Nimmt ein Unternehmer gegen Entschädigung eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zurück, der seine betrieblichen Flächen betrifft, unterliegt die Entschädigung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer entsteht im Zeitpunkt der Klagerücknahme, es sei denn, der Unternehmer beruft sich auf europäisches Mehrwertsteuerrecht; in diesem Fall kommt eine Verteilung der Entschädigung auf die Dauer des Entschädigungszeitraums in Betracht.

Hintergrund: Nach deutschem Recht entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Leistung oder Teilleistung (sog. Sollbesteuerung). Nur wenn ausnahmsweise eine Istbesteuerung zulässig und beantragt ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Zahlung an.

Sachverhalt: Der Kläger war Landwirt. Über seine landwirtschaftlichen Flächen sollte nach einem Planfeststellungsbeschluss eine Eisenbahnlinie geführt werden, so dass der Kläger eine längere Anfahrt zu einem Teil seiner Flächen gehabt hätte. Er klagte gegen den Planfeststellungsbeschluss. Während des Klageverfahrens einigte er sich mit der Deutschen Bahn. Der Kläger nahm 2005 die Klage gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe von ca. 128.000 € sowie gegen die Zusage, dass ein Ersatzweg über die Schienen gebaut wird, zurück. Die Zahlung erhielt der Kläger im Folgejahr 2006. Das Finanzamt ging von einer Umsatzsteuerbarkeit der Entschädigung aus und erhöhte die Umsatzsteuer für 2006, dem Jahr der Zahlung, um die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Der Kläger hat mit seiner Klagerücknahme zwar eine umsatzsteuerbare Leistung erbracht. Denn er hat die Klage zurückgenommen, weil ihm die Deutsche Bahn eine Entschädigung in Höhe von ca. 128.000 € geboten hat.

• Nach deutschem Recht ist die Umsatzsteuer aber mit der Klagerücknahme im Jahr 2005 entstanden, da der Kläger mit der Klagerücknahme seine Leistung vollständig erbracht hat. Das Finanzamt durfte daher nicht die Umsatzsteuer 2006 erhöhen, sondern hätte die Umsatzsteuer für 2005 erhöhen müssen. Auf die Zahlung kommt es bei der sog. Sollbesteuerung nicht an.

• Der BFH braucht nicht zu entscheiden, ob der Kläger Teilleistungen erbracht hat, so dass die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Ausführung der Teilleistung entstanden wäre. Denn die deutsche Regelung über die Entstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen ist europarechtswidrig und nicht anzuwenden. Die europäische Regelung über die Entstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen ist hingegen nur anzuwenden, wenn sich der Unternehmer auf diese Regelung beruft. Dies hat der Kläger aber nicht getan.

Hinweise: Der Kläger hat die Klage gewonnen, weil das Finanzamt die Umsatzsteuer im falschen Jahr festgesetzt hat. Verfahrensrechtlich könnte das Finanzamt nun noch die Festsetzung für 2005 zuungunsten des Klägers ändern, da der Ablauf der Verjährung für 2005 für ein Jahr gehemmt ist. Ob eine Änderung erfolgt und ob sich der Kläger dann auf die europäische Regelung über die Entstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen beruft, bleibt abzuwarten.

BFH, Urteil vom 22.8.2019 – V R 47/17

Die Erbschaftsteuerbefreiung für die Vererbung des Familienheims an den Ehegatten ist rückgängig zu machen, wenn der überlebende Ehegatte das Familienheim innerhalb von zehn Jahren überträgt. Dies gilt auch dann, wenn der überlebende Ehegatte die Selbstnutzung aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchsrechts fortsetzt.

Hintergrund: Ein Familienheim, in dem sich der Mittelpunkt des Haushalts befindet, kann unter Ehegatten steuerfrei vererbt werden. Die bisherige Selbstnutzung muss vom überlebenden Ehegatten aber grds. innerhalb der nächsten zehn Jahre fortgesetzt werden. Anderenfalls fällt die Steuerbefreiung rückwirkend weg.

Sachverhalt: Die Klägerin erbte am 3.5.2013 von ihrem Ehemann einen hälftigen Miteigentumsanteil am Einfamilienhaus, in dem die Klägerin zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann bis zu seinem Tod gewohnt hatte. Die Klägerin blieb in dem Einfamilienhaus wohnen. Sie übertrag aber das Eigentum an dem Einfamilienhaus am 15.10.2014 auf ihre Tochter und behielt sich einen lebenslangen Nießbrauch vor, so dass die Klägerin auch weiterhin in dem Haus wohnte. Das Finanzamt machte aufgrund der Übertragung vom 15.10.2014 die Steuerbefreiung für den geerbten Miteigentumsanteil rückgängig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar war die Vererbung des hälftigen Miteigentumsanteils zunächst erbschaftsteuerfrei. Denn bei dem Einfamilienhaus handelte es sich um das Familienheim der Ehegatten, das steuerfrei vererbt werden kann.

• Diese Erbschaftsteuerbefreiung fiel aber aufgrund der Übertragung vom 15.10.2014 rückwirkend weg, weil die Klägerin das Eigentum an dem Einfamilienhaus auf ihre Tochter übertrug und die Zehn-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen war.

• Der Gesetzgeber verlangt zwar ausdrücklich nur, dass der Erbe die Selbstnutzung für zehn Jahre fortführt. Der Gesetzgeber hat aber nicht ausdrücklich geregelt, dass der Erbe auch Eigentümer in diesem Zeitraum bleiben muss. Im Wege der Gesetzesauslegung ergibt sich aber, dass der Erbe auch Eigentümer bleiben muss. Denn es muss sich um eine „Selbstnutzung“ zu „eigenen“ Wohnzwecken handeln; diese sprachliche Doppelung bringt zum Ausdruck, dass die Selbstnutzung in den eigenen Räumen erfolgen muss. Zudem wollte der Gesetzgeber die Substanz des begünstigten Immobilienvermögens erhalten, so dass nur das familiäre Wohnen als Eigentümer steuerlich begünstigt ist, nicht aber das Wohnen als Mieter oder Nießbraucher. Anderenfalls könnte der Erbe das geerbte Familienheim sogleich weiterveräußern.

• Die Steuerbefreiung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil die Übertragung auf die Tochter der Klägerin vorgenommen worden ist. Zwar können auch Kinder ein Familienheim steuerfrei erben, soweit die Größe des Familienheims 200 qm nicht übersteigt. Dennoch können beide Steuerbefreiungen nicht miteinander vermengt werden.

Hinweise: Das Urteil macht deutlich, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim restriktiv ausgelegt wird. Steuerlich schädlich wäre es auch, wenn der Vater sein Kind als Erbe des Familienheims eingesetzt hätte und seiner Ehefrau einen lebenslangen Nießbrauch als Vermächtnis zugewendet hätte. Denn der selbstnutzende Ehegatte wäre nicht Eigentümer, während das Kind das Familienheim nicht selbstnutzen würde.

BFH, Urteil v. 11.7.2019 – II R 38/16

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht die für 2020 gültigen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich oder betrieblich veranlasste Auslandsreisen von Arbeitnehmern und Unternehmern.

Hintergrund: Wird ein Arbeitnehmer oder Unternehmer im Ausland tätig, kann er die damit entstehenden Kosten grundsätzlich absetzen. Zu diesen Kosten gehören neben den Fahrt- bzw. Flugkosten auch Verpflegungsmehraufwendungen sowie die Übernachtungskosten. Die Finanzverwaltung veröffentlicht jährlich Pauschbeträge sowohl für die Verpflegungsmehraufwendungen als auch für die Übernachtungskosten; die Pauschbeträge für die Übernachtungskosten haben aber nur für die Erstattung durch den Arbeitgeber Bedeutung (s. Hinweis unten).

Inhalt des Schreibens des Bundesfinanzministeriums:

• Das aktuelle Schreiben enthält zum einen für jeden Staat den jeweiligen Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen, und zwar unterteilt nach einer Abwesenheitsdauer eines vollen Kalendertags (24 Stunden), für die der volle Pauschbetrag gewährt wird, und nach einer Abwesenheitsdauer von weniger als 24 Stunden, aber mehr als acht Stunden, für die ein anteiliger Pauschbetrag gewährt wird. Zum anderen wird pro Staat der jeweilige Pauschbetrag für Übernachtungskosten genannt.

• Teilweise werden bei einzelnen Staaten gesonderte Pauschbeträge für die Metropolen genannt, da in den Metropolen die Preise in der Regel höher sind als im übrigen Teil des Landes. So beträgt der Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen in Tokio z.B. 66 € pro Tag, für den Rest Japans aber nur 52 €.

• Bereist der Arbeitnehmer bzw. Unternehmer bei einer mehrtägigen Auslandsreise mehrere Länder, kommt es für den Tag der Anreise vom Inland in das Ausland oder umgekehrt grundsätzlich auf den Ort an, der vor Mitternacht erreicht wird, wenn der Arbeitnehmer bzw. Unternehmer an diesem Tag nicht tätig geworden ist. Ist er tätig geworden, ist der Pauschbetrag für den letzten Tätigkeitsort maßgeblich.

• Soweit in der Liste bestimmte einzelne kleinere Staaten nicht genannt sind, gelten für sie die Pauschbeträge bestimmter anderer Staaten. So gelten z.B. die Pauschbeträge für Trinidad und Tobago auch für kleinere Karibikinseln wie St. Kitts oder St. Vincent. Für sonstige nicht genannte Staaten gilt der Pauschbetrag für Luxemburg.

Hinweise: Das BMF-Schreiben enthält auch noch Einzelheiten zur Kürzung des Verpflegungspauschbetrags, wenn der Arbeitgeber ein Frühstück stellt (d.h. Übernachtung mit Frühstück) und der Arbeitnehmer an diesem Tag noch einen weiteren Staat aufsucht.

Der Arbeitnehmer und der Unternehmer können nur die tatsächlich im Ausland entstandenen Übernachtungskosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend machen. Der im aktuellen BMF-Schreiben genannte Pauschbetrag für Übernachtungskosten im Ausland hat nur Bedeutung für eine steuerfreie Erstattung der Übernachtungskosten durch den Arbeitgeber: Bis zur Höhe des Pauschbetrags kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer also dessen Übernachtungskosten steuerfrei erstatten.

BMF-Schreiben vom 15.11.2019 – IV C 5 – S 2353/19/10010 :001

Bei der Prüfung, ob ein Unternehmer die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer überschritten hat, bleibt der Umsatz aus dem Verkauf von Waren, für die er keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, außer Ansatz.

Hintergrund: Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen, sind aber auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei 17.500 € (ab 2020: 22.000 €) im Vorjahr und bei 50.000 € im laufenden Jahr. Bestimmte umsatzsteuerfreie Umsätze bleiben dabei aber außer Ansatz. Bei einer Neueröffnung kommt es darauf an, ob der voraussichtliche Umsatz des Erstjahres 17.500 € überschreiten wird.

Sachverhalt: Der Kläger hatte privat Angelsportgeräte erworben und aus dem Kauf keine Vorsteuer geltend gemacht. In den Jahren 2006 und 2007 wurde er nach eigenen Angaben erstmalig als Einzelunternehmer im Handel mit Angelsportgeräten tätig und erzielte aus dem Verkauf der privat erworbenen Angelsportgeräte Umsätze in Höhe von ca. 25.000 € im Jahr 2006 und ca. 5.000 € im Jahr 2007. Das Finanzamt erkannte den Kläger nicht als Kleinunternehmer an, sondern forderte von ihm Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Zwar hat der Kläger die Umsatzgrenze im Jahr 2006 überschritten, da sein Umsatz über 17.500 € lag. Aber in dem Umsatz waren auch Erlöse enthalten, die umsatzsteuerfrei waren. Umsatzsteuerfrei ist nämlich die Lieferung von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug ausgeschlossen war.

• Im Streitfall konnte der Kläger die Vorsteuer für den Erwerb der Angelsportgeräte wohl aber nicht geltend machen. Denn umsatzsteuerlich gilt ein Vorsteuerausschluss für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei. Dies gilt zwar nicht für einen Händler von Jagd- oder Fischereigeräten. Im Zeitpunkt des Erwerbs war der Kläger aber noch kein Händler, so dass diese Ausnahme vom Vorsteuerabzugsausschluss nicht galt.

Hinweise: Das FG muss aber noch aufklären, ob die verkauften Angelsportgeräte wirklich dem Abzugsverbot für Aufwendungen für die Fischerei unterlagen.

Außerdem muss das FG aufklären, ab welchem Jahr der Kläger seine einzelunternehmerische Tätigkeit aufnahm. Dies stand im Streitfall noch nicht fest, weil der Kläger zuvor an einer Gesellschaft beteiligt war, die ebenfalls mit Angelsportartikeln gehandelt hatte.

BFH, Urteil v. 26.9.2019 - V R 27/19 (V R 1/17): NWB

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

515 Euro Mindestvergütung für Azubis

Um dies zu erreichen, erhalten Auszubildende künftig eine Mindestvergütung. Das gilt sowohl für betriebliche als auch für außerbetriebliche Ausbildungen. Laut Gesetzesbeschluss beträgt die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Neue Abschlussbezeichnungen

Außerdem ändern sich die Abschlussbezeichnungen der höheren Berufsbildung: Künftig sollen die beruflichen Fortbildungsstufen "Geprüfte Berufsspezialistin" bzw. "geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ heißen. Bezeichnungen wie Betriebswirtin, Wirtschaftsfachwirt oder Fachkauffrau entfallen. Meisterinnen und Meister dürfen sich zusätzlich "Bachelor Professional" nennen. Durch die englischen Bezeichnungen möchten Bundesregierung und Bundestag die internationale Anschlussfähigkeit sichern.

Möglichkeit der Teilzeitausbildung wird erweitert

Beabsichtigt ist auch, dass sich die Durchlässigkeit bei gestuften Ausbildungen verbessert. Zudem wird es leichter, Ausbildungen in Teilzeit zu absolvieren. Bisher ist dies nur für leistungsstarke Auszubildende zulässig, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Künftig soll dieser Weg insbesondere auch Geflüchteten, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offen stehen. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs. Weitere Verfahrenserleichterungen für die Auszubildenden dienen vor allem dem Abbau unnötiger Bürokratie.

Bundestag stärkt Freistellungsanspruch

Der Bundestag hat die von der Bundesregierung initiierte Reform am 24.10.2019 mit wenigen Änderungen beschlossen. Gestärkt hat er dabei unter anderem den Freistellungsanspruch von Auszubildenden. So müssen sie beispielsweise nicht mehr am Tag vor ihrer schriftlichen Abschlussprüfung im Betrieb arbeiten gehen.

Hinweis: Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließen im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelungen treten zum 1.1.2020 in Kraft.

BundesratKOMPAKT v. 29.11.2019; NWB

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und nach dessen Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung bzw. am 1.1.2020 in Kraft treten.

Schwerpunkt: E-Mobilität

Einen Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fahrradverkehrs.

Förderung von E-Dienstwagen und Jobtickets

Neben einer Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge sieht das Gesetz vor, die Dienstwagenbesteuerung für Elektro- oder Hybridfahrzeuge weiterhin mit 0,5 Prozent des Listenpreises zu bewerten. Das kostenfreie Aufladen eines Elektromobils beim Arbeitgeber bleibt bis 2030 steuerfrei, ebenso die private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern. Voraussetzung: Die Leistungen werden vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt.

Für Pendler relevant: das zusätzlich zum Arbeitslohn gestellte Jobticket kann künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.

E-Books und Tampons künftig günstiger

Für E-Books, E-Paper und Monats-Hygieneartikel gilt ab 2020 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz. Die steuerfreien Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen und Weiterbildungen steigen, ebenso der Pauschbetrag für Berufskraftfahrer. Die Bagatellgrenze für die Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhr z.B. in die Schweiz wird auf 50 € festgesetzt. Die Wohnungsbauprämie steigt von derzeit 512 auf 700 € für Alleinstehende und 1.400 € für Verheiratete.

Vorschlag: Mehr Unterstützung für das Ehrenamt

In einer begleitenden Entschließung schlägt der Bundesrat weitere Maßnahmen vor, die unter anderem steuerliche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement und das Konzept "Wohnen für Hilfe" vorsehen. Die Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es dafür nicht.

BundesratKOMPAKT v. 29.11.2019, BR-Drucks. 552/19 (Beschluss) (neu) v. 29.11.2019; NWB

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Damit kann das Vorhaben noch nicht in Kraft treten. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.

Das Vorhaben sieht eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Ct auf 35 Ct pro Kilometer sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Außerdem reduziert es den Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 Prozent.

Vorgesehen sind zudem Entlastungen für Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen sowie ein besondere Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können (s. hierzu auch unsere Nachricht v. 11.10.2019).

Hinweis: Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist für den 9.12.2019 vorgesehen. Die parallel dazu verfolgte Erhöhung der Luftverkehrsteuer kann dagegen in Kraft treten. In Bezug auf das sog. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.11.2019 keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt.

BundesratKOMPAKT v. 29.11.2019, BR-Drucks 608/1/19, BR-Drucks. 608/19 (Beschluss) v. 29.11.2019, BR-Drucks. 609/19 (Beschluss) v. 29.11.2019; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 2.12.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/1060397); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zur unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen von Mitunternehmeranteilen Stellung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Übertragung zu Buchwerten möglich ist, also ohne steuerliche Belastung, oder ob stille Reserven aufzudecken und zu versteuern sind.

Hintergrund: Die Beteiligung an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft nennt man Mitunternehmeranteil. Wird ein Mitunternehmeranteil verkauft, muss ein hieraus entstehender Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ein Mitunternehmeranteil oder auch nur ein anteiliger Mitunternehmeranteil (also z.B. die Hälfte der Beteiligung) kann aber unentgeltlich zum Buchwert und damit ohne steuerliche Belastung übertragen werden, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.

Inhalt des Schreibens des Bundesfinanzministeriums: Das BMF-Schreiben geht auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der letzten Jahre ein und folgt dieser im Grundsatz. Im Einzelnen bedeutet dies:

• Zum Mitunternehmeranteil gehört grundsätzlich auch das sog. Sonderbetriebsvermögen, also Wirtschaftsgüter, die der Gesellschafter an seine Personengesellschaft vermietet, z.B. Grundstücke. Es müssen also die zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter mitübertragen werden, damit der Buchwert fortgeführt werden kann.

• Nicht zulässig ist es daher, wenn daher das Sonderbetriebsvermögen in das Privatvermögen gleichzeitig entnommen wird und nur der eigentliche Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen wird. In diesem Fall handelt es sich um eine Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils, so dass alle stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden müssen, allerdings tarifbegünstigt.

• Eine Entnahme des Sonderbetriebsvermögens in das Privatvermögen vorher, z.B. durch unentgeltliche Übertragung des Sonderbetriebsvermögens auf einen Angehörigen, oder ein vorheriger Verkauf des Sonderbetriebsvermögens, ist aber zulässig, so dass anschließend der Mitunternehmeranteil ohne Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich zum Buchwert übertragen werden kann. Insoweit geht das BMF nicht mehr von einem sog. Gesamtplan aus. Allerdings darf diese Art der Umstrukturierung nicht zu einer Betriebszerschlagung führen.

Hinweise: Das neue BMF-Schreiben enthält noch viele weitere Einzelheiten zur steuerlich unschädlichen unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil.

Wird der gesamte Mitunternehmeranteil zusammen mit dem Sonderbetriebsvermögen in einem Akt unentgeltlich auf ein Kind übertragen, ist dies steuerlich unschädlich möglich, weil der Buchwert fortgeführt werden kann. Probleme entstehen dann, wenn das - häufig wertvollere - Sonderbetriebsvermögen, das in der Regel aus Immobilien besteht, erst einmal nicht auf das Kind mitübertragen werden soll. In diesem Fall bedarf es einer sorgfältigen Planung, um eine Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden. Für die Steuerpflichtigen ist positiv, dass die Finanzverwaltung nun der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich folgt und mehrstufige Gestaltungen, bei denen das Sonderbetriebsvermögen auf eine andere Gesellschaft zum Buchwert übertragen wird, anerkennt.

Das neue BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Auf Antrag kann der Steuerpflichtige aber auch die bisherigen BMF-Schreiben aus den Jahren 2005 und 2006 anwenden, falls dies für ihn steuerlich günstiger sein sollte.

BMF-Schreiben vom 20.11.2019 – IV C 6 – S 2241/15/10003

Die Steuerbefreiung für Zinsvergünstigungen aus einem Arbeitgeberwohndarlehen kommt auch bei einem von der Handwerkskammer als Arbeitgeber gewährten Darlehen in Betracht, da die Handwerkskammer zum öffentlichen Haushalt gehört. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist aber u.a., dass der Arbeitnehmer die Einkommensgrenzen nach dem Wohnraumförderungsgesetz einhält.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Zinsvorteile aus einem Darlehen, das dem Arbeitnehmer aus einem öffentlichen Haushalt gewährt wird, steuerfrei, wenn das Darlehen für die eigene Wohnung bzw. das eigene Haus eingesetzt wird und soweit der Zinsvorteil die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz nicht überschreitet.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer der Handwerkskammer. Sein Einkommen lag über der Einkommensgrenze nach dem Wohnraumförderungsgesetz. Die Handwerkskammer gewährte ihm ein zinsgünstiges Arbeitgeberwohndarlehen und behandelte den Zinsvorteil steuerfrei. Das Finanzamt beanstandete die Steuerfreiheit, weil die Handwerkskammer nicht zum öffentlichen Haushalt gehöre, und erließ im Dezember 2010 gegenüber der Handwerkskammer einen Haftungsbescheid, in dem es die Lohnsteuer aus dem Zinsvorteil nachforderte. Der Kläger erfuhr hiervon im Februar 2011 und legte am 1. März 2011 Einspruch gegen den Haftungsbescheid ein.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar wurde das Darlehen aus einem öffentlichen Haushalt gewährt. Denn Handwerkskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und unterliegen den Regeln der öffentlichen Haushaltsführung. Die Steuerbefreiung ist daher nicht auf Wohnungsbaudarlehen von Bund, Ländern und Gemeinden beschränkt.

• Die Steuerbefreiung war aber nicht zu gewähren, weil der Kläger die Einkommensgrenzen nach dem Wohnraumförderungsgesetz überschritten hatte. Die Steuerbefreiung verlangt nämlich, dass der vom Arbeitgeber gewährte Zinsvorteil die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz nicht überschreitet. Wenn aber die Vorteile nach dem Wohnraumförderungsgesetz an eine bestimmte Einkommenshöhe geknüpft sind, muss dies auch für die Steuerbefreiung gelten. Anderenfalls wären Arbeitnehmer, die wegen ihres zu hohen Einkommens keine Förderung nach dem Wohnraum-förderungsgesetz erhalten, bevorteilt, weil ihnen steuerfrei ein Zinsvorteil vom Arbeitgeber gewährt werden könnte.

Hinweise: Der Kläger durfte übrigens als Arbeitnehmer gegen den Haftungsbescheid, der gegen seinen Arbeitgeber ergangen ist, gerichtlich vorgehen. Denn dem Kläger drohte eine Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber für die zu entrichtende Lohnsteuer. Die Einspruchsfrist gegen den Haftungsbescheid, der nur dem Arbeitgeber bekannt gegeben worden war, betrug jedenfalls ein Jahr und war vom Kläger eingehalten worden. Wäre der Haftungsbescheid auch dem Kläger bekannt gegeben worden, hätte die Einspruchsfrist aber nur einen Monat betragen.

BFH, Urteil v. 3.7.2019 – VI R 37/16

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Behindertenwerkstatt auch ein Bistro, das der Öffentlichkeit zugänglich ist und nicht zur Behindertenwerkstatt gehört, unterliegen die Umsätze aus dem Bistro dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %; ausgenommen sind Umsätze aus dem Verkauf einfacher Speisen zum Mitnehmen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für sog. Zweckbetriebe gemeinnütziger Vereine gilt nicht, weil das Bistro im Wettbewerb mit anderen gastronomischen Einrichtungen steht und weil das Bistro selbst keine gemeinnützigen Leistungen erbringt.

Hintergrund: Für gemeinnützige Vereine gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies gilt aber nicht für Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbringt, es sei denn, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist ein sog. Zweckbetrieb, der dem Vereinszweck dient und entweder selbst die gemeinnützigen Zwecke verwirklicht oder mit anderen Unternehmen nicht im Wettbewerb steht.

Sachverhalt: Der Kläger war ein gemeinnütziger Verein, der sich für Behinderte einsetzte und eine Behindertenwerkstatt betrieb. Der Kläger eröffnete 2007 ein Bistro, das nicht zur Behindertenwerkstatt gehörte, sondern der Öffentlichkeit zur Verfügung stand. In dem Bistro waren drei behinderte und zwei nicht behinderte Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger unterwarf die Umsätze aus dem Bistro dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt wandte hingegen den regulären Umsatzsteuersatz von 19 % an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage im Grundsatz ab, verwies die Sache zur weiteren Aufklärung aber an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Das Bistro stellte einen Zweckbetrieb dar, weil es sich dabei um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelte, der dazu diente, den gemeinnützigen Zweck des Vereins zu verwirklichen, indem im Bistro behinderte Arbeitnehmer beschäftigt wurden.

• Das Bistro erfüllte aber nicht die weiteren Voraussetzungen für den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Es war nämlich nicht wettbewerbsneutral, sondern stand in unmittelbarem Wettbewerb zu anderen gastronomischen Betrieben.

• Mit dem Betrieb des Bistros verwirklichte der Kläger auch nicht unmittelbar die gemeinnützigen Ziele der Satzung. Denn das Bistro diente in erster Linie den Gästen, nicht aber den behinderten Arbeitnehmern.

• Das FG muss aber im zweiten Rechtsgang aufklären, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Außer-Haus-Verkäufe einfacher Speisen in Betracht kommt.

Hinweise: Es kam nicht darauf an, ob der Kläger aus dem Betrieb des Bistros Gewinne erzielte oder ob die Einnahmen dem Kläger verblieben und damit für die Behindertenwerkstatt ein-gesetzt werden konnten.

Der BFH macht deutlich, dass die Regelung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz eng auszulegen ist. Eine Umsatzsteuerermäßigung beeinträchtigt nämlich den Wettbewerb, weil der Verein die Speisen aus dem Bistro um zwölf Prozentpunkte billiger verkaufen könnte als das Bistro eines nicht gemeinnützigen Unternehmers. Die Wettbewerbsneutralität hat umsatzsteuerlich Vorrang vor einem sozialen Lenkungszweck.

BFH, Urteil vom 23.7.2019 – XI R 2/17

Eine GmbH, die sich nach ihrer Satzung zur Förderung des Gesundheitswesens einsetzt, ist nicht wegen Gemeinnützigkeit steuerfrei, wenn sie ihre Vereinsmittel ausschließlich zur Finanzierung einer Personengesellschaft einsetzt, die von den Vereinsmitgliedern beherrscht wird. Es fehlt dann an der Selbstlosigkeit.

Hintergrund: Körperschaften sind gemeinnützig, wenn sie sowohl nach ihrer Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützige Zwecke verfolgen. Unter anderem muss die Körperschaft auch selbstlos tätig sein, darf also keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, deren Gesellschaftszweck die Förderung des Gesundheitswesens war und die sich selbst als gemeinnützig bezeichnete (sog. gGmbH). Die Klägerin hatte vier Gesellschafter, die zusammen mit 98 % an der A-KG beteiligt waren, die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber den vier Gesellschaftern hatte. Die Klägerin verpflichtete sich in zwei Darlehensverträgen aus den Jahren 2010 und 2011, der A-KG zwei Darlehen von je 3 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Anschließend spendeten die vier Gesellschafter der Klägerin im Jahr 2010 sowie im Jahr 2011 jeweils 3 Mio. €, die die GmbH an die A-KG als Darlehen auszahlte. Die A-KG zahlte daraufhin die Gesellschafterdarlehen der vier Gesellschafter zurück und zahlte nun Zinsen an die Klägerin. Die Klägerin spendete einen Teil der Zinsen, nämlich ca. 67.000 €, an eine Kinderklinik. Das Finanzamt erkannte die Gemeinnützigkeit der Klägerin nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Klägerin war nicht gemeinnützig und daher auch nicht körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Ihr fehlte es an der Selbstlosigkeit, weil sie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgte.

• Eigenwirtschaftliche Zwecke liegen nicht nur dann vor, wenn die Klägerin selbst gewerblich tätig ist, sondern auch dann, wenn sie in erster Linie die wirtschaftlichen oder privaten Interessen ihrer Anteilseigner oder deren Angehöriger verfolgt.

• Zwar hat die Klägerin ca. 67.000 € an eine Kinderklinik gespendet. Sie wurde aber vorrangig zur Finanzierung der A-KG eingesetzt, die von den vier GmbH-Gesellschaftern beherrscht wurde. Diese Finanzierung diente den Interessen der vier GmbH-Gesellschafter, weil ihnen hierdurch eine Steuerersparnis ermöglicht werden sollte. So sollten die vier Gesellschafter ihre Zuwendungen an die Klägerin als Spenden absetzen können. Außerdem wurden ihre Darlehen, die sie der A-KG gewährt hatten, zurückbezahlt, so dass die vier Gesellschafter nun keine Zinsen mehr aus ihren Gesellschafterdarlehen an die A-KG versteuern mussten; denn die A-KG zahlte die Zinsen aufgrund der Umfinanzierung nun an die Klägerin, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit steuerfrei sein sollte.

• Zwar waren die Spenden der vier Gesellschafter an sich verloren. Aber die Spendengelder wurden über die Finanzierung an die A-KG weitergeleitet, an der die vier Gesellschafter zu 98 % beteiligt waren. Damit standen die Spendengelder den vier Gesellschaftern wirtschaftlich weiter zur Verfügung.

Hinweise: Der BFH ließ offen, ob die Klägerin auch gegen das sog. Ausschließlichkeitsgebot verstieß, nach dem ein Verein bzw. eine GmbH ausschließlich die steuerbegünstigten Ziele laut Satzung verfolgen muss, im Streitfall also die Förderung des Gesundheitswesens. Hier ging es auch um die Verfolgung steuerlich vorteilhafter Gestaltungen.

Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit hat der BFH bislang angenommen, wenn ein Abmahnverein vorrangig zur Wahrung der Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird oder wenn eine Stiftung den Kunstbestand in den Privaträumen des Stifters unterbringt und nur eingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich macht.

BFH, Urteil v. 22.8.2019 - V R 67/16; NWB

Ein selbständig tätiger Dirigent ist umsatzsteuerfrei tätig, wenn ihm die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben wie z.B. ein Orchester erfüllt. Der Vorsteuerabzug aus Leistungen seiner im Ausland ansässigen Agentur ist ihm nicht möglich, auch soweit die Vermittlung Engagements im Ausland betrifft, die dort nicht umsatzsteuerfrei sondern umsatzsteuerpflichtig sind.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Leistungen von bestimmten kulturellen Einrichtungen wie z.B. Museen, Orchester umsatzsteuerfrei. Der Vorsteuerabzug für einen Unternehmer ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt oder wenn er Umsätze im Ausland erbringt, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden.

Sachverhalt: Der Kläger war selbständiger Dirigent und in Deutschland sowie in Spanien, Italien und Großbritannien tätig. Er wurde von zwei Agenturen in Italien und Großbritannien betreut, die ihm Provisionen zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung stellten. Die von den beiden Agenturen in Rechnungen gestellte Umsatzsteuer schuldete der Kläger nach dem sog. Reverse Charge-Verfahren, weil die Vermittlungsleistung in Deutschland umsatzsteuerbar war und für derartige Leistungen ausländischer Unternehmer der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer in Deutschland schuldet. Der Kläger führte die Umsatzsteuer seiner Vermittlungsagenturen in Deutschland ab, machte aber zugleich die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Die Vorsteuer erkannte das Finanzamt nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Kläger erbrachte als Dirigent umsatzsteuerfreie Leistungen in Deutschland. Die Umsatzsteuerfreiheit für bestimmte kulturelle Leistungen kann auch für Einzelkünstler greifen, wenn sie z.B. mit einem Orchester oder einem Kammermusikensemble vergleichbar sind. Dies ist bei einem Dirigenten der Fall, da er mit dem Orchester zusammenwirkt und gemeinsam mit diesem kulturelle Aufgaben erfüllt.

• Auch die weitere Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung war erfüllt: Es lag nämlich eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde in Sachsen vor, dass der Kläger die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Orchester.

• Der Kläger kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, soweit ihm Auftritte im Ausland vermittelt wurden. Denn der Vorsteuerabzug ist nicht möglich, wenn der im Ausland erbrachte Umsatz im Inland steuerfrei wäre. Wäre der Kläger als Dirigent nicht in Spanien, Italien und Großbritannien aufgetreten, sondern in Deutschland, wäre die Leistung in Deutschland umsatzsteuerfrei gewesen.

• Damit steht der Kläger zwar steuerlich schlechter als ein im Ausland ansässiger Dirigent, der die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen könnte, wenn die Leistung des Dirigenten im Ausland umsatzsteuerpflichtig sein sollte. Hierin ist aber kein Verstoß gegen den europarechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen. Denn es gibt einen Unterschied zwischen einem in Deutschland ansässigen Dirigenten, der in Deutschland steuerfreie Umsätze erbringt, und einem in Großbritannien ansässigen Dirigenten, der dort umsatzsteuerpflichtige Umsätze erbringt.

Hinweise: Der BFH hat auch schon bislang die Umsätze eines Dirigenten als umsatzsteuerfrei angesehen, dies aber nicht aus dem deutschen Umsatzsteuerrecht abgeleitet, sondern aus dem europäischen Mehrwertsteuerrecht. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Unternehmer für die hier in Betracht kommende Umsatzsteuerfreiheit aber nicht mehr unmittelbar auf das europäische Mehrwertsteuerrecht berufen. Mit dem aktuellen Urteil hat der BFH nun klargestellt, dass sich die Umsatzsteuerfreiheit nun direkt aus dem deutschen Recht ergibt. Im Ergebnis bleibt es also bei der Umsatzsteuerfreiheit.

Die Umsatzsteuerfreiheit hat für den Kläger den Nachteil, dass er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann. Soweit ihm Auftritte in Deutschland vermittelt wurden, ist der Vorsteuerabzug ohnehin nicht möglich, weil der Kläger umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Soweit ihm Auftritte im Ausland vermittelt wurden, scheitert der Vorsteuerabzug daran, dass die Auftritte umsatzsteuerfrei wären, wenn sie in Deutschland erbracht worden wären.

BFH, Urteil v. 22.8.2019 - V R 14/17; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Ausfall von Darlehen eines GmbH-Gesellschafters an seine GmbH, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind, steuerlich mit 60 % berücksichtigt wird. Zur Gewährung dieser Übergangsfrist bis zum 27.9.2017 ist der BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes berechtigt, weil er am 27.9.2017 seine langjährige Rechtsprechung zu Ungunsten der GmbH-Gesellschafter geändert hat. Die Höhe der Forderung kann aus dem festgestellten GmbH-Abschluss abgeleitet werden, falls das Finanzamt die Höhe der Forderung bestreitet.

Hintergrund: Erzielt ein GmbH-Gesellschafter, der mit mindestens 1 % beteiligt ist und dessen Beteiligung zu seinem Privatvermögen gehört, bei Veräußerung oder Aufgabe seiner GmbH-Beteiligung einen Verlust, wird dieser nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % steuerlich berücksichtigt. Bei der Höhe des Verlustes werden zu Gunsten des Gesellschafters auch nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung berücksichtigt. Hierzu zählte nach der früheren Rechtsprechung u.a. auch der Ausfall von Darlehensforderungen des GmbH-Gesellschafters gegen seine GmbH. Diese Rechtsprechung hat der BFH jedioch am 27.9.2017 geändert und erkennt seitdem nur noch offene und verdeckte Einlagen des GmbH-Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten an. Die bisherigen Grundsätze hatten nämlich an das sog. Eigenkapitalersatzrecht angeknüpft, das zivilrechtlich bereits seit dem 1.11.2008 nicht mehr gilt. Allerdings hat der BFH eine Übergangsfrist für solche Darlehensforderungen eingeräumt, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind.

Sachverhalt: Der Kläger war Alleingesellschafter der A-GmbH. Er stellte der A-GmbH aufgrund eines Darlehensrahmenvertrags aus dem Jahr 1999 diverse Darlehen zur Verfügung und übernahm Auslagen für die GmbH, die ebenfalls als Darlehen behandelt wurden. Die Darlehen waren eigenkapitalersetzend, weil der Kläger erklärt hatte, dass er die Darlehen auch in der Krise stehen lassen würde. 2009 wurde die Auflösung der A-GmbH beschlossen, 2012 wurde die A-GmbH im Handelsregister gelöscht, ohne dass die Darlehensforderungen des Klägers getilgt worden waren. Aus der Bilanz zum 31.12.2011 ergaben sich Verbindlichkeiten der A-GmbH gegenüber dem Kläger in Höhe von ca. 200.000 €. Der Kläger machte den Verlust seines Stammkapitals und seiner Darlehen steuerlich nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur das Stammkapital zu 60 %.

Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Der Verlust ist dem Grunde nach anzuerkennen. Denn die Darlehen des Klägers waren eigenkapitalersetzend, da sie in der Krise stehen gelassen werden sollten. Die Darlehen sind bis zu der vom BFH gewährten Übergangsfrist vom 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden.

• Der BFH war zur Setzung dieser Übergangsfrist aus Gründen des Vertrauensschutzes berechtigt, weil er am 27.9.2017 seine langjährige Rechtsprechung zum steuerlichen Abzug eigenkapitalersetzender Darlehen zum Nachteil der Steuerpflichtigen geändert hat. Der BFH war nicht gezwungen, bereits seit dem 1.11.2008 seine bisherige Rechtsprechung nicht mehr anzuwenden. Denn der Gesetzgeber, der zum 1.11.2008 das zivilrechtliche Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben hat, hat die steuerlichen Folgen dieser Aufhebung weder bedacht noch geregelt, so dass die Steuerpflichtigen weiterhin auf die positive BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung eigenkapitalersetzender Darlehen vertraut haben und vertrauen durften.

• Hinsichtlich der Höhe der Darlehen kann als Indiz auf den festgestellten Jahresabschluss der A-GmbH zurückgegriffen werden, in dem die entsprechenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger ausgewiesen sind. Dieser Jahresabschluss stellt die Rechtsverhältnisse zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern verbindlich fest. Dies gilt auch für eine Einmann-GmbH.

Hinweise: Der BFH hat daher den Ausfall von Darlehen in Höhe von 200.000 € angesetzt und mit 60 % zu Gunsten des Klägers berücksichtigt.

Die Indizwirkung des Jahresabschlusses besteht auch dann, wenn einzelne andere Bilanzpositionen fehlerhaft sein könnten wie z.B. der Kassenbestand, diese fehlerhaften Bilanzpositionen sich aber nicht auf die Höhe der Gesellschafterdarlehen ausgewirkt haben können.

Der Gesetzgeber will auf die Verschärfung der BFH-Rechtsprechung seit dem 27.9.2017 mit einer Gesetzesänderung reagieren, durch die der Ausfall von Gesellschafterdarlehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, wieder steuerlich berücksichtigt werden kann. Dies soll auf Antrag auch rückwirkend möglich sein.

BFH, Urteil v. 2.7.2019 - IX R 13/18; NWB

Ein Verein ist nicht gemeinnützig, wenn die Satzung keine ausdrückliche Regelung enthält, dass der Verein selbstlos tätig ist, also keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Zwar muss der Verein nicht die amtliche Mustersatzung verwenden; er muss aber dann auf andere Weise in der Satzung deutlich machen, dass er keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt.

Hintergrund: Vereine sind gemeinnützig, wenn sie sowohl nach ihrer Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützige Zwecke verfolgen. Unter anderem muss ein Verein auch selbstlos tätig sein, darf also keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgen. Im Gesetz findet sich eine Mustersatzung, die vom Finanzamt anzuerkennen ist.

Sachverhalt: Der Kläger war ein 2018 gegründeter Verein, der nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgte. In seiner Satzung fand sich allerdings kein Passus zur Selbstlosigkeit. Das Finanzamt lehnte die vom Kläger begehrte Feststellung der Gemeinnützigkeit ab.

Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die Klage ab:

• Die steuerliche Anerkennung als gemeinnützig setzt u.a. voraus, dass die Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hierzu gehört auch eine Regelung, dass der Verein selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

• Zwar ist die Gemeinnützigkeit nicht bereits deshalb zu versagen, weil der Kläger nicht die amtliche Mustersatzung verwendet hat. Der Gesetzgeber schreibt die Verwendung der Mustersatzung nämlich nicht vor.

• Jedoch muss der Kläger in seiner Satzung alle Voraussetzungen der formellen Gemeinnützigkeit, die in der Mustersatzung genannt werden, erwähnen, u.a. auch die Selbstlosigkeit. Dabei kann offen bleiben, ob der Begriff „selbstlos“ verwendet werden muss. Jedoch muss sich aus der Formulierung in der Satzung ergeben, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Dies fehlte im Streitfall.

• Es genügt nicht, dass in der Satzung gemeinnützige Zwecke genannt werden; denn aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke folgt nicht die Selbstlosigkeit, weil auch mit gemeinnützigen Zwecken gewerbliche Tätigkeiten oder sonstige Erwerbstätigkeiten verfolgt werden können.

Hinweise: Für die Praxis ist die Verwendung der Mustersatzung zu empfehlen, um Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden.

Die Gemeinnützigkeit hat zum einen eine grundsätzliche Steuerfreiheit zur Folge und ermöglicht zum anderen den Unterstützern des Vereins den steuerlichen Abzug von Spenden.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, damit dieser klärt, ob und inwieweit die Formulierung der Mustersatzung in einer Satzung wiedergegeben werden muss.

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.8.2019 - 6 K 481/19 AO, Revision zugelassen; NWB

Ein negativer Umsatzsteuerbetrag, der zu Unrecht ausgewiesen wird, wird nicht vom Rechnungsaussteller geschuldet und kann daher auch nicht berichtigt werden. Geschuldet werden kann nur ein unberechtigt ausgewiesener Mehrbetrag, so dass auch nur dieser zu Gunsten des Rechnungsausstellers berichtigt werden darf.

Hintergrund: Wer überhöht oder unberechtigt Umsatzsteuer ausweist, schuldet diese Umsatzsteuer, auch wenn er keine Leistung erbracht hat. Allerdings kann er die Rechnung dann auf Antrag berichtigen, wenn auf Seiten des Rechnungsempfängers ein Vorsteuerabzug nicht erfolgt ist bzw. korrigiert worden ist.

Sachverhalt: Der Kläger war Insolvenzverwalter des X, der zu der Y-GmbH Geschäftsbeziehungen unterhielt und eine sog. Jahres-Konditionsvereinbarung abgeschlossen hatte. X ließ durch W Rechnungen und Rückbelastungen erstellen. W erstellte für X sog. Belastungen gegenüber der Y-GmbH, in denen u.a. Werbekostenzuschüsse gemäß der Jahres-Konditionsvereinbarung sowie über Boni abgerechnet wurde; die Boni machten ca. 50 % der Summen aus. Der Insolvenzverwalter machte geltend, dass in den „Dokumenten“ zu Unrecht negative Beträge mit Umsatzsteuer ausgewiesen worden seien, und beantragte beim Finanzamt die Berichtigung. Das Finanzamt lehnte die Berichtigung ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Eine Berichtigung kommt bei unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer oder überhöht ausgewiesener Umsatzsteuer unter weiteren Voraussetzungen zwar grundsätzlich in Betracht. Voraussetzung ist neben der unberechtigt bzw. überhöht ausgewiesenen Umsatzsteuer aber ein Mehrbetrag; denn die unberechtigt bzw. überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer muss vom Rechnungsaussteller an das Finanzamt abgeführt werden, und dies ist nur bei einem positiven Betrag, also Mehrbetrag, möglich.

• Im Streitfall gab es allerdings keinen Mehrbetrag, weil der W für X negative Beträge ausgewiesen hat. Bei negativen Beträgen gibt es keinen Mehrbetrag, der abzuführen ist, so dass auch eine Berichtigung ausscheidet.

Hinweise: Die Erstellung der sog. Dokumente durch W als Geschäftsbesorger für X lässt sich hinsichtlich der Beträge kaum rechnerisch nachvollziehen, so dass nicht klar war, weshalb negative Beträge und insoweit negative Umsatzsteuer ausgewiesen wurden. Dem Insolvenzverwalter des X ging es darum, durch eine Berichtigung die Insolvenzmasse zu mehren.

Der BFH ließ offen, ob der Ausschluss der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei negativen Beträgen auch bei Gutschriften gilt, mit denen über die Leistung abgerechnet wird; denn jedenfalls könnte dies nur zu einer Steuerschuldnerschaft des Gutschriftempfängers führen, falls er der fehlerhaften Gutschrift nicht widerspricht.

BFH, Urteil v. 26.6.2019 – XI R 5/18; NWB

Statt der gesetzlichen regulären Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes von 50 Jahren kann der Abschreibung die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Die tatsächliche Nutzungsdauer kann anhand eines Gutachtens ermittelt werden, das nach der sog. Sachwertrichtlinie erstellt worden ist.

Hintergrund: Gebäude, die vermietet werden, werden grundsätzlich mit 2 % jährlich abgeschrieben, weil der Gesetzgeber eine Nutzungsdauer von 50 Jahren annimmt. Allerdings kann der Vermieter nach dem Gesetz die Abschreibung auch auf Grundlage der tatsächlichen Nutzungsdauer vornehmen.

Sachverhalt: Der Kläger erwarb 2003 ein Grundstück mit drei Gebäuden, die 1905, 1963 und 1992 errichtet wurden. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung statt der Abschreibung von 2 % für die beiden älteren Gebäude eine höhere Abschreibung auf Grundlage einer kürzeren Restnutzungsdauer als 50 Jahre geltend. Hierzu legte er ein Gutachten eines Bausachverständigen vor, der eine kürzere Restnutzungsdauer ermittelt hatte, da immerhin zwei der drei Gebäude im Jahr 2003 schon über 41 bzw. über 98 Jahre alt gewesen seien. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) beauftragte einen weiteren Gutachter, der auf der Grundlage der sog. Sachwertrichtlinie eine Restnutzungsdauer für die beiden älteren Gebäude von 32 bzw. 34 Jahren ermittelte.

Entscheidung: Das FG folgte dem von ihm bestellten Gutachter und gab der Klage teilweise statt:

• Ob die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist als die gesetzlich angenommene Nutzungsdauer von 50 Jahren, ist im Wege der Schätzung zu ermitteln. Dabei sind der technische Verschleiß, die wirtschaftliche Entwertung und rechtliche Gegebenheiten, die die Nutzungsdauer des Gebäudes begrenzen können, zu berücksichtigen.

• Aus dem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten ergibt sich eine Restnutzungsdauer für die beiden 1905 bzw. 1963 errichteten Gebäude von 32 bzw. 34 Jahren. Der Gutachter hat zu Recht die sog. Sachwertrichtlinie angewendet; denn sie stellt ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung der verbleibenden Restnutzungsdauer dar. Zwar dient die Sachwertrichtlinie in erster Linie der Ermittlung des Verkehrswertes. Aber sowohl bei der Ermittlung des Verkehrswertes als auch bei der steuerlichen Ermittlung der Abschreibung kommt es auf die tatsächliche Restnutzungsdauer an.

• Nicht zu folgen ist der Auffassung des Finanzamts, wonach ein sog. Bausubstanzgutachten anzufertigen ist. Denn dieses Verfahren wird vorrangig in der Wissenschaft und Forschung angewendet und erfordert die komplette technische Erfassung aller Bauteile und Baustoffe.

Hinweise: Das Urteil zeigt, dass es gerade bei Gebäuden, die im Zeitpunkt des Erwerbs schon einige Jahrzehnte alt sind, sinnvoll sein kann, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, um eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer nachzuweisen. Dabei können grundsätzlich die Grundsätze zur Ermittlung des Verkehrswertes und damit die sog. Sachwertrichtlinie herangezogen werden, die den Bausachverständigen in der Regel vertraut ist. Ein aufwendiges Bausubstanzgutachten ist nicht zu erstellen.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, weil dieser in einer früheren Entscheidung ein Bausubstanzgutachten beiläufig erwähnt hat und nun die Frage klären kann, wie die tatsächliche Restnutzungsdauer zu ermitteln ist.

FG Düsseldorf, Urteil v. 12.7.2019 - 3 K 3307/16 F, Revision beim BFH: IX R 25/19

Die Renten steigen im kommenden Jahr um fast vier Prozent im Osten und um mehr als drei Prozent im Westen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Das Kabinett hat zudem eine Entlastung von Betriebsrentnern sowie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beschlossen.

Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

Rentner können sich im Jahr 2020 auf eine weitere Erhöhung ihrer Bezüge freuen: laut Modellrechnungen um 3,92 % in den neuen und 3,15 % in den alten Bundesländern. Der Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett beschlossen hat, zeigt auch, wie sich die Zahl älterer Beschäftigter entwickelt - und wie die Rente bis zum Jahr 2033 steigt.

Weitere Infos: Bundesregierung online

Betriebsrentner haben künftig mehr von ihren Einkünften. Das Kabinett hat eine Entlastung bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 2020 müssen Beiträge nur noch auf Betriebsrenten gezahlt werden, die 159 € übersteigen.

Weitere Infos: Bundesregierung online

Ferner beträgt zum 1.1.2020 beträgt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nur noch 2,4 % - und damit 0,1 Punkte weniger als bisher.

Weitere Infos: Bundesregierung online

Bundesregierung, Pressemitteilung v. 18.11.2019, NWB

Bei einem Reiseveranstalter, der Hotels bzw. Hotelzimmer anmietet, ist der Mietaufwand nicht gewerbesteuerlich hinzurechnen. Denn ein Reiseveranstalter hält Hotelzimmer nicht dauerhaft bereit, um sie seinen Kunden anzubieten, sondern passt sein Hotelangebot kurzfristig an die Nachfrage an.

Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn wird um sog. Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert, d.h. erhöht und gemindert. So wird u.a. ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens dem Gewerbeertrag hinzugerechnet. Allerdings wird pro Betrieb ein Freibetrag von 100.000 € berücksichtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war Reiseveranstalterin und bot insbesondere Sportreisen im In- und Ausland an. Sie mietete hierzu Hotels, aber auch einzelne Hotelzimmer an und kaufte entsprechende Nebenleistungen wie die Benutzung von Sporteinrichtungen und Ausflüge ein. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der auf die Anmietung der Hotelzimmer entfallende Teil der Aufwendungen der Klägerin gewerbesteuerlich hinzuzurechnen sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen ist dann geboten, wenn der angemietete Gegenstand, wenn er im Eigentum des Unternehmers stünde, zum Anlagevermögen gehören würde, also sog. fiktionales Anlagevermögen wäre.

• Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem Geschäftsbetrieb des Unternehmers und der Zweckbestimmung des angemieteten Wirtschaftsguts. Es kommt somit darauf an, ob der Geschäftsbetrieb das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt. Die Kontrollfrage lautet: Kann der Geschäftsbetrieb des Unternehmers - vorausgesetzt, er wäre Eigentümer des Wirtschaftsguts (Hotelzimmer) - nur dann wirtschaftlich sinnvoll ausgeübt werden, wenn der Unternehmer das Eigentum an dem Wirtschaftsgut langfristig und nicht nur kurzfristig erwirbt.

• Im Streitfall ist diese Frage zu verneinen: Denn ein Reiseveranstalter benötigt für seinen Geschäftsbetrieb nicht langfristig Hotels oder Hotelzimmer. Er muss nämlich kurzfristig auf Kundenwünsche reagieren können, z.B. auf andere Reiseziele, die gewünscht werden, oder andere Sportarten anbieten können, wenn es - wie hier - um Sportreisen geht.

Hinweise: Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn ein Hotelbetreiber ein Hotel angemietet hätte, um Hotelzimmer zu vermieten. Ein Hotelbetreiber will nämlich über mehrere Jahre Hotelzimmer vermieten und ist an einer dauerhaft hohen Auslastung interessiert. Bei ihm würde das Hotel, wenn es sein Eigentum wäre, zum Anlagevermögen gehören, so dass die Miete für die Anmietung des Hotels gewerbesteuerlich hinzurechnen wäre.

Insgesamt betrachtet ist die Rechtsprechung des BFH zur Hinzurechnung nicht einheitlich: Während der BFH die Miete eines Konzertveranstalters für einen Konzertsaal, der für einen Abend benötigt wird, hinzurechnet, lehnt er bei einer Messe-Durchführungsgesellschaft, die ihren Kunden Messeflächen weltweit anbietet, eine Hinzurechnung ab.

Die Hinzurechnung für Mietaufwendungen greift unabhängig davon, ob sich der angemietete Gegenstand im In- oder Ausland befindet.

BFH, Urteil v. 7.11.2019 - III R 22/16; NWB

Am 18.11.2019 hat die Bundesregierung den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge behandelt. Dazu wird die bestehende Förderrichtlinie (Umweltbonus) bis zum Jahr 2025 verlängert und die Einzelförderung beim Erwerb von Elektrofahrzeugen erhöht.

Hierzu führt das BMWi weiter aus:

• Die Kaufprämie wird bei Fahrzeugen bis 40.000 € Nettolistenpreis um 50 % und darüber hinaus bis zu einer Grenze von 65.000 € Nettolistenpreis um 25 % steigen. Damit wird ermöglicht, weitere rund 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Industrie wird sich weiterhin paritätisch daran beteiligen.

• Die bestehende Förderung für Neufahrzeuge wird um eine Kaufprämie für junge Gebrauchtfahrzeuge der Fahrzeughersteller bei der Zweitveräußerung ergänzt. Der jeweilige Firmen- beziehungsweise Dienstwagen muss hierfür zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs mindestens 4 und maximal 8 Monate erstmalig zugelassen sein und eine maximale Laufleistung von 8.000 km aufweisen.

Hinweise: Die geänderte Förderrichtlinie wird nach beihilferechtlicher Prüfung durch die Europäische Kommission in Kraft treten.

Die bisher geltende und im Jahr 2016 eingeführte Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) war bis Ende 2020 befristet.

Nachricht aktualisiert am 19.11.2019: Einen FAQ zum Umweltbonus hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage veröffentlicht.

BMWi, Pressemitteilung v. 18.11.2019; NWB

Die Finanzverwaltung räumt Unternehmern, die elektronische Kassen verwenden, eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Verwendung von Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen ein. Damit reagiert die Finanzverwaltung auf das Problem, dass die vom Gesetzgeber geforderten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen noch nicht auf dem Markt angeboten werden.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat 2016 eine Regelung eingeführt, nach der elektronische Registrierkassen, die ab dem 1.1.2020 angeschafft werden, mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung versehen werden müssen. Hierdurch sollen Kassenmanipulationen erschwert werden. Bei Verabschiedung des Gesetzes war die technische Sicherheitseinrichtung noch nicht entwickelt. Tatsächlich wird sie erst in Kürze auf dem Markt verfügbar sein.

Schreiben des Bundesfinanzministeriums: Das Bundesfinanzministerium (BMF) beanstandet es nicht, wenn bis zum 30.9.2020 Kassen ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung eingesetzt werden. Bis zu diesem Tag ist auch die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme, die mit den zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen verbunden sein soll, nicht anwendbar.

Schließlich müssen Unternehmer bis zum 30.9.2020 dem Finanzamt auch nicht mitteilen, dass sie Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen verwenden.

Hinweise: Im September hatte bereits die bayerische Finanzverwaltung eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 eingeräumt. Die Bundesfinanzverwaltung folgt nun der bayerischen Finanzverwaltung und räumt diese Übergangsfrist bundesweit ein.

Dass die Übergangsfrist nun im Wege einer sog. Nichtbeanstandungsregelung eingeräumt wird, kaschiert allerdings die Verantwortung des Gesetzgebers. Denn dieser hatte im Jahr 2016 ein Gesetz verabschiedet, das mit Wirkung ab 1.1.2020 gelten sollte und das eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verlangte, die es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab, sondern erst entwickelt werden musste. Unternehmer hatten bislang also überhaupt keine Möglichkeit, das Gesetz zu befolgen und mit Blick auf den 1.1.2020 Kassen mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung zu erwerben.

BMF-Schreiben vom 6.11.2019 - IV A 4 – S 0319/19/10002 :001; NWB

Der Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf eine gegenüber der GmbH bestehende Forderung führt grundsätzlich zu einem Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, soweit die Forderung nicht werthaltig war. Ein steuerlicher Verlust entsteht aber nur dann, wenn der GmbH-Gesellschafter Anschaffungskosten für den wertlosen Teil seiner Forderung gehabt hat.

Hintergrund: Der Gewinn oder Verlust aus dem Verkauf oder der Abtretung einer Forderung, die zum Privatvermögen gehört, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Sachverhalt: Der Kläger war mit ca. 48 % an einer GmbH beteiligt. Er erwarb im März und Juni 2010 von zwei anderen Gesellschaftern deren Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von ca. 801.768 € zu einem Kaufpreis von 364.154 €. Im Juli 2010 verzichtete er gegenüber der GmbH auf einen Teilbetrag von 275.000 €. Der Kläger ging von einem teilentgeltlichen Erwerb von 45,41 % aus und machte einen Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 119.625 € geltend, den das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab, weil der Kläger keine Anschaffungskosten hatte:

• Der Forderungsverzicht eines GmbH-Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber der GmbH führt an sich zu einer verdeckten Einlage des Gesellschafters und erhöht dessen Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung, soweit die Forderung werthaltig ist. Nur soweit die Forderung nicht werthaltig ist, kommt es beim GmbH-Gesellschafter zu einem Verlust, der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist.

• Eine Einlage war im Streitfall nicht zu berücksichtigen, weil hierzu erforderlich gewesen wäre, dass der Kläger auf einen Betrag verzichtet, der höher ist als der nicht werthaltige Teil der Forderung. Der nicht werthaltige Teil der Forderung betrug aber 437.614 €; denn der Kläger hatte kurz vor dem Verzicht für die Forderung im Nennwert von 801.768 € einen Kaufpreis von 364.154 € bezahlt, so dass die Forderung in diesem Umfang (364.154 €) werthaltig und im Umfang von 437.614 € nicht mehr werthaltig gewesen sein dürfte. Der Verzichtsbetrag belief sich auf 275.000 € und war damit niedriger als der werthaltige Teil in Höhe von 364.154 €. Eine Einlage lag damit nicht vor.

• Folglich entfiel der Verzicht auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung und war an sich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Der Verzicht ist wie eine Abtretung der Forderung an die GmbH steuerlich zu berücksichtigen.

• Allerdings entsteht ein Verlust nur dann, wenn der verzichtende GmbH-Gesellschafter Anschaffungskosten für die Forderung hatte, weil er entweder das Darlehen gewährt oder weil er die Darlehensforderung käuflich erworben hat. Im Streitfall hat der Kläger für den nicht werthaltigen Teil jedoch nichts bezahlt, weil er den Kaufpreis von 364.154 € nur für den werthaltigen Teil der Forderung bezahlt hat.

Hinweise: Hätte der Kläger das Darlehen selbst gewährt, wäre der Verzicht anteilig zu berücksichtigen gewesen, nämlich soweit die Darlehensforderung werthaltig war, also im Umfang von 45,1 % (364.154/801.768).

Der BFH erkennt den Verlust, der aus einem Forderungsverzicht resultiert, steuerlich grundsätzlich an, obwohl der Gesetzgeber den Verzicht nicht ausdrücklich erwähnt, sondern insbesondere nur den Verkauf oder die Abtretung der Forderung. Der Gesetzgeber plant aber, Verluste aus einem Verzicht künftig nicht mehr ohne Weiteres anzuerkennen. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Ein Verlust aus den Einkünften aus Kapitalvermögen darf zwar grundsätzlich nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden, sondern nur mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies gilt aber nicht für GmbH-Gesellschafter, die zu mindestens 10 % an der GmbH beteiligt sind.

BFH, Urteil v. 6.8.2019 - VIII R 18/16; NWB

Der Bundestag hat am 14.11.2019 die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Damit entfällt der Soli ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, für weitere 6,5 Prozent wird er reduziert.

Konkret wird die Freigrenze von bisher 972 € bzw. 1.944 € (Einzel-/Zusammenveranlagung), bis zu der bereits heute kein Solidaritätszuschlag anfällt, angehoben. Somit wird künftig kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 € bzw. 33.912 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) liegt.

Oberhalb dieser Grenze setzt eine sog. Milderungszone ein, in der der Solidaritätszuschlag nicht in voller Höhe erhoben, sondern schrittweise an den vollen Satz in Höhe von 5,5 Prozent herangeführt wird. Diese Milderungszone gibt es schon heute im geltenden Recht, um einen angemessenen und verhältnismäßigen Übergang zu gewährleisten. Innerhalb der Milderungszone wächst der Solidaritätszuschlag mit steigendem Einkommen.

Auf sehr hohe Einkommen (oberhalb der neuen Milderungszone) ist dann der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Das ist der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen über 96.409 € (Alleinstehende) bzw. 192.818 € (Verheiratete) liegt.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird im Ergebnis eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von:

• rund 151.000 € keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,

• zwischen ca. 151.000 € und 221.000 € teilweise von der Solidaritätszuschlag-Zahlung befreit und

• ab ca. 221.000 € den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Alleinstehende werden bis zu einem Jahresbruttolohn von:

• rund 73.000 € keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,

• zwischen ca. 73.000 € und 109.000 € teilweise von der Solidaritätszuschlag-Zahlung befreit und

• ab ca. 109.000 € den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Hinweis: Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften (also insbesondere GmbHs und AGs) wird der Solidaritätszuschlag unverändert erhoben. Gleiches gilt für die Erhebung auf Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen.

Bundesfinanzministerium online, NWB

Eine Rücklage, die für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks gebildet worden ist und diesen neutralisiert hat, ist gewinnerhöhend aufzulösen, wenn sie auf ein neues Gebäude übertragen werden soll und mit der Herstellung des neuen Gebäudes nicht bis zum Ablauf des vierten Jahres nach Bildung der Rücklage begonnen worden ist. Vorbereitungshandlungen wie die Beauftragung eines Architekten genügen noch nicht für einen Herstellungsbeginn.

Hintergrund: Erzielt der Unternehmer aus der Veräußerung eines Grundstücks einen Gewinn, kann er diesen Gewinn von den Anschaffungskosten eines neuen Grundstücks abziehen. Er kann dann für den Veräußerungsgewinn eine sog. Gewinnrücklage gewinnmindernd bilden und diese Rücklage in einem späteren Veranlagungszeitraum innerhalb der Reinvestitionsfrist von den Anschaffungskosten des neuen Grundstücks abziehen; insoweit mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen auf das neue Gebäude. Die Reinvestitionsfrist beträgt zwar in der Regel vier Jahre. Will der Unternehmer die Rücklage aber auf ein neu hergestelltes Gebäude übertragen, beläuft sich die Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre; allerdings muss der Unternehmer dann mit der Herstellung vor dem Schluss des vierten Jahres nach der Bildung der Rücklage begonnen haben. Wird keine Reinvestition durchgeführt, ist die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen und um einen Gewinnzuschlag von 6 % pro Jahr zu erhöhen.

Sachverhalt: Der Kläger war bilanzierender Unternehmer und hatte ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1.7. bis zum 30.6. Er veräußerte im Wirtschaftsjahr 2004/2005 ein Gebäude mit Gewinn und bildete für diesen Gewinn eine Rücklage zum 30.6.2005. Der Kläger wollte die Rücklage auf ein neu herzustellendes Gebäude übertragen. Hierfür beauftragte er im Mai 2009 einen Architekten, der bis zum 30.6.2009 66,5 Stunden für die Vor- und Entwurfsplanung in Rechnung stellte. Der Bauantrag wurde am 15.6.2010 gezeichnet und eine Woche später eingereicht. Ab dem 1.7.2009 war der Architekt noch 125,5 Stunden tätig. Das Finanzamt löste die Rücklage zum 30.6.2009 gewinnerhöhend auf und erhöhte den Gewinn um einen Zuschlag von 6 % für vier Jahre, insgesamt 24 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Kläger hat nicht bis zum 30.6.2009 mit der Herstellung des neuen Gebäudes begonnen. Ein Herstellungsbeginn ist zu bejahen, wenn das konkrete Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ ist. Ein Indiz hierfür ist die Stellung des Bauantrags; allerdings ist dies nicht zwingend. Ein Vertragsabschluss, der der bloßen Entwurfsphase zuzurechnen ist, genügt jedenfalls nicht.

• Der Kläger hat zum 30.6.2009 lediglich mit Vorbereitungsmaßnahmen begonnen. So ist der Architekt lediglich im Umfang von 66,5 Stunden tätig geworden, und es ist nur mit dem Aufmaß des Gebäudebestands, Vorplanungen und Vorbesprechungen begonnen worden.

Hinweise: Die Höhe des Gewinnzuschlags von 6 % pro Jahr, in dem die Rücklage bestanden hat, hält der BFH für verfassungsgemäß. Zwar ist der Zinssatz für Steuernachzahlungen von 6 % derzeit verfassungsrechtlich umstritten, weil er deutlich über den aktuellen Zinssätzen liegt. Im Streitfall ging es aber um einen Gewinnzuschlag für den Zeitraum 2005 bis 2009, als die Deutsche Bundesbank den Abzinsungssatz noch mit 4,3 % ansetzte.

Das Urteil macht deutlich, dass mit der Reinvestition rechtzeitig begonnen werden muss, um die vierjährige Reinvestitionsfrist bzw. die vierjährige Frist für den Beginn der Gebäudeherstellung einzuhalten.

BFH, Urteil v. 9.7.2019 - X R 7/17; NWB

Die Grunderwerbsteuer kann nur dann wegen der Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufgehoben werden, wenn der Erwerbsvorgang fristgerecht beim zuständigen Finanzamt angezeigt worden war. Ist eine sog. gesonderte Feststellung durchzuführen, weil sich der Erwerbsvorgang auf mehrere Grundstücke bezieht, die in den Zuständigkeitsbereichen unterschiedlicher Finanzämter liegen, muss die Anzeige bei dem Finanzamt erfolgen, das für die gesonderte Feststellung zuständig ist. Dies ist bei einer Anteilsübertragung an einer grundbesitzenden Gesellschaft das Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet.

Hintergrund: Wird der Kauf eines Grundstücks oder der Kauf von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht, wird die Grunderwerbsteuer wieder aufgehoben. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass sowohl der Kauf als auch die Rückgängigmachung (z.B. Rücktritt oder Rückabwicklung) dem zuständigen Finanzamt fristgerecht und vollständig angezeigt werden.

Sachverhalt: Der Kläger war mit 29 % an einer grundbesitzenden GmbH beteiligt. Er erwarb am 8.7.2011 die verbleibenden 71 % von den anderen drei GmbH-Gesellschaftern, u.a. auch von K, von dem er 9 % der Anteile erwarb. Die Grundstücke der GmbH lagen zum einen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts A und zum anderen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts B. Die Geschäftsleitung der GmbH befand sich im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts C. Der Notar zeigte den Anteilskauf den Finanzämtern A und B an, nicht aber dem Finanzamt C. Das Finanzamt C erließ im März 2013 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung, weil der Anteilskauf grunderwerbsteuerbar war.

Bereits am 27.11.2012 hatte K 9 % der Anteile vom Kläger wieder zurückgekauft. Der Kläger legte gegen die gesonderte Feststellung Einspruch ein und machte geltend, dass der Verkauf der Anteile rückgängig gemacht worden sei. Das Finanzamt C hob die gesonderte Feststellung nicht auf, weil die Anzeige über den Anteilskauf nicht beim zuständigen Finanzamt erfolgt sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Anteilskauf von 71 % durch den Kläger war grunderwerbsteuerbar, weil der Kläger damit mit mindestens 95 % - der gesetzlichen Beteiligungsgrenze - an einer grundbesitzenden GmbH beteiligt war.

• Zwar ist dieser grunderwerbsteuerbare Vorgang innerhalb von zwei Jahren wieder rückgängig gemacht worden, da K vom Kläger 9 % zurückgekauft hat. Hierdurch war der Kläger nur noch zu 91 % beteiligt, also unterhalb der schädlichen Beteiligungsgrenze. Für eine Rückgängigmachung ist es nicht erforderlich, dass die gesamten Anteile zurückverkauft werden. Es genügt, dass nur so viele Anteile zurückverkauft werden, dass die schädliche Beteiligungsgrenze von 95 % unterschritten wird.

• Die Rückgängigmachung führt jedoch nicht zu einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer, weil der Anteilskauf des Klägers vom 8.7.2011 nicht innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Finanzamt angezeigt worden war. Da eine gesonderte Feststellung durchzuführen war, hätte die Anzeige bei dem für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt C erfolgen müssen, und zwar an die Grunderwerbsteuerstelle dieses Finanzamts. Bei einer gesonderten Feststellung aufgrund eines Anteilskaufs bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Geschäftsleitung der Gesellschaft. Danach wäre das Finanzamt C zuständig gewesen; diesem ist der Anteilskauf aber nicht angezeigt worden.

Hinweise: Das Urteil macht deutlich, wie wichtig die fristgerechte Anzeige eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs beim zuständigen Finanzamt ist. Wird entweder die Frist nicht eingehalten oder erfolgt die Anzeige nicht beim zuständigen Finanzamt, führt eine spätere Rückgängigmachung nicht zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer.

Die fristgerechte Anzeige beim zuständigen Finanzamt soll verhindern, dass Anzeigen von steuerbaren Erwerbsvorgängen unterbleiben und die Beteiligten, sobald das Finanzamt von dem Erwerb erfährt, den Erwerbsvorgang wieder rückgängig machen.

BFH, Urteil v. 12.6.2019 – X R 20/17; NWB

Der Teil des Namensrechts, der kommerzialisiert werden kann, ist ein Wirtschaftsgut und kann daher in einen Betrieb eingelegt und grundsätzlich abgeschrieben werden. Die Einlage erfolgt mit dem Teilwert, der davon abhängt, wie bekannt und populär der Namensträger ist.

Hintergrund: Prominente schließen mitunter Lizenzverträge mit Gesellschaften und räumen der Gesellschaft die Verwertungsmöglichkeit an ihrem Namen ein bzw. übertragen das Namensverwertungsrecht auf die Gesellschaft. Es stellt sich dann die Frage, wie die Übertragung steuerlich zu behandeln ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war Arbeitnehmerin bei der X-Gruppe und schloss mit dieser einen Lizenzvertrag, in dem sie der X-Gruppe das Recht einräumte, die Produkte der X-Gruppe mit dem Namen der Klägerin zu versehen und ein Markenrecht am Namen der Klägerin eintragen zu lassen. Im Jahr 02 wurde die Klägerin nicht mehr als Arbeitnehmerin, sondern als selbständige Beraterin für die X-Gruppe tätig. Im Jahr 03 hoben die Klägerin und die X-Gruppe den Lizenzvertrag auf. Das Markenrecht an dem Namen wurde auf die Klägerin unentgeltlich übertragen. Anschließend übertrug die Klägerin in einem sog. Markenkauf- und Übertragungsvertrag die eingetragenen Marken auf die Y-Gruppe und gewährte der Y-Gruppe das ausschließliche Nutzungsrecht an ihrem Namen; hierfür erhielt die Klägerin eine feste sowie eine umsatzabhängige Vergütung.

Das Finanzamt sah in der Vergütung für die Übertragung der Markenrechte auf die Y-Gruppe steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und behandelte das nach der Beendigung der Arbeitnehmertätigkeit erzielte Beraterhonorar als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Klägerin hielt die Vergütungen sowie die Beraterhonorare nicht für steuerbar.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht, verwies die Sache jedoch zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Der BFH sah in den Beraterhonoraren der X-Gruppe und Y-Gruppe steuerpflichte Einkünfte, und zwar aus Gewerbebetrieb. Es handelte sich nicht um selbständige Einkünfte. Denn die Klägerin vermarktete ihren Namen durch den Vertrieb von Produkten, die mit ihrem Namen versehen waren; dies ist eine gewerbliche Tätigkeit.

• Damit gehören auch die Einnahmen aus der Übertragung der Markenrechte und für die Überlassung des Namensrechts zu den gewerblichen Einkünften und nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Denn die Klägerin übte eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit aus.

• Folglich verfügte die Klägerin über Betriebsvermögen, zu dem die Markenrechte sowie der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts gehörten. Steuerlich ist der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ein Wirtschaftsgut, weil zum Wirtschaftsgut auch sonstige Vorteile gehören. Dieses Wirtschaftsgut kann in das Betriebsvermögen eingelegt werden, weil ein Dritter durchaus bereit wäre, für den kommerzialisierbaren Teil des Namensrechts Geld zu bezahlen.

Hinweise: Das FG muss nun im zweiten Rechtsgang den sog. Teilwert (Einlagewert) für das Namensrecht ermitteln, dessen Wert nicht davon abhängig ist, ob die Klägerin ihren Gewinn durch Bilanzierung oder durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Der Wert hängt davon ab, wie bekannt und populär die Klägerin im Zeitpunkt der Einlage war.

Sollte in dem sog. Markenkauf- und Übertragungsvertrag, den die Klägerin mit der Y-Gruppe abgeschlossen hat, ein Verkauf des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechtes zu sehen sein, könnte die Klägerin den Buchwert des eingelegten Namensrechts, d.h. den Einlagewert, vom Veräußerungserlös abziehen. Sollte die Klägerin den kommerzialisierbaren Teil ihres Namensrechtes jedoch nicht verkauft, sondern lediglich verpachtet haben, wird das FG prüfen müssen, ob die Klägerin Abschreibungen auf das Namensrecht vornehmen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wert einem Verfall unterliegen kann, weil der Wert ganz erheblich vom Bekanntheitsgrad abhängig ist.

BFH, Urteil v. 12.6.2019 - X R 20/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.11.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001 :001 (2019/0950806); NWB

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung" in 2./3. Lesung beschlossen. Stimmt der Bundesrat am 29.11.2019 dem Vorhaben zu, steht der Forschungszulage ab dem 1.1.2020 nichts mehr im Weg.

Die Kernelemente des Gesetzes:

• Alle Arten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben grundsätzlich förderfähig: Ob Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aus all diesen Kategorien sind grundsätzlich förderfähig. Die Regelung sieht dabei keine Einschränkung auf bestimmte Branchen oder Tätigkeiten vor.

• Anspruchsberechtigt sind alle steuerpflichtigen Unternehmen: Sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind, können alle Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren. Eine Förderung ist nunmehr auch für die Vergabe eines Forschungsauftrages beim Auftraggeber (Auftragsforschung) möglich. Gerade für kleinere Unternehmen ist dies von Vorteil, denn sie sind bei der Forschung mangels eigener Forschungskapazitäten oft auf die Auftragsforschung angewiesen. Mit der Einbeziehung der Auftragsforschung, bei der der Auftraggeber gefördert wird, werden daher gezielt Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen im Inland gestärkt.

• Auch Unternehmen in Verlustphase werden gefördert: Die neue Forschungszulage beträgt 25 % der förderfähigen Aufwendungen. Dies sind insbesondere dem Lohnsteuerabzug unterliegende Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mitwirken. Bei der Auftragsforschung werden 60 Prozent des Entgeltes, das der Auftraggeber an den Auftragnehmer leistet, als förderfähiger Aufwand angesehen. Die förderfähige Bemessungsgrundlage wird jedoch pro Unternehmen/Konzern auf eine Obergrenze von 2 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr begrenzt. Das führt zu einer höchstmöglichen Forschungszulage pro Wirtschaftsjahr von 500.000 Euro.

Hinweise: Die Forschungszulage wird auf die Ertragssteuerschuld des Anspruchsberechtigten angerechnet. Ist die Forschungszulage höher als die im Rahmen der nächsten Veranlagung festgesetzte Steuer, wird dieser höhere Betrag als Steuererstattung ausgezahlt. Damit können auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen gefördert werden, die sich in einer Verlustphase befinden und deshalb keine oder nur wenig Steuern zahlen.

Da es sich bei dieser steuerlichen Fördermaßnahme um ein Gesetz mit Rechtsanspruch handelt, erhält jeder Anspruchsberechtigte, der die Voraussetzungen erfüllt, die steuerliche Förderung in Form einer Forschungszulage. Die Wirkung des Gesetzes soll spätestens nach fünf Jahren evaluiert werden. Die Förderung ist aber nicht befristet.

BMF, Pressemitteilung v. 7.11.2019; NWB

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 8.11.2019 dem sog. Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zu Gute kommen. Entwurf für ein "Drittes Bürokratieentlastungsgesetz“ beschlossen.

Mit dem neuen Gesetz wird ab 2022 eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt die Einreichung des Krankenscheins. Künftig werden Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren.

Vorgesehen sind ferner Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unternehmen entfällt die Pflicht, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Diese können künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist. Die Regel gilt für aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten, deren Aufbewahrungsfrist bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung (1.1.2020) noch nicht abgelaufen ist.

Daneben sind u.a. die folgenden steuerlichen Maßnahmen vorgesehen:

Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze: Künftig kann man bei der Umsatzsteuer zur Kleinunternehmerregelung optieren, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 € (bisher 17.500 €) nicht überstiegen hat und – wie bisher – 50.000 € im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Regelung gilt ab dem 1.1.2020, mit der Folge, dass Kleinunternehmer bereits im Jahr 2019 einen Umsatz bis 22.000 € erzielen können, ohne die Kleinunternehmerregelung ab 2020 zu verlieren.

Befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer: Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind grundsätzlich vierteljährlich abzugeben, soweit die Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 7.500 € betragen hat. Neugründer haben, unabhängig vom Umfang der Tätigkeit im Jahr der Gründung des Unternehmens und im darauffolgenden Kalenderjahr, Voranmeldungen monatlich abzugeben. Diese Verpflichtung wird für sechs Besteuerungszeiträume vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2026 ausgesetzt. In dieser Zeit reicht eine vierteljährliche Abgabe aus.

Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 € auf 100 € für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung: Zurzeit kann der Arbeitgeber die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungsteuer 62 € im Kalenderjahr nicht übersteigt. Mit der Neuregelung wird die vereinfachende Pauschalierungsmöglichkeit erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 auch für höhere Versicherungsprämien ermöglicht.

Erhöhung der Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung: Der steuerfreie Höchstbetrag für zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung der Mitarbeiter wird von 500 € auf 600 € angehoben . Die Neuerung gilt für Veranlagungszeiträume / Lohnzahlungszeiträume ab 2020.

Anhebung der Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung: Die Obergrenze für die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern wird von einem durchschnittlichen Arbeitslohn je Arbeitstag von 72 € auf 120 € angehoben. Außerdem wird der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn von 12 € auf 15 € erhöht. Beide Regelungen gelten ab 2020.

Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer: Arbeitgebern wird die Möglichkeit eingeräumt, die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordnet sind, unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit einem Pauschsteuersatz von 30 % des Arbeitslohns zu erheben. Die Änderung kann erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 angewendet werden.

Wegfall der Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, die eine Gewerbeanzeige erstattet haben: Unternehmensgründer müssen sich innerhalb einer Woche nach der Gründung beim zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) anmelden und bestimmte Daten mitteilen. Gleichzeitig besteht für die Unternehmer eine Anzeigepflicht bei den zuständigen Gewerbeämtern. Durch eine Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung wird künftig sichergestellt, dass die von den Gewerbeämtern erhobenen Daten auch die für eine Anmeldung zur Unfallversicherung notwendigen Angaben umfassen. Sofern eine Gewerbeanzeige erfolgt, ist eine gesonderte Anmeldung der Unternehmer zur Unfallversicherung damit entbehrlich. Die Regelung tritt am 1.7.2020 in Kraft.

Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen gegenüber dem Steuerpflichtigen: Zurzeit haben Anbieter von Altersvorsorgeverträgen in bestimmten Fällen, wie z.B. beim erstmaligen Bezug von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen mitzuteilen. Künftig kann die Mitteilung elektronisch bereitgestellt werden, wenn der Steuerpflichtig damit einverstanden ist. Die Änderung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020.

BR-Drucks. 538/19 (neu) (Beschluss); NWB

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 die Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

Mit der Reform ändert sich insbesondere die Bewertung der Grundstücke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Es hatte die derzeit geltende Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt.

In Zukunft erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell: Bei einem unbebauten Grundstück ist dafür der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge wie Mieten berücksichtigt. Um das Verfahren zu vereinfachen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Anstelle des wertabhängigen Modells können sich die Bundesländer auch dafür entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen (sog. Öffnungsklausel). Ermöglicht wird dies durch die Grundgesetzänderung, der ein langer Streit vorangegangen war. Entstehen den Ländern aufgrund ihrer Entscheidung Steuermindereinnahmen, dürfen sie allerdings nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden

Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.

Hinweise:

In einer Übergangsphase bis 2025 bleibt Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

BundesratKOMPAKT v. 8.11.2019; NWB

Leitet eine Muttergesellschaft ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft weiter, sind die von der Muttergesellschaft an die Bank entrichteten Zinsen ihrem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich um einen sog. durchlaufenden Kredit handelt, der bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss.

Hintergrund: Bei der Gewerbesteuer wird grundsätzlich ein Viertel der Zinsen dem Gewinn wieder hinzugerechnet, wenn der Hinzurechnungsbetrag 100.000 € übersteigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Reederei-Holding mit Sitz in Deutschland. Sie nahm bei der X-Bank einen Kredit auf und reichte ihn an eine 100%ige Tochtergesellschaft in Liberia weiter, damit diese ein Schiff erwerben konnte. Die Klägerin stellte der Tochtergesellschaft die an die Bank zu entrichtenden Zinsen in Rechnung und passivierte die gegenüber der X-Bank bestehende Darlehensverbindlichkeit. Die von der Tochtergesellschaft gezahlten Zinsen wies die Klägerin als Zinsertrag aus. Das Finanzamt rechnete die von der Klägerin an die X-Bank gezahlten Zinsen zu 1/4 und nach Abzug des Freibetrags von 100.000 € dem Gewerbeertrag der Klägerin hinzu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Zinsen für einen Kredit sind auch dann dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, wenn der Kredit an eine Tochtergesellschaft weitergeleitet wird.

• Ausgenommen hiervon sind jedoch Zinsen für einen sog. durchlaufenden Kredit. Ein durchlaufender Kredit ist dann anzunehmen, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:

• Die Muttergesellschaft nimmt den Kredit zu einem Zweck auf, der außerhalb ihres Betriebs liegt. Der Kredit wird von der Muttergesellschaft also nicht in eigenem Interesse aufgenommen, sondern in fremdem Interesse. Für eine Kreditaufnahme in fremdem Interesse spricht z.B., wenn die Muttergesellschaft der Bank offenlegt, dass die Darlehensaufnahme für Rechnung eines Dritten (Tochtergesellschaft) erfolgt. Gegen die Kreditaufnahme im fremden Interesse spricht hingegen, dass die Muttergesellschaft den Kredit bilanziert und ihre Schuldzinsen als Aufwand bucht.

• Die Muttergesellschaft bleibt auf eine ihr von der Bank genau vorgeschriebene Weitervermittlung des Kredits und auf dessen Verwaltung beschränkt.

• Der Muttergesellschaft darf aus dem Vorgang kein über die bloßen Verwaltungskosten hinausgehender Nutzen erwachsen. Auch mittelbar mit der Darlehensaufnahme in Zusammenhang stehende Vorteile sind schädlich.

• Im Streitfall waren die Voraussetzungen für einen durchlaufenden Kredit nicht erfüllt. So gehörte die Kreditaufnahme zum Zweck des Betriebs der Klägerin. Denn als Holding war es ihre Aufgabe, Darlehen für ihre Tochtergesellschaften aufzunehmen und an diese weiterzuleiten. Zwar hatte die Klägerin gegenüber der X-Bank offengelegt, dass die Darlehensaufnahme für ihre Tochtergesellschaft erfolgt; die Klägerin hatte die Darlehensverbindlichkeit aber passiviert und die Schuldzinsen als Betriebsausgaben geltend gemacht. Außerdem führte die Weiterleitung des Kredits zu einem mittelbaren Vorteil; denn aufgrund des Kredits konnte die Tochtergesellschaft ein Schiff erwerben, so dass sich der Wert der Beteiligung der Klägerin an der Tochtergesellschaft erhöhte.

Hinweise: Der BFH lehnte eine Saldierung der Zinsaufwendungen der Klägerin mit den Zinserträgen, die sie von ihrer Tochtergesellschaft bekam, ab. Eine solche Saldierung setzt u.a. voraus, dass es sich um gegenseitige Kredite zwischen zwei Vertragspartnern handelt. Im Streitfall waren an den beiden Darlehen aber drei Unternehmen beteiligt, nämlich die Klägerin und ihre Tochtergesellschaft sowie die X-Bank.

BFH, Urteil v. 17.7.2019 - III R 24/16; NWB

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mitgeteilt, dass das Gesetzgebungsverfahren für die Reform der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen an immobilienbesitzenden Gesellschaften verschoben und nicht zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Hintergrund: Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur ein Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch der Verkauf von Anteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die Grundbesitz hält (sog. Share Deals, also Anteilsverkäufe). Voraussetzung ist nach der bisherigen Rechtslage, dass mindestens 95 % der Anteile übertragen werden. Außerdem ist bei Anteilsübertragungen bei einer Personengesellschaft erforderlich, dass die Übertragung von mindestens 95 % auf neue Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erfolgt.

Hinweis: Die Bundesregierung will die Grunderwerbsteuerbarkeit bei Anteilsverkäufen erweitern. So soll die bisherige Grenze von 95 % auf 90 % herabgesetzt werden. Außerdem soll der Übertragungszeitraum von fünf Jahren bei Personengesellschaften auf zehn Jahre verlängert werden. Des Weiteren soll die für Personengesellschaften geltende Regelung, die eine Grunderwerbsteuerbarkeit vorsieht, wenn - nach der Neuregelung für Personengesellschaften - innerhalb von zehn Jahren mindestens 90 % der Gesellschafter ausgetauscht werden, auch auf Kapitalgesellschaften angewendet werden.

Die geplanten Neuregelungen sind nicht unumstritten, weil Übergangsvorschriften erforderlich werden und bereits die ersten Gestaltungsmodelle diskutiert werden, um die Neuregelungen zu umgehen. Deshalb wird das geplante Inkrafttreten zum 1.1.2020 nicht gelingen. Ob bei einer späteren Verabschiedung des Gesetzes eine Rückwirkung erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Eine Rückwirkung wäre verfassungsrechtlich jedenfalls angreifbar.

SPD-Bundestagsfraktion online; NWB

Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen im eigenen Namen, die er seinerseits von den unternehmerisch auftretenden Eigentümern angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Spanne zwischen Anmietungs- und Weitervermietungspreis der Umsatzsteuer unterliegt. Die Marge ist aber umsatzsteuerbar, auch wenn die Ferienwohnung im Ausland liegt.

Hintergrund: Reiseleistungen eines Unternehmers, bei denen er in eigenem Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt, unterliegen umsatzsteuerlich der sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Marge der Umsatzsteuer unterliegt.

Sachverhalt: Die Klägerin vermietete Ferienwohnungen in Italien in eigenem Namen an Privatkunden, von denen sie auch die Miete erhielt. Die Miete leitete sie nach Abzug ihrer Provision an die Eigentümer weiter. Die Klägerin ging von einer steuerfreien Vermittlungsleistung aus, weil die Wohnungen in Italien lagen. Das Finanzamt ging hingegen von steuerbaren Reiseleistungen aus und unterwarf die Marge der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab, nachdem er zwischenzeitlich in einem Parallelverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hatte:

• Für die Klägerin gilt die Margenbesteuerung, weil sie Reiseleistungen erbracht hat. Reiseleistungen liegen nicht nur bei einem Leistungsbündel vor, sondern auch bei einer nur einzigen Leistung wie der Vermietung einer Ferienwohnung.

• Es kommt nicht darauf an, ob die Klägerin noch Zusatzleistungen erbracht hat und ob diese wesentlich waren.

• Die Klägerin hat die Reiseleistungen an Privatkunden erbracht und sie ist in eigenem Namen aufgetreten. Gegenüber ihren Kunden ist sie nämlich als Vermieterin aufgetreten. Unbeachtlich ist, dass in den Buchungsbestätigungen die Namen der Eigentümer der Ferienwohnungen als Vermieter ausgewiesen waren; denn diese Bestätigungen erfolgten erst nach dem Vertragsschluss zwischen Reisendem und Klägerin.

• Die Klägerin hat die Reisevorleistungen, d.h. die Ferienwohnungen, auch von Unternehmern bezogen; wer nämlich mehrfach Ferienwohnungen vermietet, ist Unternehmer.

Hinweise: Der BFH übernimmt die Auffassung des EuGH, der in einem Parallelverfahren angerufen worden war. Zwar ist die Margenbesteuerung grundsätzlich vorteilhaft, weil nur die Differenz besteuert wird; im Streitfall führte die Margenbesteuerung aber zu einer Umsatzsteuerbarkeit. Bei einer Vermittlungsleistung für ausländische Ferienwohnungen wäre die Provision steuerfrei geblieben. Bei einer Vermittlung inländischer Ferienwohnungen wäre die Provision umsatzsteuerbar gewesen und hätte mit 7 % versteuert werden können; zudem hätte die Klägerin dann insoweit auch die Vorsteuer geltend machen können.

Die Marge unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % und nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7 % für die kurzfristige Vermietung von Wohnräumen.

BFH, Urteil v. 22.8.2019 - V R 12/19 (V R 9/16); NWB

Teilt das Finanzamt einem Bauträger, der ursprünglich die Umsatzsteuer für den leistenden Bauunternehmer zu Unrecht abgeführt hat und nun aber eine Erstattung dieser Umsatzsteuer begehrt, mit, dass es sich den Anspruch des leistenden Bauunternehmers auf Bezahlung der Umsatzsteuer hat abtreten lassen, kann der Bauträger diese Mitteilung nicht anfechten. Denn es handelt sich bei der Mitteilung nicht um einen Verwaltungsakt.

Hintergrund: Bis zum Jahr 2013 verlangte die Finanzverwaltung bei Leistungen von Bauunternehmern die Anwendung des sog. Reverse Charge-Verfahrens (Abführung der Umsatzsteuer durch den Leistungsempfänger) auch dann, wenn der Leistungsempfänger ein Bauträger war. Im Jahr 2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass das Reverse-Charge-Verfahren in diesen Fällen nicht anwendbar ist. Dies führt dazu, dass der Bauträger die (zu Unrecht abgeführte) Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückverlangen kann; umgekehrt muss der leistende Bauunternehmer Umsatzsteuer an das Finanzamt nachzahlen. Der Gesetzgeber hat in derartigen Fällen zugelassen, dass der leistende Bauunternehmer seinen Anspruch gegen den Bauträger auf Bezahlung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer an das Finanzamt abtreten kann.

Sachverhalt: Die Klägerin war Bauträger und ließ von A in den Jahren 2012 und 2013 Bauleistungen im Wert von ca. 430.000 € ausführen. Die Klägerin und A wandten hierauf das Reverse-Charge-Verfahren an, so dass die Klägerin die Umsatzsteuer für A abführte. Nachdem der BFH entschieden hatte, dass das Reverse Charge-Verfahren für Bauträger nicht gilt, beantragte die Klägerin eine Minderung und Erstattung der Umsatzsteuer. Das Finanzamt setzte parallel hierzu Umsatzsteuer gegenüber A fest und ließ sich von A dessen Anspruch gegen die Klägerin auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus den Rechnungen abtreten. Das Finanzamt teilte der Klägerin mit, dass eine Abtretung durch A erfolgt sei, dass die Klägerin die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht mehr an A bezahlen dürfe und dass das Finanzamt eine Aufrechnung gegenüber der Klägerin anstrebe. Gegen diese Mitteilung legte die Klägerin Einspruch ein und klagte.

Entscheidung: Der BFH verwarf die Klage als unzulässig:

• Eine zulässige Klage setzt einen anfechtbaren Verwaltungsakt voraus. Die Mitteilung, dass eine Abtretung erfolgt sei, stellt aber keinen Verwaltungsakt dar. Denn diese Mitteilung enthält keine Regelung, sondern nimmt nur eine rechtliche Wertung vor und dient lediglich dazu, befreiende Zahlungen der Klägerin an A zu verhindern.

• Die Abtretung selbst ist ebenfalls kein Verwaltungsakt, da es sich nicht um eine hoheitliche Maßnahme handelt, sondern eine zivilrechtliche Handlung darstellt.

Hinweise: Die Klägerin ist aber nicht rechtsschutzlos, falls das Finanzamt gegenüber dem Erstattungsanspruch der Klägerin mit der abgetretenen Forderung aufrechnen will. Sie kann einen sog. Abrechnungsbescheid beantragen und geltend machen, dass die abgetretene Forderung des A gegen sie nicht mehr besteht. Sollte das Finanzamt die abgetretene Forderung durchsetzen wollen, muss es dies in einem Zivilprozess machen; die Klägerin kann dann Einreden gegen die Forderung geltend machen, z.B. eine Minderung aufgrund von Baumängeln.

BFH, Urteil v. 1.8.2019 – VI R 32/18; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Gehaltsumwandlung nicht mehr als steuerschädlich an, soweit das Gesetz lohnsteuerliche Begünstigungen wie die Pauschalierungsmöglichkeit oder die Steuerbefreiung davon abhängig macht, dass ein Zuschuss des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Entscheidend für die lohnsteuerliche Begünstigung ist, dass der Zuschuss verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird.

Hintergrund: Für bestimmte Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden, kann die Lohnsteuer mit einem niedrigen Pauschalsteuersatz von 15 % oder 25 % berechnet werden; in bestimmten Fällen bleibt der Zuschuss sogar steuerfrei.

Sachverhalt: Der Kläger war Einzelunternehmer und einigte sich zum 1.7.2011 mit mehreren Arbeitnehmern auf eine Änderung der Arbeitsverträge, indem das bisherige Gehalt von ca. 2.500 € um ca. 250 € auf 2.250 € herabgesetzt wurde. Für künftige Lohnerhöhungen, Abfindungsansprüche etc. sollte aber der bisherige Arbeitslohn von 2.500 € als sog. Schattenlohn und damit als Bemessungsgrundlage fortgeführt werden. Anschließend vereinbarte der Kläger mit seinen Arbeitnehmern einen Zuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für die Internetnutzung. Diese Zuschüsse sollten nicht freiwillig gezahlt werden. Der Kläger pauschalierte die Lohnsteuer auf die Zuschüsse mit 15 % (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) und 25 % (Internetnutzung). Ab dem 1.1.2014 wurde vereinbart, dass die Zuschüsse nicht mehr freiwillig gezahlt werden. Das Finanzamt erkannte die Pauschalierung der Lohnsteuer nicht an, weil es von einer schädlichen Gehaltsumwandlung ausging.

Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Ein Zuschuss wird dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt, wenn er verwendungs- bzw. zweckgebunden gezahlt wird, also für den im Gesetz genannten Zweck, z.B. für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder für die Internetnutzung.

• Es kommt entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den Zuschuss arbeitsrechtlich einen Anspruch hat. Der Zuschuss ist also, wenn er für den im Gesetz genannten Zweck und damit verwendungs- bzw. zweckgebunden gezahlt wird, auch dann lohnsteuerlich begünstigt, wenn der Arbeitnehmer darauf einen Anspruch hat.

• Im Streitfall war es daher steuerlich unbeachtlich, dass der Kläger und seine Arbeitnehmer zunächst den Arbeitslohn um 250 € herabgesetzt und anschließend einen Zuschuss in dieser Höhe für die vom Gesetzgeber begünstigten Zwecke (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Internetnutzung) vereinbart haben. Denn die gesetzliche Begünstigung dieser Zuschüsse dient der Verwaltungsvereinfachung und der Förderung der genannten Zwecke.

• Mit der Vereinbarung über die Zahlung der Zuschüsse in Höhe von 250 € traten die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin in Höhe von 2.250 € gezahlten Lohn hinzu. Unerheblich ist, dass der Kläger ursprünglich 2.500 € geschuldet hatte.

• Unschädlich ist auch, dass der bisherige Lohn als sog. Schattenlohn für weitere Lohnansprüche fortgeführt wurde. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt nicht vor.

Hinweise: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der der Zuschuss nur dann lohnsteuerlich begünstigt ist, wenn er freiwillig vom Arbeitgeber gezahlt wird, nicht mehr fest. Zugleich widerspricht der BFH der Finanzverwaltung, die in Gehaltsumwandlungen steuerlich schädliche Gestaltungen sieht, für die weder eine Lohnsteuerpauschalierung noch eine Steuerbefreiung gewährt wird. Ein Zuschuss ist aber auch künftig dann nicht begünstigt, wenn er nicht zusätzlich zum Lohn gezahlt wird, sondern mit dem Lohn oder dem Weihnachtsgeld verrechnet wird.

Zu beachten ist, dass nicht jeder Zuschuss lohnsteuerlich begünstigt ist, sondern dass der Gesetzgeber nur Zuschüsse für bestimmte Zwecke fördert, z.B. für arbeitstägliche Mahlzeiten oder Maßnahmen zur Förderung der Mitarbeitergesundheit. Letztere sind unter bestimmten Voraussetzungen sogar bis zu einem Betrag von 500 €/Jahr pro Mitarbeiter steuerfrei.

BFH, Urteil v. 1.8.2019 - VI R 32/18; NWB

Der Verkauf von Imbissen in einem sog. Back-Shop im Vorraum eines Supermarktes unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Es handelt sich nämlich um eine Dienstleistung, weil dem Kunden auch Sitzgelegenheiten sowie Geschirr zur Verfügung gestellt werden und das Besteck gereinigt wird.

Hintergrund: Der Verkauf von Backwaren und Lebensmitteln unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Hingegen gilt für Dienstleistungen wie das Essen im Restaurant der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %.

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt Bäckereien, die überwiegend in den Vorkassenzonen von Supermärkten unterhalten werden. Dort konnten die Kunden neben dem Kauf klassischer Backwaren auch Imbisse an Tischen zu sich nehmen, die neben dem jeweiligen Back-Shop aufgestellt waren. Die Kunden sollten ihr Geschirr selbst abräumen. Falls dies nicht geschah, räumte das Personal das Geschirr weg. Das Geschirr wurde vom Personal gereinigt. Die Klägerin unterwarf im Streitjahr 2006 die Umsätze aus dem Verkauf von Imbissen zum Verzehr vor Ort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das Finanzamt setzte hingegen den regulären Umsatzsteuersatz von damals 16 % an und erhöhte die Umsatzsteuer um ca. 150.000 €.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar unterliegt der Verkauf von Lebensmitteln grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich insgesamt um eine Dienstleistung handelt, weil Speisen zum Verzehr vor Ort und Stelle verkauft werden und für den Verzehr besondere Vorrichtungen bereitgehalten werden.

• Der Dienstleistungscharakter überwiegt, wenn der Unternehmer Räumlichkeiten mit Mobiliar bereitstellt, Geschirr zur Verfügung stellt, Kellner die Bestellung aufnehmen und der Tisch eingedeckt und abgedeckt wird. Lediglich behelfsmäßige Vorrichtungen wie ein Stuhl ohne Tisch oder Sitzgelegenheiten, die auch Nicht-Kunden zur Verfügung stehen, genügen hingegen nicht.

• Im Streitfall überwog der Dienstleistungscharakter, weil die Klägerin ihren Kunden Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt hat, die erkennbar zum jeweiligen Backshop gehörten, da sie direkt daneben standen und in den Farben des Back-Shops gehalten waren. Außerdem wurde den Kunden auch Geschirr zur Verfügung gestellt, das ggf. auch abgeräumt wurde, falls die Kunden dies nicht selbst machten, und in jedem Fall gereinigt wurde. Unbeachtlich ist, dass in einigen Filialen keine Toiletten zur Verfügung standen und dass es durchgängig keine Bedienung durch Kellner gab.

Hinweise: Das Urteil des FG betrifft nur die Umsätze aus dem Verkauf von Speisen zum Verzehr vor Ort. Der ermäßigte Steuersatz für den bloßen Verkauf von Backwaren oder sonstigen Lebensmitteln blieb erhalten.

Für das Gericht war entscheidend, dass Kunden, die vor Ort etwas essen wollten, hierfür eine ausreichende Infrastruktur vorfanden, insbesondere Stühle und Tische sowie Geschirr. Hätte es sich um Sitzbänke gehandelt, die alle Besuchern des Supermarktes zur Verfügung gestanden hätten, wäre wohl der ermäßigte Umsatzsteuersatz gewährt worden.

Nach dem FG kam es im Übrigen nicht darauf an, dass die Kunden in der Regel kein Trinkgeld gaben. Denn die Gewährung von Trinkgeld ist keine konstitutive Voraussetzung für die Annahme einer Dienstleistung.

FG Münster, Urteil v. 3.9.2019 - 15 K 2553/16 U; NWB

Ein Filmförderdarlehen, das nur aus künftigen Verwertungserlösen innerhalb von zehn Jahren zu tilgen ist und dessen etwaiger Restbetrag nach Ablauf der zehn Jahre zu erlassen ist, darf nur in Höhe der im jeweiligen Jahr entstehenden Verwertungserlöse passiviert werden. Hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Betrags fehlt es an einer wirtschaftlichen Belastung.

Hintergrund: Es gibt ein gesetzliches Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten, wenn die Verbindlichkeit nur aus künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu bedienen ist; die Verbindlichkeit darf erst dann passiviert werden, wenn die Einnahmen oder Gewinne tatsächlich anfallen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Filmproduktionsgesellschaft, die im Jahr 2006 ein sog. Filmförderdarlehen für die Produktion eines bestimmten Films erhielt. Das Darlehen sollte aus den künftigen Verwertungserlösen des Films innerhalb von zehn Jahren nach der Erstaufführung des Films zu tilgen sein. Sofern diese Erlöse nicht ausreichen würden, sollte die Klägerin aus der Pflicht zur Rückzahlung des Darlehensrestes befreit werden. Im Jahr 2007 erzielte die Klägerin Merchandisingerlöse aus dem Film; im Jahr 2008 erzielte sie Verwertungserlöse, die aber ebenfalls unterhalb des Darlehensbetrags lagen. Die Klägerin passivierte das Darlehen in den Streitjahren 2007 und 2008 als Verbindlichkeit. Das Finanzamt erkannte die Passivierung nur in Höhe der in den Jahren 2007 und 2008 entstandenen Rückzahlungsverpflichtungen an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Nach dem Gesetz waren die Darlehensverbindlichkeiten im Zeitpunkt der Darlehensauszahlung 2006 zunächst nicht zu passivieren. Denn die Darlehensverpflichtung belastete nur künftiges Vermögen, da das Darlehen nur aus künftigen Erlösen zu tilgen war.

• Im Jahr 2007 und 2008 erzielte die Klägerin Erlöse, die sie zur Rückzahlung des Darlehens verwenden musste. In dieser Höhe war jetzt die Verbindlichkeit zu passivieren, aber nicht darüber hinaus. Das Entstehen von Merchandising- oder Verwertungserlösen führt also nicht dazu, dass nun die gesamte Verbindlichkeit aus dem Filmförderdarlehen zu passivieren wäre.

Hinweise: Die bilanziellen Folgen sind beachtlich: Die Darlehensauszahlung an die Klägerin führt zunächst in voller Höhe zu einem Ertrag der Klägerin. Sobald Verwertungserlöse entstehen, kommt es insoweit zu einer gewinnmindernden Passivierung; der Zufluss der Verwertungserlöse ist hierfür nicht erforderlich, sondern es genügt die Entstehung der Verwertungserlöse, d.h. die Entstehung eines Anspruchs auf Beteiligung an den Filmerlösen.

Die Zinsen bleiben unabhängig vom Passivierungsverbot als Aufwand abziehbar. Denn die Zinsverbindlichkeit ist unabhängig von der Darlehensverbindlichkeit zu beurteilen.

Das gesetzliche Passivierungsverbot gilt nur für den Darlehensnehmer. Für die Bank als Gläubigerin gibt es kein korrespondierendes Aktivierungsverbot; sie muss ihre Darlehensforderung gegen die Klägerin also aktivieren.

BFH, Urteil v. 10.7.2019 - XI R 53/17; NWB

Die gewinnerhöhende Abzinsung einer unverzinslichen Darlehensverbindlichkeit kann nicht rückwirkend durch eine Zinsvereinbarung verhindert werden. Die gewinnerhöhende Abzinsung setzt aber voraus, dass die gegenüber einem Angehörigen bestehende Darlehensverbindlichkeit zum Betriebsvermögen gehört, also einem Fremdvergleich standhält.

Hintergrund: Unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Restlaufzeit am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate beträgt, sind gewinnerhöhend mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Hierdurch entsteht ein Abzinsungsgewinn, der in der Folgezeit bis zur Tilgung der Verbindlichkeit durch eine gewinnmindernde Aufzinsung wieder kompensiert wird.

Sachverhalt: Die Klägerin war Einzelunternehmerin und erhielt 2010 zwei Darlehen (Darlehensvertrag jeweils aus 2009): Ein Darlehen über ca. 257.000 erhielt sie von G. Das Darlehen war unverzinslich und bis 2030 tilgungsfrei; ab 2030 sollte es in 15 Jahresraten bis 2045 zurückgezahlt werden. Ein weiteres Darlehen über ca. 238.000 € erhielt sie von ihrem Schwager zu gleichen Konditionen, also ebenfalls unverzinslich und rückzahlbar bis 2045. Beide Darlehen waren unbesichert. Während einer Betriebsprüfung legte die Klägerin im November 2012 Zusatzvereinbarungen vor, mit der für beide Darlehen ab 1.1.2012 eine Verzinsung von 2 % vereinbart wurde. Im Juli 2014 legte sie Verträge mit dem ursprünglichen Vertragsdatum aus dem Jahr 2009 vor, aus denen sich eine Verzinsung von jeweils 1 % ergab. Das Finanzamt ging dennoch von unverzinslichen Verbindlichkeiten aus und nahm zum 31.12.2010 eine gewinnerhöhende Abzinsung von ca. 195.000 € (Darlehen des G) und ca. 181.000 € (Darlehen des Schwagers) vor.

Entscheidung: Der BFH gab dem Finanzamt hinsichtlich des Darlehens des G Recht und verwies die Klage bezüglich des Darlehens des Schwagers an das Finanzgericht (FG) zurück:

Das von G aufgenommene Darlehen war unverzinslich, hatte eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und war daher gewinnerhöhend abzuzinsen.

Der Darlehensvertrag mit G enthielt keine Verzinsung. Die nachfolgenden Vereinbarungen beseitigten nicht die zum 31.12.2010 bestehende Unverzinslichkeit:

• Zwar wurde im November 2012 eine Verzinsung von 2 % vereinbart; diese sollte aber erst ab dem 1.1.2012 gelten, also noch nicht zum streitigen Bilanzstichtag des 31.12.2010.

• Die im Juli 2014 vorgelegten Verträge sind erst nach dem 31.12.2010 geschlossen worden, auch wenn sie ein Datum aus dem Jahr 2009 aufweisen. Denn diese Vereinbarung wurde erst 2014 vorgelegt und widerspricht inhaltlich der Änderung des Jahres 2012, die einen niedrigeren Zinssatz aufweist. Selbst wenn man aus der Vereinbarung eine zivilrechtliche Rückwirkung auf das Jahr 2010 ableiten wollte, gilt die Rückwirkung steuerlich nicht.

• Nach der Abzinsung ergibt sich ein Barwert von ca. 62.000 €, so dass hieraus ein Abzinsungsgewinn von ca. 195.000 € folgt.

Bezüglich des Darlehens des Schwagers muss das FG prüfen, ob das Darlehen überhaupt zum Betriebsvermögen gehörte. Dies ist der Fall, wenn es einem Fremdvergleich standhält, also fremdüblich war. Hiergegen könnte sprechen, dass das Risiko überproportional beim Schwager lag; denn zunächst gab es einen fast 20jährigen tilgungsfreien Zeitraum und danach eine Tilgungsdauer von 15 Jahren, insgesamt also eine Laufzeit von 35 Jahren. Die Klägerin würde bis dahin möglicherweise nicht mehr unternehmerisch tätig sein und keine Einkünfte mehr erzielen. Zudem war das Darlehen nicht besichert.

Hinweise: Unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten sollten wegen der steuerlichen Abzinsung vermieden werden. Eine geringfügige Verzinsung genügt, um Abzinsungsgewinne zu vermeiden.

Gibt es eine unverzinsliche Darlehensverbindlichkeit, sollte möglichst umgehend eine (geringe) Verzinsung in Erwägung gezogen werden. Diese Verzinsung wirkt aber nur für künftige Bilanzstichtage und nicht zurück.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 5,5 % hatte der BFH nicht; denn im Streitjahr 2010 war der vergleichbare Zinssatz am Fremdkapitalmarkt nicht wesentlich niedriger.

BFH, Urteil v. 22.5.2019 - X R 19/17; NWB

Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters, der die Stiftung durch ein Testament errichtet. Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt jedoch erst dann in Betracht, wenn die Satzung den Gemeinnützigkeitsgrundsätzen entspricht. Die Steuerbefreiung wirkt also nicht auf den Beginn der Steuerpflicht zurück.

Hintergrund: Stiftungen sind körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie nicht wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreit sind. Zivilrechtlich sind für die Entstehung einer Stiftung das sog. Stiftungsgeschäft (also die Errichtung) und die Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde erforderlich. Soweit die Stiftung Zuwendungen vom Stifter erhält, gilt sie für die Zuwendungen des Stifters zivilrechtlich aber bereits vor dessen Tod entstanden. Sie kann daher vom Stifter schon erben, obwohl sie für ihre zivilrechtliche Entstehung noch die Anerkennung der zuständigen Landesbehörde benötigt.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Stiftung, die von A durch Testament errichtet wurde. Die Stiftung sollte bedürftigen Menschen helfen. A starb im November 2004. Die Stiftung wurde im Januar 2007 von der zuständigen Landesbehörde als rechtsfähig anerkannt. Im Januar 2007 kam auch die Satzung zustande, die aber erst 2012 den Gemeinnützigkeitsgrundsätzen entsprach. Mit dem Stiftungsvermögen erzielte die durch einen Nachlasspfleger vertretene Stiftung in den Streitjahren 2005 und 2006 Vermietungs- und Zinseinnahmen. Das Finanzamt bejahte für 2005 und 2006 die Körperschaftsteuerpflicht und verneinte die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

• • Die Körperschaftsteuerpflicht begann mit dem Tod des Stifters A. Zwar entsteht die Stiftung erst mit der Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde, also im Streitfall im Januar 2007. Hinsichtlich der Zuwendungen des Stifters galt sie aber bereits als mit dem Tod des Stifters entstanden, also im November 2004, so dass sie durch die Genehmigung der Behörde rückwirkend, nämlich im November 2004, zum Erbe des A wurde.

• • Die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt nicht rückwirkend in Betracht, sondern erst ab 2012, weil die Klägerin erst im Jahr 2012 eine Satzung vorlegte, die den Anforderungen an die Gemeinnützigkeit entsprach.

Hinweise: Das Problem im Streitfall entstand dadurch, dass die Satzung, die zur Gemeinnützigkeit geführt hätte, nicht schon mit dem Tod des Stifters vorlag oder jedenfalls zu Beginn des Jahres 2005, sondern erst im Jahr 2012. Die zivilrechtliche Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Todes des Stifters gilt also nur hinsichtlich der Zuwendungen des Stifters, nicht aber bezüglich der Steuerbefreiung.

BFH, Urteil v. 6.6.2019 – V R 50/17; NWB

Der Arbeitgeber kann die Vorsteuer aus Maklerprovisionen geltend machen, die im Rahmen eines Umzugs der Arbeitnehmer zum Firmensitz des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Umzug der Arbeitnehmer aus unternehmerischen Gründen erforderlich erschien. Die Übernahme der Maklerkosten ist auch nicht umsatzsteuerbar, da es sich weder um ein Arbeitsentgelt, d.h. um einen tauschähnlichen Umsatz, noch um eine Entnahme handelt.

Hintergrund: Ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit Leistungen für sein Unternehmen erbracht werden und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Hingegen entsteht Umsatzsteuer, wenn der Unternehmer einen tauschähnlichen Umsatz erbringt, also für die Leistung seines Vertragspartners kein Geld bezahlt, sondern seinerseits eine Leistung erbringt. Auch Entnahmen unterliegen der Umsatzsteuer; dazu zählen auch Leistungen für den privaten Bedarf seiner Arbeitnehmer.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine neu gegründete Konzerngesellschaft, deren Aufgabe es war, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Konzerngesellschaften zu verstärken. Ihr Sitz war in Z-Stadt. Die Klägerin benötigte erfahrene Arbeitnehmer, die bislang an anderen Standorten des Konzerns tätig waren. Sie sagte diesen Mitarbeitern eine Übernahme der Kosten des Umzugs zu und trug die Maklerkosten. Aus den Rechnungen der Makler machte sie die Vorsteuer geltend. Das Finanzamt sah in der Übernahme der Maklerkosten einen tauschähnlichen Umsatz und setzte auf der Grundlage des gemeinen Wertes der Gegenleistung Umsatzsteuer in Höhe von fast 50.000 € fest.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt, da die Übernahme der Maklerkosten keine Umsatzsteuer auslöste und die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus den Maklerrechnungen berechtigt war:

• Die Übernahme der Maklerkosten stellte keinen tauschähnlichen Umsatz dar, da die Klägerin insoweit keine Leistung gegen Entgelt an die umzugsbereiten Arbeitnehmer erbrachte. Die Übernahme der Maklerkosten sollte die Arbeitnehmer anderer Konzerngesellschaften dazu veranlassen, nach Z-Stadt umzuziehen und hier für die Klägerin zu arbeiten. Damit sollte überhaupt erst die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Arbeitnehmer Arbeitsleistungen erbringen. Die Übernahme der Maklerkosten war deshalb keine Gegenleistung für die spätere Arbeitsleistung; insbesondere hatte die Höhe der übernommenen Kosten keinen Einfluss auf die Höhe des Gehalts.

• Die Kostenübernahme stellte auch keine umsatzsteuerbare Entnahme dar. Zwar gehören zu den Entnahmen Leistungen des Arbeitgebers, die für den privaten Bedarf des Personals erbracht werden. Der Umzug diente aber dem unternehmerischen Interesse der Klägerin, die erfahrene Mitarbeiter benötigte. Hinter diesem unternehmerischen Interesse trat der private Bedarf der Arbeitnehmer zurück, auch wenn ein Umzug grundsätzlich zum Privatbereich gehört.

• Schließlich war die Klägerin auch zum Vorsteuerabzug berechtigt. Denn sie nahm die Maklerleistungen aufgrund ihres vorrangigen Unternehmensinteresses in Anspruch, weil sie erfahrene Mitarbeiter benötigte.

Hinweise: Ein Unternehmer wird das Urteil für selbstverständlich halten. Denn das unternehmerische Interesse, Konzernmitarbeiter für eine neu gegründete Gesellschaft zu finden, ist offenkundig.

Anders ist dies, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Sachleistungen statt eines Gehalts bzw. statt einer Gehaltserhöhung gewährt. Steht schon beim Einkauf fest, dass der eingekaufte Gegenstand (z.B. ein Handy) dem Arbeitnehmer für dessen privaten Bedarf überlassen wird, ist der Vorsteuerabzug nicht zulässig. Stellt sich erst nach dem Einkauf voraus, dass der Gegenstand dem Arbeitnehmer für private Zwecke überlassen wird, unterliegt dies als Entnahme der Umsatzsteuer.

BFH, Urteil v. 6.6.2019 – V R 18/18; NWB

Die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch den bisherigen Organträger auf die bisherige Organgesellschaft kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung darstellen, so dass der bisherige Organträger nicht zu einer Vorsteuerberichtigung verpflichtet ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die bisherige Organgesellschaft die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt.

Hintergrund: Die Errichtung eines Gebäudes durch einen Unternehmer berechtigt grundsätzlich zum Vorsteuerabzug der in den Baukosten enthaltenen Umsatzsteuer. Verkauft der Unternehmer das Grundstück aber innerhalb der nächsten 10 Jahre umsatzsteuerfrei, muss er die Vorsteuer anteilig zu seinen Ungunsten berichtigen. Dies gilt aber nicht, wenn es sich um eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung handelt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die als Organträgerin mit der H-GmbH als Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft führte. Die H-GmbH war im Maschinenbau tätig; ihre Umsätze wurden aufgrund der Organschaft der Klägerin zugerechnet. Die Klägerin hatte am 1.4.1995 ein Unternehmensgebäude errichtet und die Vorsteuer aus den Baukosten geltend gemacht; das Grundstück mit dem Gebäude hatte die Klägerin an die H-GmbH vermietet. Am 1.4.2005 endete die umsatzsteuerliche Organschaft. Einen Tag später, am 2.4.2005 übertrug die Klägerin ihr Grundstück mit dem Unternehmensgebäude an die H-GmbH umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt nahm zuungunsten der Klägerin eine Vorsteuerberichtigung vor.

Entscheidung: Der BFH gab der Klägerin Recht:

• Die Veräußerung des Geschäftsgrundstücks stellte eine Geschäftsveräußerung dar, die nicht umsatzsteuerbar war und daher auch keine Vorsteuerberichtigung der Klägerin auslöste.

• Eine Geschäftsveräußerung lag vor, weil die H-GmbH die Tätigkeit der Klägerin fortführte. Die Tätigkeit der Klägerin bestand nicht bloß aus einer Vermietung des Grundstücks, sondern lag im Maschinenbau; denn aufgrund der umsatzsteuerlichen Organschaft wurde der Klägerin die Produktionstätigkeit der H-GmbH im Maschinenbau zugerechnet.

• Das Grundstück war für die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit ein ausreichendes Teilvermögen. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit im Maschinenbau durch die H-GmbH ausgeübt, die bereits über alle notwendigen Maschinen und betrieblichen Mittel für die Produktion von Maschinen verfügte; lediglich das Grundstück fehlte noch für die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit. Das Betriebsgrundstück kann daher als ausreichendes Teilvermögen angesehen werden, mit dem die H-GmbH die unternehmerische Tätigkeit als selbständige Unternehmen unverändert fortführen konnte; denn über die übrigen erforderlichen Produktionsmittel verfügte sie bereits während der Organschaft.

• Unschädlich ist, dass die Organschaft bereits einen Tag vor der Übertragung des Grundstücks geendet hat. Dies führte zwar dazu, dass die Klägerin am 2.4.2005 bei der Übertragung des Grundstücks keine Produktionstätigkeit mehr ausführte, die von der H-GmbH hätte fortgesetzt werden können. Die Klägerin war jedenfalls aber nicht mehr als Verpachtungsunternehmen tätig, weil eine Grundstücksüberlassung für nur einen Tag nicht nachhaltig ist.

Hinweise: Es handelt sich um einen besonderen Fall, weil die Geschäftsveräußerung mit der Beendigung der Organschaft zusammenfiel und weil die Erwerberin (H-GmbH) schon während der Organschaft die eigentliche Unternehmenstätigkeit ausgeführt hatte. Deshalb genügte die Übertragung nur eines Grundstücks.

Außerhalb einer Organschaft ist eine Geschäftsveräußerung vorteilhaft, weil keine Umsatzsteuer entsteht und weil dem Veräußerer keine Vorsteuerberichtigung droht. Allerdings läuft der Berichtigungszeitraum für den Erwerber weiter, so dass er die Vorsteuer berichtigen muss, wenn er innerhalb der verbleibenden Dauer des Berichtigungszeitraums das Grundstück umsatzsteuerfrei veräußert.

BFH, Urteil v. 26.6.2019 - XI R 3/17; NWB

Sind Pensionszusagen nicht klar und eindeutig, können sie ausgelegt werden. Dies gilt auch für eine sog. Abfindungsklausel. Führt die Auslegung zu dem Ergebnis, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel und der Abzinsungssatz nicht ausreichend sicher bestimmt sind, darf eine gewinnmindernde Pensionsrückstellung nicht gebildet werden, sondern ist aufzulösen.

Hintergrund: Die gewinnmindernde Passivierung einer Pensionsrückstellung ist nach dem Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So darf die Pensionszusage keinen schädlichen Vorbehalt enthalten, dass die Pensionsanwartschaft wieder entzogen oder gemindert werden kann. Außerdem muss die Pensionszusage schriftlich erteilt werden, und sie muss eindeutige Angaben zur Art, Form, Höhe und zu den Voraussetzungen der künftigen Pensionsleistungen enthalten.

Sachverhalt: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste in zwei Fällen entscheiden, ob eine Abfindungsklausel zur steuerlichen Nichtanerkennung der Pensionszusage führt. Im ersten Fall hatte die A-GmbH ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Pensionszusagen erteilt und hierzu eine Abfindungsklausel vereinbart. Danach war die GmbH nach Erreichen der Altersgrenze der Geschäftsführer berechtigt, statt der laufenden Pensionszahlungen eine Abfindung in Höhe des Barwerts der Rentenverpflichtung zu leisten. Bei der Ermittlung des Kapitalbetrags sollten ein Zinssatz von 6 % und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden sein. Das Finanzamt löste die passivierte Pensionsrückstellung auf, weil die Abfindungsklausel keine Angaben zu der anzuwendenden Sterbetafel enthielt.

Auch im zweiten Fall ging es um eine Abfindungsklausel im Rahmen einer Pensionszusage, die dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer erteilt worden war. In der Abfindungsklausel hieß es, dass die Kapitalabfindung unter Zugrundelegung der im Abfindungszeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen für betriebliche Pensionsverpflichtungen zu berechnen ist. Das Finanzamt löste auch in diesem Fall die Pensionsrückstellung auf, weil die Abfindungsklausel nicht eindeutig sei und der Rechnungszinsfuß nicht genannt sei.

Entscheidung: Der BFH erkannte die Pensionsrückstellung im ersten Fall an und gab im zweiten Fall dem Finanzamt Recht:

• Ein schädlicher Vorbehalt ist dann anzunehmen, wenn eine Kapitalabfindung vereinbart wird, die niedriger ist als der Barwert der künftigen Pensionszahlungen:

  Im ersten Fall war ausdrücklich geregelt, dass die Abfindung in Höhe des Barwerts der Rentenverpflichtung zu erfolgen hat. Damit lag kein schädlicher Vorbehalt vor.

  Im zweiten Fall fehlte eine eindeutige Regelung. Zwar kann eine Abfindungsklausel ausgelegt werden. Diese Auslegung führte im Streitfall jedoch nicht zu einem positiven Ergebnis, so dass die Pensionsrückstellung nicht anzuerkennen war. Denn mit dem Verweis auf die im Abfindungszeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen wurde nicht deutlich, ob die handelsrechtlichen, die steuerrechtlichen, die versicherungsaufsichtsrechtlichen oder aber die betriebsrentenrechtlichen Rechnungsgrundlagen gemeint waren. Damit war unklar, welche Abfindungsoption gemeint ist.

• Im ersten Fall entsprach die Abfindungsklausel auch dem sog. Eindeutigkeitsgebot. Zum einen war in der Abfindungsklausel der Rechnungszinsfuß genannt. Und zum anderen ergibt sich aus der Bezugnahme auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, dass damit die sog. Heubeck-Richttafeln gemeint sind. Denn diese haben sich als Verkehrssitte etabliert, und die Klägerin hat ihre Pensionsrückstellung auch auf der Grundlage der Heubeck-Richttafeln gebildet. Damit lässt sich die Höhe der Pensionsrückstellung hinreichend klar ermitteln. Die Pensionsrückstellung war somit nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Unschädlich ist, dass der Abfindungszeitpunkt noch nicht feststeht und damit die genaue Höhe der künftigen Abfindung aktuell noch nicht festgestellt werden kann.

Hinweise: Die beiden Fälle zeigen das Risiko, das mit der Erteilung einer Pensionszusage verbunden ist. Die Pensionsrückstellung aufgrund der Pensionszusage stellt nämlich im Fall eines Verkaufs ein Hindernis dar, weil der Käufer die Pensionslast in der Regel nicht übernehmen will. Aus diesem Grund ist die Vereinbarung einer Kapitalabfindung zwar sinnvoll, aber sie unterliegt ebenfalls den strengen Kriterien des Steuerrechts und darf nicht zu einer zu niedrigen Abfindung führen oder eine unklare Berechnung beinhalten.

BFH, Urteil v. 23.7.2019 - XI R 48/17, Beschluss v. 10.7.2019 - XI R 47/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.10.2019 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" veröffentlicht.

Hintergrund: Deutschland hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Ländern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden müssen. Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" sollen wichtige Anpassungen unternommen werden, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert. Dabei soll durch begleitende Regelungen erreicht werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger diesen Veränderungsprozess mitgehen können.

Wesentlicher Inhalt des geplanten Gesetzes:

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von 10 Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch von der KfW als förderfähig eingestuft sind, wie z.B.

• Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken,

• Erneuerung der Fenster oder Außentüren,

• Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage,

• Erneuerung einer Heizungsanlage,

• Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und

• die Optimierung bestehender Heizungsanlagen

mit 20 % der Aufwendungen, maximal insgesamt 20.000 € je Objekt (über drei Jahre verteilt) von der Steuerschuld abziehbar.

Hinweis: In dem am 16.10.2019 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf wurde der Förderhöchstbetrag vom 20.000 € auf 40.000 € erhöht.

Die konkreten Mindestanforderungen sollen in einer gesonderten Rechtverordnung festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die steuerlichen Anforderungen der noch zu konzipierenden Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entsprechen.

Zur Entlastung von Pendlern soll - befristet vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2026 - die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Die befristete Anhebung soll entsprechend auch auf Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung übertragen werden.

Zudem soll Pendlern, die mit ihrem zvE innerhalb des Grundfreibetrags liegen, die Möglichkeit eingeräumt werden, alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 % dieser erhöhten Pauschale zu wählen. 14 % entspricht dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif. Hierdurch sollen auch diejenigen Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt. In die Bemessungsgrundlage der Mobilitätsprämie werden die vollen 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer einbezogen und nicht nur der aktuelle Erhöhungsbetrag von 5 Cent. Damit sollen diese Geringverdiener spürbar entlastet werden. Sie werden den Pendlern gleichgestellt, die mit ihrem zvE oberhalb des Grundfreibetrags liegen. Eine Begünstigung ergibt sich für Arbeitnehmer sowohl bei den Werbungskosten als auch bei der Mobilitätsprämie allerdings nur, soweit sich die 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer wegen Überschreitens des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch steuermindernd auswirken bzw. ausgewirkt hätten.

Zur Umsetzung des Ziels, die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, soll der Umsatzsteuersatz für diese Leistungen ab 2020 von 19 auf 7 % gesenkt werden.

Bisher können die Gemeinden bei der Grundsteuer zwei verschiedene Hebesätze festlegen, die einheitlich für die in der Gemeinde befindlichen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einerseits und für die Grundstücke andererseits sein müssen. Mit dem Gesetz soll den Gemeinden ab 2020 ermöglicht werden, einen besonderen Hebesatz auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festzulegen. Dieser muss höher sein als der jeweilige Hebesatz für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen beziehungsweise das Grundvermögen.

Hinweise:

Mit einer Anhebung der Luftverkehrsteuer durch die Änderung des "Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes" will die Bundesregierung darüber hinaus das Fliegen teurer machen. So soll die Luftverkehrsteuer ab April 2020 deutlich erhöht werden und dazu beitragen, die Umsatzsteuersenkung beim Bahnfernverkehr zu ermöglichen. Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU (Distanzklasse I) soll der Steuersatz von 7,50 € auf 13,03 € angehoben werden (Steigerung um 74 %). Die Steuersätze für Flüge der Distanzklasse II und III sollen um jeweils 41 % angehoben werden. Das bedeutet, dass für Flüge über 2.500 km bis 6.000 km der Steuersatz von 23,43 € auf 33,01 € und für Flüge über 6.000 km der Satz von 42,18 € auf 59,43 € steigen soll.

Die Gesetzesvorhaben müssen noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

BMF online, NWB

Anmerkung: Nachricht aktualisiert am 21.10.2019, die oben genannten Maßnahmen entsprechen dem Regierungsentwurf v. 16.10.2019.

Ein gutgläubiger Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner nie die Absicht hatte, die Leistung zu erbringen. Eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten des betrogenen Unternehmers käme nur dann in Betracht, wenn er die Anzahlung zurückerhalten würde. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt damit seine aktuelle Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug.

Hintergrund: Ein Unternehmer kann nach dem Gesetz aus einer geleisteten Anzahlung die Vorsteuer geltend machen, wenn er über eine Anzahlungsrechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis verfügt.

Sachverhalt: Der Kläger bestellte bei G im April 2010 ein Blockheizkraftwerk, mit dem er Strom erzeugen und verkaufen wollte. G erteilte dem Kläger eine Rechnung über eine Anzahlung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. G war allerdings ein Betrüger, der nicht vorhatte, das Blockheizkraftwerk zu errichten. Tatsächlich wurde das Blockheizkraftwerk auch nicht geliefert, und der Kläger verlor seine Anzahlung. G wurde wegen Betrugs und wegen Bankrotts verurteilt. Der Kläger machte die Vorsteuer aus der Anzahlung in der Umsatzsteuererklärung 2010 geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte, weil G nie vorgehabt habe, die Lieferung zu erbringen.

Entscheidung: Der BFH erkannte den Vorsteuerabzug an und gab der Klage statt:

• Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug waren erfüllt, da der Kläger eine Anzahlung geleistet hat und eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vorlag.

• Unbeachtlich war, dass G nicht liefern würde. Für den Vorsteuerabzug des Käufers kommt es nämlich nicht auf die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Verkäufers an, sondern nur darauf, ob der Kläger wusste oder hätte wissen müssen, dass die Lieferung oder Dienstleistung ungewiss ist. Dies war im Streitfall aber zu verneinen, da der Kläger von einer künftigen Lieferung ausging und sich nicht wissentlich betrügen lassen wollte. Dem Kläger kann auch nicht vorgehalten werden, dass er aufgrund der von G gemachten unrealistischen Rentabilitätsberechnungen hätte misstrauisch werden müssen; denn im Wirtschaftsleben werden immer wieder wirtschaftlich unvernünftige Entscheidungen getroffen.

• Der Kläger musste die Vorsteuer auch nicht zu seinen Ungunsten berichtigen, nachdem feststand, dass das Blockheizkraftwerk nicht geliefert werden wird. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung setzt nämlich voraus, dass die Anzahlung vom Vertragspartner, hier vom G, zurückgezahlt wird. Eine Rückzahlung ist aber nicht erfolgt.

Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der den Vorsteuerabzug bejaht und eine Pflicht zur Vorsteuerberichtigung verneint hat. Mehrere Parallelfälle sind vom BFH bereits vor Kurzem entschieden worden.

Dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs von einer Rückzahlung der Anzahlung abhängig ist, liegt daran, dass umgekehrt auch der Verkäufer seine Umsatzsteuer nur dann zu seinen Gunsten berichtigen darf, wenn er die Anzahlung zurückzahlt. Vorsteuerberichtigung und Umsatzsteuerberichtigung setzen also gleichermaßen die Rückzahlung der Anzahlung voraus.

BFH, Urteil v. 17.7.2019 - V R 9/19 (V R 29/15); NWB

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird auch für die Kosten einer Statikberechnung durch einen Ingenieur gewährt, wenn die Statikberechnung die Durchführung einer Dachreparatur ermöglichen soll. Es ist unbeachtlich, dass der Ingenieur kein Handwerker ist.

Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 % auf den in der Rechnung ausgewiesenen Arbeitskostenanteil gewährt, höchstens aber 1.200 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird unmittelbar von der Steuer abgezogen.

Sachverhalt: Die klagenden Eheleute wohnten in ihrem eigenen Einfamilienhaus. Die Dachstützen waren marode und mussten ausgetauscht werden. Die Kläger beauftragten einen Statikingenieur mit der statischen Berechnung für die neuen Dachstützen. Für die Kosten der Berechnung machten sie die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt geltend. Das Finanzamt erkannte die Steuerermäßigung nicht an.

Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) gab der Klage statt:

• Die statische Berechnung ist eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Denn sie dient der Durchführung der Dachreparatur, da der Austausch der Holzpfeiler nicht ohne vorherige statische Berechnung erfolgen konnte.

• Angesichts der engen sachlichen Verzahnung der Statikberechnung mit der Dachreparatur ist unbeachtlich, dass die Leistung nicht von einem Handwerker sondern von einem Ingenieur erbracht wurde.

• Die Leistung des Statikbüros wurde auch im Haushalt der Kläger erbracht. Nach Auffassung der Richter reicht hierfür ein räumlich-funktionaler Zusammenhang aus: Die hier streitige Leistung diente der sicheren Durchführung der Dachreparatur des Wohnhauses der Kläger. Ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zu einem Haushalt liegt damit ebenso vor, wie ein „Dienen“ in Form der Aufrechterhaltung der (statischen) Wohneigenschaften des Familienheims, da die Kläger das Haus selbst bewohnten.

Hinweise: Der Gesetzgeber begünstigt alle Handwerkerleistungen, die im eigenen Haushalt erbracht werden, z.B. Malerarbeiten, die Erneuerung des Bodenbelags, die Modernisierung des Badezimmers oder auch Gartenarbeiten. Nicht begünstigt sind Gutachtertätigkeiten, die der Wertermittlung der Immobilie dienen oder die für die Erstellung eines Energiepasses erfolgen.

Andere Finanzgerichte sehen in gutachterlichen Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stehen, keine steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Das FG hat daher die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Nicht unproblematisch ist im Übrigen die Annahme der Haushaltsbezogenheit der Leistung des Statikingenieurs. Denn anders als ein „normaler Handwerker“ war der Ingenieur nicht im Haushalt der Kläger tätig.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.7.2019 - 1 K 1384/19, Rev. beim BFH: Az. VI R 29/19; NWB