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Bundesregierung beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Die darin enthaltenen Werte sind noch nicht endgültig, der Bundesrat muss der Verordnung...

Kein Abzug von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Vollzeit-Bildungsmaßnahme außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses

Die Teilnahme an einer mehrmonatigen beruflichen Bildungsmaßnahme in...

Dieselgate - Haftung für von Audi hergestellte Motoren in VW-Modellen

VW haftet auch für die von Audi entwickelten und hergestellten manipulierten Motoren. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) aktuell entschieden. Hintergrund: Fälle im Rahmen der sog. Abgasaffäre...

Vorsteuervergütungsverfahren: Antragsfrist für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern

Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern hätten...

Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 geplant

Die Bundesregierung plant Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021. Der dazu vorgelegte Gesetzenzwurf "zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie" (Beschäftigungssicherungsgesetz)...

Auslandssemester als Werbungskosten

Dem BFH zufolge müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten eines Auslandssemesters bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Darauf macht der Bund der...

Gewinnrealisierung bei der Abspaltung eines Teilbetriebs

Bei der Abspaltung eines Teilbetriebs von einer übertragenden Kapitalgesellschaft, deren Anteile sich im Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft befinden, auf eine übernehmende Kapitalgesellschaft, gehören...

Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit für das Aufladen von Elektro- und Hybridautos

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Steuerbefreiung für...

Wohnungseigentumsrecht - u.a. Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen

Der Bundesrat hat am 9.10.2020 das sog. Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG beschlossen, das der Bundestag Anfang September verabschiedet hatte. Damit gab die Länderkammer u.a. grünes...

Verspätungsgeld wegen nicht fristgerecht oder fehlerhaft übermittelter Rentenbezugsmitteilungen

Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf ein Verspätungsgeld gegenüber...

Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft für Zeitsoldaten wirkt sich steuerlich nicht aus

Zwar kann die Zurverfügungstellung einer Kasernenunterkunft...

Betriebsaufspaltung trotz Nur-Besitzgesellschafter und Doppelvertretungsverbot

Eine vermietende Personengesellschaft kann ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und damit gewerbesteuerpflichtig sein, wenn die Mehrheit der Gesellschafter, die auch die Mehrheit...

Abbruchkosten für ein Gebäude nach vorheriger Selbstnutzung und Vermietung

Reißt der Steuerpflichtige ein Gebäude ab, das er nicht in Abbruchabsicht erworben hatte und das er teilweise vermietet und teilweise selbstgenutzt hat, kann er die Abbruchkosten sowie den Restbuchwert...

Abbruchkosten für ein Gebäude nach unentgeltlichem Erwerb aufgrund vorweggenommener Erbfolge

Erwirbt ein Kind ein zu einem Betrieb oder Sonderbetriebsvermögen gehörendes...

Steuerbefreiung für E-Autos (Bundesrat)

Nach dem Bundestag hat am 9.10.2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.5.2011...

Schenkungsteuer: Bundesfinanzhof erleichtert den Wechsel von Gesellschaftern bei Sozietäten durch sog. Pool-Treuhändermodell

Verkauft ein Gesellschafter einer Sozietät seine Beteiligung...

Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag auch ab 2020 für verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hält den Solidaritätszuschlag auch für Zeiträume ab 2020 für verfassungsgemäß und lehnt daher einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab....

Keine gewinnerhöhende Ausbuchung einer Verbindlichkeit bei Beginn der Liquidation

Eine Verbindlichkeit ist bei Beginn der Liquidation einer GmbH nicht gewinnerhöhend aufzulösen, auch wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt, das Anlagevermögen verkauft wird und abzusehen ist,...

Bewertung einer Pensionsrückstellung für Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung

Wird eine Pensionszusage für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer...

Zufluss einer Mietkaution beim Vermieter und Steuerpflicht einer Versicherungsleistung

Ein Vermieter muss eine Mietkaution nur dann als Einnahme versteuern, wenn er sie nach der Beendigung des Mietvertrags einbehält und mit ausstehender Miete oder mit Aufwendungen zur Schadensbeseitigung...

Abfrage der Besteuerungsart in der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass aufgrund des BFH-Urteils vom 18.8.2015 - V R 47/14 der Umsatzsteuererklärung deutlich entnehmbar sein muss, ob die Steuer nach vereinbarten...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2020 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage...

Spekulationsgewinn bei Verkauf einer möblierten Ferienwohnung erfasst nicht den auf die Einrichtung entfallenden Kaufpreis

Beim Verkauf einer möblierten Ferienwohnung innerhalb der...

Zurechnung von Zinsen bei deutscher Muttergesellschaft nach Zinsverzicht gegenüber ausländischer Tochtergesellschaft

Verzichtet eine deutsche Muttergesellschaft auf Darlehenszinsen gegenüber...

Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf einer Eigentumswohnung mit häuslichem Arbeitszimmer

Der Verkauf einer Eigentumswohnung, in der ein häusliches...

Vorabgewinn an eine Komplementär-GmbH für Geschäftsführungstätigkeit des Kommanditisten

Erhält eine Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG einen...

Schenkungsteuer: Abzug eines nachrangigen Nießbrauchs bei der Bewertung

Verschenkt jemand ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt weiter, mindert dieser Nießbrauchsvorbehalt auch dann den Wert des Grundstücks und damit die Schenkungsteuer, wenn an diesem Grundstück...

Bundesländer halten an ihrer Nichtbeanstandungsregelung für elektronische Registrierkassen fest

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW,...

Zufluss einer Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH fließt eine Tantieme steuerlich bereits vor der Auszahlung zu, wenn er einen fälligen Anspruch auf die Tantieme gegen die GmbH hat...

Vollstreckung eines Steuerrückstands aus einem anderen EU-Staat trotz Corona-Krise vor dem 19.3.2020 möglich

Die deutschen Finanzbehörden durften aufgrund eines Beitreibungsersuchens...

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse als Beitragsrückerstattung oder eigenständige Leistung der Krankenkasse

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse, die diese für...

Steuerlicher Abzug der Kosten für eine technische Sicherheitseinrichtung bei Registrierkassen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen...

Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Unklarheit über die Entstehung der Fehlerursache

Ist ein Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen fehlerhaft, darf...

Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 16 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. 5 %, der für die kurzfristige Vermietung...

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt muss im Verwaltungsrechtsweg geklärt werden

Für einen Rechtsstreit über einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters...

Steuerliche Anerkennung eines Verlustes aus der Vermietung einer Ferienwohnung

Ein Verlust aus der Vermietung einer Ferienwohnung ist u.a. dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Vermietung der Ferienwohnung die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen um maximal 25...

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für sog. junges Verwaltungsvermögen, das durch Umschichtung entstanden ist

Die erbschaftsteuerliche (Teil-)Befreiung für Betriebsvermögen...

Der Kauf von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer

Wird bei einem Grundstückskauf auch Zubehör erworben, unterliegt der auf den Kauf des Zubehörs entfallende Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer. Zum Zubehör eines mit einem Einzelhandelsgeschäft...

Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nachweis einer Beteiligung an Steuerhinterziehung

Liegen die allgemeinen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug des Unternehmers vor, darf der Vorsteuerabzug nur dann versagt werden, wenn der Unternehmer das Vorsteuerabzugsrecht in betrügerischer...

Vorsteuerberichtigung bei Errichtung eines Gebäudes in Abschnitten

Wird ein umsatzsteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei genutztes Gebäude in mehreren Abschnitten errichtet und jeweils in Gebrauch genommen, ist die Frage der Vorsteuerberichtigung anhand des einzelnen...

Vorsteuerabzug aus Zahlung an Einzelhändler für Vermarktung neu geschaffener Ladenflächen

Eine Genossenschaft, die als Großhändlerin und als Zentralreguliererin...

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung des Kaufvertrags wegen fehlerhafter Angaben zur Wohnfläche

Zwar wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag aufgehoben, wenn der Kaufvertrag...

Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung und Berechnung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Die Einspruchsfrist beträgt ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung...

Folgen einer fehlerhaft vorgenommenen doppelten Abschreibung bei Vermietungseinkünften

Anschaffungskosten können insgesamt nur einmal abgeschrieben werden. Nimmt ein Steuerpflichtiger die Abschreibung fehlerhaft doppelt in Anspruch und wird der entsprechende Bescheid bestandskräftig,...

Kein Vorsteuerabzug eines Arbeitnehmers aus der Renovierung eines Badezimmers bei Vermietung des Home-Office

Vermietet ein Arbeitnehmer seine Einliegerwohnung als Home-Office...

Vorsicht Falle: BaFin warnt vor betrügerischen E-Mails

Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen eine angebliche "Dr. Elisabeth Roegele" Fake-E-Mails verschickt, die falsche Zahlungsaufforderungen...

Disquotale Einlagen in Personengesellschaft können schenkungsteuerpflichtig sein

Leistet der Gesellschafter einer Personengesellschaft über seine Beteiligungsquote hinaus Einlagen (sog. disquotale Einlagen), ohne dass er hierfür von seinen Mitgesellschaftern eine Gegenleistung...

Steuermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen mindert nicht die Abgeltungsteuer

Die Steuerermäßigung, die für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen gewährt wird, mindert nur die reguläre tarifliche Einkommensteuer,...

Erstes Urteil in Sachen "Corona-Entschädigungsklage" ist rechtskräftig

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangt hatte. Eine Berufung...

Rückstellung für hinterzogene Steuern erst bei Aufdeckung durch das Finanzamt

Ein Unternehmer darf für hinterzogene Steuern erst dann eine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Steuernachforderung rechnen muss. Dies ist der Fall, wenn das Finanzamt am Bilanzstichtag...