Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen und kleiner Blockheizkraftwerke auf selbst genutzten Grundstücken, z.B. auf dem eigengenutzten Einfamilienhausgrundstück, geäußert. Danach kann der Steuerpflichtige einen Antrag stellen, dass das Finanzamt das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht unterstellt.

Hintergrund: Die steuerliche Anerkennung von Verlusten und auch Gewinnen setzt eine sog. Gewinnerzielungsabsicht bzw. Einkünfteerzielungsabsicht voraus. Es muss also feststehen, dass der Steuerpflichtige über die Dauer des Unternehmens einen sog. Totalgewinn erzielen wird. Anderenfalls handelt es sich um eine sog. Liebhaberei.

Wesentliche Aussagen des BMF:

• Das aktuelle BMF-Schreiben gilt für Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW sowie für Blockheizkraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW, die jeweils auf selbst genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- oder Zweifamilienhausgrundstücken installiert sind und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden sind.

  Hinweis: An der Selbstnutzung ändert sich nichts, wenn zum Haus ein häusliches Arbeitszimmer oder ein gelegentlich vermietetes Gästezimmer gehört, wenn die Einnahmen hieraus 520 € im Jahr nicht überschreiten.

• Wenn der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag stellt, kann das Finanzamt ohne nähere Prüfung unterstellen, dass die Anlage ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Es handelt sich dann also um eine sog. Liebhaberei, so dass die Gewinne nicht versteuert werden. Eine Anlage „EÜR“ ist nicht mehr abzugeben.

  Hinweis: Dies gilt aber für alle verfahrensrechtlich noch offenen Veranlagungszeiträume und auch für die Folgejahre. Es werden dann also auch künftig keine Verluste mehr berücksichtigt.

• Die Stellung des Antrags ist freiwillig. Der Steuerpflichtige kann auch seine Gewinnerzielungsabsicht nachweisen. Ohne Antrag oder Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht ist die Gewinnerzielungsabsicht von Amts wegen zu prüfen. Die Entscheidung, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, gilt dann für alle verfahrensrechtlich noch offenen Veranlagungszeiträume.

  Hinweis: Erzielt der Steuerpflichtige Verluste aus dem Betrieb der Anlage, ist der Antrag nicht sinnvoll. Anders ist dies, wenn künftig nur noch Gewinne erwartet werden und die bisherigen Verluste bereits bestandskräftig anerkannt worden sind oder bislang keine Verluste entstanden sind. Die Finanzgerichte tendieren bislang zur Anerkennung einer Gewinnerzielungsabsicht, so dass Verluste steuerlich anerkannt werden.

Hinweis: Das Schreiben betrifft die Regelungen zur Einkommensteuer. Unberührt hiervon bleiben umsatzsteuerrechtliche Regelungen, wenn der Strom in das Stromnetz eingespeist oder anderweitig verkauft wird.

BMF-Schreiben vom 2.6.2021 – IV C 6 – S 2240/19/10006 :006; NWB

Das für verfassungswidrig erklärte Erbschaftsteuerrecht 2009 gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für Schenkungen und Erbfälle bis zum 30.6.2016 fort. Aufgrund dieser Weitergeltungsanordnung ist das Gesetz in diesem Zeitraum regulär anzuwenden und nicht zugunsten der Steuerpflichtigen erweitert oder einschränkend auszulegen. Auch kommt eine erneute Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht.

Hintergrund: Das BVerfG hatte Ende 2014 das seit 2009 geltende Erbschaftsteuerrecht, das auch für Schenkungen gilt, als verfassungswidrig angesehen und seine Fortgeltung bis zum 30.6.2016 angeordnet. Seit dem 1.7.2016 gilt ein neues Erbschaftsteuergesetz. Nach beiden Gesetzen sind Grundstücke, die verpachtet bzw. vermietet werden, grundsätzlich kein begünstigtes Betriebsvermögen, das zu 85 % bzw. 100 % steuerfrei bleibt. Nach dem Erbschaftsteuerrecht 2009 war aber ein Betrieb, der bis zu 50 % Verwaltungsvermögen wie z.B. verpachtete Grundstücke enthielt, insgesamt steuerlich begünstigt. Seit dem 1.7.2016 ist dies nicht mehr der Fall, weil jedes verpachtete Grundstück vom Wert des Betriebs abgezogen wird.

Sachverhalt: Die Kläger sind die Neffen des A, der ein Einzelunternehmen betrieben hatte und dieses mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke Anfang 2001 auf die X-GmbH übertrug. An der X-GmbH war der A mit ca. 1 % beteiligt und die beiden Kläger mit jeweils ca. 49,5 %. Seit 2001 verpachtete der A seine früheren Betriebsgrundstücke an die X-GmbH. Am 30.7.2012 übertrug A seine Grundstücke auf die Kläger gegen eine lebenslange Versorgungsrente von 6.000 € monatlich. Das Finanzamt sah hierin eine Schenkung und erkannte die Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nicht an, weil die Grundstücke nicht eigenbetrieblich genutzt, sondern verpachtet worden sind. Die Kläger wandten hiergegen ein, dass das in ihrem Fall angewendete Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungswidrig sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Übertragung der Grundstücke auf die Kläger im Jahr 2012 war eine Schenkung. Diese Schenkung umfasste aber nicht steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen, das zu mindestens 85 % steuerfrei bleibt, sondern sog. Verwaltungsvermögen, das weder nach dem Erbschaftsteuergesetz 2009 noch nach dem Erbschaftsteuergesetz 2016 steuerlich begünstigt ist.

• Zwar war es nach dem Erbschaftsteuergesetz 2009 unschädlich, wenn das Betriebsvermögen bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen, z.B. verpachteten Grundstücken, besteht. Aber auch diese Grenze wurde im Streitfall überschritten, da der Verpachtungsbetrieb des A nur aus Verwaltungsvermögen bestand.

• Bei den Grundstücken handelte es sich nicht um Immobilien, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachtet wurden und deshalb ausnahmsweise als begünstigtes Betriebsvermögen angesehen werden. Für eine Betriebsaufspaltung wäre erforderlich gewesen, dass A in der X-GmbH seinen geschäftlichen Willen hätte durchsetzen können; A war aber mit lediglich 0,9 % an der X-GmbH beteiligt.

• Das Erbschaftsteuergesetz 2009 ist im Streitfall anwendbar, obwohl es vom BVerfG als verfassungswidrig angesehen worden ist; denn das BVerfG hat die Weitergeltung des Gesetzes bis zum 30.6.2016 angeordnet. Eine erneute Vorlage an das BVerfG ist nicht zulässig. Die vom BVerfG festgestellte Verfassungswidrigkeit rechtfertigt es auch nicht, das Gesetz weiter oder enger auszulegen; dies würde nämlich die vom BVerfG angeordnete Weitergeltungsanordnung unterlaufen.

Hinweise: Es gibt sowohl nach der seit 2009 als auch nach der seit dem 1.7.2016 geltenden Rechtslage zahlreiche Ausnahmen für Grundstücke, die dazu führen, dass Grundstücke als Betriebsvermögen steuerlich begünstigt werden und damit zu 85 % oder gar 100 % steuerfrei bleiben. Keine dieser Ausnahmen war im Streitfall aber erfüllt: Weder lag eine Betriebsaufspaltung vor, noch gehörten die Grundstücke zum sog. Sonderbetriebsvermögen des A.

Ob Betriebsvermögen im Erbfall oder bei Schenkungen zu 85 % oder gar zu 100 % steuerfrei bleibt, hängt u.a. davon ab, ob der Erbe bzw. Beschenkte die gesetzlichen Voraussetzungen wie z.B. die Fortführung des Betriebs für fünf oder für sieben Jahre erfüllen will.

BFH, Urteil vom 2.12.2020 - II R 22/18; NWB

Die Antragsfristen für die sog. Neustarthilfe sowie die Überbrückungshilfe III wurden bis zum 31.10.2021 verlängert. Hierauf machen das BMF sowie das BMWi aktuell aufmerksam.

Hintergrund: Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige mit bis zu 7.500 Euro, Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern und Genossenschaften mit mehreren Mitgliedern mit bis zu 30.000 Euro. Sie wird als Vorschuss für die Monate Januar bis Juni 2021 ausgezahlt. Soloselbständige mit Umsatzeinbußen von 60 Prozent und mehr müssen den Vorschuss nicht zurückzahlen (weitere Infos können Sie den FAQ des BMWi zur Neustarthilfe entnehmen).

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Die Überbrückungshilfe III wurde in der Zwischenzeit um einen Eigenkapitalzuschuss erweitert. Weitere Neuerungen betrafen u.a. die Erstattung von Fixkosten sowie eine Anschubhilfe für die Reise-, Veranstaltungs- und Kulturbranche. Außerdem sind nun kirchliche Unternehmen und Start-ups, die bis zum 31.10.2020 gegründet wurden, antragsberechtigt. Seit dem 20.4.2020 können diese Tatbestände bei Neuanträgen berücksichtigt werden (weitere Infos zur Überbrückungshilfe III hat das BMWi auf seiner Homepage veröffentlicht).

Nunmehr weisen BMF und BMWi auf Folgendes hin:

• Der einmalige Antrag für die Neustarthilfe kann bis zum 31.10.2021 gestellt werden.

• Erstanträge und Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III können ebenfalls bis zum 31.10.2021 gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich (Änderungsanträge ausgenommen). Wichtig: Nur Neuanträge, die bis zum 30.6.2021 eingehen, können eine Abschlagszahlung erhalten.

Nachrichten-Ticker unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/

Veräußert ein Arbeitnehmer eine Managementbeteiligung an seiner Arbeitgeberin, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt wird, handelt es sich bei dem Veräußerungserlös nicht um Arbeitslohn, sondern um Kapitaleinkünfte, wenn die Beteiligung als eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften dient.

Hintergrund: Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit Kapital an seinem Arbeitgeber, bestehen zwei Rechtsbeziehungen: das Arbeitsverhältnis und die Beteiligung. Bei einem Verkauf der Beteiligung ist daher zu prüfen, ob der Erlös dem Arbeitsverhältnis zuzuordnen ist oder ob es sich um Kapitaleinkünfte handelt.

Sachverhalt: Der Kläger war in den Streitjahren 2014 und 2015 angestellter Manager bei der in Deutschland ansässigen B-GmbH, die zur D-Gruppe mit Sitz in den USA gehörte. Der Kläger erhielt im Jahr 2010 die Möglichkeit, sich mit 160 Anteilen zum Preis von insgesamt 10 US-$ an einer U.S.-amerikanischen Kapitalgesellschaft der D-Gruppe zu beteiligen, die die mittelbare Muttergesellschaft der B-GmbH war. Der Kläger nahm diese Möglichkeit wahr. Im Jahr 2013 kam es zum Verkauf der Beteiligung, so dass der Kläger in den Jahren 2014 und 2015 jeweils ca. 90.000 US-$ erhielt. Der Kläger sah den Veräußerungserlös als Kapitaleinkünfte an, die in Deutschland nicht steuerpflichtig waren. Das Finanzamt sah die Veräußerungsgewinne hingegen als Arbeitslohn an, der in Deutschland steuerpflichtig war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

Ob Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen vorliegen, hängt davon ab, welche der beiden Einkunftsarten im Vordergrund steht und die Beziehung zu den anderen Einkünften verdrängt.

Für eine Zugehörigkeit des Veräußerungserlöses zu den Kapitaleinkünften spricht es, wenn die Beteiligung eine eigenständige und vom Arbeitsverhältnis unabhängige Erwerbsgrundlage darstellen soll. Dies ist der Fall,

• wenn sich aus dem Arbeitsvertrag kein Anspruch auf den Erwerb der Beteiligung ergibt und der Veräußerungserlös nicht als Arbeitslohn angesehen wird,

• wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung zum Marktpreis erwirbt, nicht aber zu einem vergünstigten Preis,

• wenn der Arbeitnehmer das volle Verlustrisiko trägt und

• wenn aus dem Arbeitsverhältnis keine besonderen Umstände erkennbar sind, die die Veräußerbarkeit und Wertentwicklung der Beteiligung beeinflussen.

Die vorstehend genannten Voraussetzungen liegen vor und sprechen für eine Zugehörigkeit zu den Kapitaleinkünften: Der Kläger hat die Beteiligung zum damals marktüblichen Entgelt von nur 10 US-$ erworben. Zwar sollte es nach der ursprünglichen Vereinbarung aus dem Juni 2010 in den Jahren 2010 bis 2013 Optionen zugunsten der D-Gruppe für den Rückerwerb der Anteile geben, falls bestimmte Erlös- oder Gewinnziele nicht erreicht würden; diese Option wurde im Oktober 2010 aber bereits wieder aufgehoben. Der Veräußerungsgewinn stand dem Kläger unabhängig davon zu, ob er in den Jahren 2013 bis 2015 noch Angestellter der B-GmbH war. Aus seinem Arbeitsvertrag ergab sich zudem kein Anspruch auf einen Erwerb der Beteiligung.

Der Veräußerungsgewinn war somit den Kapitaleinkünften zuzuordnen. Denn hierzu gehören seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 auch Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder anderen Anteilen an Kapitalgesellschaften.

Hinweise: Allein der Umstand, dass die Beteiligungen an einer Gesellschaft nur von Arbeitnehmern gehalten werden, führt nicht zu einer Zuordnung zum Arbeitslohn. Auch eine erhöhte Gewinnchance ist kein Indiz für Arbeitslohn, weil eine Gewinnchance Bestandsteil jeder Beteiligung ist. Entscheidend ist insoweit, ob der Kaufpreis marktüblich war; dies ist auf den ersten Blick nicht ganz zweifelsfrei, da der Kläger beim Verkauf im Jahr 2013 pro Anteil ca. 1.750 US-$ erhalten hat. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts in der ersten Instanz war die Marktüblichkeit des Kaufpreises aber zu bejahen; hieran ist der BFH gebunden.

Wären die Kapitaleinkünfte in Deutschland steuerpflichtig gewesen, hätten sie der Abgeltungsteuer von 25 % unterlegen und im Gegensatz zum Arbeitslohn nicht dem individuellen Steuersatz des Klägers.

BFH, Urteil vom 1.12.2020 - VIII R 40/18, NWB

Die Frist, Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe zu stellen, wurde um einen Monat verlängert. Änderungsanträge sind nunmehr bis einschließlich 31.7.2021 möglich. Hierauf macht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktuell aufmerksam.

Eine Korrektur der Kontoverbindung für die November- und Dezemberhilfe ist ebenfalls bis zum 31.7.2021 möglich.

Hinweis: Die Antragsfrist für Neuanträge endete am 30.4.2021. Zu den FAQ des BMWi zur November- und Dezemberhilfe gelangen Sie hier.

"Corona-Ticker" des BMWi, Stand 17.6.2021; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt in zwei wichtigen Grundsatzurteilen seine bisherige Rechtsprechung, nach der die Umstellung der früheren Rentenbesteuerung auf die sog. nachgelagerte Besteuerung verfassungsgemäß ist. Allerdings kann sich dies ab 2025 ändern, weil dann eine Doppelbesteuerung infolge der sinkenden steuerfreien Rententeile drohen könnte.

Hintergrund: Im Jahr 2005 wurde die Rentenbesteuerung grundlegend geändert. Bis 2005 wurde nur ein sog. Ertragsanteil bei der Steuer erfasst, der im Durchschnitt ca. 30 % betrug, und aufgrund des Grundfreibetrags häufig keine Steuerfestsetzung auslöste. Da aber Beamte ihre Pensionen in voller Höhe versteuern mussten, wurde die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig angesehen und auf eine sog. nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Es sollen also alle Renten und Pensionen vollständig besteuert werden. Im Gegenzug können dafür die Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abgesetzt werden. Allerdings ist die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung nicht sofort erfolgt, sondern wird über viele Jahre Schritt für Schritt vollzogen. Ansonsten wäre die Umstellung für diejenigen Rentner, die 2005 in den Ruhestand gegangen sind, nachteilig, weil sie ihre Rente in voller Höhe hätten versteuern müssen, ohne dass sie die Altersvorsorgebeiträge zuvor hätten abziehen können. Daher wird der steuerfreie Anteil der Rente jährlich etwas abgeschmolzen. Erst für Rentner, die im Jahr 2040 erstmals eine Rente erhalten werden, gilt dann eine vollständige Steuerpflicht für ihre Rente.

Sachverhalte: In dem ersten Fall ging es um einen Steuerberater, der aufgrund eines Antrags in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert blieb. Seine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung hatte er nur begrenzt als Sonderausgaben geltend machen können. Seit 2007 befand sich der Kläger im Ruhestand und bezog eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er machte im Streitjahr 2008 geltend, dass der steuerfreie Anteil seiner Rente von 46 % zu niedrig sei und geringer sei als die aus seinem versteuerten Einkommen geleisteten Rentenversicherungsbeiträge.

In dem zweiten Fall klagte ein Zahnarzt, der freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war. Das Streitjahr war 2009. In diesem Jahr bezog er eine Altersrente sowie Zusatzleistungen aus der Höherversicherung, mehrere sog. Rürup-Renten und zahlreiche Renten aus privaten Rentenversicherungen. Das Finanzamt besteuerte die Renten nach den gesetzlichen Vorgaben und ließ sie entsprechend teilweise steuerfrei. Auch der Zahnarzt rügte eine Doppelbesteuerung.

Entscheidungen: Beide Klagen hatten keinen Erfolg, da nach Auffassung der Richter weder im Jahr 2008 noch im Jahr 2009 eine Doppelbesteuerung vorlag:

• Die Umstellung der früheren Besteuerung der Renten mit dem Ertragsanteil auf die sog. nachgelagerte Besteuerung, bei der die Renten langfristig in vollem Umfang besteuert werden, ist verfassungsgemäß.

• Die Verfassungsmäßigkeit setzt allerdings voraus, dass keine Doppelbesteuerung eintritt. Eine Doppelbesteuerung entsteht, wenn ein Steuerpflichtiger die Rentenversicherungsbeiträge aus seinem Einkommen, das bereits versteuert worden ist, leisten müsste und später den Zufluss der Rente erneut versteuern müsste. Hingegen entsteht keine Doppelbesteuerung, wenn der steuerfreie Teil der Rente mindestens genauso hoch ist wie die Summe der Rentenversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige aus seinem bereits versteuerten Einkommen geleistet hat.

• In keinem der beiden Fälle war der steuerfreie Teil der Renten niedriger als die Summe der jeweils geleisteten Rentenversicherungsbeiträge.

• Bei den Renten aus privaten Rentenversicherungen kann schon deshalb keine Doppelbesteuerung eintreten, weil sie nur mit einem Ertragsanteil versteuert werden, der die Verzinsung der Kapitalrückzahlung für den gesamten Rentenbezug typisierend annimmt.

• Allerdings kann künftig eine Doppelbesteuerung eintreten, weil mit jedem Jahr der steuerfreie Teil der Rente sinkt.

Hinweis: Um eine mögliche Doppelbesteuerung festzustellen, muss u.a. der steuerfreie Teil der Rente ermittelt werden. Dies erfordert eine komplizierte Berechnung, bei der der steuerfreie Rentenbezug mit der durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung zu multiplizieren ist. Der BFH hat insoweit weitere Vorgaben für die Berechnung gemacht: So ist auch der steuerfreie Teil einer Hinterbliebenenrente in die Ermittlung des steuerfreien Teils einzubeziehen, da eine Hinterbliebenenrente zum Rentenversicherungsverhältnis dazugehört. Allgemeine Steuerbefreiungen wie z.B. der Grundfreibetrag oder Sonderausgaben- bzw. Werbungskostenpauschbeträge bleiben hingegen außer Ansatz.

Eine Doppelbesteuerung kann künftig insbesondere bei Männern in Betracht kommen, da sie eine niedrigere Lebenserwartung haben, und bei Unverheirateten, da es für ihre Angehörigen keine Hinterbliebenenrente gibt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unmittelbar nach Veröffentlichung der beiden Urteile auf die beiden Entscheidungen reagiert. Bundesfinanzminister Scholz als Leiter des BMF hat angekündigt, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform zur Rentenbesteuerung durchgeführt werden soll, die eine künftige Doppelbesteuerung der Renten vermeidet.

BFH, Urteile vom 19.5.2021 – X R 33/19 (Steuerberater) und X R 20/19 (Zahnarzt); NWB

Eine steuerbare Schenkung setzt u.a. voraus, dass beim Schenker eine Vermögensminderung eintritt. Veruntreut der Schenker aber Geld seines Arbeitgebers, indem er vom Konto seines Arbeitgebers Geld auf Konten Dritter überweist, mindert er nicht sein eigenes Vermögen, so dass keine Schenkungsteuer entsteht. Anders kann dies aber sein, wenn er das Geld seines Arbeitgebers zunächst auf sein eigenes Konto überweist, um es dann zu verschenken.

Hintergrund: Der Schenkungsteuer unterliegt jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Sachverhalt: Der Kläger hatte eine Freundin (F), die Buchhalterin bei C war. F veruntreute Gelder des C, indem sie in 16 Fällen Geld des C auf Konten Dritter überweisen ließ, die ihr der Kläger zuvor genannt hatte. Eine Überweisung in Höhe von 17.500 € nahm sie auf ihr eigenes Konto vor und übergab den Betrag anschließend an den Kläger in bar. F wollte mit den veruntreuten Beträgen die finanziellen Probleme des Klägers lösen. Das Finanzamt ging von insgesamt 17 Schenkungen der F an den Kläger aus und setzte nach Abzug eines Freibetrags von 20.000 € Schenkungsteuer gegen den Kläger in Höhe von ca. 61.000 € fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Eine Schenkung erfordert eine Vermögensverschiebung vom Schenker zum Beschenkten: Das Vermögen des Schenkers muss also gemindert werden, während es auf Seiten des Beschenkten zu einer Vermögensmehrung kommen muss.

• Zwar hat die F die Überweisungen auf Konten Dritter veranlasst, so dass es bei den Dritten zu Vermögensmehrungen kam. Die F ist hierdurch aber nicht entreichert worden, sondern nur ihr Arbeitgeber C. Der C hat aber offenkundig keinen Zuwendungswillen gehabt und deshalb keine Schenkungen getätigt.

Hinweise: Der BFH hält aber eine Schenkung hinsichtlich des in bar an den Kläger übergebenen Betrags von 17.500 € für denkbar. Denn dieser Betrag befand sich zuvor im Besitz der Klägerin, nachdem sie das Geld veruntreut hatte, so dass eine Entreicherung der F möglich sein könnte. Eine abschließende Entscheidung ließ der BFH aber offen, weil der Betrag von 17.500 € unter dem Freibetrag von 20.000 € lag und die F in den zehn Jahren zuvor keine weiteren Schenkungen an den Kläger getätigt hatte, die als sog. Vorschenkungen hätten berücksichtigt werden können.

Hätte die F auch die übrigen Überweisungen zunächst auf ihr eigenes Konto getätigt und anschließend die Beträge an den Kläger oder an Dritte weitergeleitet, hätte der BFH die Frage entscheiden müssen, ob die Weiterleitung der veruntreuten Gelder zu Schenkungen oberhalb des jeweiligen Freibetrags geführt hätte.

BFH, Urteil vom 25.11.2020 – II R 25/18; NWB

Das umsatzsteuerliche Reverse-Charge-Verfahren, nach dem der unternehmerisch tätige Leistungsempfänger die Umsatzsteuer trägt, gilt auch dann, wenn es neben dem unternehmerisch tätigen Leistungsempfänger noch einen weiteren Leistungsempfänger gibt, der aber nicht Unternehmer ist, und wenn der unternehmerische Leistungsempfänger das volle Entgelt als Gesamtschuldner schuldet.

Hintergrund: In bestimmten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, z.B. bei der Leistung eines im Ausland ansässigen Unternehmers an einen deutschen Unternehmer oder an eine deutsche juristische Person. Der deutsche Unternehmer muss dann als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und Alleineigentümer eines unbebauten Grundstücks. Seine Ehefrau und er beauftragten einen österreichischen Bauunternehmer mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Kläger die gesamte Umsatzsteuer für die Baukosten im Wege des sog. Reverse-Charge-Verfahrens schulde. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof wies die Klage ab:

• Der Kläger war Unternehmer und Leistungsempfänger eines in Österreich ansässigen Unternehmers. Damit greift grundsätzlich das sog. Reverse-Charge-Verfahren, das dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuerschuld auferlegt.

• Die Leistung des österreichischen Unternehmers war nicht umsatzsteuerfrei. Zwar ist die Lieferung eines Grundstücks umsatzsteuerfrei; der österreichische Unternehmer war aber nicht Veräußerer des Grundstücks, sondern das Grundstück gehörte von Anfang an dem Kläger.

• Unbeachtlich ist, dass auch die Ehefrau des Klägers ebenfalls Leistungsempfängerin war. Denn der Kläger war gleichwohl Gesamtschuldner des vereinbarten Baupreises und konnte daher vom österreichischen Bauunternehmer in voller Höhe für die Baukosten in Anspruch genommen werden. Außerdem war seine Ehefrau keine Unternehmerin und kam daher als Steuerschuldnerin nach dem Reverse-Charge-Verfahren nicht in Betracht.

Hinweise: Der BFH prüfte noch, ob nicht möglicherweise eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den beiden Eheleuten, Leistungsempfängerin war. Aus Sicht des BFH schied dies aus, weil es an einem gemeinsamen Zweck fehlte. Anderenfalls hätte nur die Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Umsatzsteuer geschuldet, falls sie Unternehmerin gewesen wäre.

BFH, Urteil v. 10.12.2020 - V R 7/20; NWB

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 als "Überbrückungshilfe III Plus" zu verlängern. Die derzeitigen Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die sog. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten, wie bspw. Steuerberater, über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

• Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.

• Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

• Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

• Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

• Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Hinweise: Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

BMF, Pressemitteilung v. 9.6.2021; NWB

Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften. Hier wird u.a. die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt und der bisherige Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt. Weiterhin wird eine nur für Personengesellschaften geltende Steuerbarkeit erstmalig auch auf Kapitalgesellschaften erstreckt. Verschärfungen gibt es auch bei der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen der Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter.

Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer erfasst nicht nur den Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks. Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegt auch der Verkauf von Anteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Grundstück besitzt, der Grunderwerbsteuer. Voraussetzung ist nach der bisherigen Rechtslage, dass mindestens 95 % der Anteile übertragen werden bzw. ein Gesellschafter mindestens 95 % der Anteile hält. Außerdem ist bei Anteilsübertragungen bei einer Personengesellschaft bislang erforderlich, dass die Übertragung von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren erfolgt. Bei Anteilsübertragungen verwendet man häufig den englischen Begriff "share deals".

Wesentlicher Inhalt der Neuregelungen:

1. Austausch der Gesellschafter bei Personengesellschaften

Nach der bisherigen Regelung entsteht bei Personengesellschaften, die ein inländisches Grundstück halten, Grunderwerbsteuer, wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand zu mindestens 95 % ändert, d.h. mindestens 95 % der bisherigen Gesellschafter scheiden aus, und es treten hierfür neue Gesellschafter ein.

Die Neuregelung sieht zum einen eine Minderung der Übertragungsgrenze auf mindestens 90 % (bisher: 95 %) vor.

Hinweis: Die Übertragung von Anteilen unter den sog. Alt-Gesellschaftern, ohne dass neue Gesellschafter hinzukommen, bleibt nach dieser Regelung auch weiterhin unschädlich. Es ist für die Anwendung dieser Regelung auch weiterhin nicht erforderlich, dass einer der Gesellschafter mindestens 90 % (bislang 95 %) der Anteile hält; Grunderwerbsteuer entsteht also auch, wenn 90 Gesellschafter mit jeweils 1 % (bislang 95 Gesellschafter mit jeweils 1 %) in die Personengesellschaft neu eintreten.

Zum anderen wird der Übertragungszeitraum von fünf Jahre auf zehn Jahre ausgedehnt.

Hinweis: Bislang konnten zunächst 94,9 % der Anteile übertragen werden und nach Ablauf von fünf Jahren die verbleibenden 5,1 % auf den neuen Gesellschafter. Im Ergebnis entstand dann Grunderwerbsteuer nur für die Übertragung im Umfang von 5,1 %, weil die Übertragung der 94,9 % zwar als sog. Anteilsvereinigung besteuert wurde (s. unten Abschn. 4), aber steuerfrei blieb. Nunmehr dürfen nur 89,9 % übertragen werden, und die verbleibenden 10,1 % dürfen erst nach Ablauf der 10 Jahre übertragen werden.

2. Austausch der Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften

Die bislang nur für Personengesellschaften geltende Regelung (s. oben zu 1) gilt künftig auch für Kapitalgesellschaften.

Hinweis: Dies ist eine deutliche Verschärfung für Kapitalgesellschaften. Bislang gab es für Kapitalgesellschaften nur die unten im Abschnitt 4 dargestellte Regelung, die voraussetzt, dass mindestens ein Gesellschafter 95 % (nunmehr 90 %) hält. Bislang war es also unschädlich, wenn die Gesellschafter ausgetauscht werden, solange kein Gesellschafter mindestens 95 % hielt. Künftig entsteht auch dann Grunderwerbsteuer, wenn an einer GmbH, an der zehn Gesellschafter mit jeweils 10 % beteiligt sind, innerhalb von zehn Jahren neun Gesellschafter ausscheiden und hierfür neue Gesellschafter eintreten.

3. Börsenklausel

Der Austausch von Gesellschaftern bei einer Personen- oder Kapitalgesellschaft nach den Abschnitten 1 oder 2 ist unschädlich, wenn es sich um Anteilsübertragungen an der Börse handelt. Da Personengesellschaften nicht an der Börse gehandelt werden, betrifft die Börsenklausel dort die mittelbare Anteilsübertragung, wenn an einer Personengesellschaft Kapitalgesellschaften beteiligt sind und deren Anteile an der Börse gehandelt werden.

4. Anteilsvereinigung und -übertragung bei Personen- und Kapitalgesellschaften

Sowohl bei grundbesitzenden Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften lösten Anteilsübertragungen bislang Grunderwerbsteuer aus, wenn einer der Gesellschafter aufgrund eines Anteilskaufs mindestens 95 % der Anteile hielt. Auf einen bestimmten Übertragungszeitraum kam es dabei nicht an; es konnte sich also z.B. um zehn Anteilsübertragungen á 9,5 % in einem Zeitraum von 30 Jahren handeln.

Nunmehr wird die Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt.

Hinweise: Schädlich sind nach dieser Vorschrift auch weiterhin Anteilsübertragungen unter den bisherigen Gesellschaftern. Im Gegensatz zu der Regelung über den Gesellschafteraustausch (s. oben Abschn. 1 und 2) müssen also nicht neue Gesellschafter hinzukommen, sondern es genügt eine Anteilsverschiebung unter den bisherigen Gesellschaftern. Es muss allerdings ein einziger Gesellschafter mindestens 90 % der Anteile halten, damit Grunderwerbsteuer entsteht.

5. Einschränkung der Steuerbefreiung bei Personengesellschaften

Grundstücksübertragungen zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter sind grundsätzlich im Umfang der Beteiligungsquote des Gesellschafters steuerfrei. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist aber bislang u.a., dass der Gesellschafter bestimmte Beteiligungsfristen einhält und fünf Jahre vorher oder fünf Jahre danach beteiligt ist; diese Fünfjahresfrist wird nun auf zehn Jahre verlängert. Dies gilt auch für Grundstücksübertragungen zwischen Schwester-Personengesellschaften.

Hinweis: In bestimmten Fällen, nämlich bei zeitlich gestreckten Anteilsübertragungen, verlängert sich die Frist sogar auf 15 Jahre.

6. Inkrafttreten

Die Neuregelung tritt zum 1.7.2021 in Kraft. Allerdings bleiben aus Gründen des Vertrauensschutzes Anteilsübertragungen, die vor dem 1.7.2021 erfolgt sind, unberücksichtigt.

Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes v. 12.5.2021, BGBl 2021 I S. 986; NWB

Ein Steuerpflichtiger kann für den geplanten Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, wenn er selbst nicht unternehmerisch tätig ist, sondern nur die GbR einen Betrieb unterhält.

Hintergrund: Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag von 50 % der künftigen Anschaffungskosten gewinnmindernd bilden. Sie müssen die Investition innerhalb der nächsten drei Veranlagungszeiträume tätigen; anderenfalls wird der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht und die Steuernachzahlung verzinst.

Sachverhalt: Der Kläger war unternehmerisch nicht tätig, während seine Ehefrau an einer GbR beteiligt war, die in der Photovoltaikbranche tätig war. Der Kläger plante im Jahr 2016, seiner Ehefrau den GbR-Anteil abzukaufen. Für diese Investition bildete der Kläger in der Einkommensteuererklärung für 2016 einen Investitionsabzugsbetrag; außerdem bildete die GbR hierfür in ihrer Gewinnfeststellungserklärung für 2016 einen Investitionsabzugsbetrag für den Kläger. Am 1.1.2018 veräußerte die Ehefrau ihren GbR-Anteil an den Kläger. Das Finanzamt erkannte weder den Investitionsabzugsbetrag in der Einkommensteuererklärung noch den Investitionsabzugsbetrag in der Gewinnfeststellungserklärung an.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

• Der Investitionsabzugsbetrag in der Gewinnfeststellungserklärung der GbR für 2016 war bereits deshalb nicht anzuerkennen, weil der Kläger im Jahr 2016 noch gar nicht an der GbR beteiligt war. Deshalb konnte für ihn auch kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

• In der Einkommensteuererklärung für 2016 konnte der Kläger keinen Investitionsabzugsbetrag für den Erwerb des GbR-Anteils bilden, weil ein GbR-Anteil steuerlich betrachtet kein Wirtschaftsgut ist.

• Als Wirtschaftsgut angesehen werden nur die im Betriebsvermögen der GbR befindlichen Vermögensgegenstände. Diese werden bei einem Erwerb eines GbR-Anteils anteilig erworben. Allerdings konnte der Kläger auch für den anteiligen Erwerb der im Betriebsvermögen der GbR befindlichen Wirtschaftsgüter keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, da der Kläger im Jahr 2016 nicht betrieblich tätig war. Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt eine betriebliche Tätigkeit voraus.

Hinweise: Der Kläger hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt.

Nach dem Erwerb des GbR-Anteils im Jahr 2018 kann der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag in seinem Sonderbetriebsvermögen bei der gewerblich tätigen GbR für künftige Investitionen bilden.

Bis einschließlich 2019 betrug der Investitionsabzugsbetrag maximal 40 % der künftigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Dieser Prozentsatz ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 auf 50 % erhöht worden.

FG Münster, Urteil v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E, F, Rev. beim BFH: Az. IV R 11/21; NWB

Der Steuerpflichtige muss gegen eine Einspruchsentscheidung nicht klagen, sondern kann stattdessen einen Antrag auf sog. schlichte Änderung stellen, der zu einer Überprüfung der Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt führt. Dieser Antrag setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige neue Argumente oder neue Tatsachen vorträgt; vielmehr ist der Antrag auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige die gleichen Argumente vorbringt wie im Einspruchsverfahren.

Hintergrund: Ein Steuerbescheid kann zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der Einspruchsfrist einen Antrag auf sog. schlichte Änderung stellt. Der Antrag auf schlichte Änderung ist auch möglich, wenn das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung erlässt; der Steuerpflichtige kann dann statt einer Klage beim Finanzgericht einen Antrag beim Finanzamt auf schlichte Änderung stellen.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und schlossen in den Jahren 1998 bis 2000 Verträge über sog. Sicherheits-Kompakt-Renten (SKR) ab, die sie fremdfinanzierten. Bis einschließlich 2008 machten die Kläger die Zinsaufwendungen anteilig bei den sonstigen Einkünften und bei den Kapitaleinkünften als Werbungskosten geltend. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 machten sie im Streitjahr 2009 die gesamten Zinsaufwendungen nur noch als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend, weil der Werbungskostenabzug bei den Kapitaleinkünften ab 2009 kraft Gesetzes ausgeschlossen war. Das Finanzamt hielt aber an der bisherigen Aufteilung fest. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das Finanzamt mit einer Teileinspruchsentscheidung vom 14.1.2015 zurück. Am 29.1.2015 beantragten die Kläger, die Teileinspruchsentscheidung zu ändern und sämtliche Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften sowie Steuerberatungskosten steuerlich anzuerkennen. Das Finanzamt erkannte lediglich die Steuerberatungskosten an und erließ am 26.3.2015 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2009. Den weitergehenden Antrag auf Anerkennung der Zinsaufwendungen lehnte das Finanzamt mit Bescheid vom 26.3.2015 ab. Die Kläger legten Einspruch ein und klagten anschließend ohne Erfolg beim Finanzgericht (FG).

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine Änderung der Teileinspruchsentscheidung verfahrensrechtlich für möglich, hat die Sache aber an das FG zur inhaltlichen Prüfung des Schuldzinsenabzugs zurückverwiesen:

• Streitig ist der Einspruch der Kläger gegen den Änderungsbescheid vom 26.3.2015. Der Änderungsantrag vom 29.1.2015 auf Anerkennung der Zinsaufwendungen und der Steuerberatungskosten hat sich durch den Änderungsbescheid erledigt, auch wenn in dem Änderungsbescheid nur die Steuerberatungskosten anerkannt worden sind und nicht auch die Zinsaufwendungen. Der Einspruch der Kläger ist daher so zu verstehen, dass sie sich nunmehr gegen den Änderungsbescheid vom 26.3.2015 wenden.

• Der Einspruch der Kläger hat Erfolg, wenn der Antrag auf schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung begründet war. Ein Steuerpflichtiger kann eine schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung auch dann beantragen, wenn der Antrag keine neuen Tatsachen erhält, sondern mit dem Antrag lediglich die Überprüfung der Rechtsauffassung, die das Finanzamt in seiner Einspruchsentscheidung zugrunde gelegt hat, begehrt wird. Der Gesetzeswortlaut enthält keine Einschränkung des Antrags auf schlichte Änderung.

• Das FG muss nun prüfen, ob die Aufteilung der Zinsaufwendungen auf die sonstigen Einkünfte (Renteneinkünfte) und Kapitaleinkünfte in den Vorjahren bis einschließlich 2008 zutreffend war. Diese Prüfung hat bislang nicht stattgefunden, weil das FG bereits den Änderungsantrag für unzulässig gehalten hatte.

Hinweise: Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, kann der Steuerpflichtige wählen:

• Er kann gegen die Einspruchsentscheidung klagen und damit jeden Punkt des Steuerbescheids angreifen. Außerdem kann er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

• Oder er stellt beim Finanzamt einen Antrag auf schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung und macht einen oder mehrere Punkte geltend. Das Finanzamt prüft dann nur die geltend gemachten Punkte, so dass die Bestandskraft des Bescheids nicht umfassend – wie bei einer Klage –, sondern nur punktuell verhindert wird. Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht möglich. Lehnt das Finanzamt den Antrag auf schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung ab, kann der Steuerpflichtige gegen den Ablehnungsbescheid erneut Einspruch einlegen, nicht aber einen erneuten Antrag auf schlichte Änderung stellen.

Der BFH erleichtert nun die Möglichkeit der schlichten Änderung, weil der Steuerpflichtige sein bisheriges Begehren wiederholen und damit eine Überprüfung der Rechtsauffassung des Finanzamts herbeiführen kann; der Steuerpflichtige muss also keine neuen Tatsachen vortragen. Zwar ist die Rechtsposition des Steuerpflichtigen bei einem Antrag auf schlichte Änderung schlechter als bei einer Klage; dafür verursacht ein Antrag auf schlichte Änderung keine Gerichtskosten.

BFH, Urteil vom 27.10.2020 - VIII R 30/17; NWB

Erlässt das Finanzamt eine Prüfungsanordnung gegen eine Personengesellschaft, die Vermietungseinkünfte erzielt, und führt es anschließend die Außenprüfung durch, führt dies nicht zu einer Ablaufhemmung bei der Feststellungsverjährung. Hierzu kommt es nur, wenn entweder die Prüfungsanordnung gegenüber den Gesellschaftern erlassen wird oder wenn die Personengesellschaft sog. Gewinneinkünfte wie z.B. gewerbliche Einkünfte – und nicht Vermietungseinkünfte – erzielt.

Hintergrund: Grundsätzlich beträgt die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist vier Jahre. Nach dem Gesetz kommt es aber zu einer Ablaufhemmung, wenn das Finanzamt eine Prüfungsanordnung erlässt und mit der Außenprüfung vor dem Ablauf der vier Jahre beginnt: Die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist läuft dann nicht ab, bevor die Steuerbescheide, die aufgrund der Außenprüfung erlassen werden, unanfechtbar geworden sind.

Sachverhalt: Die Kläger waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 2008 Vermietungseinkünfte erklärte und die ihre Feststellungserklärung für 2008 im Jahr 2010 abgab. Im Juni 2011 korrigierte die X-GmbH & Co. KG ihre Einkünfte für 2008 um ca. 450.000 € nach oben, das Finanzamt berücksichtigte diese Korrektur zunächst nicht. Im April 2014 ordnete das Finanzamt eine Außenprüfung an und richtete die Prüfungsanordnung an die X-GmbH, auf die die X-GmbH & Co. KG zwischenzeitlich umgewandelt worden war; die Prüfungsanordnung erging aber nicht gegenüber den Klägern. Der Prüfer stellte keine gewerblichen Einkünfte fest, sondern ging von Vermietungseinkünften aus und erhöhte diese u.a. aufgrund der Korrekturmitteilung der X-GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2011. Das Finanzamt änderte im Februar 2016 den Feststellungsbescheid über die Vermietungseinkünfte für 2008. Die Kläger machten den Ablauf der Feststellungsfrist geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt:

• Die vierjährige Feststellungsfrist begann mit Ablauf des 31.12.2010, da die X-GmbH & Co. KG im Jahr 2010 ihre Feststellungserklärung abgegeben hatte, und endete daher mit Ablauf des 31.12.2014.

• Eine Ablaufhemmung infolge der Außenprüfung trat nicht ein. Denn hierfür wäre erforderlich gewesen, dass sich die Prüfungsanordnung gegen die Gesellschafter richtet. Nur dann wäre sie gegenüber den Gesellschaftern wirksam geworden, so dass die anschließende Außenprüfung die Gesellschafter betroffen hätte und den Ablauf der Verjährungsfrist hätte hemmen können.

• Zwar kann eine Personengesellschaft selbst Prüfungssubjekt sein, so dass die Außenprüfung bei der Personengesellschaft nicht nur deren Steuern betrifft, sondern auch die Steuern ihrer Gesellschafter. Dies gilt aber nur dann, wenn die Personengesellschaft Gewinneinkünfte, z.B. gewerbliche Einkünfte, erzielt. Dies war hier nicht der Fall; denn die X-GmbH & Co. KG erzielte lediglich Vermietungseinkünfte, so dass sie nicht Prüfungssubjekt sein konnte.

Hinweise: Das Finanzamt hätte die Prüfungsanordnung gegen die Gesellschafter richten müssen. Voraussetzung für eine rechtmäßige Prüfungsanordnung bei Vermietungseinkünften ist aber, dass die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und dass eine Prüfung im Finanzamt nicht zweckmäßig ist; bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist dies nicht erforderlich. Sofern das Finanzamt nicht sicher ist, ob die Personengesellschaft Vermietungseinkünfte oder gewerbliche Einkünfte erzielt, kann es die Prüfungsanordnung zusätzlich an die Personengesellschaft richten.

Der Fall zeigt, dass eine Außenprüfung bei einer Vermietungseinkünfte erzielenden Personengesellschaft für das Finanzamt schwieriger durchzuführen ist als eine Außenprüfung bei einer Personengesellschaft, die sog. Gewinneinkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft erzielt.

Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil dieses noch prüfen muss, ob aus anderen Gründen eine Ablaufhemmung eingetreten ist. Keine Ablaufhemmung ist jedoch aufgrund der Korrektur der Einkünfte durch die X-GmbH & Co. KG im Jahr 2011 eingetreten. Zwar stellt die Korrektur eine Berichtigung der Steuererklärung dar; dies führt nach dem Gesetz aber nur zu einer Ablaufhemmung von einem Jahr, also bis zum Jahr 2012; der streitige Bescheid ist jedoch erst im Jahr 2016 ergangen.

BFH, Urteil vom 27.10.2020 - IX R 16/19; NWB

Ein Gerichtsvollzieher kann für die Fahrten von seiner Wohnung zum Ort seines Amtssitzes, wo sich sein Amtsgericht und sein sog. Geschäftszimmer befinden, nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen, nicht aber die Kosten für die Hin- und Rückfahrt nach Reisekostengrundsätzen. Bei dem Ort seines Amtssitzes handelt es sich nämlich um seine erste Tätigkeitsstätte.

Hintergrund: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der Arbeitnehmer nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen. Werden die Fahrtkosten dagegen nach Reisekostengrundsätzen behandelt, weil keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, ist eine Abrechnung für jeden gefahrenen Kilometer (also Hin- und Rückfahrt) möglich

Sachverhalt: Der Kläger war Gerichtsvollzieher und wohnte in X, wo er auch ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. Seinen Amtssitz hatte er in Y, wo sich auch das Amtsgericht befand, dem er zugeordnet war. Außerdem hatte er in Y ein Geschäftszimmer. Ein solches Zimmer musste er nach der Gerichtsvollzieherordnung unterhalten. Bei dem Geschäftszimmer handelte es sich um ein Gemeinschaftsbüro, das er gemeinsam mit sieben weiteren Gerichtsvollziehern angemietet hatte und das aus vier Bürozimmern bestand. Das Geschäftszimmer nutzte er an zwei Tagen pro Woche für jeweils ca. zwei Stunden. Der Kläger machte Fahrtkosten von 0,30 € für jeden von seiner Wohnung nach Y gefahrenen Kilometer geltend, also für die Hin- und Rückfahrt. Das Finanzamt erkannte nur die Entfernungspauschale, also nur die einfache Strecke, an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann nur die Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Bei der ersten Tätigkeitsstätte handelt es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, d.h. unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten.

• Das Dienstgebäude des Amtsgerichts in Y erfüllte diese Vorgaben. Dies gilt auch für das sog. Geschäftszimmer, das der Kläger zusammen mit weiteren sieben Gerichtsvollziehern angemietet hatte. Zwar gehörte das Dienstzimmer nicht dem Arbeitgeber des Klägers. Es war aber gleichwohl eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, weil der Kläger nach der Gerichtsvollzieherordnung verpflichtet war, ein Geschäftszimmer zu unterhalten und dabei bestimmte Vorgaben für die Einrichtung und Ausstattung einhalten musste, die auch regelmäßig überprüft wurden.

• Das Amtsgerichtsgebäude und das Geschäftszimmer stellten eine zusammengefasste betriebliche Einrichtung dar, da sie in einem räumlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers standen.

• Der Kläger suchte beide Orte auch regelmäßig auf: Er musste seine Vollstreckungsaufträge in der Verteilungsstelle des Amtsgerichts abholen bzw. auf eigene Verantwortung abholen lassen, und er hielt zweimal wöchentlich in seinem Geschäftszimmer Bürozeiten ab.

Hinweise: Der BFH ließ die Frage offen, ob es sich bei dem Gerichtsvollzieherbezirk um ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet handelte; denn diese Frage stellt sich nur dann, wenn der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat.

Für die Einstufung als erste Tätigkeitsstätte ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort seinen qualitativen Tätigkeitsschwerpunkt hat. Es genügt, wenn er dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich schuldet und die zu seinem Berufsbild gehören; hierfür genügen in der Regel einfache Büroarbeiten oder Vorbereitungsarbeiten.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 35/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.6.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0617503); NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung für möglich, bei der ein deutscher Vermieter ein niederländisches Grundstück an eine niederländische Kapitalgesellschaft, deren Alleingesellschafter er ist, vermietet. Dies hat zur Folge, dass der deutsche Vermieter gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung und aus den Dividendenzahlungen erzielt, die nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen aber in Deutschland steuerfrei sein können.

Hintergrund: Von einer Betriebsaufspaltung spricht man, wenn der Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft an diese eine wesentliche Betriebsgrundlage vermietet, z.B. ein Grundstück. Der Alleingesellschafter erzielt dann keine Vermietungseinkünfte, sondern gewerbliche Einkünfte, die der Gewerbesteuer unterliegen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung in Deutschland und zugleich auch Alleingesellschafterin einer niederländischen Kapitalgesellschaft (B.V.). Die Klägerin verpachtete ab 2012 ein in den Niederlanden gelegenes Grundstück an die B.V. Noch im Jahr 2012 bezog die Klägerin von der B.V. eine Dividende. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der B.V. aus. Die Pachteinnahmen beließ das Finanzamt aber aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden steuerfrei, nicht jedoch die Dividende, die es nach dem deutschen Recht zu 5 % als steuerpflichtig ansah; nach deutschem Recht bleiben nämlich Dividenden, die eine Körperschaft von einer Tochter-Kapitalgesellschaft erhält, grundsätzlich zu 95 % steuerfrei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwischen der Klägerin und der B.V. bestand eine Betriebsaufspaltung, da zwischen beiden Unternehmen eine sachliche und personelle Verflechtung zu bejahen war. Die personelle Verflechtung war anzunehmen, weil die Klägerin Alleingesellschafterin der B.V. war. Die sachliche Verflechtung bestand, weil die Klägerin der B.V. ein Grundstück und damit eine wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet hatte.

• Zwar war die Klägerin gemeinnützig und damit grundsätzlich steuerbefreit. Die Steuerbefreiung erfasst aber nicht einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin, zu dem die Tätigkeit als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gehört.

• Eine Betriebsaufspaltung kann auch grenzüberschreitend begründet werden, indem ein ausländisches Grundstück an eine ausländische Kapitalgesellschaft verpachtet wird. Eine Betriebsaufspaltung und damit gewerbliche Einkünfte des verpachtenden Besitzunternehmens werden deshalb angenommen, weil hinter beiden Unternehmen, dem Besitz- sowie dem Betriebsunternehmen, ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille besteht. Es gibt keinen Grund, diesen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen in Fällen mit Auslandsbezug nicht zu beachten.

• Zwar bleiben die Pachteinnahmen als gewerbliche Einkünfte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden in Deutschland steuerfrei und werden nur in den Niederlanden besteuert. Anders ist dies aber bei den Dividenden, die abkommensrechtlich als Kapitaleinkünfte behandelt werden und deshalb in Deutschland steuerpflichtig sind, da sie nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden am Wohnsitz des Dividendenempfängers besteuert werden, also in Deutschland. Damit unterlagen sie in Deutschland zu 5 % der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Hinweise: Bislang war umstritten, ob eine Betriebsaufspaltung auch grenzüberschreitend begründet werden kann. Der BFH hat nun diese Frage bejaht.

Zwar führt die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung grundsätzlich zu gewerblichen Einkünften beim deutschen Besitzunternehmen; durch die Anwendung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens kann die deutsche Steuerpflicht aber eingeschränkt sein, weil das Besteuerungsrecht beim anderen Staat besteht.

BFH, Urteil vom 17.11.2020 - I R 72/16; NWB

Für Steuerpflichtige, die im Jahr 2017 bzw. 2018 einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG gebildet haben, wird sich nach derzeitigem Stand die Investitionsfrist auf 5 bzw. 4 Jahre für die geplante Anschaffung oder Herstellung verlängern. Hierauf macht der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) aktuell aufmerksam.

Hintergrund: Wer den sog. Investitionsabzugsbetrag (IAB) nutzt, das heißt, für bestimmte künftige Anschaffungen oder Herstellungen vorab eine Gewinnminderung vornimmt, hat grundsätzlich in den darauffolgenden drei Jahren Zeit, diese Investition durchzuführen. So verlagert sich die Steuerlast in ein späteres Jahr. Lässt der Steuerpflichtige die 3-Jahresfrist investitionslos verstreichen, muss er die vorgenommene Gewinnminderung rückgängig machen. Das heißt in der Regel: Steuer- plus Zinsnachzahlungen. Gerade in der derzeitigen Krise käme dies zur Unzeit. Das hatte auch der Gesetzgeber erkannt und die Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB zunächst auf 4 Jahre ausgedehnt.

Hierzu führt er DStV weiter aus:

• Der DStV hat sich in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts" (KöMoG) u.a. für eine längere Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB ausgesprochen. Ferner forderte der DStV auch für 2018 und 2019 gebildete IAB längere Investitionsfristen.

• Zumindest in Teilen haben die Koalitionsfraktionen die Vorschläge im Rahmen des KöMoG nun aufgegriffen. Für in 2017 gebildete IAB sollen Steuerpflichtige danach 5 Jahre für die geplante Investition Zeit haben. Für in 2018 gebildete IAB sollen nunmehr 4 Jahre zur Verfügung stehen.

• Mit der geplanten Regelung gewinnen kleine und mittlere Unternehmen etwas mehr Flexibilität und einen großzügigeren Planungshorizont. Gleichzeitig mahnt der DStV Betroffene zur Wachsamkeit: Wer in den besagten Jahren einen IAB gebildet hat, sollte bei der Liquiditätsplanung berücksichtigen, dass die Investitionen spätestens 2022 durchgeführt werden müssen.

Hinweis: Das Gesetz muss noch final vom Bundesrat verabschiedet werden, nach derzeitigem Stand wird das Vorhaben Ende Juni dort behandelt.

DStV, Pressemitteilung v. 20.5.2021 sowie Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages für das sog. KöMoG, BT-Drucks. 19/29843, NWB

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 wird aller Voraussicht nach um drei Monate verlängert. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der in Kürze verabschiedet werden soll.

Danach soll die Steuererklärungsfrist u. a. für steuerlich beratene Steuerpflichtige auf Ende Mai 2022 verlängert werden. Konsequenterweise soll auch das restliche Fristensystem angepasst werden, so etwa beim Zinslauf, den Verspätungszuschlägen, der Frist für die Vorabanforderungen oder den Zeiträumen für die Einkommensteuervorauszahlungen. Begründet wird die Verlängerung u. a. mit der Mehrbelastung der Berater durch die Corona-Pandemie.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages für das sog. ATAD-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 19/29848; NWB

Ändert sich bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft der Gesellschafterbestand innerhalb von fünf Jahren zu mindestens 95 %, entsteht Grunderwerbsteuer. Steht im Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels bereits die Bebauung des bislang unbebauten Grundstücks im Wesentlichen fest und kennen die Neugesellschafter den Plan zur Bebauung, richtet sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach dem Wert des bebauten Grundstücks.

Hintergrund: Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur beim Verkauf eines Grundstücks, sondern auch bei einer Anteilsübertragung an einer Gesellschaft, die ein Grundstück besitzt. So wird etwa der Austausch der Gesellschafter einer grundbesitzenden Personengesellschaft zu mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren der Grunderwerbsteuer unterworfen. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt der Anteilsübertragung. Ausnahmsweise wird aber die Grunderwerbsteuer nach dem Wert bemessen, den das Grundstück im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes hat, wenn die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks beruht.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der Komplementärin, die am Vermögen nicht beteiligt war, noch vier natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt waren. Die Komplementärin hatte bereits am 19.2.2004 mit der X-GmbH einen Mietvertrag über einen noch zu errichtenden Supermarkt in K geschlossen. Im September 2004 erwarb die Klägerin ein Grundstück von der Stadt K und verpflichtete sich gegenüber der Stadt K zur Errichtung eines Supermarktes bis zum 30.9.2007; anderenfalls konnte die Stadt K die Rückübertragung des Grundstücks verlangen. Die Klägerin übernahm im Februar 2005 den von der Komplementärin geschlossenen Mietvertrag. Am 13.5.2005 veräußerten alle Gesellschafter ihre Beteiligungen an die M-GmbH. In den Verträgen über die Anteilsübertragungen wurde auf die bereits erteilte Baugenehmigung sowie auf den Mietvertrag mit der X-GmbH Bezug genommen. Im Jahr 2006 wurde der Supermarkt fertiggestellt. Das Finanzamt setzte aufgrund der Anteilsübertragungen vom 13.5.2005 Grunderwerbsteuer fest und legte als Bemessungsgrundlage den Wert des bebauten Grundstücks von ca. 8,7 Mio. € fest. Die Klägerin war der Auffassung, dass nur der Wert des Grundstücks im unbebauten Zustand (ca. 695.000 €) anzusetzen sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

Die Anteilsübertragung am 13.5.2005 war grunderwerbsteuerbar. Denn es wurden 100 % und damit mindestens 95 % der Gesellschafter einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf einen Schlag und damit innerhalb von fünf Jahren ausgetauscht.

Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer richtete sich nicht nach dem Wert des unbebauten Grundstücks am 13.5.2005. Vielmehr war der Wert des künftigen, bebauten Grundstücks anzusetzen. Denn die Änderung des Gesellschafterbestands beruhte auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks.

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn es im Zeitpunkt der Anteilsübertragung bereits einen vorgefassten Plan zur Bebauung des Grundstücks gibt, mit dem sich die Personengesellschaft über einen Gesellschafterwechsel in wesentlichen Punkten festgelegt hat, und wenn die Erwerber der Anteile beim Erwerb der Anteile Kenntnis von dem vorgefassten Plan zur Bebauung hatten.

Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfüllt:

• Die Bebauung stand im Zeitpunkt der Anteilsübertragung im Wesentlichen fest. Die Klägerin hatte sich gegenüber der Stadt K zur Bebauung mit einem Supermarkt verpflichtet. Sie hatte auch schon einen Mietvertrag mit der X-GmbH abgeschlossen.

• Die Erwerber kannten diesen Plan und haben die Anteile wegen dieses Plans erworben. Sie haben nämlich im Anteilskaufvertrag auf die bereits erteilte Baugenehmigung sowie auf den Mietvertrag mit der X-GmbH Bezug genommen.

Hinweise: Es kommt nicht darauf an, ob das Bauvorhaben auch ohne Gesellschafterwechsel zu Ende hätte geführt werden können oder ob der Plan zur Bebauung auch die Änderung des Gesellschafterbestands erforderte.

Der höhere Wertansatz, nämlich der Wert des bebauten Grundstücks, erfolgt deshalb, weil die Erwerber der Anteile faktisch ein bebautes Grundstück erworben haben. Denn es stand im Zeitpunkt des Anteilskaufs bereits fest, dass das Grundstück bebaut wird, und eine Aufhebung des Bebauungs- und Mietvertrags wäre nur unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen möglich gewesen.

BFH, Urteil vom 16.9.2020 - II R 12/18; NWB

Pauschaliert der Arbeitgeber die Lohnsteuer für einen Teil des Gehalts, obwohl die Voraussetzungen für eine Pauschalierung nicht vorliegen, muss der Arbeitnehmer diesen Gehaltsteil selbst versteuern. Auf die sich danach ergebende Einkommensteuer wird die pauschale Lohnsteuer nicht angerechnet.

Hintergrund: Für bestimmte Teile des Gehalts kann die Lohnsteuer pauschal berechnet werden. In der Regel ist die pauschale Lohnsteuer, für die es unterschiedliche Steuersätze wie z.B. 15 % oder 25 % gibt, niedriger als die individuelle Lohnsteuer. So ist eine Pauschalierung zulässig für Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, sofern die Zuschüsse nicht die Entfernungspauschale übersteigen (aus Vereinfachungsgründen kann hier von 15 monatliche Fahrten ausgegangen werden) und zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer und durfte einen Dienstwagen auch für private Fahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen; die Entfernung zur Arbeit betrug 34 km. Der Arbeitgeber versteuerte einen monatlichen Betrag von 153 € pauschal (15 Fahrten x 34 km x 0,30 €) und unterwarf im Zeitraum Februar bis Dezember 2014 zusätzlich einen Fahrkostenzuschuss von 193,80 € monatlich der pauschalen Lohnsteuer von 15 %. Das Finanzamt akzeptierte die pauschale Lohnversteuerung von 193,80 € nicht und erfasste diesen Betrag (11 x 193,80 €) im Einkommensteuerbescheid des Klägers, ohne hierauf die pauschale Lohnsteuer, die der Arbeitgeber abgeführt hatte, anzurechnen.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar hat der Arbeitgeber den Zuschuss in Höhe von 153 € monatlich zu Recht pauschal besteuert. Denn dieser Betrag lag nicht über der Entfernungspauschale, die der Kläger hätte geltend machen können. Die Voraussetzungen für eine pauschale Lohnsteuer bezüglich des weiteren monatlichen Zuschusses in Höhe von 193,80 € lagen aber nicht vor. Denn dieser Betrag lag über der Entfernungspauschale.

• Das Finanzamt darf daher den Zuschuss bei der Einkommensteuerfestsetzung des Arbeitgebers berücksichtigen. Es handelt sich um regulären Arbeitslohn, für den die Voraussetzungen der pauschalen Lohnsteuer nicht vorliegen. Die vom Arbeitgeber abgeführte pauschale Lohnsteuer ist nicht auf die Einkommensteuerschuld des Klägers anzurechnen.

• Soweit der Kläger geltend macht, dass er den Dienstwagen in den Sommermonaten April bis Juli nicht genutzt habe, sondern mit seinem Motorrad bzw. Fahrrad oder seinem privaten Pkw gefahren sei, folgt das Gericht ihm nicht. Der Kläger hat keine entsprechenden Fahrtenaufstellungen vorgelegt, sondern nur pauschal behauptet, den Dienstwagen nicht genutzt zu haben.

Hinweise: Der Fall zeigt, dass der Arbeitnehmer bei einer Pauschalierung durch den Arbeitgeber keinen Vertrauensschutz genießt. Das Finanzamt kann also noch eine Nachversteuerung beim Arbeitnehmer durchführen, sofern seine Einkommensteuerfestsetzung noch nicht erfolgt ist oder aufgrund einer Korrekturvorschrift noch geändert werden kann.

Der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der Überlassung eines Dienstwagens kann durch ein Privatnutzungsverbot des Arbeitgebers verhindert werden. Sofern dieses Verbot nicht zum Schein vereinbart worden ist, darf dann ein Sachbezug für Privatnutzung nicht angesetzt werden.

FG Münster, Urteil vom 1.3.2021 - 9 K 3046/18 E; NWB

Die ortsübliche Miete, die für die Prüfung des Werbungskostenabzugs bei den Vermietungseinkünften wichtig ist, ist vorrangig auf der Basis des örtlichen Mietspiegels zu ermitteln. Gibt es keinen Mietspiegel oder ist er nicht verwendbar, kann die ortsübliche Miete mithilfe eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder durch Auskunft aus einer Mietdatenbank oder unter Heranziehung mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen ermittelt werden. Jede dieser drei Ermittlungsarten ist grundsätzlich gleichrangig.

Hintergrund: Bei der Vermietung von Wohnungen fallen regelmäßig Werbungskosten an. Der Gesetzgeber sieht eine anteilige Kürzung der Werbungskosten vor, wenn die Miete weniger als 66 % bzw. – seit 2021 – weniger als 50 % der ortsüblichen Miete beträgt.

Sachverhalt: Die Klägerin vermietete seit 2015 eine 57 qm große Wohnung in Thüringen an ihre Tochter zu einer Miete von 300 € monatlich zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 70 €. Die Tochter trug die monatliche Abschlagzahlung für den Strom in Höhe von 49 €. Eine weitere gleich große Wohnung im selben Haus vermietete die Klägerin an einen Fremdmieter für monatlich 500 € zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 78 €. Das Finanzamt erkannte die Werbungskosten für die an die Tochter vermietete Wohnung nur im Umfang von 64,01 % an. Hierbei ging es von einer ortsüblichen Miete von 578 € aus, so dass die von der Tochter gezahlten 370 € weniger als 66 % hiervon, nämlich 64,01 %, betrugen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Bei der ortsüblichen Miete handelt es sich um die ortsübliche Kaltmiete (zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten) für vergleichbare Wohnungen, wie sie sich aus dem örtlichen Mietspiegel ergibt. Dies kann der einfache Mietspiegel, aber auch der qualifizierte Mietspiegel sein. Maßgeblich ist dabei die sich aus dem Mietspiegel ergebende Spanne für vergleichbare Wohnungen; es ist also nicht der Mittelwert anzusetzen. Die Miete ist erst dann nicht mehr ortsüblich, wenn sie die Grenzwerte der Spanne über- oder unterschreitet.

• Die ortsübliche Miete ist nur dann nicht aus dem Mietspiegel abzuleiten, wenn es keinen Mietspiegel gibt oder der Mietspiegel nicht regelmäßig an die Marktentwicklung angepasst worden ist oder der Mietspiegel substanzielle Defizite bei der Datenerhebung aufweist oder aus sonstigen Gründen einen mangelhaften Erkenntniswert hat. Gleiches gilt, wenn es sich um ein Sonderobjekt handelt, das nicht vom Mietspiegel erfasst wird.

• In den vorstehend genannten Fällen, in denen nicht auf einen Mietspiegel zurückgegriffen werden kann, kann die ortsübliche Miete aus einem Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder aus der Auskunft einer Mietdatenbank oder aus den Mieten für mindestens drei vergleichbare und mit Adresse, Lage und Stockwerk bezeichneten Wohnungen abgeleitet werden. Jeder dieser Ermittlungswege ist grundsätzlich gleichrangig.

• Im Streitfall darf die ortsübliche Miete nicht aus der anderen von der Klägerin vermieteten Wohnung abgeleitet werden. Vielmehr muss das FG zunächst den örtlichen Mietspiegel heranziehen und muss bei der Höhe der gezahlten Miete auch die von der Tochter gezahlte Abschlagzahlung für den Strom berücksichtigen, da es sich insoweit um einen abgekürzten Zahlungsweg handelt; die gezahlte Miete betrug damit 419 € (300 € + 70 € + 49 €).

Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass vorrangig der örtliche Mietspiegel auszuwerten ist, um die ortsübliche Miete zu ermitteln. Erst wenn dieser nicht vorhanden oder nicht verwertbar ist, darf auf die Mieten für drei oder mehr vergleichbare Wohnungen zurückgegriffen werden; es ist also nicht möglich, nur die Mieten für ein oder zwei vergleichbare Wohnungen heranzuziehen. Der BFH hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, nach der eine vergleichbare Mietwohnung im selben Haus als ausreichender Vergleichsmaßstab herangezogen werden kann.

BFH, Urteil vom 22.2.2021 - IX R 7/20; NWB

Ein Vermietungsportal, das online Übernachtungsmöglichkeiten vermittelt, muss einer Gemeinde bzw. Stadt auf Anfrage Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbungsbetriebe erteilen. Die Auskunft kann dann zur Festsetzung einer Übernachtungsteuer bzw. Tourismusabgabe verwendet werden.

Hintergrund: Viele Gemeinden oder Städte haben durch Satzung eine Übernachtungsteuer oder Tourismusabgabe geregelt. Schuldner ist der jeweilige Übernachtungsgast, gezahlt wird die Abgabe bzw. Steuer jedoch vom Beherbungsbetrieb, der sie vom Übernachtungsgast einzieht.

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt im Internet eine Übernachtungsplattform und vermittelt private Übernachtungsmöglichkeiten. Die Stadt Köln hatte durch Satzung eine Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste festgesetzt und forderte die Klägerin zur schriftlichen Auskunft über die bei ihr registrierten Beherbungsbetriebe auf. Die Klägerin wehrte sich gegen das Auskunftsersuchen und klagte beim Verwaltungsgericht und in der zweiten Instanz beim Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung: Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) wies die Klage ab:

• Das Auskunftsersuchen ist ein sog. Sammelauskunftsersuchen, bei dem es darum geht, unbekannte Sachverhalte zu ermitteln. Ein solches Auskunftsersuchen ist rechtmäßig, wenn die Behörde aufgrund einer Prognose zu der Einschätzung gelangt, dass sich aus der Auskunft steuererhebliche Tatsachen ergeben.

• Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfüllt. Bei der Stadt Köln waren lediglich 120 Privatvermietungen registriert, aber bei der Klägerin wurden im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung mehr als 300 Unterkünfte für Köln angeboten. Dies spricht dafür, dass ein Teil der Privatvermieter nicht erfasst war. Zudem sind insbesondere Privatvermietungen für steuerliche Unregelmäßigkeiten anfällig.

• Die Stadt Köln kann nicht darauf verwiesen werden, dass sie die Namen der Privatvermieter dem Online-Vermietungsportal selbst entnehmen könnte. Denn zum einen werden mitunter nur die Namen der Verwalter genannt, zum anderen ergeben sich aus dem Online-Vermietungsportal nicht die Adressen der Vermieter und der vermieteten Ferienwohnungen. Außerdem lassen sich dem Portal nur die an diesem Tag angebotenen Unterkünfte entnehmen, nicht aber die bereits vermieteten.

Hinweise: Das OVG ist dem Einwand der Klägerin, sie könne aus rechtlichen Gründen die Namen der Anbieter nicht mitteilen, nicht gefolgt. Denn mögliche vertragliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und den Privatvermietern sind nicht geeignet, die gesetzliche Auskunftspflicht auszuschließen. Auch geschäftliche Interessen der Klägerin, die Namen ihrer Kunden der Stadt Köln nicht mitzuteilen, sind nicht schützenswert, soweit eine Steuerverkürzung denkbar ist.

Im Streitfall ging es um ein Auskunftsersuchen der Stadt Köln wegen der Festsetzung der Tourismusabgabe. In gleicher Weise wäre auch das Finanzamt berechtigt, eine Auskunft vom Betreiber eines Vermietungsportals einzuholen, um die Vermietungseinkünfte der Privatvermieter zu überprüfen.

OVG Münster, Urteil vom 26.4.2021 - 14 A 2062/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht eine neue Arbeitshilfe zur Aufteilung des Kaufpreises für ein bebautes Grundstück auf den Grund und Boden und auf das Gebäude, nachdem die bisherige Arbeitshilfe vom Bundesfinanzhof (BFH) verworfen worden ist. Die neue Arbeitshilfe sieht neben dem bisherigen Sachwertverfahren auch das Ertragswert- sowie das Vergleichswertverfahren vor.

Hintergrund: Beim Kauf eines bebauten Grundstücks, das zur Einkünfteerzielung eingesetzt wird, also vermietet oder betrieblich genutzt wird, muss der Kaufpreis auf den Grund und Boden sowie auf das Gebäude aufgeteilt werden. Nur der Gebäudeanteil kann abgeschrieben werden, während der Grund- und Bodenanteil nicht abgeschrieben wird. Das BMF hatte vor einigen Jahren eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die ein Berechnungsprogramm für die Aufteilung enthielt, allerdings ausschließlich auf dem Sachwertverfahren beruhte. Der BFH hat diese Arbeitshilfe in einem Urteil aus dem Jahr 2020 als ungeeignet eingestuft, weil sie nur das Sachwertverfahren vorsah und weil Regionalisierungsfaktoren unberücksichtigt blieben, die gerade in Ballungsgebieten bedeutsam sind.

Wesentlicher Inhalt der neuen Arbeitshilfe:

• Die neue Arbeitshilfe enthält mehrere Berechnungsmodi, nämlich das Ertragswertverfahren, das Vergleichswertverfahren sowie – wie bisher – das Sachwertverfahren. Das Vergleichswertverfahren ist bei Eigentumswohnungen sowie bei Ein- und Zweifamilienhäusern anwendbar. Das Ertragswertverfahren gilt für Mietwohngrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und Geschäftsgrundstücke, aber auch für Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser, sofern es keinen Vergleichswert gibt. Und das Sachwertverfahren kann bei allen anderen Grundstücken angewendet werden.

• Bei jeder dieser Methoden wird zunächst der Grund und Boden bewertet, indem die Fläche des Grundstücks mit dem Bodenrichtwert multipliziert wird. Dies gilt unabhängig vom jeweils anzuwendenden Verfahren.

• Anschließend wird je nach Art des Grundstücks das Vergleichswert-, Ertragswert oder Sachwertverfahren angewendet, um den Gebäudewert zu ermitteln. Abschließend werden der Gebäudewert und der Grund- und Bodenwert ins Verhältnis zum Kaufpreis gesetzt und daraus der jeweilige Anteil abgeleitet.

Hinweise: Es bleibt abzuwarten, ob sich nach der neuen Arbeitshilfe bei Anwendung des Vergleichswert- oder Ertragswertverfahrens wirklich höhere Gebäudeanteile ergeben.

Die Arbeitshilfe ist nicht verbindlich, so dass die Kaufpreisaufteilung auch auf andere Art vorgenommen werden kann, z.B. mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens oder anhand einer im Kaufvertrag vorgenommenen Kaufpreisaufteilung. Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung wird vom Finanzamt aber häufig nicht akzeptiert, weil der sich nach der vertraglichen Aufteilung ergebende Grund- und Bodenanteil meist niedriger ist als der sich unter Anwendung des Bodenrichtwerts ergebende Betrag und deshalb vom Finanzamt als wirtschaftlich unhaltbar angesehen wird. Der Streit mit dem Finanzamt wird dann in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden.

BMF, Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken, Stand April 2021; NWB

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW hat eine Antragsplattform mit einer Übersicht der Härtefallhilfen in den einzelnen Bundesländern online gestellt.

Hintergrund: Bund und Länder haben sich am 18.3.2021 auf die Ausgestaltung der sog. Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen bieten den Bundesländern die Möglichkeit, Unternehmen und Selbständige zu fördern, die von den bisherigen Unternehmenshilfen nicht erfasst werden. Mit der Härtefallhilfe sollen solche Härten abgemildert werden, die im Zeitraum 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 coronabedingt entstanden sind. In den meisten Bundesländern können Anträge ausschließlich über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) gestellt werden. Eine Beantragung ist - soweit ersichtlich - seit dem 19.5.2021 möglich. Ein rechtlicher Anspruch auf Härtefallhilfe besteht nicht.

Auf der Plattform werden u.a. Informationen

• zum Umfang der Hilfen,

• zu den Antragsvoraussetzungen sowie

• zum weiteren Verfahren

in den einzelnen Bundesländern gebündelt dargestellt. Von dort aus können entsprechende Anträge (außer für Hilfen in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern) gestellt werden.

Hinweise: Zu der länderübergreifenden Antragsplattform gelangen Sie hier.

Allgemeine Informationen zur den Härtefallhilfen hat das BMWi auf seiner Homepage veröffentlicht.

www.haertefallhilfen.de sowie BMWi online; NWB

Der Gesetzgeber plant, die Auszahlungsfrist für den sog. Corona-Bonus erneut zu verlängern. Nach derzeitiger Rechtslage ist die steuerfreie Auszahlung des Bonus an Arbeitnehmer i.H. v. max. 1.500 € bis zum 30.6.2021 möglich. Geplant ist nun, diese Frist erneut zu verlängern (zuvor wurde die Frist bereits einmal verlängert) und zwar bis zum 31.3.2022.

Hinweise: Erhöht wird der Bonus durch die Firstverlängerung nicht. Allerdings kann die Sonderzahlung in mehreren Teilbeträgen an Arbeitnehmer ausgezahlt werden.

Das entsprechende Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Änderungen sind nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten.

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz in der vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen Fassung, BT-Drucks. 19/28925; NWB

Für sonstige berufliche Fahrten eines Arbeitnehmers, d.h. außerhalb der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, werden keine Kilometerpauschalen berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel wie Bus oder Bahn nutzt. Absetzbar sind dann nur die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Fahrkarten, die um etwaige Erstattungen des Arbeitgebers zu kürzen sind. Die Kilometerpauschalen werden hingegen bei Nutzung eines eigenen Kfz berücksichtigt.

Hintergrund: Der Arbeitnehmer kann für Fahrten zwischen Wohnung und sog. erster Tätigkeitsstätte (Arbeitsstätte) eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen. Für sonstige berufliche Fahrten kann der Arbeitnehmer die tatsächlichen Aufwendungen geltend machen oder diejenigen Pauschalen, die nach dem Bundesreisekostengesetz anerkannt werden.

Sachverhalt: Der Kläger war Betriebsprüfer beim Bundeszentralamt für Steuern. Er hatte keine erste Tätigkeitsstätte, sondern fuhr von seiner Wohnung aus mit der Bahn zu den Unternehmen, die er prüfen sollte. Sein Arbeitgeber ersetzte ihm die Kosten für die Bahnkarten in voller Höhe. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger für jeden gefahrenen Kilometer eine Pauschale von 0,20 € als Werbungskosten geltend und minderte den sich danach ergebenden Betrag um die Erstattung seines Arbeitgebers. Hierdurch ergab sich eine Differenz, die er als Werbungskosten geltend machte. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Bei den Fahrten des Klägers zu den Unternehmen handelte es sich um sonstige berufliche Fahrten, aber nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für die die Entfernungspauschale zu gewähren wäre. Die Aufwendungen für diese sonstigen beruflichen Fahrten sind dem Grunde nach Werbungskosten.

• Der Höhe nach sind nur die tatsächlich entstandenen Kosten für die Bahnfahrkarten absetzbar. Diese Kosten wurden dem Kläger jedoch in voller Höhe erstattet, so dass kein Werbungskostenersatz möglich ist.

• Der Ansatz einer Pauschale kommt nicht in Betracht. Eine Pauschale kann nur dann angesetzt werden, wenn diese nach dem Bundesreisekostengesetz anerkannt wird. Das Bundesreisekostengesetz erkennt Pauschalen aber nicht bei der Nutzung regelmäßig wiederkehrender Verkehrsmittel an. Der Kläger hat die Bahn und damit ein regelmäßig wiederkehrendes Verkehrsmittel genutzt, so dass die Pauschale nicht berücksichtigt wird.

Hinweise: Die Pauschale wäre dem Kläger gewährt worden, wenn er mit dem eigenen Kfz gefahren wäre. Allerdings hätte er dann auch eine höhere Erstattung vom Arbeitgeber erhalten, nämlich in Höhe der Pauschale, so dass sich voraussichtlich keine Differenz ergeben hätte. Der Kläger hat versucht, durch den Ansatz der Pauschale steuerliche Aufwendungen zu schaffen, die ihm tatsächlich nicht entstanden sind – schließlich wurden ihm sämtliche Kosten vom Arbeitgeber ersetzt.

Zu den regelmäßig verkehrenden Verkehrsmitteln gehören Bahn, Bus, Flugzeug, Schiff und Fähre, U- und S-Bahn sowie Straßenbahn.

BFH, Urteil vom 11.2.2021 - VI R 50/18; NWB

Seit einiger Zeit versenden Betrüger ein Schreiben mit dem Titel "Handelseinkommensbesteuerung, FORMULAR W-4". Durch dieses Schreiben sollen die jeweiligen Betroffenen aufgefordert werden, einen im Schreiben genannten Betrag an diese Betrüger zu bezahlen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt ausdrücklich davor, auf dieses Schreiben zu reagieren.

Betrugs-Schreiben erkennen Sie unter anderem an den beiden folgenden Kriterien:

• Die Fälschungen sind oftmals in schlechtem Deutsch mit Rechtschreibfehlern verfasst. Häufig werden Fachbegriffe falsch verwendet.

• Echte Bescheide tragen immer den Namen und die Telefonnummer der/des verantwortlichen Bearbeiterin / Bearbeiters.

Hinweis:

Das BZSt bittet, ihm betrügerische Fälschungen, die im Namen des BZSt versendet werden, bei dem geringsten Verdacht zu melden. Weitere Einzelheiten hierzu hat das BZSt auf seiner Homepage veröffentlicht.

BZSt, Meldung v. 7.5.2021; NWB

Wird ein Arbeitnehmer in eine ausländische Konzerngesellschaft entsendet, mit der er einen Arbeitsvertrag abschließt, befindet sich seine erste Tätigkeitsstätte an dem Betriebssitz, dem er nach dem mit der ausländischen Konzerngesellschaft abgeschlossenen Arbeitsvertrag zugeordnet wird. Ist dies der Betriebssitz im Ausland, befindet sich dort seine erste Tätigkeitsstätte, so dass es sich nicht um eine Auswärtstätigkeit handelt. Dies hat zur Folge, dass ein Zuschuss der ausländischen Konzerngesellschaft zu den Unterkunfts- und Flugkosten nicht als steuerfreier Werbungskostenersatz behandelt wird.

Hintergrund: Der Gesetzgeber behandelt Vergütungen, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung erhält, als steuerfrei.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war seit 2000 Manager bei einem Konzern in Deutschland tätig. Im Jahr 2013 wurde er zu einer Konzerngesellschaft in den USA entsendet. Der Kläger schloss mit der amerikanischen Gesellschaft einen Arbeitsvertrag für drei Jahre bis 2016; danach sollte er einem Betrieb der Konzerngesellschaft in den USA zugeordnet werden. Der deutsche Arbeitsvertrag sollte in dieser Zeit ruhen. Das jährliche Gehalt des Klägers, das er von der amerikanischen Gesellschaft bekommen sollte, belief sich auf umgerechnet ca. 175.000 €. Die amerikanische Gesellschaft zahlte ihm auch einen Zuschuss in Höhe von ca. 18.000 € für die Wohnung in den USA, für die Kosten der in Deutschland beibehaltenen Wohnung sowie für die Flugkosten. Die Kläger behielten einen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland bei und waren daher in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt behandelte zwar das Gehalt von 175.000 € als steuerfrei, unterwarf es aber dem sog. Progressionsvorbehalt, so dass das Gehalt den Steuersatz für die übrigen Einkünfte erhöhte. Die Kläger waren der Auffassung, dass der Zuschuss in Höhe von 18.000 € hiervon abzuziehen war, so dass nur ein Betrag von 157.000 € dem Progressionsvorbehalt unterliegen würde.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar war das von der amerikanischen Gesellschaft gezahlte Gehalt nur in den USA zu versteuern, nicht aber in Deutschland. Das Gehalt unterlag aber in voller Höhe dem sog. Progressionsvorbehalt, erhöhte also den Steuersatz für die übrigen Einkünfte der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger.

• Von dem Gehalt war der gezahlte Zuschuss nicht abzuziehen. Dies wäre nur dann zulässig gewesen, wenn der Zuschuss die Voraussetzungen eines steuerfreien Werbungskostenersatzes erfüllt hätte.

• Hierzu hätte der Kläger allerdings auswärtig tätig sein müssen. Tatsächlich war dies nicht der Fall, weil sich seine erste Tätigkeitsstätte in den USA befand. Er war nämlich nach dem mit der amerikanischen Konzerngesellschaft abgeschlossenen Arbeitsvertrag dem Betrieb der Konzerngesellschaft in den USA für die gesamte Dauer des Arbeitsvertrags von drei Jahren zugeordnet.

Hinweise: Bei der sog. ersten Tätigkeitsstätte handelt es sich um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine dauerhafte Zuordnung ist nach dem Gesetz insbesondere dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an der Tätigkeitsstätte tätig werden soll.

Der BFH folgt der Auffassung der Finanzverwaltung. Schließt der Arbeitnehmer mit der ausländischen Konzerngesellschaft, zu der er entsendet wird, einen Arbeitsvertrag ab, kommt es auf die in diesem Arbeitsvertrag getroffene Zuordnungsentscheidung an.

Schließt der Arbeitnehmer keinen Arbeitsvertrag mit der ausländischen Konzerngesellschaft ab und wird er von seinem inländischen Arbeitgeber für weniger als vier Jahre zur ausländischen Konzerngesellschaft entsendet, hat er seine erste Tätigkeitsstätte weiterhin im Inland und nicht im Ausland. Denn nach dem mit seinem inländischen Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag wird er nicht unbefristet oder für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus der ausländischen Tätigkeitsstätte zugeordnet.

BFH, Urteil vom 17.12.2020 - VI R 21/18; NWB

Ein Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer auf Grundlage des sog. Sanierungserlasses der Finanzverwaltung ist nicht mehr zulässig, da der Sanierungserlass mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig ist. Insoweit besteht auch kein Vertrauensschutz des Unternehmers mehr. Der Unternehmer kann sich vielmehr auf die gesetzliche Neuregelung über die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen stützen; dies setzt jedoch voraus, dass die Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig ist.

Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht beim Unternehmer, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung verzichtet. Der Unternehmer muss dann nämlich seine gegenüber dem Gläubiger bestehende Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte hierzu im Jahr 2003 einen sog. Sanierungserlass veröffentlicht, nach dem die auf den Sanierungsgewinn entfallende Steuer erlassen werden kann. Dieser Sanierungserlass wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) aber als rechtswidrig angesehen, weil es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehlte. Der Gesetzgeber hat daraufhin im Jahr 2018 eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt, die auf Antrag auch für Sanierungsgewinne gilt, die vor dem Jahr 2018 entstanden sind.

Sachverhalt: Beim Kläger entstand im Jahr 2011 ein Sanierungsgewinn, nachdem eine Gläubigerbank auf eine Forderung in Höhe von 500.000 € verzichtet hatte. Der Steuerbescheid des Klägers für 2011, in dem der Sanierungsgewinn enthalten war, wurde bestandskräftig. Der Kläger beantragte auf der Grundlage des damaligen Sanierungserlasses des BMF einen Erlass der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuern. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab, weil es die Voraussetzungen des Sanierungserlasses des BMF als nicht erfüllt ansah. Gegen diesen Ablehnungsbescheid klagte der Kläger.

Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

• Ein Erlass der Steuern auf der Grundlage des Sanierungserlasses des BMF aus dem Jahr 2003 scheidet aus, weil der Sanierungserlass des BMF keine gesetzliche Grundlage hatte und deshalb rechtswidrig war. Die Entscheidung, ob Steuern auf Sanierungsgewinne zu erlassen sind, hätte der Gesetzgeber treffen müssen und nicht die Finanzverwaltung. Der BFH hat den Sanierungserlass daher als rechtswidrig angesehen.

• Zwar hat die Finanzverwaltung im Anschluss an die Entscheidung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes ein Schreiben für Altfälle veröffentlicht. Aber auch dieses Schreiben ist rechtswidrig; denn auch hierfür hätte es nach einer weiteren Entscheidung des BFH einer gesetzlichen Grundlage bedurft. Das BMF hat hierauf zwar mit einem sog. Nichtanwendungsschreiben reagiert; an dieses Nichtanwendungsschreiben sind die Finanzgerichte aber nicht gebunden.

• Zwar kann sich der Kläger grundsätzlich auf die neue gesetzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne berufen, da die Steuerbefreiung auch für Sanierungsgewinne vor dem Jahr 2018 gilt. Die Steuerbefreiung wirkt sich aber bei der Steuerfestsetzung, also im Steuerbescheid, aus, während über den Steuererlass in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und damit außerhalb des Steuerbescheids zu entscheiden war. Der Steuerbescheid für 2011 war aber nicht Gegenstand des aktuellen Klageverfahrens und zudem bereits bestandskräftig.

Hinweise: Hätte der Gläubigerverzicht im Jahr 2011 die damaligen Voraussetzungen des Sanierungserlasses des BMF erfüllt, hätte das Finanzamt die Steuern auf den Sanierungsgewinn erlassen. Aufgrund der Dauer des anschließenden Rechtsstreits verschlechterte sich jedoch die Rechtsposition des Klägers, da der BFH den Sanierungserlass als rechtswidrig einstufte.

Die Neuregelung über die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nutzte dem Kläger nichts, weil er – aus damaliger Sicht nachvollziehbar – den Steuerbescheid für 2011 hatte bestandskräftig werden lassen. Der Gesetzgeber hat eine Aufrollung der Altfälle nicht vorgesehen. Hätte der Kläger den Steuerbescheid mit einem Einspruch angefochten und diesen Einspruch offengehalten, bis über seinen Antrag auf Erlass der Steuern entschieden worden ist, hätte er von der Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen profitiert.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.3.2021 - 5 K 1689/20; NWB

Stellt eine GmbH ihren Gesellschafter-Geschäftsführer von der Haftung für eine Aufsichtsratstätigkeit in einer AG frei, führt dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der GmbH und erhöht deren Einkommen. Kommt es zu einer Inanspruchnahme des Gesellschafters-Geschäftsführers aufgrund einer Pflichtverletzung, ist die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung mit dem von der GmbH geleisteten Schadensersatz zu bewerten.

Hintergrund: Gewinnminderungen einer Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, werden als verdeckte Gewinnausschüttung dem Einkommen der Kapitalgesellschaft wieder hinzugerechnet. Hierzu zählt z.B. ein überhöhtes Gehalt für den Gesellschafter-Geschäftsführer.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer der B war. Die Klägerin entsandte B in den Aufsichtsrat der A-AG, an der die Klägerin beteiligt war. Sie stellte ihn im Jahr 2010 von allen Haftungsansprüchen, die sich aus seiner Aufsichtsratstätigkeit ergeben könnten, frei. Über das Vermögen der A-AG wurde später Insolvenz angemeldet, und B wurde vom Insolvenzverwalter über einen Betrag von ca. 75.000 € in Anspruch genommen. Die Klägerin zahlte den Betrag an den Insolvenzverwalter und machte die Zahlung als Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt setzte in dieser Höhe eine verdeckte Gewinnausschüttung an.

Entscheidung: Das Finanzgericht Hamburg (FG) wies die Klage ab:

• Zwar war der sog. formelle Fremdvergleich erfüllt, der verlangt, dass eine Leistung der GmbH an einen beherrschenden Gesellschafter auf einer vorherigen, zivilrechtlich wirksamen und klaren Vereinbarung beruhen muss. Denn es gab für die Übernahme der Schadensersatzzahlung eine Vereinbarung aus dem Jahr 2010, die eindeutig formuliert und zivilrechtlich wirksam war.

• Jedoch hielt die Vereinbarung einem materiellen Fremdvergleich nicht stand. Denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer der Klägerin hätte die Haftungsfreistellung aus dem Jahr 2010 nicht vereinbart. Eine Haftungsfreistellung in unbegrenzter Höhe hätte die GmbH in ihrer Existenz gefährden können. Zudem galt die Haftungsfreistellung auch bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Dieses Risiko ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Klägerin an der A-AG beteiligt war. Es wäre vielmehr Angelegenheit des B gewesen, sich gegen Risiken aus seiner Aufsichtsratstätigkeit abzusichern, zumal er für seine Tätigkeit auch eine Aufsichtsratsvergütung erhalten hatte.

• Die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung entspricht der von der Klägerin an den Insolvenzverwalter geleisteten Zahlung von 75.000 €.

Hinweise: Es kommt nicht darauf an, ob die Zahlung des Schadensersatzes von 75.000 € zu einem unangemessen hohen Geschäftsführergehalt bei B führt.

Die Klägerin hätte möglicherweise mehr dazu vortragen können, dass die Übernahme der Aufsichtsratstätigkeit durch B in ihrem eigenen betrieblichen Interesse lag. Empfehlenswert gewesen wäre es auch, die Haftungsfreistellung nicht für vorsätzliche Pflichtverletzungen einzugehen. Außerdem hätte die Klägerin in Betracht ziehen können, eine sog. Directors and Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) für B abzuschließen, die für Pflichtverletzungen von Aufsichtsratsmitgliedern einsteht. Selbst bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung wäre diese dann nur mit dem Versicherungsbeitrag zu bewerten gewesen.

FG Hamburg, Urteil vom 3.12.2020 - 2 K 62/19; NWB

Verteilt ein Vermieter größere Erhaltungsaufwendungen für seine im Privatvermögen befindliche Immobilie auf mehrere Jahre und stirbt er vor Ablauf des Verteilungszeitraums, kann der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Todesjahr in einer Summe als Werbungskosten des verstorbenen Vermieters abgezogen werden. Der noch nicht berücksichtigte Teil geht also nicht auf die Erben über und kann daher nicht von den Erben steuerlich fortgeführt werden.

Hintergrund: Vermieter können größere Aufwendungen für die Erhaltung ihrer Immobilie, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehört, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen.

Sachverhalt: Der Ehemann der Klägerin hatte eine Immobilie vermietet, die zu seinem Privatvermögen gehörte. Er hatte in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils größere Erhaltungsaufwendungen getätigt, die er auf fünf Jahre steuerlich verteilen wollte. Er verstarb im Januar 2016. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen auf ca. 30.000 €. Die Klägerin machte diesen Betrag in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 2016 als Werbungskosten des Ehemanns geltend. Das Finanzamt erkannte nur den auf den Januar 2016 entfallenden Anteil an und war der Ansicht, dass der verbleibende Betrag von der Erbengemeinschaft fortgeführt werden müsse.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und erkannte Werbungskosten für 2016 in Höhe von 30.000 € an:

• Die gesetzliche Verteilungsmöglichkeit größerer Erhaltungsaufwendungen auf zwei bis fünf Jahre soll dem Steuerpflichtigen Vorteile beim Steuersatz verschaffen. Dieser Zweck würde vereitelt werden, wenn der beim Tod verbleibende Restbetrag nicht mehr beim verstorbenen Steuerpflichtigen berücksichtigt werden könnte. Daher kann der verbleibende Teil im Veranlagungszeitraum des Todesjahres als Werbungskosten des verstorbenen Vermieters abgezogen werden.

• Der Todesfall ist vergleichbar mit der Veräußerung der Immobilie, der Einlage der Immobilie in ein Betriebsvermögen oder der Beendigung der Vermietung. In diesen Fällen lässt der Gesetzgeber den vollständigen Abzug des noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen zu. Die Vergleichbarkeit ergibt sich daraus, dass in all diesen Fällen keine Einkünfte aus Vermietung mehr erzielt werden.

• Ein Abzug des verbleibenden Betrags der Erhaltungsaufwendungen beim Ehemann ist auch deshalb geboten, weil die Aufwendungen seine Leistungsfähigkeit gemindert hatten. Deshalb scheidet auch ein Abzug des verbleibenden Betrags bei den Erben aus. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Diese wäre aber erforderlich, weil der verstorbene Vermieter und die Erben unterschiedliche Rechtssubjekte sind.

Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die in ihren Richtlinien eine Fortführung des verbleibenden Betrags der Erhaltungsaufwendungen beim Erben zulässt. Der BFH macht deutlich, dass die Rechtsprechung an die Verwaltungsrichtlinien nicht gebunden ist. Außerdem widersprechen die Richtlinien dem Gesetz, das eine Vererbbarkeit von Verlusten und Aufwendungen nicht zulässt.

Es wirkt sich beim Steuersatz aus, ob der verbleibende Betrag beim verstorbenen Vermieter oder bei seinen Erben geltend gemacht wird. Außerdem ist die Abzugshöhe unterschiedlich; denn nach dem aktuellen BFH-Urteil wird im Todesjahr der gesamte Restbetrag abgezogen, während bei einer Fortführung durch die Erben der gesamte Verteilungszeitraum ausgeschöpft worden wäre.

BFH, Urteil vom 10.11.2020 - IX R 31/19; NWB

Das Kinderkrankengeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, sodass es zu einer Erhöhung der Steuerlast kommen kann. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Mit der am 23.4.2021 in Kraft getretenen Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 weiter ausgeweitet. Der Fragen-Antwort-Katalog zum Kinderkrankengeld wurde aktualisiert.

Hintergrund: Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, erhöhen den Steuersatz der übrigen steuerpflichtigen Einkünfte. Eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung wird durch Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ausgelöst.

Die Bundesregierung führt zum Kinderkrankengeld aktuell aus:

• Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage.

• Die 30 oder auch 60 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen, die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt ist. Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die "Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes" ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.

• Wie bisher beträgt das Kinderkrankengeld bis zu 90 % des entfallenen Nettoarbeitslohns.

Hinweis: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld veröffentlicht.

hib – heute im bundestag Nr. 559/2021 v. 28.4.2021, (BT-Drucks. 19/28418), Bundesregierung online; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkennt eine umsatzsteuerliche Organschaft auch dann an, wenn die Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) eine Personengesellschaft ist, an der auch natürliche Personen beteiligt sind. Es ist daher unbeachtlich, dass die natürliche Person nicht in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert ist, weil der Organträger keine Stimmrechte an einer natürlichen Person halten kann.

Hintergrund: Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden der Organträger und seine Organgesellschaften als ein Unternehmen zusammengefasst, so dass nur der Organträger Umsatzsteuer schuldet, und zwar auch für die Umsätze, die die Organgesellschaften ausgeführt haben. Der Organträger macht auch die Vorsteuern für die Organgesellschaften geltend. Eine Organschaft besteht, wenn eine Organgesellschaft wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die finanzielle Eingliederung erfordert die Stimmenmehrheit. Nach deutschem Recht kann nur eine juristische Person wie z.B. eine GmbH eine Organgesellschaft sein; der EuGH hat aber bereits vor einigen Jahren entschieden, dass grundsätzlich auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können.

Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die sich als Organgesellschaft der M-GmbH ansah. Die Gesellschafter der Klägerin waren die M-GmbH (der mögliche Organträger), die A-GmbH als Komplementärin, die D-GbR sowie die natürlichen Personen C, D und E als Kommanditisten. Bei der Klägerin galt das Mehrheitsprinzip. Die M-GmbH hatte sechs Stimmen an der Klägerin, während die übrigen Gesellschafter jeweils eine Stimme hatten. Die Klägerin war wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der M-GmbH eingegliedert. Das Finanzamt erkannte die Klägerin nicht als Organgesellschaft an, weil an ihr auch natürliche Personen beteiligt waren, an denen die M-GmbH keine Stimmenmehrheit hielt.

Entscheidung: Der EuGH entschied, dass die Klägerin eine Organgesellschaft sein kann, so dass nur die M-GmbH als Organträgerin die Umsatzsteuer abführen muss:

• Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht können auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein. Die einzelnen EU-Staaten dürfen die Anerkennung einer Organgesellschaft nicht davon abhängig machen, dass die Organgesellschaft eine juristische Person ist. Das europäische Umsatzsteuerrecht ist nicht restriktiv auszulegen.

• Für die Anerkennung einer Organgesellschaft genügt es, dass diese wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung war nicht streitig; die finanzielle Eingliederung bestand, weil die M-GmbH als Organträgerin die Mehrheit der Stimmrechte an der Klägerin hatte. Damit konnte die M-GmbH ihren Willen bei der Klägerin durchsetzen.

• Die Finanzverwaltung darf nicht verlangen, dass an der Personengesellschaft nur juristische Personen beteiligt sind, an denen der Organträger die Stimmrechtsmehrheit hält. Eine derartige Anforderung ist nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht nicht gerechtfertigt und darf auch nicht zwecks Bekämpfung der Missbrauchsgefahr und der Steuerhinterziehung verlangt werden.

Hinweise: Der EuGH hat bereits vor ein paar Jahren entschieden, dass das deutsche Gesetz, das nur juristische Personen als Organgesellschaften anerkennt, mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht nicht vereinbar ist. Die Finanzverwaltung hat daraufhin reagiert und nun auch Personengesellschaften als Organgesellschaften anerkannt, aber nur, wenn sämtliche Gesellschafter der Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind; dies setzte voraus, dass alle Gesellschafter der Personengesellschaft juristische Personen sind, da nur an juristischen Personen eine Stimmenmehrheit begründet werden kann.

Der EuGH widerspricht nun der Auffassung der Finanzverwaltung und lässt auch Personengesellschaften, an denen natürliche Personen beteiligt sind, als Organgesellschaften zu. Damit die Finanzverwaltung nicht schutzlos ist, stellt der EuGH es anheim, dass die Finanzverwaltung einen schriftlichen Nachweis für die finanzielle Eingliederung verlangen kann oder dass die Organschaft eine Bewilligung durch das Finanzamt voraussetzt. Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass das im Gesellschaftsvertrag verankerte Mehrheitsprinzip durch ein Einstimmigkeitsprinzip mündlich ausgetauscht wird und sich damit die Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung ändern, ohne dass das Finanzamt hiervon zeitnah erfährt.

EuGH, Urteil vom 15.4.2021 - Rs. C-868/19 „M-GmbH“, NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Abgrenzung zwischen einer Geldleistung und einem Sachbezug des Arbeitgebers Stellung genommen und erläutert anhand zahlreicher Beispiele, wann eine Geldleistung und wann ein Sachbezug, für den eine Freigrenze von aktuell 44 € monatlich gelten kann, vorliegt.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören sowohl Geldleistungen als auch Sachbezüge, also Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Der Gesetzgeber gewährt derzeit bei Sachbezügen eine Freigrenze von monatlich 44 €, wenn der Sachbezug zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Wird die Freigrenze jedoch um einen Cent überschritten, ist der gesamte monatliche Sachbezug steuerpflichtig.

Nach dem Gesetz gehören zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Zweckgebundene Gutscheine und entsprechende Geldkarten sind hingegen ein Sachbezug, sofern sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen und ab dem 1.1.2022 zusätzlich die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

1. Zu den Sachbezügen gehören u.a.

• die Gewährung von Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungsschutz bei Abschluss einer entsprechenden Versicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitgeber,

• die Gewährung von Unfallversicherungsschutz, soweit der Arbeitnehmer den Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann und die Beiträge nicht pauschal besteuert werden,

• die Gewährung von Papier-Essensmarken und täglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten (sog. digitale Essensmarken) sowie

• die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die einen Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins aus seiner eigenen Produktpalette ermöglichen oder die einen Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen aus einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland ermöglichen.

  Hinweis: Hierzu gehören etwa wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel, Tankgutscheine oder Kundenkarten von Einkaufszentren. Erfasst werden auch Gutscheine oder Geldkarten, die sich auf eine sehr begrenzte Waren- oder Dienstleistungspalette (auch aus dem Ausland) beziehen, z.B. für Netflix oder für Bekleidung und Düfte. Schließlich gilt als Sachbezug auch die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke im Inland eingesetzt werden (sog. Zweckkarte), z.B. Verzehrkarten in einer sozialen Einrichtung oder Behandlungskarten für ärztliche Leistungen oder Reha-Maßnahmen.

2. Zu den Geldleistungen gehören u.a.

• eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei Abschluss einer Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer, wenn die Zahlung des Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt,

• zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen, z.B. eine Geldzahlung des Arbeitgebers für den Erwerb eines Fahrrads oder die Erstattung des Kaufpreises für ein Fahrrad.

Hinweise: Sowohl Geldleistung als auch Sachbezug sind grundsätzlich steuerpflichtig. Beim Sachbezug kann allerdings die monatliche Freigrenze von 44 € greifen, die ab 2022 auf 50 € erhöht wird. Außerdem lässt sich der Zeitpunkt des Zuflusses bei einem Sachbezug nicht immer zweifelsfrei bestimmen, wenn z.B. ein Gutschein gewährt wird. Ist der Gutschein beim Arbeitgeber einzulösen, kommt es auf den Zeitpunkt der Einlösung an. Ist der Gutschein bei einem Dritten einzulösen, erfolgt der Zufluss mit der Hingabe des Gutscheins, weil der Arbeitnehmer in diesem Moment einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält.

Zu beachten ist, dass Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach dem Gesetz stets zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, ohne dass die Freigrenze für Sachbezüge anwendbar ist.

Das BMF-Schreiben gilt ab dem 1.1.2020. Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, aber nicht die Voraussetzungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen, noch bis zum 31.12.2021 als Sachbezug anerkannt werden; insoweit ist dann die Freigrenze für Sachbezüge grundsätzlich anwendbar.

BMF, Schreiben vom 13.4.2021 - IV C 5 - S 2334/19/10007 :002

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 3.5.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0497127); NWB

Eine Lohnsteueranmeldung kann auch dann noch geändert werden, wenn das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat. Für die Änderung muss es aber eine Korrekturvorschrift geben, z.B. die Änderung wegen arglistiger Täuschung. Eine Änderung wegen arglistiger Täuschung setzt nicht voraus, dass das Finanzamt getäuscht wurde; es kann sich auch um eine arglistige Täuschung eines Buchhalters handeln, der seinen Arbeitgeber getäuscht und sich zu viel Gehalt ausgezahlt und daher eine falsche Lohnsteueranmeldung abgegeben hat.

Hintergrund: Lohnsteueranmeldungen stehen nach dem Gesetz grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, können also bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung auf Antrag jederzeit geändert werden. Dies geht nicht mehr, wenn das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinschaftspraxis, die im Jahr 2006 die M als geringfügig beschäftigte Buchhalterin einstellte. M erschlich sich im Jahr 2010 durch Täuschung gegenüber der Klägerin einen geänderten Arbeitsvertrag mit einem höheren Gehalt. In der Folgezeit veranlasste M entsprechend überhöhte Gehaltszahlungen an sich und gab für die Klägerin entsprechende Lohnsteueranmeldungen auf der Grundlage der überhöhten Gehaltszahlungen ab. Das Finanzamt führte für den Zeitraum 2012 bis Juni 2014 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch, beanstandete die überhöhten Lohnsteueranmeldungen jedoch nicht und hob anschließend den gesetzlichen Vorbehalt der Nachprüfung auf. Anfang 2016 bemerkte die Klägerin die überhöhten Gehaltszahlungen der M und beantragte nun eine Änderung der Lohnsteueranmeldungen 2012 bis Juni 2014. Das Finanzamt lehnte die Änderung ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt:

• Die Lohnsteueranmeldungen waren fehlerhaft, weil es sich bei den überhöhten Gehaltszahlungen nicht um steuerpflichtigen Lohn gehandelt hat. Denn die Klägerin hat der M insoweit keinen Arbeitslohn gewährt, sondern die M hat ihn sich eigenmächtig und rechtswidrig verschafft.

• Zwar stehen Lohnsteueranmeldungen kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und können daher grundsätzlich auf Antrag geändert werden. Das Finanzamt hatte aber im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, so dass diese Änderungsmöglichkeit nicht mehr in Betracht kam.

• Die Klägerin kann aber aufgrund einer anderen Korrekturvorschrift eine Änderung der Lohnsteueranmeldungen von 2012 bis Juni 2014 erreichen. Nach dem Gesetz ist eine Änderung nämlich möglich, soweit die Steuerfestsetzung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist. Im Streitfall hatte die M die Klägerin arglistig getäuscht und einen Arbeitsvertrag mit einem höheren Gehalt erschlichen, der zu einer fehlerhaften Lohnsteueranmeldung führte. Die Täuschung erfolgte zwar nicht gegenüber dem Finanzamt, sondern gegenüber der Klägerin; die Täuschung führte aber zu einer fehlerhaften, überhöhten Lohnsteueranmeldung, die nach dem Gesetz einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Damit kann sich die Klägerin auf diese Korrekturvorschrift berufen.

• Die Entscheidung über die Änderung ist eine Ermessensentscheidung, so dass der BFH den Bescheid über die Ablehnung des Änderungsantrags aufgehoben hat, damit nun das Finanzamt über die Änderung ermessensfehlerfrei entscheiden kann.

Hinweise: Eine Änderung wegen neuer Tatsachen schied aus, weil nach einer Außenprüfung eine Änderung wegen neuer Tatsachen nach dem Gesetz ausgeschlossen ist, es sei denn, es handelt sich um eine Steuerverkürzung.

Zwar gibt es im Lohnsteuerrecht noch eine Regelung, die eine Minderung der einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung bei Vorbehaltsfestsetzungen nur dann für zulässig erklärt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne vertraglichen Anspruch und gegen den Willen des Arbeitgebers Beträge verschafft hat, für die Lohnsteuer einbehalten wurde; diese Änderungssperre gilt aber nur bei Vorbehaltsfestsetzungen und nicht für die anderen Änderungsnormen wie z.B. der Änderung wegen arglistiger Täuschung.

BFH, Urteil vom 30.9.2020 - VI R 34/18; NWB

Soweit sich außergewöhnliche Belastungen im Umfang der sog. zumutbaren Belastung nicht auswirken, kann der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung geltend machen, wenn es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen handelt. Werden Aufwendungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altersheim um die sog. Haushaltsersparnis gekürzt, kann für die Haushaltsersparnis jedoch keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt werden.

Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % gewährt, maximal 4.000 €. Diese Steuerermäßigung wird direkt von der festgesetzten Steuer abgezogen. Sie wird nur gewährt, soweit die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind.

Sachverhalt: Die 1929 geborene Klägerin war im Streitjahr 2015 krankheitsbedingt in einer Seniorenresidenz untergebracht und bewohnte dort eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Fläche von ca. 63 qm. Hierfür entstanden ihr Kosten in Höhe von ca. 33.800 €. Sie zog von diesen Aufwendungen eine Haushaltsersparnis von 8.472 € ab und machte den verbleibenden Betrag von 25.411 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte die außergewöhnlichen Belastungen nicht an. Das Finanzgericht (FG) erkannte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von ca. 8.500 € nach Abzug einer zumutbaren Belastung in Höhe von 2.039 € an und berücksichtigte eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 798 €. Sowohl die Klägerin als auch das Finanzamt legten hiergegen Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision des Finanzamts statt und gewährte die Steuerermäßigung nur in Höhe von 408 €, nämlich in Höhe von 20 % auf die zumutbare Belastung von 2.039 €:

• Die zumutbare Belastung der Klägerin betrug 2.039 €. Dies war der Teil der außergewöhnlichen Belastungen, der sich nach dem Gesetz aufgrund der Einkünfte der Klägerin nicht als außergewöhnliche Belastung auswirkte.

• Dieser Betrag kann daher grundsätzlich im Rahmen der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Es kann unterstellt werden, dass die zumutbare Belastung vorrangig auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfällt. Damit war die Steuerermäßigung in Höhe von 408 € (20 % von 2.039 €) zu berücksichtigen.

• Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ist allerdings nicht in bezug auf die Haushaltsersparnis in Höhe von 8.472 € zu gewähren. Die Haushaltsersparnis wird von den außergewöhnlichen Belastungen abgezogen, weil der Bewohner einer Seniorenresidenz Verpflegungs- und Unterbringungskosten spart, d.h. diese auch dann getragen hätte, wenn er nicht in die Seniorenresidenz umgezogen wäre. Die Haushaltsersparnis entfällt auf Fixkosten für die Miete, Verpflegung, Reinigung, Strom, Wasser etc. Dies sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen.

Hinweise: Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg, da sie die Frist für die Revisionsbegründung versäumt hatte.

Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, für außergewöhnliche Belastungen, die wegen der zumutbaren Belastung nicht vollständig berücksichtigt werden können, eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen zu prüfen. Die Finanzverwaltung geht ebenso wie der BFH typisierend davon aus, dass die zumutbare Belastung vorrangig auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfällt.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 46/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 für Steuerpflichtige, die durch einen Steuerberater oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden.

Hintergrund: Aufgrund der Corona-Krise sind die meisten Steuerberater überlastet, weil sie bei der Erstellung der Anträge auf Corona-Hilfe mitwirken müssen. Der Gesetzgeber hat daher im Februar 2021 die Erklärungsfrist für steuerlich vertretene Steuerpflichtige vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 verlängert und den Beginn des Verzinsungszeitraums vom 1.4.2021 auf den 1.10.2021 verschoben.

Wesentliche Aussagen des BMF: Das BMF weist insbesondere auf folgende Punkte hin:

• Die gesetzliche Verlängerung auf den 31.8.2021 gilt nur für steuerlich vertretene Steuerpflichtige, nicht aber für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen. Die Verlängerung erfordert keinen Antrag.

• Der Steuerpflichtige kann auch über den 31.8.2021 hinaus eine Fristverlängerung beantragen. Dies setzt allerdings voraus, dass sowohl er als auch sein Steuerberater ohne Verschulden an der Einhaltung der zum 31.8.2021 endenden Frist gehindert sind. Eine Arbeitsüberlastung des Steuerberaters ist grundsätzlich nicht unverschuldet und rechtfertigt daher keine weitere Fristverlängerung.

• Bei Nichteinhaltung der auf den 31.8.2021 verlängerten Frist droht ein Verspätungszuschlag, zu dessen Festsetzung das Finanzamt grundsätzlich verpflichtet ist. Ausnahmsweise steht die Festsetzung des Verspätungszuschlags im Ermessen des Finanzamts, wenn die Steuer auf Null festgesetzt wurde oder niedriger als die Vorauszahlungen ist oder wenn die Erklärungsfrist vom Finanzamt über den 31.8.2021 hinaus verlängert worden ist, aber auch diese verlängerte Frist nicht eingehalten worden ist.

• Der Verzinsungszeitraum für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer 2019 beginnt erst am 1.10.2021 statt am 1.4.2021. Diese Verschiebung gilt auch für steuerlich nicht vertretene Steuerpflichtige.

Hinweise: Sonderregelungen bestehen für Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr. Ihre Erklärungsfrist für 2019 ist durch Gesetz vom 31.7.2021 auf den 31.12.2021 verschoben worden.

Für steuerlich nicht vertretene Steuerpflichtige bleibt es bei der Erklärungsfrist zum 31.7.2021 für den Veranlagungszeitraum 2019. Sie können aber eine Fristverlängerung beantragen, wenn der Abgabetermin zum 31.7.2021 für sie unbillig ist; auf ein fehlendes Verschulden kommt es bei ihnen also nicht an.

Für den Veranlagungszeitraum 2020 ist zurzeit eine Verlängerung der Erklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige um drei Monate auf Ende Mai 2022 im Gespräch. Eine Entscheidung hierzu ist allerdings noch nicht gefallen.

BMF-Schreiben vom 15.4.2021 – IV A 3 – S 0261/20/10001 :010; Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung v. 23.4.2021 (ggf. Verlängerung VZ 2020); NWB

Das Finanzamt kann die Gestattung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung widerrufen, wenn der Unternehmer die Ist-Besteuerung missbraucht. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn der Unternehmer Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellt, so dass diese die Vorsteuer geltend machen können, die Rechnungen jedoch nicht bezahlt, sondern seinem jeweiligen Verrechnungskonto gutgeschrieben werden, so dass er mangels Bezahlung die Umsatzsteuer vorerst nicht abzuführen braucht.

Hintergrund: Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit der Erbringung der Leistung, sog. Soll-Besteuerung. Auf Antrag kann das Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen die sog. Ist-Besteuerung gestatten; die Umsatzsteuer ist dann erst in dem Anmeldungszeitraum abzuführen, in dem der Vertragspartner die Rechnung bezahlt.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und an mehreren GmbH beteiligt, an die er umsatzsteuerbare Geschäftsführungsleistungen erbrachte. Das Finanzamt gestattet ihm die Ist-Besteuerung. Der Kläger stellte den GmbH im Zeitraum 2006 bis 2015 für Geschäftsführerleistungen Entgelte i.H. von mehr als 1 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Die GmbH bezahlten ca. 180.000 € und schrieben den Restbetrag dem jeweiligen Verrechnungskonto des Klägers gut. Der Kläger führte auf den Zahlungsbetrag von 180.000 € Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Die GmbH machten die Vorsteuer auf den Gesamtbetrag von ca. 1 Mio. € geltend. Das Finanzamt stellte diese Vorgehensweise im Rahmen einer Außenprüfung im Jahr 2015 fest und widerrief daraufhin die Gestattung der Ist-Besteuerung. Gegen diesen Widerruf klagte der Kläger.

Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

• Der Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung war rechtmäßig, da die Ist-Besteuerung das Steueraufkommen gefährdete. Es kam nämlich zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem Vorsteuerabzug der GmbH, der aufgrund der Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis unabhängig von der Bezahlung sogleich möglich war, und der Pflicht des Klägers zur Abführung der Umsatzsteuer, die erst mit der Bezahlung entstand. Diese Gestaltung war systematisch auf die Erlangung von Liquiditätsvorteilen ausgerichtet.

• Die weiteren Voraussetzungen des Widerrufs waren erfüllt: Ohne Widerruf wäre das öffentliche Interesse gefährdet gewesen. Und das Finanzamt hat den Widerruf auch innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr erklärt, nachdem es im Rahmen der Außenprüfung von der Gestaltung des Klägers erfahren hatte.

Hinweise: Sowohl die Gestattung bzw. die Ablehnung des Antrags auf Gestattung der Ist-Besteuerung als auch der Widerruf sind Verwaltungsakte, die mit einem Einspruch angefochten werden können.

Ist die Gestattung der Ist-Besteuerung von vornherein rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nicht vorlagen, kann das Finanzamt die Gestattung zurücknehmen. Die Rücknahme ist ebenso wie der Widerruf mit einem Einspruch anfechtbar, ist aber an andere Voraussetzungen geknüpft als der Widerruf.

Die Ist-Besteuerung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Gesamtumsatz im Jahr 600.000 € nicht übersteigt oder wenn der Unternehmer Freiberufler ist und nicht bilanziert.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2020 - 3 K 1192/18; NWB

Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird nicht gehemmt, wenn das Finanzamt vor Eintritt der Verjährung zwar mit einer Außenprüfung beginnt, jedoch die zugrunde liegende Prüfungsanordnung an einen anderen Steuerpflichtigen gerichtet ist. Erlässt das Finanzamt in einem solchen Fall die Änderungsbescheide im Anschluss an die Außenprüfung erst nach Ablauf der regulären vierjährigen Verjährungsfrist, kann der Steuerpflichtige die Bescheide mit Erfolg anfechten und deren Aufhebung wegen Verjährungseintritts beantragen.

Hintergrund: Nach Ablauf der Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keinen Steuerbescheid mehr erlassen. Die Festsetzungsfrist wird aber in bestimmten Fällen gehemmt, z.B. wenn vor Eintritt der Verjährung eine Außenprüfung beginnt, die auf einer förmlichen Prüfungsanordnung beruht.

Sachverhalt: Die Klägerin war die B-GmbH, die ihre Steuererklärungen jeweils im übernächsten Jahr abgegeben hatte. Im Jahr 2007 übertrug sie ihr gesamtes Vermögen auf die A-GmbH & Co. KG und erhielt im Gegenzug eine Beteiligung an der A-GmbH & Co. KG. Am 16.8.2010 ordnete das Finanzamt unter der Steuernummer der Klägerin eine Außenprüfung für die Jahre 2004 bis 2007 an; diese Prüfungsanordnung war an die „Firma A-GmbH & Co. KG als RNF der B-GmbH“ gerichtet; „RNF“ stand für „Rechtsnachfolgerin“. Das Finanzamt führte anschließend die Außenprüfung durch und erließ 2014 geänderte Bescheide für die Streitjahr 2004 bis 2007. Die Klägerin wehrte sich gegen die Änderungsbescheide.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage im Grundsatz statt, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG), das eine verlängerte Verjährungsfrist prüfen muss:

• Im Jahr 2014 war bereits die reguläre Verjährungsfrist von vier Jahren abgelaufen. Da die Klägerin ihre Steuererklärungen jeweils im übernächsten Jahr abgegeben hatte (z.B. im Jahr 2006 für 2004), begann die Verjährungsfrist für 2004 am 1.1.2007 und endete am 31.12.2010. Für 2007 begann die Verjährungsfrist am 1.1.2010 und endete am 31.12.2013. Die Änderungsbescheide ergingen aber erst im Jahr 2014.

• Eine Ablaufhemmung wegen der Außenprüfung war nicht eingetreten. Denn dies hätte nicht nur vorausgesetzt, dass das Finanzamt mit der Außenprüfung vor dem Ablauf der regulären Verjährungsfrist begonnen hat, sondern dass es auch eine förmliche und gegenüber der Klägerin wirksame Prüfungsanordnung gab.

• Die Prüfungsanordnung richtete sich nicht gegen die Klägerin, sondern gegen die A-GmbH & Co. KG. Das Finanzamt war nämlich zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin aufgrund der Ausgliederung ihres Vermögens im Jahr 2007 auf die A-GmbH & Co. KG untergegangen war. Tatsächlich bestand die Klägerin aber fort und war seit 2007 an der A-GmbH & Co. KG beteiligt.

• Eine Auslegung der Prüfungsanordnung scheitert, weil sie eindeutig an die A-GmbH & Co. KG gerichtet war. Es kommt nicht darauf an, ob die Klägerin zunächst glaubte, dass sich die Prüfungsanordnung gegen sie richten würde.

Hinweise: Das FG muss nun klären, ob eine auf fünf oder zehn Jahre verlängerte Verjährungsfrist galt. Dies setzt eine leichtfertige bzw. vorsätzliche Steuerverkürzung voraus, wofür es nach dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte gibt. Dennoch muss diese Prüfung zunächst das FG vornehmen.

Der BFH stellt zudem klar, dass sich das Finanzamt nicht auf Treu und Glauben berufen darf. Ist Verjährung eingetreten, erlischt der Steueranspruch des Fiskus. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann also nicht dazu führen, dass ein erloschener Anspruch wiederauflebt. Der Klägerin war es somit nicht verwehrt, sich auf den Ablauf der Festsetzungsfrist zu berufen, nachdem sie in der Außenprüfung noch mitgewirkt hatte.

BFH, Urteil vom 11.12.2020 - IX R 33/18; NWB

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) an das Finanzamt, dass der Steuerpflichtige nicht unmittelbar zulageberechtigt ist, stellt keinen Grundlagenbescheid dar, der zwingend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids führt. Vielmehr muss das Finanzamt die Richtigkeit der Mitteilung der ZfA eigenständig überprüfen und darf den Einkommensteuerbescheid nur dann ändern, wenn diese Überprüfung ergeben hat, dass die Mitteilung der ZfA inhaltlich richtig ist.

Hintergrund: Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung können Beiträge für die sog. Riester-Rente bis zu 2.100 € als Sonderausgaben abziehen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gibt es die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die u.a. für die Zulagen für die Riester-Rente sowie für den Datenabgleich zuständig ist.

Sachverhalt: Der Kläger war in den Streitjahren 2010 und 2011 in der landwirtschaftlichen Alterskasse gesetzlich rentenversichert. Zudem schloss er einen sog. Riester-Vertrag ab. Er machte die Beiträge für die Riester-Rente in seinen Einkommensteuererklärungen für 2010 und 2011 als Sonderausgaben geltend und erklärte zu Recht, unmittelbar zulageberechtigt zu sein. Das Finanzamt veranlagte ihn erklärungsgemäß und berücksichtigte in beiden Bescheiden einen Sonderausgabenabzug in Höhe von jeweils 2.100 €. Im Januar 2015 teilte die ZfA dem Finanzamt jedoch mit, dass der Kläger nur mittelbar zulageberechtigt sei. Daraufhin änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für 2010 und 2011 zuungunsten des Klägers. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und hob die Änderungsbescheide auf:

Der Kläger war unmittelbar zulageberechtigt, da er in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu der auch die landwirtschaftliche Alterskasse gehört, pflichtversichert war. Daher waren die ursprünglichen Bescheide zutreffend und rechtmäßig.

Das Finanzamt war nicht berechtigt, die ursprünglichen Bescheide aufgrund der Mitteilung der ZfA zu ändern. Eine solche Änderungsbefugnis besteht nur beim Erlass eines Grundlagenbescheids durch ein anderes Finanzamt oder eine andere Behörde.

• Die Mitteilung der ZfA ist kein Grundlagenbescheid, weil sie nur eine verwaltungsinterne Mitteilung, aber kein Verwaltungsakt ist. Sie hat nämlich keine Außenwirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen.

• Die Mitteilung der ZfA hat auch keine grundlagenbescheidsähnliche Wirkung. Es fehlt hierfür bereits an einer Bekanntgabe gegenüber dem Zulageberechtigten (Kläger). Auch das Gesetz gibt für eine derartige Wirkung nichts her.

Zwar ist der Einkommensteuerbescheid nach dem Gesetz zu ändern, wenn die ZfA dem Finanzamt mitteilt, dass nach ihrer Überprüfung der Sonderausgabenabzug zu Unrecht geltend gemacht worden ist. Das Finanzamt ist an die Mitteilung der ZfA aber mangels Bindungswirkung nicht gebunden. Vielmehr ist das Finanzamt aufgrund der Mitteilung der ZfA zu einer Änderung lediglich berechtigt. Dies setzt allerdings voraus, dass das Finanzamt den Steuerbescheid auf seine Richtigkeit überprüft und einen materiellen Fehler feststellt.

Im Streitfall war die Mitteilung der ZfA inhaltlich fehlerhaft, während die Steuerbescheide für 2010 und 2011 richtig waren. Daher kam eine Änderung der Steuerbescheide nicht in Betracht.

Hinweise: Das Urteil zeigt, dass die Verantwortung für eine Änderung eines fehlerhaften Bescheids im Bereich des Finanzamts liegt, auch wenn es um die Riester-Rente geht. Die ZfA meldet dem Finanzamt zwar Abweichungen, die sie aufgrund ihrer Überprüfung festgestellt hat; das Finanzamt muss dann aber eigenständig überprüfen, ob die Feststellung der ZfA zutreffend ist.

Ergibt die Prüfung des Finanzamts, dass die Mitteilung der ZfA zutreffend ist, ist das Finanzamt zu einer Änderung berechtigt. Denn das Verfahrensrecht erlaubt ausdrücklich eine Änderung von Steuerbescheiden, wenn dies „sonst gesetzlich zugelassen ist“. Diese sonstige gesetzliche Zulassung folgt aus der Regelung über die Änderung eines Steuerbescheids nach entsprechender – inhaltlich zutreffender – Mitteilung der ZfA.

BFH, Urteil vom 8.9.2020 – X R 2/19; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint die Steuerbarkeit eines Stipendiums, das ein Arzt in Thüringen dafür erhält, dass er sich verpflichtet, die Weiterbildung als Facharzt abzuschließen und anschließend vier Jahre lang in Thüringen als zugelassener Kassenarzt tätig zu sein.

Hintergrund: Zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften gehören auch sog. sonstige Einkünfte. Zu den sonstigen Einkünften gehören Einnahmen aus Leistungen, die zu keiner anderen Einkunftsart wie z.B. Gewerbebetrieb oder nichtselbständiger Arbeit gehören und die für ein Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann, gezahlt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war nach ihrem Medizinstudium bei einer Klinik als Ärztin angestellt und begann 2012 eine Ausbildung als Fachärztin. Im Herbst 2012 schloss sie mit dem Freistaat Thüringen einen sog. Fördervertrag für Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt. Danach erhielt sie einmalig ein Stipendium in Höhe von 15.000 €, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichtete, nach ihrer erfolgreichen Weiterbildung zum Facharzt vier Jahre lang als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung in Thüringen tätig zu werden. Sofern sie die Facharztweiterbildung nicht abschließen oder die vierjährige Tätigkeit als Facharzt in Thüringen nicht absolvieren würde, war sie zur Rückzahlung in voller Höhe verpflichtet. Das Finanzamt erfasste den Betrag von 15.000 € als sonstige Einkünfte.

Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Sonstige Einkünfte liegen nur vor, wenn eine Leistung der Klägerin die Gegenleistung (Stipendium) veranlasst hat. Das Stipendium war aber nicht durch eine Leistung der Klägerin veranlasst.

• Das Stipendium wurde nämlich nicht für eine vierjährige Tätigkeit als Ärztin in Thüringen gezahlt, sondern bereits für die Bereitschaft und Verpflichtung, künftig vier Jahre lang als Ärztin in Thüringen zu arbeiten. Der Freistaat Thüringen konnte nicht verhindern, dass die Klägerin nach Abschluss ihrer Facharztausbildung in einem anderen Bundesland tätig wird; Thüringen hätte in diesem Fall nur eine Rückzahlung des Stipendiums verlangen, nicht aber einen Schadensersatz- oder Unterlassungsanspruch geltend machen können.

• Mit seinem Stipendium wollte Thüringen auf die Willensbildung bei jungen Fachärzten einwirken, sich in Thüringen vertragsärztlich niederzulassen. Damit nahm die Klägerin jedoch noch nicht am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teil. Das Stipendium ist daher nicht steuerbar.

Hinweise: Im Gegensatz zum BFH sieht die Finanzverwaltung in Hessen vergleichbare Einmalzahlungen für Assistenzärzte als steuerbare sonstige Einkünfte an. Angehende Fach- bzw. Assistenzärzte können sich nun auf die Entscheidung des BFH berufen und müssen das Stipendium nicht versteuern. Es kann dennoch ratsam sein, das Stipendium in der Steuererklärung als nicht steuerbare Einnahme anzugeben, um den Vorwurf einer unvollständigen Steuererklärung zu vermeiden.

Zu den sonstigen Einkünften gehören hingegen auch weiterhin Zahlungen für vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote. Denn die Zahlung erfolgt dafür, dass der Empfänger es für eine bestimmte Zeit unterlässt, seine Leistungen zu erbringen. Verstößt er gegen die Vereinbarung, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Ferner gehören zu den sonstigen Einkünften Preisgelder, Aufwandspauschalen oder Teilnahmegelder für eine Fernsehsendung.

BFH, Urteil vom 11.12.2020 - IX R 33/18; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) bejaht faktisch einen Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldakten. Zwar hat der Kindergeldberechtigte bzw. dessen Vertreter nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; die Familienkasse muss aber zugunsten des Antragstellers berücksichtigen, dass sich im Kindergeldrecht seltener schützenswerte Informationen Dritter in den Akten befinden und dass Kindergeldakten häufiger elektronisch geführt und daher besser vor einem Verlust geschützt sind als Papierakten, die bei einer Akteneinsicht übersendet werden.

Hintergrund: Für die Festsetzung von Kindergeld gilt grundsätzlich das gleiche Verfahrensrecht wie für die Festsetzung von Steuern. Das Verfahrensrecht sieht für das Einspruchsverfahren keinen ausdrücklichen Anspruch auf Akteneinsicht vor.

Sachverhalt: Der Anwalt der Klägerin beantragte bei der Familienkasse Einsicht in die Kindergeldakte. Diesen Antrag lehnte die Familienkasse ab. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und klagte anschließend. Erst im Revisionsverfahren vor dem BFH erhielt sie die Akteneinsicht, so dass der BFH nur noch über die Verfahrenskosten entscheiden musste.

Entscheidung: Der BFH gab der Klägerin Recht und legte die Verfahrenskosten der Familienkasse auf:

• Zwar gibt es im steuerlichen Verfahrensrecht, das auch für das Kindergeld gilt, keinen gesetzlichen Anspruch auf Akteneinsicht. Aber es gibt einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht. Die Familienkasse muss daher die Interessen des Kindergeldberechtigten und die der Behörde gegeneinander abwägen.

• Diese Abwägung wird im Kindergeld eher zugunsten des Antragstellers ausfallen. Denn anders als in Steuerakten finden sich in Kindergeldakten seltener Hinweise auf Dritte oder Informationen über Dritte, z.B. Kontrollmitteilungen oder Prüfhinweise. Damit fällt auch der Verwaltungsaufwand für die Prüfung des Akteneinsichtsantrags geringer aus. Zudem sind die Kindergeldakten, die in elektronischer Form geführt werden, leichter zu kopieren, so dass die Behörde trotz Akteneinsicht mit der Akte weiterarbeiten kann; außerdem gibt es keinen Aufwand für die Übersendung und kein Verlustrisiko.

• Im Streitfall hat die Familienkasse zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin von vornherein kein Interesse an einer Akteneinsicht haben könne. Tatsächlich überwogen die Belange der Klägerin die Interessen der Familienkasse deutlich; denn die Klägerin war der deutschen Sprache nur begrenzt mächtig, benötigte Unterlagen und musste Anwälte beauftragen. Damit bestand ein Anspruch auf Akteneinsicht, weil das Ermessen der Behörde auf Null reduziert, d.h. keine andere Entscheidung mehr möglich war als eine Entscheidung zugunsten der Klägerin.

Hinweise: Der BFH sah es als unbeachtlich an, dass die Familienkasse nach eigenen Angaben bereits bestandskräftig über den Kindergeldanspruch der Klägerin entschieden hatte. Denn zum einen hatte die Familienkasse die Daten der entsprechenden Bescheide und die Bewilligungszeiträume nicht genannt, so dass die Überprüfung der Bestandskraft nicht uneingeschränkt möglich war. Zum anderen können bestandskräftige Bescheide auch geändert werden, wenn eine Korrekturvorschrift dies zulässt.

Das Urteil betrifft die Akteneinsicht im Kindergeldrecht vor Beginn eines Klageverfahrens. Auf das allgemeine Steuerrecht lässt sich das Urteil nicht übertragen, weil hier viel häufiger Interessen Dritter betroffen sind, wenn Akteneinsicht genommen wird, z.B. Informationsgeber, Mitgesellschafter, Vertragspartner etc.

Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber erst im Klageverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht gewährt. Dieser Anspruch gilt sowohl für das Steuerrecht als auch für das Kindergeldrecht.

Der BFH ließ offen, ob die Klägerin auch noch einen Anspruch auf Akteneinsicht nach der Datenschutzgrundverordnung hatte.

BFH, Urteil vom 3.11.2020 - III R 59/19; NWB

Erwirbt der Unternehmer ein Kfz, für das er einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, muss er die ganz überwiegend betriebliche Nutzung des Kfz nicht zwingend durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisen, sondern kann auch andere Beweismittel wie z.B. zeitnah geführte Aufzeichnungen vorlegen.

Hintergrund: Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Anschaffungen einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 50 % (bis einschließlich 2019: 40 %) bilden, der ihr Einkommen mindert. Voraussetzung ist u.a., dass das angeschaffte Wirtschaftsgut zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird.

Sachverhalt: Der Kläger war selbständiger Versicherungsvertreter und bildete im Jahr 2011 in seiner Einnahmen-Überschussrechnung einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Pkw. Im Jahr 2014 erwarb er den Pkw, rechnete den Investitionsabzugsbetrag hinzu und machte in gleicher Höhe eine Sonderabschreibung geltend. Den Umfang der betrieblichen Nutzung wollte er durch ein Fahrtenbuch nachweisen; jedoch war das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß. Das Finanzamt ging daher von einer mehr als 10 %igen Privatnutzung aus und machte sowohl den Investitionsabzugsbetrag im Jahr 2011 als auch die Sonderabschreibung und die Hinzurechnung im Jahr 2014 rückgängig.

Entscheidung: Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen, das nun anhand weiterer Beweismittel prüfen muss, ob der Kläger den Pkw zu mehr als mindestens 90 % betrieblich genutzt hat:

• Der Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung setzen voraus, dass der Pkw zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird. Die mindestens 90 %ige betriebliche Nutzung kann durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

• Ein Nachweis ist nicht durch Anwendung der sog. 1 %-Methode möglich. Denn der 1 %-Methode entspricht ein privater Nutzungsanteil von ca. 20 % bis 25 %; zum einen wird 1 % pro Monat angesetzt, so dass sich jährlich bereits 12 % ergeben, und zum anderen werden die 12 % jährlich stets auf den Neuwert (Bruttolistenpreis) angewendet.

• Auch wenn der Nachweis durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werden kann, bedeutet dies nicht, dass bei einem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch von einer mehr als 10 %igen privaten Nutzung des Pkw im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags auszugehen ist. Der Gesetzgeber macht hinsichtlich des Nachweises im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nämlich keine Vorgaben. Die Pflicht zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs besteht nur im Rahmen der Bewertung der Privatnutzung, wenn der Unternehmer von der 1 %-Methode abweichen will.

• Der Unternehmer kann daher den Umfang der mindestens 90 %igen betrieblichen Nutzung auch durch andere Beweismittel führen, z.B. durch zeitnahe Aufzeichnungen.

Hinweise: Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nur an einer Stelle im Gesetz geregelt, nämlich bei der Bewertung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz, wenn der Unternehmer die 1 %-Methode nicht anwenden will. Der Gesetzgeber hat aber versäumt, diese Pflicht auch auf die Regelung zum Investitionsabzugsbetrag zu übertragen. Daher kann der Unternehmer den Umfang einer mindestens 90 %igen betrieblichen Kfz-Nutzung auf andere Weise nachweisen.

Zwar klingt das Urteil positiv für Unternehmer; praktisch wird die Nachweisführung aber schwierig, wenn der Unternehmer glaubte, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt zu haben. Er wird dann keine anderen Beweismittel haben, wenn sich die Fehlerhaftigkeit seines Fahrtenbuchs herausstellt.

BFH, Urteil vom 15.7.2020 - III R 62/19; NWB

Ein Schenkungsteuerbescheid ist unbestimmt und daher aufzuheben, wenn das Finanzamt verschiedene, einzelne Zuwendungen im Schenkungsteuerbescheid in einem Betrag zusammenfasst. Um einzelne Zuwendungen handelt es sich, wenn ein Mann seine Lebensgefährtin zu einer Kreuzfahrt einlädt und an Bord zahlreiche Kosten für Ausflüge, Speisen im Restaurant, Wellness und Friseur übernimmt.

Hintergrund: Schenkungen unterliegen grundsätzlich der Schenkungsteuer. Jede einzelne Schenkung führt an sich zu einem Schenkungsteuerbescheid, weil die Schenkungsteuer keine Jahressteuer ist, sondern anlassbezogen festgesetzt wird. Schenkungen innerhalb eines Zehnjahreszeitraums werden materiell-rechtlich zusammengefasst, so dass z.B. nur ein Freibetrag gewährt wird und sich der Schenkungsteuersatz nach der Summe der Schenkungen innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums richtet.

Sachverhalt: Der Kläger buchte im August 2014 für sich und seine Lebensgefährtin eine fünfmonatige Kreuzfahrt in der höchsten Buchungskategorie für ca. 500.000 € (Rechnung vom 10.2.2015); der Preis der Luxuskabine war von der Anzahl der Personen unabhängig. Während der Kreuzfahrt entstanden weitere Kosten in Höhe von ca. 45.000 € für Ausflüge, Speisen im Restaurant, Wellness und Friseur; diese Kosten wurden auf dem sog. Bordkonto taggenau erfasst und abgerechnet. Sämtliche Kosten übernahm der Kläger; seine Lebensgefährtin hätte die Kosten nicht tragen können. Der Kläger gab eine Schenkungsteuererklärung ab und erklärte eine Zuwendung in Höhe von 25.000 € für die anteiligen Kosten für die Anreise, für Ausflüge und Verpflegung sowie für einen weiteren Flug. Außerdem erklärte er sich zur Übernahme der Schenkungsteuer bereit. Das Finanzamt ging hingegen von einer Schenkung in Höhe von 300.000 € durch eine „Zuwendung zum 10.2.2015“ mit dem Zusatz „Schenkung Weltreise“ aus und setzte Schenkungsteuer in Höhe von 100.000 € fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Der Schenkungsteuerbescheid war unbestimmt und daher aufzuheben. Im Schenkungsteuerbescheid muss nämlich jede Zuwendung einzeln aufgeführt werden. Zwar ist eine Bezugnahme auf Anlagen oder Unterlagen wie z.B. einen Betriebsprüfungsbericht zulässig; das Finanzamt muss dann aber im Bescheid und in der Einspruchsentscheidung angeben, welche Schenkungsteuer für die jeweilige Zuwendung festgesetzt wird.

• Offenbleiben kann, ob der Kläger überhaupt Schenkungen erbracht hat. In jedem Fall ist die Zusammenfassung der einzelnen Zuwendungen in einem Gesamtbetrag und einer Bezeichnung („Schenkung Weltreise“) im Bescheid zu unbestimmt und führt zumindest zur Rechtswidrigkeit des Bescheids, wenn nicht sogar zur Nichtigkeit.

• Zu unterscheiden war zwischen der Übernahme der Kosten für die Kabine und der Übernahme der Kosten an Bord für die Ausflüge, die Restaurantbesuche und die Wellness- und Friseurleistungen. Selbst wenn der Kläger ein einheitliches Schenkungsversprechen für sämtliche Leistungen abgegeben haben sollte, wäre doch die Schenkungsteuer jeweils erst mit der Erbringung der einzelnen Leistung entstanden.

Hinweise: Die Bezeichnung der einzelnen Zuwendungen ist insbesondere deshalb wichtig, weil für jede einzelne Zuwendung eine Steuerbefreiung oder ein Verjährungseintritt zu prüfen ist und weil mit jeder einzelnen Zuwendung der Zehnjahreszeitraum beginnt.

Im Streitfall hätte es sich bei den auf dem Bordkonto erfassten Leistungen auch um Leistungen für den Kläger handeln können. Die Kostenübernahme für die Lebensgefährtin hätte auch steuerfrei sein können, weil es sich um Unterhaltsleistungen oder um Gelegenheitsgeschenke handelt. Die Aufgliederung der Zuwendungen wäre nicht kompliziert gewesen, weil die Leistungen auf dem Bordkonto taggenau erfasst worden waren.

BFH, Urteil vom 16.9.2020 - II R 24/18; NWB

Das Finanzamt kann die Gestattung der Ist-Besteuerung zurücknehmen, wenn der Unternehmer unrichtige Angaben hinsichtlich seines voraussichtlichen Gesamtumsatzes gemacht hat. Die Höhe des Gesamtumsatzes im Gründungsjahr ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu ermitteln und auf das gesamte Jahr hochzurechnen; dabei sind die Grundsätze der Soll-Besteuerung anzuwenden, so dass es auf die Erbringung der Leistung des Unternehmers und nicht auf die Bezahlung durch den Kunden ankommt.

Hintergrund: Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Leistung, so dass es auf die Bezahlung durch den Kunden nicht ankommt (sog. Soll-Besteuerung). Auf Antrag kann der Unternehmer die sog. Ist-Besteuerung anwenden, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt. U.a. darf sein Gesamtumsatz aktuell nicht höher als 600.000 € sein (bis einschließlich 2019 lag die Grenze bei 500.000 €).

Sachverhalt: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste über zwei Streitfälle entscheiden, die ähnlich gelagert waren. Die Klägerin in einem der beiden Fälle war eine am 20.9.2011 gegründete GbR, die Photovoltaikanlagen errichtete. Sie beantragte beim Finanzamt die Ist-Besteuerung und erklärte, dass sie im Jahr 2011 voraussichtlich Umsätze in Höhe von 30.000 € erzielen würde. Das Finanzamt gestattete daraufhin am 15.12.2011 die Ist-Besteuerung. Die Klägerin hatte allerdings im November 2011 bereits einen Vertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage zum Gesamtpreis von ca. 1.258.000 € netto abgeschlossen und für die Montage ein Teilentgelt von 450.000 € zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Im Dezember schloss sie die Montage ab und stellte ihrem Auftraggeber 450.000 € zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Der Auftraggeber zahlte ihr noch im Jahr 2011 einen Teilbetrag von ca. 78.000 €. Als das Finanzamt davon erfuhr, nahm es die Gestattung der Ist-Besteuerung zurück.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichteten Klagen ab:

• Die Gestattung der Ist-Besteuerung war rechtswidrig, weil der voraussichtliche Gesamtumsatz der Klägerin im Jahr den im Jahr 2011 gültigen Höchstbetrag von 500.000 € übersteigen würde. Im Jahr der Gründung ist der tatsächliche Umsatz nach den tatsächlichen Verhältnissen des Unternehmers zu ermitteln und auf das Jahr hochzurechnen.

• Hierbei gelten die Grundsätze der Soll-Besteuerung, so dass es auf die Ausführung der Leistungen bzw. Teilleistungen der Klägerin ankommt. Die Ist-Besteuerung gilt nicht, weil die ursprüngliche Gestattung zurückgenommen worden ist.

• Aufgrund ihres Vertrags über die Errichtung einer Photovoltaikanlage konnte die Klägerin jedenfalls mit einem Teilentgelt für die Montage in Höhe von 450.000 € rechnen. Unbeachtlich ist, dass sie das Entgelt im Jahr 2011 nur teilweise, nämlich in Höhe von 78.000 €, erhalten hat; denn die Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes im Jahr 2011 richtet sich nach der Soll-Besteuerung, also auf der Grundlage der ausgeführten Leistungen bzw. Teilleistungen wie der Montage.

• Da die Klägerin im September gegründet wurde, im Jahr 2011 also nur vier Monate existierte, war der zu erwartende Umsatz von 450.000 € auf das gesamte Jahr hochzurechnen, so dass sich ein Gesamtumsatz von 1.350.000 € ergab, der deutlich über der damaligen gesetzlichen Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung von 500.000 € lag.

• Die Gestattung der Ist-Besteuerung am 15.12.2011 war zwar ein Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt konnte aber vom Finanzamt zurückgenommen werden, da die Klägerin unrichtige Angaben gemacht hatte; denn sie hatte einen voraussichtlichen Gesamtumsatz von nur 30.000 € angegeben. Das Finanzamt musste die Rücknahme der Gestattung nicht mit einer abwägenden Stellungnahme im Rahmen seiner Ermessensentscheidung versehen, weil die Klägerin von der Unrichtigkeit ihrer Angaben wusste.

Hinweise: Für die Ermittlung des Gesamtumsatzes im Gründungsjahr zwecks Ist-Besteuerung gelten im Grundsatz die gleichen Grundsätze wie bei einem Kleinunternehmer im Gründungsjahr. Beim Kleinunternehmer wird ebenfalls der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresumsatz umgerechnet und dann geprüft, ob die Umsatzgrenzen für einen Kleinunternehmer eingehalten werden.

Der BFH widerspricht der Auffassung der Klägerin, dass bei jeder Unternehmensgründung im Erstjahr stets die Voraussetzungen für eine Ist-Besteuerung erfüllt sind. Unternehmen, die – wie die Klägerin – bereits im Stadium der Neugründung die Umsatzgrenze von 600.000 € bzw. 500.000 € (vor dem Jahr 2020) überschreiten, benötigen die Erleichterung der Ist-Besteuerung nicht. Diese ist nur kleineren Unternehmen vorbehalten.

BFH, Urteile vom 11.11.2020 - XI R 40/18 und XI R 41/18; NWB

Der Erbe kann Steuerberatungskosten, die aufgrund der Nacherklärung von Einnahmen, die der Erblasser hinterzogen hat, entstehen, ebenso als Nachlassregelungskosten bei der Erbschaftsteuer abziehen wie Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Wohnung des Erblassers.

Hintergrund: Die Erbschaftsteuer richtet sich u.a. nach dem Wert des Nachlasses. Vom Wert des Nachlasses abzuziehen sind Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers sowie sog. Kosten zur Regelung des Nachlasses. Nachlassregelungskosten sind Aufwendungen des Erben, die ihm im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses gehören nicht dazu und sind daher nicht abziehbar.

Sachverhalt: Die Klägerin war Alleinerbin des im Jahr 2013 verstorbenen E, der im Zeitraum von 2002 bis 2012 Zinserträge in der Schweiz hinterzogen hatte. Die Klägerin erklärte diese Zinserträge nach; hierdurch entstanden ihr Steuerberatungskosten in Höhe von ca. 9.500 €. Außerdem ließ sie die von E bewohnte Wohnung räumen und löste den Haushalt auf; dies verursachte Kosten von ca. 2.500 €. In der Erbschaftsteuererklärung machte die Klägerin beide Beträge von 9.500 € und 2.500 € als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Steuerberatungskosten sind als Nachlassregelungskosten zu berücksichtigen. Die Kosten für die Nacherklärung der Zinsen dienten nämlich dazu, den Umfang der Steuerschulden, die vom Erblasser herrühren und dem Grunde nach Nachlassverbindlichkeiten sind, zu klären.

• Auch die Räumungskosten sind als Kosten zur Regelung des Nachlasses abziehbar. Denn die Klägerin klärte mit der Auflösung des Haushaltes, welche Teile des Hausrats zum Nachlass gehörten oder aber nur geliehen und deshalb dem Eigentümer zurückzugeben waren. Ohne Erbfall wären die Kosten nicht entstanden; sie waren daher noch keine Kosten der Nachlassverwaltung, die nicht abgezogen werden dürften.

Hinweise: Bezüglich der Steuerberatungskosten weicht der BFH von der Auffassung der Finanzverwaltung ab. Der BFH lässt offen, ob die Steuerberatungskosten als Erblasserschulden hätten berücksichtigt werden können.

Grundsätzlich können Steuerschulden, die auf Einkünfte des Erblassers entfallen, als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, selbst wenn die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes noch nicht festgesetzt waren. Bei hinterzogenen Steuern verlangt der BFH aber grundsätzlich, dass die Steuern vom Erblasser auch tatsächlich entrichtet werden; anderenfalls fehlt es an der wirtschaftlichen Belastung, die einen Abzug vom Wert des Nachlasses rechtfertigt.

BFH, Urteil vom 14.10.2020 - II R 30/19; NWB