Erhält eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke für eine Fähre errichtet und an die Fährgesellschaft vermietet, einen Zuschuss von einer staatlichen Fördergesellschaft, die die Infrastruktur fördert, ist dieser Zuschuss nicht umsatzsteuerbar und unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn der Zuschuss wird vorrangig aus strukturpolitischen Gründen gezahlt und nicht dafür, dass die Gemeinde Aufgaben der Fördergesellschaft ausführt.

Hintergrund: Zuschüsse können im Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerbar sein; man spricht dann von sog. unechten Zuschüssen. Oder sie sind als sog. echte Zuschüsse nicht umsatzsteuerbar. Die Unterscheidung ist in der Praxis häufig schwierig.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinde, die an einem See eine Anlegebrücke erneuerte und sie anschließend an eine Fährgesellschaft umsatzsteuerpflichtig vermietete. Die Klägerin erhielt zum einen einen Zuschuss von einer Fördergesellschaft des Landes Schleswig-Holstein und zum anderen einen Zuschuss vom Landkreis. Das Finanzamt behandelte beide Zuschüsse als umsatzsteuerbar.

Entscheidung: Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) gab der Klage hinsichtlich des Zuschusses der Fördergesellschaft statt und verneinte insoweit die Umsatzsteuerbarkeit:

• Die Klägerin war Unternehmen, auch wenn sie eine Gemeinde war. Denn sie vermietete die Anlegestelle gegen Entgelt und musste hierauf Umsatzsteuer abführen. Im Gegenzug konnte sie aber die Vorsteuer für die Sanierung der Anlegestelle abziehen.

• Der Zuschuss der Fördergesellschaft war kein umsatzsteuerbares Entgelt. Die Fördergesellschaft zahlte den Zuschuss nämlich weder für die Erbringung einer bestimmten Leistung, noch übernahm die Klägerin eine Aufgabe aus dem Kompetenzbereich der Fördergesellschaft.

• Der Zuschuss wurde vorrangig aus strukturpolitischen Gründen gezahlt. Die Fördergesellschaft war kein originärer Aufgabenträger im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, so dass der Zuschuss nicht für die Durchführung des Fährverkehrs durch die Klägerin oder die Mieterin der Anlegestelle gezahlt wurde.

Hinweis: Anders war dies bei dem vom Landkreis gezahlten Zuschuss, der umsatzsteuerbar war. Denn der Landkreis war Träger des öffentlichen Nahverkehrs und zahlte den Zuschuss, damit der Fährbetrieb aufgenommen werden konnte. Dies hatte das FG bereits in einem vorherigen Verfahren entschieden, das sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid zur Umsatzsteuer gerichtet hatte.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 24.11.2020 - 4 K 32/18, Rev. beim BFH: Az. XI R 13/21; NWB

Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 veröffentlicht.

Das BMF gewährt u.a. folgende Erleichterungen:

• Von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur wird befristet bis zum 31.12.2021 abgesehen, wenn private Unternehmen Unterkünfte, die für eine umsatzsteuerpflichtige Verwendung vorgesehen waren (Hotelzimmer, Ferienwohnungen o.ä.), unentgeltlich Personen zur Verfügung stellen, die infolge der Flutkatastrophe vom Juli 2021 obdachlos geworden sind oder als Helfer in den Krisengebieten tätig sind.

• Bei der unentgeltlichen Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen (Investitionsgütern), die zuvor zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (z.B. die unentgeltliche Überlassung von Baufahrzeugen), zur Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

• Bei der unentgeltlichen Erbringung einer sonstigen Leistung durch den Unternehmer (z.B. Personalgestellung, Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und Personal) für Zwecke, die unmittelbar der Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021 dienen, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

• Bei Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, kann auf entsprechenden Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 ggf. bis auf Null herabgesetzt werden, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw. Festsetzung auf Null berührt wird.

• Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug oder Herstellung der gespendeten Waren eine entsprechende unentgeltliche Weitergabe, wird unter den gleichen Bedingungen ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt.

BMF-Schreiben v. 23.7.2021 - III C 2 - S 7030/21/10008 :001; NWB

Verkauft ein Unternehmer Waren im Einzelhandel mit einer sog. 0 %-Finanzierung für den Käufer, bei der der Unternehmer die Zinsen an die Bank zahlt, während der Käufer keine Zinsen zu zahlen braucht, richtet sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nach dem mit dem Kunden vereinbarten Kaufpreis. Diese Bemessungsgrundlage wird nicht um den vom Unternehmer gewährten Zinsnachlass gemindert, selbst wenn er in der Rechnung auf den gewährten Zinsnachlass hinweist.

Hintergrund: Die Umsatzsteuer bemisst sich nach dem Entgelt. Dies ist bei einem Kauf grundsätzlich der Kaufpreis. Zahlt der Käufer aber später nicht den vollständigen Kaufpreis, mindert sich die Bemessungsgrundlage entsprechend.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine im Einzelhandel tätige Personengesellschaft, die zu einem Konzern gehörte. Sie bot ihren Kunden eine sog. 0 %-Finanzierung an. Die Kunden konnten dann den Kaufpreis in Raten abbezahlen, ohne Zinsen bezahlen zu müssen. Zu diesem Zweck mussten sie einen Darlehensvertrag mit der X-Bank schließen, die ihnen keine Zinsen berechnete. Jedoch musste die Klägerin oder deren Konzernmutter der X-Bank, mit der sie vorab einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, die Zinsen bezahlen. Die X-Bank zahlte dann den Kaufpreis, gemindert um die Zinsen, an die Klägerin. Die Klägerin war der Ansicht, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht der Kaufpreis, sondern der um die Zinsen geminderte Kaufpreis sei. Dem folgte das Finanzamt nicht.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist der mit dem Käufer vereinbarte Kaufpreis. Denn dies ist das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Lieferung der Waren. Unbeachtlich ist, dass die Klägerin den Kaufpreis nicht vom Käufer, sondern von der X-Bank erhielt, die sich den Kaufpreis wiederum in Raten vom Käufer bezahlen ließ.

• Das Entgelt, d.h. der Kaufpreis, ist nicht um die Zinsen zu kürzen, die die Klägerin an die X-Bank bezahlen musste. Denn die Zinszahlung beruht auf einem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der X-Bank, nämlich auf dem Rahmenkreditvertrag und nicht auf dem Kaufvertrag zwischen der Klägerin und dem Käufer. Der Kaufpreis wurde also durch die Zinsen nicht gemindert.

• Eine Entgeltminderung trat auch nicht dadurch ein, dass die Klägerin in der Rechnung gegenüber ihrem Kunden darauf hinwies, dass sie einen Nachlass in Höhe der von der Bank erhobenen Zinsen gewährte. Dieser Hinweis änderte nichts daran, dass die Zinsen auf dem Rahmenkreditvertrag beruhten, der Kaufpreis aber auf dem Kaufvertrag.

Hinweis: Der Europäische Gerichtshof hatte in einer früheren Entscheidung eine Entgeltminderung abgelehnt; allerdings war dort dem Kunden nicht bekannt gewesen, dass der Einzelhändler Zinsen an die finanzierende Bank zahlte. Der BFH macht nun deutlich, dass es auf diese Kenntnis nicht ankommt und dass auch im Fall der Kenntnis des Kunden wie im Streitfall keine Entgeltminderung eintritt, solange zwei gesonderte Verträge – Kreditrahmenvertrag und Kaufvertrag – vorliegen.

Eine Entgeltminderung könnte aber anzunehmen sein, wenn die Klägerin den Kunden selbst ein 0 %-Darlehen gewährt hätte oder wenn die Kunden ein verzinsliches Darlehen bei der X-Bank aufgenommen hätten und die Klägerin die Zinsen des jeweiligen Kunden übernommen hätte.

BFH, Urteil v. 24.2.2021 - XI R 15/19; NWB

Wird dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein Feuerwehreinsatzfahrzeug als Dienstwagen überlassen, den er auch privat nutzen darf, ist die hieraus resultierende private Nutzungsmöglichkeit nicht lohnsteuerpflichtig. Denn die Überlassung erfolgt ausschließlich aus dienstlichen Gründen, damit er während seiner umfassenden Bereitschaftszeiten umgehend zum Einsatzort fahren kann.

Hintergrund: Die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens stellt grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Der Wert kann entweder nach der sog. 1 %-Methode in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises zzgl. Sonderausstattung monatlich (12 % jährlich) oder nach der Fahrtenbuchmethode in Höhe der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten für Privatfahrten ermittelt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinde, die eine Freiwillige Feuerwehr unterhielt und für die der X ehrenamtlich als Leiter tätig war. Dem X wurde ein Feuerwehreinsatz-Pkw mit rot-weißer Lackierung und der Aufschrift "Feuerwehr – 112" und technischer Ausrüstung als Dienstwagen überlassen. Er durfte das Fahrzeug auch für Privatfahrten sowie für die Fahrten von der Wohnung zur Wache nutzen. Im Fall seines Urlaubs musste er das Fahrzeug seinem Stellvertreter übergeben. Das Finanzamt sah in der privaten Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil, den es nach der 1 %-Methode mit ca. 2.200 € für den Zeitraum 2013 bis September 2016 bewertete.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte einen geldwerten Vorteil ab und gab der Klage statt:

• Zwar stellt die Überlassung eines Dienstwagens auch für private Fahrten grundsätzlich einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn dar. Denn der Arbeitnehmer erspart sich insoweit eigene Aufwendungen.

• Die Überlassung des Feuerwehreinsatzfahrzeugs erfolgte im Streitfall aber nicht personenbezogen, sondern funktionsbezogen aufgrund der Funktion des X als Leiter der Wache. X war in ständiger Einsatzbereitschaft und sollte mithilfe des Fahrzeugs schnellstmöglich den jeweiligen Einsatzort erreichen können, ohne zunächst zur Wache fahren zu müssen, um dort das Fahrzeug zu wechseln. Zudem ermöglichte die Nutzung des Feuerwehreinsatzfahrzeugs dem X die Inanspruchnahme des sog. Wegerechts, d.h. er konnte unter Einsatz des Martinhorns schneller zum Einsatzort gelangen.

• Für die funktionsbezogene Überlassung spricht auch die Verpflichtung des X, das Fahrzeug während seines Urlaubs seinem Stellvertreter zu überlassen.

Hinweis: Die Überlassung des Dienstwagens war somit keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des X. Vielmehr war die private Nutzungsmöglichkeit nur eine sog. Reflexwirkung aus dem Unterhalten einer gemeindlichen und leistungsstarken Feuerwehr.

BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 43/18, NWB

Vermietet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH einen Teil seiner Mietwohnung als Geschäftsräume an seine GmbH, führt dies nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn vorab ein Mietvertrag geschlossen worden ist, in dem die wesentlichen Aspekte eines Mietvertrags geregelt worden sind, und der Mietvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird.

Hintergrund: Verträge zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter werden grundsätzlich anerkannt, müssen inhaltlich aber einem sog. Fremdvergleich standhalten; anderenfalls wird der Aufwand der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung dem Einkommen der GmbH hinzugerechnet. Handelt es sich um einen beherrschenden Gesellschafter, der die Stimmrechtsmehrheit innehat, muss zudem auch ein formeller Fremdvergleich eingehalten werden: Es muss vorab eine klare und eindeutige sowie zivilrechtlich wirksame Vereinbarung getroffen worden sein.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine auf dem Gebiet der Zeitarbeit tätige GmbH, deren beherrschender Gesellschafter der S war. Der S wohnte in einer Mietwohnung und vermietete ab dem 1.1.2005 zwei seiner Räume (zusammen 35 m²) sowie die Mitbenutzung der Toilette und Teeküche für monatlich 352 € an die GmbH. Der Mietvertrag wurde von S sowohl in seiner Funktion als Vermieter als auch in seiner Funktion als Geschäftsführer der GmbH unterschrieben. Die vermieteten Räume wurden genau bezeichnet; eine Regelung zu den Betriebskosten gab es nicht. Das Finanzamt behandelte den Mietaufwand der GmbH in den Streitjahren 2008 bis 2013 als verdeckte Gewinnausschüttung und erhöhte das Einkommen der GmbH um jährlich 4.224 €, nachdem es im Jahr 2014 die Räume durchsucht und keine Hinweise auf Unterlagen der GmbH gefunden hatte.

Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) gab der Klage der GmbH statt:

• Da S ein beherrschender Gesellschafter der GmbH war, bedurfte es einer klaren und eindeutigen Vereinbarung über die Vermietung, die vor dem Mietbeginn geschlossen worden sein muss.

• Diese Voraussetzungen waren erfüllt: Es gab einen schriftlichen Mietvertrag vom 10.12.2004, der alle wesentliche Punkte regelte, nämlich die einzelnen vermieteten Räume und die Mitbenutzung der Toilette und Teeküche sowie die Miete. Unschädlich ist, dass die Betriebskosten nicht geregelt worden waren; denn dann gilt das Gesetz, so dass es sich um eine Bruttomiete handelt, in der die Betriebskosten abschließend enthalten sind.

• Der Mietvertrag wurde auch tatsächlich durchgeführt. Die durch Fotos belegte Ausstattung der Räume sprach für eine Ausstattung als Büro. Unbeachtlich ist, dass das Finanzamt im Rahmen einer Durchsuchung im Jahr 2014 keine Geschäftsunterlagen der GmbH gefunden hat; dies spricht nicht gegen eine betriebliche Nutzung der Räume ab 2005.

Hinweis: Aus Sicht des Finanzamts wäre es sinnvoller gewesen, die Räume frühzeitig zu besichtigen bzw. – bei entsprechendem Verdacht – zu durchsuchen.

Zwar gibt es eine Abzugsbeschränkung für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Diese Abzugsbeschränkung betrifft aber nicht die GmbH und ist daher im Streitfall nicht anwendbar.

FG München, Urteil vom 19.4.2021 – 7 K 1162/19; NWB

Das Recht der Personengesellschaften soll umfassend reformiert werden. Die Reform betrifft vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Rechtsfähigkeit künftig vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt wird und die die Möglichkeit erhalten soll, sich in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen zu können. Außerdem sollen sich Freiberufler künftig in einer Personenhandelsgesellschaft zusammenschließen können.

Hintergrund: Personengesellschaften sind Gesellschaften, an denen mindestens zwei Gesellschafter (dies können auch Personen- oder Kapitalgesellschaften sein) beteiligt sind und die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen der GbR, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, und den Personenhandelsgesellschaften, die im Handelsgesetzbuch geregelt werden und deren Zweck der Betrieb eines Handelsgewerbes ist; zudem werden Personenhandelsgesellschaften im Handelsregister eingetragen. Die wichtigsten Personenhandelsgesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG), zu der auch die GmbH & Co. KG gehört. Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften, wie der GmbH oder AG, sind Personengesellschaften „durchlässig“, so dass die Gesellschafter grundsätzlich unbeschränkt haften können; ausgenommen sind die Kommanditisten einer KG.

Wesentliche Inhalte der Reform:

• Die GbR soll rechtsfähig sein, also Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen können. Dies war bislang gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr war lange umstritten, ob eine GbR überhaupt rechtsfähig sein kann und ob sie im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen werden kann. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Fragen bejaht, so dass nun auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH umsetzt.

• Eine GbR kann sich künftig in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen. Die GbR muss dann den Zusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ führen. Die Eintragung hat zur Folge, dass die Eintragung öffentlichen Glauben genießt, d.h. die Eintragung gilt für und gegen Dritte, so dass z.B. ein Dritter nicht geltend machen kann, dass es sich nicht um eine GbR handle. Spätestens mit der Eintragung im Gesellschaftsregister entsteht die GbR, wenn sie nicht vorher schon mit Zustimmung aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teilgenommen hat.

  Hinweis: Soll eine GbR im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden, ist hierfür künftig ihre vorherige Eintragung im Gesellschaftsregister erforderlich. Außerdem gelten für eine eingetragene GbR die Regelungen über das sog. Transparenzregister, in dem zwecks Bekämpfung der Geldwäsche die wirtschaftlich berechtigten Personen aufzuführen sind.

• Künftig soll eine GbR in eine Personenhandelsgesellschaft wechseln können und umgekehrt. Dies wird Statuswechsel genannt, so dass eine aufwendige Umwandlung nicht erforderlich ist.

  Hinweis: Durch einen solchen Statuswechsel könnte eine GbR zu einer Personenhandelsgesellschaft werden und damit auch in den Genuss einer Option zur Körperschaftsteuer gelangen, die nur Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften vorbehalten ist.

• Geregelt wird nunmehr auch die Gesellschafterklage, bei der ein Gesellschafter gegen die GbR klagt und einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch geltend macht.

• Ausdrücklich geregelt wird die Haftung eines in eine GbR eintretenden Gesellschafters, der auch für Verbindlichkeiten, die vor seinem Eintritt begründet worden sind, haftet. Er kann dann aber Einwendungen und Einreden, die der GbR zustehen, selbst geltend machen.

  Hinweis: Nach seinem Ausscheiden haftet der GbR-Gesellschafter aber grundsätzlich noch für Verbindlichkeiten der GbR, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind; dies entspricht der handelsrechtlichen Haftung eines Gesellschafters.

• Erweitert werden die Informationsrechte eines Kommanditisten. Dieser kann bislang nur die Richtigkeit des ihm auf Antrag übersandten Jahresabschlusses prüfen. Künftig soll er auch Einsicht in die zugehörigen Geschäftsunterlagen nehmen können und von der KG Auskunft über die Gesellschaftsangelegenheiten verlangen können, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, insbesondere bei Verdacht auf eine unredliche Geschäftsführung.

  Hinweis: Diese Rechte können nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden, so dass entsprechende Ausschlüsse im Gesellschaftsvertrag unterbleiben sollten.

Hinweise: Der Bundestag und der Bundesrat haben den Weg für die Reform bereits frei gemacht. Die Reform soll ab 1.1.2023 in Kraft treten.

Die Reform ist sehr umfassend, da der Gesetzentwurf mehr als 300 Seiten enthält und mehr als 130 Gesetze geändert werden. Die hier dargestellten Änderungen sind daher nur ein kleiner Ausschnitt der gesamten Reform. In der Praxis wird es geboten sein, Gesellschaftsverträge vor dem Inkrafttreten der Änderungen zum 1.1.2023 zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG, BT-Drucks. 19/27635; NWB

Die Finanzministerien der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern haben steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt. In den jeweiligen Erlassen wurden diverse Entlastungsmaßnahmen für Betroffene beschlossen.

Dazu zählen u.a. folgende Maßnahmen:

• Bereits fällige oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes können bis zum 31.10.2021 auf Antrag bis zum 31.1.2022 gestundet werden. An die Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.

• Ebenso können bis zum 31.1.2022 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer gestellt werden.

• Wird dem Finanzamt bis zum 31.10.2021 aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, sollen bis zum 31.1.2022 keine Vollstreckungsmaßnahmen für bis zum 31.10.2021 fällig gewordenen Steuern eingeleitet werden.

• Betroffene Unternehmen können Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und für die Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter in Anspruch nehmen.

• Privatpersonen können Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem selbstgenutzten Wohneigentum als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dabei ist das Fehlen einer sog. Elementarschadensversicherung unschädlich.

• Darüber hinaus gibt es auch steuerliche Erleichterungen für Spenden und Spendenaktionen: So genügt u.a. als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31.10.2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes.

Hinweis: Sämtliche Hilfsmaßnahmen sind in den Katastrophenerlassen der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern veröffentlicht.

FinMin NRW, Pressemitteilung v. 16.7.2021, FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 16.7.2021 Bayerisches Finanzministerium, Erlass v. 19.7.2021; NWB

Anmerkung: Nachricht am 26.7.2021 um den Erlass aus Bayern ergänzt.

Ein Gutachter, der Pflegegutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erstellt, erbringt keine umsatzsteuerfreien Leistungen, da er selbst keinen Vertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen hat. Es genügt nicht, dass sein Honorar mittelbar von der Pflegekasse über den MDK erstattet wird.

Hintergrund: Bestimmte Leistungen sind umsatzsteuerfrei, und zwar entweder nach deutschem Recht oder aber nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht. So sind z.B. medizinische Heilbehandlungen nach dem deutschen Gesetz steuerfrei. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind z.B. Dienstleistungen umsatzsteuerfrei, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, einschließlich solcher Leistungen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden EU-Staat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war in den Streitjahren 2012 bis 2014 selbständige Gutachterin für den MDK und erstellte Gutachterin über die Pflegebedürftigkeit von Patienten. Sie war ausgebildete Krankenschwester und hatte eine pflegewissenschaftliche Zusatzausbildung. Sie behandelte ihre Honorare als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt unterwarf die Honorare jedoch der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage für 2012 und 2013 ab und hinsichtlich des Jahres 2014 an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Die Gutachterleistungen der Klägerin waren weder nach deutschem Recht noch nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerfrei.

• So handelte es sich nicht um eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, da die Leistungen der Klägerin weder der Behandlung noch Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit dienten, sondern nur die Entscheidung ermöglichen sollten, in welcher Höhe der Versicherte einen Kostenersatz gegenüber der Pflegeversicherung hat. Aufgabe des MDK ist nur die Begutachtung aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen, nicht aber die Therapie.

• Die Klägerin hat auch keine Personen betreut oder gepflegt, und sie ist auch kein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung, dessen Umsätze nach dem deutschen Recht ebenfalls steuerfrei sind.

• Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht auf die europäische Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, berufen. Die Steuerbefreiung setzt nämlich voraus, dass die Klägerin eine Einrichtung mit sozialem Charakter ist; dies wäre nur der Fall gewesen, wenn die Klägerin mit der Pflegekasse selbst einen Vertrag abgeschlossen hätte. Eine Einrichtung mit sozialem Charakter ist lediglich der MDK.

Hinweise: Hinsichtlich des Jahres 2014 hat der BFH die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen, weil in diesem Jahr noch die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer streitig ist. Die Umsatzsteuerpflicht steht nun aber auch für das Jahr 2014 fest.

Der BFH hatte vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der im Ergebnis keine Bedenken gegen die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit hatte. Dennoch führt das Urteil des EuGH in einigen Punkten zu einer Änderung der Rechtsprechung des BFH: So ist es für die Umsatzsteuerfreiheit nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht nunmehr unschädlich, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht gegenüber den Patienten, sondern gegenüber dem MDK erbracht hat. Umgekehrt reicht es aber entgegen der bisherigen Rechtsprechung künftig nicht mehr aus, dass die Kosten für das Gutachten mittelbar von einer Einrichtung der sozialen Sicherheit getragen worden sind; zukünftig wird erforderlich sein, dass der Gutachter mit der Pflegekasse einen Vertrag schließt.

BFH, Urteil v. 24.2.2021 - IX R 30/20 (XI R 11/17); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen geäußert. In dem aktuellen Schreiben, das für die Finanzämter verbindlich ist, reagiert das BMF insbesondere auf technische Änderungen im Kassenwesen und die Digitalisierung in der Buchführung.

Hintergrund: Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass sind nach dem Gesetz nur zu 70 % steuerlich absetzbar. Die Absetzbarkeit setzt u.a. voraus, dass die Aufwendungen angemessen sind und dass ihre Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen werden. Für den Nachweis muss der Unternehmer nach dem Gesetz zahlreiche Angaben machen. Fand die Bewirtung in einer Gaststätte statt, genügen Angaben auf einem Eigenbeleg zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung, und die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.

Wesentliche Aussagen des BMF:

Zum Inhalt einer Bewirtungsrechnung gehören der Name und die Anschrift des Bewirtungsbetriebs, die Steuer- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer, das Ausstellungsdatum, die Rechnungsnummer, die Leistungsbeschreibung, der Tag der Bewirtung, der Rechnungsbetrag und der Name des bewirtenden Unternehmers.

• Bei der Leistungsbeschreibung sind Bezeichnungen wie „Menü 1“, „Tagesgericht 2“ oder „Lunch-Buffet“ ebenso ausreichend wie Abkürzungen, die aus sich selbst heraus verständlich sind. Allgemeine Angaben wie „Speisen und Getränke“ genügen allerdings nicht.

• Der Name des bewirtenden Unternehmers muss auf der Rechnung – und nicht nur bei den teilnehmenden Personen – enthalten sein, wenn der Rechnungsbetrag höher ist als 250 €; der Name kann allerdings handschriftlich vom Gastwirt auf der Rechnung vermerkt werden.

• Das Trinkgeld ist ebenfalls grundsätzlich absetzbar und kann durch die Rechnung nachgewiesen werden, wenn es auf dieser vermerkt ist, oder durch die Quittierung des Trinkgeldempfängers auf der Rechnung.

Die Bewirtungsrechnung des Gastwirts muss maschinell erstellt, elektronisch aufgezeichnet und mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sein, wenn er ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion, d.h. mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung verwendet. Rechnungen in anderer Form, wie z.B. handschriftlich erstellte oder nur maschinell erstellte Rechnungen, die nicht elektronisch aufgezeichnet und auch nicht mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind, werden nicht für den Betriebsausgabenabzug anerkannt.

Erstellt der Gastwirt an einem Tag nach der Bewirtung eine Rechnung, die dann unbar bezahlt wird, genügt die Vorlage der Rechnung und des Zahlungsbelegs über die unbare Zahlung.

Die gesetzlichen Anforderungen gelten auch für Bewirtungen im Ausland. Der Unternehmer kann glaubhaft machen, dass er eine detaillierte, maschinell erstellte und elektronisch aufgezeichnete Rechnungen nicht erhalten konnte; es genügt dann die ausländische Rechnung. Hat der Unternehmer sogar nur eine handschriftlich erstellte Rechnung im Ausland erhalten, muss er glaubhaft machen, dass in dem ausländischen Staat keine Verpflichtung zur Erstellung maschineller Belege besteht.

Hinweise: Das aktuelle Schreiben enthält darüber hinaus ausführliche Erläuterungen zu digitalen und digitalisierten Bewirtungsrechnungen und -belegen.

Das Schreiben gilt in allen noch offenen Fällen und ersetzt das bisherige Schreiben, das aus dem Jahr 1994 stammt. Eine Übergangsregelung gibt es hinsichtlich der Angaben, die die Rechnung enthalten muss: Soweit das aktuelle Schreiben Verschärfungen gegenüber dem bisherigen Schreiben aus dem Jahr 1994 enthält, sind diese erst für Bewirtungsaufwendungen zu beachten, die nach dem 1.7.2021 anfallen.

Das BMF verlangt bei Bewirtungsbelegen, die bis zum 31.12.2022 ausgestellt werden, nicht, dass diese mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind.

BMF-Schreiben v. 30.6.2021 – IV C 6 – S 2145/19/10003 :003; NWB

Wird eine Darlehensverbindlichkeit des Erblassers nach seinem Tod vorzeitig abgelöst, ist die hierdurch verursachte Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar und mindert daher nicht den erbschaftsteuerpflichtigen Wert des Nachlasses.

Hintergrund: Der Nachlass unterliegt der Erbschaftsteuer. Jedoch wird der steuerliche Wert des Nachlasses um Nachlassverbindlichkeiten gemindert. Hierzu gehören u.a. Schulden des Erblassers sowie Kosten, die dem Erben aufgrund der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstehen. Kosten für die Nachlassverwaltung sind hingegen nicht abziehbar.

Sachverhalt: Die Erblasserin verstarb im Jahr 2013 und hinterließ mehrere Immobilien, die fremdfinanziert waren. Da die Erben nicht bekannt waren, wurde eine Nachlasspflegerin bestellt, die die Immobilien verkaufte und die noch bestehenden Darlehen ablöste. Hierfür entstanden Vorfälligkeitsentschädigungen, die an die Banken zu zahlen waren. Nachdem der Kläger als Miterbe ermittelt worden war, machte er die Vorfälligkeitsentschädigung anteilig als Nachlassverbindlichkeit geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

Zu den Schulden des Erblassers gehört nur die Darlehensverbindlichkeit, soweit sie noch am Todestag bestand. Die vorzeitige Ablösung der Darlehensverbindlichkeit hat auf die Höhe der steuerlichen Abziehbarkeit keinen Einfluss.

Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich nicht um Kosten, die dem Kläger als Erben aufgrund der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstanden sind. Eine Berücksichtigung der Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassregelungskosten setzt voraus, dass es sich weder um Tilgungen noch Zinsen handelt und dass die Entschädigung dazu dient, den Erben in den Besitz der Immobilien zu setzen.

• Die in den Vorfälligkeitsentschädigungen enthaltenen Zinsen sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Die in den Entschädigungen enthaltenen Zinsanteile können neben den Darlehensverbindlichkeiten kein zweites Mal berücksichtigt werden.

• Es handelt sich auch nicht um abziehbare Nachlassregelungskosten. Zwar war die vorzeitige Ablösung der Darlehen erforderlich, um die Immobilien lastenfrei veräußern zu können. Jedoch war die Veräußerung der Immobilien nicht erforderlich, um den Nachlass zu regeln, indem z.B. Anordnungen der Erblasserin umgesetzt werden, der Nachlass festgestellt wird oder der Besitz des Nachlasses den Erben übergeben wird. Es ging „nur“ um einen wirtschaftlich sinnvollen Umgang mit dem Nachlass.

Die Kosten und Gebühren sind vielmehr Nachlassverwaltungskosten und daher kraft Gesetzes nicht abziehbar. Die Kosten und Gebühren sind nämlich Folge einer Vermögensumschichtung, die zu einer normalen Vermögensverwaltung gehören kann. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Erbfall bestand nicht; es gab nur insoweit einen Zusammenhang mit dem Erbfall, als sich die Abwicklung des Nachlasses wegen der unbekannten Erben verzögerte und insofern ein Bedürfnis nach einer Interimsverwaltung des Nachlassvermögens bestand.

Hinweise: Mit der Vorfälligkeitsentschädigung wird insbesondere ein Zinsausfallschaden ersetzt. Dabei handelt es sich um die zukünftigen Zinsen, die der Bank durch die vorzeitige Ablösung des Kredits entgehen. Es ist daher konsequent, die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusehen.

Das Urteil macht auch deutlich, dass allein wirtschaftliche Erwägungen für eine vorzeitige Darlehensablösung nicht ausreichen, um zur Annahme einer Nachlassverbindlichkeit zu kommen.

BFH, Urteil vom 2.12.2020 - II R 17/18; NWB

Der Gesetzgeber hat das sog. Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz verabschiedet. Nach diesem Gesetz können Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften künftig zur Körperschaftsteuer optieren und vom niedrigen Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 % profitieren. Das Gesetz enthält allerdings eine Vielzahl von Fallstricken, die in der Praxis beachtet werden sollten.

Hintergrund: Bislang unterscheidet sich die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Kapitalgesellschaften zahlen 15 % Körperschaftsteuer und unterliegen zudem der Gewerbesteuer, deren Höhe vom Hebesatz der Gemeinde abhängt. Hingegen werden Personengesellschaften „transparent“ besteuert: Sie zahlen also keine Einkommensteuer, sondern der einzelne Gesellschafter muss seinen Gewinnanteil in seiner Einkommensteuererklärung angeben und mit seinem individuellen Steuersatz versteuern. Bei der Gewerbesteuer wird die Personengesellschaft hingegen selbst besteuert, aber nur dann, wenn sie gewerblich tätig ist.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes: Nach dem Gesetz können Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ab dem Veranlagungszeitraum 2022 zur Körperschaftsteuer optieren. Die wichtigsten Punkte der Option sind:

• Der Antrag auf Option muss bis zum 30.11. des Vorjahres gestellt werden, also z.B. bis zum 30.11.2021 für den Veranlagungszeitraum 2022. Die Option kann aber auch erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2023 oder für ein späteres Jahr ausgeübt werden.

• Die Option steht nur Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften offen, nicht aber sonstigen Personengesellschaften wie z.B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

• Dem Antrag auf Option müssen grundsätzlich alle Gesellschafter zustimmen. Genügt nach dem Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung, müssen dem Antrag mindestens ¾ der Gesellschafter zustimmen. Der Antrag ist unwiderruflich und muss notariell beurkundet werden.

• Der Antrag auf Option fingiert eine formwechselnde Umwandlung der Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft:

  • Grundsätzlich führt dies zur Aufdeckung der stillen Reserven, d.h. der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Buchwert.

  • Allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden, dass statt des gemeinen Werts der Buchwert oder ein Zwischenwert angesetzt wird.

  • Zu diesen Voraussetzungen gehört u.a., dass vorhandenes Sonderbetriebsvermögen, das z.B. bei der Vermietung einer Immobilie an die Gesellschaft besteht, auf die Gesellschaft übertragen oder vorher entnommen oder veräußert werden muss.

• Zivilrechtlich bleibt die Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft bestehen. Arbeits- oder Mietverträge müssen also nicht geändert werden.

• Aufgrund der Option unterliegt die Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft nun einem Körperschaftsteuersatz von 15 % und der Gewerbesteuer, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft eine freiberufliche Tätigkeit ausübt.

  • Vorhandene Verlustvorträge gehen infolge der Option unter, können also künftig nicht mehr genutzt werden.

  • Die optierende Gesellschaft muss zwingend bilanzieren. Eine Einnahmen-Überschussrechnung ist nicht mehr möglich.

• Die Gesellschafter werden infolge der Option wie GmbH-Gesellschafter bzw. Aktionäre besteuert. Ihre Gewinnanteile werden wie Dividenden der Abgeltungsteuer von 25 % unterworfen. Tätigkeitsvergütungen werden als Arbeitslohn behandelt, für den die Gesellschaft Lohnsteuer einbehalten und abführen muss. Vermietet der Gesellschafter ein Wirtschaftsgut an die Gesellschaft, erzielt er grundsätzlich Vermietungseinkünfte, sofern es sich nicht um eine Betriebsaufspaltung handelt.

• Die Gesellschaft kann zur regulären Besteuerung zurückoptieren. Dies wird dann wie eine formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft behandelt.

  • Die steuerlichen Folgen können erheblich sein. Auch hier kann es zu einer Aufdeckung der stillen Reserven kommen. Außerdem werden die bislang nicht ausgeschütteten Gewinne nun fiktiv ausgeschüttet und müssen nach dem sog. Teileinkünfteverfahren zu 60 % versteuert werden.

  • Die Rückoption kann auch unfreiwillig eintreten, wenn z.B. der vorletzte Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, also bei einer Gesellschaft, an der A und B beteiligt sind, der A oder B ausscheidet. Dann liegt nämlich keine Gesellschaft mehr vor, so dass die Option zur Körperschaftsteuer zwangsweise endet.

• Bei der Grunderwerbsteuer wird die optierende Gesellschaft nicht mehr als Personengesellschaft behandelt, sondern als Kapitalgesellschaft. Steuerbefreiungen, die für Personengesellschaften gelten, sind daher aufgrund der Option nicht mehr anwendbar. Dies erschwert Immobilienübertragungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern.

Hinweise: Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die Option sollte nicht unbedacht ausgeübt werden, weil es viele Fallstricke zu beachten gibt. Für Gesellschaften mit hohen Gewinnen kann die Option aber vorteilhaft sein. Alternativ kann eine echte formwechselnde Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft geprüft werden, die allerdings höhere Umwandlungskosten verursacht, oder es kann die sog. Thesaurierungsbesteuerung für Personengesellschaften in Betracht gezogen werden, bei der nicht ausgeschüttete Gewinnanteile zunächst einem Steuersatz von nur 28,25 % unterliegen.

Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, BGBl I S. 2050; NWB

Der Gesetzgeber hat die Reinvestitionsfrist für die Rücklage, mit der bestimmte Veräußerungsgewinne neutralisiert werden können, um ein Jahr verlängert, wenn die Rücklage an sich zum 31.12.2021 aufzulösen wäre. Außerdem hat der Gesetzgeber die Investitionsfrist für Investitionsabzugsbeträge, die zum 31.12.2017 und 31.12.2018 gebildet worden sind, bis zum 31.12.2022 verlängert. Zur Verlängerung der Fristen bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr siehe den Hinweis unten.

Hintergrund: Unternehmer können Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, wie z.B. Immobilien, durch eine Rücklage neutralisieren. Sie müssen dann innerhalb einer bestimmten Frist, die in der Regel vier Jahre beträgt, eine entsprechende Reinvestition tätigen; bei dem Reinvestitionswirtschaftsgut mindert sich dann die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen. Der Gesetzgeber hat infolge der Corona-Krise die Reinvestitionsfrist für Rücklagen, die zum 31.12.2020 hätten aufgelöst werden müssen, bereits um ein Jahr verlängert.

Darüber hinaus kann der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd bilden. Er hat dann drei Jahre Zeit, die Investition durchzuführen. Führt er die Investition nicht durch, ist der Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen und die Steuerfestsetzung des Jahres der Bildung zu ändern. Der Gesetzgeber hat bereits aufgrund der Corona-Krise den Investitionszeitraum auf vier Jahre verlängert, wenn der Investitionsabzugsbetrag im Veranlagungszeitraum 2017 gebildet wurde; die Investition kann dann also bereits nach der bisherigen Regelung bis zum 31.12.2021 getätigt werden.

Neue gesetzliche Regelungen: Sowohl die Frist für die Reinvestition als auch die Frist für den Investitionsabzugsbetrag werden um jeweils ein Jahr verlängert, wenn die jeweilige Frist an sich am 31.12.2021 enden würde:

• Die Frist für die Reinvestition nach Bildung einer Rücklage für einen Veräußerungsgewinn verlängert sich um ein Jahr, wenn die Rücklage am 31.12.2021 aufzulösen wäre.

  Hinweis: Dies erfasst auch Rücklagen, die ursprünglich zum 31.12.2020 hätten aufgelöst werden müssen, für die aber bereits im letzten Jahr die Reinvestitionsfrist um ein Jahr zum 31.12.2021 verlängert worden ist. Hier verlängert sich nun die Reinvestitionsfrist um ein weiteres Jahr.

• Die dreijährige Investitionsfrist für den Investitionsabzugsbetrag wird ebenfalls verlängert, und zwar für Investitionsabzugsbeträge, die zum 31.12.2017 gebildet worden sind, auf den 31.12.2022 – diese Investitionsfrist war bereits im letzten Jahr vom 31.12.2020 auf den 31.12.2021 verlängert worden – und für Investitionsabzugsbeträge, die zum 31.12.2018 gebildet worden sind, ebenfalls auf den 31.12.2022.

Hinweise: Die Fristverlängerungen sind Folge der Corona-Krise, weil es vielen Unternehmen derzeit schwerfällt, Investitionen zu tätigen.

Die Fristverlängerungen gelten auch für Unternehmer, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr haben:

• Die Frist für die Reinvestition bei einer Rücklage für Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter verlängert sich um ein Jahr, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2022 endenden Wirtschaftsjahres oder am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

• Die Investitionsfrist für den Investitionsabzugsbetrag verlängert sich um ein Jahr, wenn der Investitionsabzugsbetrag in einem Wirtschaftsjahr gebildet worden ist, das nach dem 31.12.2017 und vor dem 1.1.2019 endet oder das nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2018 endet.

Gesetz über die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts v. 25.6.2021, BGBl 2021 I S. 2050; NWB

Mietaufwendungen einer Filmproduktionsgesellschaft für die Anmietung der technischen Geräte wie z.B. Kameras, der Filmausstattung und der Drehorte sind gewerbesteuerlich anteilig hinzuzurechnen, wenn die angemieteten Wirtschaftsgüter zum fiktiven Anlagevermögen der Filmproduktionsgesellschaft gehören würden, d.h. im Fall des Eigentums – statt Anmietung - dauerhaft dem Betrieb des Unternehmens dienen würden.

Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn wird um sog. Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert, d.h. erhöht und gemindert. So werden u.a. 5 % der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und 12,5 % der Miet- und Pachtzinsen für Immobilien dem Gewerbeertrag hinzugerechnet. Allerdings wird pro Betrieb noch ein Freibetrag von 100.000 € berücksichtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Filmproduktionsgesellschaft und mietete für ihre Filme Räume (z.B. für Drehorte) und Ausstattung (z.B. Kameras) an. Die hergestellten Filme stellten immaterielle Wirtschaftsgüter dar, die nach dem Gesetz nicht aktiviert werden durften. Das Finanzamt rechnete die Mietaufwendungen anteilig dem Gewerbeertrag hinzu und setzte einen entsprechend höheren Gewerbesteuermessbetrag fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für möglich, verwies den Fall aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

Die Mietaufwendungen können grundsätzlich gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden, da sie nicht aktiviert werden durften und deshalb keine Herstellungskosten des jeweiligen Films waren. Denn nach dem Gesetz gilt ein Aktivierungsverbot für selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter.

Die Hinzurechnung von Mietaufwendungen setzt aber voraus, dass das angemietete Wirtschaftsgut (technische Geräte, Räume) zum Anlagevermögen gehören würde, wenn es im Eigentum des Unternehmers stünde. Würde es hingegen dem Umlaufvermögen zuzurechnen sein, darf eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht erfolgen.

• Eine Zurechnung zum fiktiven Anlagevermögen wäre dann vorzunehmen, wenn die angemieteten Wirtschaftsgüter dazu bestimmt wären, dauerhaft neue Produkte herzustellen. Dies könnte z.B. bei angemieteten Produktionsräumen, z.B. zum Schneiden des Films, der Fall sein.

• Hingegen wäre eine Zurechnung zum fiktiven Umlaufvermögen vorzunehmen, wenn die angemieteten Wirtschaftsgüter gleichsam als Bestandteil des „Produktes Film“ eingehen, also voraussichtlich nur einmal benötigt werden, wie dies etwa bei Kostümen oder Drehorten der Fall sein könnte.

Das FG muss nun für jedes angemietete Wirtschaftsgut prüfen, ob es zum Anlage- oder Umlaufvermögen gehören würde, wenn es im Eigentum der Klägerin stünde und nicht angemietet worden wäre.

Hinweise: Diese Prüfung kann sehr aufwendig werden. Sie kann z.B. dazu führen, dass die Miete für den Drehort nicht hinzugerechnet werden darf, hingegen aber die Miete für den Schneideraum.

Eine Hinzurechnung würde unterbleiben, wenn die Mietaufwendungen als Herstellungskosten aktiviert worden wären. Dann läge nämlich kein Mietaufwand mehr vor. Diese Aktivierung ist bei immateriellen Wirtschaftsgütern, zu denen Filme gehören, aber untersagt.

Kommt es zu einer Hinzurechnung, ist dies nach dem BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hinzurechnung die Folge des steuerlich vorteilhaften Aktivierungsverbots für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist.

BFH, Urteil vom 12.11.2020 - III R 38/17; NWB

Leistet der Arbeitnehmer eine sog. zeitraumbezogene Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des Dienstwagens, der ihm auch zur Privatnutzung überlassen wird, ist die Zuzahlung auf den Zeitraum, für den sie geleistet wird, rechnerisch zu verteilen und mindert in diesem Zeitraum den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung des Fahrzeugs.

Hintergrund: Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen, muss er den sog. geldwerten Vorteil versteuern, und zwar nach der sog. 1 %-Methode, wenn er kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt. Beteiligt sich der Arbeitnehmer jedoch an den Kosten des Dienstwagens, mindert sich der geldwerte Vorteil entsprechend, so dass der Arbeitnehmer weniger Steuern zahlen muss.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer einer GmbH, deren Geschäftsführer sein Sohn war. Er erhielt ein monatliches Gehalt von 75 € und durfte zudem noch einen Dienstwagen privat nutzen. Der Dienstwagen wurde im Jahr 2010 von der GmbH angeschafft und hatte einen Bruttolistenpreis von ca. 57.300 €. Nach der sog. 1 %-Methode ergab sich damit ein monatlicher geldwerter Vorteil von 573 € (1 % von 57.300 €), jährlich 6.876 €. Der Kläger beteiligte sich mit einer einmaligen Zuzahlung in Höhe von 20.000 € an den Anschaffungskosten des Wagens und traf mit der GmbH eine Vereinbarung, nach der die Zuzahlung für einen Zeitraum von 96 Monaten (d.h. acht Jahre) geleistet wurde; monatlich ergab dies einen Betrag von 208,33 €. Die GmbH zog – rechnerisch ungenau – 199 € vom geldwerten Vorteil (573 €) ab und ermittelte ein Bruttogehalt von 449 € (573 € - 199 € + 75 € Barlohn). Da dieser Betrag die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € nicht überschritt, versteuerte die GmbH das Gehalt mit einem Pauschsteuersatz von 2 %.

Das Finanzamt verrechnete hingegen in den Jahren 2010 bis 2012 die Zuzahlung von 20.000 € vollständig mit dem geldwerten Vorteil von 6.876 €, so dass in den Jahren 2010 und 2011 kein geldwerter Vorteil zu versteuern war und im Jahr 2012 nach Verrechnung eines Restbetrags von 6.248 € noch ein geldwerter Vorteil von 628 € verblieb. Im Streitjahr 2015 gelangte das Finanzamt zu einem – ungekürzten – geldwerten Vorteil in Höhe von 6.876 € und hielt deshalb eine Pauschalierung nicht mehr für zulässig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Der Kläger brauchte im Jahr 2015 keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mehr zu versteuern, da die GmbH zu Recht eine Lohnsteuerpauschalierung durchgeführt hatte, die Abgeltungscharakter hatte. Die Pauschalierung war rechtmäßig, da das Gehalt des Klägers aus einer geringfügigen Beschäftigung resultierte. Denn das monatliche Gehalt des Klägers betrug nicht mehr als 450 €.

• Zwar belief sich der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung des Dienstwagens monatlich auf 573 €. Jedoch war hiervon die Zuzahlung anteilig abzuziehen. Ein Nutzungsentgelt, das der Arbeitnehmer zahlt, mindert nämlich ebenso wie die Übernahme einzelner betrieblicher Kosten oder der Anschaffungskosten den Wert des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Nutzungsüberlassung.

• Leistet der Arbeitnehmer eine Zuzahlung für einen bestimmten Zeitraum, so ist diese zeitraumbezogene Zuzahlung auf den Zeitraum, der vereinbart worden ist, rechnerisch zu verteilen. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben eine zeitraumbezogene Zuordnung der Zuzahlung arbeitsrechtlich wirksam vereinbart. Der anteilige Betrag mindert dann in diesem Zeitraum den Wert des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung.

• Eine Verteilung der Zuzahlung auf den vereinbarten Zeitraum ist nur dann nicht vorzunehmen, wenn die Vereinbarung willkürlich ist oder den wirtschaftlichen Wertverhältnissen widerspricht. Dies war hier aber nicht der Fall. Grundsätzlich sind Anschaffungskosten und Minderungen der Anschaffungskosten durch Zuzahlungen im Steuerrecht auf die Nutzungsdauer zu verteilen. Es war auch steuerlich zu akzeptieren, dass infolge der Vereinbarung eines Zeitraums von 96 Monaten der Kläger unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € monatlich blieb und damit eine Pauschalierung möglich war; denn der Gesetzgeber hat das Pauschalierungswahlrecht eingeräumt.

Hinweise: Damit war im Streitjahr 2015 ein monatlicher Betrag von rund 208 € vom geldwerten Vorteil abzuziehen, so dass der Kläger lediglich einen geldwerten Vorteil von 365 € (573 € abzüglich 208 €) sowie einen Barlohn von 75 € erhielt, also unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € lag. Offengelassen hat der BFH die Frage, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt fremdüblich war.

Ist die Zuzahlung des Arbeitnehmers höher als der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Dienstwagens, so ist der geldwerte Vorteil mit 0 € anzusetzen. Es können also weder negativer Arbeitslohn noch Werbungskosten entstehen.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 19/18; NWB

Erhält der Gesellschafter ein Stipendium, erhöht dies als Sonderbetriebseinnahme den Gewinn der Personengesellschaft und wird dem Gesellschafter zugerechnet, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit im Rahmen der Personengesellschaft mit deren Ressourcen betrieben wird. Die Stipendienzahlung ist dann nämlich durch das Gesellschaftsverhältnis mitveranlasst.

Hintergrund: Zum Gewinn einer Personengesellschaft gehören nicht nur der von der Personengesellschaft erzielte Gewinn, sondern auch die Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter. Hierbei handelt es sich um Einnahmen, die der Gesellschafter im eigenen Namen erzielt und die ihm in der Regel von der Personengesellschaft für eine Leistung, die er an die Personengesellschaft erbringt, gezahlt werden.

Sachverhalt: Die Kläger waren A und B, die im Jahr 2008 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet hatten, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung von Software war. Im März 2010 erhielten sowohl A als auch B ein Stipendium einer Universität für die Entwicklung einer Software zu einem marktreifen Produkt; das Stipendium sollte den Lebensunterhalt von A sowie B absichern. Die GbR erfasste die Stipendien weder als Einnahmen der GbR noch als Sonderbetriebseinnahmen. Der Gewinnfeststellungsbescheid für die GbR wurde bestandskräftig, ohne dass die Stipendiumszahlungen berücksichtigt wurden. Sowohl A als auch B erklärten die Stipendien in ihrer Einkommensteuererklärung. Das für die Einkommensteuer zuständige Finanzamt behandelte die Stipendien als steuerfrei. Nach einer Außenprüfung bei der GbR änderte das für die GbR zuständige Finanzamt den Gewinnfeststellungsbescheid der GbR wegen neuer Tatsachen und behandelte die Stipendiumszahlungen als Sonderbetriebseinnahmen des A und des B.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Erfassung als Sonderbetriebseinnahme für grundsätzlich möglich, hat die Sache allerdings zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

• Zu den Sonderbetriebseinnahmen gehören insbesondere Sondervergütungen, die der Gesellschafter für seine Tätigkeit für die Personengesellschaft erhält, oder Mieteinnahmen für die Vermietung eines Grundstücks an die Personengesellschaft oder auch Zinsen für die Gewährung eines Darlehens an die Personengesellschaft. Das Stipendium war aber keine Vergütung der GbR im Rahmen eines Leistungsaustauschs zwischen A bzw. B und der GbR, sondern wurde von der Universität gezahlt.

• Zu den Sonderbetriebseinnahmen gehören jedoch auch alle Einnahmen, die durch die Beteiligung an der Personengesellschaft veranlasst sind. Dies sind z.B. Einnahmen, die der Gesellschafter im eigenen Namen, aber mit Unterstützung der Personengesellschaft erzielt.

• Das Stipendium ist daher als Sonderbetriebseinnahme des A und B zu erfassen, wenn die Tätigkeit, die durch das Stipendium gefördert wird, im Rahmen der Personengesellschaft mit deren Ressourcen betrieben wird. Es kommt also darauf an, ob sich A und B der GbR „bedient“ haben, um das von der Universität geförderte Vorhaben, d.h. die Entwicklung der Software, voranzutreiben. Dies muss nun das FG aufklären.

Hinweise: Die Erfassung als Sonderbetriebseinnahme hat bei gewerblich tätigen Personengesellschaften zur Folge, dass die Sonderbetriebseinnahme den Gewerbeertrag erhöht und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Außerdem werden auch die stillen Reserven bei der Einkommensteuer erfasst und versteuert, wenn das sog. Sonderbetriebsvermögen, z.B. ein an die Personengesellschaft vermietetes Grundstück, veräußert oder entnommen wird.

Der Gewinnfeststellungsbescheid der GbR durfte übrigens wegen neuer Tatsachen geändert werden. Denn das für die GbR zuständige Finanzamt hat erst aufgrund einer Außenprüfung von den Stipendiumszahlungen erfahren. Unbeachtlich war, dass die Stipendiumszahlungen in den Einkommensteuerbescheiden der beiden Gesellschafter als steuerfrei behandelt worden waren. Denn zum einen war dies steuerlich falsch, und zum anderen wird über die Frage, ob es sich um Sonderbetriebseinnahmen handelt und ob diese steuerfrei sind, allein im Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft entschieden, und zwar mit Bindungswirkung für den Einkommensteuerbescheid.

BFH, Urteil vom 25.3.2021 - VIII R 47/18; NWB

Die Vermietung von Kfz-Stellplätzen an den Mieter einer Wohnung ist als Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnungsvermietung ebenfalls umsatzsteuerfrei, wenn der Kfz-Stellplatz zum selben Gebäudekomplex wie die Wohnung gehört und Wohnung und Stellplatz vom selben Vermieter an denselben Mieter vermietet werden. Für die Umsatzsteuerfreiheit kommt es nicht darauf an, wie externe Mieter der Kfz-Stellplätze Zutritt zu ihrem gemieteten Stellplatz erlangen.

Hintergrund: Die Vermietung einer Wohnung ist umsatzsteuerfrei. Die isolierte Vermietung eines Parkplatzes ist hingegen umsatzsteuerpflichtig.

Sachverhalt: Der Kläger hatte einen dreiteiligen Gebäudekomplex errichtet, der aus einem Vorderhaus, einem Hinterhaus und einem Zwischenbau bestand. Unter dem Zwischenbau befand sich eine Tiefgarage, die durch einen separaten Eingang im Zwischenbau betreten werden konnte. Ursprünglich wollte der Kläger den gesamten Gebäudekomplex umsatzsteuerpflichtig nutzen und machte deshalb die Vorsteuer aus den Baukosten geltend. Er änderte dann aber seine Planung und vermietete einen Teil des Vorder- und Hinterhauses umsatzsteuerfrei zu Wohnzwecken. Außerdem vermietete er auch zehn Kfz-Stellplätze im Zwischenbau an die Wohnungsmieter des Vorder- bzw. Hinterhauses; die anderen Stellplätze vermietete er an externe Mieter, die in dem Gebäude nicht wohnten. Das Finanzamt sah nicht nur die Wohnungsvermietung, sondern auch die Vermietung der Stellplätze an die Mieter als umsatzsteuerfrei an und nahm eine Vorsteuerberichtigung zulasten des Klägers vor. Der Kläger hielt die Vermietung der Stellplätze für umsatzsteuerpflichtig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab und sah in der Stellplatzvermietung an die Wohnungsmieter eine umsatzsteuerfreie Vermietung, die zur Vorsteuerberichtigung zulasten des Klägers führte:

• Die Vermietung der zehn Stellplätze an die Wohnungsmieter war eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung der Wohnungen und als Nebenleistung ebenfalls umsatzsteuerfrei.

• Für die Einstufung als Nebenleistung sprach, dass die Stellplätze zum selben Gebäudekomplex gehörten und zusammen mit der jeweiligen Wohnung an denselben Mieter vermietet wurden. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Stellplätze ebenfalls im Vorder- oder Hinterhaus befinden mussten, wo auch die Wohnungen waren; zum Gebäudekomplex gehörte auch der Zwischenbau.

• Irrelevant ist hingegen, dass die externen Stellplatzmieter ihre Stellplätze erreichen konnten, ohne das Vorder- oder Hinterhaus betreten zu müssen. Ebenso wenig kommt es für die Umsatzsteuerfreiheit darauf an, ob es in der Umgebung genügend Parkplätze gab.

Hinweise: Für den Kläger wäre eine Umsatzsteuerpflicht vorteilhaft gewesen, weil er insoweit keine Vorsteuerberichtigung zu seinen Lasten hätte durchführen müssen. Im Allgemeinen ist jedoch eine Umsatzsteuerfreiheit für Vermieter und Mieter vorteilhaft, weil sich anderenfalls die Miete verteuern würde.

Der BFH folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der für die Umsatzsteuerfreiheit der Stellplatzvermietung verlangt, dass die Wohnungs- und die Stellplatzvermietung einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang darstellen und miteinander eng verbunden sind. Dies ist der Fall, wenn sich Wohnung und Stellplatz im selben Gebäudekomplex befinden und Wohnung und Stellplatz vom selben Vermieter an denselben Mieter vermietet werden.

BFH, Urteil vom 10.12.2020 - V R 41/19; NWB

Eine Bonuszahlung einer privaten Krankenkasse mindert den Sonderausgabenabzug des Versicherungsnehmers, wenn der Bonus garantiert gezahlt wird, also unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer ein finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist. Die Minderung des Sonderausgabenabzugs tritt auch dann ein, wenn die Krankenkasse in Höhe des Bonus keine Krankheitskosten erstattet und damit der Bonus wie ein Selbstbehalt funktioniert.

Hintergrund: Beiträge für eine Krankenversicherung sind grundsätzlich als Sonderausgaben abziehbar, und zwar in Höhe des sog. Basiskrankenversicherungsschutzes.

Sachverhalt: Der Kläger war mit seinen beiden Kindern privat kranken- und pflegeversichert. Seine Krankenkasse gewährte einen monatlichen Bonus von jeweils 30 € für ihn und seine Kinder (90 € pro Monat insgesamt, jährlich 1.080 €). Sofern der Kläger Krankheitskosten zur Erstattung einreichen würde, war der Bonus auf den Erstattungsbetrag anzurechnen. Die Krankenkasse sah in dem Bonus eine Beitragserstattung im Umfang von 987 €, da der Basiskrankenversicherungsschutz 91,36 % betrug (1.080 € x 91,36 %). Das Finanzamt folgte der Auffassung und kürzte die Sonderausgaben des Klägers um diesen Betrag.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar ist die Mitteilung der Krankenkasse, dass es sich um eine Beitragserstattung handelt, für das Finanzamt nicht bindend; das Finanzamt hat aber zu Recht angenommen, dass der Bonus den Sonderausgabenabzug mindert.

• Tatsächlich ist der Kläger in Höhe von 1.080 € jährlich nicht durch Krankenversicherungsbeiträge wirtschaftlich belastet; dieser Betrag wird ihm nämlich erstattet. Der Bonus war garantiert, weil der Kläger für den Erhalt des Bonus nichts tun musste.

• Zwar wurde der Bonus auf eine mögliche Erstattung von Krankheitskosten angerechnet, so dass der Bonus wirtschaftlich verbraucht war, wenn dem Kläger bzw. jedem einzelnen Kind ein Krankheitsaufwand von 360 € jährlich oder mehr entstand. Dieser Nachteil wirkt sich aber nicht auf den Sonderausgabenabzug aus, sondern kann allenfalls zu einer wirtschaftlichen Last bei den Krankheitskosten führen. Offenbleiben kann, ob diese wirtschaftliche Last als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen ist und insbesondere zwangsläufig ist; jedenfalls lag im Streitfall der selbst zu tragende Krankheitsaufwand nicht über den zumutbaren Belastungen.

Hinweise: Der garantierte Bonus der privaten Krankenkasse, der das kostenbewusste Verhalten des Versicherungsnehmers belohnt, stellt damit eine Beitragserstattung dar und mindert den Sonderausgabenabzug.

Anders ist dies, wenn die Krankenkasse einen Bonus für den finanziellen Aufwand des Versicherungsnehmers leistet, der ihm infolge einer Gesundheitsmaßnahme (z.B. Fitness, Vorsorgeuntersuchung) entsteht. Bei einem derartigen Bonus handelt es sich nicht um eine Erstattung der Versicherungsbeiträge, sondern um eine Erstattung der dem Versicherungsnehmer entstandenen Gesundheitsaufwendungen. Der Sonderausgabenabzug wird bei einem derartigen Bonus, mit dem das gesundheitsbewusste Verhalten des Versicherungsnehmers belohnt wird, also nicht gemindert.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - X R 31/19; NWB

Erwirbt eine Verlustgesellschaft, die über Verlustvorträge verfügt, Anteile an einer Gewinngesellschaft, um diese anschließend rückwirkend auf sich zu verschmelzen, stellt die hierdurch herbeigeführte Verlustverrechnung keinen Gestaltungsmissbrauch dar, sondern ist steuerlich anzuerkennen. Die Nutzung eigener Verluste ist steuerlich nämlich zu akzeptieren.

Hintergrund: Ein Gestaltungmissbrauch wird steuerlich nicht anerkannt. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt nach dem Gesetz vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt, den es bei einer angemessenen Gestaltung nicht geben würde. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt dagegen nicht vor, wenn der Steuerpflichtige außersteuerliche Gründe für die Gestaltung wählt, z.B. wirtschaftliche Gründe.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die über Verlustvorträge verfügte und sich im Jahr 2008 in finanziellen Schwierigkeiten befand. Die Klägerin erwarb von C am 23.2.2009 Anteile an der D-GmbH. Am 24.2.2009 wurde die D-GmbH auf die Klägerin rückwirkend zum 1.7.2008 verschmolzen, so dass es zu einem sog. Rückwirkungszeitraum vom 1.7.2008 bis zum 23.2.2009 kam. In diesem Rückwirkungszeitraum erzielte die D-GmbH positive Einkünfte aus der Auflösung von Rückstellungen; dieser Gewinn war am 17.2.2009 im Wege einer sog. Vorabausschüttung an C ausgeschüttet worden. Aufgrund der rückwirkenden Verschmelzung wurde der Verlustvortrag der Klägerin mit den positiven Einkünften der D-GmbH verrechnet. Das Finanzamt sah in der rückwirkenden Verschmelzung einen Gestaltungsmissbrauch.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Im Streitjahr 2008 gab es keine steuerlichen Regelungen, die die Verlustverrechnung verhinderten (s. aber Hinweis unten). Nach dem Gesetz konnte also der Verlustvortrag der Klägerin mit den positiven Einkünften der D-GmbH verrechnet werden.

• Die rückwirkende Verschmelzung, die diese Verrechnung ermöglichte, war kein Gestaltungsmissbrauch. Denn es steht einem Steuerpflichtigen frei, einen von ihm selbst erwirtschafteten Verlust durch Verrechnung mit positiven Einkünften zu nutzen. Die Klägerin muss daher keinen wirtschaftlichen Grund für die Nutzung ihres Verlustvortrags nennen.

• Unbeachtlich ist, dass es sich bei der D-GmbH um eine eher inaktive Gewinngesellschaft gehandelt hat. Denn zum einen verfügte die D-GmbH noch über eine gewisse wirtschaftliche Substanz, zum anderen kam es der Klägerin darauf an, den von ihr selbst erwirtschafteten Verlust zu nutzen. Zur zulässigen Verlustnutzung gehört es, wenn die Klägerin als Verlustgesellschaft die positiven Einkünfte, die sie zur Verlustnutzung benötigt, entgeltlich erwirbt.

Hinweise: Das Urteil betrifft das Streitjahr 2008. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2013 reagiert und eine Verlustnutzung im Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung ausgeschlossen, wenn der eigene Verlust mit positiven Einkünften des verschmolzenen Rechtsträgers verrechnet werden soll.

Dennoch ist das aktuelle Urteil bedeutsam, weil es deutlich macht, dass die Nutzung eigener Verluste grundsätzlich nicht gestaltungsmissbräuchlich ist, auch wenn der Steuerpflichtige eine Gestaltung durchführt, um die Verlustnutzung zu ermöglichen. Der BFH betont zudem, dass jeder Steuerpflichtige seine Verhältnisse grundsätzlich so gestalten darf, dass keine oder möglichst wenige Steuern anfallen; dabei darf er zivilrechtliche Gestaltungen frei verwenden.

Gestaltungsmissbräuchlich kann es hingegen sein, wenn der Steuerpflichtige „Fremdverluste“ einkauft und diese zur Verrechnung mit eigenen Gewinnen einsetzen will.

BFH, Urteil vom 17.11.2020 – I R 2/18; NWB

Der Mindestlohn erhöhte sich zum 1.1.2021 von 9,35 € auf 9,50 €. Zum 1.7.2021 steigt der Mindestlohn auf 9,60 €.

Weitere Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns:

• zum 1.1.2022 auf 9,82 €

• zum 1.7.2022 auf 10,45 €

Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (BGBl 2020 I S. 2356) ; NWB

Das "Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes" zur Eindämmung sog. Share Deals ist am 17.5.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt das Gesetz, das Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen soll, zum 1.7.2021 in Kraft.

Hintergrund: Von einem Share Deal ist die Rede, wenn nicht ein Grundstück selbst, sondern eine Beteiligung an einer grundstückhaltenden Gesellschaft auf einen oder mehrere Gesellschafter übergeht. Bleibt die Beteiligung unter 95 % und wird diese Beteiligungsgrenze für mindestens fünf Jahre nicht überschritten, fällt nach aktueller Gesetzeslage keine Grunderwerbsteuer an. Erst bei einem Übergang von 95 % und mehr wird ein Grundstückserwerb fingiert und es fällt Grunderwerbsteuer in Höhe des gesamten Grundstückswerts an.

Kern der neuen Regelungen:

• Die o.g. Beteiligungsgrenze wird von 95 % auf 90 % erhöht.

• Die Haltefrist von fünf Jahren (s.o.) wird auf zehn Jahre verlängert.

• Vorgesehen ist zudem die Anwendung einer Ersatzbemessungsgrundlage, wenn Grundstücke im Rückwirkungszeitraum bei Umwandlungsfällen zwischen denen an der Umwandlung beteiligten Rechtsträgern (verbilligt) veräußert werden.

• Daneben wurde ein neuer Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 % bei Kapitalgesellschaften eingeführt. Damit löst künftig ein Wechsel des Gesellschafterbestands i.H. von mindestens 90 % innerhalb von zehn Jahren Grunderwerbsteuer aus.

u.a. FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 7.5.2021 zum "Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes", BGBl I S. 986; NWB

Zwar stellt ein sog. Einbringungsgewinn II, der im Anschluss an einen qualifizierten Anteilstausch entsteht, nach dem Gesetz ein rückwirkendes Ereignis dar, so dass der Einkommensteuerbescheid des einbringenden Gesellschafters aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses grundsätzlich geändert werden kann. Diese Änderung setzt aber voraus, dass der Einbringungsgewinn II erst nach Erlass des zu ändernden Einkommensteuerbescheids entstanden ist.

Hintergrund: Ein Einbringungsgewinn II entsteht, wenn ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seine Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft zu einem Wert unterhalb des gemeinen Wertes einbringt, also ohne Aufdeckung aller stillen Reserven, die übernehmende Gesellschaft die Stimmrechtsmehrheit an der eingebrachten Kapitalgesellschaft hat und anschließend die eingebrachte Beteiligung innerhalb von sieben Jahren veräußert. Der einbringende Gesellschafter wird dann rückwirkend so behandelt, als habe er seine Beteiligung zum gemeinen Wert, also unter Aufdeckung aller stillen Reserven, eingebracht, und muss einen sog. Einbringungsgewinn II versteuern. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt die Veräußerung als rückwirkendes Ereignis. Damit ist grundsätzlich eine Änderung des Einkommensteuerbescheids aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses zulässig.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine natürliche Person und alleinige Gesellschafterin der C-GmbH. Im Jahr 2007 brachte sie ihre Beteiligung in die B-GmbH ein, und zwar zu einem Wert unterhalb des gemeinen Wertes. Außerdem brachte auch der D seine 100%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in die B-GmbH ein. Im August 2008 wurde die B-GmbH in die B-OHG und damit in eine Personengesellschaft im Wege des Formwechsels umgewandelt, wobei die Buchwerte angesetzt wurden. Im September 2008 wurde der Formwechsel im Handelsregister eingetragen. Am 16.4.2010 erließ das Finanzamt erstmalig einen Einkommensteuerbescheid gegenüber der Klägerin, ohne dabei einen Einbringungsgewinn II zu berücksichtigen. Am 18.7.2014 erließ das Finanzamt einen geänderten Einkommensteuerbescheid und setzte nun den Einbringungsgewinn II an. Es sah in dem Formwechsel der B-GmbH in die B-OHG eine Veräußerung der Beteiligung an der C-GmbH innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist. Die Änderung stützte das Finanzamt auf die Korrekturvorschrift für Änderungen aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt eine Änderung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses für rechtswidrig, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Prüfung zurück, damit dieses nun andere Korrekturvorschriften prüfen kann:

• Ein Einbringungsgewinn II ist entstanden. Die Umwandlung der B-GmbH in eine B-OHG ist als Veräußerung der Anteile an der C-GmbH durch die B-GmbH anzusehen. Ein Formwechsel ist nämlich tauschähnlich und damit ein Veräußerungsvorgang. Die Anteile an der C-GmbH stehen nach der formwechselnden Umwandlung der B-OHG zu und damit mittelbar den Gesellschaftern der B-OHG und nicht mehr der B-GmbH. Die Gesellschafter der B-OHG (die Klägerin und der D) verlieren zugleich ihre Beteiligung an der B-GmbH.

• Zwar sieht der Gesetzgeber eine zum sog. Einbringungsgewinn II führende Veräußerung als rückwirkendes Ereignis an. Dies bedeutet aber nicht, dass damit auch eine Änderung des Bescheids zulässig ist. Vielmehr müssen die weiteren Voraussetzungen der Änderungsnorm erfüllt sein. Das bedeutet, dass die zum Einbringungsgewinn II führende Veräußerung nach dem Erlass des zu ändernden Bescheids entstanden sein muss. Ist sie hingegen vor dem Erlass des Steuerbescheids erfolgt, kann sie nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids zurückwirken.

• Denkbar ist allerdings, dass das Finanzamt der Klägerin erst nach dem Erlass des Einkommensteuerbescheids vom 16.4.2010 von der formwechselnden Umwandlung in die B-OHG erfahren hat. In diesem Fall könnte es sich um eine neue Tatsache handeln, die ebenfalls zu einer Änderung des Bescheids berechtigen würde.

• Das FG muss nun aufklären, wann das Finanzamt von der formwechselnden Umwandlung erfahren hat: vor Erlass des Bescheids vom 16.4.2010, so dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids ebenfalls ausscheiden würde, oder erst nach dem Erlass des Bescheids vom 16.4.2010, so dass eine Änderung wegen neuer Tatsachen in Betracht kommen könnte.

Hinweise: Das BFH-Urteil ist für Steuerpflichtige positiv, weil es die Änderung von Steuerbescheiden zu Ungunsten der Steuerpflichtigen erschwert. Denn allein die Einstufung einer Veräußerung als rückwirkendes Ereignis durch den Gesetzgeber führt nicht zwingend zu einer Änderung des Bescheids.

Ein Einbringungsgewinn II ist zu versteuern, weil die übernehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachte Kapitalgesellschaftsbeteiligung zu 95 % steuerfrei veräußern kann, während der Gesellschafter nur eine Steuerfreiheit von 40 % erhalten hätte. Deshalb muss die Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile sieben Jahre lang halten. Veräußert sie vorher, werden die stillen Reserven ganz oder zeitanteilig beim einbringenden Gesellschafter in Gestalt des Einbringungsgewinns II versteuert. Für die Klägerin ist der Einbringungsgewinn "ärgerlich", weil die Anteile nicht zu 95 % steuerfrei verkauft wurden, sondern nach der formwechselnden Umwandlung wieder dem sog. Teileinkünfteverfahren wie vor der Einbringung unterlagen und zu 60 % steuerpflichtig waren. Dies rechtfertigt dem BFH zufolge aber keine Ausnahme zugunsten der Klägerin, da die stillen Reserven an der C-GmbH und an der von D eingebrachten Beteiligung gemischt und ausgetauscht wurden. Eine Ausnahme kommt nach dem BFH daher nur bei Einpersonen-Kapitalgesellschaften in Betracht, d.h. wenn an der B-GmbH nur die Klägerin beteiligt gewesen wäre.

BFH, Urteil vom 18.11.2020 – I R 25/18; NWB

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze verabschiedet (BR-Drucks. 509/21 (Beschluss)).

Hintergrund: Durch die Verlagerung von Firmen und Leistungen in sog. Steueroasen entgehen dem deutschen Fiskus jährlich erhebliche Steuereinnahmen.

Mit dem Gesetz sollen Staaten, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung verbindlicher BEPS-Mindeststandards nicht erfüllen, dazu angehalten werden, Anpassungen in Richtung einer Umsetzung und Beachtung internationaler Standards im Steuerbereich vorzunehmen.

Zu diesem Zweck sollen Personen und Unternehmen durch gezielte verwaltungsseitige und materiell-steuerrechtliche Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu natürlichen oder juristischen Personen in diesen Steuerhoheitsgebieten fortzusetzen oder aufzunehmen.

Das Gesetz nimmt die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. Schwarze Liste) auf. Die Umsetzung der Abwehrmaßnahmen dient einem koordinierten Vorgehen der Mitgliedstaaten und verspricht auf diese Weise eine größtmögliche Effektivität.

Hinweis: Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Einen Überblick über die Regelungen können Sie unserem ReformRadar Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung entnehmen.

Bundesrat online; NWB

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25.6.2021 zugestimmt.

Hintergrund: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu. Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist in seiner geltenden Fassung eine Regelungslücke auf - es enthält keine Vorgaben zur Besteuerung der nunmehr erlaubnisfähigen Online-Glücksspielformen.

Besteuerung wie bei Wetten

Nach der Neufassung des Rennwett- und Lotteriegesetzes werden Online-Poker und virtuelles Automatenspiel künftig wie bisher schon Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert. Als Bemessungsgrundlage wird jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen. Hiervon sind sämtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme an dem Spiel erfasst.

Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten werden jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer beträgt unverändert 20 Prozent.

Hinweis: Nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz am 1.7.2021 in Kraft treten.

PlenumKOMPAKT, Meldung v. 25.6.2021, NWB

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Meldepflicht für Unternehmen

Um aufdecken zu können, welche natürlichen Personen hinter international verschachtelten Unternehmensstrukturen stecken, sollen die europäischen Transparenzregister sich vernetzen - dies sieht die europäische Geldwäscherichtlinie vor. Der Bundestagsbeschluss führt dazu eine bußgeldbewehrte Meldepflicht für solche Gesellschaften ein, die bislang ihre wirtschaftlich Berechtigten noch nicht an das deutsche Transparenzregister direkt zu melden hatten. Der entstehende einheitliche Datensatz soll so einen EU-weiten Austausch ermöglichen und die Aussagekraft des Transparenzregisters insgesamt verbessern.

Vollregister statt Auffangregister

Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister lediglich um ein sog. Auffangregister, das in der Regel auf andere Register wie das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister verweist. Für einen Großteil der deutschen Gesellschaften besteht daher im Transparenzregister selbst noch kein strukturierter Datensatz in einem einheitlichen Datenformat.

Kontenabruf durch Behörden

Die ebenfalls umzusetzende EU-Finanzinformationsrichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten zielt auf die europaweite Nutzbarmachung nationaler Datensätze, zum Beispiel aus bestehenden Kontenregistern und den Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen. Das Gesetz benennt das Bundesamt für Justiz bzw. das Bundekriminalamt für den Datenaustausch mit Europol. Beide Behörden erhalten hierfür gesonderte Zugriffsbefugnisse.

Hinweis: Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Januar 2022 in Kraft treten, einige Vorschriften schon am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

BundesratKOMPAKT, Meldung v. 25.6.2021; NWB

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte die Verlängerung am 21.5.2021 an das sog. Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie ATAD zur Anti-Steuervermeidung angefügt.

Die dreimonatige Verlängerung für den Veranlagungszeitraum 2020 gilt sowohl für Steuererklärungen, die von Steuerberatern erstellt werden, als auch für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst anfertigen. Auch die besonderen Abgabefristen für Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft verlängern sich um drei Monate.

Für steuerlich beratene Steuerpflichtige verlängert sich die Erklärungsfrist damit auf den 31.5.2022, Steuerpflichtige, die ihre Erklärung selbst anfertigen, habe bis Ende Oktober 2021 Zeit, um ihre Erklärung beim Finanzamt abzugeben.

Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um drei Monate ausgeweitet.

Hintergrund sind die Belastungen in der Corona-Pandemie für Steuerpflichtige und Angehörige der steuerberatenden Berufe - letztere hatten bereits im Februar 2021 einen Aufschub um 6 Monate für den Veranlagungszeitraum 2019 erhalten.

Hinweis: Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll größtenteils am Tag darauf in Kraft treten.

BundesratKOMPAKT, Meldung v. 25.6.2021; NWB

Führt der Unternehmer eine Investition, für die er einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, nicht innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums durch, darf das Finanzamt zwar den gebildeten Investitionsabzugsbetrag rückgängig machen und die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr der Bildung des Abzugsbetrags ändern. Das Finanzamt ist aber nicht dazu berechtigt, noch weitere Fehler zu korrigieren, die im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag gemacht worden sind.

Hintergrund: Der Unternehmer kann für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd bilden. Er hat dann drei Jahre Zeit, die Investition durchzuführen. Führt er die Investition nicht durch, ist der Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen und die Steuerfestsetzung des Jahres der Bildung zu ändern.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und bildete im Veranlagungszeitraum 2009 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 15.800 €. Seine Einkommensteuererklärung für 2009 gab er 2010 ab. Der Kläger führte die Investition in den folgenden drei Jahren nicht durch. Dies teilte er dem Finanzamt in seiner Einkommensteuererklärung für 2012, die er 2014 abgab, mit. Das Finanzamt wollte nun den gebildeten Investitionsabzugsbetrag rückgängig machen und erließ am 29.9.2014 einen Änderungsbescheid für 2009; allerdings erhöhte es dabei nicht den Gewinn für 2009 um 15.800 €, sondern minderte ihn versehentlich um 14.200 €. Das Finanzamt bemerkte den Fehler im Jahr 2017 und erließ am 21.2.2017 einen Änderungsbescheid für 2009, in dem es den Gewinn um 30.000 € (14.200 € + 15.800 €) erhöhte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt die Gewinnerhöhung nur in Höhe von 15.800 € für rechtmäßig, nicht aber die weitere Gewinnerhöhung von 14.200 €:

• Das Finanzamt durfte den gebildeten Investitionsabzugsbetrag rückgängig machen und deshalb den Gewinn für 2009 um 15.800 € erhöhen.

• Diese Rückgängigmachung war auch noch im Jahr 2017 möglich. Denn die Festsetzungsverjährung für die Rückgängigmachung tritt erst vier Jahre nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2012 ein, weil dies das dritte Jahr des Investitionszeitraums war. Da der Kläger seine Einkommensteuererklärung für 2012 erst 2014 abgegeben hatte, endete die Festsetzungsfrist daher erst mit Ablauf des 31.12.2018. Die Rückgängigmachung im Änderungsbescheid vom 21.2.2017 war folglich noch innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt.

• Das Finanzamt war aber nicht dazu berechtigt, die fehlerhafte Gewinnminderung von 14.800 € aus dem Änderungsbescheid vom 29.9.2014 im Jahr 2017 zu korrigieren. Die Berechtigung, den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen, ist punktuell ausgestaltet und beschränkt sich nur auf die Rückgängigmachung. Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes sprechen für eine umfassende Korrekturmöglichkeit, auch wenn es sich um Fehler im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag handelt.

Hinweise: Um den Fehler aus dem Bescheid vom 29.9.2014 zu korrigieren, hätte es einer anderen Korrekturnorm bedurft. Zwar wäre inhaltlich eine Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit durchaus in Betracht gekommen; jedoch war insoweit im Jahr 2017 bereits die Verjährung eingetreten. Die längere Verjährungsfrist für die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags gilt nicht für eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit.

BFH, Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 45/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen und kleiner Blockheizkraftwerke auf selbst genutzten Grundstücken, z.B. auf dem eigengenutzten Einfamilienhausgrundstück, geäußert. Danach kann der Steuerpflichtige einen Antrag stellen, dass das Finanzamt das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht unterstellt.

Hintergrund: Die steuerliche Anerkennung von Verlusten und auch Gewinnen setzt eine sog. Gewinnerzielungsabsicht bzw. Einkünfteerzielungsabsicht voraus. Es muss also feststehen, dass der Steuerpflichtige über die Dauer des Unternehmens einen sog. Totalgewinn erzielen wird. Anderenfalls handelt es sich um eine sog. Liebhaberei.

Wesentliche Aussagen des BMF:

• Das aktuelle BMF-Schreiben gilt für Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW sowie für Blockheizkraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW, die jeweils auf selbst genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- oder Zweifamilienhausgrundstücken installiert sind und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden sind.

  Hinweis: An der Selbstnutzung ändert sich nichts, wenn zum Haus ein häusliches Arbeitszimmer oder ein gelegentlich vermietetes Gästezimmer gehört, wenn die Einnahmen hieraus 520 € im Jahr nicht überschreiten.

• Wenn der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag stellt, kann das Finanzamt ohne nähere Prüfung unterstellen, dass die Anlage ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Es handelt sich dann also um eine sog. Liebhaberei, so dass die Gewinne nicht versteuert werden. Eine Anlage „EÜR“ ist nicht mehr abzugeben.

  Hinweis: Dies gilt aber für alle verfahrensrechtlich noch offenen Veranlagungszeiträume und auch für die Folgejahre. Es werden dann also auch künftig keine Verluste mehr berücksichtigt.

• Die Stellung des Antrags ist freiwillig. Der Steuerpflichtige kann auch seine Gewinnerzielungsabsicht nachweisen. Ohne Antrag oder Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht ist die Gewinnerzielungsabsicht von Amts wegen zu prüfen. Die Entscheidung, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, gilt dann für alle verfahrensrechtlich noch offenen Veranlagungszeiträume.

  Hinweis: Erzielt der Steuerpflichtige Verluste aus dem Betrieb der Anlage, ist der Antrag nicht sinnvoll. Anders ist dies, wenn künftig nur noch Gewinne erwartet werden und die bisherigen Verluste bereits bestandskräftig anerkannt worden sind oder bislang keine Verluste entstanden sind. Die Finanzgerichte tendieren bislang zur Anerkennung einer Gewinnerzielungsabsicht, so dass Verluste steuerlich anerkannt werden.

Hinweis: Das Schreiben betrifft die Regelungen zur Einkommensteuer. Unberührt hiervon bleiben umsatzsteuerrechtliche Regelungen, wenn der Strom in das Stromnetz eingespeist oder anderweitig verkauft wird.

BMF-Schreiben vom 2.6.2021 – IV C 6 – S 2240/19/10006 :006; NWB

Das für verfassungswidrig erklärte Erbschaftsteuerrecht 2009 gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für Schenkungen und Erbfälle bis zum 30.6.2016 fort. Aufgrund dieser Weitergeltungsanordnung ist das Gesetz in diesem Zeitraum regulär anzuwenden und nicht zugunsten der Steuerpflichtigen erweitert oder einschränkend auszulegen. Auch kommt eine erneute Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht.

Hintergrund: Das BVerfG hatte Ende 2014 das seit 2009 geltende Erbschaftsteuerrecht, das auch für Schenkungen gilt, als verfassungswidrig angesehen und seine Fortgeltung bis zum 30.6.2016 angeordnet. Seit dem 1.7.2016 gilt ein neues Erbschaftsteuergesetz. Nach beiden Gesetzen sind Grundstücke, die verpachtet bzw. vermietet werden, grundsätzlich kein begünstigtes Betriebsvermögen, das zu 85 % bzw. 100 % steuerfrei bleibt. Nach dem Erbschaftsteuerrecht 2009 war aber ein Betrieb, der bis zu 50 % Verwaltungsvermögen wie z.B. verpachtete Grundstücke enthielt, insgesamt steuerlich begünstigt. Seit dem 1.7.2016 ist dies nicht mehr der Fall, weil jedes verpachtete Grundstück vom Wert des Betriebs abgezogen wird.

Sachverhalt: Die Kläger sind die Neffen des A, der ein Einzelunternehmen betrieben hatte und dieses mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke Anfang 2001 auf die X-GmbH übertrug. An der X-GmbH war der A mit ca. 1 % beteiligt und die beiden Kläger mit jeweils ca. 49,5 %. Seit 2001 verpachtete der A seine früheren Betriebsgrundstücke an die X-GmbH. Am 30.7.2012 übertrug A seine Grundstücke auf die Kläger gegen eine lebenslange Versorgungsrente von 6.000 € monatlich. Das Finanzamt sah hierin eine Schenkung und erkannte die Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nicht an, weil die Grundstücke nicht eigenbetrieblich genutzt, sondern verpachtet worden sind. Die Kläger wandten hiergegen ein, dass das in ihrem Fall angewendete Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungswidrig sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Übertragung der Grundstücke auf die Kläger im Jahr 2012 war eine Schenkung. Diese Schenkung umfasste aber nicht steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen, das zu mindestens 85 % steuerfrei bleibt, sondern sog. Verwaltungsvermögen, das weder nach dem Erbschaftsteuergesetz 2009 noch nach dem Erbschaftsteuergesetz 2016 steuerlich begünstigt ist.

• Zwar war es nach dem Erbschaftsteuergesetz 2009 unschädlich, wenn das Betriebsvermögen bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen, z.B. verpachteten Grundstücken, besteht. Aber auch diese Grenze wurde im Streitfall überschritten, da der Verpachtungsbetrieb des A nur aus Verwaltungsvermögen bestand.

• Bei den Grundstücken handelte es sich nicht um Immobilien, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachtet wurden und deshalb ausnahmsweise als begünstigtes Betriebsvermögen angesehen werden. Für eine Betriebsaufspaltung wäre erforderlich gewesen, dass A in der X-GmbH seinen geschäftlichen Willen hätte durchsetzen können; A war aber mit lediglich 0,9 % an der X-GmbH beteiligt.

• Das Erbschaftsteuergesetz 2009 ist im Streitfall anwendbar, obwohl es vom BVerfG als verfassungswidrig angesehen worden ist; denn das BVerfG hat die Weitergeltung des Gesetzes bis zum 30.6.2016 angeordnet. Eine erneute Vorlage an das BVerfG ist nicht zulässig. Die vom BVerfG festgestellte Verfassungswidrigkeit rechtfertigt es auch nicht, das Gesetz weiter oder enger auszulegen; dies würde nämlich die vom BVerfG angeordnete Weitergeltungsanordnung unterlaufen.

Hinweise: Es gibt sowohl nach der seit 2009 als auch nach der seit dem 1.7.2016 geltenden Rechtslage zahlreiche Ausnahmen für Grundstücke, die dazu führen, dass Grundstücke als Betriebsvermögen steuerlich begünstigt werden und damit zu 85 % oder gar 100 % steuerfrei bleiben. Keine dieser Ausnahmen war im Streitfall aber erfüllt: Weder lag eine Betriebsaufspaltung vor, noch gehörten die Grundstücke zum sog. Sonderbetriebsvermögen des A.

Ob Betriebsvermögen im Erbfall oder bei Schenkungen zu 85 % oder gar zu 100 % steuerfrei bleibt, hängt u.a. davon ab, ob der Erbe bzw. Beschenkte die gesetzlichen Voraussetzungen wie z.B. die Fortführung des Betriebs für fünf oder für sieben Jahre erfüllen will.

BFH, Urteil vom 2.12.2020 - II R 22/18; NWB

Die Antragsfristen für die sog. Neustarthilfe sowie die Überbrückungshilfe III wurden bis zum 31.10.2021 verlängert. Hierauf machen das BMF sowie das BMWi aktuell aufmerksam.

Hintergrund: Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige mit bis zu 7.500 Euro, Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern und Genossenschaften mit mehreren Mitgliedern mit bis zu 30.000 Euro. Sie wird als Vorschuss für die Monate Januar bis Juni 2021 ausgezahlt. Soloselbständige mit Umsatzeinbußen von 60 Prozent und mehr müssen den Vorschuss nicht zurückzahlen (weitere Infos können Sie den FAQ des BMWi zur Neustarthilfe entnehmen).

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Die Überbrückungshilfe III wurde in der Zwischenzeit um einen Eigenkapitalzuschuss erweitert. Weitere Neuerungen betrafen u.a. die Erstattung von Fixkosten sowie eine Anschubhilfe für die Reise-, Veranstaltungs- und Kulturbranche. Außerdem sind nun kirchliche Unternehmen und Start-ups, die bis zum 31.10.2020 gegründet wurden, antragsberechtigt. Seit dem 20.4.2020 können diese Tatbestände bei Neuanträgen berücksichtigt werden (weitere Infos zur Überbrückungshilfe III hat das BMWi auf seiner Homepage veröffentlicht).

Nunmehr weisen BMF und BMWi auf Folgendes hin:

• Der einmalige Antrag für die Neustarthilfe kann bis zum 31.10.2021 gestellt werden.

• Erstanträge und Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III können ebenfalls bis zum 31.10.2021 gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich (Änderungsanträge ausgenommen). Wichtig: Nur Neuanträge, die bis zum 30.6.2021 eingehen, können eine Abschlagszahlung erhalten.

Nachrichten-Ticker unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/

Veräußert ein Arbeitnehmer eine Managementbeteiligung an seiner Arbeitgeberin, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt wird, handelt es sich bei dem Veräußerungserlös nicht um Arbeitslohn, sondern um Kapitaleinkünfte, wenn die Beteiligung als eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften dient.

Hintergrund: Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit Kapital an seinem Arbeitgeber, bestehen zwei Rechtsbeziehungen: das Arbeitsverhältnis und die Beteiligung. Bei einem Verkauf der Beteiligung ist daher zu prüfen, ob der Erlös dem Arbeitsverhältnis zuzuordnen ist oder ob es sich um Kapitaleinkünfte handelt.

Sachverhalt: Der Kläger war in den Streitjahren 2014 und 2015 angestellter Manager bei der in Deutschland ansässigen B-GmbH, die zur D-Gruppe mit Sitz in den USA gehörte. Der Kläger erhielt im Jahr 2010 die Möglichkeit, sich mit 160 Anteilen zum Preis von insgesamt 10 US-$ an einer U.S.-amerikanischen Kapitalgesellschaft der D-Gruppe zu beteiligen, die die mittelbare Muttergesellschaft der B-GmbH war. Der Kläger nahm diese Möglichkeit wahr. Im Jahr 2013 kam es zum Verkauf der Beteiligung, so dass der Kläger in den Jahren 2014 und 2015 jeweils ca. 90.000 US-$ erhielt. Der Kläger sah den Veräußerungserlös als Kapitaleinkünfte an, die in Deutschland nicht steuerpflichtig waren. Das Finanzamt sah die Veräußerungsgewinne hingegen als Arbeitslohn an, der in Deutschland steuerpflichtig war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

Ob Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen vorliegen, hängt davon ab, welche der beiden Einkunftsarten im Vordergrund steht und die Beziehung zu den anderen Einkünften verdrängt.

Für eine Zugehörigkeit des Veräußerungserlöses zu den Kapitaleinkünften spricht es, wenn die Beteiligung eine eigenständige und vom Arbeitsverhältnis unabhängige Erwerbsgrundlage darstellen soll. Dies ist der Fall,

• wenn sich aus dem Arbeitsvertrag kein Anspruch auf den Erwerb der Beteiligung ergibt und der Veräußerungserlös nicht als Arbeitslohn angesehen wird,

• wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung zum Marktpreis erwirbt, nicht aber zu einem vergünstigten Preis,

• wenn der Arbeitnehmer das volle Verlustrisiko trägt und

• wenn aus dem Arbeitsverhältnis keine besonderen Umstände erkennbar sind, die die Veräußerbarkeit und Wertentwicklung der Beteiligung beeinflussen.

Die vorstehend genannten Voraussetzungen liegen vor und sprechen für eine Zugehörigkeit zu den Kapitaleinkünften: Der Kläger hat die Beteiligung zum damals marktüblichen Entgelt von nur 10 US-$ erworben. Zwar sollte es nach der ursprünglichen Vereinbarung aus dem Juni 2010 in den Jahren 2010 bis 2013 Optionen zugunsten der D-Gruppe für den Rückerwerb der Anteile geben, falls bestimmte Erlös- oder Gewinnziele nicht erreicht würden; diese Option wurde im Oktober 2010 aber bereits wieder aufgehoben. Der Veräußerungsgewinn stand dem Kläger unabhängig davon zu, ob er in den Jahren 2013 bis 2015 noch Angestellter der B-GmbH war. Aus seinem Arbeitsvertrag ergab sich zudem kein Anspruch auf einen Erwerb der Beteiligung.

Der Veräußerungsgewinn war somit den Kapitaleinkünften zuzuordnen. Denn hierzu gehören seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 auch Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder anderen Anteilen an Kapitalgesellschaften.

Hinweise: Allein der Umstand, dass die Beteiligungen an einer Gesellschaft nur von Arbeitnehmern gehalten werden, führt nicht zu einer Zuordnung zum Arbeitslohn. Auch eine erhöhte Gewinnchance ist kein Indiz für Arbeitslohn, weil eine Gewinnchance Bestandsteil jeder Beteiligung ist. Entscheidend ist insoweit, ob der Kaufpreis marktüblich war; dies ist auf den ersten Blick nicht ganz zweifelsfrei, da der Kläger beim Verkauf im Jahr 2013 pro Anteil ca. 1.750 US-$ erhalten hat. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts in der ersten Instanz war die Marktüblichkeit des Kaufpreises aber zu bejahen; hieran ist der BFH gebunden.

Wären die Kapitaleinkünfte in Deutschland steuerpflichtig gewesen, hätten sie der Abgeltungsteuer von 25 % unterlegen und im Gegensatz zum Arbeitslohn nicht dem individuellen Steuersatz des Klägers.

BFH, Urteil vom 1.12.2020 - VIII R 40/18, NWB

Die Frist, Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe zu stellen, wurde um einen Monat verlängert. Änderungsanträge sind nunmehr bis einschließlich 31.7.2021 möglich. Hierauf macht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktuell aufmerksam.

Eine Korrektur der Kontoverbindung für die November- und Dezemberhilfe ist ebenfalls bis zum 31.7.2021 möglich.

Hinweis: Die Antragsfrist für Neuanträge endete am 30.4.2021. Zu den FAQ des BMWi zur November- und Dezemberhilfe gelangen Sie hier.

"Corona-Ticker" des BMWi, Stand 17.6.2021; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt in zwei wichtigen Grundsatzurteilen seine bisherige Rechtsprechung, nach der die Umstellung der früheren Rentenbesteuerung auf die sog. nachgelagerte Besteuerung verfassungsgemäß ist. Allerdings kann sich dies ab 2025 ändern, weil dann eine Doppelbesteuerung infolge der sinkenden steuerfreien Rententeile drohen könnte.

Hintergrund: Im Jahr 2005 wurde die Rentenbesteuerung grundlegend geändert. Bis 2005 wurde nur ein sog. Ertragsanteil bei der Steuer erfasst, der im Durchschnitt ca. 30 % betrug, und aufgrund des Grundfreibetrags häufig keine Steuerfestsetzung auslöste. Da aber Beamte ihre Pensionen in voller Höhe versteuern mussten, wurde die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig angesehen und auf eine sog. nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Es sollen also alle Renten und Pensionen vollständig besteuert werden. Im Gegenzug können dafür die Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abgesetzt werden. Allerdings ist die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung nicht sofort erfolgt, sondern wird über viele Jahre Schritt für Schritt vollzogen. Ansonsten wäre die Umstellung für diejenigen Rentner, die 2005 in den Ruhestand gegangen sind, nachteilig, weil sie ihre Rente in voller Höhe hätten versteuern müssen, ohne dass sie die Altersvorsorgebeiträge zuvor hätten abziehen können. Daher wird der steuerfreie Anteil der Rente jährlich etwas abgeschmolzen. Erst für Rentner, die im Jahr 2040 erstmals eine Rente erhalten werden, gilt dann eine vollständige Steuerpflicht für ihre Rente.

Sachverhalte: In dem ersten Fall ging es um einen Steuerberater, der aufgrund eines Antrags in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert blieb. Seine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung hatte er nur begrenzt als Sonderausgaben geltend machen können. Seit 2007 befand sich der Kläger im Ruhestand und bezog eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er machte im Streitjahr 2008 geltend, dass der steuerfreie Anteil seiner Rente von 46 % zu niedrig sei und geringer sei als die aus seinem versteuerten Einkommen geleisteten Rentenversicherungsbeiträge.

In dem zweiten Fall klagte ein Zahnarzt, der freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war. Das Streitjahr war 2009. In diesem Jahr bezog er eine Altersrente sowie Zusatzleistungen aus der Höherversicherung, mehrere sog. Rürup-Renten und zahlreiche Renten aus privaten Rentenversicherungen. Das Finanzamt besteuerte die Renten nach den gesetzlichen Vorgaben und ließ sie entsprechend teilweise steuerfrei. Auch der Zahnarzt rügte eine Doppelbesteuerung.

Entscheidungen: Beide Klagen hatten keinen Erfolg, da nach Auffassung der Richter weder im Jahr 2008 noch im Jahr 2009 eine Doppelbesteuerung vorlag:

• Die Umstellung der früheren Besteuerung der Renten mit dem Ertragsanteil auf die sog. nachgelagerte Besteuerung, bei der die Renten langfristig in vollem Umfang besteuert werden, ist verfassungsgemäß.

• Die Verfassungsmäßigkeit setzt allerdings voraus, dass keine Doppelbesteuerung eintritt. Eine Doppelbesteuerung entsteht, wenn ein Steuerpflichtiger die Rentenversicherungsbeiträge aus seinem Einkommen, das bereits versteuert worden ist, leisten müsste und später den Zufluss der Rente erneut versteuern müsste. Hingegen entsteht keine Doppelbesteuerung, wenn der steuerfreie Teil der Rente mindestens genauso hoch ist wie die Summe der Rentenversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige aus seinem bereits versteuerten Einkommen geleistet hat.

• In keinem der beiden Fälle war der steuerfreie Teil der Renten niedriger als die Summe der jeweils geleisteten Rentenversicherungsbeiträge.

• Bei den Renten aus privaten Rentenversicherungen kann schon deshalb keine Doppelbesteuerung eintreten, weil sie nur mit einem Ertragsanteil versteuert werden, der die Verzinsung der Kapitalrückzahlung für den gesamten Rentenbezug typisierend annimmt.

• Allerdings kann künftig eine Doppelbesteuerung eintreten, weil mit jedem Jahr der steuerfreie Teil der Rente sinkt.

Hinweis: Um eine mögliche Doppelbesteuerung festzustellen, muss u.a. der steuerfreie Teil der Rente ermittelt werden. Dies erfordert eine komplizierte Berechnung, bei der der steuerfreie Rentenbezug mit der durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung zu multiplizieren ist. Der BFH hat insoweit weitere Vorgaben für die Berechnung gemacht: So ist auch der steuerfreie Teil einer Hinterbliebenenrente in die Ermittlung des steuerfreien Teils einzubeziehen, da eine Hinterbliebenenrente zum Rentenversicherungsverhältnis dazugehört. Allgemeine Steuerbefreiungen wie z.B. der Grundfreibetrag oder Sonderausgaben- bzw. Werbungskostenpauschbeträge bleiben hingegen außer Ansatz.

Eine Doppelbesteuerung kann künftig insbesondere bei Männern in Betracht kommen, da sie eine niedrigere Lebenserwartung haben, und bei Unverheirateten, da es für ihre Angehörigen keine Hinterbliebenenrente gibt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unmittelbar nach Veröffentlichung der beiden Urteile auf die beiden Entscheidungen reagiert. Bundesfinanzminister Scholz als Leiter des BMF hat angekündigt, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform zur Rentenbesteuerung durchgeführt werden soll, die eine künftige Doppelbesteuerung der Renten vermeidet.

BFH, Urteile vom 19.5.2021 – X R 33/19 (Steuerberater) und X R 20/19 (Zahnarzt); NWB

Eine steuerbare Schenkung setzt u.a. voraus, dass beim Schenker eine Vermögensminderung eintritt. Veruntreut der Schenker aber Geld seines Arbeitgebers, indem er vom Konto seines Arbeitgebers Geld auf Konten Dritter überweist, mindert er nicht sein eigenes Vermögen, so dass keine Schenkungsteuer entsteht. Anders kann dies aber sein, wenn er das Geld seines Arbeitgebers zunächst auf sein eigenes Konto überweist, um es dann zu verschenken.

Hintergrund: Der Schenkungsteuer unterliegt jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Sachverhalt: Der Kläger hatte eine Freundin (F), die Buchhalterin bei C war. F veruntreute Gelder des C, indem sie in 16 Fällen Geld des C auf Konten Dritter überweisen ließ, die ihr der Kläger zuvor genannt hatte. Eine Überweisung in Höhe von 17.500 € nahm sie auf ihr eigenes Konto vor und übergab den Betrag anschließend an den Kläger in bar. F wollte mit den veruntreuten Beträgen die finanziellen Probleme des Klägers lösen. Das Finanzamt ging von insgesamt 17 Schenkungen der F an den Kläger aus und setzte nach Abzug eines Freibetrags von 20.000 € Schenkungsteuer gegen den Kläger in Höhe von ca. 61.000 € fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Eine Schenkung erfordert eine Vermögensverschiebung vom Schenker zum Beschenkten: Das Vermögen des Schenkers muss also gemindert werden, während es auf Seiten des Beschenkten zu einer Vermögensmehrung kommen muss.

• Zwar hat die F die Überweisungen auf Konten Dritter veranlasst, so dass es bei den Dritten zu Vermögensmehrungen kam. Die F ist hierdurch aber nicht entreichert worden, sondern nur ihr Arbeitgeber C. Der C hat aber offenkundig keinen Zuwendungswillen gehabt und deshalb keine Schenkungen getätigt.

Hinweise: Der BFH hält aber eine Schenkung hinsichtlich des in bar an den Kläger übergebenen Betrags von 17.500 € für denkbar. Denn dieser Betrag befand sich zuvor im Besitz der Klägerin, nachdem sie das Geld veruntreut hatte, so dass eine Entreicherung der F möglich sein könnte. Eine abschließende Entscheidung ließ der BFH aber offen, weil der Betrag von 17.500 € unter dem Freibetrag von 20.000 € lag und die F in den zehn Jahren zuvor keine weiteren Schenkungen an den Kläger getätigt hatte, die als sog. Vorschenkungen hätten berücksichtigt werden können.

Hätte die F auch die übrigen Überweisungen zunächst auf ihr eigenes Konto getätigt und anschließend die Beträge an den Kläger oder an Dritte weitergeleitet, hätte der BFH die Frage entscheiden müssen, ob die Weiterleitung der veruntreuten Gelder zu Schenkungen oberhalb des jeweiligen Freibetrags geführt hätte.

BFH, Urteil vom 25.11.2020 – II R 25/18; NWB

Das umsatzsteuerliche Reverse-Charge-Verfahren, nach dem der unternehmerisch tätige Leistungsempfänger die Umsatzsteuer trägt, gilt auch dann, wenn es neben dem unternehmerisch tätigen Leistungsempfänger noch einen weiteren Leistungsempfänger gibt, der aber nicht Unternehmer ist, und wenn der unternehmerische Leistungsempfänger das volle Entgelt als Gesamtschuldner schuldet.

Hintergrund: In bestimmten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, z.B. bei der Leistung eines im Ausland ansässigen Unternehmers an einen deutschen Unternehmer oder an eine deutsche juristische Person. Der deutsche Unternehmer muss dann als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und Alleineigentümer eines unbebauten Grundstücks. Seine Ehefrau und er beauftragten einen österreichischen Bauunternehmer mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Kläger die gesamte Umsatzsteuer für die Baukosten im Wege des sog. Reverse-Charge-Verfahrens schulde. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof wies die Klage ab:

• Der Kläger war Unternehmer und Leistungsempfänger eines in Österreich ansässigen Unternehmers. Damit greift grundsätzlich das sog. Reverse-Charge-Verfahren, das dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuerschuld auferlegt.

• Die Leistung des österreichischen Unternehmers war nicht umsatzsteuerfrei. Zwar ist die Lieferung eines Grundstücks umsatzsteuerfrei; der österreichische Unternehmer war aber nicht Veräußerer des Grundstücks, sondern das Grundstück gehörte von Anfang an dem Kläger.

• Unbeachtlich ist, dass auch die Ehefrau des Klägers ebenfalls Leistungsempfängerin war. Denn der Kläger war gleichwohl Gesamtschuldner des vereinbarten Baupreises und konnte daher vom österreichischen Bauunternehmer in voller Höhe für die Baukosten in Anspruch genommen werden. Außerdem war seine Ehefrau keine Unternehmerin und kam daher als Steuerschuldnerin nach dem Reverse-Charge-Verfahren nicht in Betracht.

Hinweise: Der BFH prüfte noch, ob nicht möglicherweise eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den beiden Eheleuten, Leistungsempfängerin war. Aus Sicht des BFH schied dies aus, weil es an einem gemeinsamen Zweck fehlte. Anderenfalls hätte nur die Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Umsatzsteuer geschuldet, falls sie Unternehmerin gewesen wäre.

BFH, Urteil v. 10.12.2020 - V R 7/20; NWB

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 als "Überbrückungshilfe III Plus" zu verlängern. Die derzeitigen Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die sog. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten, wie bspw. Steuerberater, über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

• Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.

• Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

• Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

• Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

• Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Hinweise: Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

BMF, Pressemitteilung v. 9.6.2021; NWB

Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften. Hier wird u.a. die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt und der bisherige Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt. Weiterhin wird eine nur für Personengesellschaften geltende Steuerbarkeit erstmalig auch auf Kapitalgesellschaften erstreckt. Verschärfungen gibt es auch bei der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen der Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter.

Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer erfasst nicht nur den Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks. Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegt auch der Verkauf von Anteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Grundstück besitzt, der Grunderwerbsteuer. Voraussetzung ist nach der bisherigen Rechtslage, dass mindestens 95 % der Anteile übertragen werden bzw. ein Gesellschafter mindestens 95 % der Anteile hält. Außerdem ist bei Anteilsübertragungen bei einer Personengesellschaft bislang erforderlich, dass die Übertragung von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren erfolgt. Bei Anteilsübertragungen verwendet man häufig den englischen Begriff "share deals".

Wesentlicher Inhalt der Neuregelungen:

1. Austausch der Gesellschafter bei Personengesellschaften

Nach der bisherigen Regelung entsteht bei Personengesellschaften, die ein inländisches Grundstück halten, Grunderwerbsteuer, wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand zu mindestens 95 % ändert, d.h. mindestens 95 % der bisherigen Gesellschafter scheiden aus, und es treten hierfür neue Gesellschafter ein.

Die Neuregelung sieht zum einen eine Minderung der Übertragungsgrenze auf mindestens 90 % (bisher: 95 %) vor.

Hinweis: Die Übertragung von Anteilen unter den sog. Alt-Gesellschaftern, ohne dass neue Gesellschafter hinzukommen, bleibt nach dieser Regelung auch weiterhin unschädlich. Es ist für die Anwendung dieser Regelung auch weiterhin nicht erforderlich, dass einer der Gesellschafter mindestens 90 % (bislang 95 %) der Anteile hält; Grunderwerbsteuer entsteht also auch, wenn 90 Gesellschafter mit jeweils 1 % (bislang 95 Gesellschafter mit jeweils 1 %) in die Personengesellschaft neu eintreten.

Zum anderen wird der Übertragungszeitraum von fünf Jahre auf zehn Jahre ausgedehnt.

Hinweis: Bislang konnten zunächst 94,9 % der Anteile übertragen werden und nach Ablauf von fünf Jahren die verbleibenden 5,1 % auf den neuen Gesellschafter. Im Ergebnis entstand dann Grunderwerbsteuer nur für die Übertragung im Umfang von 5,1 %, weil die Übertragung der 94,9 % zwar als sog. Anteilsvereinigung besteuert wurde (s. unten Abschn. 4), aber steuerfrei blieb. Nunmehr dürfen nur 89,9 % übertragen werden, und die verbleibenden 10,1 % dürfen erst nach Ablauf der 10 Jahre übertragen werden.

2. Austausch der Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften

Die bislang nur für Personengesellschaften geltende Regelung (s. oben zu 1) gilt künftig auch für Kapitalgesellschaften.

Hinweis: Dies ist eine deutliche Verschärfung für Kapitalgesellschaften. Bislang gab es für Kapitalgesellschaften nur die unten im Abschnitt 4 dargestellte Regelung, die voraussetzt, dass mindestens ein Gesellschafter 95 % (nunmehr 90 %) hält. Bislang war es also unschädlich, wenn die Gesellschafter ausgetauscht werden, solange kein Gesellschafter mindestens 95 % hielt. Künftig entsteht auch dann Grunderwerbsteuer, wenn an einer GmbH, an der zehn Gesellschafter mit jeweils 10 % beteiligt sind, innerhalb von zehn Jahren neun Gesellschafter ausscheiden und hierfür neue Gesellschafter eintreten.

3. Börsenklausel

Der Austausch von Gesellschaftern bei einer Personen- oder Kapitalgesellschaft nach den Abschnitten 1 oder 2 ist unschädlich, wenn es sich um Anteilsübertragungen an der Börse handelt. Da Personengesellschaften nicht an der Börse gehandelt werden, betrifft die Börsenklausel dort die mittelbare Anteilsübertragung, wenn an einer Personengesellschaft Kapitalgesellschaften beteiligt sind und deren Anteile an der Börse gehandelt werden.

4. Anteilsvereinigung und -übertragung bei Personen- und Kapitalgesellschaften

Sowohl bei grundbesitzenden Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften lösten Anteilsübertragungen bislang Grunderwerbsteuer aus, wenn einer der Gesellschafter aufgrund eines Anteilskaufs mindestens 95 % der Anteile hielt. Auf einen bestimmten Übertragungszeitraum kam es dabei nicht an; es konnte sich also z.B. um zehn Anteilsübertragungen á 9,5 % in einem Zeitraum von 30 Jahren handeln.

Nunmehr wird die Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt.

Hinweise: Schädlich sind nach dieser Vorschrift auch weiterhin Anteilsübertragungen unter den bisherigen Gesellschaftern. Im Gegensatz zu der Regelung über den Gesellschafteraustausch (s. oben Abschn. 1 und 2) müssen also nicht neue Gesellschafter hinzukommen, sondern es genügt eine Anteilsverschiebung unter den bisherigen Gesellschaftern. Es muss allerdings ein einziger Gesellschafter mindestens 90 % der Anteile halten, damit Grunderwerbsteuer entsteht.

5. Einschränkung der Steuerbefreiung bei Personengesellschaften

Grundstücksübertragungen zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter sind grundsätzlich im Umfang der Beteiligungsquote des Gesellschafters steuerfrei. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist aber bislang u.a., dass der Gesellschafter bestimmte Beteiligungsfristen einhält und fünf Jahre vorher oder fünf Jahre danach beteiligt ist; diese Fünfjahresfrist wird nun auf zehn Jahre verlängert. Dies gilt auch für Grundstücksübertragungen zwischen Schwester-Personengesellschaften.

Hinweis: In bestimmten Fällen, nämlich bei zeitlich gestreckten Anteilsübertragungen, verlängert sich die Frist sogar auf 15 Jahre.

6. Inkrafttreten

Die Neuregelung tritt zum 1.7.2021 in Kraft. Allerdings bleiben aus Gründen des Vertrauensschutzes Anteilsübertragungen, die vor dem 1.7.2021 erfolgt sind, unberücksichtigt.

Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes v. 12.5.2021, BGBl 2021 I S. 986; NWB

Ein Steuerpflichtiger kann für den geplanten Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, wenn er selbst nicht unternehmerisch tätig ist, sondern nur die GbR einen Betrieb unterhält.

Hintergrund: Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag von 50 % der künftigen Anschaffungskosten gewinnmindernd bilden. Sie müssen die Investition innerhalb der nächsten drei Veranlagungszeiträume tätigen; anderenfalls wird der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht und die Steuernachzahlung verzinst.

Sachverhalt: Der Kläger war unternehmerisch nicht tätig, während seine Ehefrau an einer GbR beteiligt war, die in der Photovoltaikbranche tätig war. Der Kläger plante im Jahr 2016, seiner Ehefrau den GbR-Anteil abzukaufen. Für diese Investition bildete der Kläger in der Einkommensteuererklärung für 2016 einen Investitionsabzugsbetrag; außerdem bildete die GbR hierfür in ihrer Gewinnfeststellungserklärung für 2016 einen Investitionsabzugsbetrag für den Kläger. Am 1.1.2018 veräußerte die Ehefrau ihren GbR-Anteil an den Kläger. Das Finanzamt erkannte weder den Investitionsabzugsbetrag in der Einkommensteuererklärung noch den Investitionsabzugsbetrag in der Gewinnfeststellungserklärung an.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

• Der Investitionsabzugsbetrag in der Gewinnfeststellungserklärung der GbR für 2016 war bereits deshalb nicht anzuerkennen, weil der Kläger im Jahr 2016 noch gar nicht an der GbR beteiligt war. Deshalb konnte für ihn auch kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

• In der Einkommensteuererklärung für 2016 konnte der Kläger keinen Investitionsabzugsbetrag für den Erwerb des GbR-Anteils bilden, weil ein GbR-Anteil steuerlich betrachtet kein Wirtschaftsgut ist.

• Als Wirtschaftsgut angesehen werden nur die im Betriebsvermögen der GbR befindlichen Vermögensgegenstände. Diese werden bei einem Erwerb eines GbR-Anteils anteilig erworben. Allerdings konnte der Kläger auch für den anteiligen Erwerb der im Betriebsvermögen der GbR befindlichen Wirtschaftsgüter keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, da der Kläger im Jahr 2016 nicht betrieblich tätig war. Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt eine betriebliche Tätigkeit voraus.

Hinweise: Der Kläger hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt.

Nach dem Erwerb des GbR-Anteils im Jahr 2018 kann der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag in seinem Sonderbetriebsvermögen bei der gewerblich tätigen GbR für künftige Investitionen bilden.

Bis einschließlich 2019 betrug der Investitionsabzugsbetrag maximal 40 % der künftigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Dieser Prozentsatz ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 auf 50 % erhöht worden.

FG Münster, Urteil v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E, F, Rev. beim BFH: Az. IV R 11/21; NWB

Der Steuerpflichtige muss gegen eine Einspruchsentscheidung nicht klagen, sondern kann stattdessen einen Antrag auf sog. schlichte Änderung stellen, der zu einer Überprüfung der Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt führt. Dieser Antrag setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige neue Argumente oder neue Tatsachen vorträgt; vielmehr ist der Antrag auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige die gleichen Argumente vorbringt wie im Einspruchsverfahren.

Hintergrund: Ein Steuerbescheid kann zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der Einspruchsfrist einen Antrag auf sog. schlichte Änderung stellt. Der Antrag auf schlichte Änderung ist auch möglich, wenn das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung erlässt; der Steuerpflichtige kann dann statt einer Klage beim Finanzgericht einen Antrag beim Finanzamt auf schlichte Änderung stellen.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und schlossen in den Jahren 1998 bis 2000 Verträge über sog. Sicherheits-Kompakt-Renten (SKR) ab, die sie fremdfinanzierten. Bis einschließlich 2008 machten die Kläger die Zinsaufwendungen anteilig bei den sonstigen Einkünften und bei den Kapitaleinkünften als Werbungskosten geltend. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 machten sie im Streitjahr 2009 die gesamten Zinsaufwendungen nur noch als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend, weil der Werbungskostenabzug bei den Kapitaleinkünften ab 2009 kraft Gesetzes ausgeschlossen war. Das Finanzamt hielt aber an der bisherigen Aufteilung fest. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das Finanzamt mit einer Teileinspruchsentscheidung vom 14.1.2015 zurück. Am 29.1.2015 beantragten die Kläger, die Teileinspruchsentscheidung zu ändern und sämtliche Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften sowie Steuerberatungskosten steuerlich anzuerkennen. Das Finanzamt erkannte lediglich die Steuerberatungskosten an und erließ am 26.3.2015 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2009. Den weitergehenden Antrag auf Anerkennung der Zinsaufwendungen lehnte das Finanzamt mit Bescheid vom 26.3.2015 ab. Die Kläger legten Einspruch ein und klagten anschließend ohne Erfolg beim Finanzgericht (FG).

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine Änderung der Teileinspruchsentscheidung verfahrensrechtlich für möglich, hat die Sache aber an das FG zur inhaltlichen Prüfung des Schuldzinsenabzugs zurückverwiesen:

• Streitig ist der Einspruch der Kläger gegen den Änderungsbescheid vom 26.3.2015. Der Änderungsantrag vom 29.1.2015 auf Anerkennung der Zinsaufwendungen und der Steuerberatungskosten hat sich durch den Änderungsbescheid erledigt, auch wenn in dem Änderungsbescheid nur die Steuerberatungskosten anerkannt worden sind und nicht auch die Zinsaufwendungen. Der Einspruch der Kläger ist daher so zu verstehen, dass sie sich nunmehr gegen den Änderungsbescheid vom 26.3.2015 wenden.

• Der Einspruch der Kläger hat Erfolg, wenn der Antrag auf schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung begründet war. Ein Steuerpflichtiger kann eine schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung auch dann beantragen, wenn der Antrag keine neuen Tatsachen erhält, sondern mit dem Antrag lediglich die Überprüfung der Rechtsauffassung, die das Finanzamt in seiner Einspruchsentscheidung zugrunde gelegt hat, begehrt wird. Der Gesetzeswortlaut enthält keine Einschränkung des Antrags auf schlichte Änderung.

• Das FG muss nun prüfen, ob die Aufteilung der Zinsaufwendungen auf die sonstigen Einkünfte (Renteneinkünfte) und Kapitaleinkünfte in den Vorjahren bis einschließlich 2008 zutreffend war. Diese Prüfung hat bislang nicht stattgefunden, weil das FG bereits den Änderungsantrag für unzulässig gehalten hatte.

Hinweise: Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, kann der Steuerpflichtige wählen:

• Er kann gegen die Einspruchsentscheidung klagen und damit jeden Punkt des Steuerbescheids angreifen. Außerdem kann er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

• Oder er stellt beim Finanzamt einen Antrag auf schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung und macht einen oder mehrere Punkte geltend. Das Finanzamt prüft dann nur die geltend gemachten Punkte, so dass die Bestandskraft des Bescheids nicht umfassend – wie bei einer Klage –, sondern nur punktuell verhindert wird. Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht möglich. Lehnt das Finanzamt den Antrag auf schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung ab, kann der Steuerpflichtige gegen den Ablehnungsbescheid erneut Einspruch einlegen, nicht aber einen erneuten Antrag auf schlichte Änderung stellen.

Der BFH erleichtert nun die Möglichkeit der schlichten Änderung, weil der Steuerpflichtige sein bisheriges Begehren wiederholen und damit eine Überprüfung der Rechtsauffassung des Finanzamts herbeiführen kann; der Steuerpflichtige muss also keine neuen Tatsachen vortragen. Zwar ist die Rechtsposition des Steuerpflichtigen bei einem Antrag auf schlichte Änderung schlechter als bei einer Klage; dafür verursacht ein Antrag auf schlichte Änderung keine Gerichtskosten.

BFH, Urteil vom 27.10.2020 - VIII R 30/17; NWB

Erlässt das Finanzamt eine Prüfungsanordnung gegen eine Personengesellschaft, die Vermietungseinkünfte erzielt, und führt es anschließend die Außenprüfung durch, führt dies nicht zu einer Ablaufhemmung bei der Feststellungsverjährung. Hierzu kommt es nur, wenn entweder die Prüfungsanordnung gegenüber den Gesellschaftern erlassen wird oder wenn die Personengesellschaft sog. Gewinneinkünfte wie z.B. gewerbliche Einkünfte – und nicht Vermietungseinkünfte – erzielt.

Hintergrund: Grundsätzlich beträgt die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist vier Jahre. Nach dem Gesetz kommt es aber zu einer Ablaufhemmung, wenn das Finanzamt eine Prüfungsanordnung erlässt und mit der Außenprüfung vor dem Ablauf der vier Jahre beginnt: Die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist läuft dann nicht ab, bevor die Steuerbescheide, die aufgrund der Außenprüfung erlassen werden, unanfechtbar geworden sind.

Sachverhalt: Die Kläger waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 2008 Vermietungseinkünfte erklärte und die ihre Feststellungserklärung für 2008 im Jahr 2010 abgab. Im Juni 2011 korrigierte die X-GmbH & Co. KG ihre Einkünfte für 2008 um ca. 450.000 € nach oben, das Finanzamt berücksichtigte diese Korrektur zunächst nicht. Im April 2014 ordnete das Finanzamt eine Außenprüfung an und richtete die Prüfungsanordnung an die X-GmbH, auf die die X-GmbH & Co. KG zwischenzeitlich umgewandelt worden war; die Prüfungsanordnung erging aber nicht gegenüber den Klägern. Der Prüfer stellte keine gewerblichen Einkünfte fest, sondern ging von Vermietungseinkünften aus und erhöhte diese u.a. aufgrund der Korrekturmitteilung der X-GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2011. Das Finanzamt änderte im Februar 2016 den Feststellungsbescheid über die Vermietungseinkünfte für 2008. Die Kläger machten den Ablauf der Feststellungsfrist geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt:

• Die vierjährige Feststellungsfrist begann mit Ablauf des 31.12.2010, da die X-GmbH & Co. KG im Jahr 2010 ihre Feststellungserklärung abgegeben hatte, und endete daher mit Ablauf des 31.12.2014.

• Eine Ablaufhemmung infolge der Außenprüfung trat nicht ein. Denn hierfür wäre erforderlich gewesen, dass sich die Prüfungsanordnung gegen die Gesellschafter richtet. Nur dann wäre sie gegenüber den Gesellschaftern wirksam geworden, so dass die anschließende Außenprüfung die Gesellschafter betroffen hätte und den Ablauf der Verjährungsfrist hätte hemmen können.

• Zwar kann eine Personengesellschaft selbst Prüfungssubjekt sein, so dass die Außenprüfung bei der Personengesellschaft nicht nur deren Steuern betrifft, sondern auch die Steuern ihrer Gesellschafter. Dies gilt aber nur dann, wenn die Personengesellschaft Gewinneinkünfte, z.B. gewerbliche Einkünfte, erzielt. Dies war hier nicht der Fall; denn die X-GmbH & Co. KG erzielte lediglich Vermietungseinkünfte, so dass sie nicht Prüfungssubjekt sein konnte.

Hinweise: Das Finanzamt hätte die Prüfungsanordnung gegen die Gesellschafter richten müssen. Voraussetzung für eine rechtmäßige Prüfungsanordnung bei Vermietungseinkünften ist aber, dass die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und dass eine Prüfung im Finanzamt nicht zweckmäßig ist; bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist dies nicht erforderlich. Sofern das Finanzamt nicht sicher ist, ob die Personengesellschaft Vermietungseinkünfte oder gewerbliche Einkünfte erzielt, kann es die Prüfungsanordnung zusätzlich an die Personengesellschaft richten.

Der Fall zeigt, dass eine Außenprüfung bei einer Vermietungseinkünfte erzielenden Personengesellschaft für das Finanzamt schwieriger durchzuführen ist als eine Außenprüfung bei einer Personengesellschaft, die sog. Gewinneinkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft erzielt.

Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil dieses noch prüfen muss, ob aus anderen Gründen eine Ablaufhemmung eingetreten ist. Keine Ablaufhemmung ist jedoch aufgrund der Korrektur der Einkünfte durch die X-GmbH & Co. KG im Jahr 2011 eingetreten. Zwar stellt die Korrektur eine Berichtigung der Steuererklärung dar; dies führt nach dem Gesetz aber nur zu einer Ablaufhemmung von einem Jahr, also bis zum Jahr 2012; der streitige Bescheid ist jedoch erst im Jahr 2016 ergangen.

BFH, Urteil vom 27.10.2020 - IX R 16/19; NWB

Ein Gerichtsvollzieher kann für die Fahrten von seiner Wohnung zum Ort seines Amtssitzes, wo sich sein Amtsgericht und sein sog. Geschäftszimmer befinden, nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen, nicht aber die Kosten für die Hin- und Rückfahrt nach Reisekostengrundsätzen. Bei dem Ort seines Amtssitzes handelt es sich nämlich um seine erste Tätigkeitsstätte.

Hintergrund: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der Arbeitnehmer nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen. Werden die Fahrtkosten dagegen nach Reisekostengrundsätzen behandelt, weil keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, ist eine Abrechnung für jeden gefahrenen Kilometer (also Hin- und Rückfahrt) möglich

Sachverhalt: Der Kläger war Gerichtsvollzieher und wohnte in X, wo er auch ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. Seinen Amtssitz hatte er in Y, wo sich auch das Amtsgericht befand, dem er zugeordnet war. Außerdem hatte er in Y ein Geschäftszimmer. Ein solches Zimmer musste er nach der Gerichtsvollzieherordnung unterhalten. Bei dem Geschäftszimmer handelte es sich um ein Gemeinschaftsbüro, das er gemeinsam mit sieben weiteren Gerichtsvollziehern angemietet hatte und das aus vier Bürozimmern bestand. Das Geschäftszimmer nutzte er an zwei Tagen pro Woche für jeweils ca. zwei Stunden. Der Kläger machte Fahrtkosten von 0,30 € für jeden von seiner Wohnung nach Y gefahrenen Kilometer geltend, also für die Hin- und Rückfahrt. Das Finanzamt erkannte nur die Entfernungspauschale, also nur die einfache Strecke, an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann nur die Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Bei der ersten Tätigkeitsstätte handelt es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, d.h. unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten.

• Das Dienstgebäude des Amtsgerichts in Y erfüllte diese Vorgaben. Dies gilt auch für das sog. Geschäftszimmer, das der Kläger zusammen mit weiteren sieben Gerichtsvollziehern angemietet hatte. Zwar gehörte das Dienstzimmer nicht dem Arbeitgeber des Klägers. Es war aber gleichwohl eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, weil der Kläger nach der Gerichtsvollzieherordnung verpflichtet war, ein Geschäftszimmer zu unterhalten und dabei bestimmte Vorgaben für die Einrichtung und Ausstattung einhalten musste, die auch regelmäßig überprüft wurden.

• Das Amtsgerichtsgebäude und das Geschäftszimmer stellten eine zusammengefasste betriebliche Einrichtung dar, da sie in einem räumlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers standen.

• Der Kläger suchte beide Orte auch regelmäßig auf: Er musste seine Vollstreckungsaufträge in der Verteilungsstelle des Amtsgerichts abholen bzw. auf eigene Verantwortung abholen lassen, und er hielt zweimal wöchentlich in seinem Geschäftszimmer Bürozeiten ab.

Hinweise: Der BFH ließ die Frage offen, ob es sich bei dem Gerichtsvollzieherbezirk um ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet handelte; denn diese Frage stellt sich nur dann, wenn der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat.

Für die Einstufung als erste Tätigkeitsstätte ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort seinen qualitativen Tätigkeitsschwerpunkt hat. Es genügt, wenn er dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich schuldet und die zu seinem Berufsbild gehören; hierfür genügen in der Regel einfache Büroarbeiten oder Vorbereitungsarbeiten.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 35/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.6.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0617503); NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung für möglich, bei der ein deutscher Vermieter ein niederländisches Grundstück an eine niederländische Kapitalgesellschaft, deren Alleingesellschafter er ist, vermietet. Dies hat zur Folge, dass der deutsche Vermieter gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung und aus den Dividendenzahlungen erzielt, die nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen aber in Deutschland steuerfrei sein können.

Hintergrund: Von einer Betriebsaufspaltung spricht man, wenn der Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft an diese eine wesentliche Betriebsgrundlage vermietet, z.B. ein Grundstück. Der Alleingesellschafter erzielt dann keine Vermietungseinkünfte, sondern gewerbliche Einkünfte, die der Gewerbesteuer unterliegen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung in Deutschland und zugleich auch Alleingesellschafterin einer niederländischen Kapitalgesellschaft (B.V.). Die Klägerin verpachtete ab 2012 ein in den Niederlanden gelegenes Grundstück an die B.V. Noch im Jahr 2012 bezog die Klägerin von der B.V. eine Dividende. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der B.V. aus. Die Pachteinnahmen beließ das Finanzamt aber aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden steuerfrei, nicht jedoch die Dividende, die es nach dem deutschen Recht zu 5 % als steuerpflichtig ansah; nach deutschem Recht bleiben nämlich Dividenden, die eine Körperschaft von einer Tochter-Kapitalgesellschaft erhält, grundsätzlich zu 95 % steuerfrei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwischen der Klägerin und der B.V. bestand eine Betriebsaufspaltung, da zwischen beiden Unternehmen eine sachliche und personelle Verflechtung zu bejahen war. Die personelle Verflechtung war anzunehmen, weil die Klägerin Alleingesellschafterin der B.V. war. Die sachliche Verflechtung bestand, weil die Klägerin der B.V. ein Grundstück und damit eine wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet hatte.

• Zwar war die Klägerin gemeinnützig und damit grundsätzlich steuerbefreit. Die Steuerbefreiung erfasst aber nicht einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin, zu dem die Tätigkeit als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gehört.

• Eine Betriebsaufspaltung kann auch grenzüberschreitend begründet werden, indem ein ausländisches Grundstück an eine ausländische Kapitalgesellschaft verpachtet wird. Eine Betriebsaufspaltung und damit gewerbliche Einkünfte des verpachtenden Besitzunternehmens werden deshalb angenommen, weil hinter beiden Unternehmen, dem Besitz- sowie dem Betriebsunternehmen, ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille besteht. Es gibt keinen Grund, diesen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen in Fällen mit Auslandsbezug nicht zu beachten.

• Zwar bleiben die Pachteinnahmen als gewerbliche Einkünfte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden in Deutschland steuerfrei und werden nur in den Niederlanden besteuert. Anders ist dies aber bei den Dividenden, die abkommensrechtlich als Kapitaleinkünfte behandelt werden und deshalb in Deutschland steuerpflichtig sind, da sie nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden am Wohnsitz des Dividendenempfängers besteuert werden, also in Deutschland. Damit unterlagen sie in Deutschland zu 5 % der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Hinweise: Bislang war umstritten, ob eine Betriebsaufspaltung auch grenzüberschreitend begründet werden kann. Der BFH hat nun diese Frage bejaht.

Zwar führt die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung grundsätzlich zu gewerblichen Einkünften beim deutschen Besitzunternehmen; durch die Anwendung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens kann die deutsche Steuerpflicht aber eingeschränkt sein, weil das Besteuerungsrecht beim anderen Staat besteht.

BFH, Urteil vom 17.11.2020 - I R 72/16; NWB