Ein Rentenberater erzielt gewerbliche Einkünfte und ist nicht freiberuflich tätig. Damit unterliegt er der Gewerbesteuer.

Hintergrund: Zu den Freiberuflern gehören zum einen die sog. Katalogberufe, die ausdrücklich als freie Berufe bezeichnet werden, z.B. Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte. Zum anderen werden auch die den freien Berufen "ähnlichen" Berufe als freiberuflich behandelt.

Sachverhalt: Die Klägerin war als Rentenberaterin tätig und hatte hierfür eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Das Finanzamt setzte einen Gewerbesteuermessbetrag gegen sie fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Rentenberater gehört nicht zu den sog. Katalogberufen, die im Gesetz ausdrücklich als freie Berufe genannt werden.

• Der Beruf des Rentenberaters ist auch keinem der Katalogberufe ähnlich. Denn weder ist der Rentenberater einem Rechtsanwalt von der Ausbildung oder Tätigkeit her ähnlich; ein Rechtsanwalt muss zwei juristische Staatsexamina ablegen, und sein Aufgabengebiet ist nicht begrenzt, während ein Rentenberater lediglich im Bereich der Renten tätig ist und nicht studiert haben muss.

• Auch ist der Beruf des Rentenberaters nicht mit dem eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar. Die Ausbildung eines Steuerberaters und Steuerbevollmächtigten ist umfassender, und die Tätigkeiten betreffen unterschiedliche Aufgabengebiete.

Hinweise: Vor kurzem hat der BFH den Beruf eines Heileurythmisten als freiberuflich angesehen, weil er dem Katalogberuf des Krankengymnasten vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit ließ sich in jenem Fall leichter bejahen, weil der Beruf des Krankengymnasten nicht erlaubnispflichtig ist - anders als der des Rechtsanwalts oder Steuerberaters.

Im aktuellen Fall hat der BFH auch eine sonstige selbständige Tätigkeit verneint. Hierzu gehören etwa Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter oder Aufsichtsratsmitglieder. Dies sind aber eher fremdnützige Tätigkeiten in einem fremden Geschäftsbereich, die vermögensverwaltenden Charakter haben. Bei einem Rentenberater ist dies nicht der Fall.

Zwar wird die Klägerin nun Gewerbesteuer zahlen müssen; die Gewerbesteuer wird allerdings auf die Einkommensteuer komplett angerechnet, soweit der Hebesatz bei der Gewerbesteuer 380 % beträgt. Denn das Finanzamt rechnet das 3,8-fache des Gewerbesteuermessbetrags auf die persönliche Einkommensteuerschuld des Unternehmers an.

BFH, Urteil v. 7.5.2019 - VIII R 2/16; NWB

Der Fahrschulunterricht für die Kfz-Klassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei. Der Fahrschulunterricht ist nämlich nicht mit dem umsatzsteuerfreien Schul- bzw. Hochschulunterricht vergleichbar.

Hintergrund: Nach deutschem Umsatzsteuerrecht sind nur bestimmte Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei, z.B. der Unterricht durch Ersatzschulen, Hochschulen oder durch Privatschulen, die nach einer Bescheinigung der Kultusbehörde auf einen Beruf oder auf eine Prüfung vorbereiten. Das europäische Umsatzsteuerrecht stellt Schul- und Hochschulunterricht steuerfrei, ohne auf eine Bescheinigung der Kultusbehörde abzustellen.

Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fahrschule in der Rechtsform der GmbH. Sie machte für den Fahrschulunterricht für die Klassen B und C1 die Umsatzsteuerfreiheit geltend. Das Finanzamt erkannte die Umsatzsteuerfreiheit nicht an. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrief.

Entscheidung: Der BFH wies nun die Klage ab:

• Die deutsche Umsatzsteuerfreiheit greift nicht. Denn eine Fahrschule ist weder eine Ersatzschule noch eine Privatschule, und die Klägerin hat auch keine Bescheinigung der Kultusbehörde erhalten.

• Die Klägerin kann sich auch nicht auf die europäische Umsatzsteuerfreiheit berufen. Zum umsatzsteuerbefreiten Schul- und Hochschulunterricht gehört dem EuGH zufolge nämlich nur derjenige Unterricht, der von einem integrierten System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten geprägt ist, die sich auf ein breites und vielfältiges System von Stoffen beziehen.

• Ein Fahrschulunterricht erfüllt diese Anforderungen nicht. Denn es handelt sich um einen spezialisierten Unterricht, der nicht der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht, wie sie für den Schul- oder Hochschulunterricht typisch ist.

Hinweise: Der BFH übernimmt die Begründung des EuGH, der vom BFH angerufen worden war. Damit ist der Fahrschulunterricht für die Klassen B und C1 umsatzsteuerpflichtig; dabei handelt es sich um die Fahrerlaubnis für Kfz, die für die Personenbeförderung ausgelegt sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t bzw. 7,5 t nicht übersteigt.

Die Finanzverwaltung sieht aber den Fahrschulunterricht für die Klassen C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L als umsatzsteuerfrei an, da diese Leistungen in der Regel der Berufsausbildung dienen. Dies betrifft z.B. die Fahrerlaubnis für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge.

BFH, Urteil v. 23.5.2019 - V R 7/19; NWB

Für die zehnjährige Aufbewahrung und Speicherung von Hand- und Mandantenakten darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn es hierfür weder eine gesetzliche Verpflichtung gibt noch eine Aufbewahrung vertraglich vereinbart worden ist. Allerdings kann und muss der Mandant für die Aufbewahrung seiner eigenen Geschäftsunterlagen eine Rückstellung bilden.

Hintergrund: Für ungewisse Verbindlichkeiten sind Rückstellungen gewinnmindernd zu passivieren. Die Ungewissheit kann sich entweder aus der Höhe der Verpflichtung ergeben, weil der Betrag am Bilanzstichtag noch nicht feststeht, oder die Verbindlichkeit kann dem Grunde nach ungewiss sein.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die bei der DATEV die Mandantendaten und Handakten für zehn Jahres speicherte; bei den Handakten handelte es sich insbesondere um die Arbeitsentwürfe und -ergebnisse der Klägerin. Für die Kosten bildete sie eine gewinnmindernde Rückstellung, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Eine Rückstellung wegen einer ungewissen Verbindlichkeit setzt eine öffentlich-rechtliche oder aber eine zivilrechtliche Verpflichtung voraus. Solche Verpflichtungen gab es im Streitfall nicht.

• Zwar ergibt sich aus dem Steuerberatungsgesetz eine Verpflichtung, Handakten nach Beendigung des Mandatsverhältnisses zehn Jahre lang aufzubewahren. Dies betrifft aber nur bestimmte Handakten, nämlich diejenigen Akten, in denen die Schriftstücke, die der Steuerberater von seinem Mandanten oder für seinen Mandanten erhalten hat, aufbewahrt werden. Hierzu gehören jedoch nicht die Handakten, in denen der Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater seine Arbeitsergebnisse aufbewahrt. Hierfür besteht keine Aufbewahrungsverpflichtung. Im Übrigen kann der Steuerberater, soweit es sich um aufbewahrungspflichtige Schriftstücke handelt und das Mandatsverhältnis beendet worden ist, den Mandanten auffordern, die Handakten in Empfang zu nehmen; die Aufbewahrungsverpflichtung endet hierdurch.

• Eine vertragliche Verpflichtung zur Aufbewahrung bestand ebenfalls nicht, weil sie nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Es genügt insoweit nicht, dass die Klägerin die Erwartung hegte, dass sie ihre Mandanten dauerhaft halten kann, wenn sie die Unterlagen für die Mandanten kostenfrei aufbewahrt. Es würde sich dann um eine Verpflichtung im Rahmen eines schwebenden Geschäfts handeln, für das Rückstellungen nicht gebildet werden dürfen.

Hinweise: Das Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Unterlagen für ihre Kunden aufbewahren bzw. speichern, z.B. Rechtsanwälte, Architekten. Eine Rückstellung kann nur gebildet werden, wenn es eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt.

Zulässig ist aber weiterhin eine Rückstellung für die Aufbewahrung der eigenen Geschäftsunterlagen, insbesondere Rechnungen, Handelsbriefe und Konten. Die Mandanten müssen hierfür eine Rückstellung bilden, wenn sie bilanzieren und Kosten für die Aufbewahrung tragen. Auch der Steuerberater, Rechtsanwalt oder Architekt muss für die Aufbewahrung seiner eigenen Geschäftsunterlagen eine Rückstellung bilden, wenn er bilanziert.

BFH, Urteil v. 13.2.2019 - XI R 42/17; NWB

Die Aufwendungen für die Renovierung des häuslichen Badezimmers sind nicht – auch nicht anteilig – als Kosten für ein vorhandenes häusliches Arbeitszimmer absetzbar. Denn ein Badezimmer wird ganz überwiegend privat genutzt.

Hintergrund: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis zur Höhe von 1.250 € abziehbar, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Unbeschränkt abziehbar sind die Kosten nur dann, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt.

Sachverhalt: Der Kläger war selbständig als Steuerberater tätig und nutzte in seinem Einfamilienhaus ein häusliches Arbeitszimmer, das den Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit darstellte. Das Arbeitszimmer machte 8,43 % der Gesamtfläche des Hauses aus. Der Kläger renovierte im Streitjahr 2011 das Badezimmer und baute es behindertengerecht um; außerdem renovierte er den Flur und reparierte Rollläden. Die Kosten von insgesamt 52.000 € machte er im Umfang von 8,43 % (ca. 4.400 €) als Kosten des häuslichen Arbeitszimmers geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage im Grundsatz ab, verwies die Sache aber an das Finanzgericht wegen der Reparaturkosten für die Rollläden zurück:

• Nicht zum häuslichen Arbeitszimmer gehören privat genutzte Räume. Aufwendungen, die sich ausschließlich auf privat genutzte Räume beziehen, sind daher steuerlich nicht absetzbar. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Abzugsbeschränkung für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers.

• Anders ist dies bei Aufwendungen, die das gesamte Gebäude betreffen und damit auch das Arbeitszimmer. Diese Aufwendungen sind anteilig absetzbar, nämlich soweit sie auf das Arbeitszimmer entfallen. Der absetzbare Anteil richtet sich nach dem Verhältnis der Flächen des Arbeitszimmers und der Wohnfläche des Hauses.

• Das Badezimmer ist ein Raum, der ganz überwiegend privat genutzt wird. Die Kosten für die Renovierung sind daher auch nicht anteilig absetzbar. Allerdings muss das Finanzgericht nun noch aufklären, welche Rollläden repariert worden sind. Sollten dies die Rollläden im Wohnzimmer gewesen sein, wären die Kosten nicht absetzbar.

Hinweise: Hätte der Kläger seine Büroräume angemietet und der Vermieter das Badezimmer renoviert und anschließend die Miete erhöht, hätte der Kläger die Mieterhöhung steuerlich absetzen können. Diese Überlegung führt aber nicht zur anteiligen Absetzbarkeit der Kosten im Streitfall. Denn bei angemieteten Büroräumen entscheidet der Vermieter über die Renovierung und deren Umfang; zudem ist die Erhöhung der Miete aufgrund einer Renovierung nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Im Streitfall bezog sich die Renovierung auf privat genutzte Räume, nämlich auf das Badezimmer und den Flur. Baumaßnahmen, die hingegen das Gebäude selbst betreffen und nicht nur einzelne Räume, sind anteilig nach dem Flächenverhältnis – im Streitfall wären dies 8,43 % gewesen – absetzbar; zu diesen anteilig absetzbaren Kosten gehören z.B. eine Dachsanierung oder eine Renovierung der Fassade.

BFH, Urteil v. 14.5.2019 - VIII R 16/15; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Stand 6.8.2019) veröffentlicht.

Mit dem Gesetz sollen in einem ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.

Die Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer in der sogenannten Milderungszone sollen ebenfalls, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung, entlastet werden.

Hinweis:

Das Gesetz ist in der Regierungskoalition durchaus umstritten. Daher ist zum derzeitigen Zeitpunkt offen, ob das Vorhaben in dieser Form endgültig verabschiedet wird. Den Referentenentwurf des BMF können Sie auf der Homepage des BMF einsehen.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995; NWB

Für eine ganztägige Hundebetreuung wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt. Es fehlt hierfür nämlich am Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen.

Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen gewährt, maximal 4.000 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird direkt von der Steuer abgezogen.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer und ließ seinen Hund tagsüber von einem Hundeservice betreuen. Der Hundeservice führte den Hund zunächst in der Umgebung des Hauses des Arbeitnehmers Gassi, nahm ihn dann mit zum Firmensitz, wo er tagsüber zusammen mit anderen Hunden betreut wurde, und brachte ihn dann nachmittags zurück zum Kläger. Hierfür entstanden dem Kläger im Streitjahr Kosten von 4.900 €, die er als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machte.

Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies die Klage ab:

• Die Steuerermäßigung setzt eine Leistung „in einem Haushalt“ des Steuerpflichtigen voraus. Zwar ist der Begriff des Haushalts räumlich-funktional zu verstehen, so dass ein räumlicher Bezug zum Haushalt genügt und die Leistung auch außerhalb des Haushalts erbracht werden kann.

• Im Streitfall wurde der Hund aber nicht im Haushalt des Klägers betreut. Vielmehr vollzog sich die gesamte Betreuung außerhalb des Haushalts. Lediglich die erste Gassi-Runde in der Nähe des Hauses des Klägers hatte noch einen räumlich-funktionalen Bezug zum Haushalt, nicht aber die Fahrt zum Sitz des Hunde-Service und die anschließende Betreuung dort vor Ort.

Hinweise: Die Faustregel lautet: Handelt es sich um eine Leistung, die üblicherweise von einem Mitglied des Haushalts erbracht wird? Und da lautet die Antwort „nein“. Denn ein Mitglied des Haushalts würde mit dem Hund allenfalls ein bis zwei Stunden täglich Gassi gehen, den Hund aber nicht ganztägig auswärtig betreuen. Die Kosten für einen Hundeservice, der mit dem Hund für ein oder zwei Stunden in der Nähe des Hauses des Steuerpflichtigen Gassi geht, wären hingegen steuerlich begünstigt.

Der räumlich-funktionale Bezug zum Haushalt ist dann bedeutsam, wenn es sich um Leistungen in der Nähe des Hauses des Steuerpflichtigen handelt, z.B. im Garten oder auf dem Weg vor dem Haus. Daher wird die Steuerermäßigung z.B. für die Kosten eines Winterdienstes gewährt, der den Weg vor dem Grundstück schneefrei hält.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.11.2018 - 7 K 7101/16; NWB

Die Bundesregierung plant, die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität auszuweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.

Mehr Elektroautos auf deutschen Straßen - das ist das Ziel der Bundesregierung. Deshalb soll der Kauf eines Elektrofahrzeugs steuerlich attraktiver werden. Ein weiterer Baustein zur Förderung einer umweltverträglichen Mobilität sind Anreize zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und des Fahrrads.

Unter anderem sind die folgenden Regelungen vorgesehen, um das Ziel einer umweltfreundlichen Mobilität weiter umzusetzen:

• Lieferfahrzeuge: Für rein elektrische Lieferfahrzeuge ist eine Sonderabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung vorgesehen - zusätzlich zur regulären Abschreibung. Die Regelung ist von 2020 bis Ende 2030 befristet.

• Firmenwagen: Bei der Dienstwagenbesteuerung wird die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs seit dem 1.1.2019 halbiert. Diese Maßnahme war zunächst bis Ende 2021 befristet und soll nun bis Ende 2030 verlängert werden.

• Ladevorrichtung: Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ist aktuell bis Ende 2020 steuerfrei. Das gleiche gilt für die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung zur privaten Nutzung. Dieser Steuervorteil soll bis Ende 2030 verlängert werden.

• Jobtickets: Zu Jahresbeginn wurden Jobtickets steuerfrei gestellt - allerdings unter Anrechnung auf die Entfernungspauschale. Künftig soll die Ausgabe eines Jobtickets mit 25 % pauschal versteuert werden dürfen. Dafür soll die Anrechnung auf die Entfernungspauschale entfallen.

• Fahrräder: Seit 2019 ist die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber steuerfrei. Die bis Ende 2021 befristete Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für herkömmliche Fahrräder und soll bis Ende 2030 verlängert werden.

Darüber hinaus sind neben weiteren begünstigenden Maßnahmen zwingend notwendige Rechtsänderungen im Steuerrecht, darunter Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung geplant.

Hinweis: Alle Regelungen sollen, sofern nicht ausdrücklich etwas anders angegeben ist, am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das Gesetz selbst soll bis zum Jahresende verabschiedet werden.

Bundesregierung, Pressemitteilung v. 31.7.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, NWB

Schließt eine Personengesellschaft, die auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichten will, mit ihren Gesellschaftern einen Vertrag, in dem sie den einzelnen Gesellschaftern Miteigentumsanteile im Umfang ihrer prozentualen Beteiligung zuweist, unterliegt der jeweilige Vertrag der Grunderwerbsteuer und ist nicht steuerfrei. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach der Gegenleistung, falls die Gesellschafter ihre Gesellschafterstellung bei der Personengesellschaft in unveränderter Höhe behalten.

Hintergrund: Ein Kaufvertrag oder ein ähnlicher Vertrag wie z.B. ein Gesellschaftsvertrag, der einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Bei Personengesellschaften gibt es aber verschiedene Steuerbefreiungen, wenn Grundstücke von der Personengesellschaft auf den Gesellschafter oder umgekehrt übertragen werden oder wenn das gemeinschaftliche Eigentum der Personengesellschaft, zu dem eine Immobilie gehört, in Flächeneigentum geteilt wird und die einzelnen Parzellen den Gesellschaftern übertragen werden.

Sachverhalt: Die Klägerin waren Eheleute, die sich im Jahr 2008 an der C-GbR, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit 3,78 % beteiligten. Die C-GbR plante die Errichtung eines Mehrfamilienhauses und kaufte im Juli 2008 ein Grundstück; hierfür wurde Grunderwerbsteuer festgesetzt. Am 24.2.2009 schlossen die Gesellschafter der C-GbR einen notariell beurkundeten Miteigentumsübereignungs- und Teilungsvertrag. Danach sollte jedem Gesellschafter eine Wohnung, die noch zu errichten war, zugewiesen werden. Die Kläger sollten einen Miteigentumsanteil von 3,78 % (jeder Ehegatte 1/2 hiervon) erhalten, und das Miteigentum sollte in Wohnungs- bzw. Sondereigentum umgewandelt werden. Die Beteiligung an der GbR sollte bestehen bleiben. Nach dem Vertrag war die Gegenleistung für die Übereignung der Miteigentumsanteile bereits erbracht worden. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegenüber den Klägern fest und ging dabei von einer Bemessungsgrundlage von ca. 190.000 € aus, in der neben dem Bodenwert auch die künftigen Baukosten enthalten waren.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die Grunderwerbsteuerpflicht, hielt aber die Einbeziehung der künftigen Baukosten in die Bemessungsgrundlage für falsch und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Der Vertrag vom 24.2.2009 löste Grunderwerbsteuer aus, da sich die C-GbR verpflichtete, den Klägern einen Miteigentumsanteil von 3,78 % an der Immobilie zu übertragen und das Miteigentum in Wohnungs- bzw. Sondereigentum umzuwandeln.

• Dieser Erwerb war nicht steuerfrei: Zwar gibt es bei Personengesellschaften eine Steuerbefreiung für die Übertragung eines Grundstücks von einer Personengesellschaft auf den Gesellschafter, soweit der Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Gesellschafter in den letzten fünf Jahren bereits an der Personengesellschaft beteiligt war. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt, weil sich die Kläger erst im Jahr 2008 an der GbR beteiligt haben.

• Eine weitere Steuerbefreiung für die Aufteilung von gemeinschaftlichem Eigentum in Parzellen (Flächeneigentum) erfasst nicht den Erwerb von Miteigentumsanteilen.

• In die Bemessungsgrundlage sind die künftigen Baukosten für das Mehrfamilienhaus nicht einzubeziehen. Zwar können die künftigen Baukosten beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn von vornherein feststeht, dass der Erwerber ein bebautes Grundstück erhalten soll und die Verkäuferseite zur Bebauung verpflichtet ist (sog. einheitliches Vertragswerk). Im Streitfall bestand aber keine Verpflichtung der GbR zur Bebauung. Zwar sollte das Grundstück bebaut werden; eine Verpflichtung der GbR gegenüber den Klägern wurde aber nicht vereinbart.

Hinweise: Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach der Gegenleistung für den Miteigentumsanteil an dem unbebauten Grundstück. Diese Gegenleistung muss das FG noch ermitteln. Aus dem Vertrag ergab sich lediglich, dass die Gegenleistung bereits erbracht worden sei; in welcher Höhe, stand aber nicht in dem Vertrag.

Auf die Gegenleistung käme es dann nicht an, sondern auf den festzustellenden Wert des Grundstücks, wenn die Übertragung des Miteigentumsanteils auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage erfolgt wäre. Dies war aber nicht der Fall, weil die Kläger ihre Gesellschafterstellung bei der C-GbR unverändert beibehalten haben.

Im Ergebnis ist zweimal Grunderwerbsteuer entstanden, nämlich zunächst beim Kauf des unbebauten Grundstücks durch die C-GbR und anschließend beim Erwerb des Miteigentumsanteils von 3,78 % durch die Kläger.

BFH, Urteil v. 20.2.2019 - II R 28/15; NWB

Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, wird zwar wegen der gewerblichen Beteiligungseinkünfte einkommensteuerlich als gewerbliche Personengesellschaft behandelt; sie unterliegt aber nicht der Gewerbesteuer. Insoweit ist das Gewerbesteuergesetz verfassungskonform einzuschränken.

Hintergrund: Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung erzielt, ist grundsätzlich nicht gewerblich tätig und unterliegt daher auch nicht der Gewerbesteuer. Allerdings geht das Gesetz trotz der vermögensverwaltenden Tätigkeit im Wege einer sog. Abfärbung von einer insgesamt gewerblichen Tätigkeit in zwei Fällen aus: zum einen dann, wenn die Personengesellschaft neben ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit auch gewerbliche Einkünfte erzielt, und zum anderen, wenn die Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist. Die vermögensverwaltenden Einkünfte werden dann aufgrund der Abfärbung in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert und unterliegen damit an sich ebenfalls der Gewerbesteuer.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft (KG), die Vermietungs- und Kapitaleinkünfte erzielte, also vermögensverwaltend tätig war. Außerdem war sie mit ca. 7 % und 2 % an zwei gewerblich tätigen KG beteiligt und erzielte hieraus im Streitjahr 2011 gewerbliche Beteiligungsverluste von zusammen ca. 2.200 €. Aufgrund dieser gewerblichen Beteiligungseinkünfte behandelte das Finanzamt auch die Vermietungs- und Kapitaleinkünfte als gewerblich und stellte die gesamten Einkünfte der KG als gewerblich fest. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage zwar ab, führte aber aus, dass aus der Feststellung der gewerblichen Einkünfte keine Gewerbesteuerpflicht folge:

• Aufgrund der gesetzlichen Abfärberegelung sind die gesamten Einkünfte der Klägerin gewerblich. Denn sie hat gewerbliche Beteiligungseinkünfte erzielt, die dazu führen, dass auch ihre nicht gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung und den Kapitalanlagen als gewerblich behandelt werden.

• Allerdings führt die Feststellung als gewerbliche Einkünfte nicht zu einer Gewerbesteuerpflicht der Klägerin. Das Gewerbesteuergesetz ist zugunsten der Klägerin verfassungskonform einzuschränken. Zwar unterliegen gewerbliche Einkünfte grundsätzlich der Gewerbesteuer. Dies gilt aber nicht, wenn sich die Gewerblichkeit der gesamten Einkünfte nur aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte ergibt. Denn dies würde zu einer Schlechterstellung der Personengesellschaft gegenüber einer Einzelperson führen. Bei einer Einzelperson gibt es nämlich keine Abfärbung; sie kann daher mehrere Einkunftsarten gleichzeitig verwirklichen und unterliegt dann nur mit der gewerblichen Einkunftsart der Gewerbesteuer, nicht aber mit den vermögensverwaltenden Einkünften wie der Vermietung oder den Kapitaleinkünften.

• Für die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin gibt es auch keinen Grund. Denn die Beteiligungseinkünfte aus den beiden KG unterlagen bereits bei den KG der Gewerbesteuer und werden bei der Klägerin nach gewerbesteuerrechtlichen Regelungen ohnehin nicht der Gewerbesteuer unterworfen, weil der Gewerbeertrag der Klägerin um diese Beteiligungseinkünfte zu kürzen wäre. Die Gewerbesteuerpflicht würde also dazu führen, dass nur die Vermietungs- und die Kapitaleinkünfte der Klägerin gewerbesteuerbar wären.

Hinweise: Anders bleibt dies aber, wenn eine überwiegend vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft auch noch eigene gewerbliche Einkünfte erzielt. Sofern diese gewerblichen Einkünfte einen bestimmten Umfang überschreiten, nämlich höher sind als 3 % der Nettoumsatzerlöse der Personengesellschaft oder als der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 €, unterliegen alle Einkünfte der Personengesellschaft der Gewerbesteuer.

Das aktuelle Urteil führt dazu, dass die Personengesellschaft einkommensteuerlich ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielt, nicht aber gewerbesteuerlich. Die einkommensteuerliche Zuordnung zu den gewerblichen Einkünften führt insbesondere dazu, dass die stillen Reserven im Fall der Veräußerung oder des Verkaufs einkommensteuerpflichtig sind. Außerdem unterliegen Kapitaleinkünfte nicht der Abgeltungsteuer von 25 %, sondern dem Teileinkünfteverfahren und bleiben daher zu 40 % steuerfrei.

Die Klägerin hat die Klage zwar verloren; inhaltlich hat sie jedoch gewonnen, da es ihr vorrangig nicht um die einkommensteuerliche Feststellung als gewerblich ging, sondern um die daraus folgende Gewerbesteuerpflicht.

BFH, Urteil v. 6.6.2019 – IV R 30/16; NWB

Ein Körperschaftsteuerbescheid, in dem an sich steuerfreie Dividenden als steuerpflichtig angesetzt worden sind, kann wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zugunsten der Kapitalgesellschaft berichtigt werden, wenn die Kapitalgesellschaft in ihrer Körperschaftsteuererklärung die Angaben zu steuerfreien Einnahmen zwar unterlassen hat, aus beigefügten Dividendenbescheinigungen und aus der eingereichten Gewinnermittlung aber ersichtlich gewesen ist, dass sie steuerfreie Dividenden erhalten hat.

Hintergrund: Bei einer offenbaren Unrichtigkeit darf ein Bescheid sowohl zugunsten als auch zulasten des Steuerpflichtigen berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler und ähnliche mechanische Fehler; typisches Beispiel ist ein Zahlendreher.

Dividenden, die eine zu mindestens 10 % beteiligte Kapitalgesellschaft erhält, bleiben zu 95 % steuerfrei.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft und hatte im Jahr 2013 Dividenden in Höhe von 168.000 € erhalten, auf die die ausschüttenden Gesellschaften 42.000 € Kapitalertragsteuer an das Finanzamt abgeführt hatten; hierüber lagen Steuerbescheinigungen vor. Die Klägerin erfasste die Dividenden in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung als steuerpflichtige Beteiligungserträge. In ihrer Körperschaftsteuererklärung gab die Klägerin ihren Jahresgewinn an, in dem die Dividenden von 168.000 € enthalten waren; sie füllte aber das Feld in der Erklärung, dass sie steuerfreie Dividenden erzielt hatte, nicht aus. Allerdings reichte sie die Steuerbescheinigungen beim Finanzamt ein. Das Finanzamt behandelte die Dividenden zu 100 % als steuerpflichtig. Nach Ablauf der Einspruchsfrist stellte die Klägerin den Fehler fest und beantragte eine Berichtigung des Bescheids zu ihren Gunsten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Das Finanzamt muss den Bescheid zugunsten der Klägerin wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen und die Dividenden zu 95 % (d.h. 159.600 €) steuerfrei lassen. Denn das Finanzamt hat eine offenbare Unrichtigkeit der Klägerin als eigene übernommen.

• Die Unrichtigkeit lag darin, dass in der Körperschaftsteuererklärung die Angaben zur Steuerfreiheit von 95 % unterlassen worden sind.

• Diese Unrichtigkeit war auch offenbar. Denn das Finanzamt konnte aus der Gewinn- und Verlustrechnung erkennen, dass die Klägerin Dividenden in Höhe von 168.000 € erzielt hatte, und es lagen dem Finanzamt auch die entsprechenden Steuerbescheinigungen vor. Zudem hatte die Klägerin in einer Anlage zur Körperschaftsteuerklärung erklärt, dass Kapitalertragsteuer in Höhe von 42.000 € von den ausschüttenden Gesellschaften an das Finanzamt abgeführt worden war. Daraus konnte das Finanzamt erkennen, dass es sich um zu 95 % steuerfreie Dividenden handeln musste.

Hinweise: Eine offenbare Unrichtigkeit kommt nicht in Betracht, wenn ein Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann, d.h. der Fehler auf einer rechtlichen Überlegung und nicht bloß auf einem Rechen-, Schreib- oder mechanischem Fehler beruhen könnte. Ein solcher Rechtsfehler war aber im Streitfall ausgeschlossen.

Eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit ist verschuldensunabhängig, kommt also auch bei Verschulden in Betracht. Im Streitfall spielte es daher keine Rolle, ob der Fehler in der Körperschaftsteuererklärung der Klägerin oder ihrem Steuerberater unterlaufen war.

Irrelevant ist ferner, ob die Körperschaftsteuererklärung elektronisch oder ausnahmsweise in Papierform übermittelt worden ist.

BFH, Urteil v. 22.5.2019 - XI R 9/18; NWB

Die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer GmbH gehört zu seinem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie die gewerbliche Betätigung des Einzelunternehmers fördert, indem sie dem Einzelunternehmen fremdunübliche Vorteile verschafft. Die Beteiligung bleibt dann so lange Betriebsvermögen, bis sie entweder entnommen wird, oder aufgrund einer geänderten Nutzung zwingend zum notwendigen Privatvermögen gehört.

Hintergrund: Ein Wirtschaftsgut ist zu aktivieren, wenn es um zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, und es kann aktiviert werden, wenn es zum gewillkürten Betriebsvermögen gehört. Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen hat u.a. zur Folge, dass Wertzuwächse als sog. stillen Reserven bei einem Verkauf oder einer Entnahme versteuert werden müssen.

Sachverhalt: Der Kläger war an der H-GmbH mit 45 % beteiligt, die Fachmärkte betrieb und ihre Waren auch über das Internet verkaufen wollte; derartige Verkäufe über das Internet wurden der GmbH aber durch den Einkaufsverband untersagt. Der Kläger gründete daher 2003 ein Einzelunternehmen, das die Produkte im Internet vertrieb. Das Einzelunternehmen erwarb die Produkte zunächst ausschließlich von der H-GmbH mit einem Aufschlag von 5 % und nutzte auch deren Personal gegen Entgelt sowie die Warenlogistik und die Räumlichkeiten der H-GmbH. Ab Sommer 2004 trat die H-GmbH einem anderen Einkaufsverband bei; auch das Einzelunternehmen konnte diesem Verband beitreten und bezog nun seine Waren direkt von dem Einkaufsverband; allerdings bildeten das Einzelunternehmen und die H-GmbH eine Bonusgemeinschaft beim Wareneinkauf. Im Streitjahr 2010 übertrug der Kläger seine Beteiligung an der H-GmbH unentgeltlich auf seine Ehefrau und Kinder. Das Finanzamt sah hierin eine Entnahme und besteuerte die seit dem Jahr 2003 gebildeten stillen Reserven.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber an das Finanzgericht zur Ermittlung der Höhe des Entnahmegewinns:

• Eine Beteiligung an einer GmbH gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, den Absatz der Produkte des Einzelunternehmers zu gewährleisten oder wenn sie die (branchengleiche) Betätigung des Einzelunternehmers entscheidend fördern soll. Eine entscheidende Förderung ist zu bejahen, wenn die Beteiligung an der GmbH zum Wohl des Einzelunternehmens eingesetzt wird, indem eine intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehung begründet wird und dem Einzelunternehmen fremdunübliche Vorteile von der GmbH gewährt werden, weil der Einzelunternehmer Gesellschafter der GmbH ist.

• Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Denn die H-GmbH hat dem Einzelunternehmen des Klägers im Jahr 2003 die Warenlogistik unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Außerdem konnte er die Waren von der H-GmbH zum Einkaufspreis mit einem Aufschlag von nur 5 % erwerben. Schließlich konnte er das eingearbeitete Personal für sein Einzelunternehmen einsetzen.

• Die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen änderte sich bis zum Streitjahr 2010 nicht mehr. Denn weder ist bis dahin eine Entnahme erfolgt, noch änderten sich die Umstände derart, dass die Beteiligung zum notwendigen Privatvermögen gehörte. Denn das Einzelunternehmen und die H-GmbH blieben auch nach dem Beitritt des Einzelunternehmens zu dem anderen Einkaufsverband als sog. Bonusgemeinschaft wirtschaftlich verflochten.

Hinweise: Erst die unentgeltliche Übertragung der Beteiligung auf die Ehefrau und Kinder des Klägers führte zu einer Entnahme, die mit dem Teilwert zu bewerten war. Die Höhe des Teilwerts muss nun das Finanzgericht ermitteln. In Höhe der Differenz zwischen dem Teilwert des Jahres 2010 und dem im Jahr 2003 aktivierten Buchwert der Beteiligung entsteht ein Entnahmegewinn.

Nach der Übertragung der Beteiligung auf die Ehefrau und Kinder des Klägers gehörte die Beteiligung zwar zum Privatvermögen der Ehefrau und der Kinder. GmbH-Beteiligungen in Höhe von mindestens 1 % bleiben aber steuerlich „verhaftet“, so dass bei einem Verkauf durch die Ehefrau oder Kinder ein Gewinn versteuert werden muss. Für die Ermittlung eines solchen Gewinns ist vom künftigen Veräußerungspreis der Teilwert des Jahres 2010 abzuziehen, nicht jedoch die Anschaffungskosten des Klägers im Jahr 2003. Auf diese Weise wird verhindert, dass die im Zeitraum 2003 bis 2010 gebildeten stillen Reserven doppelt versteuert werden müssen: zunächst vom Kläger im Rahmen der Entnahme und später von seiner Ehefrau und den Kindern bei einer späteren Veräußerung.

BFH, Urteil v. 12.6.2019 - X R 38/17; NWB

Hat ein Beschenkter innerhalb der letzten zehn Jahre bereits eine Schenkung von derselben Person erhalten, sind beide Schenkungen zusammenzurechnen. Die erste Schenkung (sog. Vorerwerb) ist dabei mit dem korrekten Wert zu erfassen und nicht mit dem fehlerhaften Wert aus dem ersten Schenkungsteuerbescheid für den Vorerwerb.

Hintergrund: Schenkungen zwischen denselben Personen innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet. Zunächst wird für die erste Schenkung die Schenkungsteuer festgesetzt. Erfolgt dann innerhalb von zehn Jahren noch eine weitere Schenkung, werden nunmehr beide Schenkungen zusammengerechnet und die zutreffende Schenkungsteuer ermittelt; anschließend wird die Schenkungsteuer, die für die erste Schenkung zu zahlen war, abgezogen. Auf diese Weise wird verhindert, dass durch eine Aufspaltung einer größeren Schenkung in mehrere kleinere Schenkungen der Freibetrag mehrfach genutzt und der Steuertarif, der von der Höhe des Wertes der Schenkungen abhängt, gemindert wird.

Sachverhalt: Dem Kläger wurde von seiner Mutter im Oktober 2006 ein Geldbetrag in Höhe von 205.000 € für den Erwerb eines Reiterhofs geschenkt. Das Finanzamt sah dies im Bescheid vom 15.6.2011 als steuerfreie mittelbare Schenkung eines Betriebs an und setzte eine Steuer von 0 € fest.

Im September 2010 schenkte die Mutter dem Kläger ein Grundstück im Wert von 424.000 €. Das Finanzamt setzte daraufhin mit Bescheid vom 23.6.2011 Schenkungsteuer von knapp 1.000 € fest. Dabei bewertete es die Geldschenkung mit einem Erinnerungswert von 1 € und berücksichtigte den Freibetrag für Schenkungen an Kinder in Höhe von 400.000 €. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, konnte also noch geändert werden. Das Finanzamt änderte dann im Juni 2014 den Bescheid vom 23.6.2011 und setzte nun Schenkungsteuer in Höhe von ca. 25.000 € fest. Dabei berücksichtigte es die Geldschenkung mit dem Geldbetrag in Höhe von 205.000 € und sah sie nicht mehr als steuerfreie Betriebsschenkung an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Da zwei Schenkungen innerhalb von zehn Jahren von der Mutter an ihren Sohn, den Kläger, erfolgt sind, sind beide Schenkungen zusammenzurechnen, und zwar mit ihrem jeweils richtigen Wert.

• Die Schenkung des Geldbetrags war keine mittelbare Betriebsschenkung. Denn eine steuerfreie Schenkung eines Betriebs setzt voraus, dass sowohl beim Schenker als auch beim Beschenkten ein Betrieb bestand. Denn der Beschenkte muss den Betrieb fortführen und erhalten. Die Gründung eines Betriebs mit geschenkten Mitteln ist hingegen nicht steuerfrei. Die Mutter hatte aber keinen Reiterhof, sondern sie verfügte lediglich über Geld, das sie ihrem Sohn geschenkt hat. Diese Schenkung war mit 205.000 € zu bewerten. Die zweite Schenkung im Jahr 2010 (Grundstück) war mit 424.000 € zu bewerten, da dies der festgestellte Grundstückswert war. Zusammen belief sich der Schenkungswert also auf 629.000 €; hiervon war ein Freibetrag von 400.000 € abzuziehen.

Hinweise: Das Finanzamt konnte die Festsetzung nur deshalb ändern, weil der Bescheid vom 23.6.2011 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. Die Bestandskraft des Bescheids vom 15.6.2011 für den Vorerwerb (Geldbetrag in Höhe von 205.000 €) half dem Kläger hingegen nicht. Denn aufgrund der weiteren Schenkung innerhalb von zehn Jahren war der Wert für den Vorerwerb richtig zu ermitteln. Die fehlerhaft gewährte Steuerbefreiung für Betriebsvermögen konnte daher rückgängig gemacht werden.

BFH, Urteil v. 8.5.2019 - II R 18/16; NWB

Die Vererbung eines vom Verstorbenen selbst genutzten Familienheims ist nicht erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe das Familienheim nicht unverzüglich selbst nutzt. Dies setzt grundsätzlich den Beginn der Selbstnutzung durch den Erben innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall voraus. Erfolgt die Selbstnutzung später, muss der Erbe darlegen, dass er die verspätete Selbstnutzung nicht zu vertreten hat.

Hintergrund: Die vom Erblasser selbst genutzte Hauptwohnung bzw. Haus kann als sog. Familienheim erbschaftsteuerfrei an ein Kind vererbt werden, wenn das Familienheim beim Kind unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist. Die Erbschaftsteuerbefreiung greift nur bis zu einer Größe des Familienheims von 200 qm. Ist das Familienheim größer, wird es insoweit der Erbschaftsteuer unterworfen.

Sachverhalt: Der Kläger erbte zusammen mit seinem Bruder das Familienheim seines am 5.1.2014 verstorbenen Vaters, das eine Größe von 120 qm hatte. Am 20.2.2015 hoben der Kläger und sein Bruder die Erbengemeinschaft auf und einigten sich darauf, dass der Kläger Alleineigentümer des Familienheims werden sollte. Der Kläger wurde am 2.9.2015 als Alleineigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ab dem April 2016 kümmerte sich der Kläger um die Renovierung des Hauses und holte Angebote ein. Mit der Renovierung begann er im Sommer 2016. Das Finanzamt versagte die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim, da der Kläger das Familienheim nicht unverzüglich selbst genutzt hatte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim setzt eine tatsächliche Selbstnutzung durch den Erben voraus. Der Erbe muss die Immobilie seinerseits als Familienheim nutzen, also nicht nur als Zweit- oder Ferienwohnung.

• Der Erbe muss die geerbte Immobilie unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmen. Dies erfordert grundsätzlich eine Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall. Dies ist der angemessene Zeitraum für die Überlegung, ob er die Immobilie selbst nutzen will, und für die notwendige Durchführung des Umzugs.

• Wird dieser Zeitraum nicht eingehalten, muss der Erbe darlegen, wann er sich zu der Selbstnutzung entschlossen hat, weshalb ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Steuerlich unschädlich wäre es z.B., wenn sich die Erbauseinandersetzung länger hingezogen hat oder wenn Fragen zum Erbanfall zu klären waren. Eine Renovierung ist hingegen nur dann ein Grund für eine Verzögerung, wenn bei dieser ein gravierender Mangel aufgetreten ist, der noch vor dem Einzug beseitigt werden musste. Je größer der Abstand zwischen dem Erbfall und dem Einzug ist, desto höher sind die Anforderungen an die Erklärung des Erben zur verzögerten Selbstnutzung.

• Im Streitfall war der Zeitraum zwischen Erbfall und Beginn der Selbstnutzung deutlich länger als sechs Monate. Denn selbst im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht im September 2016 war der Kläger noch nicht eingezogen. Daher kann dahingestellt bleiben, ob im Streitfall der Sechsmonatszeitraum nicht schon mit dem Erbfall begann, sondern erst mit der Eintragung des Klägers im Grundbuch im September 2015.

Hinweise: Das Urteil macht deutlich, dass es nicht genügt, wenn der Erbe in der Erbschaftsteuererklärung angibt, die geerbte Immobilie weiterhin als Familienheim zu nutzen. Vielmehr muss tatsächlich eine Selbstnutzung erfolgen, und zwar möglichst innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall. Der Erbe muss die Immobilie zehn Jahre lang selbst nutzen; anderenfalls wird die Steuerbefreiung rückgängig gemacht. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist, z.B. weil er pflegebedürftig ist und in einem Pflegeheim untergebracht werden muss.

BFH, Urteil v. 28.5.2019 - II R 37/16; NWB

Wird in einem Jahr Kirchensteuer für Vorjahre erstattet und ist diese Erstattung höher als die in diesem Jahr gezahlte Kirchensteuer, kommt es zu einem sog. Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer, der nicht mit einem Verlustvortrag verrechnet werden kann. Der Erstattungsüberhang muss daher nach Kürzung um Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen versteuert werden.

Hintergrund: Die gezahlte Kirchensteuer ist als Sonderausgabe absetzbar. Wird Kirchensteuer erstattet, ist sie im Jahr der Erstattung mit der in diesem Jahr gezahlten Kirchensteuer zu verrechnen und mindert so den Sonderausgabenabzug. Ist die Erstattung höher als die gezahlte Kirchensteuer und auch als andere Sonderausgaben, entsteht ein sog. Erstattungsüberhang, der dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzurechnen ist.

Ein Verlustvortrag, der sich aus den Verlusten der Vorjahre ergibt, kann von einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und verfügten zum 31.12.2011 über einen Verlustvortrag von ca. 13 Mio. €. Im Streitjahr 2012 kam es aufgrund einer Außenprüfung für die Vorjahre zu einer erheblichen Steuererstattung für die Vorjahre, u.a. auch zu einer Kirchensteuererstattung, die die im Jahr 2012 gezahlte Kirchensteuer um ca. 165.000 € überstieg. Die Kläger erklärten diesen Kirchensteuer-Erstattungsüberhang als Einnahmen des Streitjahres 2012, so dass sich der positive Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres 2012 entsprechend erhöhte. Hiervon zogen sie den Verlustvortrag ab, so dass ich ein zu versteuerndes Einkommen von Null ergab. Das Finanzamt behandelte den Betrag jedoch als negative Sonderausgaben, so dass der Verlustvortrag nicht abgezogen werden konnte, da er nur von dem Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden kann.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar ergibt sich aus dem Gesetz nicht eindeutig, wie der Kirchensteuer-Erstattungsüberhang steuerlich zu behandeln ist. Aus dem Gesetzeszweck wird aber deutlich, dass der Erstattungsüberhang wie negative Sonderausgaben zu behandeln ist. Der Erstattungsüberhang soll nämlich an der Stelle berücksichtigt werden, an der sonst die gezahlte Kirchensteuer berücksichtigt werden würde; dies sind die Sonderausgaben. Der Erstattungsüberhang führt damit zu negativen Sonderausgaben.

• Ein Verlustvortrag kann vom Erstattungsüberhang nicht abgezogen werden, weil der Verlustvortrag nur von einem Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden kann. Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist aber durch den Erstattungsüberhang nicht erhöht worden.

• Die Hinzurechnung als negative Sonderausgaben findet auch dann statt, wenn sich die erstattete Kirchensteuer im damaligen Jahr der Zahlung steuerlich nicht ausgewirkt haben sollte. Die Hinzurechnung ist eine typisierende Regelung, die der Steuervereinfachung dient; diesem Vereinfachungszweck würde es widersprechen, wenn im Einzelfall eine Prüfung stattfinden muss, ob sich die Kirchensteuer im Jahr der Zahlung ausgewirkt hat.

Hinweise: Der Verlustvortrag kann nur vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Ergibt sich danach eine Summe von Null, kann es durch einen Kirchensteuer-Erstattungsüberhang zu einem zu versteuernden Einkommen kommen, das dann versteuert werden muss; der Verlustvortrag verhindert dies also nicht. Anders wäre es, wenn die Kläger im Streitjahr 2012 einen negativen Gesamtbetrag der Einkünfte aufgrund laufender Verluste des Jahres 2012 in Höhe von mindestens 165.000 € erlitten hätten. Dieser negative Gesamtbetrag wäre dann durch den Erstattungsüberhang in gleicher Höhe auf Null ausgeglichen worden, so dass sich keine Steuer ergeben hätte.

Der BFH hält die Hinzurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs für verfassungsgemäß.

BFH, Urteil v. 12.3.2019 - IX R 34/17; NWB

Die Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter, der seiner GmbH in deren Krise Darlehen gewährt hat, führt beim Gesellschafter nicht zu einem Übernahmefolgegewinn aufgrund der Auflösung der Darlehensverbindlichkeiten bei der GmbH. Denn der Gewinnerhöhung infolge der Auflösung der Darlehensverbindlichkeiten steht ein gleich hoher Verlust des Gesellschafters durch Ausbuchung seiner Darlehensforderungen gegenüber.

Hintergrund: Bei einer Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter geht das Vermögen der GmbH auf den Gesellschafter über. Hatte der Gesellschafter eine Forderung gegen die GmbH, gehen die Forderung des Gesellschafters und die entsprechende Verbindlichkeit der GmbH durch Vereinigung (sog. Konfusion) zivilrechtlich unter. Die Ausbuchung einer (betrieblichen) Verbindlichkeit führt grundsätzlich zu einer Gewinnerhöhung.

Sachverhalt: Der Kläger war mit 99 % als Gesellschafter an einer GmbH beteiligt, die 1996 gegründet wurde. Der GmbH ging es in der Folgezeit finanziell schlecht, und sie war bilanziell überschuldet und nicht mehr kreditwürdig. Der Kläger gab der GmbH in dieser Phase mehrere Darlehen und versah diese mit einem Rangrücktritt. Im Jahr 2008 wurde die GmbH rückwirkend zum 31.12.2007 auf den Kläger verschmolzen. Die Darlehensverbindlichkeiten der GmbH gegenüber dem Kläger waren in der Bilanz der GmbH zum 31.12.2007 mit ca. 125.000 € passiviert.

Das Finanzamt nahm eine Gewinnerhöhung in Höhe von 125.000 € an, weil die Darlehensverbindlichkeiten infolge der Verschmelzung auf den Kläger durch Konfusion untergegangen waren. Für diese Gewinnerhöhung bildete das Finanzamt eine Rücklage und löste diese in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils in Höhe eines Drittels auf (ca. 41.500 € jährlich).

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt, so dass es in den Jahren 2008 bis 2010 nicht zu jährlichen Gewinnerhöhungen von ca. 41.500 € kam:

• Aufgrund der Verschmelzung der GmbH auf den Kläger wurde der Betrieb der GmbH nunmehr als Einzelunternehmen des Klägers fortgeführt. Die Anteile des Klägers an der GmbH wurden in das Betriebsvermögen des Klägers kraft Gesetzes eingelegt. Dies gilt auch für seine Darlehensforderungen gegen die GmbH. Ohne eine solche Einlage der Forderung würde es ansonsten stets zu einem Gewinn in Folge der Auflösung der Verbindlichkeit der GmbH kommen; denn die Verbindlichkeit der GmbH geht infolge der Konfusion mit der Forderung unter.

• Der Gewinn aus der Ausbuchung der Verbindlichkeiten kann mit dem Verlust aus der Ausbuchung der in das Betriebsvermögen eingelegten Forderungen ausgeglichen werden. Der Wert der Forderungen entspricht dem Nennwert, nämlich den Anschaffungskosten. Zwar hat eine Einlage nach dem Gesetz grundsätzlich mit dem Teilwert zu erfolgen; dies gilt aber nicht bei Forderungen gegen eine GmbH, an der der Gesellschafter wesentlich, d.h. mit mindestens 1 % beteiligt ist, und deren Ausfall steuerlich ohne Einlage zu berücksichtigen wäre, weil sie eigenkapitalersetzend waren.

• Diese Voraussetzung war im Streitfall erfüllt. Der Kläger hat die Darlehen in der Krise der GmbH gewährt, so dass die Darlehen eigenkapitalersetzend waren. Der Ausfall derartiger Krisenforderungen wäre im Fall eines Verkaufs der GmbH-Beteiligung oder der Liquidation der GmbH steuerlich zu berücksichtigen gewesen. Damit dies nicht durch eine Einlage verhindert wird, erfolgt die Einlage mit dem Nennwert der Forderungen. Im Ergebnis gleichen sich also Ausbuchung der Forderungen und Ausbuchung der Verbindlichkeiten aus. Damit entstand kein Gewinn, der durch eine Rücklage kompensiert werden konnte, die in den Folgejahren gewinnerhöhend aufzulösen war.

Hinweise: Seit einer Rechtsprechungsänderung im Jahr 2017 wird der Ausfall von Darlehensforderungen eines wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt. Dies gilt allerdings nicht für Darlehen, die nach dem Gesellschaftsrecht noch als eigenkapitalersetzend behandelt werden konnten. Die Darlehen des Streitfalls wurden lange vor dem 1.11.2008, dem Tag, an dem das Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft wurde, gewährt und sind daher nicht von der Rechtsprechungsänderung betroffen.

Der BFH ließ offen, ob ein etwaiger Übernahmefolgegewinn nicht bereits im Jahr 2007 entstanden ist, dem Jahr, in dem die Verschmelzung steuerlich wirksam werden sollte. Hierauf kam es nicht an, weil der Gewinn bereits dem Grunde nach nicht entstanden war.

BFH, Urteil v. 9.4.2019 – X R 23/16; NWB

Der Rückkauf von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft ist kein steuerlich unschädlicher Rückerwerb, wenn beim vorherigen Verkauf der Anteile die Gesellschaft noch kein Grundstück besaß. Damit löst der Rückkauf Grunderwerbsteuer aus, wenn der Rückkäufer aufgrund des Rückkaufs mindestens 95 % der Anteile hält und die Gesellschaft nunmehr ein Grundstück besitzt.

Hintergrund: Der Grunderwerbsteuer unterliegt auch der Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die ein Grundstück hält, wenn der Erwerber mindestens 95 % der Anteile hält. Ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang kann aber innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht werden, so dass weder der Verkauf noch die Rückgängigmachung Grunderwerbsteuer auslöst.

Sachverhalt: Die Klägerin war Alleingesellschafterin der A-GmbH. Am 12.12.2005 kam es zu mehreren Beurkundungen:

Urkunde 01/2005: Die B-GmbH verkauft der A-GmbH aufschiebend bedingt einen Teilbetrieb einschließlich eines Grundstücks; die Bedingung war u.a. ein notariell beglaubigter Grundstückskaufvertrag.

Urkunde 02/2005: Die Klägerin verkauft 24,9 % ihrer Anteile (an der A-GmbH) an die B-GmbH. Damit sind nun die Klägerin zu 75,1 % und die B-GmbH zu 24,9 % Gesellschafter der A-GmbH.

Urkunde 03/2005: Die Klägerin und die B-GmbH vereinbaren Optionsrechte für den Rückkauf der in der Urkunde 02/2005 übertragenen Anteile von 24,9 %.

Urkunde 04/2005: Die B-GmbH verkauft der A-GmbH mit notariellem Vertrag das Grundstück; damit tritt die Bedingung für den Verkauf des Geschäftsbereichs laut Urkunde 01/2005 ein.

Urkunde 05/2005: Die Klägerin übt ihre in der Urkunde 03/2005 vereinbarte Option aus und erwirbt die Anteile an der A-GmbH im Umfang von 24,9 % zurück. Das Finanzamt setzte aufgrund dieser Urkunde Grunderwerbsteuer fest.

Die Klägerin machte geltend, dass es sich um eine Rückgängigmachung innerhalb von zwei Jahren handle und daher keine Grunderwerbsteuer entstehe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage im Grundsatz ab:

• Die Anteilsübertragung von 24,9 % gemäß Urkunde 05/2005 löste Grunderwerbsteuer aus. Denn die Klägerin war nunmehr mit 100 % und damit mit mindestens 95 % an der A-GmbH beteiligt, zu deren Vermögen ein Grundstück gehörte; denn die A-GmbH hatte mit der Urkunde 04/2005 ein Grundstück gekauft.

• Diese Anteilsübertragung war keine steuerlich unschädliche Rückgängigmachung des mit der Urkunde 02/2005 erfolgten Anteilsverkaufs von 24,9 %. Denn eine Rückgängigmachung setzt voraus, dass bei der ersten Anteilsübertragung gemäß Urkunde 02/2005 bereits ein Grundstück zum Vermögen der Gesellschaft (A-GmbH) gehörte; dies war aber nicht der Fall. Denn die A-GmbH kaufte erst mit der Urkunde 04/2005 ein Grundstück. Zwar war bereits in der Urkunde 01/2005 der Verkauf eines Grundstücks erwähnt; dieser Verkauf stand aber unter der aufschiebenden Bedingung eines nachfolgenden, notariell beglaubigten Grundstückskaufvertrags, und diese Bedingung trat erst mit der Urkunde 04/2005 ein – und damit nach der Urkunde 02/2005.

Hinweise: Der BFH stellt klar, dass auch bei Anteilsübertragungen, die grundstücksbesitzende Gesellschaften betreffen, eine Rückgängigmachung, die zum Wegfall der Grunderwerbsteuer führt, möglich ist. Eine Rückgängigmachung liegt auch dann vor, wenn der Rückerwerb seinerseits keine Grunderwerbsteuer auslöst, aber dazu beiträgt, dass die 95 %-Grenze unterschritten wird.

Beispiel: A verkauft an B 100 % der Anteile an einer Immobilien-GmbH; dies löst zunächst Grunderwerbsteuer aus. Anschließend kauft A von B 20 % der Anteile zurück. Der Rückkauf selbst löst keine Grunderwerbsteuer aus; er ist aber eine Rückgängigmachung des ersten Verkaufs, weil B nun insgesamt nur 80 % der Anteile erworben hat und damit unter der 95 %-Grenze bleibt.

Der Streitfall betrifft indes den umgekehrten Fall, bei dem der erste Verkauf keine Grunderwerbsteuer auslöste, weil die B-GmbH nur 24,9 % der Anteile erwarb, jedoch der Rückkauf grunderwerbsteuerbar war; denn die Klägerin stockte durch den Rückkauf ihre Beteiligung von 75,1 % wieder auf 100 % auf. Der BFH erkennt eine Rückgängigmachung im Grundsatz an, verlangt aber, dass beim ersten Verkauf (der Anteile im Umfang von 24,9 %) bereits ein Grundstück zum Vermögen der A-GmbH grunderwerbsteuerlich gehörte.

Die Zurückverweisung an das Finanzgericht erfolgte, weil dieses nun klären muss, ob möglicherweise bereits Verjährung eingetreten ist.

BFH, Urteil v. 20.2.2019 - II R 27/16; NWB

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) über Fahrtkosten von Leiharbeitnehmern entschieden. Danach ist ein Leiharbeitnehmer nicht auf den Abzug der Entfernungspauschale beschränkt, wenn er befristet angestellt ist und nacheinander an zwei verschiedenen Tätigkeitsstätten eingesetzt wird; er kann dann jedenfalls für die zweite Tätigkeitsstätte für die Hin- und Rückfahrt jeweils 0,30 € pro gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Anders ist dies, wenn der Arbeitnehmer Arbeitsverhältnisse nur für einen Tag abschließt und an diesem Tag nur an einer Tätigkeitsstätte arbeiten muss; er kann dann nur die Entfernungspauschale geltend machen.

Hintergrund: Für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der Arbeitnehmer eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen. Für andere beruflich veranlasste Fahrten kann der Arbeitnehmer die tatsächlichen Kfz-Kosten geltend machen.

Sachverhalt: In den beiden Fällen ging es jeweils um Leiharbeitnehmer. Der eine Kläger war bei einer Zeitarbeit-GmbH als Helfer zunächst bis zum 30.11.2012 beschäftigt; der Arbeitsvertrag wurde anschließend mehrfach verlängert, zuletzt bis zum Mai 2014. Anschließend wurde der befristete Arbeitsvertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Entleiher, einer AG, umgewandelt. Der Kläger wurde 2012 von der AG entliehen und zunächst in Y-Stadt eingesetzt; seit November 2012 war er für die AG in X-Stadt tätig, auch im Streitjahr 2014. Der Kläger machte für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb der AG (Entleiherin) in X-Stadt 0,30 € je gefahrenen Kilometer geltend, also für Hin- und Rückfahrt. Das Finanzamt erkannte nur die Entfernungspauschale an, also nur 0,30 € für die einfache Strecke.

Der andere Kläger war Hafenarbeiter und bei der Hamburger Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft (GHBG) angestellt, die als "besonderer Arbeitgeber" gilt und ihre Arbeitnehmer den Einzelbetrieben im Hafen zuweist. Der Kläger wurde von der GHBG im Streitjahr 2014 insgesamt fünf Einzelbetrieben zugewiesen. Er machte die Kosten für die Fahrten zu den Betrieben mit jeweils 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer geltend. Auch hier erkannte das Finanzamt nur die Entfernungspauschale an, also nur den hälftigen Betrag.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage des für die AG in X-Stadt tätigen Helfers statt.

Der Helfer hatte keine erste Tätigkeitsstätte und war daher nicht auf den Abzug der Entfernungspauschale beschränkt. Eine erste Tätigkeitsstätte setzt nämlich voraus, dass der Arbeitnehmer ihr dauerhaft zugeordnet wird. An dieser dauerhaften Zuordnung fehlte es. Denn nach dem Gesetz ist eine dauerhafte Zuordnung nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer unbefristet oder für die Dauer des Dienstverhältnisses oder für mehr als 48 Monate an der Tätigkeitsstätte arbeiten soll.

• Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis wie im Streitfall scheidet das Kriterium einer unbefristeten Tätigkeit ohnehin aus.

• Die Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses ist zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer wie hier nacheinander zwei verschiedenen Tätigkeitsstätten zugeordnet wird, nämlich zuerst der Betriebsstätte der AG in Y-Stadt im Jahr 2012 und anschließend der Betriebsstätte der AG in X-Stadt seit 2012 und damit auch im Streitjahr. Da es auf die Sicht zu Beginn der jeweiligen Zuordnung ankommt, war es ausgeschlossen, dass er für das gesamte Beschäftigungsverhältnis der Betriebsstätte in X-Stadt zugeordnet wird; denn diese Zuordnung konnte nur noch das verbleibende Arbeitsverhältnis betreffen, nachdem der Helfer zuvor in Y-Stadt tätig geworden war. Bei der Tätigkeit in X-Stadt handelte es sich auch nicht um ein neues Beschäftigungsverhältnis, sondern um die Fortsetzung des bisherigen Arbeitsvertrags, der 2012 begonnen worden war.

Hinsichtlich des Hafenarbeiters verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück.

• Der Kläger hatte zwei Arbeitgeber, nämlich die GHBG sowie den jeweiligen Einzelbetrieb. Während der Tätigkeit für den Einzelbetrieb hatte diese Tätigkeit Vorrang, so dass die Arbeitgeberstellung der GHBG nur nachrangig war und lediglich eine Auffangfunktion hatte. Dem Einzelbetrieb stand das Weisungsrecht zu, und er war zur Lohnzahlung verpflichtet.

• Bezüglich der Tätigkeit des Einzelbetriebs war der Kläger dauerhaft einer Tätigkeitsstätte zugeordnet, nämlich dem jeweiligen Einzelbetrieb. Denn er war für die Dauer des Dienstverhältnisses dem Tätigkeitsort des jeweiligen Einzelbetriebs zugeordnet. Dass das Dienstverhältnis unter Umständen nur einen Tag dauerte, ist unbeachtlich.

• Allerdings muss das FG noch aufklären, ob die jeweiligen Einzelbetriebe überhaupt über eine ortsfeste betriebliche Einrichtung verfügten. Sollte dies nicht der Fall sein, hätte der Kläger keine erste Tätigkeitsstätte gehabt und könnte die Fahrtkosten sowohl für die Hinfahrt als auch für die Rückfahrt abziehen.

Hinweise: Der BFH stellt klar, dass der Gesetzgeber für nur eintägige Arbeitsverhältnisse keine gesonderte Regelung treffen muss. Ein Arbeitnehmer, der nur für einen Tag einen Arbeitsvertrag abschließt, hat danach stets eine erste Tätigkeitsstätte, sofern die übrigen Voraussetzungen wie eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers erfüllt sind.

BFH, Urteile v. 10.4.2019 - VI R 6/17 (Helfer) und VI R 36/16 (Hafenarbeiter); NWB

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für eine Pilotin, die zu ihrem Heimatflughafen fährt, sowie für einen Sicherheitsmitarbeiter, der am Flughafen arbeitet, abgelehnt. Zudem können beide die Fahrtkosten für ihre Fahrten zum Flughafen nur in Höhe der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer (also einfache Fahrt zur Arbeit) als Werbungskosten geltend machen.

Hintergrund: Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 setzt der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen voraus, dass der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte mehr als acht Stunden beruflich tätig ist; die Verpflegungspauschale beträgt je nach Dauer der Abwesenheit 12 € bzw. 24 € pro Tag.

Für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der Arbeitnehmer eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen. Für andere beruflich veranlasste Fahrten kann der Arbeitnehmer die tatsächlichen Kfz-Kosten geltend machen.

Sachverhalt: In den beiden Fällen ging es zum einen um eine Langstrecken-Pilotin, die dem Flughafen in X-Stadt als sog. home base zugeordnet war. Dort musste sie sich vor den Flügen einfinden, am sog. Briefing, d.h. an der Vorbereitung des Flugs, teilnehmen und ggf. nach der Landung am Flughafen die Flugunterlagen vervollständigen und auf Anweisung Berichte schreiben. Die Klägerin machte die Fahrtkosten zum Flughafen und zurück zur Wohnung (also 0,30 €/Kilometer für Hin- und Rückfahrt), die Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten vor dem Abflug als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte lediglich die Übernachtungskosten sowie die Fahrtkosten in Höhe der Entfernungspauschale (einfache Fahrt zur Arbeit) an.

Zum anderen ging es um einen Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen München, der bei einer Tochtergesellschaft der Münchner Flughafengesellschaft beschäftigt war und Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen in München in verschiedenen Abflugbereichen, die täglich festgelegt wurden, durchführte. Er machte ebenfalls die Fahrtkosten für jeden gefahrenen Kilometer in Höhe von 0,30 € sowie Verpflegungsmehraufwendungen für 211 Tage als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale an, nicht jedoch die sonstigen Kosten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies beide Klagen ab:

• Verpflegungsmehraufwendungen setzen eine mehr als achtstündige Abwesenheit von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte voraus. Die erste Tätigkeitsstätte ist die Arbeitsstätte, der dem Arbeitnehmer durch Arbeitsvertrag oder eine vergleichbare Weisung zugeordnet wird. Die Arbeitsstätte kann auch ein größeres Betriebsgelände sein, das infrastrukturell erschlossen ist.

• Beide Kläger verfügten jeweils über eine erste Tätigkeitsstätte: Bei der Pilotin war dies der Flughafen in X-Stadt, dem sie als sog. home base arbeitsrechtlich zugewiesen worden war. Ihre Arbeitgeberin, die Fluggesellschaft, nutzte auf dem Flughafen auch eigene Betriebsgebäude. Bei dem Sicherheitsmitarbeiter war dies der Flughafen München. Die dortigen Betriebsgebäude gehörten der Flughafengesellschaft, die die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin des Klägers war.

• Beide Kläger waren an ihren ersten Tätigkeitsstätten - hier den Flughäfen - auch tätig. Während dies beim Sicherheitsmitarbeiter unproblematisch zu bejahen war, genügte bei der Pilotin eine Tätigkeit in geringem Umfang. Für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte ist es nämlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Arbeitnehmer dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. Ausreichend was damit, dass die Pilotin zumindest das sog. Briefing vor dem Flug am Flughafen durchführte. Unbeachtlich ist, dass der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit der Pilotin im Flugzeug stattfand; denn auf den qualitativen Schwerpunkt kommt es nach der seit 2014 geltenden Rechtslage nicht mehr an.

• Da beide Kläger über jeweils eine erste Tätigkeitsstätte verfügten, konnten sie jeweils nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten von der Wohnung zum Flughafen geltend machen, also nur 0,30 € für die einfache Strecke, nicht aber auch für die Rückfahrt. Verpflegungsmehraufwendungen waren nicht zu berücksichtigen, da keiner der Kläger nachgewiesen hatte, dass er an einem der Arbeitstage mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte abwesend war.

Hinweise: Der BFH hält das seit 2014 geltende Reisekostenrecht für verfassungsgemäß, weil sich ein Arbeitnehmer, der eine erste Tätigkeitsstätte hat, auf die immer gleichen Wege einstellen und so seine Kosten mindern kann. Entgegen der bis einschließlich 2013 geltenden Rechtslage kommt es seit 2014 nicht mehr auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit an, sondern vorrangig auf die Zuweisung zu einer Tätigkeitsstätte durch den Arbeitgeber. Die Zuweisung muss übrigens nicht dokumentiert sein, sondern kann ggf. durch eine Zeugenvernehmung nachgewiesen werden.

BFH, Urteile v. 11.4.2019 - VI R 40/16 (Pilotin) und VI R 12/17 (Sicherheitsmitarbeiter); NWB

Ein Streifenpolizist, der einer Polizeiinspektion zugewiesen ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur noch dann als Werbungskosten abziehen, wenn er mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der Polizeiinspektion abwesend ist; allein eine Abwesenheit von mehr als acht Stunden von der Wohnung genügt nicht.

Hintergrund: Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 setzt der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen voraus, dass der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte mehr als acht Stunden beruflich tätig ist; die Verpflegungspauschale beträgt je nach Dauer der Abwesenheit 12 € bzw. 24 € pro Tag.

Sachverhalt: Der Kläger war Streifenpolizist und der Polizeiinspektion Z zugeordnet. Er fuhr täglich zur Polizeiinspektion, erledigte dort die Büroarbeit und nahm von dort aus seinen Einsatz- und Streifendienst auf. Für das Streitjahr 2015 machte der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen für 115 Tage geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Verpflegungsmehraufwendungen setzen eine mehr als achtstündige Abwesenheit von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte voraus. Die erste Tätigkeitsstätte ist die Arbeitsstätte, der der Arbeitnehmer durch Arbeitsvertrag oder eine vergleichbare Weisung zugeordnet wird. Im Streitfall war dies die Polizeiinspektion Z.

• Der Kläger war in der Polizeiinspektion Z auch tätig, zumindest in geringem Umfang. Eine Tätigkeitsstätte erfordert nämlich eine zumindest geringe Tätigkeit an diesem Ort. Insoweit genügte es, dass der Kläger dort zumindest die Schreibtätigkeiten ausführte und an allgemeinen Einsatzbesprechungen teilnahm.

• Auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit kommt es nach dem seit 2014 geltenden Steuerrecht nicht mehr an. Es war daher unbeachtlich, dass der Kläger in dem Gebäude der Polizeiinspektion nur Schreibtätigkeiten ausführte und an Besprechungen teilnahm und die eigentliche Streifentätigkeit außerhalb des Gebäudes im Polizeibezirk stattfand.

• Der Kläger war an keinem der 115 Tage mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte abwesend. Es genügt nicht, dass er mehr als acht Stunden von seiner Wohnung entfernt war.

Hinweise: Der BFH hält das seit 2014 geltende Reisekostenrecht für verfassungsgemäß. Dass ein Arbeitnehmer, der eine erste Tätigkeitsstätte hat, Fahrt- und Verpflegungskosten - wie schon zuvor bis einschließlich 2013 - nur eingeschränkt geltend machen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Arbeitnehmer kann sich bei einer ersten Tätigkeitsstätte auf die immer gleichen Wege einstellen und so seine Kosten mindern. Bis einschließlich 2013 galt der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte; neben der Änderung des Begriffs hat der Gesetzgeber ab 2014 den Anwendungsbereich der ersten Tätigkeitsstätte ausgedehnt und damit den Reisekostenabzug eingeschränkt. So kommt es jetzt nicht mehr auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit an, sondern vorrangig auf die Zuweisung zu einer Tätigkeitsstätte durch den Arbeitgeber.

Der Kläger konnte für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen. Diese Fahrtkosten hatte das Finanzamt akzeptiert.

BFH, Urteil v. 4.4.2019 - VI R 27/17; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss die umsatzsteuerliche Rechtslage klären, wenn ein Unternehmer eine öffentliche Straße ausbauen und der Gemeinde unentgeltlich überlassen muss, weil dies eine Auflage für die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb eines Steinbruchs ist. Der EuGH soll insbesondere entscheiden, ob der Unternehmer die Vorsteuer für die Baukosten für die Straße abziehen kann und ob er Umsatzsteuer für die Übereignung der Straße entrichten muss.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt u.a. voraus, dass eine Leistung für das Unternehmen erbracht wird und dass diese Eingangsleistung für einen Ausgangsumsatz verwendet wird oder aber zu den allgemeinen Unternehmenskosten gehört.

Sachverhalt: Die Klägerin erhielt von einem Landkreis die Genehmigung für den Betrieb eines Steinbruchs. Die Genehmigung war mit einer Auflage versehen: Die Klägerin musste eine öffentliche Straße ausbauen und die Straße der Stadt überlassen. Die Genehmigung würde erlöschen, falls der Straßenausbau nicht bis zum 31.12.2006 erfolgen würde. Die Klägerin führte den Straßenausbau fristgerecht durch und machte die Vorsteuer aus den Baukosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer zwar an, setzte aber Umsatzsteuer auf die Überlassung der Straße fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, der nun sowohl die Vorsteuerabzugsberechtigung als auch die Umsatzsteuer klären soll:

• Nach deutschem Recht besteht kein Vorsteuerabzugsrecht, weil die Klägerin die Straße unentgeltlich an die Stadt geliefert hat und insoweit keine Umsätze erzielt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Ausbau der Straße eine Gegenleistung für die Genehmigung für den Steinbruch gewesen sein könnte. Die Klage wäre somit abzuweisen.

• Der EuGH soll klären, ob die Ausbaukosten für die Straße zu den allgemeinen Unternehmenskosten gehören und deshalb der Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Hierfür könnte die bisherige Rechtsprechung des EuGH sprechen.

• Außerdem muss der EuGH im Fall eines Vorsteuerabzugs klären, ob für die Übertragung der Straße Umsatzsteuer entsteht. Zwar hat die Klägerin für die Übertragung kein Entgelt erhalten. Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des EuGH eine Vermutung dafür, dass ein Unternehmer selten etwas verschenkt. Die Klägerin hätte dann zwar einerseits einen Vorsteuerabzug, andererseits müsste sie aber auch Umsatzsteuer in gleicher Höhe abführen.

• Schließlich wird der EuGH zu klären haben, ob in dem Fall, dass kein Vorsteuerabzug besteht, Umsatzsteuer für die Übertragung der Straße entsteht. Immerhin dient die Straße dem öffentlichen Straßenverkehr. Außerdem hat die österreichische Justiz in einem vergleichbaren Fall die Entstehung der Umsatzsteuer verneint.

Hinweise: Das zu erwartende Urteil des EuGH ist bedeutend für Fallgestaltungen, in denen ein Unternehmer die Auflage einer Genehmigung erfüllen muss und hierfür eine Anlage (Straße, Gebäude) errichten und unentgeltlich dem Staat überlassen muss.

Aus unternehmerischer Sicht dürften kaum Zweifel daran bestehen, dass die Errichtung der Straße eine Gegenleistung für die Genehmigung ist und damit ein unternehmerischer Zusammenhang besteht, der zum Vorsteuerabzug berechtigt.

BFH, Beschluss v. 13.3.2019 - XI R 28/17; NWB

Kommt es bei einer Realteilung einer Personengesellschaft zu einem Aufgabegewinn, ist für diesen Aufgabegewinn keine Tarifbegünstigung zu gewähren, wenn der Gesellschafter den ihn im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und bei dieser verwertet, indem er dort sogleich gegen Abfindung ausscheidet.

Hintergrund: Eine Realteilung liegt vor, wenn eine Personengesellschaft aufgelöst wird und jeder Gesellschafter seinen Anteil am Vermögen der Gesellschaft erhält. Eine Realteilung kann zu einem Aufgabegewinn führen, wenn dabei die stillen Reserven aufgedeckt werden, also die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Buchwert; zur Vermeidung eines Aufgabegewinns siehe Hinweis unten. Aufgabegewinne sind grundsätzlich tarifbegünstigt, werden also ermäßigt besteuert.

Sachverhalt: Der Kläger war Gesellschafter einer bundesweit tätigen Rechtsanwaltssozietät, die zum 2.1.2001 aufgelöst wurde; das Vermögen der Sozietät sollte anteilig auf Nachfolgegesellschaften in der jeweiligen Stadt übertragen werden. Der Kläger gründete mit den anderen Gesellschaftern der Sozietät in B-Stadt am 20.3.2001 zusammen eine neue Gesellschaft in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Auf diese GbR wurden am 31.3.2001 sämtliche Wirtschaftsgüter der Sozietät in B-Stadt übertragen. Der Kläger schied am 1.4.2001 um 0.30 Uhr, also eine halbe Stunde später, gegen Abfindung in Höhe von 500.000 € aus der GbR aus.

Das Finanzamt ermittelte für den Kläger im Rahmen der Einkünftefeststellung für die Sozietät einen anteiligen Aufgabegewinn in Höhe von ca. 425.000 € aufgrund des auf ihn entfallenden anteiligen Mandantenstamms. Aus dem Ausscheiden bei der GbR ergab sich für den Kläger ein Verlust von ca. 250.000 €. Der Kläger machte für den Aufgabegewinn die Tarifbegünstigung geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte die Tarifbegünstigung nicht an:

• Zwar ist ein Aufgabegewinn, der sich aufgrund der Realteilung einer Personengesellschaft ergibt, grundsätzlich tarifbegünstigt. Die Tarifbegünstigung setzt aber voraus, dass der Gesellschafter seine freiberufliche Tätigkeit aufgibt.

• Es genügt nicht, dass die Personengesellschaft, die realgeteilt wird, ihre Tätigkeit aufgibt, sondern es muss auch der einzelne Gesellschafter seine Tätigkeit aufgeben. Denn die Tarifbegünstigung kommt dem einzelnen Gesellschafter und nicht der Personengesellschaft zugute.

• Der Kläger hat seine freiberufliche Tätigkeit nicht mit der Realteilung aufgegeben, sondern er hat den ihm zugewiesenen Anteil des Vermögens auf eine neue GbR übertragen und dort verwertet. Diese Verwertung erfolgte dadurch, dass er aus der GbR gegen Abfindung ausgeschieden ist. Beide Vorgänge – Realteilung der Sozietät und Ausscheiden aus der GbR – sind nicht als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang zu werten. Denn der Kläger und seine Mitgesellschafter der Sozietät haben sich bewusst für eine mehraktige Gestaltung entschieden.

Hinweise: In dem Urteil geht es nur um die Frage der Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Realteilung. Diese Tarifbegünstigung wäre zu gewähren gewesen, wenn der Kläger im Wege der Realteilung aus der Sozietät ausgeschieden wäre und seine freiberufliche Tätigkeit in B-Stadt eingestellt hätte.

Von der Frage der Tarifbegünstigung zu unterscheiden ist die Frage, ob aufgrund einer Realteilung überhaupt ein Gewinn entsteht. Dies kann in der Praxis durch eine sorgfältige Planung vermieden werden, wenn der Gesellschafter den ihm zugewiesenen Anteil am Vermögen der aufgelösten Personengesellschaft in sein Betriebsvermögen überträgt und dort weiterhin betrieblich nutzt. Die Realteilung ist dann zum sog. Buchwert möglich, so dass stille Reserven nicht aufgedeckt werden müssen und ein Aufgabegewinn nicht entsteht.

Der Verlust bei der GbR ergab sich für den Kläger trotz der Abfindung in Höhe von 500.000 € daraus, dass die GbR hohe Anschaffungskosten hatte; denn der im Rahmen des Aufgabegewinns bei der Sozietät anzusetzende gemeine Wert der Wirtschaftsgüter wird als Anschaffungskosten für die GbR übernommen.

BFH, Urteil v. 15.1.2019 - VIII R 24/15; NWB

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) kürzlich entschieden.

Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Im Erdgeschoss befindet sich ihr Büro, das Dachgeschoss vermietet sie an einen fremden Dritten zu Wohnzwecken. Das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies ihr im Streitjahr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in Höhe von 350 € und ein Haushaltsgeld in Höhe von 150 €. Die Klägerin und ihr Lebensgefährte haben ein als Mietvertrag bezeichnetes Dokument unterzeichnet. Danach vermietet die Klägerin die Wohnung im Obergeschoss "zur Hälfte" für 350 € inklusive Nebenkosten monatlich.

In ihrer Einkommensteuererklärung erklärte sie Verluste aus Vermietung und Verpachtung des Ober- und des Dachgeschosses. Das FA berücksichtigte den auf die Vermietung an den Lebensgefährten entfallenden Verlust nicht.

Entscheidung Die Richter des FG Baden-Württemberg wiesen die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis hält keinem Fremdvergleich stand.

• Ein fremder Dritter lässt sich nicht auf eine bloße Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre, ohne ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume ein.

• Der Vortrag, jeder habe jeweils ein Schlafzimmer zur ausschließlichen individuellen Nutzung, kann nicht überprüft werden und widerspricht dem Mietvertrag.

• Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist jedenfalls auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren wesentlicher Bestandteil das gemeinsame Wohnen ist. Daher ist kein zivilrechtlicher Vertrag, sondern die persönliche Beziehung ("innere Bindung") der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens.

• Beide Partner tragen nach ihren Kräften finanziell zur gemeinsamen Lebensführung bei, wozu auch das Wohnen gehört.

• Die erklärten Mieteinnahmen sind steuerlich nicht berücksichtigungsfähige "Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung". Die Aufwendungen für diese Wohnung sind daher nicht abzugsfähig.

FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 15.7.2019 zum Urteil v. 6.6.2019 - 1 K 699/19; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber übermittlungspflichtigen Versorgungswerken und Rententrägern ein Verspätungsgeld für jede schuldhaft verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilung festsetzen darf. Dabei muss sich das Versorgungswerk ein Verschulden seines Softwareunternehmens zurechnen lassen, wenn dieses als Erfüllungsgehilfe anzusehen war und nicht lediglich Standardsoftware verkauft hat.

Hintergrund: Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie z.B. auch Versorgungswerke müssen bis Ende Februar des Folgejahres der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die zur „Deutsche Rentenversicherung Bund“ gehört, Rentenbezugsmitteilungen elektronisch übermitteln. Aus den Rentenbezugsmitteilungen ergibt sich insbesondere die Höhe der jeweils ausgezahlten Renten. Im Fall der verschuldeten Fristversäumnis muss die ZfA ein Verspätungsgeld von 10 € für jede verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilung und für jeden versäumten Monat festsetzen, maximal 50.000 €. Außerdem kann auch noch eine Geldbuße festgesetzt werden.

Sachverhalt: Dem BFH lagen drei ähnlich gelagert Fälle vor: Die Kläger waren zwei Versorgungswerke und ein Pensionsfonds, die Rentenbezugsmitteilungen verspätet an die ZfA übermittelt hatten. Die ZfA setzte daraufhin ein Verspätungsgeld von ca. 1.500 €, 30.000 € und 50.000 € fest, nämlich jeweils 10 € für jede verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilung. Die Kläger beriefen sich auf ein Verschulden des Softwareherstellers.

Entscheidung: Der BFH gab der ZfA dem Grunde nach Recht, verwies die Sachen aber jeweils an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Das Verspätungsgeld verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Doppelbestrafung. Zwar kann die ZfA auch noch eine Geldbuße zusätzlich zum Verspätungsgeld festsetzen; eine Geldbuße ist aber bislang in noch keinem Fall festgesetzt worden, auch nicht in den Streitfällen. Das Verspätungsgeld ist auch verhältnismäßig, weil es der gleichmäßigen Besteuerung der Renteneinkünfte dient.

• Die Kläger können sich nicht dadurch entlasten, dass ein Verschulden nur beim Softwarehersteller vorliege. Es gilt nämlich ein objektiver Verschuldensmaßstab, der sich an zivilrechtlichen Grundsätzen orientiert. Es kommt also nicht auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kläger an. Sollte das Versorgungswerk lediglich die Software bei dem Hersteller bestellt haben, würde dies nicht ausreichen, um sich zu entschuldigen. Denn dann müsste das Versorgungswerk darlegen, weshalb es auf die Fehlerfreiheit der Software vertraut hat, zumal der Hersteller bereits Anfang Februar, also wenige Wochen vor Ablauf der Frist, auf Probleme hingewiesen hatte.

• Den Klägern kann auch ein Verschulden des Softwareherstellers zugerechnet werden, falls der Softwarehersteller Erfüllungsgehilfe der Kläger war. Dies hängt von den Vertragsbeziehungen zwischen den Klägern und dem Softwarehersteller ab. Der Softwarehersteller wäre Erfüllungsgehilfe der Kläger, wenn der Softwarehersteller in den gesamten Prozess der Übermittlung der Datenübermittlung – und nicht nur in die bloße Datenübertragung am Ende des Prozesses – eingebunden war und deshalb zur Lieferung einer auf die Übermittlung zugeschnittenen Software verpflichtet war; ein Verschulden des Softwareherstellers wäre dann den Klägern zuzurechnen. War der Softwarehersteller hingegen nur zur Überlassung einer Standardsoftware verpflichtet, wäre er kein Erfüllungsgehilfe.

Hinweise: Das FG muss nun die Vertragsbeziehungen aufklären und ermitteln, ob der Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe der Kläger anzusehen war und ob der Softwarehersteller schuldhaft gehandelt hat, so dass dieses Verschulden den Klägern zuzurechnen ist.

Zudem sind in einem der Fälle die Rentenbezugsmitteilungen fristgerecht, aber fehlerhaft übermittelt worden. Die bloße Fehlerhaftigkeit genügt nach dem BFH nicht für die Festsetzung eines Verspätungsgeldes; etwas anderes gilt nur dann, wenn sie derart fehlerhaft waren, dass die Daten überhaupt nicht an die Landesfinanzverwaltungen hätten übermittelt werden können. Dies muss das FG nun noch aufklären.

BFH, Urteile v. 20.2.2019 - X R 29/16, X R 28/17 und X R 32/17; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem weiteren Eilverfahren den Vorsteuerabzug eines Großhändlers im Textilbereich anerkannt, wenn in den Eingangsrechnungen die eingekaufte Ware lediglich der Gattung nach beschrieben ist, z.B. mit "Hosen", "Blusen" oder "Pulli", eine nähere Beschreibung der einzelnen Kleidungsstücke jedoch fehlt.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt u.a. eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, in der die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände genannt wird.

Sachverhalt: Die Antragstellerin betrieb einen Großhandel mit Textilien im Niedrigpreissegment, d.h. überwiegend im einstelligen Eurobereich. Sie machte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend, in denen die Textilien mit Angaben wie "Hosen", "Blusen", "Tops", "Kleider", "T-Shirts" etc. bezeichnet waren. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Textilien nicht mit der handelsüblichen Bezeichnung in den Rechnungen genannt waren. Außerdem ging das Finanzamt davon aus, dass ein Teil der Lieferungen nicht erbracht worden sei. Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Der BFH gab dem Antrag zum Teil dem Grunde nach statt, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Die Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, soweit es um die Bezeichnung der Waren in den Rechnungen geht. Denn bislang ist ungeklärt, ob für die handelsübliche Bezeichnung der Waren die Angabe der Warengattung – z.B. "Hosen" – ausreicht oder aber die Bezeichnung eine Identifizierung der einzelnen Waren ermöglichen muss, z.B. durch Angabe der Artikelnummer.

• Das FG muss nun klären, ob die streitigen Lieferungen überhaupt ausgeführt worden sind. Außerdem muss es aufklären, ob sich die Antragstellerin wissentlich oder grob fahrlässig an einer Umsatzsteuerhinterziehung beteiligt hat.

Hinweise: Der BFH hat bereits vor kurzem in einem vergleichbaren Fall ebenfalls Aussetzung der Vollziehung gewährt. Eine Tendenz zur Auslegung des Begriffs der handelsüblichen Bezeichnung lässt sich aus beiden Entscheidungen nicht entnehmen.

Im aktuellen Fall kommen zur Bezeichnung der Lieferung noch weitere Probleme hinzu, z.B. die Frage, ob es sich um Scheinlieferungen gehandelt haben könnte. Dass der BFH die Sache in einem Eilverfahren an das FG zurückverweist, ist ungewöhnlich, beruht aber darauf, dass der Vorsteuerabzug nicht zu gewähren ist, falls es sich um Scheinrechnungen gehandelt haben sollte.

Der BFH hält es im Übrigen für ungeklärt, ob ein Vorsteuerabzug aufgrund eines Gutglaubensschutzes bereits bei der Festsetzung der Umsatzsteuer gewährt werden kann oder ob sich der Gutglaubensschutz erst bei einer anschließenden Billigkeitsentscheidung wie z.B. einem Erlass auswirken kann.

BFH, Beschlüsse v. 16.5.2019 - XI B 13/19 und XI B 14/19; NWB

Eine gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisforderung entsteht nicht bereits im Veräußerungszeitpunkt, sondern erst bei Realisation des Veräußerungsentgelts, also bei dessen Zufluss.

Hintergrund: Ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer (Tochter-)Kapitalgesellschaft ist für eine (Mutter-)Kapitalgesellschaft zu 95 % steuerfrei. Diese Regelung gilt seit 2002.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die an der A-GmbH mit 75,2 % beteiligt war. Im Jahr 1999 verkaufte die Klägerin 75% der Anteile an der A-GmbH, blieb also noch mit 0,2 % beteiligt. Der Kaufpreis setzte sich aus einem Festbetrag sowie aus einem variablen Betrag zusammen, der von den Verkaufszahlen der A-GmbH bis zum Jahr 2025 abhängig war. Im Streitjahr 2009 erhielt die Klägerin einen Teil des variablen Kaufpreises von der Käuferin und behandelte diesen Kaufpreisanteil zu 95 % steuerfrei. Das Finanzamt versagte die Steuerfreiheit, weil die Veräußerung im Jahr 1999 und damit vor der Einführung der Steuerfreiheit von 95 % erfolgt sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Dem Grunde nach liegt eine zu 95 % steuerbefreite Veräußerung vor. Denn die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft und hat Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft im Jahr 1999 veräußert. Für eine Veräußerung ist nicht erforderlich, dass der Kaufpreis sogleich in voller Höhe gezahlt wird; auch bei Ratenzahlung oder Kaufpreisstundung handelt es sich um eine Veräußerung.

• Zum Veräußerungsgewinn gehört nicht nur der feste Kaufpreis, sondern auch der variable Kaufpreis. Zwar wird der Veräußerungsgewinn grundsätzlich stichtagsbezogen ermittelt, d.h. auf den Tag der Veräußerung. Dies gilt allerdings nicht bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen, die erst mit dem Zufluss realisiert werden.

• Der Zufluss des variablen Kaufpreisanteils erfolgte erst im Jahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt galt die Steuerbefreiung von 95 % bereits (s.o.). Das Gesetz enthält keine Einschränkung, dass die Anteilsveräußerung erst ab 2002 erfolgt sein muss.

Hinweise: In der Praxis sind umsatz- oder gewinnabhängige Kaufpreisforderungen üblich. Ist der Anteilsverkauf ab 2002 erfolgt, ist die Steuerbefreiung von 95 % unproblematisch, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft verkauft werden. Nach dem aktuellen BFH-Urteil gilt diese Steuerbefreiung aber auch dann, wenn die Anteilsveräußerung vor 2002 erfolgt ist, aber erst ab 2002 umsatz- oder gewinnabhängige Kaufpreisanteile gezahlt werden.

BFH, Urteil v. 19.12.2018 - I R 71/16; NWB

Der 30jährige Prognosezeitraum für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beginnt neu, wenn der Vermieter die Form seiner Vermietung ändert und statt nur eines Gebäudes auf seinem Grundstück nun mehrere Gebäude, die auf seinem Grundstück stehen, an einen Mieter vermietet.

Hintergrund: Verluste aus Vermietung und Verpachtung werden steuerlich nur anerkannt, wenn der Vermieter eine Überschusserzielungsabsicht hat, also auf Dauer einen Gewinn aus der Vermietung erzielen will. Bei der unbefristeten Vermietung von Wohnraum wird eine solche Absicht grundsätzlich vermutet, nicht aber bei der Vermietung von Gewerberäumen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die 1993 ein mit einem Hotel-Gasthof bebautes Grundstück erwarb und anschließend das Hotel-Restaurant vermietete. 1999 kündigte die Klägerin den Mietvertrag und baute anschließend das Hotel von sechs auf 22 Zimmer aus und renovierte es umfassend, so dass aus einer Zwei-Sterne-Anlage ein Vier-Sterne-Hotel wurde. Danach vermietete die Klägerin ab 2001 die gesamte Hotelanlage an eine Betriebsgesellschaft. Für die Streitjahre 2008 bis 2010 erklärte die Klägerin Verluste, die das Finanzamt mangels Überschusserzielungsabsicht nicht anerkannte. Auch vor dem Finanzgericht (FG) der ersten Instanz hatte die Klägerin keinen Erfolg.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) dagegen gab der Revision statt und verwies die Sache an das FG zurück:

• Ob die Klägerin eine Überschusserzielungsabsicht hatte, ist anhand einer Überschussprognose, die für einen Zeitraum von 30 Jahren erstellt wird, zu prüfen. Die Überschusserzielungsabsicht ist hier nicht zu unterstellen, da es sich nicht um die Vermietung von Wohnraum handelte.

• Zwar beginnt der Prognosezeitraum grundsätzlich mit dem Erwerb bzw. der Herstellung der Immobilie. Allerdings beginnt ein neuer Prognosezeitraum, wenn sich die Form der Vermietung ändert und z.B. statt bisher eines Objekts nunmehr mehrere Objekte in einem gemeinsamen Mietvertrag vermietet werden.

• Im Streitfall hat die Klägerin ab 1993 nur ein Objekt vermietet, nämlich das Hotelrestaurant. Ab 2001 hat sie dann hingegen alle Gebäude auf dem Grundstücke in einem Mietvertrag an die Betriebsgesellschaft vermietet. Damit hat sich die Form der Vermietung verändert, so dass ab 2001 ein neuer Prognosezeitraum beginnt. Denn die Vermietung mehrerer Gebäude in einem Mietvertrag ist ein anderes Objekt als die Vermietung nur eines Gebäudes.

• Offen bleiben kann, ob auch die Hebung des Standards des Hotels von zwei auf vier Sterne dazu führte, dass nunmehr ein anderes Objekt vermietet worden ist und auch deshalb ein neuer Prognosezeitraum beginnt.

Hinweise: Das FG muss nun prüfen, ob in den 30 Jahren ab 2001 ein Gesamtüberschuss oder aber ein Gesamtverlust zu erwarten ist. Dabei darf das FG jedoch nicht allein aus der Höhe der Umbaukosten, die sich über die Abschreibungen auch in den Streitjahren und Folgejahren einkünftemindernd auswirken, auf eine fehlende Überschusserzielungsabsicht schließen. Denn von einem Steuerpflichtigen werden Investitionen erwartet, wenn sich die Immobilie bislang nicht gewinnbringend vermieten lässt.

Außerdem muss das FG prüfen, ob die Klägerin, die ihre Verbindlichkeiten verringert hatte, dies wegen der bisherigen Verluste gemacht hatte und ob dies daher für eine Überschusserzielungsabsicht sprechen könnte.

Sollte sich ein sog. Totalverlust für den Prognosezeitraum ergeben, kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin die Vermietung der Hotelanlage aus familiären Gründen fortgesetzt hat. Die Verluste wären also auch bei fehlenden familiären Gründen grundsätzlich nicht anzuerkennen. Allerdings könnte die Klägerin dann nachweisen, dass sie im Jahr 2001 mit der Vermietung der gesamten Hotelanlage an die Betriebsgesellschaft die Erfolgsaussichten der Vermietung falsch eingeschätzt hat und deshalb fehlerhaft von einem Gesamtüberschuss ausgegangen ist; die Verluste wären dann steuerlich anzuerkennen.

Der BFH führt eine objektbezogene Betrachtung der Überschusserzielungsabsicht durch. Das bedeutet, dass jeder Mietvertrag für sich darauf überprüft wird, ob insoweit eine Überschusserzielungsabsicht besteht. Vermietet der Steuerpflichtige mehrere Gebäude eines Grundstücks durch jeweils gesonderte Mietverträge, ist also jeder einzelne Mietvertrag für sich zu prüfen. Vermietet der Steuerpflichtige aber alle Gebäude dieses Grundstücks in einem gemeinsamen Mietvertrag, wird dieser Mietvertrag einheitlich geprüft, so dass nur eine einzige Prüfung der Überschusserzielungsabsicht erfolgt.

BFH, Urteil v. 19.2.2019 - IX R 16/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung den Sonderausgabenabzug für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen wie z.B. Rechtsanwaltskammern bei beschränkt Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen an. Damit reagiert das BMF auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die bisherige deutsche Regelung für europarechtswidrig hält.

Hintergrund: Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung ist der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für berufsständische Versorgungseinrichtungen bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen. Der EuGH hat Ende 2018 diese Regelung als europarechtswidrig eingestuft, soweit es um Pflichtbeiträge für eine berufsständische Altersvorsorgeeinrichtung geht, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit aufweist, aus der die beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte resultieren. Dem EuGH zufolge muss zumindest ein anteiliger Abzug möglich sein.

Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF erkennt unter den folgenden Voraussetzungen den Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen an:

• Der beschränkt Steuerpflichtige muss Staatsangehöriger eines Staates der EU, des EWR (Europäischen Wirtschaftsraums) oder der Schweiz sein und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Staaten haben. Bei Schweizern reicht der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt im EWR jedoch nicht aus; sie müssen also in der EU oder in der Schweiz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

• Die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung muss auf einer Zulassung beruhen, die für die inländische Berufsausübung erforderlich ist.

• Der Sonderausgabenabzug ist nur begrenzt möglich: Hierzu muss der Anteil der inländischen Einkünfte, die aus der berufsständischen Tätigkeit erzielt werden, am Gesamtbetrag der in- und ausländischen Einkünfte, die aus der berufsständischen Tätigkeit erzielt werden, ermittelt werden. Nur insoweit ist ein Sonderausgabenabzug möglich.

Hinweise: Der anteilige Abzug als Sonderausgaben scheidet allerdings dann aus, wenn die Pflichtbeiträge im Wohnsitzstaat tatsächlich steuerlich geltend gemacht werden konnten.

Der Gesetzgeber wird auf das Urteil des EuGH reagieren. Das aktuelle BMF-Schreiben wird daher nur für eine Übergangszeit, nämlich bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, gelten.

BMF-Schreiben v. 26.6.2019 - IV C 5 - S 2301/19/10004 :001; NWB

Die gesetzliche Vermutung, dass ein zur Post aufgegebener Bescheid innerhalb von drei Tagen dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird, gilt nicht, wenn ein privater Postdienstleister sowie ein Subunternehmer eingeschaltet werden und zudem noch ein Wochenende zwischen der Abholung des Bescheids durch den Subunternehmer und der tatsächlichen Bekanntgabe liegt. Der Bescheid ist dann erst mit dem tatsächlichen Zugang bekanntgegeben, so dass auch erst dann die Einspruchs- bzw. Klagefrist beginnt.

Hintergrund: Nach dem Gesetz wird vermutet, dass ein Bescheid, der vom Finanzamt zur Post aufgegeben wird, drei Tage später bekanntgegeben wird. Bei einer Aufgabe zur Post am Dienstag erfolgt die Bekanntgabe nach dem Gesetz also am Freitag.

Sachverhalt: Der Kläger beantragte ohne Erfolg Kindergeld bei der Familienkasse und legte gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch ein. Die Familienkasse wies den Einspruch mit einer Einspruchsentscheidung vom 5.11.2015 zurück; den Akten zufolge wurde die Einspruchsentscheidung am 6.11.2015, einem Freitag, zur Post gegeben. Der Brief mit der Einspruchsentscheidung soll an diesem Tag von einem Subunternehmer eines privaten Kurierdienstes (Regionalpostdienst) abgeholt und dem Regionalpostdienst übergegeben worden sein. Der Regionalpostdienst übergab die Einspruchsentscheidung wiederum der Deutschen Post AG, die sie dem Kläger übermittelte. Der Kläger machte geltend, er habe die Einspruchsentscheidung erst am 12.11.2015 erhalten, und legte am 10.12.2015 Klage ein. Das Finanzgericht (FG) hielt die Klage für verfristet, aber der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück, so dass es jetzt erneut entscheiden musste.

Entscheidung: Das FG gab der Klage statt:

• Die gesetzliche Bekanntgabefiktion, nach der ein Bescheid bzw. eine Einspruchsentscheidung nach drei Tagen nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, greift nicht ohne Weiteres bei Einschaltung eines privaten Postdienstleisters wie dem Regionalpostdienst.

• So steht bereits nicht fest, dass die Einspruchsentscheidung am 6.11.2015 zur Post aufgegeben wurde. Denn die Familienkasse konnte nicht nachweisen, dass die Einspruchsentscheidung tatsächlich am 6.11.2015 vom Kurierdienst als Subunternehmer des Regionalpostdienstes abgeholt worden ist. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, hätte der Brief mit der Einspruchsentscheidung die Familienkasse nicht mehr am Freitag verlassen.

• Sollte der Brief mit der Einspruchsentscheidung noch am Freitag, dem 6.11.2015, vom Kurierdienst als Subunternehmer des Regionalpostdienstes abgeholt worden sein, stünde weiterhin nicht fest, dass die Einspruchsentscheidung innerhalb von drei Tagen dem Kläger zugegangen ist. Denn der Kurierdienst musste den Brief zunächst zum Regionalpostdienst bringen, von wo er nach Sortierung der Briefe an die Deutsche Post AG weitergeleitet wurde und dort erneut einem Sortierungsprozess unterlag.

• Nach dem von den Familienkasse mit der Regionalpostdienst geschlossenen Vertrag garantierte der Regionalpostdienst ein Zustellungsziel von „E+2“, also eine Übermittlung des Briefs innerhalb von zwei Tagen nach Abholung, wenn der Brief bis 12 Uhr mittags vom Kurierdienst abgeholt wurde. Falls dies im Streitfall nicht der Fall gewesen sein sollte, hätte der Brief nach dem Vertrag erst am 10.11.2015 übermittelt werden müssen.

Hinweise: Auch inhaltlich hatte die Klage Erfolg, so dass dem Kläger Kindergeld gewährt wurde.

Das Urteil ist für die Praxis wichtig, weil viele Behörden mit privaten Postdiensten zusammenarbeiten, die wiederum Kurierfahrer als Subunternehmer einsetzen. Die Bekanntgabefiktion von drei Tagen wird dann oft nicht haltbar sein, weil die Behörde im Einzelfall nachweisen muss, wann der Bescheid vom privaten Kurierdienst abgeholt worden ist, wie und wann der Brief weitergeleitet wurde und wie der Vertrag mit dem privaten Postdienstleister lautet. Für ein Massenverfahren wie der Versendung von Bescheiden wäre dies kaum noch handhabbar. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Gesetzgeber an der Dreitagesfiktion künftig festhalten wird.

FG Münster, Urteil vom 15.5.2019 - 13 K 3280/18 Kg; NWB

Wird ein Anteil an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft, deren Gewinne bislang nicht ausgeschüttet und deshalb begünstigt versteuert wurden, unentgeltlich auf eine Stiftung übertragen, findet bis einschließlich 2016 keine Nachversteuerung des nicht ausgeschütteten Gewinns statt. Die entsprechende gesetzliche Regelung gilt nur bei der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, nicht aber bei Einbringung in eine Stiftung.

Hintergrund: Auf Antrag wird der nicht entnommene Gewinn einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft oder eines Betriebs mit nur 28,25 % besteuert; der nicht entnommene Gewinn wird als thesaurierter Gewinn bezeichnet, so dass man von einer Thesaurierungsbegünstigung spricht. Es kann aber in einem Folgejahr zu einer Nachversteuerung kommen, u.a. wenn der Betrieb bzw. Gesellschaftsanteil veräußert oder aufgegeben wird oder in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht wird.

Sachverhalt: Der Kläger war alleiniger Kommanditist der A-GmbH & Co. KG, die über einen thesaurierungsbegünstigten Gewinn verfügte. Im Jahr 2012 gründete der Kläger eine Stiftung und brachte seine Beteiligung an der A-GmbH & Co. KG in die Stiftung unentgeltlich ein. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der thesaurierungsbegünstigte Gewinn nachversteuert werden müsse. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Nach der im Streitjahr 2012 gültigen Gesetzesfassung war kein Nachversteuerungstatbestand erfüllt. Der Kläger hat seinen Anteil an der A-GmbH nicht veräußert, da er den Anteil unentgeltlich auf die Stiftung übertragen hat. Er hat seinen Anteil auch nicht aufgegeben, da der Anteil bestehen blieb und lediglich auf die Stiftung übertragen wurde.

• Es handelte sich auch nicht um eine Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. Denn der Kläger hat seinen Anteil auf eine Stiftung übertragen. Das Gesetz kann nicht erweiternd ausgelegt werden, weil sich der Gesetzgeber bewusst auf Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beschränkt hat und z.B. Übertragungen auf Stiftungen oder Versicherungsvereine außer Ansatz gelassen hat.

Hinweise: Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich reagiert und erfasst seit dem Veranlagungszeitraum 2017 auch die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs oder Gesellschaftsanteils auf eine Stiftung. Der thesaurierungsbegünstigte Gewinn ist dann nachzuversteuern, so dass die Differenz zwischen dem begünstigten Steuersatz von 28,25 % und dem individuellen Steuersatz vom Finanzamt nachgefordert wird. Der Nachforderungsbetrag kann aber auf maximal zehn Jahre gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre.

BFH, Urteil v. 17.1.2019 – III R 49/17; NWB

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen, der vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens eine Immobilie vermietete, die Einkommensteuer für die vom Insolvenzverwalter erfüllten Mietverträge festsetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Immobilie während des Insolvenzverfahrens veräußert worden ist.

Hintergrund: Die Vorschriften des Insolvenzrechts gehen den Verfahrensvorschriften des Steuerrechts grundsätzlich vor. Im Insolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner tätig und handelt auf dessen Rechnung.

Sachverhalt: Der Kläger vermietete eine Immobilie. Im Jahr 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Die Insolvenzverwalterin führte die Vermietung fort und erzielte in den Streitjahren 2004 bis 2006 jährliche Überschüsse von ca. 40.000 €. Im Jahr 2007 wurde die Immobilie im Rahmen der Insolvenz verkauft. Die Insolvenzverwalterin gab keine Einkommensteuererklärungen für den Kläger ab. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im Jahr 2010 wurde das Insolvenzverfahren im April 2011 aufgehoben. Das Finanzamt begann anschließend mit einer Außenprüfung und erließ nach deren Abschluss Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, in denen es Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugrunde legte und die sie dem Kläger gegenüber bekannt gab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Kläger hat in den Streitjahren 2004 bis 2006 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Zwar war die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Mietimmobilie infolge des Insolvenzverfahrens auf die Insolvenzverwalterin übergegangen. Die Insolvenzverwalterin war jedoch zur Fortführung der noch vom Kläger abgeschlossenen Mietverträge verpflichtet, so dass die aus diesen Mietverträgen erzielten Einkünfte dem Kläger als Einkünfte zugerechnet wurden.

• Dem Kläger sind auch die Mieten zugeflossen, da sie in die Insolvenzmasse eingegangen sind. Auch die von der Insolvenzverwalterin aus der Insolvenzmasse getätigten Aufwendungen für die Mietimmobilie werden dem Kläger persönlich und wirtschaftlich zugerechnet.

• Die Steuerschuld, die sich aus den Bescheiden ergibt, ist nicht durch die Restschuldbefreiung im Jahr 2010 entfallen. Denn die Restschuldbefreiung wirkt nur gegenüber den Insolvenzgläubigern; dies sind die Gläubiger, die lediglich einen Anspruch auf Befriedigung aus der Insolvenzmasse haben. Das Finanzamt war aber kein Insolvenzgläubiger, da die Steuerschuld zu Masseverbindlichkeiten führte. Für Masseverbindlichkeiten gilt die Restschuldbefreiung nicht.

• Das Finanzamt durfte die Steuer durch Steuerbescheid festsetzen, da es sich um eine Masseverbindlichkeit handelte. Zwar ist dieser Bescheid während des Insolvenzverfahrens zumindest auch dem Insolvenzverwalter bekannt zu geben. Im Streitfall ist das Insolvenzverfahren aber bereits aufgehoben worden, so dass die Festsetzung der Steuer und Bekanntgabe des Bescheids nur gegenüber dem Kläger erfolgen konnte.

Hinweise: Im Streitfall kam es nicht darauf an, ob die Insolvenzverwalterin ihre Pflicht, die Steuererklärungen für den Kläger abzugeben und die Steuern für den Kläger zu zahlen, verletzt hatte.

Der aktuelle Fall betrifft die sog. Nachhaftung des Insolvenzschuldners (Klägers) für Masseverbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter nicht erfüllt hat (Steuerschuld für 2004 bis 2006). Insolvenzrechtlich ist umstritten, ob diese Nachhaftung beschränkt ist auf diejenigen Gegenstände, die der Insolvenzschuldner aus der Insolvenzmasse zurückerhalten hat; eine Nachhaftung könnte danach im Streitfall ausscheiden, weil der Kläger die Immobilie nicht zurückerhalten hat. Der BFH lässt diese Frage offen, weil eine etwaige Beschränkung der Nachhaftung nicht zur Rechtswidrigkeit der Steuer führen würde, sondern allenfalls zu einer Vollstreckungseinrede führen könnte.

Die Steuerfestsetzung war nicht verjährt, da es wegen der rechtzeitig begonnenen Außenprüfung zu einer sog. Ablaufhemmung gekommen war.

BFH, Urteil v. 2.4.2019 - IX R 21/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.6.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/0492260); NWB

Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft, deren Anteilseigner die Anteile nicht im Betriebsvermögen hielten, in eine Personengesellschaft werden die offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft als Gewinn der Personengesellschaft besteuert und nicht als Gewinn des Gesellschafters. Außerdem ist ein vor der Umwandlung gebildeter Investitionsabzugsbetrag vom Eigenkapital abzuziehen und wird daher nicht wie eine offene Rücklage versteuert.

Hintergrund: Kapitalgesellschaften können in Personengesellschaften umgewandelt werden. Dabei wird dem Anteilseigner dessen Anteil an den Gewinnrücklagen der Kapitalgesellschaft als Einnahmen aus Kapitalvermögen zugerechnet. Denn infolge der Umwandlung wird aus den Gewinnrücklagen der Kapitalgesellschaft Eigenkapital der Personengesellschaft, das steuerfrei an den Gesellschafter ausgeschüttet werden könnte. Um zu verhindern, dass die Ausschüttung der Gewinnrücklagen unversteuert bleibt, werden sie bei der Umwandlung als Einnahmen aus Kapitalvermögen besteuert. Außerdem regelt das Gesetz, dass die Anteile an der Kapitalgesellschaft, wenn sie bislang nicht zum Betriebsvermögen des Anteilseigners gehört haben, als in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft mit den Anschaffungskosten eingelegt gelten.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die aus einer formwechselnden Umwandlung der B-GmbH zum 31.12.2007 hervorging. Anteilseigner der B-GmbH war der D, der seine Anteile an der B-GmbH im Privatvermögen hielt. In der Bilanz der B-GmbH zum 31.12.2007 war u.a. ein Bilanzgewinn von ca. 140.600 € und ein Sonderposten mit Rücklageanteil von 42.000 € ausgewiesen. Außerdem hatte die B-GmbH im Jahr 2007 einen Investitionsabzugsbetrag von 140.400 € geltend gemacht. Aufgrund der Umwandlung rechnete das Finanzamt den Bilanzgewinn von 140.600 € dem D als Einnahmen aus Kapitalvermögen im Jahr 2007 im Wege einer Sonderbetriebseinnahme hinzu. Hiergegen klagten die GmbH & Co. KG und der D.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Dem D war keine Sonderbetriebseinnahme zuzurechnen. Denn die Gewinnrücklagen waren von der GmbH & Co. KG zu versteuern. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Einlagefiktion für die Anteile an der B-GmbH. Nach dem Gesetz gelten die Anteile an der B-GmbH nämlich als in das Betriebsvermögen der GmbH & Co. KG mit den Anschaffungskosten eingelegt. Es handelt sich um eine fiktive Einlage, die dazu führt, dass die Anteile an der B-GmbH, die vor der Umwandlung nicht zum Betriebsvermögen des D gehört hatten, der GmbH & Co. KG zugerechnet werden.

• Im Übrigen hätten die Gewinnrücklagen um den Investitionsabzugsbetrag gemindert werden müssen. Der von der B-GmbH gebildete Investitionsabzugsbetrag ist außerbilanziell geltend gemacht worden und hat daher die Gewinnrücklagen nicht gemindert. Der Investitionsabzugsbetrag bleibt aber nicht unversteuert: Wird die Investition nicht durchgeführt, wird der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht. Wird hingegen die Investition durchgeführt, wird der Investitionsabzugsbetrag gewinnerhöhend aufgelöst. Es käme daher zu einer Doppelbesteuerung, wenn die Gewinnrücklagen ohne Abzug des Investitionsabzugsbetrags besteuert würden. Es kommt nicht darauf an, ob der Investitionsabzugsbetrag zu Recht oder zu Unrecht gebildet worden ist.

Hinweise: Im Streitfall kam es zu einer doppelten Fiktion, die auch als erweiterte Einlagefiktion bezeichnet wird: Zunächst wurde fingiert, dass die Anteile an der umgewandelten B-GmbH in das Betriebsvermögen der übernehmenden GmbH & Co. KG eingelegt werden. Anschließend wurde fingiert, dass die Gewinnrücklagen der GmbH vollständig ausgeschüttet werden. Diese fiktive Ausschüttung wird der GmbH & Co. KG als Betriebseinnahme zugerechnet; sie unterliegt nach einer ausdrücklichen Gesetzesregelung nicht der Gewerbesteuer.

Das Finanzamt hätte die Ausschüttung der GmbH & Co. KG zurechnen müssen; aufgrund der Minderung der Gewinnrücklagen um den Investitionsabzugsbetrag wäre aber nur ein geringer Betrag von ca. 200 € verblieben.

BFH, Urteil v. 11.4.2019 - IV R 1/17; NWB

Die Bundesregierung lehnt die Steuerfreiheit für die Überlassung eines Fahrrads an Arbeitnehmer ab, wenn die Überlassung im Wege einer Gehaltsumwandlung erfolgt. Die Steuerfreiheit ist nur dann zu gewähren, wenn die Überlassung des Fahrrads zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt.

Hintergrund: Nach dem Gesetz ist der Nutzungsvorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads steuerfrei, wenn der Arbeitgeber den Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Diese Steuerbefreiung betrifft insbesondere Elektrofahrräder. Das Fahrrad darf aber kein Kfz sein.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geantwortet, die wissen wollte, ob die Steuerfreiheit auch dann gewährt werden soll, wenn ein Teil des Gehalts umgewandelt wird und der Arbeitgeber mit diesem umgewandelten Gehaltsteil die Leasingrate für das (Elektro-)Fahrrad bezahlt.

• Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Steuerbefreiung bei Gehaltsumwandlungen nicht zu gewähren. Steuerfrei sollen nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers sein, die also zusätzlich zum vereinbarten Gehalt erbracht werden. Eine solche Zusatzleistung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber im Gegenzug den Auszahlungsbetrag durch eine Gehaltsumwandlung mindert.

Hinweise: Eine Vielzahl lohnsteuerlicher Befreiungen oder Begünstigungen setzt voraus, dass es sich um Vorteile handelt, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Dies gilt z.B. für die Steuerfreiheit für Kinderbetreuungsleistungen des Arbeitgebers und für Fahrtkostenzuschüsse sowie für die Pauschalierung des Vorteils aus der verbilligten Übertragung von EDV-Geräten und dem Internetzugang.

Der BFH verlangt insoweit freiwillige Arbeitgeberleistungen. Die Finanzverwaltung ist hingegen großzügiger und hält es für unschädlich, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den Vorteil hat, sofern dieser Vorteil zum bisherigen Arbeitslohn hinzukommt. Eine Gehaltsumwandlung reicht der Finanzverwaltung zufolge aber nicht aus. Beim BFH sind zur Frage der Zulässigkeit einer Gehaltsumwandlung noch mehrere Revisionen anhängig.

Sofern die Steuerfreiheit nicht gegeben ist, ist der Wert der privaten Nutzung eines Fahrrads mit 1 % der unverbindlichen Preisempfehlung einschließlich Umsatzsteuer des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers zu bewerten; die Preisempfehlung wird auf volle 100 € abgerundet. Handelt es sich um ein (Elektro-)Fahrrad, das erstmals ab dem 1.1.2019 an einen Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen wird, sind lediglich 50 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu Grunde zu legen.

Bundestags-Drucksache 19/9172 v. 8.4.2019; NWB

Der Unternehmer kann im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung auch dann in voller Höhe bilden, wenn in diesem Jahr die sog. Heubeck-Richttafeln geändert worden sind, die die biometrische Grundlage für die Berechnung der Pensionsrückstellung sind. Es gibt dann keine Pflicht, einen Teil der Pensionsrückstellung als sog. Unterschiedsbetrag auf drei Jahre zu verteilen.

Hintergrund: Ein Unternehmer muss für eine Pensionszusage, die er einem Arbeitnehmer erteilt hat, eine Pensionsrückstellung gewinnmindernd bilden. Bei der Bewertung der Pensionsrückstellung spielt die voraussichtliche Lebenserwartung des Arbeitnehmers eine Rolle. In der Praxis werden hierfür die sog. Heubeck-Richttafeln verwendet, die in unregelmäßigen Abständen aktualisiert werden, z.B. 2005 und 2018 (s. Hinweis unten). Nach dem Gesetz ist ein Unterschiedsbetrag, der auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen wie z.B. den Heubeck-Richttafeln beruht, auf mindestens drei Wirtschaftsjahre zu verteilen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im November 2005 eine Pensionszusage erteilte. Im Juli 2005 waren die Heubeck-Richttafeln aus dem Jahr 1998 geändert worden. Die Klägerin bildete zum 31.12.2005 eine Pensionsrückstellung auf der Grundlage der neuen Richttafeln 2005. Das Finanzamt erkannte die Pensionsrückstellung nur zum Teil an, weil es der Auffassung war, dass der Unterschiedsbetrag zwischen dem passivierten Wert der Pensionsrückstellung und dem Wert, der sich bei Anwendung der Heubeck-Richttafeln aus dem Jahr 1998 ergeben würde, auf drei Jahre zu verteilen sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Bei der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung gibt es keinen Unterschiedsbetrag, der verteilt werden müsste. Einen Unterschiedsbetrag kann es nach dem Gesetzeswortlaut nur geben, wenn bereits zum Vorjahr eine Pensionsrückstellung gebildet worden ist. Die Klägerin hat im Vorjahr 2004 aber noch keine Pensionsrückstellung gebildet, da sie erst im Jahr 2005 eine Pensionszusage erteilt hat.

• Auch der Gesetzeszweck spricht gegen die Verteilung eines Unterschiedsbetrags. Der Gesetzgeber will nämlich Steuerausfälle verhindern, die aus einer Erhöhung der Pensionsrückstellung aufgrund geänderter biometrischen Grundlagen wie dem gestiegenen Lebensalter resultieren. Bei einer erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung ist für die Annahme eines derartigen Erhöhungsbetrags kein Raum.

Hinweise: Im Jahr 2018 sind die sog. Heubeck-Richttafeln erneut geändert worden, weil das Lebensalter gestiegen ist. Die Heubeck-Richttafeln 2018 sind grundsätzlich erstmalig zum 31.12.2018 anzuwenden, spätestens aber zum 31.12.2019. Kommt es aufgrund der Anwendung der neuen Richttafeln 2018 zu einer Erhöhung gegenüber dem im Vorjahr gebildeten Wert, entsteht ein Unterschiedsbetrag, der nach Auffassung der Finanzverwaltung auf drei Jahre verteilt werden kann, wahlweise aber auch auf zwei Jahre, nämlich im Umfang von 2/3 am ersten Bilanzstichtag und in Höhe von 1/3 am Folgebilanzstichtag.

Ist die Pensionsrückstellung erstmals zum 31.12.2018 gebildet worden und sind dabei die neuen Richttafeln 2018 angewendet worden, gelten die Grundsätze der aktuellen BFH-Entscheidung entsprechend: Es gibt dann keinen Unterschiedsbetrag, so dass auch eine Verteilung nicht vorzunehmen ist. Die Pensionsrückstellung mindert dann in vollem Umfang den Gewinn.

BFH, Urteil v. 13.2.2019 - XI R 34/16; NWB

Am 21.6.2019 hat die Bundesregierung die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und diverse Fragen zum Thema beantwortet.

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie - anders als die Grunderwerbsteuer - jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.

Warum muss die Grundsteuer neu geregelt werden?

Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln.

Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:

1. Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

2. Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

3. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Das Wesentliche in Kürze:

• Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer soll als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben.

• Das heutige dreistufe Verfahren – Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz – soll erhalten bleiben. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht soll erstmals zum 1.1.2022 erfolgen. Die heutigen Steuermesszahlen sollen so abgesenkt werden, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.

• Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sogenannte "Grundsteuer C" soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.

• Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) geändert werden.

Wann soll die Regelung in Kraft treten?

Bis zum 31.12.2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten (sog. Öffnungsklausel). Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich – sollen dann ab 1.1.2025 gelten. Bis dahin soll das bisherige Recht weiter gelten.

Hinweis:

Am kommenden Donnerstag (27.6.2019) soll die Reform in erster Lesung vom Bundestag beschlossen werden. Danach sollen alle Vorlagen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Die Länder müssen dem Vorhaben ebenfalls noch zustimmen.

Einen FAQ zur Grundsteuerreform hat auch das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage veröffentlicht.

Bundesregierung, Pressemitteilung v. 24.6.2019 sowie BMF online; NWB

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die eine sog. Transfer-Beschäftigungsgesellschaft an einen entlassenen und vom bisherigen Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmer zahlt, sind nicht als Entschädigung tarifbegünstigt. Sie werden vielmehr als Arbeitslohn regulär besteuert. Für die Abfindung, die der bisherige Arbeitgeber an den entlassenen Arbeitnehmer zahlt, gilt die Tarifbegünstigung allerdings.

Hintergrund: Außerordentliche Einkünfte sind tarifbegünstigt, werden also mit einem niedrigeren Steuersatz besteuert. Hierzu zählen u.a. Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden.

Sachverhalt: Der Kläger war bis zum 31.3.2015 Arbeitnehmer der B-AG. Ende 2014 trafen er und die B-AG eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Danach sollte der Kläger eine Abfindung von ca. 150.000 € erhalten und ab dem 1.4.2015 bei einer Transfergesesellschaft, der T-GmbH, angestellt werden. Für diese Anstellung sollte er Transferkurzarbeitergeld vom Staat sowie von der T-GmbH einen Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld erhalten. Der Kläger musste für die T-GmbH zwar nicht arbeiten, aber an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen. 2015 betrug dieser Zuschuss ca. 7.000 €. Der Kläger erklärte den Zuschuss als Arbeitslohn machte hierfür die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar hat der Kläger aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Schaden erlitten. Der Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld stellt aber keine Entschädigung hierfür dar. Vielmehr wurde der Zuschuss als Arbeitslohn für die Arbeitsleistung des Klägers bei der T-GmbH gezahlt.

• Arbeitslohn kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer gar nicht zu einer Arbeitsleistung verpflichtet ist. Denn der Arbeitgeber kann auf eine Arbeitsleistung verzichten. Es genügte daher, dass der Kläger Teilnahme- und Mitwirkungspflichten im Rahmen seiner Qualifizierung zu erfüllen hatte, dass er den Weisungen der T-GmbH unterlag und dass ihn die T-GmbH im Fall eines Pflichtenverstoßes kündigen konnte.

• Zwar wäre der Kläger ohne seine Entlassung nicht von der T-GmbH angestellt worden; die Entlassung ist aber nur ein mitursächlicher Zusammenhang für die Zahlung des Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld. Die eigentliche Ursache für die Zahlung des Zuschusses ist sein Arbeitsverhältnis bei der T-GmbH.

Hinweise: Die Abfindung in Höhe von 150.000 € war hingegen eine Entschädigung und daher tarifbegünstigt. Das Transferkurzarbeitergeld selbst war steuerfrei.

BFH, Urteil v. 12.3.2019 - IX R 44/17; NWB

Bei der Ausgliederung des Geschäftsbetriebs von einer AG auf eine KG geht ein vorhandener Gewerbeverlust der AG nicht auf die KG über. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die AG nach der Ausgliederung nicht nur Gesellschafterin der KG ist, sondern auch noch weiterhin wirtschaftlich aktiv ist.

Hintergrund: Hat ein Unternehmer Verluste, werden diese bei der Gewerbesteuer als sog. Gewerbeverlust gesondert festgestellt und können in künftigen Erhebungszeiträumen mit Gewinnen verrechnet werden. Voraussetzung für die Nutzung des Gewerbeverlustes ist die Unternehmensidentität sowie die Unternehmeridentität; das heißt, das Unternehmen und der Unternehmer, die den Verlust nutzen wollen, müssen mit dem Unternehmen und Unternehmer identisch sein, die den Verlust erlitten haben.

Sachverhalt: Eine AG war im Bereich der Netzwerksicherheit tätig und zudem an drei Gesellschaften beteiligt. Sie gründete eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin sie war. Die AG hatte einen Gewerbeverlust aus ihrer Tätigkeit der vergangenen Jahre in Höhe von ca. 7,5 Mio. €. Zum 29.12.2009 gliederte die AG ihren Geschäftsbetrieb auf die KG aus; die AG behielt aber ihre Beteiligungen an den drei Gesellschaften. Die KG beantragte zum 31.12.2009 die Feststellung des Gewerbeverlustes der AG in Höhe von 7,5 Mio. € als übernommenen Gewerbeverlust. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der bei der AG entstandene Gewerbeverlust ist nicht auf die GmbH & Co. KG übergegangen. Dem Übergang stehen zwar nicht die umwandlungsrechtlichen Vorschriften entgegen, die bestimmen, dass die übernehmende Personalgesellschaft (die GmbH & Co. KG) einen gewerbesteuerlichen Fehlbetrag der übertragenden Körperschaft (die AG) nicht geltend machen kann; denn diese Regelung gilt nicht für den Fall einer Ausgliederung und würde daher einen Übergang des Gewerbeverlustes von der AG auf die GmbH & Co. KG nicht verhindern.

• Der Gewerbeverlust verblieb aber bei der AG, so dass es auf die Grundsätze der Unternehmer- und Unternehmensidentität nicht ankam. Denn diese Grundsätze sind nur dann zu prüfen, wenn der bisherige Rechtsträger, der den Verlust erlitten hat, nicht mehr existiert. Im Streitfall blieb die AG aber nach der Ausgliederung bestehen. Damit verblieb auch der Gewerbeverlust bei ihr.

Hinweise: Der Gewerbeverlust von 7,5 Mio. € ist zwar nicht verloren, da er künftig von der AG genutzt werden kann. Wenn die AG aber keine Gewinne mehr erzielt, weil der eigentliche Geschäftsbetrieb auf die GmbH & Co. KG ausgegliedert worden ist, oder wenn sie aus ihren Beteiligungen nur weitgehend steuerfreie Erträge erzielt, nützt ihr der Gewerbeverlust nicht viel.

Die Finanzverwaltung ging bis 2008 noch davon aus, dass bei einer Einbringung eines Betriebs von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft der Gewerbeverlust auf die Personengesellschaft übertragen wird. Seit 2009 hält die Finanzverwaltung hieran aber nicht mehr fest. Der BFH bestätigt diese geänderte Auffassung der Finanzverwaltung. Dem Übergang des Gewerbeverlustes steht entgegen, dass die Kapitalgesellschaft trotz der Ausgliederung noch rechtlich existiert. Anders ist dies beim Übergang eines Betriebs von einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, wenn dadurch die Personengesellschaft ihre rechtliche Existenz verliert.

Der BFH ließ offen, ob das Ergebnis im Streitfall anders ausgefallen wäre, wenn die AG ihre Beteiligungen an den drei Gesellschaften nicht mehr gehalten hätte, sondern sich ausschließlich auf ihre Gesellschafterstellung bei der GmbH & Co. KG beschränkt hätte.

BFH, Urteil v. 17.1.2019 - III R 35/17; NWB

Der Antrag auf steuerliche Rückwirkung eines Umwandlungsvorgangs kann nachträglich nicht mehr geändert werden. Damit bleibt es bei dem im ersten Antrag bestimmten Rückwirkungszeitpunkt.

Hintergrund: Die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft erfolgt grundsätzlich zum gemeinen Wert, so dass stille Reserven aufgedeckt und versteuert werden müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber der Buchwert angesetzt werden, so dass kein Einbringungsgewinn entsteht, oder ein Zwischenwert angesetzt werden, so dass der Einbringungsgewinn niedriger ausfällt. Der Einbringungsvorgang kann auf Antrag bis zu acht Monate vor dem Tag des Einbringungsvertrags zurückbezogen werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war an einer GmbH & Co. KG beteiligt und brachte die Beteiligung mit notariellem Vertrag vom 1.8.2007 zum gemeinen Wert in die D-AG ein. Die Einbringung sollte nach dem Vertrag rückwirkend zum 31.12.2006 erfolgen. Die D-AG setzte die Wirtschaftsgüter des Teilbetriebs in ihrer Bilanz zum 31.12.2006 mit dem gemeinen Wert an und gab die Steuererklärung für 2006 beim Finanzamt ab; aufgrund des Ansatzes des gemeinen Wertes entstand bei der Klägerin ein Einbringungsgewinn von ca. 23 Mio. €. Später beantragte die D-AG die Rückwirkung der Einbringung auf den 1.1.2007. Dem folgte das Finanzamt nicht.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Einbringung erfolgte zum gemeinen Wert, so dass die stillen Reserven aufgedeckt wurden und damit ein Einbringungsgewinn von ca. 23 Mio. € entstand. Dies war zwischen den Beteiligten unstreitig.

• Der Antrag auf Rückwirkung ist von der übernehmenden Gesellschaft, also der D-AG, zu stellen. Den Antrag hat die D-AG dadurch gestellt, dass sie die übernommene Beteiligung in ihrer Bilanz zum 31.12.2006 aktiviert und die Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat.

• Zwar gibt es für die Ausübung des Antrags auf Rückwirkung keine gesetzliche Frist, so dass der Antrag noch im Klageverfahren vor dem Finanzgericht gestellt werden kann. Ist der Antrag aber einmal gestellt worden, kann er nicht mehr geändert werden. Denn der Antrag hat Auswirkung auf die Entstehung des Einbringungsgewinns, d.h. auf den Zeitpunkt und damit auch auf die Höhe, weil sich die stillen Reserven der Höhe nach verändern können. Ist der Einbringungsgewinn durch Ausübung des Antrags zu einem bestimmten Zeitpunkt entstanden, kann dieser Sachverhalt, also die Entstehung des Einbringungsgewinns zum 31.12.2006, nicht mehr verändert werden.

• Die Rückwirkung dient im Übrigen der Vereinfachung, weil sie es ermöglicht, statt des noch nicht bekannten Tages der Eintragung der Einbringung im Handelsregister denjenigen Stichtag zu wählen, für den die Umwandlungsbilanz aufgestellt wird. Diese Vereinfachung würde konterkariert werden, wenn der Antrag noch einmal geändert werden könnte.

Hinweise: Der BFH entscheidet zu Ungunsten der Unternehmer, indem er eine Änderung des Antrags hinsichtlich des Rückwirkungszeitpunktes nicht zulässt. In anderen Fällen ist der BFH deutlich großzügiger, wenn es um steuerliche Wahlrechte und Antragsrechte geht.

Zu beachten ist, dass es im Streitfall nicht um den Antrag auf den Ansatz des Buch- oder Zwischenwertes statt des gemeinen Wertes ging; dieser Antrag ist fristgebunden, weil er nach dem Gesetz spätestens mit der Einreichung der Steuerbilanz zu stellen ist.

BFH, Urteil vom 19.12.2018 - I R 1/17; NWB

Eine Beteiligung an einer GmbH von bis zu 25 % ist erbschaftsteuerlich als Betriebsvermögen begünstigt, wenn der GmbH-Gesellschafter mit anderen GmbH-Gesellschaftern eine sog. Poolvereinbarung trifft, in der sich die Gesellschafter zu einer einheitlichen Verfügung über die GmbH-Anteile und zu einer einheitlichen Stimmrechtsausübung verpflichten und die Gesellschafter zusammen eine Beteiligungsquote von mehr als 25 % erreichen. Die Verpflichtung über eine einheitliche Verfügung über die GmbH-Anteile kann im Gesellschaftsvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung getroffen werden, während die Vereinbarung über die einheitliche Stimmrechtsausübung auch mündlich vereinbart werden kann.

Hintergrund: Der Gesetzgeber stellt Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer zu 85 % oder gar vollständig steuerfrei. Zum Betriebsvermögen gehören auch GmbH-Beteiligungen von mehr als 25 %. Beläuft sich die GmbH-Beteiligung auf bis zu 25 %, kann der Gesellschafter mit anderen Gesellschaftern eine sog. Poolvereinbarung treffen, durch die sich die Gesellschafter zu einer einheitlichen Verfügung über die GmbH-Anteile und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung verpflichten. Beteiligen sich an der Poolvereinbarung mehr als 25 % der Gesellschafter, ist jede einzelne Beteiligung der an der Poolvereinbarung teilnehmenden Gesellschafter begünstigtes Betriebsvermögen.

Sachverhalt: Der Kläger ist Erbe seines im Juli 2009 verstorbenen Vaters. Sein Vater war Einzelunternehmer; zum Betrieb gehörte auch eine 12 %ige Beteiligung an der Y-GmbH, die ca. 91 % des Wertes des Einzelbetriebs ausmachte. Der Kläger hielt bereits vor dem Tod seines Vaters 74 % der Anteile an der Y-GmbH unmittelbar und die verbleibenden 14 % mittelbar über eine Kommanditgesellschaft. Nach dem Gesellschaftsvertrag durften die Anteile an der Y-GmbH nur an Gesellschafter, deren Ehegatten und Kinder übertragen werden, wobei eine Übertragung an Ehegatten und Kinder der Genehmigung der GmbH bedurfte; eine Übertragung an Nicht-Gesellschafter bedurfte der Einwilligung aller Gesellschafter. Das Finanzamt gewährte die erbschaftsteuerliche Begünstigung für die GmbH-Beteiligung und den durch die GmbH-Beteiligung geprägten Betrieb nicht.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, weil nicht erkennbar war, ob eine wirksame Poolvereinbarung abgeschlossen worden war:

• Die GmbH-Beteiligung betrug zwar nur 12 % und lag damit unter der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsgrenze von mehr als 25 %. Der Vater des Klägers könnte aber mit anderen Gesellschaftern eine sog. Poolvereinbarung getroffen haben.

• Die erste Voraussetzung für eine Poolvereinbarung war erfüllt: Denn der Vater und die übrigen Gesellschafter hatten sich im Gesellschaftsvertrag verpflichtet, über die Anteile an der Y-GmbH nur einheitlich zu verfügen. Eine solche Verpflichtung ist zu bejahen, wenn die Poolmitglieder ihre Anteile entweder nur auf einen beschränkten Personenkreis wie z.B. auf die Ehegatten oder Verwandte der Gesellschafter übertragen dürfen oder aber – ohne dass der Personenkreis beschränkt ist – eine Übertragung der Zustimmung der Mehrheit der Poolmitglieder bedarf. Diese Verpflichtung kann in der Satzung oder aber in einer gesonderten Vereinbarung getroffen werden. Eine solche Verpflichtung war im Gesellschaftsvertrag getroffen worden, da die Anteile an der Y-GmbH entweder nur an Gesellschafter, deren Ehegatten und Kinder übertragen werden durften – bei einer Übertragung an Ehegatten und Kinder war die Genehmigung der GmbH erforderlich – oder an Nicht-Gesellschafter, wobei hierfür die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich war.

• Die Pflicht zur einheitlichen Stimmrechtsausübung war hingegen nicht feststellbar. Hierfür wäre eine schuldrechtliche Vereinbarung erforderlich gewesen, dass die Poolmitglieder ihr Stimmrecht einheitlich ausüben. Diese Pflicht kann im Gesellschaftsvertrag, in einer gesonderten Vereinbarung oder auch mündlich vereinbart werden. Ein rein faktischer Zwang, etwa aufgrund von Mehrheitsverhältnissen, eine moralische Verpflichtung oder eine langjährige tatsächliche Handhabung genügen nicht. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergab sich eine derartige Pflicht nicht; das FG muss nun aufklären, ob es eine gesonderte schriftliche Vereinbarung oder eine mündliche Vereinbarung gab.

Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die für die Stimmrechtsvereinbarung eine besondere Form verlangt. Eine mündliche Vereinbarung genügt daher; allerdings trägt der Erbe die Beweislast für den Abschluss einer mündlichen Vereinbarung.

Eine Stimmrechtsvereinbarung ist auch dann erforderlich, wenn sich alle Gesellschafter zu einer einheitlichen Verfügung über die Anteile an der GmbH verpflichtet haben. Auch dann müssen alle Gesellschafter mit einer Stimme sprechen.

BFH, Urteil v. 20.2.2019 - II R 25/16, NWB

Ein Arbeitnehmer kann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die Kosten für die Einrichtung der Wohnung auch dann absetzen, wenn der gesetzliche Höchstbetrag von 1.000 € monatlich für die Unterkunft ausgeschöpft ist. Dieser Höchstbetrag gilt nämlich nur für die Kosten der Unterkunft, nicht aber für die Einrichtung.

Hintergrund: Von einer doppelten Haushaltsführung spricht man, wenn der Arbeitnehmer an seinem Lebensmittelpunkt einen eigenen Hausstand unterhält (sog. Hauptwohnung) und außerhalb dieses Ortes arbeitet und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung unterhält. Der Arbeitnehmer kann seit dem Veranlagungszeitraum 2014 die Kosten für die Nutzung der Zweitwohnung mit höchstens 1.000 € im Monat absetzen.

Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau wohnten in A-Stadt, der Kläger arbeitete seit Mai 2014 in B-Stadt, wo er ab dem 1.6.2014 eine Wohnung anmietete. Er machte insgesamt rund 10.300 € für die Wohnung in B-Stadt geltend; hiervon entfielen ca. 4.000 € auf die Anschaffung von Hausrat, d.h. auf geringwertige Wirtschaftsgüter sowie auf Abschreibungen auf den Hausrat. Das Finanzamt erkannte insgesamt nur 8.000 € an, nämlich den gesetzlichen Höchstbetrag für den Zeitraum von Mai 2014 bis Dezember 2014.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) dagegen erkannte sämtliche Kosten für die Wohnung an und gab der Klage statt:

• Zu den Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung gehören neben den Aufwendungen für Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwendungen auch die notwendigen Kosten der Unterkunft, zu denen neben der Miete auch die Kosten für die erforderliche Hauseinrichtung gehören.

• Zwar hat der Gesetzgeber die abziehbaren Kosten für die Nutzung der Unterkunft auf monatlich 1.000 € begrenzt. Unter die Begrenzung fallen jedoch nur die Kosten für den Gebrauch der Wohnung, also die Miete sowie die warmen und kalten Betriebskosten einschließlich der Stromkosten. Bei einer Eigentumswohnung am Beschäftigungsort gehören hierzu die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie die Zinsen für Fremdkapital, soweit sie auf den Zeitraum der Nutzung entfallen. Die Kosten für die Wohnungseinrichtung sind von der Höchstbetragsbegrenzung nicht umfasst.

• Die Kosten für die Wohnungseinrichtung sind Anschaffungskosten für die Einrichtungsgegenstände bzw. Abschreibungen auf die Einrichtung, nicht aber Kosten für die Nutzung der Wohnung. Sie fallen auch nicht monatlich an, sondern geballt bei Bezug der Zweitwohnung am Beschäftigungsort.

Hinweise: Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, die den Höchstbetrag von monatlich 1.000 € auch auf die Kosten für die Wohnungseinrichtung anwenden will. Betroffene können sich nun auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung berufen.

Mietet der Arbeitnehmer eine möblierte Wohnung an, ist der Mietpreis aufzuteilen in eine Miete für die eigentliche Wohnung und in eine Miete für die Möbel, sofern nicht bereits der Mietvertrag eine Aufteilung enthält; die auf die Möbel entfallende Miete ist unbeschränkt abziehbar.

Im Streitfall hätte das Finanzamt ausgehend von seiner Rechtsauffassung übrigens nicht 8.000 € für den Zeitraum ab Mai 2014 (8 x Höchstbetrag von 1.000 €) anerkennen dürfen, sondern lediglich 7.000 €, da der Kläger erst ab Juni 2014 eine doppelte Haushaltsführung durch Anmietung der Zweitwohnung begründete.

BFH, Urteil vom 4.4.2019 - VI R 18/17; NWB

Ein Kaufrechtsvermächtnis ist nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Vermächtnisnehmer lediglich das Recht erlangt, das Grundstück zum Verkehrswert zu erwerben, und nicht das Recht erhält, das Grundstück verbilligt zu erwerben.

Hintergrund: Der Erwerb eines Grundstücks durch Erbfall ist grunderwerbsteuerfrei. Hierzu zählt auch der Erwerb durch Vermächtnis. Hierbei kann es sich um ein Kaufrechtsvermächtnis handeln, bei dem der Vermächtnisnehmer das Recht erhält, den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags zu verlangen. Oder es kann sich um ein Vermächtnis handeln, das das Recht gewährt, unmittelbar die Übertragung eines bestimmten Grundstücks aus dem Nachlass zu fordern; es handelt sich dann um einen aufschiebend bedingten Auflassungsanspruch.

Sachverhalt: Der Vater des Klägers starb, und Alleinerbin des Vaters wurde die Schwester des Klägers. Der Vater hatte dem Kläger aber ein Vermächtnis eingeräumt, nach dem der Kläger ein Ankaufsrecht einer bestimmten Wohnung erhalten sollte und die Wohnung zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Ausübung des Ankaufsrechts kaufen durfte. Der Kläger erwarb die Wohnung im Januar 2013 zum aktuellen Verkehrswert von 45.000 €. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer in Höhe von 2.250 € fest. Der Kläger hielt den Kauf für grunderwerbsteuerfrei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Im Streitfall handelte es sich um ein Kaufrechtsvermächtnis, das dem Kläger lediglich das Recht zum Abschluss eines Kaufvertrags gab. Es war also kein Auflassungsvermächtnis, bei dem der Kläger unmittelbar einen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Grundstücks erlangt hätte. Für ein Kaufrechtsvermächtnis sprach, dass noch kein bestimmter Kaufpreis genannt war, so dass sich Vermächtnisnehmer (Kläger) und Verpflichteter (Schwester des Klägers) noch über den Kaufpreis einigen mussten.

• Das Kaufrechtsvermächtnis selbst löst noch keine Grunderwerbsteuer aus, wohl aber die Ausübung des Kaufrechts, so dass der Abschluss des Kaufvertrags im Januar 2013 zur Grunderwerbsteuer führte.

• Der Abschluss des Kaufvertrags war nicht als Erbfall grunderwerbsteuerfrei. Denn der Rechtsgrund für den Anspruch des Klägers auf Übereignung der Wohnung war nicht der Tod des Vaters, sondern der mit der Schwester abgeschlossene Kaufvertrag. Die Eigentumswohnung ging aufgrund des Todes des Vaters zunächst in das Vermögen der Schwester über und wurde erst durch den Kaufvertrag auf den Kläger übertragen.

• Auch weitere Steuerbefreiungen waren nicht ersichtlich: Eine Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb aufgrund der Teilung des Nachlasses unter Miterben galt nicht, weil der Kläger und seine Schwester keine Miterben waren; denn die Schwester war Alleinerbin und der Kläger lediglich Vermächtnisnehmer.

• Schließlich galt auch nicht die Steuerbefreiung für Grundstückserwerbe unter Verwandten in gerader Linie. Denn der Kläger und seine Schwester waren nicht in gerader Linie, sondern nur in Seitenlinie verwandt.

Hinweise: Nach dem aktuellen Urteil ist es künftig erforderlich, dass Vermächtnisse, die ein "Kaufrecht" ermöglichen sollen, ausgelegt werden. Bislang ging der BFH davon aus, dass der Vermächtnisnehmer stets einen unmittelbaren Anspruch auf Übereignung des Grundstücks hat. Indizien für ein Kaufrechtsvermächtnis sind zum einen das Fehlen eines festgelegten Kaufpreises und zum anderen ein zeitlicher Rahmen, der für die Ausübung des Vermächtnisses genannt wird. Denn dann kann es sein, dass der Vermächtnisnehmer das Kaufrecht innerhalb der genannten Frist nicht ausübt.

Hätte es sich um ein Auflassungsvermächtnis gehandelt, bei dem der Kläger einen unmittelbaren Anspruch auf Übereignung der Eigentumswohnung erlangt hätte, wäre der Erwerb der Eigentumswohnung grunderwerbsteuerfrei gewesen, weil es sich um einen Erwerb aufgrund Erbfalls gehandelt hätte.

BFH, Urteil v. 16.1.2019 - II R 7/16; NWB

Wird ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei in eine Personengesellschaft eingebracht, müssen die Gesellschafter eine Verminderung der Beteiligungsquote eines Gesellschafters innerhalb der nächsten fünf Jahre auch dann dem Finanzamt anzeigen, wenn sich der Bestand der Gesellschafter nicht ändert. Bei Verletzung dieser Anzeigepflicht verlängert sich die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer.

Hintergrund: Ein Grundstück kann steuerfrei auf eine Personengesellschaft übertragen werden, soweit der übertragende Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung fällt allerdings rückwirkend weg, soweit der Gesellschafter innerhalb der nächsten fünf Jahre aus der Personengesellschaft ausscheidet oder sich seine Beteiligungsquote mindert.

Sachverhalt: Dem R gehörte ursprünglich ein Grundstück. Am 31.7.2008 übertrug er einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von 4 % auf Z. Am selben Tag gründeten R und Z die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit einer Beteiligungsquote des R von 96 % und einer Beteiligungsquote des Z mit 4 % und brachten ihre Anteile an dem Grundstück in die Klägerin ein. Am 22.12.2008 vereinbarten R und Z eine Anteilsübertragung von R auf Z im Umfang von 46 %, so dass nunmehr beide mit 50 % beteiligt waren; dieser Vertrag, der nicht notariell beurkundet wurde, wurde dem Finanzamt nicht angezeigt. Erst im September 2014 erfuhr das Finanzamt von der Anteilsübertragung in Höhe von 46 % von R auf Z und setzte auf der Grundlage von 46 % des Wertes des Grundstücks Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin im Jahr 2014 fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen den Grunderwerbsteuerbescheid ab:

• Zwar war die Übertragung des Grundstücks auf die Klägerin zunächst steuerfrei. Denn R und Z waren an dem Grundstück sowie an der Klägerin jeweils zu 96 % (R) und 4 % (Z) beteiligt. Da ihre Anteile am Grundstück ihren Beteiligungsquoten an der Klägerin entsprachen, blieb die Übertragung zunächst steuerfrei.

• Allerdings setzt die Steuerfreiheit voraus, dass die Beteiligungsquoten fünf Jahre lang bestehen bleiben. Diese Voraussetzung wurde nicht erfüllt, da sich aufgrund der Anteilsübertragung vom 22.12.2008 die Beteiligungsquote des R von 96 % auf 50 % minderte. Damit fiel insoweit die Steuerbefreiung rückwirkend weg, so dass in Höhe von 46 % des Grundstückswertes Grunderwerbsteuer entstand.

• Die vierjährige Festsetzungsfrist war im Jahr 2014 noch nicht abgelaufen. Denn die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Einreichung der Anzeige, spätestens aber nach drei Jahren, wenn der Vorgang anzeigepflichtig ist.

• Im Streitfall bestand eine Anzeigepflicht; denn das Gesetz verlangt eine Anzeige bei Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, wenn zuvor ein Grundstück steuerfrei auf die Personengesellschaft übertragen worden ist. Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur dann, wenn sich der Gesellschafterbestand ändert, weil ein neuer Gesellschafter hinzukommt oder ein alter Gesellschafter ausscheidet, sondern auch dann, wenn die Beteiligungsquoten zwischen den Gesellschaftern verschoben werden und sich damit die Beteiligungsquote eines Gesellschafters vermindert. Denn die Anzeigepflicht soll die Überprüfung der Steuerbefreiung sicherstellen, die daran geknüpft ist, dass sich die Beteiligungsquoten nicht mindern.

• Da die Klägerin ihre Anzeigepflicht nicht erfüllt hatte, begann die vierjährige Festsetzungsfrist erst nach drei Jahren, so dass das Finanzamt insgesamt sieben Jahre Zeit hatte, die Grunderwerbsteuer für die Einbringung des Grundstücks auf die Klägerin bis zum 31.12.2015 festzusetzen.

Hinweise: Im Ergebnis werden damit 46 % des Grundstückswertes zum Stichtag 31.7.2008 der Grunderwerbsteuer unterworfen. Die verbleibenden 54 % sind steuerfrei, weil insoweit die Beteiligungsquoten des R und des Z fünf Jahre lang bestehen blieben.

Trifft die Beteiligten, d.h. die Vertragspartner oder die Gesellschaft, eine Anzeigepflicht, kann deren Verletzung eine Steuerverkürzung darstellen und zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags führen. Im Streitfall hatte das Finanzamt auch einen Verspätungszuschlag festgesetzt; der BFH hob den Verspätungszuschlag allerdings auf, weil die Klägerin kein Verschulden traf. Denn bislang war noch nicht geklärt, ob auch die Verschiebung der Beteiligungsquote anzeigepflichtig ist.

BFH, Urteil v. 15.1.2019 – II R 39/16; NWB