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2026 ausgesetzt. In dieser Zeit reicht eine vierteljährliche Abgabe aus.

Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 € auf 100 € für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung: Zurzeit kann der Arbeitgeber die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungsteuer 62 € im Kalenderjahr nicht übersteigt. Mit der Neuregelung wird die vereinfachende Pauschalierungsmöglichkeit erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 auch für höhere Versicherungsprämien ermöglicht.

Erhöhung der Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung: Der steuerfreie Höchstbetrag für zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung der Mitarbeiter wird von 500 € auf 600 € angehoben . Die Neuerung gilt für Veranlagungszeiträume / Lohnzahlungszeiträume ab 2020.

Anhebung der Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung: Die Obergrenze für die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern wird von einem durchschnittlichen Arbeitslohn je Arbeitstag von 72 € auf 120 € angehoben. Außerdem wird der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn von 12 € auf 15 € erhöht. Beide Regelungen gelten ab 2020.

Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer: Arbeitgebern wird die Möglichkeit eingeräumt, die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordnet sind, unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit einem Pauschsteuersatz von 30 % des Arbeitslohns zu erheben. Die Änderung kann erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 angewendet werden.

Wegfall der Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, die eine Gewerbeanzeige erstattet haben: Unternehmensgründer müssen sich innerhalb einer Woche nach der Gründung beim zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) anmelden und bestimmte Daten mitteilen. Gleichzeitig besteht für die Unternehmer eine Anzeigepflicht bei den zuständigen Gewerbeämtern. Durch eine Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung wird künftig sichergestellt, dass die von den Gewerbeämtern erhobenen Daten auch die für eine Anmeldung zur Unfallversicherung notwendigen Angaben umfassen. Sofern eine Gewerbeanzeige erfolgt, ist eine gesonderte Anmeldung der Unternehmer zur Unfallversicherung damit entbehrlich. Die Regelung tritt am 1.7.2020 in Kraft.

Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen gegenüber dem Steuerpflichtigen: Zurzeit haben Anbieter von Altersvorsorgeverträgen in bestimmten Fällen, wie z.B. beim erstmaligen Bezug von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen mitzuteilen. Künftig kann die Mitteilung elektronisch bereitgestellt werden, wenn der Steuerpflichtig damit einverstanden ist. Die Änderung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020.

BR-Drucks. 538/19 (neu) (Beschluss); NWB