Die gewinnerhöhende Abzinsung einer unverzinslichen Darlehensverbindlichkeit kann nicht rückwirkend durch eine Zinsvereinbarung verhindert werden. Die gewinnerhöhende Abzinsung setzt aber voraus, dass die gegenüber einem Angehörigen bestehende Darlehensverbindlichkeit zum Betriebsvermögen gehört, also einem Fremdvergleich standhält.

Hintergrund: Unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Restlaufzeit am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate beträgt, sind gewinnerhöhend mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Hierdurch entsteht ein Abzinsungsgewinn, der in der Folgezeit bis zur Tilgung der Verbindlichkeit durch eine gewinnmindernde Aufzinsung wieder kompensiert wird.

Sachverhalt: Die Klägerin war Einzelunternehmerin und erhielt 2010 zwei Darlehen (Darlehensvertrag jeweils aus 2009): Ein Darlehen über ca. 257.000 erhielt sie von G. Das Darlehen war unverzinslich und bis 2030 tilgungsfrei; ab 2030 sollte es in 15 Jahresraten bis 2045 zurückgezahlt werden. Ein weiteres Darlehen über ca. 238.000 € erhielt sie von ihrem Schwager zu gleichen Konditionen, also ebenfalls unverzinslich und rückzahlbar bis 2045. Beide Darlehen waren unbesichert. Während einer Betriebsprüfung legte die Klägerin im November 2012 Zusatzvereinbarungen vor, mit der für beide Darlehen ab 1.1.2012 eine Verzinsung von 2 % vereinbart wurde. Im Juli 2014 legte sie Verträge mit dem ursprünglichen Vertragsdatum aus dem Jahr 2009 vor, aus denen sich eine Verzinsung von jeweils 1 % ergab. Das Finanzamt ging dennoch von unverzinslichen Verbindlichkeiten aus und nahm zum 31.12.2010 eine gewinnerhöhende Abzinsung von ca. 195.000 € (Darlehen des G) und ca. 181.000 € (Darlehen des Schwagers) vor.

Entscheidung: Der BFH gab dem Finanzamt hinsichtlich des Darlehens des G Recht und verwies die Klage bezüglich des Darlehens des Schwagers an das Finanzgericht (FG) zurück:

Das von G aufgenommene Darlehen war unverzinslich, hatte eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und war daher gewinnerhöhend abzuzinsen.

Der Darlehensvertrag mit G enthielt keine Verzinsung. Die nachfolgenden Vereinbarungen beseitigten nicht die zum 31.12.2010 bestehende Unverzinslichkeit:

• Zwar wurde im November 2012 eine Verzinsung von 2 % vereinbart; diese sollte aber erst ab dem 1.1.2012 gelten, also noch nicht zum streitigen Bilanzstichtag des 31.12.2010.

• Die im Juli 2014 vorgelegten Verträge sind erst nach dem 31.12.2010 geschlossen worden, auch wenn sie ein Datum aus dem Jahr 2009 aufweisen. Denn diese Vereinbarung wurde erst 2014 vorgelegt und widerspricht inhaltlich der Änderung des Jahres 2012, die einen niedrigeren Zinssatz aufweist. Selbst wenn man aus der Vereinbarung eine zivilrechtliche Rückwirkung auf das Jahr 2010 ableiten wollte, gilt die Rückwirkung steuerlich nicht.

• Nach der Abzinsung ergibt sich ein Barwert von ca. 62.000 €, so dass hieraus ein Abzinsungsgewinn von ca. 195.000 € folgt.

Bezüglich des Darlehens des Schwagers muss das FG prüfen, ob das Darlehen überhaupt zum Betriebsvermögen gehörte. Dies ist der Fall, wenn es einem Fremdvergleich standhält, also fremdüblich war. Hiergegen könnte sprechen, dass das Risiko überproportional beim Schwager lag; denn zunächst gab es einen fast 20jährigen tilgungsfreien Zeitraum und danach eine Tilgungsdauer von 15 Jahren, insgesamt also eine Laufzeit von 35 Jahren. Die Klägerin würde bis dahin möglicherweise nicht mehr unternehmerisch tätig sein und keine Einkünfte mehr erzielen. Zudem war das Darlehen nicht besichert.

Hinweise: Unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten sollten wegen der steuerlichen Abzinsung vermieden werden. Eine geringfügige Verzinsung genügt, um Abzinsungsgewinne zu vermeiden.

Gibt es eine unverzinsliche Darlehensverbindlichkeit, sollte möglichst umgehend eine (geringe) Verzinsung in Erwägung gezogen werden. Diese Verzinsung wirkt aber nur für künftige Bilanzstichtage und nicht zurück.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 5,5 % hatte der BFH nicht; denn im Streitjahr 2010 war der vergleichbare Zinssatz am Fremdkapitalmarkt nicht wesentlich niedriger.

BFH, Urteil v. 22.5.2019 - X R 19/17; NWB

Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters, der die Stiftung durch ein Testament errichtet. Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt jedoch erst dann in Betracht, wenn die Satzung den Gemeinnützigkeitsgrundsätzen entspricht. Die Steuerbefreiung wirkt also nicht auf den Beginn der Steuerpflicht zurück.

Hintergrund: Stiftungen sind körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie nicht wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreit sind. Zivilrechtlich sind für die Entstehung einer Stiftung das sog. Stiftungsgeschäft (also die Errichtung) und die Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde erforderlich. Soweit die Stiftung Zuwendungen vom Stifter erhält, gilt sie für die Zuwendungen des Stifters zivilrechtlich aber bereits vor dessen Tod entstanden. Sie kann daher vom Stifter schon erben, obwohl sie für ihre zivilrechtliche Entstehung noch die Anerkennung der zuständigen Landesbehörde benötigt.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Stiftung, die von A durch Testament errichtet wurde. Die Stiftung sollte bedürftigen Menschen helfen. A starb im November 2004. Die Stiftung wurde im Januar 2007 von der zuständigen Landesbehörde als rechtsfähig anerkannt. Im Januar 2007 kam auch die Satzung zustande, die aber erst 2012 den Gemeinnützigkeitsgrundsätzen entsprach. Mit dem Stiftungsvermögen erzielte die durch einen Nachlasspfleger vertretene Stiftung in den Streitjahren 2005 und 2006 Vermietungs- und Zinseinnahmen. Das Finanzamt bejahte für 2005 und 2006 die Körperschaftsteuerpflicht und verneinte die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

• • Die Körperschaftsteuerpflicht begann mit dem Tod des Stifters A. Zwar entsteht die Stiftung erst mit der Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde, also im Streitfall im Januar 2007. Hinsichtlich der Zuwendungen des Stifters galt sie aber bereits als mit dem Tod des Stifters entstanden, also im November 2004, so dass sie durch die Genehmigung der Behörde rückwirkend, nämlich im November 2004, zum Erbe des A wurde.

• • Die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt nicht rückwirkend in Betracht, sondern erst ab 2012, weil die Klägerin erst im Jahr 2012 eine Satzung vorlegte, die den Anforderungen an die Gemeinnützigkeit entsprach.

Hinweise: Das Problem im Streitfall entstand dadurch, dass die Satzung, die zur Gemeinnützigkeit geführt hätte, nicht schon mit dem Tod des Stifters vorlag oder jedenfalls zu Beginn des Jahres 2005, sondern erst im Jahr 2012. Die zivilrechtliche Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Todes des Stifters gilt also nur hinsichtlich der Zuwendungen des Stifters, nicht aber bezüglich der Steuerbefreiung.

BFH, Urteil v. 6.6.2019 – V R 50/17; NWB

Der Arbeitgeber kann die Vorsteuer aus Maklerprovisionen geltend machen, die im Rahmen eines Umzugs der Arbeitnehmer zum Firmensitz des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Umzug der Arbeitnehmer aus unternehmerischen Gründen erforderlich erschien. Die Übernahme der Maklerkosten ist auch nicht umsatzsteuerbar, da es sich weder um ein Arbeitsentgelt, d.h. um einen tauschähnlichen Umsatz, noch um eine Entnahme handelt.

Hintergrund: Ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit Leistungen für sein Unternehmen erbracht werden und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Hingegen entsteht Umsatzsteuer, wenn der Unternehmer einen tauschähnlichen Umsatz erbringt, also für die Leistung seines Vertragspartners kein Geld bezahlt, sondern seinerseits eine Leistung erbringt. Auch Entnahmen unterliegen der Umsatzsteuer; dazu zählen auch Leistungen für den privaten Bedarf seiner Arbeitnehmer.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine neu gegründete Konzerngesellschaft, deren Aufgabe es war, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Konzerngesellschaften zu verstärken. Ihr Sitz war in Z-Stadt. Die Klägerin benötigte erfahrene Arbeitnehmer, die bislang an anderen Standorten des Konzerns tätig waren. Sie sagte diesen Mitarbeitern eine Übernahme der Kosten des Umzugs zu und trug die Maklerkosten. Aus den Rechnungen der Makler machte sie die Vorsteuer geltend. Das Finanzamt sah in der Übernahme der Maklerkosten einen tauschähnlichen Umsatz und setzte auf der Grundlage des gemeinen Wertes der Gegenleistung Umsatzsteuer in Höhe von fast 50.000 € fest.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt, da die Übernahme der Maklerkosten keine Umsatzsteuer auslöste und die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus den Maklerrechnungen berechtigt war:

• Die Übernahme der Maklerkosten stellte keinen tauschähnlichen Umsatz dar, da die Klägerin insoweit keine Leistung gegen Entgelt an die umzugsbereiten Arbeitnehmer erbrachte. Die Übernahme der Maklerkosten sollte die Arbeitnehmer anderer Konzerngesellschaften dazu veranlassen, nach Z-Stadt umzuziehen und hier für die Klägerin zu arbeiten. Damit sollte überhaupt erst die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Arbeitnehmer Arbeitsleistungen erbringen. Die Übernahme der Maklerkosten war deshalb keine Gegenleistung für die spätere Arbeitsleistung; insbesondere hatte die Höhe der übernommenen Kosten keinen Einfluss auf die Höhe des Gehalts.

• Die Kostenübernahme stellte auch keine umsatzsteuerbare Entnahme dar. Zwar gehören zu den Entnahmen Leistungen des Arbeitgebers, die für den privaten Bedarf des Personals erbracht werden. Der Umzug diente aber dem unternehmerischen Interesse der Klägerin, die erfahrene Mitarbeiter benötigte. Hinter diesem unternehmerischen Interesse trat der private Bedarf der Arbeitnehmer zurück, auch wenn ein Umzug grundsätzlich zum Privatbereich gehört.

• Schließlich war die Klägerin auch zum Vorsteuerabzug berechtigt. Denn sie nahm die Maklerleistungen aufgrund ihres vorrangigen Unternehmensinteresses in Anspruch, weil sie erfahrene Mitarbeiter benötigte.

Hinweise: Ein Unternehmer wird das Urteil für selbstverständlich halten. Denn das unternehmerische Interesse, Konzernmitarbeiter für eine neu gegründete Gesellschaft zu finden, ist offenkundig.

Anders ist dies, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Sachleistungen statt eines Gehalts bzw. statt einer Gehaltserhöhung gewährt. Steht schon beim Einkauf fest, dass der eingekaufte Gegenstand (z.B. ein Handy) dem Arbeitnehmer für dessen privaten Bedarf überlassen wird, ist der Vorsteuerabzug nicht zulässig. Stellt sich erst nach dem Einkauf voraus, dass der Gegenstand dem Arbeitnehmer für private Zwecke überlassen wird, unterliegt dies als Entnahme der Umsatzsteuer.

BFH, Urteil v. 6.6.2019 – V R 18/18; NWB

Die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch den bisherigen Organträger auf die bisherige Organgesellschaft kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung darstellen, so dass der bisherige Organträger nicht zu einer Vorsteuerberichtigung verpflichtet ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die bisherige Organgesellschaft die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt.

Hintergrund: Die Errichtung eines Gebäudes durch einen Unternehmer berechtigt grundsätzlich zum Vorsteuerabzug der in den Baukosten enthaltenen Umsatzsteuer. Verkauft der Unternehmer das Grundstück aber innerhalb der nächsten 10 Jahre umsatzsteuerfrei, muss er die Vorsteuer anteilig zu seinen Ungunsten berichtigen. Dies gilt aber nicht, wenn es sich um eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung handelt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die als Organträgerin mit der H-GmbH als Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft führte. Die H-GmbH war im Maschinenbau tätig; ihre Umsätze wurden aufgrund der Organschaft der Klägerin zugerechnet. Die Klägerin hatte am 1.4.1995 ein Unternehmensgebäude errichtet und die Vorsteuer aus den Baukosten geltend gemacht; das Grundstück mit dem Gebäude hatte die Klägerin an die H-GmbH vermietet. Am 1.4.2005 endete die umsatzsteuerliche Organschaft. Einen Tag später, am 2.4.2005 übertrug die Klägerin ihr Grundstück mit dem Unternehmensgebäude an die H-GmbH umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt nahm zuungunsten der Klägerin eine Vorsteuerberichtigung vor.

Entscheidung: Der BFH gab der Klägerin Recht:

• Die Veräußerung des Geschäftsgrundstücks stellte eine Geschäftsveräußerung dar, die nicht umsatzsteuerbar war und daher auch keine Vorsteuerberichtigung der Klägerin auslöste.

• Eine Geschäftsveräußerung lag vor, weil die H-GmbH die Tätigkeit der Klägerin fortführte. Die Tätigkeit der Klägerin bestand nicht bloß aus einer Vermietung des Grundstücks, sondern lag im Maschinenbau; denn aufgrund der umsatzsteuerlichen Organschaft wurde der Klägerin die Produktionstätigkeit der H-GmbH im Maschinenbau zugerechnet.

• Das Grundstück war für die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit ein ausreichendes Teilvermögen. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit im Maschinenbau durch die H-GmbH ausgeübt, die bereits über alle notwendigen Maschinen und betrieblichen Mittel für die Produktion von Maschinen verfügte; lediglich das Grundstück fehlte noch für die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit. Das Betriebsgrundstück kann daher als ausreichendes Teilvermögen angesehen werden, mit dem die H-GmbH die unternehmerische Tätigkeit als selbständige Unternehmen unverändert fortführen konnte; denn über die übrigen erforderlichen Produktionsmittel verfügte sie bereits während der Organschaft.

• Unschädlich ist, dass die Organschaft bereits einen Tag vor der Übertragung des Grundstücks geendet hat. Dies führte zwar dazu, dass die Klägerin am 2.4.2005 bei der Übertragung des Grundstücks keine Produktionstätigkeit mehr ausführte, die von der H-GmbH hätte fortgesetzt werden können. Die Klägerin war jedenfalls aber nicht mehr als Verpachtungsunternehmen tätig, weil eine Grundstücksüberlassung für nur einen Tag nicht nachhaltig ist.

Hinweise: Es handelt sich um einen besonderen Fall, weil die Geschäftsveräußerung mit der Beendigung der Organschaft zusammenfiel und weil die Erwerberin (H-GmbH) schon während der Organschaft die eigentliche Unternehmenstätigkeit ausgeführt hatte. Deshalb genügte die Übertragung nur eines Grundstücks.

Außerhalb einer Organschaft ist eine Geschäftsveräußerung vorteilhaft, weil keine Umsatzsteuer entsteht und weil dem Veräußerer keine Vorsteuerberichtigung droht. Allerdings läuft der Berichtigungszeitraum für den Erwerber weiter, so dass er die Vorsteuer berichtigen muss, wenn er innerhalb der verbleibenden Dauer des Berichtigungszeitraums das Grundstück umsatzsteuerfrei veräußert.

BFH, Urteil v. 26.6.2019 - XI R 3/17; NWB

Sind Pensionszusagen nicht klar und eindeutig, können sie ausgelegt werden. Dies gilt auch für eine sog. Abfindungsklausel. Führt die Auslegung zu dem Ergebnis, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel und der Abzinsungssatz nicht ausreichend sicher bestimmt sind, darf eine gewinnmindernde Pensionsrückstellung nicht gebildet werden, sondern ist aufzulösen.

Hintergrund: Die gewinnmindernde Passivierung einer Pensionsrückstellung ist nach dem Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So darf die Pensionszusage keinen schädlichen Vorbehalt enthalten, dass die Pensionsanwartschaft wieder entzogen oder gemindert werden kann. Außerdem muss die Pensionszusage schriftlich erteilt werden, und sie muss eindeutige Angaben zur Art, Form, Höhe und zu den Voraussetzungen der künftigen Pensionsleistungen enthalten.

Sachverhalt: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste in zwei Fällen entscheiden, ob eine Abfindungsklausel zur steuerlichen Nichtanerkennung der Pensionszusage führt. Im ersten Fall hatte die A-GmbH ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Pensionszusagen erteilt und hierzu eine Abfindungsklausel vereinbart. Danach war die GmbH nach Erreichen der Altersgrenze der Geschäftsführer berechtigt, statt der laufenden Pensionszahlungen eine Abfindung in Höhe des Barwerts der Rentenverpflichtung zu leisten. Bei der Ermittlung des Kapitalbetrags sollten ein Zinssatz von 6 % und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden sein. Das Finanzamt löste die passivierte Pensionsrückstellung auf, weil die Abfindungsklausel keine Angaben zu der anzuwendenden Sterbetafel enthielt.

Auch im zweiten Fall ging es um eine Abfindungsklausel im Rahmen einer Pensionszusage, die dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer erteilt worden war. In der Abfindungsklausel hieß es, dass die Kapitalabfindung unter Zugrundelegung der im Abfindungszeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen für betriebliche Pensionsverpflichtungen zu berechnen ist. Das Finanzamt löste auch in diesem Fall die Pensionsrückstellung auf, weil die Abfindungsklausel nicht eindeutig sei und der Rechnungszinsfuß nicht genannt sei.

Entscheidung: Der BFH erkannte die Pensionsrückstellung im ersten Fall an und gab im zweiten Fall dem Finanzamt Recht:

• Ein schädlicher Vorbehalt ist dann anzunehmen, wenn eine Kapitalabfindung vereinbart wird, die niedriger ist als der Barwert der künftigen Pensionszahlungen:

  Im ersten Fall war ausdrücklich geregelt, dass die Abfindung in Höhe des Barwerts der Rentenverpflichtung zu erfolgen hat. Damit lag kein schädlicher Vorbehalt vor.

  Im zweiten Fall fehlte eine eindeutige Regelung. Zwar kann eine Abfindungsklausel ausgelegt werden. Diese Auslegung führte im Streitfall jedoch nicht zu einem positiven Ergebnis, so dass die Pensionsrückstellung nicht anzuerkennen war. Denn mit dem Verweis auf die im Abfindungszeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen wurde nicht deutlich, ob die handelsrechtlichen, die steuerrechtlichen, die versicherungsaufsichtsrechtlichen oder aber die betriebsrentenrechtlichen Rechnungsgrundlagen gemeint waren. Damit war unklar, welche Abfindungsoption gemeint ist.

• Im ersten Fall entsprach die Abfindungsklausel auch dem sog. Eindeutigkeitsgebot. Zum einen war in der Abfindungsklausel der Rechnungszinsfuß genannt. Und zum anderen ergibt sich aus der Bezugnahme auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, dass damit die sog. Heubeck-Richttafeln gemeint sind. Denn diese haben sich als Verkehrssitte etabliert, und die Klägerin hat ihre Pensionsrückstellung auch auf der Grundlage der Heubeck-Richttafeln gebildet. Damit lässt sich die Höhe der Pensionsrückstellung hinreichend klar ermitteln. Die Pensionsrückstellung war somit nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Unschädlich ist, dass der Abfindungszeitpunkt noch nicht feststeht und damit die genaue Höhe der künftigen Abfindung aktuell noch nicht festgestellt werden kann.

Hinweise: Die beiden Fälle zeigen das Risiko, das mit der Erteilung einer Pensionszusage verbunden ist. Die Pensionsrückstellung aufgrund der Pensionszusage stellt nämlich im Fall eines Verkaufs ein Hindernis dar, weil der Käufer die Pensionslast in der Regel nicht übernehmen will. Aus diesem Grund ist die Vereinbarung einer Kapitalabfindung zwar sinnvoll, aber sie unterliegt ebenfalls den strengen Kriterien des Steuerrechts und darf nicht zu einer zu niedrigen Abfindung führen oder eine unklare Berechnung beinhalten.

BFH, Urteil v. 23.7.2019 - XI R 48/17, Beschluss v. 10.7.2019 - XI R 47/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.10.2019 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" veröffentlicht.

Hintergrund: Deutschland hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Ländern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden müssen. Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" sollen wichtige Anpassungen unternommen werden, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert. Dabei soll durch begleitende Regelungen erreicht werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger diesen Veränderungsprozess mitgehen können.

Wesentlicher Inhalt des geplanten Gesetzes:

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von 10 Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch von der KfW als förderfähig eingestuft sind, wie z.B.

• Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken,

• Erneuerung der Fenster oder Außentüren,

• Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage,

• Erneuerung einer Heizungsanlage,

• Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und

• die Optimierung bestehender Heizungsanlagen

mit 20 % der Aufwendungen, maximal insgesamt 20.000 € je Objekt (über drei Jahre verteilt) von der Steuerschuld abziehbar.

Hinweis: In dem am 16.10.2019 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf wurde der Förderhöchstbetrag vom 20.000 € auf 40.000 € erhöht.

Die konkreten Mindestanforderungen sollen in einer gesonderten Rechtverordnung festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die steuerlichen Anforderungen der noch zu konzipierenden Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entsprechen.

Zur Entlastung von Pendlern soll - befristet vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2026 - die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Die befristete Anhebung soll entsprechend auch auf Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung übertragen werden.

Zudem soll Pendlern, die mit ihrem zvE innerhalb des Grundfreibetrags liegen, die Möglichkeit eingeräumt werden, alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 % dieser erhöhten Pauschale zu wählen. 14 % entspricht dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif. Hierdurch sollen auch diejenigen Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt. In die Bemessungsgrundlage der Mobilitätsprämie werden die vollen 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer einbezogen und nicht nur der aktuelle Erhöhungsbetrag von 5 Cent. Damit sollen diese Geringverdiener spürbar entlastet werden. Sie werden den Pendlern gleichgestellt, die mit ihrem zvE oberhalb des Grundfreibetrags liegen. Eine Begünstigung ergibt sich für Arbeitnehmer sowohl bei den Werbungskosten als auch bei der Mobilitätsprämie allerdings nur, soweit sich die 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer wegen Überschreitens des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch steuermindernd auswirken bzw. ausgewirkt hätten.

Zur Umsetzung des Ziels, die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, soll der Umsatzsteuersatz für diese Leistungen ab 2020 von 19 auf 7 % gesenkt werden.

Bisher können die Gemeinden bei der Grundsteuer zwei verschiedene Hebesätze festlegen, die einheitlich für die in der Gemeinde befindlichen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einerseits und für die Grundstücke andererseits sein müssen. Mit dem Gesetz soll den Gemeinden ab 2020 ermöglicht werden, einen besonderen Hebesatz auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festzulegen. Dieser muss höher sein als der jeweilige Hebesatz für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen beziehungsweise das Grundvermögen.

Hinweise:

Mit einer Anhebung der Luftverkehrsteuer durch die Änderung des "Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes" will die Bundesregierung darüber hinaus das Fliegen teurer machen. So soll die Luftverkehrsteuer ab April 2020 deutlich erhöht werden und dazu beitragen, die Umsatzsteuersenkung beim Bahnfernverkehr zu ermöglichen. Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU (Distanzklasse I) soll der Steuersatz von 7,50 € auf 13,03 € angehoben werden (Steigerung um 74 %). Die Steuersätze für Flüge der Distanzklasse II und III sollen um jeweils 41 % angehoben werden. Das bedeutet, dass für Flüge über 2.500 km bis 6.000 km der Steuersatz von 23,43 € auf 33,01 € und für Flüge über 6.000 km der Satz von 42,18 € auf 59,43 € steigen soll.

Die Gesetzesvorhaben müssen noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

BMF online, NWB

Anmerkung: Nachricht aktualisiert am 21.10.2019, die oben genannten Maßnahmen entsprechen dem Regierungsentwurf v. 16.10.2019.

Ein gutgläubiger Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner nie die Absicht hatte, die Leistung zu erbringen. Eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten des betrogenen Unternehmers käme nur dann in Betracht, wenn er die Anzahlung zurückerhalten würde. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt damit seine aktuelle Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug.

Hintergrund: Ein Unternehmer kann nach dem Gesetz aus einer geleisteten Anzahlung die Vorsteuer geltend machen, wenn er über eine Anzahlungsrechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis verfügt.

Sachverhalt: Der Kläger bestellte bei G im April 2010 ein Blockheizkraftwerk, mit dem er Strom erzeugen und verkaufen wollte. G erteilte dem Kläger eine Rechnung über eine Anzahlung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. G war allerdings ein Betrüger, der nicht vorhatte, das Blockheizkraftwerk zu errichten. Tatsächlich wurde das Blockheizkraftwerk auch nicht geliefert, und der Kläger verlor seine Anzahlung. G wurde wegen Betrugs und wegen Bankrotts verurteilt. Der Kläger machte die Vorsteuer aus der Anzahlung in der Umsatzsteuererklärung 2010 geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte, weil G nie vorgehabt habe, die Lieferung zu erbringen.

Entscheidung: Der BFH erkannte den Vorsteuerabzug an und gab der Klage statt:

• Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug waren erfüllt, da der Kläger eine Anzahlung geleistet hat und eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vorlag.

• Unbeachtlich war, dass G nicht liefern würde. Für den Vorsteuerabzug des Käufers kommt es nämlich nicht auf die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Verkäufers an, sondern nur darauf, ob der Kläger wusste oder hätte wissen müssen, dass die Lieferung oder Dienstleistung ungewiss ist. Dies war im Streitfall aber zu verneinen, da der Kläger von einer künftigen Lieferung ausging und sich nicht wissentlich betrügen lassen wollte. Dem Kläger kann auch nicht vorgehalten werden, dass er aufgrund der von G gemachten unrealistischen Rentabilitätsberechnungen hätte misstrauisch werden müssen; denn im Wirtschaftsleben werden immer wieder wirtschaftlich unvernünftige Entscheidungen getroffen.

• Der Kläger musste die Vorsteuer auch nicht zu seinen Ungunsten berichtigen, nachdem feststand, dass das Blockheizkraftwerk nicht geliefert werden wird. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung setzt nämlich voraus, dass die Anzahlung vom Vertragspartner, hier vom G, zurückgezahlt wird. Eine Rückzahlung ist aber nicht erfolgt.

Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der den Vorsteuerabzug bejaht und eine Pflicht zur Vorsteuerberichtigung verneint hat. Mehrere Parallelfälle sind vom BFH bereits vor Kurzem entschieden worden.

Dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs von einer Rückzahlung der Anzahlung abhängig ist, liegt daran, dass umgekehrt auch der Verkäufer seine Umsatzsteuer nur dann zu seinen Gunsten berichtigen darf, wenn er die Anzahlung zurückzahlt. Vorsteuerberichtigung und Umsatzsteuerberichtigung setzen also gleichermaßen die Rückzahlung der Anzahlung voraus.

BFH, Urteil v. 17.7.2019 - V R 9/19 (V R 29/15); NWB

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird auch für die Kosten einer Statikberechnung durch einen Ingenieur gewährt, wenn die Statikberechnung die Durchführung einer Dachreparatur ermöglichen soll. Es ist unbeachtlich, dass der Ingenieur kein Handwerker ist.

Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 % auf den in der Rechnung ausgewiesenen Arbeitskostenanteil gewährt, höchstens aber 1.200 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird unmittelbar von der Steuer abgezogen.

Sachverhalt: Die klagenden Eheleute wohnten in ihrem eigenen Einfamilienhaus. Die Dachstützen waren marode und mussten ausgetauscht werden. Die Kläger beauftragten einen Statikingenieur mit der statischen Berechnung für die neuen Dachstützen. Für die Kosten der Berechnung machten sie die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt geltend. Das Finanzamt erkannte die Steuerermäßigung nicht an.

Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) gab der Klage statt:

• Die statische Berechnung ist eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Denn sie dient der Durchführung der Dachreparatur, da der Austausch der Holzpfeiler nicht ohne vorherige statische Berechnung erfolgen konnte.

• Angesichts der engen sachlichen Verzahnung der Statikberechnung mit der Dachreparatur ist unbeachtlich, dass die Leistung nicht von einem Handwerker sondern von einem Ingenieur erbracht wurde.

• Die Leistung des Statikbüros wurde auch im Haushalt der Kläger erbracht. Nach Auffassung der Richter reicht hierfür ein räumlich-funktionaler Zusammenhang aus: Die hier streitige Leistung diente der sicheren Durchführung der Dachreparatur des Wohnhauses der Kläger. Ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zu einem Haushalt liegt damit ebenso vor, wie ein „Dienen“ in Form der Aufrechterhaltung der (statischen) Wohneigenschaften des Familienheims, da die Kläger das Haus selbst bewohnten.

Hinweise: Der Gesetzgeber begünstigt alle Handwerkerleistungen, die im eigenen Haushalt erbracht werden, z.B. Malerarbeiten, die Erneuerung des Bodenbelags, die Modernisierung des Badezimmers oder auch Gartenarbeiten. Nicht begünstigt sind Gutachtertätigkeiten, die der Wertermittlung der Immobilie dienen oder die für die Erstellung eines Energiepasses erfolgen.

Andere Finanzgerichte sehen in gutachterlichen Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stehen, keine steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Das FG hat daher die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Nicht unproblematisch ist im Übrigen die Annahme der Haushaltsbezogenheit der Leistung des Statikingenieurs. Denn anders als ein „normaler Handwerker“ war der Ingenieur nicht im Haushalt der Kläger tätig.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.7.2019 - 1 K 1384/19, Rev. beim BFH: Az. VI R 29/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.10.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/0854979); NWB

Die bayerische Finanzverwaltung räumt den Unternehmen eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung der elektronischen Registrierkassen auf Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ein. Damit wird die gesetzliche Frist, die zum 1.1.2020 greift, um neun Monate verlängert.

Hintergrund: Der Gesetzgeber verlangt u.a., dass elektronische Registrierkassen, die ab dem 1.1.2020 angeschafft werden, mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung versehen werden. Diese Sicherheitseinrichtung soll die Manipulation der Kasse verhindern. Bei Verabschiedung des Gesetzes war die technische Sicherheitseinrichtung aber noch gar nicht entwickelt. Tatsächlich wird es erst in Kürze entsprechende Kassen auf dem Markt geben.

Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen:

• Die bayerische Finanzverwaltung gewährt den Unternehmern eine sog. Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.9.2020. Denn die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung ist derzeit noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar.

• Damit wird in Bayern der gesetzliche Stichtag des 1.1.2020 durch den 30.9.2020 ersetzt.

Hinweise: Derzeit ist noch nicht klar, ob sich die anderen Bundesländer der bayerischen Übergangsfrist anschließen. Ein entsprechende bundesweite Regelung wird allerdings erwartet.

Der gesetzliche Stichtag des 1.1.2020 soll in den folgenden Fällen gelten: Elektronische Registrier- oder PC-Kassen, die ab dem 1.1.2020 angeschafft werden, müssen eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung enthalten. Bei Anschaffung nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020, gewährt der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022, wenn die Kasse den bisherigen Anforderungen der Finanzverwaltung an elektronische Kassen entspricht, aber aufgrund ihrer Bauart nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden kann; kann die Kasse aber nachgerüstet werden, muss dies bis zum 31.12.2019 geschehen. Schließlich müssen elektronische Kassen, die bis zum 25.11.2010 angeschafft worden sind, entweder bis zum 1.1.2020 nachgerüstet werden oder durch eine neue Kasse mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ersetzt werden. Die im Gesetz genannte Frist des 1.1.2020 wird im Bereich der bayerischen Finanzverwaltung nun bis zum 30.9.2020 verlängert.

Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 25.9.2019; NWB

Der Unternehmer kann gegen ein angekündigtes Auskunftsersuchen des Finanzamts gerichtlich vorgehen und auf Unterlassung klagen, damit das Auskunftsersuchen unterbleibt. Diese Klage hat aber nur dann Erfolg, wenn die Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen nicht vorliegen oder wenn das Auskunftsersuchen ermessensfehlerhaft wäre.

Hintergrund: Das Finanzamt kann Dritte um Auskunft ersuchen, um den Sachverhalt, der den Steuerpflichtigen betrifft, aufzuklären. Um Auskunft gebeten werden können also z.B. Geschäftspartner des Steuerpflichtigen. Nach dem Gesetz ist Voraussetzung, dass die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen selbst nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

Sachverhalt: Der Kläger war Apotheker und nutzte eine Rezeptabrechnungsstelle, um die Rezepte abzurechnen. Bei einer Außenprüfung stellte der Prüfer Unregelmäßigkeiten bei den Erlösen fest und forderte den Kläger zur Vorlage aller Rezepte in digitaler Form auf. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Daraufhin kündigte der Prüfer an, die digitalen Rezepte bei der Rezeptabrechnungsstelle anzufordern. Der Kläger erhob nun Klage, um dieses Auskunftsersuchen zu verhindern.

Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies die Klage ab:

• Zwar hat ein Steuerpflichtiger die Möglichkeit, eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen ein vom Finanzamt beabsichtigtes Auskunftsersuchen zu verhindern. Diese Klage aber nur dann Erfolg, wenn die Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen nicht vorliegen oder wenn das Auskunftsersuchen ermessensfehlerhaft wäre.

• Im Streitfall lagen die Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen vor. Der Kläger hat nämlich an der Aufklärung des Sachverhalts nicht mitgewirkt, weil er die Auffälligkeiten in der Erlöserfassung nicht klären konnte und die digitalen Rezepte nicht vorgelegt hat. Das Auskunftsersuchen ist auch nicht ermessensfehlerhaft.

Hinweise: Der Gesetzgeber verlangt, dass zunächst der Steuerpflichtige selbst zur Mitwirkung aufzufordern ist; dies ist das sog. Subsidiaritätsprinzip. Erst wenn dies missglückt oder von vornherein klar ist, dass der Steuerpflichtige nicht zur Aufklärung beitragen kann oder wird, darf sich das Finanzamt an Dritte wie z.B. Vertragspartner wenden. Für den Steuerpflichtigen kann dies nachteilig sein, weil der Dritte nun erfährt, dass der Steuerpflichtige mit dem Finanzamt Probleme hat.

In gleicher Weise kann das Finanzamt Dritte auch zur Vorlage von Urkunden wie z.B. Verträgen, Kontoauszügen oder Rechnungen auffordern. Auch insoweit ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten, so dass zunächst der Steuerpflichtige zur Vorlage der Urkunden aufzufordern ist.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.3.2019 - 9 K 9069/18, Rev. beim BFH: X R 25/19; NWB

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für die Anschaffung eines betrieblichen Kfz setzt voraus, dass das Kfz zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird. Der betriebliche Nutzungsumfang ist durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachzuweisen. Die sog. 1 %-Methode ist nicht ausreichend.

Hintergrund: Ein Unternehmer kann für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd bilden. Das künftige Wirtschaftsgut muss aber fast ausschließlich oder ausschließlich betrieblich genutzt werden.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und bildete für die Anschaffung eines Kfz einen Investitionsabzugsbetrag. Die Privatnutzung des anschließend erworbenen Kfz versteuerte er nach der sog. 1 %-Methode, d.h. mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises. Das Finanzamt erkannte den Investitionsabzugsbetrag nicht an. Der Kläger reichte daraufhin eine Aufstellung über seine betrieblichen Fahrten ein, die er anhand seines Terminkalenders erstellt hatte.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

• Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für ein betriebliches Kfz setzt eine zumindest fast ausschließlich betriebliche Nutzung des Wirtschaftsguts voraus. Dies erfordert eine betriebliche Nutzung zu mindestens 90 %. Dieser betriebliche Nutzungsumfang ist durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachzuweisen.

• Die sog. 1 %-Methode genügt nicht, weil sich aus dieser Methode wirtschaftlich betrachtet ein Privatanteil von ca. 20 bis 25 % jährlich ergibt. Denn die sich aus der 1 %-Methode ergebenden 12 % jährlich werden auch in den Folgejahren auf den Bruttolistenpreis für ein Neufahrzeug angewendet und erhöhen sich damit bei wirtschaftlicher Betrachtung. Im Übrigen widerspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Unternehmer für ein Kfz, das er nach eigenen Angaben fast ausschließlich oder sogar ausschließlich betrieblich nutzt, die 1 %-Methode anwendet.

• Unzureichend ist die vom Kläger eingereichte Aufstellung der betrieblichen Fahrten auf der Grundlage des Terminkalenders. Denn hieraus folgt nicht der Anteil der betrieblichen Fahrten an der Gesamtnutzung.

Hinweise: Der Kläger konnte den Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung auch nicht dadurch erbringen, dass er noch über weitere Fahrzeuge verfügte, die ihm für Privatfahrten zur Verfügung standen. Hieraus ergibt sich nämlich ebenfalls nicht der Umfang der betrieblichen Nutzung des streitigen Kfz. Die weiteren Kfz können allenfalls den Anscheinsbeweis erschüttern, der besagt, dass ein betriebliches Kfz auch privat genutzt wird.

Im Ergebnis muss der Unternehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, wenn er einen Investitionsabzugsbetrag für ein Kfz geltend machen will.

FG Münster, Urteil v. 10.7.2019 - 7 K 2862/17 E, Revision beim BFH: VIII R 24/19; NWB

Der Finanzausschuss des Bundestags hat einen Antrag der FDP-Fraktion, den Zinssatz für die Nachzahlungszinsen von 6 % jährlich auf 1/12 des Basis-Zinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs (mindestens aber 0,1 Prozent) monatlich zu senken, abgelehnt. Damit bleibt es bis auf Weiteres bei dem gesetzlichen Zinssatz von 6 %.

Hintergrund: Kommt es mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums zu einer Steuerfestsetzung, die zu einer Nachzahlung führt, ist der Nachzahlungsbetrag mit 0,5 % monatlich, also mit 6 % jährlich, zu verzinsen. Die Höhe dieses Zinssatzes ist verfassungsrechtlich umstritten, weil die aktuellen Marktzinsen deutlich niedriger sind als 6 % p.a.

Antrag der FDP-Fraktion: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Zinsen auf 1/12 des Basis-Zinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs monatlich zu senken. Die Fraktion hat diesen Antrag damit begründet, dass die Zinszahlung häufig höher sei als die eigentliche Steuernachzahlung. Der Staat profitiere von niedrigen Zinsen und könne diese an die Bürger weitergeben. Zudem sei der Zinssatz verfassungsrechtlich umstritten.

Entscheidung des Finanzausschusses des Bundestages: Der Finanzausschuss hat diesen Antrag abgelehnt:

• Der gesetzliche Zinssatz orientiert sich nicht an den Marktzinsen, sondern an den Verzugs- und Überziehungszinsen.

• Die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes steht nicht fest. Der Bundesfinanzhof hat die Höhe des Zinssatzes zwar kritisiert; eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hierzu steht aber aus.

• In den ersten 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums entstehen gar keine Nachzahlungszinsen. Zudem wird auch bei Steuererstattungen ein Zinssatz von 6 % jährlich zugunsten der Steuerzahler festgesetzt.

Hinweise: Es wird nun vom BVerfG abhängen, ob der Zinssatz von 6 % jährlich Bestand haben wird. Beim BVerfG sind zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Verzinsungszeiträume ab 2010 sowie ab 2012 anhängig.

Die Entscheidung des Finanzausschusses ist für den Fiskus riskant. Denn sollte das BVerfG den Zinssatz ganz oder teilweise für verfassungswidrig halten, droht aus Sicht des Fiskus eine (teilweise) Rückerstattung der festgesetzten Zinsen. Theoretisch könnte der Fiskus dann zwar auch versuchen, die Erstattungszinsen zurückzuverlangen; der Steuerzahler ist vor einer solchen Forderung des Fiskus aber durch den Vertrauensschutzgrundsatz geschützt.

hib v. 25.9.2019 - 1044/2019 und BT-Drucks. 19/10158; NWB

Für eine vom Bundeskartellamt angedrohte Geldbuße darf keine Rückstellung passiviert werden, wenn das Bundeskartellamt den aufgrund der Kartellabsprache erlangten wirtschaftlichen Vorteil nicht abschöpft. Es genügt nicht, dass das Bundeskartellamt pauschal von einem Gewinn- und Schadenspotenzial von 10 % des tatbezogenen Umsatzes ausgeht.

Hintergrund: Geldbußen sind grundsätzlich nicht absetzbar; dies gilt auch für Kartellgeldbußen. Eine Geldbuße ist aber ausnahmsweise dann absetzbar, wenn mit der Geldbuße der rechtswidrig erlangte Vorteil brutto, also ohne Berücksichtigung der Steuerbelastung auf die erlangten Vorteile, abgeschöpft wird, s. Beispiel unten in den Hinweisen.

Sachverhalt: Die Klägerin hatte unerlaubte Kartellabsprachen getroffen, so dass das Bundeskartellamt gegen sie ermittelte. Im Jahr 2013 unterbreitete das Bundeskartellamt der Klägerin einen Einigungsvorschlag, der eine Geldbuße vorsah. Im Jahr 2014 verhängte das Amt das angekündigte Bußgeld. Dabei ging es pauschal von einem Gewinn- und Schadenspotenzial von 10 % des tatbezogenen Umsatzes aus. Die Klägerin bildete zum 31.12.2013 eine Rückstellung in Höhe von 49 % der Geldbuße; die Klägerin ging insoweit von einer Abschöpfung ihres rechtswidrig erlangten Vorteils aus. Das Finanzamt erkannte die Rückstellung nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• • Zwar kann schon vor der Verhängung der Geldbuße eine Rückstellung gewinnmindernd gebildet werden, wenn die Verhängung der Geldbuße hinreichend wahrscheinlich ist. Leztzteres war im Streitfall zu bejahen, da das Bundeskartellamt bereits im Jahr 2013 die Geldbuße angekündigt hatte.

• • Die Rückstellung ist aber nur dann steuerlich zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Geldbuße vorliegen. Mit der Geldbuße muss also eine Bruttoabschöpfung verfolgt werden, d.h. eine Abschöpfung des rechtswidrig erlangten Vorteils in Höhe des Bruttobetrags.

• • Im Streitfall hat das Bundeskartellamt noch nicht einmal einen Vorteil abgeschöpft. Dazu hätte es nämlich einen rechtswidrig erlangten Vorteil konkret ermitteln müssen. Das Bundeskartellamt hat lediglich einen tatbezogenen Umsatz ermittelt und das Gewinn- und Schadenspotenzial mit 10 % hiervon pauschal angesetzt. Damit ist keine Abschöpfungswirkung verbunden. Es genügt nicht, dass das Bußgeld die Liquidität der Klägerin belastet.

Hinweise: Für die Absetzbarkeit einer Geldbuße sind zwei Voraussetzungen relevant: Zum einen muss das Kartellamt den rechtswidrig erlangten Vorteil abschöpfen, und zum anderen muss diese Abschöpfung brutto erfolgen, also ohne Abzug der auf den Vorteil anfallenden Steuern.

Beispiel: A erlangt durch eine Kartellabsprache einen rechtswidrigen Vorteil von 1 Mio. €; diesen muss er mit seinem Steuersatz von 45 % versteuern, so dass ihm 550.000 € (= 55 %) verbleiben. Die später gegen A verhängte Geldbuße ist absetzbar, wenn das Kartellamt einen wirtschaftlichen Vorteil von 1 Mio. € abschöpft, die Steuerbelastung also nicht berücksichtigt. Die Geldbuße ist aber nicht absetzbar, wenn das Kartellamt nur 550.000 € abschöpft oder aber – wie im Streitfall – wenn ein Vorteil nur pauschal abschöpft.

BFH, Urteil v. 27.6.2019 - IV R 44/16; NWB

Eine Enteignung kann nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Hierfür fehlt es an einer willentlichen Veräußerung.

Hintergrund: Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn bei Immobilien entsteht bei einem Grundstück, wenn das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach seiner Anschaffung veräußert wird.

Sachverhalt: Der Kläger war Miteigentümer zu 1/2 eines Grundstücks. Im Jahr 2005 erwarb er im Zwangsversteigerungsverfahren die andere Hälfte hinzu und war damit Alleineigentümer. Im Jahr 2008 erließ die Gemeinde einen sog. Sonderungsbescheid, durch den der Kläger aus Gründen des Liegenschaftsrechts enteignet wurde. Im Jahr 2009 erhielt der Kläger eine Entschädigung von der Gemeinde in Höhe von 600.000 €, die hinsichtlich des im Jahr 2005 hinzuerworbenen Miteigentumsanteils zu einem Gewinn von ca. 175.000 € führte, der nach Auffassung des Finanzamts als Spekulationsgewinn steuerpflichtig war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Ein Spekulationsgewinn bei Grundstücken setzt eine Anschaffung und eine Veräußerung innerhalb von zehn Jahren voraus. Damit sind ein entgeltlicher Erwerb und eine entgeltliche Veräußerung gemeint.

• Sowohl der Erwerb als auch die Veräußerung müssen willentlich erfolgen, also vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen. Denn die Steuerpflicht von Spekulationsgewinnen soll die wirtschaftliche Betätigung des Steuerpflichtigen erfassen.

• Zwar erfolgte der Erwerb eines hälftigen Miteigentumsanteils im Zwangsversteigerungsverfahren im Jahr 2005 willentlich; denn der Kläger hat willentlich ein Meistgebot abgegeben. Die Enteignung durch die Gemeinde war jedoch keine willentliche Veräußerung, da Enteignungen entweder ohne oder aber gegen den Willen des Eigentümers durchgeführt werden. Der Gewinn ist daher nicht steuerpflichtig.

Hinweise: Angesichts von Enteignungsdiskussionen in der Politik ist das Urteil für Immobilienbesitzer positiv, wenn es aufgrund der Enteignung und Entschädigung zu einem Gewinn kommt. Nicht steuerpflichtig wäre auch ein freiwilliger Grundstücksverkauf, um einer Enteignung zu entgehen.

Anders ist die Rechtslage aber, wenn es sich um ein betriebliches Grundstück handelt. Hier wäre die Entschädigung als Betriebseinnahme zu erfassen; denn bei Unternehmern setzt die Steuerpflicht eine bloße Gewinnverwirklichung voraus, ohne dass es auf den Willen des Unternehmers ankommt.

BFH, Urteil v. 23.7.2019 - IX R 28/18; NWB

Eine Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig ist, erhält keine sog. erweiterte Kürzung, wenn sie an einer gewerblich geprägten grundstücksverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist und damit gewerbliche Einkünfte erzielt.

Hintergrund: Unternehmen, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen oder daneben eigenes Kapitalvermögen verwalten, könne eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbesondere für GmbHs und für gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs, die Immobilien vermieten.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine im Bereich der Grundstücksverwaltung tätige GmbH & Co. KG, deren Geschäftsführerin eine GmbH war; die Klägerin war daher gewerblich geprägt und unterlag deshalb der Gewerbesteuer. Die Klägerin nutzte und verwaltete eigenen Grundbesitz und war zudem an einer weiteren Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, die ebenfalls gewerblich geprägt war und Immobilien verwaltete. Das Finanzamt erkannte die erweiterte Kürzung nicht an, weil die Klägerin aufgrund ihrer Beteiligung an der gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht nur eigenen Grundbesitz verwaltete.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die erweiterte Kürzung wird nicht gewährt, wenn sich die Klägerin an einer immobilienverwaltenden Personengesellschaft, die gewerblich geprägt ist, beteiligt. Denn insoweit handelt es sich nicht um die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes.

• Die Untergesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war, erzielte aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte. Diese Gewerblichkeit der Untergesellschaft führte dazu, dass der von der Untergesellschaft verwaltete und genutzte Immobilienbesitz nicht der Klägerin zugerechnet werden konnte, sondern nur der Untergesellschaft selbst zuzurechnen war. Die Klägerin erzielte aus ihrer Beteiligung an der Untergesellschaft somit nur gewerbliche Einkünfte; damit verwaltete und nutzte sie nicht nur eigene Immobilien.

• Die Beteiligung an der gewerblich geprägten Untergesellschaft stellte auch keine – steuerlich unschädliche – Verwaltung und Nutzung von Kapitalvermögen dar, da die Klägerin aus der Beteiligung keine Kapitaleinkünfte sondern gewerbliche Einkünfte erzielte.

Hinweise: Anders wäre der Fall zu entscheiden gewesen, wenn die Untergesellschaft nicht gewerblich geprägt, sondern nur vermögensverwaltend tätig gewesen wäre. Dann wäre der Klägerin der von der Untergesellschaft verwaltete Immobilienbesitz nach der sog. Bruchteilsbetrachtung anteilig zuzurechnen gewesen, so dass sie auch insoweit immobilienverwaltend tätig gewesen wäre. Bei einer gewerblich geprägten Untergesellschaft ist diese Bruchteilsbetrachtung und damit die anteilige Zurechnung aber nicht möglich.

Die Klägerin muss nun auf ihren selbst erwirtschafteten Gewinn aus der Verwaltung ihres eigenen Immobilienbesitzes Gewerbesteuer zahlen und erhält insoweit nur eine einfache Kürzung, die 1,2 % des Einheitswertes ihres Immobilienbesitzes beträgt. Ihr Beteiligungsertrag aus der Untergesellschaft wird hingegen bei der Gewerbesteuer gekürzt, da der Gewinn der gewerblich geprägten Untergesellschaft bereits von der Untergesellschaft der Gewerbesteuer unterworfen worden ist.

BFH, Urteil v. 27.6.2019 - IV R 44/16

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bejaht die Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik an ein Labor, das wiederum Laborleistungen an Ärzte und Kliniken erbringt. Die Umsatzsteuerfreiheit folgt hierbei nicht aus deutschem, sondern aus dem europäischen Umsatzsteuerrecht.

Hintergrund: Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind zum einen Krankenhausbehandlungen und damit verbundene ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, und zum anderen Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung des ärztlichen Berufes umsatzsteuerfrei. Das deutsche Umsatzsteuerrecht knüpft daran an und stellt ärztliche Heilbehandlungen sowie Krankenhausbehandlungen umsatzsteuerfrei.

Sachverhalt: Der Kläger ist Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik und erbrachte im Zeitraum 2009 bis 2012 Leistungen an ein medizinisches Versorgungszentrum, das wiederum Laborleistungen an Ärzte, Gesundheitsämter, Reha-Kliniken und Krankenhäuser erbrachte. Der Kläger nahm Befunderhebungen mit dem Ziel konkreter laborärztlicher Diagnosen vor und erbrachte ärztliche Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen Maßnahmen. Der Kläger ging von einer Umsatzsteuerfreiheit seiner Einnahmen aus, während das Finanzamt die Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht mit der Begründung versagte, dass die Umsatzsteuerfreiheit ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten voraussetze. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der den EuGH anrief.

Entscheidung: Der EuGH bejahte die Umsatzsteuerfreiheit, und zwar nach europäischem Recht:

• Nach europäischem Umsatzsteuerrecht sind ärztliche Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei, wenn sie in Krankenhäusern erbracht werden oder wenn sie außerhalb von Krankenhäusern, nämlich in den Praxisräumen des Arztes, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort erbracht werden.

• Ein Labor kann umsatzsteuerlich einem Krankenhaus gleichgestellt sein. Falls man dies verneint, kommt eine Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern in Betracht. Es würde dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, wenn die Umsatzsteuerbefreiung von dem Ort der Heilbehandlung abhängig gemacht werden würde.

• Ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten ist für die Umsatzsteuerbefreiung nicht erforderlich.

Hinweise: Die abschließende Entscheidung muss nun der BFH treffen - es dürfte sicher sein, dass er die vom EuGH festgelegten Grundsätze umsetzt und der Klage stattgibt.

Hintergrund für die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungen ist eine Kostensenkung, die den Patienten und den Krankenkassen zugutekommt. Für Ärzte hat die Umsatzsteuerbefreiung den Nachteil, dass sie keinen Vorsteuerabzug geltend machen können.

EuGH, Urteil v. 18.9.2019 - C-700/17; NWB

Auch Kapitalgesellschaften außerhalb Deutschlands und außerhalb der EU können steuerfrei Einlagen der Gesellschafter zurückzahlen. Die gesetzliche Beschränkung nur auf deutsche Kapitalgesellschaften sowie auf Kapitalgesellschaften der EU gilt nicht, weil sie gegen den europarechtlichen Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Hintergrund: Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft eine Einlage des Gesellschafters steuerfrei zurückzahlen. Es handelt sich dabei also nicht um eine steuerpflichtige Dividende (Gewinnausschüttung). Nach dem Gesetz gilt der Grundsatz der Einlagenrückgewähr für deutsche Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften, die in der EU ansässig sind, nicht aber für Drittstaatengesellschaften mit Sitz außerhalb der EU.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine deutsche GmbH, die Alleingesellschafterin einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft war und Einlagen in diese geleistet hatte. Im Streitjahr 2008 zahlte die amerikanische Gesellschaft die Einlagen an die Klägerin zurück. Aus Sicht der Klägerin handelte es sich dabei um eine steuerfreie Einlagenrückgewähr. Das Finanzamt sah hierin eine Dividende, die bei einer GmbH als Dividendenempfängerin zu 5 % steuerpflichtig ist.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Auch eine Kapitalgesellschaft außerhalb der EU kann Einlagen steuerfrei zurückgewähren. Das System der Einlagenrückgewähr ist nicht auf deutsche Kapitalgesellschaften oder auf Kapitalgesellschaften innerhalb der EU beschränkt, sondern steht auch Drittstaatengesellschaften, die außerhalb der EU ihren Sitz haben, zu.

• Zwar werden im Gesetz ausdrücklich nur deutsche und EU-Kapitalgesellschaften genannt, die Einlagen steuerfrei zurückgewähren können. Dies schließt jedoch Drittstaaten-Gesellschaften nicht aus. Denn der Grundsatz der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit gebietet es, auch Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten zu erfassen. Ansonsten könnten Investoren, die aus der EU kommen und außerhalb der EU investieren, abgehalten werden.

• Da im Streitfall die Voraussetzungen für eine Einlagenrückgewähr im Übrigen vorlagen, war sie vollständig steuerfrei und nicht nur zu 95 %.

Hinweise: Die Steuerfreiheit einer Einlagenrückgewähr hängt u.a. von der Höhe des ausschüttbaren Gewinnes ab. Dieser ist nach dem US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln. Die weitere Prüfung einer steuerfreien Einlagenrückgewähr richtet sich nach deutschem Steuerrecht, z.B. nach der sog. Verwendungsfiktion.

Im deutschen Steuerrecht wird zwar das steuerliche Einlagekonto verfahrensrechtlich für die Kapitalgesellschaft festgestellt. Diese Feststellung ist bei einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft aber nicht möglich, so dass die Frage, in welcher Höhe ein Einlagekonto besteht, also Einlagen geleistet wurden, im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners zu entscheiden ist, d.h. im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung der Klägerin.

BFH, Urteil v. 10.4.2019 - I R 15/16; NWB

Die Bereitstellung unbelegter Brötchen zusammen mit Kaffee und Tee während bezahlter Arbeitspausen durch den Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies gilt auch dann, wenn es sich um hochwertige Brötchen wie Laugen-, Käse-, Schoko- oder Rosinenbrötchen handelt.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören neben dem Gehalt auch sonstige Vorteile, die der Arbeitgeber als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gewährt. Daher führen Mahlzeiten, die der Arbeitgeber stellt, grundsätzlich zu Arbeitslohn. Ist dies der Fall, kann der Arbeitgeber diesen Vorteil mit einem Pauschsteuersatz von 25 % versteuern und an das Finanzamt abführen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine AG aus der Softwarebranche. Ihren Arbeitnehmern stellte sie täglich unbelegte Brötchen zur Verfügung, und zwar u.a. Laugen-, Käse-, Schoko-, Käse-Kürbis-, Roggen- oder Rosinenbrötchen. Außerdem stellte die Klägerin Kaffee und Tee bereit, nicht aber Aufschnitt oder Konfitüre für die Brötchen. Die Arbeitnehmer konnten sich ganztägig bedienen; der Großteil der Brötchen wurde allerdings während einer bezahlten halbstündigen Arbeitspause im Zeitraum von 9:30 bis 11 Uhr konsumiert, in der sich die Arbeitnehmer aus den einzelnen Abteilungen sowie auch die Führungskräfte trafen, um Probleme zu diskutieren und um sich auszutauschen. Das Finanzamt sah in der Gewährung der Brötchen und der Getränke steuerpflichtigen Arbeitslohn und forderte Lohnsteuer nach.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Bereitstellung der Brötchen und Getränke führt bereits dem Grunde nach nicht zu Arbeitslohn. Es handelt sich nämlich nicht um eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung, sondern nur um sog. Aufmerksamkeiten. Denn die Brötchen wurden allen Arbeitnehmern ohne Unterschied gewährt, und der Verzehr erfolgte vor allem während der bezahlten Arbeitspause am Vormittag. Die Arbeitnehmer sollten sich treffen und ihre Probleme gemeinsam lösen und sich mit ihren Vorgesetzten austauschen. Im Ergebnis hat der Arbeitgeber damit günstige Arbeitsbedingungen geschaffen.

• Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gewährten Vorteile nur ein geringes Ausmaß erreichten. Insbesondere handelte es sich nicht um ein Frühstück, dessen Gewährung grundsätzlich zu Arbeitslohn führt. Für ein Frühstück sind nämlich belegte Brötchen bzw. ein Aufstrich erforderlich. Unbelegte Brötchen ohne Aufschnitt oder Aufstrich genügen nicht. Selbst bei veränderten Essgewohnheiten, nach denen ein Kaffee zum Mitnehmen üblich geworden ist, ergibt sich ein Frühstück nur durch eine Kombination von Brötchen mit Butter, Aufschnitt, Käse oder Marmelade.

Hinweise: Selbst die Finanzverwaltung sieht nach ihren Richtlinien die entgeltliche oder teilentgeltliche Überlassung von Getränken und Genussmitteln zum Verzehr im Betrieb nicht als Arbeitslohn an. Insoweit überrascht es, dass der Fall vom Finanzamt aufgegriffen worden ist. Möglicherweise lag dies an der Qualität der Brötchen. Der BFH lehnt es ausdrücklich ab, nach der Qualität der Brötchen zu unterscheiden, weil dies für ein Massenverfahren wie das Lohnsteuerrecht kein geeignetes Kriterium ist.

BFH, Urteil v. 3.7.2019 - VI R 36/17; NWB

Wird ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG vom Finanzamt in Haftung genommen, kann er gegen die Höhe der zugrunde liegenden Steuerfestsetzung keine Einwendungen erheben, wenn er die KG im Finanzgerichtsverfahren gegen die Steuerfestsetzung als Bevollmächtigter vertreten hat. Er muss dann die Steuerfestsetzung im Haftungsverfahren gegen sich gelten lassen.

Hintergrund: Wird jemand für die Steuerschulden eines Dritten in Haftung genommen, kann er grundsätzlich auch Einwendungen gegen die Höhe der Steuerschuld erheben. Hat er damit Erfolg, mindert sich die Haftungsschuld. Nach dem Gesetz sind Einwendungen des Haftungsschuldners gegen die Höhe der Steuerfestsetzung allerdings ausgeschlossen, wenn der Haftungsschuldner in der Lage gewesen wäre, den Steuerbescheid als Vertreter oder Bevollmächtigter des Steuerschuldners oder kraft eigenen Rechts anzufechten.

Streitfall: Der Kläger war Kommanditist einer KG und hatte seine Kommanditeinlage nicht erbracht. Die KG schuldete dem Finanzamt Umsatzsteuer aufgrund eines Umsatzsteuerbescheids. Die KG klagte gegen den Bescheid und wurde hierbei von dem Kläger, der Rechtsanwalt war, als Prozessbevollmächtigter vertreten. Schließlich nahm die KG die Klage im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zurück. Das Finanzamt nahm den Kläger als Haftungsschuldner für die Umsatzsteuer in Anspruch, weil er seine Kommanditeinlage nicht erbracht hatte. Der Kläger machte geltend, dass die Umsatzsteuer zu Unrecht festgesetzt worden sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Kläger haftete für die Umsatzsteuer der KG bis zur Höhe von 10.000 €, weil er seine Kommanditeinlage nicht erbracht hatte.

• Er kann Einwendungen gegen die Höhe der Umsatzsteuerfestsetzung nicht mehr vorbringen, da er insoweit kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Denn er war Prozessbevollmächtigter der KG im Klageverfahren gegen die Umsatzsteuerfestsetzung und daher zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt.

• Der gesetzliche Ausschluss betrifft insbesondere gesetzliche Vertreter wie z.B. Geschäftsführer. Der Ausschluss gilt aber auch für Prozessbevollmächtigte des Steuerschuldners, es sei denn, der Prozessbevollmächtigte war durch eine entgegenstehende Weisung der KG als Steuerschuldnerin gehindert, den Umsatzsteuerbescheid anzufechten. Da eine solche Weisung nicht vorlag, war der Kläger mit seinen Einwendungen gegen die Höhe der Umsatzsteuerschuld im Haftungsverfahren ausgeschlossen, d.h. präkludiert.

Hinweise: Der gesetzliche Einwendungsausschluss ist insbesondere für GmbH-Geschäftsführer relevant, wenn gegenüber der GmbH Schätzungsbescheide wegen nicht abgegebener Steuererklärungen ergehen. Legt der Geschäftsführer gegen die Schätzungsbescheide keinen Einspruch und ggf. Klage ein, ist er in einem späteren Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen. Es ist daher wichtig, dass der Geschäftsführer Schätzungsbescheide, die gegen die GmbH ergehen, im Zweifelsfall nicht akzeptiert, sondern durch Einspruch angreift und die Steuererklärungen für die GmbH einreicht.

Im Streitfall kann der Kläger aber Einwendungen gegen seine Haftung erheben, z.B. geltend machen, dass er als Kommanditist nicht hafte oder seine Kommanditeinlage erbracht habe oder dass das Finanzamt sein Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe.

BFH, Urteil v. 14.2.2019 – V R 68/17; NWB

Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung und Bezahlung nicht gewinnmindernd gebucht werden, können nicht in einem Folgejahr gewinnmindernd erfasst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Ausgaben aus Privatmitteln im Wege einer Einlage bezahlt wurden. Die Einlage kann nicht im Wege des sog. Bilanzenzusammenhangs nachgeholt werden.

Hintergrund: Gesellschafter einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft können Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung entstehen, als sog. Sonderbetriebsausgaben gewinnmindernd geltend machen. Der Aufwand wird in der Sonderbetriebsgewinn- und verlustrechnung berücksichtigt und mindert das Kapital in der Sonderbilanz des Gesellschafters.

Streitfall: Die Klägerin war eine KG, an der ursprünglich E und F als Kommanditisten beteiligt waren. Im Jahr 2008 kam es zu Streitigkeiten zwischen E und F, so dass F eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer Kommanditistenrechte beauftragte. Die Kanzlei stellte der F im Jahr 2008 eine Rechnung, die F noch im selben Jahr aus privaten Mitteln bezahlte. Weder die Rechnung noch die Bezahlung wurden in der Sonderbilanz der F erfasst. Im Jahr 2009 machte die KG die Rechtsanwaltskosten als Sonderbetriebsausgaben der F geltend. Das Finanzamt erkannte den Aufwand nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar sind die Rechtsanwaltskosten grundsätzlich Sonderbetriebsausgaben, da sie durch die gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung der F mit ihrem damaligen Mitgesellschafter E verursacht worden sind.

• Die Aufwendungen sind jedoch im Jahr 2008 entstanden und hätten daher im Jahr 2008 als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht werden müssen. Sie können im Jahr 2009 nicht mehr berücksichtigt werden.

• Die nachträgliche Berücksichtigung im Jahr 2009 ist auch nicht im Wege des sog. formellen Bilanzenzusammenhangs möglich. Danach können Bilanzierungsfehler eines Vorjahres im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Folgejahr nachgeholt worden. Dies setzt voraus, dass ein Bilanzposten fehlerhaft war; im Jahr 2008 gab es aber keinen Bilanzierungsfehler. Die Rechtsanwaltskosten hätten zwar zunächst im Wege der Passivierung einer Verbindlichkeit zum 31.12.2008 gewinnmindernd erfasst werden müssen; die Verbindlichkeit wäre aber nach der Bezahlung noch im Jahr 2008 wieder weggefallen, so dass zum 31.12.2008 keine Verbindlichkeit zu passivieren war.

Hinweise: Das Urteil macht deutlich, dass Gesellschafter einer Personengesellschaft rechtzeitig überprüfen sollten, ob sie im laufenden Jahr Aufwendungen, die durch ihre Beteiligung veranlasst sind, getragen haben. Diese Aufwendungen müssen dann im laufenden Jahr als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht werden. Eine Nachholung in einem Folgejahr kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Aufwendungen bis zum Bilanzstichtag bezahlt worden sind.

Die Sonderbetriebsausgaben werden im Rahmen der Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft festgestellt. Sie werden nur demjenigen Gesellschafter zugerechnet, der sie getragen hat.

BFH, Urteil v. 17.6.2019 – IV R 19/16; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist sich nicht sicher, ob die Tätigkeit von Gutachtern, die die Pflegebedürftigkeit von Patienten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beurteilen, umsatzsteuerfrei ist. Das Gericht hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Dem BFH zufolge ist zwar keine Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht anzunehmen; in Betracht kommt aber eine Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht.

Hintergrund: Nach deutschem Recht sind u.a. die folgenden Tätigkeiten umsatzsteuerfrei: ärztliche Heilbehandlungen, die Umsätze der Sozialversicherung und die Umsätze von Pflegeeinrichtungen. Nach europäischem Recht sind Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, umsatzsteuerfrei.

Streitfall: Die Klägerin ist eine Krankenschwester, die neben ihrer medizinischen Ausbildung auch in der Pflegewissenschaft ausgebildet ist. Sie erstellte in den Jahren 2010 bis 2014 für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Sie behandelte die Honorare als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerfreiheit.

Entscheidung: Der BFH hat die Sache dem EuGH vorgelegt, damit dieser über die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht entscheidet:

• Die Leistungen der Klägerin sind nach deutschem Rechten nicht umsatzsteuerfrei. Denn es handelt sich weder um ärztliche Heilbehandlungen noch um Leistungen der Sozialversicherung oder einer Pflegeeinrichtung.

• Jedoch könnte eine Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht in Betracht kommen. Der EuGH soll klären, ob es sich um Leistungen handelt, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Problematisch hierbei ist, dass die Klägerin nicht gegenüber den Patienten selbst tätig geworden ist, sondern „nur“ gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Der EuGH wird entscheiden müssen, ob dies für die Umsatzsteuerfreiheit genügt.

Hinweise: Sollte der EuGH die Umsatzsteuerfreiheit im Grundsatz bejahen, soll er außerdem klären, ob es genügt, dass die Klägerin als Subunternehmerin für den Medizinischen Dienst tätig geworden ist, oder ob die spätere Übernahme der Kosten durch die Kranken- und Pflegekassen ausreichend ist.

Bis zu einer Entscheidung durch den EuGH sollten Umsatzsteuerfestsetzungen, die Gutachter zur Pflegedürftigkeit betreffen, verfahrensrechtlich offengehalten werden.

BFH, Beschluss v. 10.4.2019 - XI R 11/17; NWB

Eine Gewinnminderung, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer ausländischen Konzerntochter eintritt, kann nach den Regelungen des Außensteuerrechts dem Einkommen wieder hinzugerechnet werden, wenn eine Besicherung der Darlehensforderung oder des Rückgriffsanspruchs, der nach der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft entsteht, unterblieben ist. Diese Gewinnkorrektur ist mit EU-Recht vereinbar.

Hintergrund: Gewinnminderungen, die aufgrund der Beziehungen zu einer ausländischen Tochtergesellschaft entstehen, können nach dem Außensteuergesetz neutralisiert werden. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die vereinbarten Bedingungen nicht fremdüblich sind.

Sachverhalt: Dem Bundesfinanzhof (BFH) lagen zwei Streitfälle vor. In dem einen Fall ging es um eine deutsche GmbH (D-GmbH), die zu 50 % an einer österreichischen GmbH (Ö-GmbH) beteiligt war. Die D-GmbH gewährte der Ö-GmbH fünf Darlehen und ließ sich zur Sicherheit jeweils eine Maschine übereignen. Außerdem übernahm die D-GmbH eine Bürgschaft für die Ö-GmbH. Die D-GmbH fiel 2003 mit einem Teil der Darlehen aus und wurde aus der Bürgschaft 2004 in Anspruch genommen. Die Abschreibung der verbleibenden Darlehensforderungen sowie die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft minderten die Gewinne der Jahre 2003 und 2004. Das Finanzamt neutralisierte diese Gewinnminderung nach den Regelungen des Außensteuerrechts.

In dem anderen Fall ging es um eine deutsche KG (D-KG), die zu 100 % an einer chinesischen Limited (C-Ltd.) beteiligt war. Die D-KG hatte unbesicherte Forderungen aus Warenlieferungen der Jahre 2004 und 2005, auf die sie im Jahr 2007 gegen Besserungsschein und später im Jahr 2008 endgültig verzichtete. Das Finanzamt neutralisierte die Gewinnminderung des Jahres 2008 ebenfalls nach den Regelungen des Außensteuerrechts.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Finanzamt im Grundsatz Recht gegeben, die Sachen aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

• In beiden Streitfällen kam es zu Gewinnminderungen bei den Klägerinnen: bei der D-GmbH durch die Abschreibung der Darlehensforderungen sowie durch die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, bei der D-KG durch den Verzicht auf die Forderung gegenüber der C-Ltd.

• Diese Gewinnminderungen können nach dem Außensteuerrecht wieder hinzugerechnet werden, wenn die Darlehensforderungen bzw. Kaufpreisforderung unbesichert gewesen sein sollten und wenn der Rückgriffsanspruch der D-GmbH gegen die Ö-GmbH, der nach der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft für die Verbindlichkeit der Ö-GmbH entstanden ist, unbesichert gewesen sein sollte.

• Eine fehlende Besicherung ist grundsätzlich nicht fremdüblich und ermöglicht daher eine Korrektur nach dem Außensteuerrecht. Diese Korrektur ist nicht auf unangemessene Zinsen beschränkt, sondern auch bei einer fehlenden Besicherung möglich. Das FG muss nun prüfen, ob ein fremder Dritter ebenfalls auf eine Besicherung verzichtet hätte; falls ja, wäre keine Korrektur möglich, und die Klagen hätten Erfolg.

Hinweise: Der BFH hat bereits vor Kurzem eine ähnliche Entscheidung getroffen und damit seine Rechtsprechung zulasten international tätiger Unternehmer geändert. Bislang hat er im internationalen Steuerrecht eine außerbilanzielle Hinzurechnung nur bei sog. Preisberichtigungen, insbesondere bei einem nicht fremdüblichen Zinssatz, zugelassen. Nunmehr kann eine Korrektur auch wegen einer fehlenden Besicherung erfolgen.

Der BFH sieht in einer solchen Korrektur keinen Verstoß gegen den europarechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Zu beachten ist, dass beide Streitfälle Veranlagungszeiträume vor 2008 betrafen. Seit 2008 gibt es auch im deutschen Körperschaftsteuerrecht eine Regelung, nach der Abschreibungen von Darlehensforderungen, die gegenüber Tochter-Kapitalgesellschaften bestehen, dem Einkommen wieder hinzugerechnet werden müssen, wenn die Darlehensgewährung nicht fremdüblich war und wenn die Beteiligung mehr als 25 % beträgt.

BFH, Urteile v. 27.2.2019 – I R 81/17 (Darlehen und Bürgschaft - Österreich) und I R 51/17 (Darlehen - China); NWB

Erzielt ein gemeinnütziger Verein, der im medizinischen Bereich tätig ist, Einnahmen aus der Vermietung von Standflächen bei einem von ihm veranstalteten medizinischen Kongress, gehören die Einnahmen zwar nicht zum gemeinnützigen Bereich. Es muss allerdings nur ein Gewinn von 15 % pauschal versteuert werden.

Hintergrund: Gemeinnützige Vereine sind grundsätzlich steuerbefreit. Der gemeinnützige Bereich erfasst nicht nur den eigentlichen ideellen Bereich, sondern auch sog. Zweckbetriebe, mit denen der gemeinnützige (ideelle) Bereich verwirklicht wird. Steuerpflichtig ist hingegen ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der von dem Verein unterhalten wird; hier gibt es aber zum Teil gesetzliche Erleichterungen: So wird z.B. nur ein Anteil von 15 % der Einnahmen aus der Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, als Gewinn angesetzt.

Streitfall: Der Kläger war ein gemeinnütziger Verein, der im medizinischen Bereich tätig war. Er veranstaltete wissenschaftliche Kongresse und vermietete Standflächen an Pharmaunternehmen. Die Einnahmen ordnete er seinem Zweckbetrieb "Veranstaltung wissenschaftlicher Kongresse" zu und ließ sie damit steuerfrei. Das Finanzamt behandelte die Einnahmen als steuerpflichtig und erließ Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide gegen den Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage teilweise statt und setzte einen steuerpflichtigen Gewinn in Höhe von 15 % der Standmieten an:

• Die Vermietung von Kongressständen stellte keinen Zweckbetrieb dar. Denn die Vermietung diente nicht der Verwirklichung gemeinnütziger Aufgaben sondern der Mittelbeschaffung. Die Beschaffung finanzieller Mittel für einen gemeinnützigen Zweck ist selbst aber nicht gemeinnützig.

• Die Standvermietung war daher als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einzustufen und damit grundsätzlich steuerpflichtig. Allerdings galt für den Kläger die gesetzliche Regelung, dass Einnahmen aus der Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, nur zu 15 % als Gewinn angesetzt werden.

• Es ist nicht erforderlich, dass es sich um Werbung für den gemeinnützigen Verein handelt. Es genügt auch Werbung für andere Unternehmen, also eine passive Duldungsleistung.

Hinweise: Damit bleiben 85 % der Standmieten steuerfrei. Begünstigt ist auch Banden- oder Trikotwerbung, die in der Regel auch nicht für den Verein erfolgt, sondern für ein anderes Unternehmen.

Zu beachten ist, dass nicht jede Einnahme aus der Werbung zu 85 % steuerfrei bleibt. Die Werbung muss im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfinden. Dies war im Streitfall zu bejahen, weil die Standmieten bei Kongressen erzielt wurden und die Kongresse sog. Zweckbetriebe waren; denn bei den Kongressen ging es um die Heilung einer bestimmten Krankheit, die in der Satzung des Klägers als Vereinszweck genannt war.

BFH, Urteil v. 26.6.2019 - V R 70/17; NWB

Erledigt sich ein Klageverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt, jedoch die Fortgeltung des Gesetzes bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet hat, hat das Finanzamt die Gerichtskosten zu tragen.

Hintergrund: Mitunter werden Klageverfahren vor dem Finanzgericht geführt, weil das einschlägige Steuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird. Kommt es in einem solchen Klageverfahren zu einer Vorlage an das BVerfG, kann das BVerfG, wenn es das Gesetz für verfassungswidrig hält, das Gesetz entweder für nichtig erklären – der Kläger hätte dann gewonnen, weil das Gesetz nicht mehr angewendet werden darf – oder aber das Gesetz lediglich als unvereinbar mit dem Grundgesetz einstufen und die Fortgeltung des Gesetzes bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber anordnen; der Kläger hat dann nicht gewonnen, weil das Gesetz trotz der Verfassungswidrigkeit noch für eine Übergangszeit angewendet werden darf.

Streitfall: Die Klägerin war eine Brauerei, die Biersteuer entrichten musste und die maßgebliche Regelung über den Steuersatz im Biersteuergesetz für verfassungswidrig hielt. Die Klägerin erhob Klage, und der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der das BVerfG anrief. Das BVerfG teilte zwar die Auffassung der Klägerin und hielt die Regelung über den Biersteuersatz für verfassungswidrig; es ordnete allerdings eine Fortgeltung der Regelung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber an. Die Sache ging an den BFH zurück, und die Klägerin sowie das beklagte Hauptzollamt erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Der BFH musste nun entscheiden, wer die Kosten des Rechtsstreits trägt.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) legt die Kosten dem beklagten Hauptzollamt auf:

• Zwar hat an sich das Hauptzollamt „gewonnen“, weil aufgrund der Fortgeltungsanordnung das verfassungswidrige Gesetz weiterhin zu Ungunsten der Klägerin anzuwenden ist. Daher müsste eigentlich die Klägerin die Kosten tragen.

• Es entspricht allerdings billigem Ermessen und dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, dem Hauptzollamt die Kosten aufzuerlegen. Denn die Klägerin muss bereits ein Sonderopfer erbringen, weil sie auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes Biersteuer entrichten muss. Dieses Sonderopfer ergibt sich daraus, dass das BVerfG die Norm nicht für nichtig erklärt, sondern nur für verfassungswidrig erachtet und eine Fortgeltung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet hat.

Hinweise: Das BVerfG hat die Auffassung der Klägerin bestätigt, dass das Biersteuergesetz verfassungswidrig ist. Daher wäre es ungerecht, der Klägerin nur deshalb die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil das BVerfG von einer Nichtigkeitserklärung abgesehen hat.

Im Steuerrecht wird vergleichsweise häufig die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes gerügt. Sofern das BVerfG die Auffassung der Steuerpflichtigen teilt und die Verfassungswidrigkeit feststellt, sieht es in der Regel von einer Nichtigkeitserklärung ab und beschränkt sich auf eine Unvereinbarkeitserklärung mit Fortgeltungsanordnung. Auf diese Weise brauchen bereits gezahlte Steuern nicht zurückgezahlt zu werden, so dass der Bundeshaushalt nicht belastet wird.

BFH, Beschluss v. 18.7.2019 - VII R 9/19 (VII R 4/09); NWB

Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften wird nicht gewährt, wenn neben dem Grundstück auch sog. Betriebsvorrichtungen vermietet werden, d.h. Vorrichtungen, die unmittelbar der Ausübung eines Gewerbes dienen. Bei der Vermietung eines Hotels ist daher die Mitvermietung einer Bierkühlanlage, von Kühlräumen und Kühlmöbeln für Theken- und Buffetanlagen gewerbesteuerlich schädlich.

Hintergrund: Gesellschaften, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbesondere für GmbHs und für gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs, die Immobilien vermieten.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, die ausschließlich ein Hotelgrundstück vermietete. Die Vermietung umfasste auch eine Bierkellerkühlanlage, Kühlräume und Kühlmöbel für Theken- und Buffetanlagen; von der Pacht entfielen 1,14 % auf diese Anlagen und Möbel. Die Klägerin machte die erweiterte Kürzung geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die erweiterte Kürzung wird nur gewährt, wenn ausschließlich eigener Grundbesitz verwaltet wird. Unschädlich ist nebenher nur die Verwaltung eigenen Kapitalvermögens.

• Zum Grundbesitz gehören der Grund und Boden sowie das Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör, nicht aber Betriebsvorrichtungen. Dabei handelt es sich um Vorrichtungen, die zwar zivilrechtlich zum Grundstück gehören, mit denen aber unmittelbar ein Gewerbe ausgeübt wird.

• Die mitverpachteten Vorrichtungen wie Bierkellerkühlanlage, Kühlräume und Kühlmöbel für Theken- und Buffetanlagen sind Betriebsvorrichtungen. Denn sie dienen dem Betrieb eines Hotels, weil sie die Bewirtung der Hotelgäste mit kühlen Getränken und Nahrungsmitteln ermöglichen. Diese Vorrichtungen dienen also nicht einer vom Hotelbetrieb unabhängigen Gebäudenutzung.

• Unbeachtlich ist, dass lediglich 1,14 % der Mieteinnahmen auf die Betriebsvorrichtungen entfielen. Denn das Gesetz enthält keine Bagatellgrenze.

Hinweise: Der BFH ließ offen, ob die erweiterte Kürzung dann zu gewähren wäre, wenn es erst aufgrund der Nutzung der Gegenstände durch den Mieter zu Betriebsvorrichtungen gekommen wäre. Im Streitfall hat die Klägerin das Gebäude als Hotel konzipiert, so dass von vornherein feststand, dass die mitvermieteten Vorrichtungen Betriebsvorrichtungen im Rahmen eines Hotelbetriebs sein würden.

Um die erweiterte Kürzung durch eine Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nicht zu gefährden, kann es ratsam sein, zwei Vermietungsgesellschaften zu gründen: Eine Gesellschaft vermietet nur das Grundstück einschließlich Gebäude und erhält die erweiterte Kürzung, während die andere Gesellschaft die Betriebsvorrichtungen vermietet und Gewerbesteuer zahlen muss. Unschädlich ist es auch, wenn der Mieter die Betriebsvorrichtungen einbaut, also nicht anmietet.

BFH, Urteil v. 11.4.2019 - III R 36/15; NWB

Wird eine Betriebsaufspaltung, bei der ein Grundstück verpachtet wurde, beendet, jedoch die Grundstücksverpachtung durch das bisherige Besitzunternehmen fortgesetzt, hat das bisherige Besitzunternehmen ein sog. Verpächterwahlrecht. Es kann daher auf eine Betriebsaufgabe verzichten und damit einen Betriebsaufgabegewinn vermeiden.

Hintergrund: Eine Betriebsaufspaltung kommt zustande, wenn ein sog. Besitzunternehmen einer Betriebsgesellschaft (in der Regel eine GmbH) eine wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet und beide Unternehmen personell verflochten sind, also eine Person oder Personengruppe in beiden Unternehmen ihren Willen durchsetzen kann. Die Betriebsaufspaltung hat zur Folge, dass das verpachtende Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte erzielt, die der Gewerbesteuer unterliegen. Wird die Betriebsaufspaltung beendet, müssen grundsätzlich die stillen Reserven versteuert werden, d.h. die Wertsteigerungen des Grundstücks und der GmbH-Anteile.

Streitfall: Der Kläger und sein Vater waren ursprünglich an der P-GbR beteiligt, die ein Grundstück an die P-GmbH verpachtete. An der P-GmbH waren der Kläger zu 51,2 % und sein Vater zu 48,8 % beteiligt. Am 30.1.2008 übertrug der Vater seine Anteile an der P-GmbH auf den Kläger. Die P-GbR verpachtete das Grundstück aber weiterhin an die P-GmbH. Das Finanzamt ging von einer Beendigung der Betriebsaufspaltung zum 31.1.2008 aus und ermittelte einen Betriebsaufgabegewinn in Höhe von ca. 107.000 €, der sich aus den stillen Reserven der Anteile an der P-GmbH und aus den stillen Reserven des Grundstücks ergab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Zwar ist am 30.1.2008 eine Betriebsaufspaltung beendet worden, die bis zu diesem Zeitpunkt zwischen der P-GbR und der P-GmbH bestand. Die P-GbR hat nämlich der P-GmbH eine wesentliche Betriebsgrundlage in Form des Grundstücks verpachtet, und der Kläger und sein Vater konnten in beiden Gesellschaften ihren Willen durchsetzen.

• Die Beendigung erfolgte durch die unentgeltliche Übertragung der Anteile an der P-GmbH durch den Vater auf den Kläger. Dadurch war der Kläger alleiniger Gesellschafter und konnte seinen Willen in der P-GmbH durchsetzen, nicht aber in der P-GbR, an der noch sein Vater beteiligt war.

• Die Beendigung der Betriebsaufspaltung führte allerdings nicht zu einem Betriebsaufgabegewinn. Denn der P-GbR stand das sog. Verpächterwahlrecht zu. Das Verpächterwahlrecht steht einem Unternehmer zu, der seine werbende Tätigkeit beendet, wenn er entweder seinen Betrieb im Ganzen oder aber seine wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet und nicht die Betriebsaufgabe erklärt.

• Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfüllt, da die P-GbR ihre alleinige wesentliche Betriebsgrundlage weiterhin verpachtete und nicht die Betriebsaufgabe erklärte. Damit erzielte die P-GbR weiterhin gewerbliche Einkünfte und brauchte die stillen Reserven, die im Grundstück sowie in den Anteilen an der P-GmbH enthalten waren, nicht zu versteuern.

Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass das Verpächterwahlrecht nicht nur bei Beendigung einer sog. echten Betriebsaufspaltung besteht, bei der ein ursprünglich einheitlicher Betrieb in ein Besitz- und in ein Betriebsunternehmen aufgespalten wird, sondern auch bei einer sog. unechten Betriebsaufspaltung wie im Streitfall, bei der das Besitz- und das Betriebsunternehmen nicht aus einem einheitlichen Betrieb hervorgegangen sind. Dies folgt aus dem Gleichheitssatz.

Gäbe es das Verpächterwahlrecht nicht, müsste ein Unternehmer, der seine werbende Tätigkeit einstellt, die stillen Reserven versteuern, ohne dass ihm finanzielle Mittel zuflössen, mit denen er seine Steuerlast bezahlen könnte.

Die Übertragung der Anteile an der P-GmbH durch den Vater auf den Kläger führte nicht zu einem Gewinn; denn sie erfolgte unentgeltlich und war zum Buchwert möglich.

BFH, Urteil v. 17.4.2019 – IV R 12/16; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur neuen Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln Stellung genommen.

Hintergrund: Seit dem 1.1.2019 sind Zuschüsse des Arbeitgebers steuerfrei, die zusätzlich zum Arbeitslohn für folgende Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln geleistet werden:

• Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Fernverkehr, jedoch ohne Flugverbindungen;

• Fahrten im Nahverkehr.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Die Steuerbefreiung erfasst sowohl Barzuschüsse als auch Fahrkarten bzw. Zeitkarten.

• Zuschüsse für Privatfahrten im Fernverkehr sind nicht steuerfrei, wohl aber Zuschüsse für Privatfahrten im Nahverkehr.

• Die Arbeitgeberleistung muss zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine sog. Gehaltsumwandlung, bei der zugleich der auszuzahlende Arbeitslohn gemindert wird, führt daher nicht zur Steuerfreiheit.

• Die Entfernungspauschale ist um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zu mindern. Gewährt der Arbeitgeber eine Fahr- bzw. Zeitkarte, die über das Jahr hinaus gilt, ist die Minderung auf den Gültigkeitszeitraum der Fahrkarte zu verteilen und damit jahresübergreifend vorzunehmen.

  Beispiel: Der Arbeitgeber gewährt eine Jahresfahrkarte im Wert von 1.000 €, die vom 1.7.2019 bis zum 30.6.2020 gilt. Für 2019 und 2020 ist die Entfernungspauschale um jeweils 500  € zu mindern.

  Hinweis: Die Minderung der Entfernungspauschale unterbleibt, wenn der Arbeitnehmer die Fahrkarte nicht annimmt bzw. darauf verzichtet.

• Der Arbeitgeber muss die steuerfreien Zuschüsse aufzeichnen und zum Lohnkonto nehmen.

Hinweise: Bis zum 31.12.2018 gehörten die Arbeitgeberzuschüsse grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, waren aber als Sachbezug steuerfrei, wenn sie als Sachzuschüsse (z.B. Fahrkarten) bis zu einem monatlichen Wert von 44 € geleistet wurden. Diese Steuerfreiheit kam wegen der geringen Höhe der monatlichen Freigrenze allenfalls für Wochen- oder Monatskarten in Betracht, nicht aber für Jahreskarten.

Das neue BMF-Schreiben gilt ab dem 1.1.2019. Allerdings beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn der Arbeitgeber für Zuschüsse bis zum 31.12.2019 eine Pauschalierung fortführt.

BMF, Schreiben v. 15.8.2019 - IV C 5 – S 2342/19/10007 :001; NWB

Die Zinsen, die für ein Darlehen bezahlt werden, mit dem ein in einer Fremdwährung aufgenommenen Immobiliendarlehen abgelöst wird, sind insoweit nicht als Werbungskosten absetzbar, als mit dem Darlehen ein Währungskursverlust bezahlt wird, der bei dem bisherigen Fremdwährungsdarlehen entstanden ist.

Hintergrund: Zinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie aufgenommen wird, sind als Werbungskosten absetzbar.

Streitfall: Der Kläger erwarb 2005 eine Immobilie, die er vermietete. Den Kauf finanzierte er mit einem in Schweizer Franken (CHF) aufgenommenen Darlehen, dessen Wert sich in Euro auf 105.000 € belief. Im Jahr 2011 führte der Kläger eine Umschuldung durch. Der Umrechnungskurs von CHF/€ hatte sich seit 2005 verschlechtert, so dass der Gegenwert des CHF-Darlehens nunmehr 139.000 € betrug. Der Kläger nahm ein neues Darlehen über 139.000 € und löste damit das CHF-Darlehen ab. Die Zinsen für das neue Darlehen machte er als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Zinsen nur anteilig im Verhältnis von 105/139 an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar war das Fremdwährungsdarlehen in CHF durch die Vermietung veranlasst, weil es der Anschaffung der vermieteten Immobilie diente. Daher waren die Zinsen von 2005 bis 2011 als Werbungskosten absetzbar.

• Das neue Darlehen aus dem Jahr 2011 in Höhe von 139.000 € diente aber nicht nur der Fortsetzung der Finanzierung, sondern auch der Bezahlung des bis dahin eingetretenen Kursverlustes in Höhe von 34.000 € (139.000 € abzüglich 105.000 €). Dieser Währungsverlust betrifft die nicht steuerbare Vermögenssphäre des Klägers.

Hinweise: Wäre das CHF-Darlehen nicht abgelöst worden, hätten die Zinsen für das CHF-Darlehen weiter als Werbungskosten abgesetzt werden können. Ein Fremdwährungskursverlust ist aber nicht durch die Vermietung veranlasst und daher nicht als Werbungskosten absetzbar.

BFH, Urteil v. 12.3.2019 – IX R 36/17; NWB

Prüfingenieure, die im Kfz-Bereich Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, sind zwar grundsätzlich freiberuflich tätig und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies gilt aber nicht, wenn sie sich der Mithilfe angestellter Prüfingenieure bedienen, die eigenständig prüfen und nur stichprobenartig überwacht werden. Insoweit liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor, die zur Gewerblichkeit der gesamten Tätigkeit führt.

Hintergrund: Zu den Freiberuflern gehören u.a. Ingenieure. Nach dem Gesetz ist ein Freiberufler auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, sofern er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird.

Streitfall: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Hauptuntersuchungen und Abgasuntersuchungen bei Kfz durchführt. An der GbR waren A und B beteiligt, die Prüfingenieure waren. Die GbR beschäftigte zudem drei angestellte Prüfingenieure und führte im Streitjahr 2009 ca. 6.700 Hauptuntersuchungen durch; hiervon wurden ca. 5.600 von den drei angestellten Prüfingenieuren durchgeführt und ca. 1.100 von A und B. Die angestellten Prüfingenieure arbeiteten eigenverantwortlich und wurden nur stichprobenartig von A und B überwacht. Das Finanzamt setzte einen Gewerbesteuermessbetrag gegen die GbR fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Gewerbesteuerpflicht der GbR und wies die Klage ab:

• Zwar ist ein Prüfingenieur ein freier Beruf, so dass A und B mit den von ihnen selbst durchgeführten Untersuchungen freiberuflich tätig waren und die GbR an sich nicht der Gewerbesteuer unterlag.

• Die GbR durfte sich auch der Mithilfe angestellter Prüfingenieure bedienen; die GbR-Gesellschafter müssen aber eigenverantwortlich tätig bleiben. Die von den Angestellten ausgeführte Leistung muss dem GbR-Gesellschafter zuzurechnen und als seine Leistung erkennbar sein. Dies war hinsichtlich der ca. 5.600 von den angestellten Prüfingenieuren durchgeführten Prüfungen nicht der Fall; denn die Angestellten arbeiteten eigenverantwortlich und wurden lediglich stichprobenartig von A und B überwacht. Nur in Zweifelsfällen mussten A und B ihren Angestellten helfen. Insoweit fehlte es an einer eigenverantwortlichen Tätigkeit der Gesellschafter.

• Die GbR war somit freiberuflich und gewerblich tätig. Nach dem Gesetz wird dann die gesamte Tätigkeit als gewerblich eingestuft. Daher war der gesamte Gewinn der GbR gewerbesteuerpflichtig.

Hinweise: Die gewerbliche Tätigkeit hat die GbR „infiziert“, also auch die freiberufliche Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit umgewandelt. Dies wäre nur dann nicht der Fall gewesen, wenn die gewerblichen Einkünfte lediglich geringfügig gewesen wären, nämlich unter dem gewerbesteuerlichen Freibetrag von 24.500 € gelegen hätten und nur maximal 3 % der Nettoumsätze ausgemacht hätten.

Beschäftigt ein Freiberufler Angestellte, muss er steuerlich darauf achten, dass er eigenverantwortlich tätig bleibt und der Leistung seinen „Stempel“ aufdrückt. Problematisch ist dies insbesondere für Laborärzte, die häufig die Laborergebnisse mittels technischer Geräte, die von den Mitarbeitern bedient werden, erbringen. Sie erzielen dann gewerbliche Einkünfte.

BFH, Urteil v. 14.5.2019 - VIII R 35/16; NWB

Ein unternehmerisch beteiligter GmbH-Gesellschafter kann nach Abgabe seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag mehr auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Kapitalerträge aus seiner GmbH-Beteiligung stellen. Dies gilt auch dann, wenn sich erst nach Abgabe seiner Einkommensteuererklärung herausstellt, dass ein Teil seines Gehalts als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist. Der GmbH-Gesellschafter kann den Antrag aber vorsorglich stellen.

Hintergrund: Ausschüttungen einer GmbH unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 %. Ein GmbH-Gesellschafter, der an seiner GmbH unternehmerisch beteiligt ist (entweder mit mindestens 25 % oder aber mit mindestens 1 %, sofern er auch beruflich für die GmbH tätig ist), kann stattdessen die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren beantragen. Dieser Antrag muss nach dem Gesetzeswortlaut spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung gestellt werden.

Streitfall: Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und erhielt in den Jahren 2009 bis 2011 Jahresgehälter von bis zu ca. 3 Mio. € jährlich, die er in seiner Einkommensteuererklärung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte. Dividenden von der GmbH bezog er nicht. Er stellte aber einen Antrag auf Günstigerprüfung. Der Steuerbescheid erging erklärungsgemäß. Im Jahr 2014 kam es zu einer Außenprüfung, in der der Prüfer Teilbeträge von 800.000 € bis 1,5 Mio. € jährlich als verdeckte Gewinnausschüttung ansah und den Einkünften aus Kapitalvermögen zuordnete. Der Kläger beantragte nun die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil dieser Antrag nicht bis zur Abgabe der Steuererklärungen 2009 bis 2011 gestellt worden war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss nach dem Gesetz spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung gestellt werden. Diese Frist hat der Kläger versäumt. Er hat zwar einen Antrag auf Günstigerprüfung gestellt; dieser Antrag ist aber nicht als Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auszulegen; der Kläger kannte als Rechtsanwalt nämlich sein Antragsrecht, sah aber keinen Anlass für die Ausübung seines Wahlrechts.

• Die Frist gilt auch dann, wenn sich erstmals nach einer Außenprüfung herausstellt, dass der Kläger aus seiner Beteiligung Kapitalerträge (verdeckte oder offene Gewinnausschüttungen) bezogen hat, weil der Prüfer einen Teil des Gehalts als überhöht ansieht und deshalb in eine verdeckte Gewinnausschüttung umqualifiziert. Der GmbH-Gesellschafter kann einen Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens aber vorsorglich stellen. Hierfür genügt die abstrakte Möglichkeit, Kapitalerträge aus der unternehmerischen GmbH-Beteiligung zu erzielen.

• Dem Kläger ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn dieser Antrag kann nach Ablauf eines Jahres nach Fristversäumnis nicht mehr gestellt werden. Ob die Fristversäumnis entschuldbar war, kann offen bleiben.

Hinweise: Die verdeckte Gewinnausschüttung wird damit wie eine „normale“ Dividende versteuert, also mit der Abgeltungsteuer von 25 %. Dies ist nicht zwingend schlechter als das Teileinkünfteverfahren, kann im Einzelfall aber nachteiliger sein. Beim Teileinkünfteverfahren bleiben 40 % steuerfrei; der verbleibende Anteil von 60 % wird mit dem individuellen Steuersatz versteuert.

Im Streitfall kam es aufgrund des Antrags auf Günstigerprüfung zwar zur Versteuerung mit dem individuellen Steuersatz; jedoch blieben die verdeckten Gewinnausschüttungen nicht zu 40 % steuerfrei.

BFH, Urteil v. 14.5.2019 - VIII R 20/16; NWB

Statt einer Klage kann innerhalb der Klagefrist auch ein Antrag auf sog. schlichte Änderung gestellt werden. Geht es um die Änderung eines Schätzungsbescheids, genügt es, wenn der Antrag hinreichend konkret gestellt wird und dargelegt wird, welcher Gewinn und welche Umsätze der Einkommen- und Umsatzsteuerfestsetzung zugrunde gelegt werden sollen.

Hintergrund: Hat ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid keinen Erfolg, ist hiergegen die Klage beim Finanzgericht innerhalb eines Monats statthaft. Statt der Klage kann aber auch ein Antrag beim Finanzamt auf schlichte Änderung des Steuerbescheids gestellt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH, die ihre Steuererklärungen nicht abgegeben hatte. Daraufhin erließ das Finanzamt Schätzungsbescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag. Hiergegen legte die Klägerin zwar Einspruch ein, begründete diesen aber nicht. Das Finanzamt wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 13.9.2017 zurück. Innerhalb der Klagefrist erhob die Klägerin keine Klage, sondern stellte beim Finanzamt einen Antrag auf schlichte Änderung der Schätzungsbescheide. Hierzu reichte sie DATEV-Berechnungen zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und zu Gewerbesteuermessbetrag ein, aus denen sich der Gewinn, das Einkommen, die Umsätze und die Umsatzsteuer und eine Berechnung der Gewerbesteuer ergaben. Die Steuererklärungen reichte sie erst nach Ablauf der Klagefrist ein. Das Finanzamt lehnte den Änderungsantrag sowie den hiergegen eingelegten Einspruch ab. Hiergegen klagte die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Der Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheids kann auch noch nach dem Erlass der Einspruchsentscheidung gestellt werden; er muss nur – wie hier – vor Ablauf der Klagefrist gestellt werden.

• Außerdem muss der Antrag hinreichend konkret sein, damit das Finanzamt weiß, in welchem Umfang es den Bescheid ändern soll. Diesen Anforderungen genügte der Änderungsantrag der Klägerin, da sie die Gewinne bzw. das Einkommen und die Umsätze genannt und entsprechende Berechnungen vorgelegt hat. Die Abgabe der Steuererklärungen ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Antrag auf schlichte Änderung hat den Vorteil, dass keine Kosten für das Klageverfahren entstehen. Allerdings kann der Steuerpflichtige bei einem Antrag auf schlichte Änderung nach Ablauf der Klagefrist auch keine weiteren Aufwendungen mehr geltend machen.

Zu beachten ist, dass allein Angaben zur betragsmäßigen Auswirkung für einen zulässigen Antrag auf schlichte Änderung nicht ausreichen. Diese Angaben müssen also durch weitere Angaben zur Umsatzhöhe oder zum Gewinn unterfüttert werden.

Hält das Finanzamt den Antrag auf schlichte Änderung für unzulässig, muss es prüfen, ob der Antrag nicht als Klage gegen die Einspruchsentscheidung zu verstehen ist, und den Antrag ggf. an das Finanzgericht weiterleiten.

BFH, Urteil vom 22.5.2019 - XI R 17/18

Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt.

Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 % auf den in der Rechnung ausgewiesenen Lohnkostenanteil gewährt, höchstens 1.200 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird unmittelbar von der Steuer abgezogen.

Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn es sich um öffentlich geförderte Maßnahmen handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die Landesfinanzbehörden Schleswig-Holstein und Hamburg nun Folgendes klar:

• Mit dem Baukindergeld wird ausschließlich der erstmalige Erwerb von Wohneigentum oder die Neuanschaffung von Wohnraum gefördert. Handwerkerleistungen sind dagegen nicht Inhalt der über 10 Jahre ausgezahlten Förderung.

• Im Unterschied zu anderen Förderprogrammen der KfW-Bankengruppe für investive Maßnahmen der Bestandssanierung schließt die Gewährung von Baukindergeld daher eine Inanspruchnahme der Steuermäßigung für Handwerkerleistungen nicht aus.

FinBeh Hamburg v. 26.7.2019 - S 2296b - 2019/003 - 52 sowie FinMin Schleswig-Holstein v. 18.6.2019 - VI 3012 - S 2296b - 025; NWB

Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat und der Arbeitnehmer seinen Steuererstattungsanspruch an den Arbeitgeber abtritt.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören neben dem Barlohn auch sonstige Vorteile, die dem Arbeitnehmer für seine Tätigkeit gewährt werden. Ausgenommen sind jedoch Vorteile, die dem Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Konzerngesellschaft. Sie beschäftigte Arbeitnehmer, die von einer anderen Konzerngesellschaft aus dem Ausland zur Klägerin entsendet wurden. Die Arbeitsverträge sahen Nettolohnvereinbarungen vor. Die entsandten Arbeitnehmer waren verpflichtet, ihre Steuererklärung durch eine vom Konzern ausgesuchte Steuerberatungsgesellschaft erstellen zu lassen und ihre Steuererstattungsansprüche an die Klägerin abzutreten; im Gegenzug übernahm der Konzern die Steuerberatungskosten. Das Finanzamt sah in der Übernahme der Steuerberatungskosten Arbeitslohn und forderte von der Klägerin Lohnsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte Arbeitslohn und gab der Klage statt:

• Zwar liegt die Erstellung einer Steuererklärung grundsätzlich auch im Interesse eines Arbeitnehmers. Dennoch überwog hier das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin an der Erstellung der Steuererklärung. Denn die Steuererstattungsansprüche waren an die Klägerin abgetreten worden und kamen damit der Klägerin zugute, da sich ihre Lohnaufwendungen minderten. Die Arbeitnehmer hatten keinen Vorteil von den Steuererstattungsansprüchen und auch keine vertraglichen Ansprüche gegen die Steuerberatungsgesellschaft.

• Im Übrigen waren die Arbeitnehmer verpflichtet, der vom Konzern ausgesuchten Steuerberatungsgesellschaft alle Informationen zu übermitteln - anderenfalls erhielten sie bestimmte Zulagen und Beihilfen nicht. Für den Konzern ergab sich aus der Beauftragung nur einer Steuerberatungsgesellschaft der weitere Vorteil, dass die steuerlichen Pflichten des Arbeitgebers in den einzelnen Ländern erfüllt werden konnten und dass die Höhe des Nettolohns zutreffend dem jeweiligen Heimat- und Entsendestaat des entsendeten Arbeitnehmers zugeordnet werden konnte.

Hinweise: Soweit die Kosten für die Steuererklärung andere Einkünfte der Arbeitnehmer als die nichtselbständigen Einkünfte betrafen, wurden sie nicht von der Klägerin übernommen.

Der BFH hätte den Fall auch dann zugunsten der Klägerin entschieden, wenn es sich um inländische Arbeitnehmer gehandelt hätte, mit denen eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen worden wäre und die Arbeitnehmer ihre Steuererstattungsansprüche an die Klägerin abgetreten hätten.

BFH, Urteil v. 9.5.2019 - VI R 28/17; NWB

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.8.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen (s. hierzu unsere Nachricht v. 21.8.2019).

Hierzu führt des BdSt u.a. weiter aus:

• Mit der Klage setzt sich der Verband dafür ein, dass die Politik ihr jahrzehntealtes Versprechen einlöst, den Zuschlag komplett abzuschaffen, wenn die Aufbauhilfen für Ostdeutschland enden. Betreut wird die Klage von Rechtsanwalt Michael Sell, der zuletzt als Abteilungsleiter für direkte Steuern im Bundesfinanzministerium tätig war.

• Juristisch steht der Soli bereits seit langem zur Diskussion: Dies zeigt eine weitere von BdSt unterstützte Musterklage, die sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007 bezieht - dieses Verfahren liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor. Deshalb müssen Steuerzahler derzeit nicht selbst aktiv werden: Die Steuerbescheide bleiben in puncto Solidaritätszuschlag von Amts wegen offen.

• In der neuen Musterklage geht es explizit um das Jahr 2020. Hierzu greifen die Kläger die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen an.

Hinweis: Weitere Informationen zum Thema hat der BdSt auf seiner Homepage veröffentlicht.

BdSt, Pressemitteilung v. 22.8.2019; NWB

Wird eine Vermittlungsprovision in Raten gezahlt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Zahlung der einzelnen Rate und nicht bereits mit der erbrachten Vermittlung. Es handelt sich nach europäischem Umsatzsteuerrecht nämlich um Teilleistungen.

Hintergrund: Im Umsatzsteuerrecht gilt grundsätzlich die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung; es kommt also nicht darauf an, wann der Kunde bezahlt. Ist eine Leistung teilbar, z.B. ein Mietvertrag, der in monatliche Teilleistungen aufgeteilt werden kann, entsteht die Umsatzsteuer nach deutschem Recht mit jeder Teilleistung, beim Mietvertrag also monatlich.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die Profi-Fußballer an Vereine vermittelte. Sie vermittelte im Jahr 2012 einen Spieler mit Erfolg für ein dreijähriges Engagement und vereinbarte mit dem Verein, dass dieser die Vermittlungsprovision in Raten über drei Jahre leistet. Das Finanzamt verlangte von der Klägerin für 2012 die gesamte Umsatzsteuer unter Hinweis auf die ausgeführte Vermittlungsleistung. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und folgt nun der Entscheidung des EuGH, der die Auffassung der Klägerin für richtig hält:

• Zwar würde die Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Sollversteuerung bereits mit der Vermittlung entstehen. Die Klägerin kann sich aber auf die europäische Regelung zu Teilleistungen berufen.

• Diese Regelung verlangt im Gegensatz zum deutschen Recht nicht, dass es sich um eine wirtschaftlich teilbare Leistung handelt oder dass sie zeitraumbezogen ist. Vielmehr ist sie bereits dann anwendbar, wenn eine Dienstleistung zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt, weil die Vermittlung zu mehreren Zahlungen (Raten) führte. Damit entsteht die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Ratenzahlung.

Hinweise: Das Urteil lässt sich wohl nicht auf Ratenverkäufe übertragen. Denn die europäische Regelung zu Teilleistungen schließt Ratenverkäufe ausdrücklich aus. Zudem wird bei Ratenverkäufen häufig eine Finanzierungsbank zwischengeschaltet, die den Kaufpreis sogleich an den Unternehmer (Lieferanten) in voller Höhe bezahlt, während der Käufer Raten an die Bank zahlt. Der Unternehmer bekommt seinen Kaufpreis also sofort.

Ebenfalls in der Praxis üblich ist, dass einem zum Vorsteuerabzug berechtigen Käufer zusätzlich zur ersten Rate auch die gesamte Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird, so dass der Verkäufer die Umsatzsteuer sogleich in voller Höhe erhält und diese nicht vorfinanzieren muss; der Käufer kann die ihm mit der ersten Rate in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sogleich in voller Höhe beim Finanzamt geltend machen.

BFH, Urteil v. 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16); NWB

Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs:

• Anhebung der Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, auf 16.956 € bzw. auf 33.912 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung. Das hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn1 von 151.990 € und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 € keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten.

• Anpassung der Milderungszone, so dass die Entlastung bis weit in den Mittelstand wirkt. Übersteigt die tarifliche Einkommenssteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe, also mit 5,5 Prozent erhoben. Dadurch wird die Mehrheit der noch verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.

Anmerkung: Die Beispielrechnungen wurden soweit möglich für den Veranlagungszeitraum 2021 durchgeführt: Altersvorsorgeaufwendungen wurden entsprechend dem Alterseinkünftegesetz mit einem Anteil von 92 Prozent berücksichtigt; die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung wurden auf das Jahr 2021 fortgeschrieben; es wird unterstellt, dass die Beitragssätze zur Sozialversicherung bis 2021 unverändert bleiben. Die Einkommensteuer wurde nach dem ab 2020 geltenden Einkommensteuertarif ermittelt; Kindergeld und Freibeträge für Kinder wurden mit den ab 2020 geltenden Beträgen berücksichtigt.

Hinweis: Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht. Der Regierungsentwurf ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums (BMF) veröffentlicht.

BMF online, NWB

Ein Rentenberater erzielt gewerbliche Einkünfte und ist nicht freiberuflich tätig. Damit unterliegt er der Gewerbesteuer.

Hintergrund: Zu den Freiberuflern gehören zum einen die sog. Katalogberufe, die ausdrücklich als freie Berufe bezeichnet werden, z.B. Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte. Zum anderen werden auch die den freien Berufen "ähnlichen" Berufe als freiberuflich behandelt.

Sachverhalt: Die Klägerin war als Rentenberaterin tätig und hatte hierfür eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Das Finanzamt setzte einen Gewerbesteuermessbetrag gegen sie fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Rentenberater gehört nicht zu den sog. Katalogberufen, die im Gesetz ausdrücklich als freie Berufe genannt werden.

• Der Beruf des Rentenberaters ist auch keinem der Katalogberufe ähnlich. Denn weder ist der Rentenberater einem Rechtsanwalt von der Ausbildung oder Tätigkeit her ähnlich; ein Rechtsanwalt muss zwei juristische Staatsexamina ablegen, und sein Aufgabengebiet ist nicht begrenzt, während ein Rentenberater lediglich im Bereich der Renten tätig ist und nicht studiert haben muss.

• Auch ist der Beruf des Rentenberaters nicht mit dem eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar. Die Ausbildung eines Steuerberaters und Steuerbevollmächtigten ist umfassender, und die Tätigkeiten betreffen unterschiedliche Aufgabengebiete.

Hinweise: Vor kurzem hat der BFH den Beruf eines Heileurythmisten als freiberuflich angesehen, weil er dem Katalogberuf des Krankengymnasten vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit ließ sich in jenem Fall leichter bejahen, weil der Beruf des Krankengymnasten nicht erlaubnispflichtig ist - anders als der des Rechtsanwalts oder Steuerberaters.

Im aktuellen Fall hat der BFH auch eine sonstige selbständige Tätigkeit verneint. Hierzu gehören etwa Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter oder Aufsichtsratsmitglieder. Dies sind aber eher fremdnützige Tätigkeiten in einem fremden Geschäftsbereich, die vermögensverwaltenden Charakter haben. Bei einem Rentenberater ist dies nicht der Fall.

Zwar wird die Klägerin nun Gewerbesteuer zahlen müssen; die Gewerbesteuer wird allerdings auf die Einkommensteuer komplett angerechnet, soweit der Hebesatz bei der Gewerbesteuer 380 % beträgt. Denn das Finanzamt rechnet das 3,8-fache des Gewerbesteuermessbetrags auf die persönliche Einkommensteuerschuld des Unternehmers an.

BFH, Urteil v. 7.5.2019 - VIII R 2/16; NWB

Der Fahrschulunterricht für die Kfz-Klassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei. Der Fahrschulunterricht ist nämlich nicht mit dem umsatzsteuerfreien Schul- bzw. Hochschulunterricht vergleichbar.

Hintergrund: Nach deutschem Umsatzsteuerrecht sind nur bestimmte Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei, z.B. der Unterricht durch Ersatzschulen, Hochschulen oder durch Privatschulen, die nach einer Bescheinigung der Kultusbehörde auf einen Beruf oder auf eine Prüfung vorbereiten. Das europäische Umsatzsteuerrecht stellt Schul- und Hochschulunterricht steuerfrei, ohne auf eine Bescheinigung der Kultusbehörde abzustellen.

Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fahrschule in der Rechtsform der GmbH. Sie machte für den Fahrschulunterricht für die Klassen B und C1 die Umsatzsteuerfreiheit geltend. Das Finanzamt erkannte die Umsatzsteuerfreiheit nicht an. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrief.

Entscheidung: Der BFH wies nun die Klage ab:

• Die deutsche Umsatzsteuerfreiheit greift nicht. Denn eine Fahrschule ist weder eine Ersatzschule noch eine Privatschule, und die Klägerin hat auch keine Bescheinigung der Kultusbehörde erhalten.

• Die Klägerin kann sich auch nicht auf die europäische Umsatzsteuerfreiheit berufen. Zum umsatzsteuerbefreiten Schul- und Hochschulunterricht gehört dem EuGH zufolge nämlich nur derjenige Unterricht, der von einem integrierten System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten geprägt ist, die sich auf ein breites und vielfältiges System von Stoffen beziehen.

• Ein Fahrschulunterricht erfüllt diese Anforderungen nicht. Denn es handelt sich um einen spezialisierten Unterricht, der nicht der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht, wie sie für den Schul- oder Hochschulunterricht typisch ist.

Hinweise: Der BFH übernimmt die Begründung des EuGH, der vom BFH angerufen worden war. Damit ist der Fahrschulunterricht für die Klassen B und C1 umsatzsteuerpflichtig; dabei handelt es sich um die Fahrerlaubnis für Kfz, die für die Personenbeförderung ausgelegt sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t bzw. 7,5 t nicht übersteigt.

Die Finanzverwaltung sieht aber den Fahrschulunterricht für die Klassen C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L als umsatzsteuerfrei an, da diese Leistungen in der Regel der Berufsausbildung dienen. Dies betrifft z.B. die Fahrerlaubnis für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge.

BFH, Urteil v. 23.5.2019 - V R 7/19; NWB

Für die zehnjährige Aufbewahrung und Speicherung von Hand- und Mandantenakten darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn es hierfür weder eine gesetzliche Verpflichtung gibt noch eine Aufbewahrung vertraglich vereinbart worden ist. Allerdings kann und muss der Mandant für die Aufbewahrung seiner eigenen Geschäftsunterlagen eine Rückstellung bilden.

Hintergrund: Für ungewisse Verbindlichkeiten sind Rückstellungen gewinnmindernd zu passivieren. Die Ungewissheit kann sich entweder aus der Höhe der Verpflichtung ergeben, weil der Betrag am Bilanzstichtag noch nicht feststeht, oder die Verbindlichkeit kann dem Grunde nach ungewiss sein.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die bei der DATEV die Mandantendaten und Handakten für zehn Jahres speicherte; bei den Handakten handelte es sich insbesondere um die Arbeitsentwürfe und -ergebnisse der Klägerin. Für die Kosten bildete sie eine gewinnmindernde Rückstellung, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Eine Rückstellung wegen einer ungewissen Verbindlichkeit setzt eine öffentlich-rechtliche oder aber eine zivilrechtliche Verpflichtung voraus. Solche Verpflichtungen gab es im Streitfall nicht.

• Zwar ergibt sich aus dem Steuerberatungsgesetz eine Verpflichtung, Handakten nach Beendigung des Mandatsverhältnisses zehn Jahre lang aufzubewahren. Dies betrifft aber nur bestimmte Handakten, nämlich diejenigen Akten, in denen die Schriftstücke, die der Steuerberater von seinem Mandanten oder für seinen Mandanten erhalten hat, aufbewahrt werden. Hierzu gehören jedoch nicht die Handakten, in denen der Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater seine Arbeitsergebnisse aufbewahrt. Hierfür besteht keine Aufbewahrungsverpflichtung. Im Übrigen kann der Steuerberater, soweit es sich um aufbewahrungspflichtige Schriftstücke handelt und das Mandatsverhältnis beendet worden ist, den Mandanten auffordern, die Handakten in Empfang zu nehmen; die Aufbewahrungsverpflichtung endet hierdurch.

• Eine vertragliche Verpflichtung zur Aufbewahrung bestand ebenfalls nicht, weil sie nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Es genügt insoweit nicht, dass die Klägerin die Erwartung hegte, dass sie ihre Mandanten dauerhaft halten kann, wenn sie die Unterlagen für die Mandanten kostenfrei aufbewahrt. Es würde sich dann um eine Verpflichtung im Rahmen eines schwebenden Geschäfts handeln, für das Rückstellungen nicht gebildet werden dürfen.

Hinweise: Das Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Unterlagen für ihre Kunden aufbewahren bzw. speichern, z.B. Rechtsanwälte, Architekten. Eine Rückstellung kann nur gebildet werden, wenn es eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt.

Zulässig ist aber weiterhin eine Rückstellung für die Aufbewahrung der eigenen Geschäftsunterlagen, insbesondere Rechnungen, Handelsbriefe und Konten. Die Mandanten müssen hierfür eine Rückstellung bilden, wenn sie bilanzieren und Kosten für die Aufbewahrung tragen. Auch der Steuerberater, Rechtsanwalt oder Architekt muss für die Aufbewahrung seiner eigenen Geschäftsunterlagen eine Rückstellung bilden, wenn er bilanziert.

BFH, Urteil v. 13.2.2019 - XI R 42/17; NWB

Die Aufwendungen für die Renovierung des häuslichen Badezimmers sind nicht – auch nicht anteilig – als Kosten für ein vorhandenes häusliches Arbeitszimmer absetzbar. Denn ein Badezimmer wird ganz überwiegend privat genutzt.

Hintergrund: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis zur Höhe von 1.250 € abziehbar, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Unbeschränkt abziehbar sind die Kosten nur dann, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt.

Sachverhalt: Der Kläger war selbständig als Steuerberater tätig und nutzte in seinem Einfamilienhaus ein häusliches Arbeitszimmer, das den Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit darstellte. Das Arbeitszimmer machte 8,43 % der Gesamtfläche des Hauses aus. Der Kläger renovierte im Streitjahr 2011 das Badezimmer und baute es behindertengerecht um; außerdem renovierte er den Flur und reparierte Rollläden. Die Kosten von insgesamt 52.000 € machte er im Umfang von 8,43 % (ca. 4.400 €) als Kosten des häuslichen Arbeitszimmers geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage im Grundsatz ab, verwies die Sache aber an das Finanzgericht wegen der Reparaturkosten für die Rollläden zurück:

• Nicht zum häuslichen Arbeitszimmer gehören privat genutzte Räume. Aufwendungen, die sich ausschließlich auf privat genutzte Räume beziehen, sind daher steuerlich nicht absetzbar. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Abzugsbeschränkung für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers.

• Anders ist dies bei Aufwendungen, die das gesamte Gebäude betreffen und damit auch das Arbeitszimmer. Diese Aufwendungen sind anteilig absetzbar, nämlich soweit sie auf das Arbeitszimmer entfallen. Der absetzbare Anteil richtet sich nach dem Verhältnis der Flächen des Arbeitszimmers und der Wohnfläche des Hauses.

• Das Badezimmer ist ein Raum, der ganz überwiegend privat genutzt wird. Die Kosten für die Renovierung sind daher auch nicht anteilig absetzbar. Allerdings muss das Finanzgericht nun noch aufklären, welche Rollläden repariert worden sind. Sollten dies die Rollläden im Wohnzimmer gewesen sein, wären die Kosten nicht absetzbar.

Hinweise: Hätte der Kläger seine Büroräume angemietet und der Vermieter das Badezimmer renoviert und anschließend die Miete erhöht, hätte der Kläger die Mieterhöhung steuerlich absetzen können. Diese Überlegung führt aber nicht zur anteiligen Absetzbarkeit der Kosten im Streitfall. Denn bei angemieteten Büroräumen entscheidet der Vermieter über die Renovierung und deren Umfang; zudem ist die Erhöhung der Miete aufgrund einer Renovierung nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Im Streitfall bezog sich die Renovierung auf privat genutzte Räume, nämlich auf das Badezimmer und den Flur. Baumaßnahmen, die hingegen das Gebäude selbst betreffen und nicht nur einzelne Räume, sind anteilig nach dem Flächenverhältnis – im Streitfall wären dies 8,43 % gewesen – absetzbar; zu diesen anteilig absetzbaren Kosten gehören z.B. eine Dachsanierung oder eine Renovierung der Fassade.

BFH, Urteil v. 14.5.2019 - VIII R 16/15; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Stand 6.8.2019) veröffentlicht.

Mit dem Gesetz sollen in einem ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.

Die Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer in der sogenannten Milderungszone sollen ebenfalls, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung, entlastet werden.

Hinweis:

Das Gesetz ist in der Regierungskoalition durchaus umstritten. Daher ist zum derzeitigen Zeitpunkt offen, ob das Vorhaben in dieser Form endgültig verabschiedet wird. Den Referentenentwurf des BMF können Sie auf der Homepage des BMF einsehen.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995; NWB

Für eine ganztägige Hundebetreuung wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt. Es fehlt hierfür nämlich am Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen.

Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen gewährt, maximal 4.000 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird direkt von der Steuer abgezogen.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer und ließ seinen Hund tagsüber von einem Hundeservice betreuen. Der Hundeservice führte den Hund zunächst in der Umgebung des Hauses des Arbeitnehmers Gassi, nahm ihn dann mit zum Firmensitz, wo er tagsüber zusammen mit anderen Hunden betreut wurde, und brachte ihn dann nachmittags zurück zum Kläger. Hierfür entstanden dem Kläger im Streitjahr Kosten von 4.900 €, die er als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machte.

Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies die Klage ab:

• Die Steuerermäßigung setzt eine Leistung „in einem Haushalt“ des Steuerpflichtigen voraus. Zwar ist der Begriff des Haushalts räumlich-funktional zu verstehen, so dass ein räumlicher Bezug zum Haushalt genügt und die Leistung auch außerhalb des Haushalts erbracht werden kann.

• Im Streitfall wurde der Hund aber nicht im Haushalt des Klägers betreut. Vielmehr vollzog sich die gesamte Betreuung außerhalb des Haushalts. Lediglich die erste Gassi-Runde in der Nähe des Hauses des Klägers hatte noch einen räumlich-funktionalen Bezug zum Haushalt, nicht aber die Fahrt zum Sitz des Hunde-Service und die anschließende Betreuung dort vor Ort.

Hinweise: Die Faustregel lautet: Handelt es sich um eine Leistung, die üblicherweise von einem Mitglied des Haushalts erbracht wird? Und da lautet die Antwort „nein“. Denn ein Mitglied des Haushalts würde mit dem Hund allenfalls ein bis zwei Stunden täglich Gassi gehen, den Hund aber nicht ganztägig auswärtig betreuen. Die Kosten für einen Hundeservice, der mit dem Hund für ein oder zwei Stunden in der Nähe des Hauses des Steuerpflichtigen Gassi geht, wären hingegen steuerlich begünstigt.

Der räumlich-funktionale Bezug zum Haushalt ist dann bedeutsam, wenn es sich um Leistungen in der Nähe des Hauses des Steuerpflichtigen handelt, z.B. im Garten oder auf dem Weg vor dem Haus. Daher wird die Steuerermäßigung z.B. für die Kosten eines Winterdienstes gewährt, der den Weg vor dem Grundstück schneefrei hält.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.11.2018 - 7 K 7101/16; NWB

Die Bundesregierung plant, die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität auszuweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.

Mehr Elektroautos auf deutschen Straßen - das ist das Ziel der Bundesregierung. Deshalb soll der Kauf eines Elektrofahrzeugs steuerlich attraktiver werden. Ein weiterer Baustein zur Förderung einer umweltverträglichen Mobilität sind Anreize zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und des Fahrrads.

Unter anderem sind die folgenden Regelungen vorgesehen, um das Ziel einer umweltfreundlichen Mobilität weiter umzusetzen:

• Lieferfahrzeuge: Für rein elektrische Lieferfahrzeuge ist eine Sonderabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung vorgesehen - zusätzlich zur regulären Abschreibung. Die Regelung ist von 2020 bis Ende 2030 befristet.

• Firmenwagen: Bei der Dienstwagenbesteuerung wird die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs seit dem 1.1.2019 halbiert. Diese Maßnahme war zunächst bis Ende 2021 befristet und soll nun bis Ende 2030 verlängert werden.

• Ladevorrichtung: Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ist aktuell bis Ende 2020 steuerfrei. Das gleiche gilt für die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung zur privaten Nutzung. Dieser Steuervorteil soll bis Ende 2030 verlängert werden.

• Jobtickets: Zu Jahresbeginn wurden Jobtickets steuerfrei gestellt - allerdings unter Anrechnung auf die Entfernungspauschale. Künftig soll die Ausgabe eines Jobtickets mit 25 % pauschal versteuert werden dürfen. Dafür soll die Anrechnung auf die Entfernungspauschale entfallen.

• Fahrräder: Seit 2019 ist die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber steuerfrei. Die bis Ende 2021 befristete Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für herkömmliche Fahrräder und soll bis Ende 2030 verlängert werden.

Darüber hinaus sind neben weiteren begünstigenden Maßnahmen zwingend notwendige Rechtsänderungen im Steuerrecht, darunter Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung geplant.

Hinweis: Alle Regelungen sollen, sofern nicht ausdrücklich etwas anders angegeben ist, am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das Gesetz selbst soll bis zum Jahresende verabschiedet werden.

Bundesregierung, Pressemitteilung v. 31.7.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, NWB

Schließt eine Personengesellschaft, die auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichten will, mit ihren Gesellschaftern einen Vertrag, in dem sie den einzelnen Gesellschaftern Miteigentumsanteile im Umfang ihrer prozentualen Beteiligung zuweist, unterliegt der jeweilige Vertrag der Grunderwerbsteuer und ist nicht steuerfrei. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach der Gegenleistung, falls die Gesellschafter ihre Gesellschafterstellung bei der Personengesellschaft in unveränderter Höhe behalten.

Hintergrund: Ein Kaufvertrag oder ein ähnlicher Vertrag wie z.B. ein Gesellschaftsvertrag, der einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Bei Personengesellschaften gibt es aber verschiedene Steuerbefreiungen, wenn Grundstücke von der Personengesellschaft auf den Gesellschafter oder umgekehrt übertragen werden oder wenn das gemeinschaftliche Eigentum der Personengesellschaft, zu dem eine Immobilie gehört, in Flächeneigentum geteilt wird und die einzelnen Parzellen den Gesellschaftern übertragen werden.

Sachverhalt: Die Klägerin waren Eheleute, die sich im Jahr 2008 an der C-GbR, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit 3,78 % beteiligten. Die C-GbR plante die Errichtung eines Mehrfamilienhauses und kaufte im Juli 2008 ein Grundstück; hierfür wurde Grunderwerbsteuer festgesetzt. Am 24.2.2009 schlossen die Gesellschafter der C-GbR einen notariell beurkundeten Miteigentumsübereignungs- und Teilungsvertrag. Danach sollte jedem Gesellschafter eine Wohnung, die noch zu errichten war, zugewiesen werden. Die Kläger sollten einen Miteigentumsanteil von 3,78 % (jeder Ehegatte 1/2 hiervon) erhalten, und das Miteigentum sollte in Wohnungs- bzw. Sondereigentum umgewandelt werden. Die Beteiligung an der GbR sollte bestehen bleiben. Nach dem Vertrag war die Gegenleistung für die Übereignung der Miteigentumsanteile bereits erbracht worden. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegenüber den Klägern fest und ging dabei von einer Bemessungsgrundlage von ca. 190.000 € aus, in der neben dem Bodenwert auch die künftigen Baukosten enthalten waren.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die Grunderwerbsteuerpflicht, hielt aber die Einbeziehung der künftigen Baukosten in die Bemessungsgrundlage für falsch und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Der Vertrag vom 24.2.2009 löste Grunderwerbsteuer aus, da sich die C-GbR verpflichtete, den Klägern einen Miteigentumsanteil von 3,78 % an der Immobilie zu übertragen und das Miteigentum in Wohnungs- bzw. Sondereigentum umzuwandeln.

• Dieser Erwerb war nicht steuerfrei: Zwar gibt es bei Personengesellschaften eine Steuerbefreiung für die Übertragung eines Grundstücks von einer Personengesellschaft auf den Gesellschafter, soweit der Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Gesellschafter in den letzten fünf Jahren bereits an der Personengesellschaft beteiligt war. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt, weil sich die Kläger erst im Jahr 2008 an der GbR beteiligt haben.

• Eine weitere Steuerbefreiung für die Aufteilung von gemeinschaftlichem Eigentum in Parzellen (Flächeneigentum) erfasst nicht den Erwerb von Miteigentumsanteilen.

• In die Bemessungsgrundlage sind die künftigen Baukosten für das Mehrfamilienhaus nicht einzubeziehen. Zwar können die künftigen Baukosten beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn von vornherein feststeht, dass der Erwerber ein bebautes Grundstück erhalten soll und die Verkäuferseite zur Bebauung verpflichtet ist (sog. einheitliches Vertragswerk). Im Streitfall bestand aber keine Verpflichtung der GbR zur Bebauung. Zwar sollte das Grundstück bebaut werden; eine Verpflichtung der GbR gegenüber den Klägern wurde aber nicht vereinbart.

Hinweise: Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach der Gegenleistung für den Miteigentumsanteil an dem unbebauten Grundstück. Diese Gegenleistung muss das FG noch ermitteln. Aus dem Vertrag ergab sich lediglich, dass die Gegenleistung bereits erbracht worden sei; in welcher Höhe, stand aber nicht in dem Vertrag.

Auf die Gegenleistung käme es dann nicht an, sondern auf den festzustellenden Wert des Grundstücks, wenn die Übertragung des Miteigentumsanteils auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage erfolgt wäre. Dies war aber nicht der Fall, weil die Kläger ihre Gesellschafterstellung bei der C-GbR unverändert beibehalten haben.

Im Ergebnis ist zweimal Grunderwerbsteuer entstanden, nämlich zunächst beim Kauf des unbebauten Grundstücks durch die C-GbR und anschließend beim Erwerb des Miteigentumsanteils von 3,78 % durch die Kläger.

BFH, Urteil v. 20.2.2019 - II R 28/15; NWB

Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, wird zwar wegen der gewerblichen Beteiligungseinkünfte einkommensteuerlich als gewerbliche Personengesellschaft behandelt; sie unterliegt aber nicht der Gewerbesteuer. Insoweit ist das Gewerbesteuergesetz verfassungskonform einzuschränken.

Hintergrund: Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung erzielt, ist grundsätzlich nicht gewerblich tätig und unterliegt daher auch nicht der Gewerbesteuer. Allerdings geht das Gesetz trotz der vermögensverwaltenden Tätigkeit im Wege einer sog. Abfärbung von einer insgesamt gewerblichen Tätigkeit in zwei Fällen aus: zum einen dann, wenn die Personengesellschaft neben ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit auch gewerbliche Einkünfte erzielt, und zum anderen, wenn die Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist. Die vermögensverwaltenden Einkünfte werden dann aufgrund der Abfärbung in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert und unterliegen damit an sich ebenfalls der Gewerbesteuer.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft (KG), die Vermietungs- und Kapitaleinkünfte erzielte, also vermögensverwaltend tätig war. Außerdem war sie mit ca. 7 % und 2 % an zwei gewerblich tätigen KG beteiligt und erzielte hieraus im Streitjahr 2011 gewerbliche Beteiligungsverluste von zusammen ca. 2.200 €. Aufgrund dieser gewerblichen Beteiligungseinkünfte behandelte das Finanzamt auch die Vermietungs- und Kapitaleinkünfte als gewerblich und stellte die gesamten Einkünfte der KG als gewerblich fest. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage zwar ab, führte aber aus, dass aus der Feststellung der gewerblichen Einkünfte keine Gewerbesteuerpflicht folge:

• Aufgrund der gesetzlichen Abfärberegelung sind die gesamten Einkünfte der Klägerin gewerblich. Denn sie hat gewerbliche Beteiligungseinkünfte erzielt, die dazu führen, dass auch ihre nicht gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung und den Kapitalanlagen als gewerblich behandelt werden.

• Allerdings führt die Feststellung als gewerbliche Einkünfte nicht zu einer Gewerbesteuerpflicht der Klägerin. Das Gewerbesteuergesetz ist zugunsten der Klägerin verfassungskonform einzuschränken. Zwar unterliegen gewerbliche Einkünfte grundsätzlich der Gewerbesteuer. Dies gilt aber nicht, wenn sich die Gewerblichkeit der gesamten Einkünfte nur aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte ergibt. Denn dies würde zu einer Schlechterstellung der Personengesellschaft gegenüber einer Einzelperson führen. Bei einer Einzelperson gibt es nämlich keine Abfärbung; sie kann daher mehrere Einkunftsarten gleichzeitig verwirklichen und unterliegt dann nur mit der gewerblichen Einkunftsart der Gewerbesteuer, nicht aber mit den vermögensverwaltenden Einkünften wie der Vermietung oder den Kapitaleinkünften.

• Für die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin gibt es auch keinen Grund. Denn die Beteiligungseinkünfte aus den beiden KG unterlagen bereits bei den KG der Gewerbesteuer und werden bei der Klägerin nach gewerbesteuerrechtlichen Regelungen ohnehin nicht der Gewerbesteuer unterworfen, weil der Gewerbeertrag der Klägerin um diese Beteiligungseinkünfte zu kürzen wäre. Die Gewerbesteuerpflicht würde also dazu führen, dass nur die Vermietungs- und die Kapitaleinkünfte der Klägerin gewerbesteuerbar wären.

Hinweise: Anders bleibt dies aber, wenn eine überwiegend vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft auch noch eigene gewerbliche Einkünfte erzielt. Sofern diese gewerblichen Einkünfte einen bestimmten Umfang überschreiten, nämlich höher sind als 3 % der Nettoumsatzerlöse der Personengesellschaft oder als der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 €, unterliegen alle Einkünfte der Personengesellschaft der Gewerbesteuer.

Das aktuelle Urteil führt dazu, dass die Personengesellschaft einkommensteuerlich ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielt, nicht aber gewerbesteuerlich. Die einkommensteuerliche Zuordnung zu den gewerblichen Einkünften führt insbesondere dazu, dass die stillen Reserven im Fall der Veräußerung oder des Verkaufs einkommensteuerpflichtig sind. Außerdem unterliegen Kapitaleinkünfte nicht der Abgeltungsteuer von 25 %, sondern dem Teileinkünfteverfahren und bleiben daher zu 40 % steuerfrei.

Die Klägerin hat die Klage zwar verloren; inhaltlich hat sie jedoch gewonnen, da es ihr vorrangig nicht um die einkommensteuerliche Feststellung als gewerblich ging, sondern um die daraus folgende Gewerbesteuerpflicht.

BFH, Urteil v. 6.6.2019 – IV R 30/16; NWB