Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat weitere Informationen über die Soforthilfen für kleine Unternehmer und Soloselbständige veröffentlicht (u.a. eine Übersicht über die zuständigen Behörden/Stellen in den Ländern).

Hintergrund: Am 27.3.2020 hat der Bundesrat abschließend über das Hilfspaket der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen entschieden. Das Paket sieht u.a. Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige vor (s. auch unsere Nachricht v. 24.3.2020).

Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate - je nach Betriebsgröße in Höhe von

• bis zu 9.000 € (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)

• bis zu 15.000 € (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente).

Damit sollen insbesondere die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten (Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten) überbrückt werden. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt werden. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Hinweis: Anträge auf Sofort-Hilfe können bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Anbei eine Übersicht über die zuständigen Behörde/Stellen in den Ländern (die genannten Ansprechpartner können kontaktiert werden sowohl zu Länder-Soforthilfen wie auch für Bundes-Soforthilfen):

Hinweise: Diese Information basiert auf dem Stand 30.3.2020, 10:50 Uhr. Das konkrete Verfahren zur Auszahlung des Bundesprogramms wird zurzeit noch ausgearbeitet.

Die z.T. bereits jetzt parallel dazu laufenden Soforthilfemaßnahmen der Bundesländer werden auf einen möglicherweise bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet.

u.a. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie online (Stand: 29.3.2020, 15:00 Uhr); NWB

Das Finanzamt muss Nachzahlungszinsen auch dann nicht erlassen, wenn die Nachzahlungszinsen durch eine verzögerte Bearbeitung des Finanzamts mitverursacht worden sind.

Hintergrund: Kommt es nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Veranlagungszeitraums zu einer Steuerfestsetzung, die zu einer Nachzahlung führt, ist der Nachzahlungsbetrag mit 6 % zu verzinsen.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute. Der Ehemann war als Rechtsanwalt in einer Sozietät tätig. Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid für 2012; der Gewinnfeststellungsbescheid für die Sozietät lag zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vor, sondern erging erst im April 2014. Das Finanzamt der Kläger wertete den Gewinnfeststellungsbescheid erst 13 Monate später, nämlich im Mai 2015, aus und erließ im Mai 2015 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2012. Dieser führte zu einer Steuernachzahlung sowie zu einer Zinsfestsetzung in Höhe von 140 €. Die Kläger beantragten den Erlass der Nachzahlungszinsen, soweit sie auf einem Zinszeitraum von mehr als sechs Monaten beruhten; denn das Finanzamt hätte den Gewinnfeststellungsbescheid innerhalb von sechs Monaten auswerten müssen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Festsetzung der Nachzahlungszinsen war nicht unbillig, sondern entsprach dem Zweck des Gesetzes. Denn Nachzahlungszinsen dienen der Abschöpfung eines Liquiditätsvorteils, der aufgrund einer Steuerfestsetzung nach mehr als 15 Monaten nach dem Ende des Veranlagungszeitraums entsteht.

• Der Liquiditätsvorteil entsteht beim Steuerpflichtigen auch dann, wenn das Finanzamt die späte Steuerfestsetzung mit zu verantworten hat, weil es für die Veranlagung viel Zeit benötigt oder einen Gewinnfeststellungsbescheid nicht sogleich ausgewertet hat, sondern - wie im Streitfall - erst nach 13 Monaten ausgewertet hat.

• Der Liquiditätsvorteil wird vom Gesetzgeber mit 6 % jährlich typisierend nach Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten festgelegt. Es widerspräche der Typisierung, wenn man im Einzelfall ermitteln müsste, ob und in welchem Umfang das Finanzamt den 15monatigen Zeitraum schuldhaft überschritten hat.

• Soweit die Kläger den Zinssatz von 6 % für überhöht halten, ist dies nicht im Erlassverfahren zu klären. Vielmehr hätten die Kläger insoweit die Zinsfestsetzung durch einen Einspruch angreifen müssen.

Hinweise: Die Kläger hätten die Entstehung der Zinsen dadurch vermeiden können, dass sie bereits in ihrer Einkommensteuererklärung den voraussichtlichen Gewinnanteil des Klägers aus der Sozietät erklären. Das Finanzamt hätte dann diesen Gewinnanteil, obwohl noch kein Gewinnfeststellungsbescheid für die Sozietät vorlag, in den Steuerbescheid übernehmen können, so dass der spätere Gewinnfeststellungsbescheid und dessen Auswertung nicht zu einer höheren Steuer und damit auch nicht zu einer Zinsfestsetzung geführt hätten.

Alternativ hätten die Kläger nach Bekanntgabe des Gewinnfeststellungsbescheids für die Sozietät freiwillig die sich aufgrund des festgestellten Gewinnanteils ergebende Steuer zahlen können. Zwar verhindern freiwillige Zahlungen nicht die Entstehung von Nachzahlungszinsen. Freiwillige Überzahlungen der Einkommensteuer werden aber im Rahmen von Erlassentscheidungen zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt, indem sog. fiktive Erstattungszinsen berechnet werden, die im Billigkeitsweg zu einer Reduzierung der Nachzahlungszinsen führen.

BFH, Urteil v. 3.12.2019 - VIII R 25/17; NWB

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, der nicht sein rechtlicher Vater ist, wird nur die ungünstige Steuerklasse III gewährt, nicht aber die günstige Steuerklasse I. Damit beläuft sich der Freibetrag lediglich auf 20.000 € anstatt auf 400.000 €.

Hintergrund: Bei Erbschaften und Schenkungen richten sich der Freibetrag und der Steuersatz nach der Steuerklasse, die vom Verwandtschaftsverhältnis abhängig ist. Die Steuerklasse I ist die günstigste und wird z.B. im Verhältnis Eltern-Kind gewährt. Die Steuerklasse III ist hingegen die schlechteste und gilt für alle Erbschaften und Schenkungen unter nicht verwandten Menschen.

Sachverhalt: Der Kläger war der biologische Vater seiner 1987 geborenen Tochter. Im Jahr 1987 war die Mutter aber noch mit ihrem damaligen Ehemann M verheiratet, so dass M der rechtliche Vater der Tochter war. Der Kläger schenkte seiner Tochter im Jahr 2016 einen Betrag von 30.000 € und sicherte die Übernahme der Schenkungsteuer (Erbschaftsteuer) zu. Er machte die Steuerklasse I und damit einen Freibetrag von 400.000 € für Schenkungen an das eigene Kind geltend. Das Finanzamt gewährte nur die Steuerklasse III, weil der Kläger nicht der rechtliche Vater sei. Der Freibetrag betrug damit nur 20.000 €.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht und wies die Klage ab:

• Die Steuerklasseneinteilung richtet sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis, das wiederum durch das Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs definiert wird. Familienrechtlich ist derjenige der rechtliche Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Der rechtliche Vater ist unterhaltsverpflichtet, und das Kind ist gegenüber seinem rechtlichen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt.

• Der biologische Vater ist hingegen nicht auch zwingend der rechtliche Vater. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass auf die Feststellung der biologischen Abstammung grundsätzlich verzichtet wird und aus dem Bestehen einer Ehe auf die leibliche Abstammung geschlossen wird.

• Für den Gesetzgeber ist erbschaft- und schenkungsteuerlich das rechtliche Vaterschaftsverhältnis maßgeblich. Dies zeigt sich insbesondere in Fällen der Adoption eines Minderjährigen. Auch hat der Gesetzgeber Stiefkinder den leiblichen Kindern gleichgestellt.

• Die Begünstigung des Verhältnisses zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind entspricht auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Denn nur der rechtliche Vater ist unterhaltsverpflichtet, und nur gegenüber dem rechtlichen Vater besteht das gesetzliche Erbrecht und der Anspruch auf den Pflichtteil.

Hinweise: Unbeachtlich ist, dass der leibliche Vater, wenn er nicht auch der rechtliche Vater ist, ein Umgangsrecht hat, wenn er ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

Das Urteil des BFH gilt nicht nur für Schenkungen, sondern auch für Erbschaften. Die günstige Steuerklasse I wird also nur beim Tod des rechtlichen Vaters gewährt, während beim Tod des leiblichen Vaters lediglich die Steuerklasse III angewendet wird; deren Freibetrag beträgt 20.000 €, und der Steuersatz beläuft sich je nach Höhe des Erwerbs auf 30 % bis 50 %.

BFH, Urteil v. 5.12.2019 - II R 5/17; NWB

Das BMF hat die Richttafeln für die Pauschalbewertung von Jubiläumsrückstellungen aktualisiert, weil sich die sog. Sterbetafeln im Jahr 2018 geändert haben, die auch für die Bewertung der Jubiläumsrückstellungen relevant sind.

Hintergrund: Erteilen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Zusage für eine Geld- oder Sachzuwendung zu einem Dienstjubiläum, z.B. zum 25jährigen Dienstjubiläum, müssen sie hierfür grundsätzlich eine Rückstellung bilden. Die Bewertung der Rückstellung kann mit dem Teilwert oder mit einem Pauschalwert erfolgen. Bei der Bewertung spielt die Lebenserwartung der Arbeitnehmer eine Rolle, weil im Fall des Todes des Arbeitnehmers vor Erreichen des Dienstjubiläums die Zuwendung nicht geleistet werden muss.

Wesentliche Aussagen des Bundesfinanzministeriums: Die Pauschalwerte, die für die sog. Pauschalwertbewertung zu Grunde gelegt werden, werden aktualisiert:

• Im Jahr 2018 wurden die versicherungsmathematischen Sterbetafeln aktualisiert. Die danach gestiegene Lebenserwartung wirkt sich auch auf die Pauschalbewertung aus. Die bisherigen Pauschalwerte aus dem Jahr 2008 werden durch die neuen Werte ersetzt.

• Wie bisher hängt der Pauschalwert davon ab, wie viele Dienstjahre der Arbeitnehmer am Bilanzstichtag bereits geleistet hat und nach wie vielen Dienstjahren die Jubiläumszuwendung geleistet werden soll. Pro 1.000 € Zuwendung ergibt sich danach ein Pauschalwert.

  Beispiel: Der Pauschalwert beträgt 26, wenn bereits 1 Dienstjahr geleistet worden ist und wenn die Zuwendung nach 15 Dienstjahren erfolgen soll. Beträgt die Zuwendung 4.000 €, ergibt sich somit ein Pauschalwert von 104 € (4 x 26). Bislang hätte der Pauschalwert in diesem Fall 96 € betragen, nämlich 4 x 19. Der Pauschalwert von 26 erhöht sich in jedem Jahr, bis er nach 15 Dienstjahren 1.000 beträgt.

• Die neuen Pauschalwerte gelten frühestens für Wirtschaftsjahre, die nach dem 20.7.2018 enden (dies war der Tag der Veröffentlichung der neuen Sterbetafeln), d.h. frühestens zum 31.12.2018. Die neuen Werte sind spätestens für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 29.6.2020 enden, in der Regel also zum 31.12.2020.

Hinweise: Der Gesetzgeber stellt an die Bildung einer Jubiläumsrückstellung in der Steuerbilanz noch zusätzliche Anforderungen: So muss das maßgebende Dienstverhältnis am Bilanzstichtag mindestens zehn Jahre bestanden haben, die Zuwendung darf frühestens nach 15 Dienstjahren geleistet werden, und die Zusage muss schriftlich erteilt worden sein.

BMF-Schreiben v. 27.2.2020 - IV C 6 – S 2137/07/10002; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben am 23.3.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Kernpunkte der Soforthilfen

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Mrd. Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

• bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,

• bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte über die Soforthilfen für kleine Unternehmen finden Sie auf der Homepage des BMF.

Hinweise: Details zum Abruf der Soforthilfen stehen derzeit noch nicht fest, werden jedoch zeitnah folgen.

Das Soforthilfeprogramm ist Teil eines umfassenden Corona-Gesetzespakets und soll bereits am 25.3.2020 vom Bundestag und am 27.3.2020 vom Bundesrat beschlossen werden.

BMF und BMWi, Pressemitteilung v. 23.3.2020 (il)

Am 23.3.2020 ist das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) aktuell mit.

Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert.

Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro sollen weitere Erleichterung für die Wirtschaft schaffen.

Darüber hinaus sollen eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 % bei Betriebsmitteln und Investitionen von KMU Banken und Sparkassen die Kreditvergabe erleichtern.

Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der EU- Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19.3.2020 in Kraft getreten ist.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die folgenden Programme umgesetzt:

• KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076), deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden.

• Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Hinweise: Anträge können ab dem 23.3.2020 über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW.

Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Faktenblatt zu dem KfW Sonderprogramm 2020 herausgegeben.

BMF, Pressemitteilung v. 23.3.2020, BMWi sowie KfW; NWB

Die Bundesregierung hat ein Milliarden-Hilfsprogramm für alle Unternehmen beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

In einer ersten Phase des Hilfspakets stellt die KfW im Auftrag der Bundesregierung ab sofort Unternehmen Förderkredite bereit, die von Kreditinstituten an ihre Kunden weitergegeben werden. Hierbei übernimmt die KfW einen großen Teil der Haftung

Welches Kreditprogramm in Anspruch genommen werden kann, hängt von der Größe und dem Alter des Unternehmens ab.

Folgende Kreditprogramme stehen zur Verfügung:

1. Alle Unternehmen

Alle etablierten Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können einen KfW-Unternehmerkredit beantragen. Für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung.

Der Höchstkreditbetrag liegt je Unternehmensgruppe bei 1 Milliarde Euro. Es werden verschiedene Laufzeiten von bis zu 5 Jahren angeboten.

Mit einem solchen Kredit können Investitionen oder sog. Betriebsmittel finanziert werden. Unter Betriebsmitteln sind alle laufenden Kosten zu verstehen. Dazu gehören beispielsweise Miete und Kaution für Büro- und Gewerberäume oder Personalkosten.

2. Mittelständische und große Unternehmen

Mittelständische und große Unternehmen können einen KfW-Kredit für Wachstum in Anspruch nehmen. Finanzierungen werden ab einem Kreditbetrag von 25 Millionen Euro angeboten. Beim Nachweis eines entsprechenden Liquiditätsbedarfs ist der Höchstkreditbetrag unbegrenzt. Die KfW beteiligt sich dabei in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie andere Finanzierungspartner an der Finanzierung. Mit dem Kredit können Investitionen oder Betriebsmittel finanziert werden.

So beantragen Unternehmen Kredite

Betroffene Unternehmen, die ein Programm des Corona-Schutzschilds in Anspruch nehmen möchten, können dies über ihre Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner beantragen. Neben der eigenen Bank können dies Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzvermittler sein. Wichtig: Die direkte Beantragung bei der KfW ist nicht möglich.

Ein Antrag läuft in vier Schritten:

1. Finanzierungspartner finden: Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen und Termin vereinbaren. Bei der Suche nach einem Finanzierungspartner unterstützt auch die Website der KfW.

2. Kredit beantragen: Der Finanzierungspartner stellt für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW.

3. Kreditantrag wird geprüft: Die KfW prüft alle Unterlagen und entscheidet über die Förderung.

4. Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten: Das Unternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.

Hinweis:

Das Bundesfinanzministerium hat zu den Hilfsprogrammen ein übersichtliches Schaubild und einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht. Zu der Seite gelangen Sie hier. Details zu den KfW-Corona-Hilfen finden Sie auf der Homepage der KfW.

BMF, Meldung v. 19.3.2020, KfW; NWB

Nachricht am 23.3.2020 aktualisiert und um Details zu den KfW-Corona-Hilfen ergänzt.

Nachricht am 24.3.2020 aktualisiert: Inzwischen wurden die KfW-Hilfen noch einmal angepasst. Lesen Sie hierzu unsere Nachricht v. 24.3.2020.

Zurzeit ist das Coronavirus das alles beherrschende Thema. Um hier den Überblick zu behalten und Ihnen eine erste Orientierung zu bieten, haben wir im Folgenden eine Linksammlung zu hilfreichen weiterführenden Informationen für Sie zusammengestellt. Diese Liste werden wir nach und nach ergänzen.

Nützliche Links:

• Informationen der Agentur für Arbeit zur Anzeige, Beantragung und Abrechnung des Kurzarbeitergeldes

• Bundesregierung: Aktuelles zum Coronavirus in Deutschland

• Bundesregierung: Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich (Stand: 16.3.2020)

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung (Stand: 15.3.2020)

• BMAS: Neue Regelungen für das Kurzarbeitergeld ab 1.3.2020 (Stand: 16.3.2020)

• BMAS: Arbeitsrechtliche Auswirkungen, FAQ (Stand: 16.3.2020)

• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): Wirtschaftshilfe: Überblick über den 3 Stufen-Plan des BMWi (Stand: März 2020)

• KfW: Kredite für Unternehmen

• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Sonderregeln für insolvenzgefährdete Unternehmen (Stand: 16.3.2020)

• Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK Bund): Handbuch "Betriebliche Pandemieplanung" (Stand: 16.3.2020; Fokus liegt auf Grippe-Pandemie. Mit Einschränkungen kann das Handbuch auch für die Planung einer Coronavirus-Lage als Orientierung dienen.)

• BBK Bund: Coronavirus - Hotlines der einzelnen Bundesländer (BBK Bund)

• Robert Koch-Institut (RKI): Informationen zum Thema "Coronavirus Covid-19"

• Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) - Hygienetipps und Merkblatt für Bildungseinrichtungen

• BZgA, Merkblatt: Allgemeine Verhaltensempfehlungen

• BZgA, Merkblatt: Virusinfektionen - Hygiene schützt!

• Antragsformular des Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt): Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit, BMAS, BMWi, KfW, BMJV, BBK Bund, RKI, BZgA, BayLfSt online, Stand 17.3.2020; NWB

Um Unternehmen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern, erhalten sie steuerliche Hilfen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit den obersten Landesfinanzbehörden ein BMF-Schreiben abgestimmt, mit dem betroffene Steuerpflichtige mit konkreten steuerlichen Erleichterungen unterstützt werden sollen.

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Hinweis: Die steuerlichen Hilfsmaßnahmen sind Teil eines Milliarden-Schutzschilds für Deutschland. Weitere Informationen dazu und Antworten auf häufige Fragen finden Sie auf der Homepage des BMF.

BMF, Meldung v. 19.3.2020; NWB

In einem Klageverfahren wegen Kindergelds muss ein volljähriges Kind aussagen und hat kein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies ergibt sich aus der gesetzlich angeordneten Mitwirkungspflicht für Kinder im Kindergeldrecht.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind volljährige Kinder im Kindergeldrecht auf Verlangen der Familienkasse zur Mitwirkung verpflichtet. Das allgemeine Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige wird insoweit ausgeschlossen. Bisher war nicht geklärt, ob der Ausschluss des Auskunftsverweigerungsrechts nur für das Verwaltungsverfahren gilt oder aber auch für das Klageverfahren.

Sachverhalt: Der Kläger ist Vater eines 1992 geborenen Kindes und beantragte im Februar 2013, das Kindergeld zu seinen Gunsten festzusetzen, weil sein Kind bereits im Jahr 2011 bei der Mutter ausgezogen sei und er den höheren Unterhalt zahle. Dies lehnte die Familienkasse ab. Im anschließenden Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) führte das FG keine Zeugenvernehmung des Kindes zu der Frage durch, ob es wirklich den Haushalt der Mutter im Jahr 2011 verlassen habe, nachdem sich das Kind auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger berufen hatte. Das FG wies die Klage ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:

• Zwischen dem Kläger und der Mutter des Kindes ist streitig, ob das Kind im Jahr 2011 den mütterlichen Haushalt verlassen hat. Daher muss das FG diese Streitfrage klären und hierzu auch Zeugen wie das Kind vernehmen.

• Zwar haben Angehörige ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht wird im Kindergeld aber durch das Gesetz ausgeschlossen; volljährige Kinder sind im Kindergeldrecht vielmehr zur Mitwirkung verpflichtet.

• Der Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts gilt nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im Klageverfahren. Anderenfalls käme es zu unterschiedlichen Ermittlungsergebnissen im Verwaltungsverfahren einerseits, in dem das volljährige Kind Auskunft erteilen müsste, und im Klageverfahren andererseits, in dem sich das volljährige Kind auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfte.

Hinweise: Das FG muss nun das Kind des Klägers als Zeugen zu der Frage vernehmen, ob es im Jahr 2011 aus dem Haushalt der Mutter ausgezogen ist.

Offen gelassen hat der BFH die Frage, ob das Kind Auskunft nur zu solchen Tatsachen erteilen muss, die das Kind selbst betreffen, z.B. zum eigenen Wohnsitz, zur Ausbildung oder Ausbildungsplatzsuche, oder ob es auch Auskunft zu Tatsachen erteilen muss, die die Eltern betreffen, z.B. zum Wohnsitz des Vaters oder der Mutter.

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - III R 59/18; NWB

Die Anpassung der im Beitrittsgebiet gezahlten Renten an das West-Niveau führt nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente und damit nicht zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrags. Die Anpassung wird vielmehr wie eine reguläre Rentenerhöhung behandelt, die ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des steuerfreien Teils führt.

Hintergrund: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind zum Teil steuerfrei. Der steuerfreie Teil wird zwar grundsätzlich angepasst, wenn sich der Jahresbetrag der Rente verändert; diese Anpassung gilt aber nicht bei regelmäßigen Rentenanpassungen.

Sachverhalt: Der in Sachsen wohnende Kläger erhielt in den Streitjahren 2014 und 2015 eine Altersrente, die nach dem aktuellen Rentenwert Ost berechnet wurde. In den Streitjahren wurde seine Rente an den Rentenwert West angepasst. Der Kläger war der Auffassung, dass sich damit auch sein steuerfreier Teil der Rente erhöhen müsste. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die gesetzliche Altersrente ist mit einem prozentualen Anteil, der vom Jahr des Rentenbeginns abhängig ist, steuerpflichtig. Der verbleibende Anteil ist steuerfrei. Der steuerfreie Teil der Rente bleibt nach dem Gesetz für die gesamte Rentenlaufzeit gültig.

• Zwar wird bei einer Rentenänderung der steuerfreie Anteil der Rente entsprechend angepasst und damit erhöht. Dies unterbleibt nach dem Gesetz aber bei einer regelmäßigen Rentenanpassung. Die Anpassung der Rente Ost an die Rente West ist eine solche regelmäßige Rentenanpassung. Bei der Anpassung an das West-Niveau geht es nämlich um den Erhalt und um die Fortentwicklung der Stellung des Rentners im Lohngefüge des Beitrittsgebiets. Sie erfolgt auch regelmäßig, weil sie nicht nur einmal oder rein zufällig durchgeführt wird.

Hinweise: Der BFH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Versagung der Erhöhung des steuerfreien Rentenanteils bei einer Anpassung einer im Beitrittsgebiet gezahlten Rente an das West-Niveau.

Anders ist die Rechtslage bei der Erhöhung der allgemeinen Werte aufgrund der sog. Mütterrente. Die Gewährung von sog. Entgeltpunkten wegen der Kindererziehung, die damit auch zu einer Erhöhung der Gesamtentgeltpunkte führt, ist eine außerordentliche Rentenanpassung, die somit zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente führt. Im Gegensatz zur Mütterrente gibt es aber bei der allgemeinen Anpassung an die Rente West keine Erhöhung der Gesamtentgeltpunkte.

BFH, Urteil v. 3.12.2018 – X R 12/18; NWB

Ein Umsatzsteuerbescheid ist wegen unzureichender Bezeichnung des Steuerschuldners nichtig, wenn aus dem Bescheid nicht ersichtlich ist, ob er sich gegen die GmbH oder aber gegen den Geschäftsführer bzw. Liquidator richtet. Zur Nichtigkeit kommt es jedoch nicht, wenn sich aus dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt, gegen wen sich der Bescheid richtet.

Hintergrund: Ein Bescheid, der gegen das Gesetz verstößt, ist rechtswidrig und kann mit Erfolg durch Einspruch oder Klage angefochten werden. In bestimmten Fällen ist ein Bescheid aber sogar nichtig, nämlich dann, wenn er an einem besonders schweren Fehler leidet und dies offenkundig ist.

Sachverhalt: Klägerin war die C-GmbH, die sich seit 2013 in Liquidation befand. Ihr alleiniger Geschäftsführer war M, der seit Beginn der Liquidation auch Liquidator war. Im Jahr 2012 war es zu einer Außenprüfung bei der C-GmbH gekommen. Im Jahr 2015 erließ das Finanzamt geänderte Umsatzsteuerbescheide, die an „Herrn M in Fa. C-GmbH i.L.“ gerichtet waren. Unterhalb des Adressfeldes stand der Zusatz „Als Liquidator für Fa. C-GmbH i.L.“. Die GmbH klagte gegen die Bescheide und machte deren Nichtigkeit geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies nicht so und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Prüfung zurück:

• Zwar war nicht ohne Weiteres klar, ob der M die Bescheide nur als Liquidator der GmbH erhalten hat, so dass sich die Bescheide gegen die GmbH richteten, oder ob M als Steuerschuldner angesprochen wurde und damit selbst betroffen war.

• Aus den Bescheiden und aus den konkreten Gegebenheiten bei Erlass der Bescheide ergab sich aber, dass die Bescheide gegen die C-GmbH gerichtet waren:

  • So enthielten die Adressfelder in den Bescheiden den Zusatz „in Fa. C-GmbH i.L.“ sowie „Als Liquidator für Fa. C-GmbH i.L.“; dies sprach dafür, dass es nicht um die Steuerschuld des M ging, sondern um die der C-GmbH.

  • In den Erläuterungen der Bescheide wurde auf die Außenprüfung bei der C-GmbH sowie auf deren Einsprüche gegen frühere Bescheide Bezug genommen. M hingegen hatte keinen Einspruch eingelegt, und bei M war auch keine Außenprüfung durchgeführt worden.

• Das FG muss daher von der Wirksamkeit der Umsatzsteuer-Änderungsbescheide ausgehen und nun überprüfen, ob die Umsatzsteuer der Höhe nach rechtmäßig festgesetzt worden ist.

Hinweise: Der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Bescheid ist folgender: Wird ein rechtswidriger Bescheid nicht durch einen Einspruch angefochten, bleibt er wirksam, obwohl er rechtswidrig ist. Ein nichtiger Bescheid ist hingegen unwirksam, selbst wenn er nicht durch Einspruch angefochten wird. Die Nichtigkeit eines Bescheids kann daher jederzeit geltend gemacht werden: Ist der Bescheid tatsächlich nichtig, hat er keine Bedeutung und gegenstandslos; ist er aber nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig und ist die Einspruchsfrist bereits abgelaufen, ist der (rechtswidrige) Bescheid wirksam. Daher empfiehlt es sich, vor Ablauf der Einspruchsfrist die Nichtigkeit geltend zu machen und vorsorglich Einspruch einzulegen.

BFH, Urteil v. 16.1.2020 - V R 56/17; NWB

Das Sächsische sowie das Baden-Württembergische Finanzministerium haben sich zu steuerlichen Hilfsangeboten für Unternehmen geäußert, bei denen es aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen kommt.

Wenn es aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung:

• Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer

• Gewährung von Stundungen

• vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

• Erlass von Säumniszuschlägen

Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag beim Finanzamt, mit dem insbesondere die Betroffenheit vom Coronavirus und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt wird. Unternehmer sollten sich direkt an das für sie zuständige Finanzamt wenden.

Hinweis: Derzeit werden im Bundesfinanzministerium die rechtlichen Grundlagen für bundesweite steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Firmen vorbereitet.

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen online vom 9.3.2020 sowie Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 11.3.2020; NWB

Ein stiller Gesellschafter kann seine Einlage dadurch erbringen, dass er eine Forderung, die er gegen den Inhaber des Handelsgeschäftes hat, in die stille Gesellschaft einbringt. Es handelt sich dabei um einen tauschähnlichen Vorgang, bei dem die Forderung gegen die Beteiligung an der stillen Gesellschaft getauscht wird. Die Beteiligung an der stillen Gesellschaft ist mit dem gemeinen Wert der Forderung zu bewerten.

Hintergrund: Bei einer stillen Gesellschaft beteiligt sich ein Dritter als stiller Gesellschafter an einem Handelsunternehmen. Steuerlich unterscheidet man zwischen einer typischen stillen Gesellschaft, die mit einer Darlehensforderung vergleichbar ist und beim stillen Gesellschafter grundsätzlich zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, und einer atypischen stillen Gesellschaft, bei der der stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative ausübt und Mitunternehmerrisiko trägt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft (KG) und hatte eine Darlehens-forderung gegen die sanierungsbedürftige B-GmbH in Höhe von ca. 1,4 Mio. DM. Im Jahr 1995 vereinbarte die Klägerin mit der B-GmbH, dass sich die Klägerin als stille Gesellschafte-rin an der B-GmbH beteiligt und als Einlage ihre Forderung gegen die B-GmbH einbringt; die Forderung sollte mit 25 % bewertet werden, d.h. mit ca. 350.000 DM. Die Klägerin schrieb zum 31.12.1995 ihre Forderung gegen die B-GmbH um ca. 1,4 Mio. DM auf 1 DM gewinn-mindernd ab und aktivierte ihre stille Beteiligung mit dem Wert von 1 DM. Das Finanzamt machte die gewinnmindernde Abschreibung rückgängig und bewertete die stille Beteiligung mit 1,4 Mio. DM. Dies führte zu einer Gewinnerhöhung von 1,4 Mio. DM.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Im Streitfall kam eine typisch stille Gesellschaft zustande. Es handelte sich nicht um ein partiarisches Darlehen, weil die Klägerin mit ihrer Beteiligung auch am Verlust der B-GmbH teilnehmen sollte. Eine Verlustbeteiligung ist mit dem Wesen eines partiarischen Darlehens, das lediglich gewinnabhängig ausgestaltet ist, nicht vereinbar.

• Es handelte sich auch nicht um eine atypisch stille Gesellschaft. Denn hierfür wäre erfor-derlich gewesen, dass die Klägerin auch an den stillen Reserven beteiligt ist. Eine solche Beteiligung war nach dem Gesellschaftsvertrag aber nicht vorgesehen.

• Die typisch stille Einlage gehörte zum Betriebsvermögen der Klägerin, da sie selbst ge-werbliche Einkünfte erzielte. Die Bewertung der Einlage richtet sich nach dem Wert der eingelegten Darlehensforderung; denn die Klägerin hat diese Forderung eingetauscht ge-gen die Beteiligung an der stillen Gesellschaft.

• Das FG muss nun aufklären, welchen Wert die Forderung im Zeitpunkt ihrer Einlage im Jahr 1995 hatte. Dabei darf das FG nicht auf die Entwicklung der B-GmbH nach Begrün-dung der stillen Gesellschaft abstellen, sondern auf die Wertentwicklung der Forderung bis zur Einlage im Jahr 1995.

Hinweise: Auf den Bewertungsansatz im Vertrag über die stille Gesellschaft – dies waren 350.000 DM – kommt es nicht an. Denn diese Bewertung dient nur der Grundlage für die Gewinnbeteiligung und für das spätere Auseinandersetzungsguthaben der Klägerin. Bei dieser Bewertung sind die Klägerin und die B-GmbH weitgehend frei. Anders ist dies aber bei der streitigen Bewertung der Forderung und der stillen Beteiligung in der Bilanz der Klägerin; hier gelten die bilanzrechtlichen Bewertungsmaßstäbe, die auf den Wert der Forderung im Zeitpunkt ihrer Einlage abstellen.

BFH, Urteil vom 28.11.2019 – IV R 54/16

Die Vermietung von Kfz-Stellplätzen an Wohnungsmieter ist umsatzsteuerpflichtig, wenn zwischen der Stellplatzvermietung und der Wohnungsvermietung weder ein räumlicher Zusammenhang noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Der räumliche Zusammenhang fehlt, wenn der Kfz-Stellplatz aufgesucht werden kann, ohne dass das Wohngebäude betreten werden muss. Der wirtschaftliche Zusammenhang fehlt, wenn die Stellplatzvermietung nicht an die Wohnungsvermietung gekoppelt ist, sondern Stellplätze auch an Nicht-Wohnungsmieter vermietet werden.

Hintergrund: Die Vermietung von Wohnungen ist umsatzsteuerfrei. Zwar ist diese Umsatzsteuerfreiheit bei der Vermietung von Kfz-Stellplätzen nach dem Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen, so dass die Stellplatzvermietung umsatzsteuerpflichtig ist; die Umsatzsteuerpflicht gilt aber grundsätzlich nicht, wenn die Vermietung des Kfz-Stellplatzes mit der Vermietung der Wohnung eng verbunden ist und damit einen einheitlichen Vorgang bildet.

Sachverhalt: Der Kläger stellte im Jahr 2014 einen Gebäudekomplex einschließlich Tiefgarage fertig, den er als Hotel nutzen wollte; er machte daher die Vorsteuer aus den Herstellungskosten geltend. Die Nutzung als Hotel scheiterte aber, so dass der Kläger einen Teil der Räume umsatzsteuerfrei als Wohnungen vermietete. Außerdem vermietete er die Kfz-Stellplätze und unterwarf die Umsätze aus der Vermietung der Kfz-Stellplätze der Umsatzsteuer, und zwar sowohl hinsichtlich der Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter als auch bezüglich der Stellplatzvermietung an externe Personen, die in dem Gebäude nicht wohnten. Die Tiefgarage befand sich in einem Zwischengebäude zwischen den beiden Haupthäusern und war von außen erreichbar, ohne dass eines der beiden Hauptgebäude betreten werden musste. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Vermietung der Stellplätze an die Mieter umsatzsteuerfrei ist und nahm daher eine Berichtigung der Vorsteuer, die der Kläger geltend gemacht hatte, vor.

Entscheidung: Das Thüringer Finanzgericht (FG) gab der Klage statt:

• Eine Vorsteuerberichtigung war nicht vorzunehmen, weil der Kläger mit der Vermietung der Kfz-Stellplätze an Mieter umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführte, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

• Die Umsatzsteuerfreiheit für die Wohnungsmieten erfasste nicht die Mieten für die Kfz-Stellplätze der Wohnungsmieter. Denn die Stellplatzvermietung war keine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnungsvermietung, sondern war eine eigenständige Leistung, für die die Umsatzsteuerpflicht galt. Die Eigenständigkeit folgte daraus, dass zwischen der Stellplatzvermietung und der Wohnungsvermietung weder ein räumlicher Zusammenhang noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestand:

  • Ein enger räumlicher Zusammenhang zwischen den vermieteten Wohnungen und den Kfz-Stellplätzen fehlte, weil sich die Kfz-Stellplätze in dem Zwischenbau befanden und daher betreten werden konnten, ohne dass zuvor das Wohngebäude betreten werden musste.

  • Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Wohnungsvermietung und der Stellplatzvermietung fehlte ebenfalls, weil die Stellplätze auch an Nicht-Wohnungsmieter vermietet wurden und nicht jeder Wohnungsmieter auch einen Stellplatz anmietete.

Hinweise: Für den Kläger wirkte sich die Entscheidung vorteilhaft aus, weil er eine Vorsteuerberichtigung zu seinen Ungunsten vermeiden konnte.

Für Vermieter, die die Stellplätze zwar grundsätzlich nur an Wohnungsmieter vermieten, aber – falls Stellplätze von diesen gekündigt werden – auch an Dritte vermieten, die in dem Haus nicht als Mieter wohnen, führt das Urteil zur Rechtsunsicherheit. Es könnte dann nämlich auch die Stellplatzmiete für die Wohnungsmieter der Umsatzsteuer unterliegen, wenn man die Tiefgarage von außen betreten kann, ohne das Gebäude betreten zu müssen. Die Stellplatzmiete würde sich dann nach der Auffassung des FG bei Neuabschlüssen verteuern, und bei bestehenden Stellplatzverträgen müsste der Vermieter rückwirkend 19 % aus den Stellplatzeinnahmen abführen. Ob die Auffassung des FG zutreffend ist, muss aber der Bundesfinanzhof entscheiden, da gegen das Urteil Revision eingelegt worden ist.

Das Urteil betrifft die Stellplatzmieten, die von Wohnungsmietern gezahlt werden. Die Vermietung eines Stellplatzes an einen Nicht-Wohnungsmieter ist nach dem Gesetz ohnehin steuerpflichtig.

Thüringer FG, Urteil vom 27.6.2019 – 3 K 246/19, Rev. beim BFH: Az. V R 41/19

Verkauft der Steuerpflichtige seinen Betrieb gegen Zahlung einer Zeitrente und entscheidet er sich für nicht für eine Sofortversteuerung, sondern für eine Zuflussversteuerung, führt der Zufluss der Rentenzahlungen zu gewerblichen Einkünften. Dies gilt auch für den in den Zahlungen enthaltenen Zinsanteil; dieser unterliegt nicht der Abgeltungsteuer von 25 %, da diese nur für Kapitaleinkünfte, nicht aber für gewerbliche Einkünfte gilt.

Hintergrund: Bei der Veräußerung eines Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, ob er die Sofortbesteuerung wählt, so dass er im Jahr der Veräußerung einen Gewinn in voller Höhe besteuert, oder ob er eine Zuflussversteuerung wählt. Entscheidet er sich für die Zuflussbesteuerung, entsteht der Gewinn erst dann, wenn die Rentenzahlungen den Buchwert des Betriebs und die Veräußerungskosten übersteigen.

Sachverhalt: Der Kläger verkaufte im Jahr 2008 seinen Anteil an einer KG gegen Zahlung von 123 Monatsraten mit einem Zinsanteil von 5 %. Der Kläger beantragte die Zuflussversteuerung. Im Streitjahr 2011 machte der Kläger geltend, dass in den Monatsraten ein Zinsanteil von fast 60.000 € enthalten sei. Die Zinsen wollte der Kläger der Abgeltungsteuer von 25 % unterwerfen. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Das Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussversteuerung bei Veräußerung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils besteht bei der Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge wie z.B. Leibrenten, wenn die wiederkehrenden Bezüge im Interesse des Veräußerers vereinbart werden, um dessen Versorgung zu sichern. Der Kläger hatte ein Wahlrecht, weil der Zahlungszeitraum bei 123 Raten mehr als zehn Jahre betrug; ein derart langer Zeitraum ist wagnisbehaftet, so dass die Einräumung eines Wahlrechts im Streitfall gerechtfertigt ist.

• Die Entscheidung für die Zuflussversteuerung führte dazu, dass die Kaufpreisforderung zum (Rest-)Betriebsvermögen gehört. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die stillen Reserven, d.h. der über den Buchwert hinausgehende Wert der Wirtschaftsgüter, ratierlich versteuert werden, sobald nämlich die Ratenzahlungen das Kapitalkonto laut Bilanz übersteigen.

• Die Zugehörigkeit der Kaufpreisforderung des Klägers zum Betriebsvermögen führt dazu, dass auch die in den Raten enthaltenen Zinsen Betriebseinnahmen sind. Für Betriebseinnahmen gilt aber nicht die Abgeltungsteuer von 25 %, sondern der individuelle Steuersatz des Klägers.

Hinweise: Hätte sich der Kläger für die Sofortversteuerung entschieden, wäre die Kaufpreisforderung Privatvermögen geworden. Der Gewinn hätte dann im Jahr der Veräußerung versteuert werden müssen, wäre aber tarifbegünstigt gewesen.

Die Zuflussversteuerung hat den Vorteil, dass der Gewinn erst später versteuert werden muss und nicht auf einen Schlag. Dafür gibt es aber auch keine Tarifbegünstigung.

BFH, Urteil vom 5.11.2019 – X R 12/17

Ein notärztlicher Bereitschaftsdienst stellt eine ärztliche Heilbehandlung dar und ist daher umsatzsteuerfrei. Der Bereitschaftsdienst ist nämlich für eine notärztliche Behandlung uner-lässlich und dient damit der Behandlung einer Krankheit.

Hintergrund: Nach dem Umsatzsteuergesetz sind Heilbehandlungen im Bereich der Hu-manmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt werden, um-satzsteuerfrei.

Sachverhalt: Der Kläger war Arzt und war in zwei Bereichen als Notarzt tätig: Zum einen verpflichtete er sich gegenüber einer anderen Notärztin, die einen Vertrag mit dem Land-kreis über die Durchführung des Rettungsdienstes abgeschlossen hatte, zur freien Mitarbeit als Notarzt. Zu seinen vertraglichen Pflichten gehörte auch der Bereitschaftsdienst. Der Klä-ger erhielt ein Stundenhonorar von 20 € für den Bereitschaftsdienst; für den einzelnen Ein-satz erhielt er keine Extravergütung.

Zum anderen war er noch für eine Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigung als Notarzt tätig. Auch hier war er zum Bereitschaftsdienst verpflichtet und erhielt für die Bereitschafts-zeit eine Stundenvergütung, die unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der behandelten Patienten gezahlt wurde. Das Finanzamt behandelte zwar die Leistungen, die der Kläger kon-kret gegenüber Patienten erbrachte und abrechnete, als umsatzsteuerfrei, nicht jedoch die Vergütungen für den Bereitschaftsdienst.

Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage statt:

• Zur umsatzsteuerfreien ärztlichen Heilbehandlung gehört die Diagnose, die Behandlung und, soweit möglich, die Heilung. Zur Heilbehandlung gehören auch vorbeugende Unter-suchungen.

• Notärztliche Bereitschaftsdienste stellen Heilbehandlungen dar. Denn sie ermöglichen eine zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten und sind für die eigentliche Behandlung unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Unbeachtlich ist, dass der Kläger keine weiteren Leistungen wie z.B. Rundgänge erbringen musste.

Hinweise: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Jahr 2018 ebenfalls die Umsatzsteuerfreiheit eines Notarztes anerkannt. In dem damaligen Fall hatte der Notarzt aber seine Tätigkeit bei Sport- und anderen Großveranstaltungen erbracht und unter anderem auch kontinuierliche Rundgänge durchgeführt, um hierdurch frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme zu erkennen. Im aktuellen Fall des FG hat der Kläger jedoch lediglich bereit gestanden; dies reicht nach dem FG aus.

Unbeachtlich ist für die Umsatzsteuerfreiheit, wer Leistungsempfänger ist. Die Umsatzsteu-erfreiheit ist also nicht nur dann zu bejahen, wenn Leistungsempfänger der Notfallpatient ist, sondern auch dann, wenn – wie im Streitfall – Leistungsempfänger eine andere Notärztin ist oder eine Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigung ist.

Der Grund für die Umsatzsteuerfreiheit bei ärztlichen Leistungen ist die Kostensenkung, die insbesondere den Krankenkassen zugutekommt, die den Großteil der Arztkosten tragen.

Nicht umsatzsteuerfrei sind ärztliche Maßnahmen im Rahmen der Blutentnahme für die Po-lizei oder aber die ärztliche Mitwirkung bei der Führerscheinuntersuchung. Hierbei handelt es sich nicht um Heilbehandlungen.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.1.2020 – 11 K 186/19, Rev. beim BFH zugelassen

Die Kosten für die Sanierung eines Entwässerungskanals auf einem vermieteten Grundstück sind in voller Höhe als Werbungkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Es handelt sich nicht um nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder des Gebäudes.

Hintergrund: Bei Kosten im Zusammenhang mit der Erschließung eines Grundstücks kann es sich entweder um sofort abziehbare Werbungkosten bzw. Betriebsausgaben oder aber um nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder des Grund und Bodens handeln.

Sachverhalt: Der Kläger war seit 2010 Vermieter eines Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Er ließ das Einfamilienhaus abreißen und errichtete ein neues Zweifamilienhaus, das 2016 fertiggestellt wurde. Während des Baus stellte er im Jahr 2014 fest, dass der vorhandene Abwasserkanal, der vom öffentlichen Straßenkanal auf das Grundstück führte, durch Wurzeleinwuchs beschädigt war. Für die Beseitigung dieses Schadens entstanden dem Kläger Kosten in Höhe von ca. 9.500 €. Außerdem ließ er den sanierten Abwasserkanal mit dem neuen Zweifamilienhaus verbinden und zahlte hierfür rund 500 €. Er machte beide Beträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage hinsichtlich der Kosten für die Schadensbeseitigung in Höhe von 9.500 € statt und wies die Klage bezüglich der Kosten in Höhe von 500 € für die Verbindung von Abwasserkanal mit dem im Bau befindlichen Zweifamilienhaus ab:

• Erstmaliger Erschließungsaufwand gehört zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Grund und Bodens, da die erstmalige Erschließung das Grundstück baureif und bebaubar macht. Die Hausanschlusskosten für die erstmalige oder nachträgliche Herstellung von Zuleitungsanlagen des Gebäudes zum öffentlichen Kanal sowie die sog. Kanalanstichgebühr gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit diese Kosten auf dem eigenen Grundstück entstehen und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks.

• Anders ist dies allerdings bei Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder Instandsetzung einer vorhandenen Kanalisation. Diese Kosten sind sofort als Werbungskosten absetzbar, da sie lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

• Im Streitfall handelte es sich bei den Kosten in Höhe von ca. 9.500 € für die Wurzelbeseitigung um Instandhaltungskosten, die sofort abziehbar sind. Diese Kosten dienten nämlich weder der Herstellung eines neuen Abwasserrohrsystems noch der Wiedererstellung eines zerstörten oder unbrauchbar gewordenen Rohrsystems, sondern dienten der Erhaltung des Grundstücks.

• Anders ist dies bei dem Verbindungsstück zwischen Abwasserkanal und dem neuen Zweifamilienhaus. Diese Kosten in Höhe von 500 € gehören zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes.

Hinweise: Die Erhöhung der Herstellungskosten für das Zweifamilienhaus um 500 € wirkt sich daher lediglich über die jährliche Abschreibung von 2 % steuermindernd aus. Die Abschreibung für das Zweifamilienhaus begann jedoch erst mit der Fertigstellung des Gebäudes im Jahr 2016 und war deshalb im Streitfall noch nicht zu berücksichtigen.

Die o.g. Grundsätze für die Zuordnung von Erschließungskosten gelten auch für Betriebsgrundstücke.

BFH, Urteil v. 3.9.2019 - IX R 2/19; NWB

Für Rückstellungen in der Steuerbilanz ist grundsätzlich der in der Handelsbilanz gebildete Rückstellungsbetrag als Obergrenze maßgeblich, so dass der Rückstellungsbetrag in der Steuerbilanz auf den Rückstellungsbetrag in der Handelsbilanz begrenzt ist. Ist die Rückstellung in der Steuerbilanz höher gebildet worden als in der Handelsbilanz, ist die Rückstellung in der Steuerbilanz insoweit gewinnerhöhend aufzulösen.

Hintergrund: Grundsätzlich ist die Handelsbilanz für die Steuerbilanz maßgeblich. Allerdings gibt es spezielle steuerliche Bilanzierungsvorschriften. So heißt es z.B. bei der Regelung für Rückstellungen, dass Rückstellungen in der Steuerbilanz "höchstens insbesondere" mit bestimmten, im Einzelnen beschriebenen Bewertungsgrundsätzen zu bewerten sind.

Sachverhalt: Die Klägerin war verpflichtet, ihr Betriebsgrundstück zu rekultivieren. Hierfür bildete sie in der Handelsbilanz eine Ansammlungsrückstellung von ca. 295.000 €. In der Steuerbilanz passivierte sie hingegen aufgrund der Abweichungen der steuerlichen Bewertungsregeln von den handelsbilanzrechtlichen Bewertungsregeln eine Rückstellung in Höhe von rund 350.000 €. Das Finanzamt erkannte eine Rückstellung nur in Höhe von 295.000 € an, so dass sich eine Gewinnerhöhung von ca. 55.000 € ergab, die durch eine Rücklage von 14/15 auf insgesamt 15 Jahre verteilt werden konnte. Die Klägerin wehrte sich gegen die Gewinnerhöhung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar ergibt sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen an sich ein Rückstellungsbetrag von 350.000 €. Dieser Betrag liegt aber über dem handelsbilanzrechtlichen Rückstellungswert von 295.000 €.

• Aus der gesetzlichen Formulierung „höchstens insbesondere“ folgt aber, dass es neben den steuerlichen Bewertungsvorschriften für Rückstellungen noch weitere Obergrenzen gibt wie z.B. den Maßgeblichkeitsgrundsatz, der folglich nicht aufgehoben ist. Die Handelsbilanz bleibt daher grundsätzlich maßgeblich für den Steuerbilanzwert, so dass der handelsbilanzielle Wert die Obergrenze für die Steuerbilanz bildet.

• Die Klägerin durfte daher als Obergrenze lediglich eine Rückstellung in Höhe von 295.000 € passivieren. Die Differenz zu dem von ihr gebildeten Betrag in Höhe von 350.000 € belief sich auf 55.000 € und war gewinnerhöhend aufzulösen. Die Finanzverwaltung hat aber für derartige Fälle eine Rücklage von 14/15 des Auflösungsbetrags anerkannt, so dass die Klägerin jährlich über einen Zeitraum von 15 Jahren 1/15 von 55.000 € gewinnerhöhend auflösen muss.

Hinweise: Das Urteil hat eine erhebliche Bedeutung für das Bilanzsteuerrecht. Denn im Ergebnis ist bei Rückstellungen, die in der Handels- und in der Steuerbilanz gebildet werden, immer der niedrigere der beiden Beträge für die Steuerbilanz anzusetzen. Dies gilt allerdings nicht für Pensionsrückstellungen, weil bei diesen das Gesetz nicht die Formulierung "höchstens insbesondere" verwendet.

Die Abweichungen zwischen der Passivierung in der Handels- und Steuerbilanz ergeben sich seit einer Bilanzrechtsreform insbesondere aus unterschiedlichen Zinsregelungen, die für die Abzinsung von Rückstellungen gelten. Dies führt in der Regel zu einem niedrigeren Wert in der Handelsbilanz, so dass dies nach dem aktuellen Urteil auch den Steuerbilanzwert beschränkt.

BFH, Urteil v. 20.11.2019 - XI R 46/17; NWB

Wirkt ein Unternehmer an einer bilanziellen Gestaltung seines Vertragspartners mit, indem er mit diesem einen bilanziell vorteilhaften Sale-and-lease-back-Vertrag abschließt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Beendigung des Leasingvertrags und nicht schon mit dem Abschluss des Leasingvertrags.

Hintergrund: Bei einem Sale-and-lease-back-Vertrag wird ein Wirtschaftsgut verkauft und sogleich wieder zurückgeleast, so dass das Wirtschaftsgut also gar nicht bewegt wird.

Sachverhalt: Die Klägerin war ein Leasingunternehmen. Sie kaufte EDV-Systeme von einem Hersteller, der die EDV-Systeme aufgrund eines gesetzlichen Aktivierungsverbots nicht aktivieren durfte, weil er sie nicht entgeltlich erworben sondern selbst entwickelt hatte. Der Hersteller gewährte der Klägerin 2006 ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Kaufpreises. Im Gegenzug verleaste die Klägerin die EDV-Systeme an den Hersteller ab 2006 für 48 Monate zurück und berechnete hierfür ab Februar 2007 eine monatliche Leasingrate von 23.500 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 4.465 €. Das Finanzamt setzte aus 11 Ausgangsrechnungen Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von insgesamt 49.115 € an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt, da die Umsatzsteuer im Streitjahr 2007 noch nicht entstanden war:

• Die Klägerin hat zwar keine umsatzsteuerpflichtige Lieferung von EDV-Systemen ausgeführt. Denn aufgrund der Verknüpfung von Kauf- und Darlehensvertrag blieb die Verfügungsmacht über die EDV-Systeme durchgängig beim Hersteller.

• Die Klägerin hat aber eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung erbracht. Denn sie hat an einer bilanziellen Gestaltung des Herstellers mitgewirkt. Der Hersteller durfte die von ihm selbst entwickelte EDV aufgrund des gesetzlichen Aktivierungsverbots für selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter nämlich nicht aktivieren. Das Sale-and-lease-back-Geschäft mit der Klägerin ermöglichte dem Hersteller aber die Aktivierung einer Kaufpreisforderung und damit eine Erhöhung des Eigenkapitals und eine Verbesserung der Kreditwürdigkeit. In der Mitwirkung an dieser bilanziellen Gestaltung lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin.

• Diese Mitwirkung hat die Klägerin nicht bereits 2006 erbracht, als die Verträge über den Kauf, das Darlehen und das Leasing abgeschlossen worden sind. Vielmehr gehört zu der Mitwirkung an der bilanziellen Gestaltung auch die Durchführung des 48monatigen Leasingvertrags, der erst 2010 endete. Zwar ist der Leasingvertrag 2008 gekündigt worden; dies führt aber nur dazu, dass frühestens 2008 die Leistung erbracht wurde und damit die Umsatzsteuer entstanden ist.

Hinweise: Das Entgelt für die Klägerin belief sich auf 52.800 €, weil die Klägerin Leasingraten in Höhe von insgesamt 1.128.000 € erhielt und hiervon der Kaufpreis von 960.000 € und die Darlehenszinsen von 115.200 € abzuziehen waren. Das Entgelt waren also nicht die Leasingraten von insgesamt 1.128.000 €.

Der BFH verneinte Teilleistungen, weil die Mitwirkungsleistung der Klägerin nicht teilbar war. Anderenfalls wäre die Umsatzsteuer monatlich entstanden, wie dies bei einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung der Fall wäre.

Die Vorsteuer kann die Klägerin übrigens abziehen. Denn ihre Mitwirkungsleistung an einer bilanziellen Gestaltung war umsatzsteuerpflichtig, so dass der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen war. Anders wäre dies, wenn man in dem Sale-and-Lease-back-Vertrag eine umsatzsteuerfreie Darlehensgewährung sehen würde.

Bei dem Urteil handelt es sich um eine Entscheidung im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang war der Vorsteuerabzug streitig.

BFH, Urteil v. 27.11.2019 - V R 25/18; NWB

Das Finanzamt darf in Hamburg eine sog. Nachschau in Spielhallen durchführen und dabei die Geldspielautomaten durch eigene Auslesegeräte auslesen und die ausgelesenen Daten speichern, um auf der Grundlage der ausgelesenen und ausgewerteten Daten die Vergnügungsteuer festzusetzen. Das Spielvergnügungsteuergesetz Hamburgs ist verfassungs- und europarechtskonform.

Hintergrund: Die Vergnügungsteuer wird von den Bundesländern geregelt. Die einzelnen Vergnügungsteuergesetze sehen in der Regel eine sog. Nachschau vor, bei der das Finanzamt ohne vorherige Ankündigung die Spielhallen betreten und die Aufzeichnung in den Geldautomaten überprüfen darf.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die Spielhallen in Hamburg betreibt. Das Finanzamt führte im Mai 2012 nach einer kurzfristig getroffenen Terminvereinbarung eine Spielvergnügungsteuer-Nachschau durch. Dabei schlossen die Prüfer des Finanzamts ein Auslesegerät des Finanzamts an die zehn Geldspielautomaten an und überspielten die Daten, um sie dann im Finanzamt auszuwerten. Diese Auswertung führte zu Mehrergebnissen, so dass das Finanzamt die Vergnügungsteuer abweichend von den Steueranmeldungen der Klägerin festsetzte und erhöhte. Die Klägerin machte ein Verwertungsverbot geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Das Finanzamt durfte ohne Anlass eine Nachschau bei der Klägerin durchführen. Diese Nachschau umfasste auch das Recht, die Geldspielautomaten mit Hilfe eines eigenen Auslesegerätes auszulesen.

• Zwar spricht das Gesetz nur davon, dass der Spielhallenbetreiber auf Verlangen des Finanzamtes die „notwendigen Verrichtungen an den Spielgeräten vornehmen“ muss, damit die Feststellungen des Sachverhalts ermöglicht werden. Damit ist aber auch eine Auslesemöglichkeit gemeint. Denn das Gesetz wäre sinnlos, wenn die Finanzbeamten die Spielhalle lediglich betreten dürften, nicht aber die Höhe der Einnahmen überprüfen könnten.

• Ebenfalls zulässig ist es, dass das Finanzamt die Daten mit Hilfe eines eigenen Auslesegerätes ausliest. Es wäre nicht sinnvoll, wenn das Finanzamt die Daten in den Spielautomaten lediglich zur Kenntnis nehmen könnte, die Daten selbst aber nicht zur Speicherung nutzen dürfte. Auch muss das Finanzamt nicht hinnehmen, dass die Auslesung durch den Spielhallenbetreiber erfolgt; denn das vom Betreiber verwendete Auslesegerät könnte fehlerhaft oder manipuliert sein.

• Das Finanzamt durfte die ausgelesenen und ausgewerteten Daten der Besteuerung zugrunde legen. Das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz ist im Übrigen verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen das Europarecht.

Hinweise: Die Entscheidung des BFH betrifft zwar nur das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz; das Urteil ist aber auch für die anderen Bundesländer interessant, da deren Spielvergnügungsteuergesetze in der Regel vergleichbare Befugnisse für die Finanzämter vorsehen.

Als großes Problem bei Spielhallen gilt die Manipulation durch sog. Zapper-Software, die die Daten und damit die Einnahmen verfälscht. Die Nachschau soll eine unangekündigte Überprüfung ermöglichen und damit die Feststellung einer Manipulation erleichtern. Nachschauen sind bundesweit auch für umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Zwecke zulässig.

BFH, Urteil v. 5.11.2019 – II R 15/17; NWB

Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid, in dem fehlerhaft ein Freibetrag für Veräußerungsgewinne berücksichtigt worden ist, nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zu Lasten des Steuerpflichtigen berichtigen, wenn der Steuerpflichtige den Veräußerungsgewinn richtig erklärt hat und das Finanzamt die Steuererklärung intensiv und durch mehrere Beamte geprüft hat. Es ist dann nämlich nicht ausgeschlossen, dass die fehlerhafte Gewährung eines Freibetrags auf einer rechtlichen Erwägung beruht und nicht auf einem mechanischen Versehen.

Hintergrund: Das Finanzamt darf einen fehlerhaften Steuerbescheid bei einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen; die Berichtigung kann zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen ausfallen. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler, z.B. ein Zahlendreher, durch den Einkünfte in Höhe von 54.000 € statt 45.000 € erfasst werden, oder ein Übersehen einer Angabe.

Sachverhalt: Der Kläger hatte 2011 eine Beteiligung von 20 % an einer GmbH verkauft und hieraus nach Abzug der Veräußerungskosten einen Gewinn von 132.900 € erzielt, der zu 60 % nach dem sog. Teileinkünfteverfahren steuerpflichtig war, d.h. in Höhe von 79.740 €. Er erklärte den Veräußerungsgewinn korrekt in seiner Einkommensteuererklärung. Das Finanzamt prüfte die Steuererklärung aufgrund wiederholter Prüfhinweise durch die EDV mehrfach und auch durch mehrere Mitarbeiter. Im Rahmen dieser Prüfung setzte ein Mitarbeiter des Finanzamts manuell einen Freibetrag für Veräußerungsgewinne in Höhe des erklärten Veräußerungsgewinns von 79.740 € ein, so dass im Steuerbescheid für 2011 ein Veräußerungsgewinn nur in Höhe von 0 € berücksichtigt wurde anstatt mit 79.740 €. Dieser Fehler wurde im Rahmen einer Außenprüfung im Jahr 2014 bemerkt. Daraufhin berichtigte das Finanzamt den Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit und setzte den Veräußerungsgewinn nunmehr in der richtigen Höhe von 79.740 € an. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger recht:

• Zu den offenbaren Unrichtigkeiten gehören mechanische Versehen wie Schreib-, Rechen-, Eingabe- oder Übertragungsfehler. Nicht zu den offenbaren Unrichtigkeiten gehören hingegen Rechtsanwendungsfehler, Fehler bei der Tatsachenwürdigung oder Fehler bei der Sachaufklärung.

• Im Streitfall bleibt unklar, wann, auf welche Weise und durch wen der fehlerhafte Eintrag eines Freibetrags für Veräußerungsgewinne vorgenommen worden ist. Jedoch steht fest, dass die Steuererklärung mehrfach inhaltlich geprüft und bearbeitet worden ist. Denn es kam bei der Bearbeitung der Steuererklärung zu elektronisch erstellten Prüfhinweisen, so dass die Steuererklärung als sog. Intensiv-Prüfungsfall eingestuft wurde.

• Angesichts dieser intensiven Prüfung der Steuererklärung kann ein Fehler bei der Rechtsanwendung nicht ausgeschlossen werden. Die Unklarheit über die Einzelheiten der Fehlerentstehung geht somit nach den Grundsätzen der Beweislast zu Lasten des Finanzamts.

Hinweise: Das Finanzgericht in der ersten Instanz hatte die Mitarbeiter des Finanzamts als Zeugen befragt. Allerdings hatte auch diese Befragung kein klares Ergebnis gebracht. Im Ergebnis hat der BFH daher nach den Grundsätzen der Beweislast entscheiden; die Beweislast traf das Finanzamt, weil es den Bescheid berichtigt hatte und deshalb eine offenbare Unrichtigkeit nachweisen musste.

Eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit ist verschuldensunabhängig möglich. Sie kommt also auch dann in Betracht, wenn der Schreib- oder Rechenfehler durch Unachtsamkeit verursacht worden ist.

BFH, Urteil v. 10.12.2019 - IX R 23/18; NWB

Die Bundesregierung hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Damit soll die Grundrente zum 1.1.2021 eingeführt werden.

Hierzu führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) u.a. weiter aus:

Das Gesetz sieht die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Zudem sollen Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung eingeführt werden.

Die Grundrente ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Grundrente erhält, wer mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" erworben hat. Das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet wurden. Die eigene Rente soll dann in Abhängigkeit von den individuell erworbenen Entgeltpunkten um einen "Zuschlag" bis zur maximalen Grenze von 0,8 Entgeltpunkten (80 % des Durchschnittsverdienstes) erhöht werden. Bei 33 bis 35 Jahren Grundrentenzeiten soll der Grundrentenzuschlag dabei in einer Staffelung ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Sie ist nicht bedingungslos, sondern setzt auf der Vorleistung in Form einer langen Beitragszahlung der Versicherten auf. Dadurch wird sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung zur Rentenversicherung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt.

Der Zugang zur Grundrente erfolgt ohne Antragstellung und über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 € für Alleinstehende (15.000 € im Jahr) und 1.950 € für Eheleute oder Lebenspartner (23.400 € im Jahr). Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden auch den Betrag von 1.600 € (19.200 € im Jahr) bzw. bei Eheleuten oder Lebenspartnern von 2.300 € (27.600 € im Jahr), ist das über diesen Betrag liegende Einkommen vollständig auf die Grundrente anzurechnen.

Die für die Grundrente vorgesehene Einkommensprüfung soll weitgehend automatisiert durchgeführt werden. Ziel ist, dass die Rentnerinnen und Rentner mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand konfrontiert werden.

Hinweise: Das Gesetz muss noch das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Die noch im Referentenentwurf enthaltene Änderung des Einkommensteuergesetzes, mit der der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum Zusätzlichkeitserfordernis für Leistungen des Arbeitgebers (s. hierzu unsere Nachricht vom 14.2.2020) entgegengetreten werden sollte, ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. Dem Vernehmen nach soll die Regelung in einem anderen Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt untergebracht werden.

Weitere Informationen zur Grundrente hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage veröffentlicht.

BMAS, Pressemitteilung v. 19.2.2020, Bundesregierung online, NWB

Die Bundesregierung hat ihren Frage-Antworten-Katalog zum Umweltbonus aktualisiert. Hintergrund ist die Genehmigung der verlängerten und erhöhten Kaufprämie durch die EU-Kommission. Danach wird ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb eines Batterie- oder Brennstoffzellen betriebenen Autos mit bis zu 6.000 € bezuschusst. Eine Förderung von bis zu 4.500 € ist für Plug-In-Hybride möglich.

Hinweis: Der Frage-Antworten-Katalog (Stand: 19.2.2020) ist auf der Homepage der Bundesregierung veröffentlicht.

Bundesregierung online; NWB

Die Umwandlung von Gesellschaften, die Grundbesitz halten, ist nach der gesetzlichen Konzernklausel auch dann grunderwerbsteuerfrei, wenn die gesetzlichen Beteiligungsfristen von fünf Jahren, die jeweils vor und nach der Umwandlung eingehalten werden müssen, aufgrund der Art des Umwandlungsvorgangs nicht eingehalten werden können, weil eine der beteiligten Gesellschaften infolge der Umwandlung erlischt oder erst durch die Umwandlung entsteht.

Hintergrund: Eine Umwandlung einer Gesellschaft, die Grundbesitz hält, kann grundsätzlich Grunderwerbsteuer auslösen. Nach der im Jahr 2010 eingeführten Konzernklausel sind jedoch bestimmte Umwandlungsvorgänge innerhalb eines Konzerns grunderwerbsteuerfrei. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist u.a., dass die Umwandlung konzernintern erfolgt und fünf Jahre vor der Umwandlung und fünf Jahre nach der Umwandlung Beteiligungsverhältnisse von mindestens 95 % zwischen der Konzernmutter und ihren Konzerntöchtern bestehen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Aktiengesellschaft (AG), die seit mehr als fünf Jahren an der B-GmbH zu 100 % beteiligt war; die B-GmbH war Eigentümerin verschiedener Grundstücke. Durch Verschmelzungsvertrag vom 1.8.2012 wurde die B-GmbH auf die Klägerin verschmolzen; dies wurde am 24.9.2012 im Handelsregister eingetragen. Aufgrund der Verschmelzung wurde die Klägerin Eigentümerin der Grundstücke, und die B-GmbH erlosch. Das Finanzamt verneinte die Steuerbefreiung der Konzernklausel, weil die Klägerin nach der Umwandlung nicht fünf Jahre mit mindestens 95 % an der B-GmbH beteiligt war; denn die B-GmbH war infolge der Verschmelzung erloschen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die Steuerbefreiung und gab der Klage statt:

• Zwar verlangt die Konzernklausel für die Steuerbefreiung, dass die Klägerin als beherrschendes Unternehmen noch fünf Jahre lang an der B-GmbH als abhängiger Gesellschaft beteiligt ist (sog. Nachbehaltensfrist); diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht eingehalten, weil die B-GmbH infolge der Verschmelzung auf die Klägerin erloschen ist, so dass auch keine Beteiligung an der B-GmbH mehr bestehen konnte.

• Würde man den Wortlaut der Konzernklausel aber in dieser Weise interpretieren, wäre die Konzernklausel auf eine Vielzahl von Umwandlungen nicht anwendbar, weil infolge der Verschmelzung das abhängige Unternehmen (Tochtergesellschaft) erlischt wie z.B. bei der Verschmelzung oder weil die Tochtergesellschaft erst infolge der Umwandlung entsteht wie z.B. bei der Abspaltung zur Neugründung oder Ausgliederung zur Neugründung; im Fall der Abspaltung kann die Muttergesellschaft nicht fünf Jahre vor der Umwandlung an der Tochtergesellschaft zu 95 % beteiligt gewesen sein, da die Tochtergesellschaft erst infolge der Umwandlung entsteht.

• Eine solch enge Auslegung am Wortlaut würde dem Zweck der Steuerbefreiung widersprechen, weil konzerninterne Umwandlung von der Grunderwerbsteuer befreit werden sollten. Die Konzernklausel ist daher in der Weise auszulegen, dass die fünfjährigen Beteiligungsfristen nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund der Umwandlung auch eingehalten werden können.

• Im Streitfall reichte es daher, dass die Klägerin in den fünf Jahren vor der Umwandlung zu mindestens 95 % an der B-GmbH beteiligt war. Unschädlich ist, dass die Klägerin in den fünf Jahren nach der Umwandlung nicht zu mindestens 95 % an der B-GmbH beteiligt war; denn die B-GmbH ist infolge der Umwandlung erloschen, so dass die Klägerin diese Frist nicht mehr einhalten konnte.

Hinweise: Der BFH hat noch sechs weitere Umwandlungsfälle zur Verschmelzung sowie zur Abspaltung entschieden und in diesen den Wortlaut der Konzernklausel in gleicher Weise eingeschränkt. Dies führte in den meisten Fällen zu einer Stattgabe, weil die Fristen nur wegen der Umwandlung nicht eingehalten werden konnten; nur in einem Fall hatte die Klage keinen Erfolg, weil die fünfjährige Nachbehaltensfrist bei einer Verschmelzung nicht eingehalten worden war.

Für Konzerne sind die aktuellen Entscheidungen erfreulich, weil sie Umstrukturierungen im Konzern erleichtern. Hätte sich der BFH allein am Wortlaut der Konzernklausel orientiert, wäre nur die Abspaltung und Ausgliederung von Vermögen (einschließlich Grundstücken) auf einen bereits bestehenden Rechtsträger grunderwerbsteuerfrei.

Der BFH folgt nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, die die Konzernklausel relativ eng auslegt und solche Umwandlungen als steuerpflichtig ansieht, bei denen ein sog. Verbund, zu dem die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaft(en) gehören, begründet oder beendet wird.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Konzernklausel keine europarechtswidrige Subvention darstellt.

BFH, Urteile vom 22.8.2019 – II R 18/19 (Verschmelzung auf AG), II R 15/19 (Verschmelzung auf natürliche Person), II R 16/19 (Ausgliederung), II R 17/19 (Verschmelzung – Klageabweisung), II R 19/19 (Verschmelzung), II R 20/19 (Verschmelzung), II R 21/19 (Abspaltung); NWB

Ein Aufsichtsratsmitglied, das eine Festvergütung erhält, ist umsatzsteuerlich mangels wirtschaftlichen Risikos kein Unternehmer und muss daher keine Umsatzsteuer auf seine Vergütung abführen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, nach der ein Aufsichtsratsmitglied Unternehmer ist.

Hintergrund: Umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist bei der Umsatzsteuer - anders als bei der Einkommensteuer - nicht erforderlich.

Sachverhalt: Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG und zudem Aufsichtsratsmitglied bei der D-AG, einer Tochtergesellschaft der S-AG. Für seine Aufsichtsratstätigkeit erhielt er eine jährliche Festvergütung von 20.000 €, die nach seinem Arbeitsvertrag mit der S-AG an diese abzuführen war. Die D-AG erteilte dem Kläger im Jahr 2013 eine Gutschrift für 2013 zuzüglich Umsatzsteuer und zahlte den Bruttobetrag an den Kläger. Der Kläger widersprach der Gutschrift im Jahr 2014 und zahlte die Umsatzsteuer an die D-AG zurück. In der Folgezeit rechnete die D-AG die Aufsichtsratsvergütung ohne Umsatzsteuer per Gutschrift ab. Der Kläger gab die Aufsichtsratsvergütung in seiner Umsatzsteuererklärung zwar als umsatzsteuerbaren Umsatz an, legte danach aber Einspruch ein und machte geltend, dass die Vergütung nicht umsatzsteuerbar sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt, weil der Kläger als Aufsichtsratsmitglied kein Unternehmer ist:

• Ein Aufsichtsratsmitglied übt bereits keine selbständige Tätigkeit aus, wenn es für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats – und nicht in eigenem Namen – handelt. Er wirkt nämlich nur an den Beschlüssen des Aufsichtsrats mit.

• Zudem trägt das Aufsichtsratsmitglied auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit, wenn er eine feste Vergütung ohne variable Vergütungsbestandteile erhält. Als Aufsichtsratsmitglied bleibt seine Vergütung auch bei fahrlässigem Handeln bestehen; ihn trifft bei fehlender Sorgfalt nur eine aktienrechtliche Schadensersatzpflicht.

• Der Kläger schuldet Umsatzsteuer auch nicht aus der Gutschrift, auch wenn er ihr erst im Folgejahr 2014 widersprochen hat. Eine Steuerschuld wegen des unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer in einer Gutschrift kann sich nur dann ergeben, wenn der Gutschriftempfänger tatsächlich eine Leistung als Unternehmer erbracht hat. Der Kläger war aber nicht Unternehmer.

Hinweise: Bisher hat der BFH die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bejaht, ohne dass es auf die Einzelheiten der Ausgestaltung (Vergütung, Abführungspflicht) ankam. Hieran hält der BFH nun nicht mehr fest. Vielmehr folgt der BFH der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als nicht unternehmerisch eingestuft hat, unabhängig von der Abführungspflicht der Vergütung an den Arbeitgeber. Der BFH lässt offen, ob eine Unternehmereigenschaft im Fall einer variablen Vergütung besteht.

BFH, Urteil v. 27.11.2019 - V R 23/19; NWB

Ein Gebrauchtwagenhändler, der die sog. Differenzbesteuerung anwendet und nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterwirft, ist kein Kleinunternehmer, wenn seine Gesamteinnahmen über der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegen. Es genügt nicht, dass die Gesamtdifferenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis unter der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt.

Hintergrund: Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer, also nicht der gesamte Netto-Verkaufserlös. Die Differenzbesteuerung ist u.a. für Kfz-Händler möglich, die Gebrauchtwagen von Privatpersonen - und damit ohne Umsatzsteuer - ankaufen und anschließend an Privatpersonen verkaufen. Aufgrund der Differenzbesteuerung mindert sich die Umsatzsteuer und damit der Brutto-Endverkaufspreis für den privaten Käufer.

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen. Voraussetzung für einen Kleinunternehmer ist, dass die Umsätze im vorangegangenen Jahr 22.000 € (bis 2019: 17.500 €) nicht überstiegen haben und im laufenden Jahr 50.000 € nicht übersteigen.

Sachverhalt: Der Kläger war Gebrauchtwagenhändler und erzielte 2010 Einnahmen in Höhe von insgesamt 27.358 € und im Streitjahr 2011 Einnahmen in Höhe von insgesamt 25.115 €. Die Differenz zwischen seinen Einkaufs- und Verkaufspreisen betrug in beiden Jahren 17.328 € (2010) und 17.470 € (2011), lag also unter der damaligen Umsatzgrenze für Kleinunternehmer. Der Kläger führte keine Umsatzsteuer an das Finanzamt ab, weil er sich als Kleinunternehmer ansah.

Entscheidung: Dem folgte der Bundesfinanzhof (BFH) nicht:

• Bei einem Unternehmer, der die Differenzbesteuerung anwendet, kommt es für die Prüfung, ob die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer überschritten wird, nicht auf die Differenz an, sondern auf die Höhe der Gesamteinnahmen. Denn die Einnahmen sind das Entgelt für die erbrachten Lieferungen.

• Der Kläger hat 2010 Gesamteinnahmen in Höhe von insgesamt 27.358 € erzielt und damit die Umsatzgrenze von 17.500 € überschritten. Er konnte daher im Streitjahr 2011 nicht mehr Kleinunternehmer sein.

Hinweise: Dem Kläger nutzte es nichts, dass nicht sein Gesamtentgelt der Umsatzsteuer unterlag, sondern lediglich die Differenz. Der BFH macht deutlich, dass die Differenzbesteuerung nur eine Modalität der Besteuerung ist, die aber an dem Begriff des Umsatzes nichts ändert.

Der BFH folgt dabei dem Europäischen Gerichtshof, den er in diesem Fall angerufen hatte. Der EuGH hatte sich dagegen ausgesprochen, dass als Umsatz nur die erzielte Handelsspanne angesetzt wird.

BFH, Urteil v. 23.10.2019 - XI R 17/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt die geänderte, arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gehaltsumwandlung nicht an. Es verlangt echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers, wenn es um Steuerbefreiungen oder Pauschalierungsmöglichkeiten für Leistungen des Arbeitgebers geht, die "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt werden. Bei Gehaltsumwandlungen fehlt es an derartigen Zusatzleistungen.

Hintergrund: Der Gesetzgeber begünstigt bestimmte Leistungen des Arbeitgebers, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gezahlt werden, durch Steuerbefreiungen oder durch die Möglichkeit zur Lohnsteuerpauschalierung. Dies betrifft z.B. Zuschüsse des Arbeitgebers für den Kindergarten oder für die Gesundheitsförderung. Die Finanzverwaltung hat Gehaltsumwandlungen, bei denen das Gehalt zunächst gemindert wird und die Minderung sodann als begünstigter Arbeitgeberzuschuss gezahlt wird, steuerlich nicht anerkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings im letzten Jahr entschieden, dass steuerlich begünstigte Zuschüsse auch im Wege einer Gehaltsumwandlung entstehen können. Entscheidend ist dem BFH zufolge, dass der Zuschuss des Arbeitgebers für den steuerlich begünstigten Zweck verwendet wird, z.B. für die Gesundheitsförderung.

Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens: Das BMF hält an seiner Auffassung fest, dass Gehaltsumwandlungen nicht das Merkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erfüllen. Vielmehr muss es sich bei der steuerlich begünstigten Leistung des Arbeitgebers um eine echte Zusatzleistung handeln. Das BMF verlangt daher Folgendes:

1. Die vom Arbeitgeber gewährte Leistung darf nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet werden.

2. Der Anspruch auf Arbeitslohn darf nicht zugunsten der Zusatzleistung gemindert werden.

3. Die verwendungsgebundene Zusatzleistung des Arbeitgebers darf nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt werden.

4. Schließlich darf sich bei Wegfall der Zusatzleistung der Arbeitslohn nicht erhöhen.

Hinweise: Eine Gehaltsumwandlung, die der BFH akzeptiert, würde die Steuerbelastung des Arbeitnehmers mindern und den Arbeitgeber nicht belasten. Der Arbeitgeber könnte mit Einverständnis des Arbeitnehmers einen Teil des Gehaltsanspruchs in eine steuerlich begünstigte Leistung umwandeln. Der Arbeitnehmer erhält dann einen geringeren Auszahlungsbetrag, dafür aber die Zusatzleistung, z.B. den Zuschuss zum Kindergarten; seine Steuerbelastung sinkt. Dem BMF zufolge muss dagegen der Zuschuss zum Kindergarten zusätzlich zum bisherigen Gehalt gezahlt werden und erhöht damit den Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers und damit auch die Belastung des Arbeitgebers.

Der Gesetzgeber plant bereits eine Änderung des Gesetzes im Sinne der Auffassung des BMF. Hier sollen die o.g. vier Voraussetzungen verankert werden. Mit welchem Gesetz die Änderung erfolgt, ist derzeit offen.

BMF-Schreiben v. 5.2.2020 – IV C 5 – S 2334/19/10017 :002; NWB

Eine Anteilsübertragung an einer GmbH, die eine Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist, kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung darstellen, wenn der Erwerber die Organschaft mit der GmbH fortführt. Dies hätte u.a. zur Folge, dass der Veräußerer die Vorsteuern, die ihm im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung entstanden sind, abziehen kann.

Hintergrund: Eine Geschäftsveräußerung ist nicht umsatzsteuerbar, so dass keine Umsatzsteuer entsteht. Eine Geschäftsveräußerung setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein Betrieb, der gesondert geführt wird, im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in eine Gesellschaft eingebracht wird und dass der Erwerber das Unternehmen fortführt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die Alleingesellschafterin der B-GmbH war, die Waren produzierte. Die Klägerin vermietete Betriebsgrundstücke an die B-GmbH. Geschäftsführer der Klägerin sowie der B-GmbH war der W, der auch alleiniger Kommanditist der Klägerin und Gesellschafter der Komplementär-GmbH war. Die Klägerin bildete daher mit der B-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft.

Im Dezember 2012 verkaufte die Klägerin den Großteil ihrer Beteiligung an der B-GmbH an die D-GmbH, ohne dabei zur Umsatzsteuerpflicht zu optieren. Den verbleibenden Teil ihrer Beteiligung brachte die Klägerin in die D-GmbH ein, so dass sie anschließend mit 25,1 % an der Erwerberin beteiligt war. Die Klägerin trug Rechtsberatungskosten im Hinblick auf die Anteilsveräußerung und machte die Vorsteuer hierfür geltend. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Veräußerung der Anteile umsatzsteuerfrei erfolgt war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Klägerin war Unternehmerin und daher grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sie war als geschäftsleitende Holding wirtschaftlich tätig, indem sie Grundstücke an die B-GmbH vermietete. Die Warenproduktion der B-GmbH wurde infolge der Organschaft der Klägerin als Organträgerin zugerechnet, so dass die Klägerin Umsätze durch den Warenverkauf erzielte. Zugleich hatte die Organschaft zur Folge, dass die Vermietung an die B-GmbH ein nicht steuerbarer Innenumsatz innerhalb der Organschaft war.

• Der Vorsteuerabzug ist zwar bei umsatzsteuerfreien Umsätzen ausgeschlossen. Die Anteilsveräußerung an die D-GmbH war ebenso wie die Einbringung der verbleibenden Anteile in die D-GmbH nach dem Gesetz umsatzsteuerfrei. Auf diese Steuerfreiheit hat die Klägerin nicht verzichtet, also nicht zur Umsatzsteuerpflicht optiert.

• Bei der Anteilsveräußerung könnte es sich aber um eine Geschäftsveräußerung handeln. Die Klägerin könnte dann die Vorsteuer abziehen. Zwar stellt eine Anteilsveräußerung grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung dar, weil der Erwerber allein mit den Anteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben kann. Anders ist dies aber, wenn der Erwerber der Anteile aber mit der GmbH, deren Anteile er erwirbt, eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet. Dann werden dem Erwerber nämlich die Umsätze der GmbH zugerechnet.

• Unschädlich ist es, dass die D-GmbH nicht Eigentümerin der Betriebsgrundstücke ist. Für eine Geschäftsveräußerung genügt es, wenn der Erwerber die notwendigen Betriebsgegenstände wie z.B. Räume oder Grundstücke anmieten kann; bezüglich der von der Klägerin an die B-GmbH vermieteten Betriebsgrundstücke wäre dies der Fall, da die D-GmbH als Organträgerin umsatzsteuerliche Leistungsempfängerin (Mieterin) wäre.

Hinweise: Das FG muss nun prüfen, ob zwischen der D-GmbH als Erwerberin und der B-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet wurde und ob insbesondere die organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung vorlag. Falls ja, wäre nun die D-GmbH unternehmerisch tätig und würde die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin fortsetzen, nämlich Waren verkaufen, da ihr der Verkauf durch die B-GmbH umsatzsteuerlich zugerechnet wird. Die Geschäftsveräußerung würde die Steuerfreiheit der Anteilsveräußerung quasi verdrängen, so dass die Klägerin einen Vorsteuerabzug aus der Rechtsberatung hätte.

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - XI R 33/18; NWB

Eine Betriebsunterbrechung, bei der der Betrieb verpachtet wird, führt zum Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, weil die Unternehmensidentität infolge der Betriebsunterbrechung wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn einkommensteuerlich die Betriebsunterbrechung nicht zu einer Aufgabe des Gewerbebetriebs führt.

Hintergrund: Hat ein Gewerbebetrieb Verluste erzielt, wird ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann. Allerdings bleibt der Verlustvortrag nur dann erhalten, wenn das Unternehmen und der Unternehmer (z.B. die Gesellschafter einer Personengesellschaft) identisch bleiben.

Sachverhalt: In dem Streitfall ging es um eine GmbH & Co. KG, die Teil eines Konzerns war und bis zum 30.6.2005 Waren produzierte. Ab dem 1.7.2005 beteiligte sie sich nur noch an anderen Konzerngesellschaften und verpachtete ihren Betrieb an ihre Kommanditistin. Am 30.6.2006, also ein Jahr später, wurde der Pachtvertrag aufgehoben, das Anlagevermögen an die Kommanditistin veräußert und das Grundstück an die Kommanditistin verpachtet. Das Finanzamt war zunächst der Ansicht, dass der gewerbesteuerliche Verlustvortrag der GmbH & Co. KG am 31.12.2005 untergegangen sei. Hiergegen klagte die GmbH & Co. KG mit Erfolg; denn nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) konnte allenfalls der gewerbesteuerliche Verlust zum 31.12.2006 untergehen. Das Finanzamt stellte nun den Verlustvortrag zum 31.12.2005 wieder zugunsten der GmbH & Co. KG fest und hob dafür den Verlustvortrag zum 31.12.2006 auf. Wieder hatte sie beim FG Erfolg, weil dieses von einer gewerbesteuerlich unschädlichen Betriebsunterbrechung ausging.

Entscheidung: Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück:

• Richtigerweise hätte bereits zum 31.12.2005 der gewerbesteuerliche Verlustvortrag untergehen müssen, da die Unternehmensidentität im Jahr 2005 infolge der Beendigung der produzierenden Tätigkeit weggefallen ist. Allerdings ist der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2005 bestandskräftig geworden, nachdem die GmbH & Co. KG vor dem FG gewonnen hatte. Der Verlustuntergang wegen der Beendigung der produzierenden Tätigkeit kann daher nicht mehr im Jahr 2006 mit dieser Begründung nachgeholt werden.

• Dennoch kann geprüft werden, ob der gewerbesteuerliche Verlust im Jahr 2006 untergegangen ist. Denn das Fortbestehen des Verlustvortrags im Jahr 2006 setzt voraus, dass die werbende Tätigkeit ununterbrochen bestanden hat. Aufgrund des Betriebspachtvertrags vom 1.7.2005 kann es ab diesem Zeitpunkt zu einer Betriebsaufspaltung mit der Kommanditistin gekommen sein. Die GmbH & Co. KG wäre dann als sog. Besitzpersonengesellschaft weiterhin gewerblich tätig gewesen. Der Verlustvortrag hätte dann auch noch im Jahr 2006 bestanden.

• Die Unternehmensidentität besteht nämlich so lange fort, wie die Besitzpersonengesellschaft (GmbH & Co. KG) mit der produzierenden Betriebsgesellschaft (Kommanditistin) personell und sachlich verflochten ist. Das FG muss daher prüfen, ob im Jahr 2005 eine Betriebsaufspaltung begründet worden ist und ob im Jahr 2006 die personelle oder sachliche Verflechtung weggefallen ist; dann wäre auch der gewerbesteuerliche Verlustvortrag zum 31.12.2006 untergegangen.

• Sollte keine Betriebsaufspaltung zum 1.7.2005 zustande gekommen sein, wäre zu prüfen, ob sich im Jahr 2006 weitere Änderungen ergeben haben, die zu einem Wegfall der Unternehmensidentität geführt haben. Falls nicht, würde die GmbH & Co. KG von dem bestandskräftig gewordenen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2005 profitieren.

Hinweise: Unbeachtlich ist, dass es einkommensteuerlich zum 1.7.2005 nur zu einer sog. Betriebsunterbrechung gekommen ist. Zwar wurde dadurch einkommensteuerlich eine Betriebsaufgabe vermieden. Gewerbesteuerlich führt die Betriebsunterbrechung aber zum Wegfall der Unternehmensidentität, weil aus einem produzierenden Gewerbe eine Vermietungsgesellschaft wird. Hätte das FG im Verfahren gegen den zuerst aufgehobenen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2005 richtig entschieden, wäre der Verlustvortrag bereits zum 31.12.2005 untergegangen. Da dies nicht geschehen ist, bleibt nun nur übrig, einen Wegfall der Unternehmensidentität im Jahr 2006 zu prüfen, entweder wegen Beendigung einer im Jahr 2005 begründeten Betriebsaufspaltung oder wegen einer Änderung eines Vermietungsunternehmens in ein anderes Unternehmen.

Das Urteil macht zugleich deutlich, dass bei einer Betriebsaufspaltung ein Verlustvortrag solange erhalten bleibt, wie die sachliche und persönliche Verflechtung mit der Betriebsgesellschaft fortbesteht und die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft nicht ausscheiden; denn Letzteres hätte einen anteiligen Wegfall der Unternehmeridentität zur Folge.

BFH, Urteil v. 30.10.2019 – IV R 59/16; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über den Vorsteuerabzug des Unternehmers bei gemischt-genutzten Gegenständen entscheidet. Der EuGH soll klären, ob die Ausübung des Zuordnungswahlrechts bis zum gesetzlichen Termin für die Abgabe der Steuererklärung (aktuell: bis zum 31.7. des Folgejahres; bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2017 war dies der 31.5. des Folgejahres) erfolgen muss.

Hintergrund: Erwirbt ein Unternehmer einen Gegenstand, den er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzt, hat er grundsätzlich ein Zuordnungswahlrecht, ob er den Gegenstand ganz oder teilweise oder gar nicht seinem Unternehmen zuordnet. Von dieser Zuordnung hängt der Vorsteuerabzug ab, der nur dann besteht, wenn er den Gegenstand vollständig seinem Unternehmen zuordnet (vollständiger Vorsteuerabzug) oder teilweise im Umfang der unternehmerischen Nutzung (anteiliger Vorsteuerabzug) zuordnet. Diese Zuordnung erfolgt in der Regel dadurch, dass der Unternehmer den vollständigen bzw. anteiligen Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung oder -anmeldung vornimmt.

Sachverhalte: Dem BFH lagen zwei Sachverhalte vor: Im ersten Fall ging es um einen Unternehmer, der im Jahr 2015 ein Einfamilienhaus errichtete, in dem ein Arbeitszimmer entstehen sollte. Im Bauplan war dieses Zimmer mit "Arbeiten" bezeichnet. Die Fläche des Arbeitszimmers betrug 17 m², während die Gesamtnutzfläche des Hauses 150 m² ausmachte. Der Unternehmer machte die auf das Arbeitszimmer entfallenden Vorsteuern in seiner am 28.9.2016 eingereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2015 geltend. Nach Ansicht des Finanzamts hätte er den Vorsteuerabzug bis zum 31.5.2016 geltend machen müssen.

Im zweiten Fall erwarb der Kläger im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage und wollte den erzeugten Strom zum Teil verkaufen. Der Kläger machte die Vorsteuer für den unternehmerisch genutzten Teil der Anlage erst in der am 29.2.2016 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für 2014 geltend. Dies sah das Finanzamt als verspätet an.

Entscheidung: Der BFH richtet in beiden Fällen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, die er wie folgt begründet:

• Zwar hätte der Kläger nach deutschem Recht im ersten Fall (Arbeitszimmer 2015) bis zum 31.5.2016 und im zweiten Fall (Photovoltaikanlage 2014) bis zum 31.5.2015 den Vorsteuerabzug anteilig geltend machen müssen, um damit seine Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen zu dokumentieren.

• Die deutsche Rechtslage könnte jedoch dem europäischen Umsatzsteuerrecht widersprechen. Zum einen dürfen nach dem Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität keine zusätzlichen Anforderungen an den Vorsteuerabzug wie eine fristgerechte Zuordnungsentscheidung gestellt werden, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Zum anderen schließt nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH eine fehlende Zuordnungserklärung einen späteren Vorsteuerabzug nicht ohne Weiteres aus.

• Zudem könnte sich aus der EuGH-Rechtsprechung eine grundsätzliche Vermutung für eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen ergeben, wenn der Unternehmer nichts ausdrücklich zuordnet. Eine Fristversäumnis hätte dann keine nachteiligen Folgen, weil dann eine anteilige Zuordnung zum Unternehmen zu vermuten wäre.

Hinweise: Möglicherweise wird der EuGH entscheiden, dass es künftig keine Frist mehr für die Zuordnungsentscheidung gibt. Darauf sollte allerdings nicht vertraut werden. Vielmehr sollten Unternehmer wie bisher fristgerecht erklären, ob sie den gemischt-genutzten Gegenstand ganz oder anteilig dem Unternehmen zuordnen und damit die Vorsteuer ganz oder anteilig abziehen. Die Frist hierfür ist der 31.7. des Folgejahres, weil dies der gesetzliche Termin für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung ist. Diese Frist gilt auch dann, wenn im konkreten Einzelfall eine längere Frist für die Abgabe der Steuererklärung anwendbar ist, z.B. weil ein Steuerberater die Steuererklärung erstellt.

Bei gemischt-genutzten Gebäuden ist eine vollständige Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen kraft Gesetzes ausgeschlossen; möglich ist nur eine anteilige Zuordnung im Umfang der unternehmerischen Nutzung.

Die vollständige Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands ermöglicht zwar den vollständigen Vorsteuerabzug (Ausnahme: Gebäude, s. oben); dafür muss dann aber die anteilige private Nutzung der Umsatzsteuer unterworfen werden.

BFH, Beschlüsse v. 18.9.2019 - XI R 3/19 und XI R 7/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Bahnfahrten ab 1.1.2020 Stellung genommen.

Hintergrund: Bislang betrug der Umsatzsteuersatz für Fahrten mit der Deutschen Bahn im Fernverkehr 19 %. Mit Wirkung zum 1.1.2020 hat der Gesetzgeber den Umsatzsteuersatz im innerdeutschen Fernverkehr auf 7 % herabgesetzt. Diese Minderung soll dazu beitragen, dass das Klima geschützt wird.

Das BMF nimmt zu der Gesetzesänderung Stellung, weil die kurzfristige Gesetzesänderung zu Problemen in der Praxis führt: Zwar gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für alle innerdeutschen Fahrten mit der Bahn ab dem 1.1.2020. Viele Fahrgäste haben ihre Fahrkarten aber bereits im letzten Jahr gekauft und noch den regulären Umsatzsteuersatz von 19 % bezahlt. Und für Unternehmer, die aus unternehmerischen Gründen mit der Bahn im Jahr 2020 fahren, ist eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. Fahrkarte, in der der zutreffende Umsatzsteuersatz ausgewiesen ist erforderlich, damit sie die Vorsteuer geltend machen können.

Wesentliche Aussagen des BMF:

• Wurde der Fahrausweis 2019 gekauft und ist er über den 31.12.2019 hinaus für 2020 gültig, bleibt es beim regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.

  Hinweis: Das BMF stellt nicht darauf ab, ob die Fahrt bis zum 31.12.2019 durchgeführt worden ist oder erst im Jahr 2020. Erfolgt die Fahrt erst im Jahr 2020, profitiert der Fahrgast also nicht von der Senkung des Umsatzsteuersatzes.

• Alternativ darf das Bahnunternehmen bei Zeitfahrkarten, die monatlich bezahlt werden, die monatliche Rate ab 2020 senken, indem es den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwendet, und muss für die ab 2020 geminderten Raten nur noch Umsatzsteuer in Höhe von 7 % an das Finanzamt abführen.

  Hinweis: Ist die Zeitfahrkarte jedoch sofort in voller Höhe bezahlt worden, bleibt es bei diesem Betrag und bei der Umsatzsteuer von 19 %.

• Ist der Bahnkunde ein Unternehmer, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, beanstandet es das BMF aus Vereinfachungsgründen nicht, wenn für die im Jahr 2019 gekauften Fahrausweise für Fahrten im Jahr 2020 nichts unternommen wird: Das Bahnunternehmen braucht die Rechnung bzw. den Fahrausweis nicht zu berichtigen, und der Unternehmer hat den Vorsteuerabzug in Höhe von 19 %. Der Preis für die Fahrt bleibt somit unverändert.

  Hinweis: Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % wird also auch hier nicht umgesetzt.

• Der Unternehmer kann auch anstelle des bereits im Jahr 2019 gekauften Fahrausweises für eine Fahrt im Jahr 2020 ein anderes Abrechnungsdokument vom Bahnunternehmen verlangen. Der bisherige Fahrausweis, der noch einen Umsatzsteuersatz von 19 % auswies, wird dann entwertet. Das neue Abrechnungsdokument weist nur noch einen Umsatzsteuersatz von 7 % aus und berechtigt zum Vorsteuerabzug.

  Hinweis: Dies müsste dann zu einer Minderung des Fahrpreises führen, wird vom BMF allerdings nicht erwähnt.

• Die vorstehend genannten Grundsätze gelten auch bei Fahrkarten für Bahn-Tix und Rail&Fly.

Hinweise: Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % führt in etwa zu einer Preisreduzierung von 10 % (z.B. wird statt eines Fahrpreises von 119 Euro künftig nur noch ein Fahrpreis von 107 Euro fällig). Ob diese Minderung zu einer Zunahme des Fahrgastaufkommens zulasten anderer Fortbewegungsmöglichkeiten führt und ob die Bahn ggf. auch ihre Sitzplatzkapazitäten steigern kann, bleibt abzuwarten.

Die Verbreitung des aktuellen BMF-Schreibens im Internet und in Papierform wird zunächst jedenfalls nicht klimaneutral möglich sein; die kurzfristige Gesetzesänderung führt zunächst zu einer Verkomplizierung des Umsatzsteuerrechts, da sie sich auf die umsatzsteuerliche Behandlung bereits gekaufter Fahrkarten auswirkt.

Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ergibt sich aus der Minderung des Steuersatzes jedenfalls kein Vorteil, weil sie die Umsatzsteuer in jedem Fall abziehen kann.

Fahrkarten im Nahverkehr der Bahn unterlagen auch schon vor dem 1.1.2020 einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Für innerdeutsche Flüge bleibt es unverändert beim Umsatzsteuersatz von 19 %.

BMF-Schreiben v. 21.1.2020 - III C 2-S 7244/19/10002:009, 2020/0024002; NWB

Auch wenn für die Erbschaft nach ausländischem Erbrecht eine Annahmeerklärung des Erben erforderlich ist, so entsteht die deutsche Erbschaftsteuer gleichwohl im Todeszeitpunkt, also unabhängig von der erst später erklärten Annahme der Erbschaft. Dementsprechend richtet sich auch der Wert des Erbes nach den Wertverhältnissen im Todeszeitpunkt und nicht nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt der Annahme.

Hintergrund: Die Erbschaftsteuer entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt des Todes. Etwas anderes gilt aber, wenn die Erbschaft unter einer aufschiebenden Bedingung steht; die Erbschaftsteuer entsteht dann erst mit dem Eintritt der Bedingung.

Sachverhalt: Der Vater der Klägerin starb im August 2015. Hinterbliebene waren die Klägerin, ihr Bruder und ihre Mutter. Der Vater besaß die italienische Staatsbürgerschaft. Die Klägerin lebte in Deutschland. Nach italienischem Erbrecht war die Annahme des Erbes erforderlich, um Erbe zu werden. Die Klägerin zog im Juli 2016 aus Deutschland weg und erklärte kurz danach die Annahme des Erbes. Sie war der Ansicht, dass die Erbschaft nicht mehr steuerbar war, weil es auf den Zeitpunkt der Annahmeerklärung ankomme und sie zu diesem Zeitpunkt bereits aus Deutschland weggezogen sei.

Entscheidung: Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab:

• Die Erbschaftsteuer entstand mit dem Tod des Vaters. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin ihren Wohnsitz in Deutschland, so dass die Erbschaft steuerbar war.

• Zwar unterlag der Erbfall dem italienischen Erbrecht, und danach war – anders als nach deutschem Recht – eine Annahmeerklärung der Klägerin erforderlich. Diese Annahmeerklärung war aber keine Bedingung.

• Unter Bedingungen sind solche Ereignisse zu verstehen, deren Eintritt ungewiss ist, so dass der Erbe auf unbestimmte Zeit an einer wirtschaftlichen Verwertung des Nachlasses gehindert ist. Bei der Annahmeerklärung nach italienischem Erbrecht hatte es die Klägerin selbst in der Hand, ob und wann sie die Annahme erklärt. Die Erbschaftsteuer ist damit im Zeitpunkt des Todes des Vaters entstanden, so dass auch der Wert des Nachlasses auf diesen Zeitpunkt zu ermitteln ist.

Hinweise: Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Für die Entstehung der deutschen Erbschaftsteuer genügt es, wenn entweder der Erblasser oder der Erbe ihren Wohnsitz in Deutschland haben bzw. hatten. Beim Erblasser genügt es sogar, dass er in den letzten fünf Jahren vor seinem Tod seinen Wohnsitz in Deutschland hatte; die Erbschaftsteuer kann also nicht dadurch verhindert werden, dass der Erblasser kurz vor seinem Tod noch aus Deutschland wegzieht.

Bei einem internationalen Erbfall wie im Streitfall kann in mehreren Staaten Erbschaftsteuer anfallen, so dass eine Doppelbesteuerung droht. Unter bestimmten, allerdings engen Voraussetzungen kommt eine Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer in Betracht, sofern es kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Anders als bei den Ertragsteuern wie der Einkommensteuer gibt es im Bereich der Erbschaftsteuer nur wenige Doppelbesteuerungsabkommen; auch zwischen Italien und Deutschland existiert kein Doppelbesteuerungsabkommen. Dies muss bei einer Erbschaftsteuerplanung bedacht werden.

Hessisches FG, Urteil v. 22.8.2019 - 10 K 1539/17, Rev. beim BFH: Az. II R 39/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2020 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF-Schreiben v. 3.2.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0095159); NWB

Ein Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags, durch den ein Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften verhindert werden kann, kann auch noch durch Abgabe einer berichtigten Körperschaftsteuererklärung gestellt werden, z.B. im Einspruchsverfahren. Es ist nicht erforderlich, dass der Antrag in der zuerst eingereichten Körperschaftsteuererklärung gestellt wird.

Hintergrund: Werden bei einer Kapitalgesellschaft mehr als 50 % der Anteile übertragen, geht ein etwaiger Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft unter. Allerdings kann die Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen in ihrer Körperschaftsteuererklärung einen Antrag auf Feststellung eines sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrags stellen. Es wird dann statt des regulären Verlustvortrags ein fortführungsgebundener Verlustvortrag festgestellt, der mit Gewinnen verrechnet werden kann. Nach dem Gesetz muss das Unternehmen aber weitgehend unverändert fortgeführt werden; anderenfalls geht der fortführungsgebundene Verlustvortrag unter.

Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine GmbH, deren Anteile im Jahr 2016 zu mehr als 50 % übertragen wurden. Nach dem Gesetz führte dies zu einem Verlustuntergang. Die Antragstellerin gab die Körperschaftsteuererklärung für 2016 ab, ohne einen Antrag auf Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags zu stellen. Das Finanzamt erließ Bescheide für 2016, in denen die körperschaft- und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge nicht mehr vorhanden waren. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und reichte nunmehr eine geänderte Körperschaftsteuererklärung ein, in der sie den Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags stellte. Das Finanzamt lehnte die Feststellung mit der Begründung ab, dass der Antrag in der ursprünglichen Körperschaftsteuererklärung hätte gestellt werden müssen. Die Antragstellerin beantragte daraufhin die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Das Finanzgericht Köln gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt:

• Die Voraussetzungen für einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag lagen vor. Zum einen gab es eine Anteilsübertragung von mehr als 50 %; zum anderen war die Antragstellerin inhaltlich berechtigt, den sich aus der Anteilsübertragung ergebenden Verlustuntergang durch einen Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags abzuwenden.

• Die Antragstellerin durfte ihren Antrag auch erst in der geänderten Körperschaftsteuererklärung stellen, die sie im Einspruchsverfahren abgegeben hat. Denn aus dem Gesetz ergibt sich keine Frist für die Antragstellung. In vergleichbaren Regelungen, in denen ein Antrag eines Steuerpflichtigen erforderlich ist, hat der Gesetzgeber die Formulierung „spätestens“ verwendet. Dieses Wort fehlt bei der Regelung über den Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags.

Hinweise: Es handelt sich um einen Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gibt es zu der Streitfrage noch nicht.

Relevant wird die Streitfrage insbesondere dann, wenn der Verlustuntergang aufgrund einer Anteilsübertragung von mehr als 50 % erst im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt wird. Dem FG Köln zufolge könnte die Kapitalgesellschaft nun noch einen Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags durch Abgabe einer berichtigten Steuererklärung stellen, weil das Gesetz keine Ausschlussfrist vorsieht.

Beim Bundesverfassungsgericht ist noch ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % anhängig. Das FG brauchte auf die mögliche Verfassungswidrigkeit nicht einzugehen, weil der Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags Erfolg hatte.

FG Köln, Beschluss v. 6.2.2019 – 10 V 1706/18; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine weitere Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bei Steuerpflichtigen, die keine gewerblichen Einkünfte erzielen, veröffentlicht. Danach ist es verfassungsgemäß, dass der Solidaritätszuschlag für Gewerbetreibende, die Gewerbesteuer zahlen, niedriger ausfallen kann als bei Steuerpflichtigen, die keine gewerblichen Einkünfte erzielen und daher auch keine Gewerbesteuer zahlen.

Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der Einkommensteuer. Zahlt der Steuerpflichtige Gewerbesteuer, wird diese auf die Einkommensteuer angerechnet, und zwar maximal mit dem 3,8fachen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags. Dies entspricht einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 %. Die Einkommensteuer mindert sich aufgrund der Anrechnung der Gewerbesteuer, so dass auch der Solidaritätszuschlag entsprechend niedriger ausfällt.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute, die im Streitjahr 2011 überwiegend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung, aber und nur im geringen Umfang gewerbliche Einkünfte erzielten. Das zu versteuernde Einkommen betrug ca. 142.000 €. Das Finanzamt setzte Einkommensteuer in Höhe von ca. 50.000 € und einen Solidaritätszuschlag in Höhe von ca. 2.750 € fest. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer belief sich in der Gemeinde der Kläger auf 340 %. Die Kläger beantragten, dass für Zwecke der Festsetzung des Solidaritätszuschlags ihre Einkünfte wie gewerbliche Einkünfte behandelt würden, so dass eine fiktive Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anzurechnen wäre und der Solidaritätszuschlag entsprechend zu mindern sei.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

• Der Solidaritätszuschlag ist entsprechend dem Gesetz festgesetzt worden. Er richtet sich nach der Höhe der Einkommensteuer, die durch die Anrechnung gezahlter Gewerbesteuer gemindert wird. Die Kläger haben aber keine Gewerbesteuer gezahlt.

• Zwar werden Steuerpflichtige, die Gewerbesteuer zahlen, beim Solidaritätszuschlag stets begünstigt, weil ihre Bemessungsgrundlage, nämlich die Einkommensteuer, aufgrund der Anrechnung der Gewerbesteuer gemindert wird. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 200 % - dies ist der gesetzliche Mindesthebesatz - bis zu 380 % wird die Einkommensteuer kontinuierlich gemindert. Bei einem Hebesatz von 380 % ist die Einkommensteuer am niedrigsten und verharrt auch bei höheren Gewerbesteuerhebesätzen auf diesem Niveau, stagniert also.

• Bezieht man aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch die Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag ein, ergibt sich eine Belastung für Gewerbebetreibende, wenn der Hebesatz über 400,9 % liegt. Dann zahlt ein Gewerbetreibender insgesamt mehr Steuern (Einkommen- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag) als ein Nicht-Gewerbetreibender, der keine Gewerbesteuer zahlen muss. Der gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wird bei einem Hebesatz von über 400,9 % von der Gewerbesteuer nämlich nicht mehr durch eine Minderung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags vollständig entlastet, sondern muss zusätzlich zur geminderten Einkommensteuer und zum geminderten Solidaritätszuschlag noch Gewerbesteuer zahlen, die höher ist als die Entlastung bei der Einkommensteuer und beim Solidaritätszuschlag.

• Im Ergebnis durfte der Gesetzgeber auf einen durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 400 % abstellen und damit bei der Entlastungswirkung unterscheiden, ob der Hebesatz mehr als 400 % (dann steuerliche Mehrbelastung) oder weniger als 400 % (dann steuerliche Entlastung) beträgt.

Hinweise: Der BFH hatte bereits vor Kurzem eine vergleichbare Entscheidung veröffentlicht; das aktuelle Urteil ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden. Es ist insofern von Bedeutung, weil in dem jetzt veröffentlichten Urteil auch der konkrete Hebesatz für die Gewerbesteuer genannt wird, nämlich 340 %. Für die Kläger bedeutet dies, dass sie schlechter gestellt werden als Gewerbebetreibende. Der BFH hält dies trotzdem für verfassungsgemäß, weil Steuerpflichtige in anderen Gemeinden mit Hebesätzen von mehr als 400,9 % höher belastet werden als die Kläger.

Bei der Kirchensteuer wird die Anrechnung der Gewerbesteuer übrigens nicht berücksichtigt; hierzu gibt es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die beim Solidaritätszuschlag fehlt.

Der Solidaritätszuschlag als solcher ist verfassungsgemäß. Der BFH hält hieran auch für das Streitjahr 2011 fest.

BFH, Urteil v. 14.11.2018 - II R 63/15; NWB

Die Abschreibung eines unbesicherten Darlehens, das einer ausländischen Tochtergesellschaft gewährt wurde, kann wegen fehlender Fremdüblichkeit außerbilanziell hinzugerechnet werden, so dass die Abschreibung das Einkommen der Muttergesellschaft nicht mindert. Außerdem kann die Gewinnminderung, die aufgrund der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft eintritt, außerbilanziell hinzugerechnet werden, es sei denn, die Übertragung erfolgte nach dem für die ausländische Tochtergesellschaft geltenden ausländischen Gesellschaftsrecht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen und zu einer Änderung der Gesellschafterstellung der Muttergesellschaft.

Hintergrund: Nach dem Außensteuergesetz können Gewinnminderungen, die aufgrund von nicht fremdüblichen Geschäftsbeziehungen zu einer ausländischen Tochtergesellschaft entstehen, neutralisiert werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war an mehreren ausländischen Gesellschaften beteiligt, denen sie verzinsliche Darlehen gewährte, die aber nicht besichert waren. Sie schrieb diese Darlehen im Jahr 2005 gewinnmindernd ab. Das Finanzamt rechnete diese Gewinnminderung dem Einkommen der Klägerin außerbilanziell wieder hinzu. Außerdem übertrug die Klägerin Wirtschaftsgüter zum Buchwert auf eine maltesische Tochtergesellschaft und brachte anschließend die Anteile an dieser Tochtergesellschaft in eine weitere maltesische Gesellschaft ein. Das Finanzamt rechnete auch hier die Gewinnminderung, die aufgrund der Übertragung der Wirtschaftsgüter entstand, außerbilanziell dem Einkommen der Klägerin hinzu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Gewinnminderung aufgrund der Darlehensabschreibungen kann nach dem Außensteuerrecht wieder hinzugerechnet werden, wenn die Darlehensverträge zwischen der Klägerin und ihren Tochtergesellschaften nicht fremdüblich waren. Gegen eine Fremdüblichkeit spricht die unterlassene Besicherung der Darlehen. Das FG muss nun prüfen, ob ein fremder Gläubiger auf einer Besicherung bestanden hätte.

• Die Gewinnminderung aufgrund der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die maltesische Tochtergesellschaft kann außerbilanziell korrigiert werden, wenn die Übertragung im Rahmen einer Geschäftsbeziehung erfolgte. Die Übertragung auf die maltesische Tochtergesellschaft erfolgte zwar unentgeltlich und stellte steuerlich eine sog. verdeckte Einlage dar, wird also wie ein gesellschaftsrechtlicher Beitrag behandelt. Dies schließt es aber nicht aus, dass die verdeckte Einlage als „Geschäftsbeziehung“ angesehen und daher korrigiert wird. Diese Korrektur scheidet nur dann aus, wenn der Übertragung eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde lag und die Übertragung zu einer Änderung der Gesellschafterstellung der Klägerin, d.h. zu einer Änderung der Beteiligungshöhe oder der Beteiligungsrechte führte. Ob dies der Fall ist, ist anhand des maltesischen Gesellschaftsrechts zu prüfen.

Hinweise: Zwar werden Darlehen innerhalb von Konzernen häufig nicht besichert. Hieraus folgt aber keine Fremdüblichkeit, sondern es kommt auf das Darlehensverhältnis zu einem fremden Dritten an. In der Anwendung des Außensteuerrechts sieht der BFH keinen Verstoß gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.

BFH, Urteil vom 19.6.2019 – I R 32/17

Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, in der die erbrachte Leistung nur als „Trockenbauarbeiten“ bezeichnet wird, ist möglich, wenn sich aus der Rechnung zusätzlich noch das konkrete Bauvorhaben mit einer Adresse ergibt. Fehlt der Leistungszeitpunkt in der Rechnung, steht dies dem Vorsteuerabzug ebenfalls nicht entgegen, wenn nach den Gewohnheiten in der Branche davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat erbracht worden ist, der sich aus dem Rechnungsdatum ergibt.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug des Unternehmers setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, aus der sich u.a. die erbrachte Leistung und das Datum der Leistung ergeben müssen.

Sachverhalt: Die Klägerin, die Dienstleistungen für Industrieunternehmen erbrachte, machte Vorsteuern aus zwei Rechnungen der HT-GmbH vom 30.8.2001 und vom 14.9.2001 geltend. In beiden Rechnungen war die Leistung der HT-GmbH mit „Trockenbauarbeiten“ bezeichnet. Zusätzlich war aber noch das Bauvorhaben mit einer Adresse benannt worden. Ein Leistungsdatum war in den Rechnungen nicht genannt. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

• Die Rechnungsangaben zur erbrachten Leistung müssen eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen. Es ist aber nicht erforderlich, dass die erbrachten Leistungen erschöpfend beschrieben werden.

• Im Streitfall waren die Rechnungsangaben für den Vorsteuerabzug ausreichend. Denn zum einen war das konkrete Gewerk, nämlich die Trockenbauarbeiten genannt worden, und zum anderen wurde auch der Ort des Bauvorhabens genannt. Auf diese Weise wurde das Finanzamt in die Lage versetzt, die erbrachten Leistungen zu überprüfen.

• Unschädlich war ferner, dass in den Rechnungen der Zeitpunkt der erbrachten Leistungen nicht genannt wurde. Es genügt nämlich das Rechnungsdatum, wenn der im Rechnungsdatum genannte Monat nach den Gewohnheiten der Branche auch der Monat ist, in dem die Leistung erbracht bzw. abgeschlossen wurde. Bei Werkleistungen wie Trockenbauarbeiten ist dies der Fall: Denn die Leistung wird mit der Abnahme durch den Auftraggeber (Klägerin) erbracht, und üblicherweise wird sogleich nach der Abnahme die Rechnung geschrieben; aus dem Rechnungsdatum lässt sich daher der Monat der Abnahme und damit auch der Leistungserbringung entnehmen. Die Angabe des Tages, an dem die Leistung erbracht wurde, ist umsatzsteuerlich nicht erforderlich.

Hinweise: Allgemeine Leistungsbeschreibungen reichen umsatzsteuerlich grundsätzlich nicht aus, weil nicht ausgeschlossen ist, dass dann ein und dieselbe Leistung mehrfach abgerechnet und hierfür mehrfach der Vorsteuerabzug geltend gemacht wird. Unzureichend sind z.B. die Formulierungen „juristische Dienstleistungen“ (in der Rechnung eines Anwalts) oder „Fliesenarbeiten“, „Außenputzarbeiten“ oder „Trockenbauarbeiten“ (in der Rechnung eines Bauhandwerkers). Im Streitfall war aber noch die Adresse des Bauvorhabens genannt, so dass hierdurch das Finanzamt in die Lage versetzt wurde, die Erbringung der in Rechnung gestellten Arbeiten zu überprüfen.

In einem weiteren Punkt hatte die Klägerin jedoch keinen Erfolg: Denn sie machte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Gerüstbauers geltend, der tatsächlich die Leistungen nicht erbracht hatte, sondern nur die Rechnungen ausgestellt hatte.

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16)

Ein Insolvenzverwalter, der eine insolvente Kommanditgesellschaft (KG) abwickelt, kann die Vorsteuer aus Rechtsanwaltsrechnungen geltend machen, wenn die Rechtsberatung die Rückforderung von Zahlungen, die an die Kommanditisten geleistet worden sind, betrifft. Allerdings ist zu prüfen, ob die Rechtsanwaltsleistungen an den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der KG erbracht worden sind oder aber in seiner Eigenschaft als eigener Unternehmer.

Hintergrund: Die einem Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann als Vorsteuer geltend gemacht werden, wenn die Leistung für das Unternehmen ausgeführt worden ist und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Sachverhalt: Der Kläger war Insolvenzverwalter der X-KG. Er beauftragte Rechtsanwälte mit der Prüfung, ob Rückforderungsansprüche gegen diejenigen Kommanditisten geltend gemacht werden könnten, die Zahlungen von der X-KG erhalten hatten. Die Anwälte prüften dies und stellten dem Kläger ihr Honorar in Rechnung. Der Kläger machte die Vorsteuer als Vorsteuer der X-KG geltend. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die X-KG ihre unternehmerische Tätigkeit bereits beendet habe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Der Vorsteuerabzug setzt einen Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung, für die geltend gemachte Vorsteuer in Rechnung gestellt wird, und der unternehmerischen Tätigkeit der KG voraus.

• Zwar hing die Rechtsberatung nicht mit bestimmten Ausgangsumsätzen der KG zusammen. Es genügt aber, dass die Rechtsberatungskosten allgemeine Aufwendungen der gesamten geschäftlichen Tätigkeiten darstellten und zwecks Beendigung dieser Tätigkeit angefallen sind.

• Entstehen die Aufwendungen im Rahmen einer Insolvenz einer Personengesellschaft, ist der Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit nur gegeben, wenn der Vermögensbereich der Personengesellschaft betroffen ist und nicht der Vermögensbereich der Gesellschafter persönlich. Die von den Rechtsanwälten geprüften Haftungsansprüche gegen die Kommanditisten betreffen aber den Gesellschaftsbereich, weil bei erfolgreicher Rückforderung das Geld zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft verwendet werden würde. Unbeachtlich ist, dass die erfolgreiche Geltendmachung der Rückforderungsansprüche auch den übrigen Kommanditisten in Gestalt eines Innenausgleichs mittelbar zugutekäme; dies wäre nur ein reflexartiger Vorteil auf der Gesellschafterebene.

• Allerdings gehört der streitige Vorsteuerbetrag nur dann zur Insolvenzmasse der KG, wenn die Rechtsberatung gegenüber dem Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der insolventen KG erbracht wurde. Wurde die Rechtsberatung hingegen an den Insolvenzverwalter selbst erbracht, wäre die Vorsteuer nur durch ihn als Unternehmer abziehbar, würde aber nicht in die Insolvenzmasse der KG eingehen. Das FG muss nun aufklären, wer Empfänger der Rechtsberatungsleistungen geworden ist.

Hinweise: Für die Prüfung, ob die Rechtsanwaltsleistungen an den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der KG oder an den Kläger persönlich, d.h. als eigener Unternehmer, erbracht worden sind, muss das FG die Dokumentation der Vertragsbeziehungen zwischen den Rechtsanwälten und dem Kläger auswerten. Die Bezeichnung in den Rechnungen ist dabei ein Indiz, z.B. die Adressierung an den Kläger „als Insolvenzverwalter der X-KG“.

Der Kläger kann nicht nur als Insolvenzverwalter handeln – in diesem Fall würde die Vorsteuer zur Insolvenzmasse der KG gehören –, sondern auch persönlich handeln und selbst Aufträge vergeben. Die ihm in diesem Fall entstehenden Kosten sind dann entweder Geschäftskosten, die mit seiner Insolvenzverwaltervergütung abgegolten sind, oder Auslagen, die ihm gesondert erstattet würden; die Vorsteuer aus den Kosten würde dann dem Insolvenzverwalter selbst zustehen.

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - XI R 19/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registration im Transparenzregister aufgefordert. Tatsächlich sind derartige Eintragungen kostenlos.

Derzeit versenden Betrüger unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes (GWG) hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren.

Das BMF warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder Zahlungen zu leisten. Die offizielle Interseite des Transparenzregisters im Sinne des GWG lautet www.transparenzregister.de.

BMF online; NWB

Wird ein Grundstück unentgeltlich erworben, kommt es für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist auf den Zeitpunkt der Anschaffung durch den vorherigen Erwerber an. Ein unentgeltlicher Erwerb liegt vor, wenn kein Kaufpreis vereinbart wird und keine Verbindlichkeiten übernommen werden, sondern lediglich die Grundschulden übernommen werden und dem bisherigen Eigentümer ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht eingeräumt wird.

Hintergrund: Spekulationsgewinne sind steuerpflichtig. Ein Spekulationsgewinn entsteht bei Immobilien, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und mit Gewinn verkauft wird. Der Spekulationsgewinn ist nicht steuerbar, wenn die Immobilie selbst genutzt wurde.

Sachverhalt: Die Klägerin erhielt am 27.10.2004 von ihrer Mutter ein mit einem Haupt- und einem Nebengebäude bebautes Grundstück, das die Mutter im Dezember 1998 für 285.000 DM gekauft hatte. Die Klägerin musste keinen Kaufpreis an die Mutter bezahlen, jedoch die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden in Höhe von 400.000 DM übernehmen; die Bankverbindlichkeiten, die den Grundschulden zugrunde lagen und die bereits teilweise getilgt waren, wurden von der Mutter fortgeführt. Außerdem trug die Klägerin für ihre Mutter und deren Lebensgefährten ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch ein.

Die Mutter wohnte anschließend mit ihrem Lebensgefährten im Hauptgebäude, die Klägerin im Nebengebäude. Im September 2007 verkaufte die Klägerin das Grundstück für 530.000 €. Von dem Kaufpreis tilgte die Klägerin die Restdarlehen der Mutter in Höhe von ca. 265.000 €. Das Finanzamt ging von einem Spekulationsgewinn von ca. 195.000 € aus. Dabei ließ es den Teil des Spekulationsgewinns, der auf das von der Klägerin selbstgenutzte Nebengebäude entfiel, steuerfrei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

• Die Klägerin hatte die Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist mit Gewinn veräußert. Zwar begann die Spekulationsfrist nicht mit dem Erwerb der Immobilie durch die Klägerin im Jahr 2004; denn die Klägerin hatte das Grundstück unentgeltlich erworben. Sie musste nämlich keinen Kaufpreis bezahlen und übernahm auch keine Darlehensverbindlichkeiten. Die Übernahme der Grundschulden stellte kein Entgelt dar, weil die Grundschulden nur die dingliche Sicherung für die Bankverbindlichkeiten waren, die von der Mutter weitergeführt wurden. Auch die Einräumung des Wohnrechts war kein Entgelt, sondern minderte lediglich den Wert des erworbenen Grundstücks.

• Maßgeblich für den Beginn der Spekulationsfrist war damit der Kauf durch die Mutter im Dezember 1998. Da die Klägerin das Grundstück im September 2007 verkauft hat, ist der Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist, die im Dezember 2008 endete, erfolgt.

• Der Spekulationsgewinn ist nicht um die von der Klägerin nach dem Verkauf geleisteten Tilgungen an die Bank zu mindern. Denn hierbei handelte es sich weder um nachträgliche Anschaffungskosten noch um Veräußerungskosten. Nachträgliche Anschaffungskosten lagen nicht vor, weil die Klägerin die Bankverbindlichkeiten nicht übernommen hatte und die infolge der Tilgung erfolgte Löschung der Grundschulden die Nutzungsbefugnis der Klägerin nicht erweiterte. Ebenso wenig lagen Veräußerungskosten vor, da die Tilgung der Bankverbindlichkeiten nicht durch die Veräußerung veranlasst war.

Hinweise: Der Spekulationsgewinn war nicht steuerbar, soweit er auf das von der Klägerin bewohnte Nebengebäude entfiel, das etwa 1/3 der Nutzfläche ausmachte. Eine Selbstnutzung, die dazu führt, dass der Spekulationsgewinn nicht steuerbar ist, liegt auch dann vor, wenn die Immobilie nur zeitweilig bewohnt wird, sofern sie in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Auch Zweitwohnungen und Ferienwohnungen, die nicht zur Vermietung bestimmt sind, sowie Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung beruflich genutzt werden, lösen bei Verkauf keinen Spekulationsgewinn aus.

Die Tilgung der Bankverbindlichkeiten durch die Klägerin nach dem Verkauf behandelte der BFH wie eine steuerlich unbeachtliche Verwendung des Veräußerungserlöses.

BFH, Urteil v. 3.9.2019 - IX R 8/18; NWB

Freifahrtscheine der Deutschen Bahn für ehemalige Mitarbeiter sind zwar steuerpflichtig, wenn der ehemalige Arbeitnehmer sie erhält; es ist jedoch der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € zu gewähren, so dass nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig ist. Unbeachtlich ist, dass die Tagesfreifahrtscheine für den Fernverkehr im allgemeinen Geschäftsverkehr nicht käuflich erworben werden können.

Hintergrund: Der verbilligte Verkauf oder die unentgeltliche Übertragung von Waren oder Dienstleistungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer sind steuerlich begünstigt, sofern die Waren oder Dienstleistungen zur Produktpalette des Arbeitgebers gehören und nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer produziert werden. Zum einen wird der Endpreis, der steuerlich für die Bewertung des Vorteils heranzuziehen ist, um 4 % gemindert. Zum anderen wird ein Rabattfreibetrag von 1.080 € gewährt.

Sachverhalt: Der Kläger war Ruhestandsbeamter der Deutschen Bahn und erhielt im Jahr 2014 zahlreiche Tagesfreifahrscheine für den Fernverkehr sowie für den Regionalverkehr. Der Wert dieser Freifahrtscheine betrug ca. 1.700 €. Das Finanzamt gewährte den vom Kläger geltend gemachten Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € nicht.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger Recht:

• Zwar waren die Freifahrtscheine steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der Kläger sie aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die Deutsche Bahn erhalten hat und weil sie ihm ermöglichten, kostenlos Zug zu fahren.

• Dem Kläger steht allerdings der Rabattfreibetrag zu: Denn die Zugfahrten, die dem Kläger ermöglicht werden, gehören zur Produktpalette der Deutschen Bahn und werden auch nicht überwiegend für Arbeitnehmer durchgeführt. Zwar sind Freifahrtscheine für den Fernverkehr nicht allgemein erhältlich, sondern werden nur ehemaligen Arbeitnehmern angeboten; die Beförderungsleistungen, die durch die Freifahrtscheine ermöglicht werden, werden aber jedem Fahrgast angeboten.

• Die nach Abzug des Rabattfreibetrags verbleibende Steuerpflicht ist im Zeitpunkt des Bezugs der Freifahrtscheine zu versteuern. Auf den Tag des Fahrtantritts kommt es nicht an.

Hinweise: Hinsichtlich des zu Grunde zu legenden Endpreises hatten sich der Kläger und die Deutsche Bahn AG geeignet, wobei sich aus dem Urteil nicht der Wert der einzelnen Freifahrtscheine ergibt. Bei einer Freifahrt im Fernverkehr wäre es ansonsten denkbar, den Preis für eine BahnCard 100 durch 365 zu teilen und nach Abzug von 4 % als Endpreis anzusetzen und hiervon den Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € abzuziehen.

Lässt sich der ehemalige Arbeitnehmer keine Freifahrtscheine ausstellen, entsteht keine Steuerpflicht, da ihm kein Vorteil zufließt. Anders ist es, wenn er sich den Freifahrtschein ausstellen lässt, dann aber nicht nutzt.

BFH, Urteil vom 26.9.2019 - VI R 23/17; NWB

Kann ein Steuerpflichtiger eine Forderung, die er von einem Dritten unter Nennwert gekauft hat, erfolgreich zum Nennwert einziehen, führt dies nicht zu einem Spekulationsgewinn, weil dieser eine Veräußerung voraussetzt. Nach der bis einschließlich 2008 geltenden Rechtslage bleibt die Differenz aus dem Einziehungsbetrag und dem Kaufpreis damit steuerfrei.

Hintergrund: Zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören Spekulationsgewinne. Spekulationsgewinne setzen ein Veräußerungsgeschäft voraus, bei dem der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt; bei Immobilien beträgt der Spekulationszeitraum zehn Jahre.

Sachverhalt: Der Kläger war an der H-KG zu 40 % und an der C-GmbH zu 100 % beteiligt. Die H-KG hatte eine Forderung gegen die C-GmbH in Höhe von ca. 410.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von ca. 45.000 €. Die H-KG verkaufte im Juni 2008 diese Forderung an den Kläger zum Preis von 200.000 €, weil sie dringend Liquidität benötigte. Auf die Zinsen verzichtete sie. Im Dezember 2008 bezahlte die C-GmbH ihre Forderung in Höhe von 400.000 €, so dass der Kläger einen Gewinn von 200.000 € erzielte. Das Finanzamt sah darin einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

• Ein Spekulationsgewinn setzt eine Anschaffung und eine Veräußerung voraus. Beide Vorgänge müssen also entgeltlich erfolgen, und zudem ist ein Rechtsträgerwechsel erforderlich, also eine Übertragung auf einen Dritten.

• Die Einziehung einer Forderung zum Nennwert ist somit keine Veräußerung und kann daher keinen Spekulationsgewinn auslösen. Zum einen liegt in der Einziehung kein entgeltliches Geschäft, weil der Kläger als Gläubiger keine Wertänderung realisiert. Zum anderen fehlt es an einem Rechtsträgerwechsel, weil die Forderung nicht auf einen Dritten übertragen wird.

Hinweise: Der BFH gibt damit seine frühere Rechtsprechung auf, nach der die Einziehung einer Forderung einer Veräußerung wirtschaftlich vergleichbar ist. Hieran hält der BFH nicht mehr fest; denn eine Veräußerung erfolgt durch aktives Tun des Forderungsinhabers, während eine Einziehung der Forderung auch ohne Mitwirkung des Forderungsinhabers erfolgen kann, indem der Schuldner einfach zahlt.

Zu beachten ist, dass die Einziehung einer unter dem Nennwert erworbenen Forderung seit 2009 zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führt, wenn der Einziehungsbetrag höher ist als der für die Forderung gezahlte Kaufpreis. Der Streitfall betraf das Jahr 2008, so dass die Neuregelung noch nicht anwendbar war.

BFH, Urteil vom 3.9.2019 - IX R 12/18; NWB

Für den Vorsteuerabzug eines Textilgroßhändlers könnte es ausreichen, dass die Eingangsrechnungen lediglich Angaben wie "T-Shirt", "Bluse", "Kleid" sowie die jeweilige Stückzahl und den Einzelpreis enthalten. Der Vorsteuerabzug wäre zu gewähren, wenn diese Angaben handelsüblich wären, also den Gepflogenheiten unter Kaufleuten entsprächen. Dies ist ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt nach deutschem Recht u.a. eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, in der die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände genannt wird. Nach europäischem Recht sind Angaben zur "Menge und Art der gelieferten Gegenstände" erforderlich.

Sachverhalt: Der Kläger ist Textilgroßhändler im unteren Preissegment. In 27 Rechnungen eines Lieferanten waren lediglich Angaben wie "Hose", "Bluse", "Tops", "Kleid", "T-Shirt" und die jeweilige – hohe – Stückzahl und der Einzelpreis der jeweiligen Bekleidungsstücke enthalten. Sonstige Unterlagen zu den gelieferten Textilien konnte der Kläger nicht vorlegen. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Leistungsbeschreibung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Zudem vermuteten die Beamten, dass die Textilien nicht geliefert worden seien.

Entscheidung: Der BFH verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Angaben in der Rechnung müssen die Identifizierung der Lieferung ermöglichen, so dass eindeutig und leicht nachgeprüft werden kann, was geliefert worden ist. Insbesondere soll verhindert werden, dass über ein und dieselbe Leistung mehrfach abgerechnet wird.

• Das deutsche und das europäische Recht weichen im Wortlaut voneinander ab, weil der deutsche Gesetzgeber den Begriff "handelsübliche Bezeichnung" verwendet, während nach europäischem Recht lediglich Angaben zur Menge und Art der gelieferten Gegenstände erforderlich sind. Der Begriff "handelsüblich" bezweckt aber keine Verschärfung.

• Ob eine Bezeichnung handelsüblich ist, hängt von den Abrechnungsgepflogenheiten unter Kaufleuten ab. Maßgebliche Kriterien sind die Handelsstufe wie z.B. Einzelhandel oder Großhandel, die Art und der Inhalt der Lieferungen und insbesondere auch das Preissegment. Danach könnten die Angaben im Streitfall handelsüblich gewesen sein. Dies muss das FG im zweiten Rechtsgang ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen aufklären.

Hinweise: Der BFH hatte bereits in mehreren Eilverfahren deutlich gemacht, dass Sammelbezeichnungen wie "Hose", "Bluse" o.ä. ausreichend sein könnten. Hierbei spielt zugunsten des Klägers eine Rolle, dass er Großhändler war und dass es sich eher um Textilien im unteren Preissegment handelte. Dennoch bleibt abzuwarten, ob nicht auch im Großhandel detailliertere Angaben handelsüblich sind, weil üblicherweise Artikelnummern verwendet werden, die einen Rückschluss auf die jeweilige Größe, Farbe und Modell ermöglichen.

Das FG wird außerdem noch klären müssen, ob die Textilien tatsächlich geliefert worden sind.

BFH, Urteil v. 10.7.2019 - XI R 28/18; NWB