Verschenkt jemand ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt weiter, mindert dieser Nießbrauchsvorbehalt auch dann den Wert des Grundstücks und damit die Schenkungsteuer, wenn an diesem Grundstück bereits ein lebenslanger Nießbrauch einer anderen Person besteht. Der bereits bestehende Nießbrauch ist vorrangig, während der jetzt bei der Schenkung bestellte Nießbrauch nachrangig ist. Allerdings können der vorrangige und der nachrangige Nießbrauch nur einmal vom Wert des geschenkten Grundstücks abgezogen werden, jedoch mit dem höheren Vervielfältiger.

Hintergrund: Die Schenkungsteuer bemisst sich u.a. nach dem Wert der Schenkung. Behält sich der Schenker eines Grundstücks oder einer Beteiligung einen Nießbrauch vor, so dass ihm auch weiterhin die Erträge aus dem geschenkten Grundstück bzw. der Beteiligung zustehen, mindert der Nießbrauch den Wert der Schenkung.

Sachverhalt: Die Klägerin hatte von ihrer Mutter eine Beteiligung geschenkt bekommen; die Mutter hatte sich aber einen lebenslangen Nießbrauch vorbehalten. Im Jahr 2008 schenkte die Klägerin nun die Hälfte dieser Beteiligung ihrer Tochter; dabei behielt sich die Klägerin nun ebenfalls einen lebenslangen Nießbrauch vor. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Festsetzung der Schenkungsteuer lediglich den Nießbrauch der Mutter, nicht aber den Nießbrauch der Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage, die auf die Stundung der Schenkungsteuer gerichtet war, soweit sie auf die Differenz zwischen den beiden Nießbrauchsrechten entfiel, statt:

• Der Nießbrauchsvorbehalt ist grundsätzlich vom Wert des geschenkten Gegenstands abzuziehen, weil die Bereicherung eingeschränkt wird. Der Nießbrauchsvorbehalt der Klägerin ist auch dann vom Wert der geschenkten Beteiligung abzuziehen, wenn an der geschenkten Beteiligung bereits ein Nießbrauchsvorbehalt eines Dritten bestand, nämlich ein Nießbrauch zugunsten der Mutter der Klägerin.

• Der Nießbrauch der Mutter der Klägerin ist gegenüber dem Nießbrauch der Klägerin vorrangig. Das bedeutet, dass die Klägerin ihren Nießbrauch zunächst nicht geltend machen kann, sondern erst dann, wenn der Nießbrauch der Mutter wegen deren Tods endet. Der Nießbrauch der Klägerin existierte aber rechtlich bereits im Zeitpunkt der Schenkung an die Tochter der Klägerin; der Nießbrauch der Klägerin ist daher nicht vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig, etwa vom Ableben der Mutter der Kläger. Würde der Nießbrauch der Klägerin unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, wäre er nach dem Gesetz nicht abziehbar.

• Auch wenn danach an der Beteiligung ein vorrangiger Nießbrauch (der Mutter der Klägerin) und ein nachrangiger Nießbrauch (der Klägerin) bestand, darf der Nießbrauch als einheitliche Last nur einmal abgezogen werden, da die beiden Nießbrauchsrechte den Wert der Beteiligung nicht doppelt mindern; jedoch darf diese einheitliche Last mit dem höheren Vervielfältiger abgezogen werden, da es infolge der beiden Nießbrauchsrechte zu einer Verlängerung der Belastungsdauer kommen kann.

Hinweise: Da der Streitfall das Jahr 2008 betraf, war eine gesetzliche Regelung zu beachten, die bis zum 31.12.2008 galt. Soweit der Kapitalwert des Nießbrauchs der (jüngeren) Klägerin den anteiligen Kapitalwert – die Klägerin hatte nur die Hälfte der Beteiligung weiterverschenkt – des Nießbrauchs der (älteren) Mutter der Klägerin übersteigt, besteht nach dieser früheren Regelung zwar ein Abzugsverbot; jedoch war die Schenkungsteuer insoweit zu stunden, bis der Nießbrauch der Klägerin erlischt.

BFH, Urteil vom 6.5.2020 - II R 11/19, NWB

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Nichtbeanstandungsregelung bezüglich der Verwendung zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Registrierkassen fest. Danach beanstanden sie es nicht, wenn ein Unternehmer bis zum 31.3.2021 keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verwendet, sofern er diese Sicherheitseinrichtung – je nach Bundesland – bis zum 31.8.2020 oder 30.9.2020 verbindlich bestellt hat. Die Bundesländer widersprechen damit dem Bundesfinanzministerium (BMF), das eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus abgelehnt hat.

Hintergrund: Seit dem 1.1.2020 müssen elektronische Registrierkassen und PC-Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung versehen sein, die verhindern soll, dass die Kasse manipuliert wird. Das Gesetz hierzu wurde bereits im Dezember 2016 verabschiedet und sollte zum 1.1.2020 in Kraft treten. Allerdings waren zum 1.1.2020 die technischen Sicherheitseinrichtungen noch gar nicht entwickelt und wurden daher auf dem Markt noch nicht angeboten. Das BMF hatte daher eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.9.2020 gewährt. Die Bundesländer haben aber im Sommer 2020 sogar eine Nichtbeanstandung bis zum 31.3.2020 gewährt, wenn der Unternehmer bis zum 31.8.2020 oder – abhängig vom Bundesland – bis zum 30.9.2020 eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verbindlich bestellt hat, diese aber noch nicht geliefert wird. Im August 2020 hat das BMF den Bundesländern widersprochen und mitgeteilt, dass eine Nichtbeanstandung über den 30.9.2020 hinaus abgelehnt wird.

Aktuelle Mitteilungen der acht Bundesländer: Die obersten Finanzbehörden der meisten Bundesländer reagieren nun auf das aktuelle BMF-Schreiben aus dem August 2020. Die Bundesländer vertreten folgende Auffassung:

• Die Bundesländer halten an ihrer Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.3.2021 fest. Das bedeutet, dass die Nichtverwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bis zum 31.3.2021 nicht beanstandet wird, wenn der Unternehmer diese bis zum 31.8.2020 bzw. – je nach Bundesland – 30.9.2020 verbindlich bestellt hat.

• Mit dieser Nichtbeanstandung bis zum 31.3.2021 wird die vom BMF eingeräumte Frist bis zum 30.9.2020 nicht verlängert. Denn bei der Nichtbeanstandung der Bundesländer handelt es sich um eine Erleichterung der Buchführungsanforderungen, die zwar grundsätzlich nur auf Antrag erfolgen soll, aber in einem Massenverfahren wie bei elektronischen Kassen auch ohne Antrag gewährt werden kann. Die von den Bundesländern ohne Antrag ausgesprochene Nichtbeanstandung dient daher dem effektiven Ressourceneinsatz der Finanzverwaltung.

Hinweise: Zwischen dem Bund und den Bundesländern gibt es offenen Streit über den Umfang der Nichtbeanstandung. Während das BMF seine Nichtbeanstandung darauf gestützt hat, dass die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen am 1.1.2020, d.h. bei Inkrafttreten des Gesetzes, noch gar nicht am Markt erhältlich waren, begründen die Bundesländer ihre Nichtbeanstandung mit den Erschwernissen aufgrund der Corona-Krise.

Da Außenprüfer in der Regel für das jeweilige Bundesland tätig werden, kann der Unternehmer auf die Nichtbeanstandungsregelung seines Bundeslandes grundsätzlich vertrauen. Allerdings muss er beachten, dass er die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt, also bis zum 31.8.2020 bzw. 30.9.2020 eine neue Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung bzw. eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verbindlich bestellt hat oder aber eine entsprechende Cloud-Lösung verbindlich bestellt hat.

Stand: Mitteilungen der obersten Finanzverwaltungen der acht Bundesländer vom 11.9., 15.9., 16.9. und 17.9.2020, NWB

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH fließt eine Tantieme steuerlich bereits vor der Auszahlung zu, wenn er einen fälligen Anspruch auf die Tantieme gegen die GmbH hat und die GmbH zahlungsfähig ist. Soll die Tantieme nach der Tantiemevereinbarung erst einen Monat nach der Feststellung des Jahresabschlusses der GmbH fällig sein, kommt es auch erst einen Monat nach der Feststellung des Jahresabschlusses der GmbH zu einem steuerlichen Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, selbst wenn der Jahresabschluss verspätet aufgestellt und festgestellt worden ist.

Hintergrund: Grundsätzlich fließen einem Arbeitnehmer Einnahmen erst mit der Auszahlung in bar oder mit der Gutschrift auf seinem Girokonto zu. Eine Ausnahme gibt es für beherrschende Gesellschafter einer GmbH, die mehr als 50 % der Stimmrechte haben: Bei ihnen kann ein sog. fiktiver Zufluss von Arbeitslohn angenommen werden, wenn sie eine fällige und unbestrittene Forderung gegen ihre GmbH haben und die GmbH zahlungsfähig ist. Denn sie haben es aufgrund ihrer Beherrschung in der Hand, sich jederzeit den fälligen Betrag auszahlen zu lassen.

Sachverhalt: Der Kläger war mit 51 % an der A-GmbH und mit 100 % an der B-GmbH beteiligt. Er war bei beiden Gesellschaften Geschäftsführer und sollte eine Tantieme erhalten. Nach der Tantiemevereinbarung sollte die Tantieme einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses der jeweiligen GmbH fällig sein. Die Bilanzen der A-GmbH und der B-GmbH wurden jeweils im Dezember 2009 festgestellt. Das Finanzamt nahm einen fiktiven Zufluss der Tantieme beim Kläger noch im Dezember 2009 an und erhöhte seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte einen Zufluss im Jahr 2009 und gab der Klage statt:

• Ein fiktiver Zufluss setzt bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH voraus, dass er einen fälligen Anspruch gegen die GmbH hat. Zwar wird ein Tantiemeanspruch grundsätzlich mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Diese Fälligkeit kann aber vertraglich abbedungen werden.

• Im Streitfall war die Fälligkeit durch die Tantiemevereinbarung um einen Monat nach hinten verschoben worden, so dass die Tantieme jeweils erst einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig werden sollte. Da beide Jahresabschlüsse erst im Dezember 2009 festgestellt wurden, trat die Fälligkeit der Tantieme jeweils erst im Januar 2010 ein und nicht mehr im Streitjahr 2009.

• Aus der Feststellung der beiden Jahresabschlüsse im Dezember 2009 ergibt sich keine Fälligkeit. Denn damit würde die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der A-GmbH bzw. der B-GmbH missachtet werden, die eine Fälligkeit erst einen Monat nach der Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses vorsah.

Hinweise: Unbeachtlich war im Streitfall, dass der Jahresabschluss für 2009 verspätet aufgestellt und festgestellt worden ist. Die verspätete Feststellung führte zu einer Verschiebung der Fälligkeit des Anspruchs des Klägers, die steuerlich zu beachten ist. Der BFH lässt aber offen, ob dies auch dann gilt, wenn der Jahresabschluss zielgerichtet verspätet festgestellt wird, um die Fälligkeit des Tantiemeanspruchs in einen anderen Veranlagungszeitraum zu verschieben. Dies könnte im Einzelfall ein Gestaltungsmissbrauch sein; allerdings gab es im Streitfall keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch.

Richtigerweise muss die Tantieme im Jahr 2010 versteuert werden, selbst wenn sie erst in einem späteren Jahr ausgezahlt wird. Erfolgt die Auszahlung der Tantieme erst ab 2011, muss die Auszahlung aber nicht noch einmal versteuert werden.

BFH, Urteil v. 28.4.2020 - VI R 44/17; NWB

Die deutschen Finanzbehörden durften aufgrund eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Staates Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.3.2020 durchführen. Zwar sollen die Finanzbehörden nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) aufgrund der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dies gilt aber nicht für Vollstreckungsmaßnahmen, die vor dem 19.3.2020 durchgeführt worden sind.

Hintergrund: In der EU findet eine Vollstreckung (Beitreibung) von Steuern auch grenzüberschreitend statt. Nach einer Anweisung des BMF vom 19.3.2020 sollen die Finanzämter wegen der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern absehen.

Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine Reederei, die ihren Geschäftssitz in der EU, aber außerhalb Deutschlands, hatte. In ihrem Ansässigkeitsstaat schuldete sie dem dortigen Finanzamt Steuern für 2019. Ihr Ansässigkeitsstaat richtete an den deutschen Fiskus im Januar 2020 ein sog. Beitreibungsersuchen, d.h. eine Bitte um Vollstreckung in Deutschland. Das deutsche Finanzamt erließ am 5.2.2020 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über einen Betrag von ca. 6 Mio. € gegen die in Deutschland ansässige Bank der Antragstellerin. Die Antragstellerin legte gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag auf Aussetzung und Vollziehung hatte beim Finanzgericht Erfolg. Daraufhin legte das Finanzamt beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts ein.

Entscheidung: Der BFH gab der Beschwerde des Finanzamts statt und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab:

• Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung lagen vor, da die Antragstellerin in dem anderen EU-Staat, in dem sie ansässig war, Steuern schuldete und der andere Staat ein Beitreibungsersuchen an den deutschen Fiskus gerichtet hatte.

• Das deutsche Finanzamt war nicht an der Vollstreckung gehindert. Insbesondere durfte das Finanzamt trotz des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 vollstrecken. Denn dieses Schreiben betrifft nur Vollstreckungsmaßnahmen, die ab der Veröffentlichung des Schreibens, d.h. ab dem 19.3.2020 durchgeführt werden, nicht aber Vollstreckungsmaßnahmen, die – wie im Streitfall – vor der Veröffentlichung des BMF-Schreibens durchgeführt worden sind.

• Es gibt auch keinen Grund, Steuerschuldner zu schützen, die bereits vor der Corona-Krise und zudem unabhängig von der Corona-Krise mit ihren Steuern in Rückstand geraten sind. Die Antragstellerin war immerhin schon am 31.12.2019 überschuldet. Würde das Finanzamt bei der Antragstellerin nicht vollstrecken, käme dies im Ergebnis nur den anderen Gläubigern zugute, nicht aber der Antragstellerin.

Hinweise: Es kommt nicht darauf an, wie der BFH das BMF-Schreiben versteht. Maßgeblich ist vielmehr, wie die Finanzverwaltung ihr eigenes Schreiben verstanden hat und verstanden wissen wollte.

Auch wenn sich die Antragstellerin nicht auf das Schreiben des BMF berufen konnte, ist sie nicht rechtschutzlos. Sie kann nämlich nach allgemeinen Grundsätzen eine Einstellung der Vollstreckung beantragen. Dies setzt voraus, dass die Vollstreckung unbillig ist, z.B. aufgrund der Corona-Krise.

BFH, Beschluss vom 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV); NWB

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse, die diese für ein gesundes Verhalten des Versicherten zahlt, stellen keine Beitragsrückerstattung dar, die den Sonderausgabenabzug mindern würde, wenn die Bonuszahlung den finanziellen Aufwand des Versicherten mindern oder ausgleichen soll, z.B. den Beitrag für eine Mitgliedschaft im Sportverein. Wird die Bonuszahlung jedoch dafür geleistet, dass der Versicherte bestimmte Krankenkassenleistungen in Anspruch nimmt, die der Gesundheitsvorsorge dienen, z.B. Zahnvorsorge, oder dass der Versicherte bestimmte Gesundheitswerte erfüllt, z.B. ein bestimmtes Körpergewicht, ist die Bonuszahlung als Beitragsrückerstattung zu behandeln und mindert den Sonderausgabenabzug.

Hintergrund: Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben absetzbar, soweit sie das sog. Basisversorgungsniveau abdecken. Beitragsrückerstattungen mindern aber den Sonderausgabenabzug.

Sachverhalt: Der Kläger war gesetzlich krankenversichert. Er erhielt von seiner Krankenkasse im Streitjahr 2015 einen Bonus von insgesamt 230 €, der sich aus Einzelbeträgen in Höhe von 10 € bis 50 € zusammensetzte und für die Gesundheitsvorsorge (Zahnvorsorge, sog. Gesundheits-Check-up), für die private Vorsorge (Glaukomuntersuchung, PSA-Test, Hautkontrolle, professionelle Zahnreinigung) sowie für die aktive Lebensweise (Fitness-Studio, Sportverein, Teilnahme an Sportveranstaltung und für gesundes Körpergewicht) gezahlt wurde. Das Finanzamt behandelt den Bonus als Beitragsrückerstattung und minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers entsprechend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Beitragsrückerstattungen mindern den Sonderausgabenabzug. Um Beitragsrückerstattungen handelt es sich, wenn der Versicherte Geld von der Krankenkasse erhält, ohne dass er eigenen Aufwand getragen hat. Dies ist der Fall, wenn er entweder ärztliche Vorsorgeleistungen, die Bestandteil des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes sind, in Anspruch genommen hat oder wenn er bestimmte Gesundheitswerte erfüllt, z.B. ein bestimmtes Körpergewicht einhält. In beiden Fällen hat der Versicherte keinen eigenen Aufwand gehabt, so dass die Bonuszahlung seine Aufwendungen für die Krankenversicherung mindert.

• Hingegen liegt keine Beitragsrückerstattung vor, wenn der Versicherte eigene Gesundheitsaufwendungen getragen hat, die ihm mit der Bonuszahlung erstattet werden sollen. Dies gilt auch dann, wenn die Bonuszahlung höher ist als der konkret entstandene Aufwand des Versicherten, weil die Bonuszahlung eine – realitätsgerechte – Pauschale ist. Bei dem Aufwand des Versicherten kann es sich um ärztliche Leistungen handeln, die nicht vom gesetzlichen Krankenversicherungsschutz umfasst sind, oder um Aufwand für ein gesundheitsbewusstes Verhalten wie z.B. eine Mitgliedschaft in einem Sportverein.

• Das FG muss nun aufklären, ob und inwieweit der Kläger eigene Aufwendungen getragen hat. Insoweit wäre die Bonuszahlung keine Beitragsrückerstattung, so dass der Sonderausgabenabzug nicht gekürzt würde.

Hinweise: Um eine Beitragsrückerstattung, die den Sonderausgabenabzug mindert, wird es sich vermutlich bei der Bonuszahlung für den Nachweis eines gesunden Körpergewichtes handeln. Gleiches dürfte für die Boni für den sog. Gesundheits-Check-up und für die Zahnvorsorge gelten, wenn diese ärztlichen Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen worden sind.

Keine Beitragsrückerstattung dürfte vorliegen, soweit der Bonus für Vorsorgemaßnahmen des Klägers gezahlt worden ist, für die ihm Aufwand entstanden ist, z.B. die Glaukomuntersuchung, der PSA-Test, die Hautkontrolle oder die professionelle Zahnreinigung. Soweit der Bonus keine Beitragsrückerstattung darstellt, mindert er nicht den Sonderausgabenabzug, und er führt auch nicht zu sonstigen Einkünften, da der Kläger insoweit keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.

BFH, Urteil v. 6.5.2020 - X R 16/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Behandlung der Kosten für die erstmalige Anschaffung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für elektronische Registrierkassen geäußert. Dabei lässt das BMF eine Vereinfachung zu und beanstandet es nicht, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung vorhandener Kassen mit einer TSE und für die einheitliche digitale Schnittstelle in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Hintergrund: Seit dem 1.1.2020 müssen elektronische Registrierkassen und PC-Kassen mit einer TSE und einer digitalen Schnittstelle versehen sein. Der Unternehmer ist aber nicht verpflichtet, neue Kassen zu erwerben, sondern es genügt, wenn er seine Kasse nachrüstet. Das aktuelle Schreiben des BMF beschäftigt sich mit dem steuerlichen Abzug dieser Kosten.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Die TSE ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, das allerdings nicht selbständig nutzbar ist, sondern nur in Verbindung mit der Kasse genutzt werden kann.

  • Wird die TSE in die Kasse fest eingebaut, stellen die Kosten nachträgliche Anschaffungskosten auf die Kasse dar. Dies führt zu einer Erhöhung des Buchwertes der Kasse, der auf die Restnutzungsdauer der Kasse abzuschreiben ist.

  • Wird die TSE nicht fest eingebaut, ist sie als Wirtschaftsgut zu aktivieren und über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben.

    Hinweis: Mangels selbständiger Nutzbarkeit stellt die TSE kein geringwertiges Wirtschaftsgut dar und kann daher nicht in voller Höhe sofort abgeschrieben werden, es sei denn, der Unternehmer macht von der Vereinfachungsmöglichkeit Gebrauch (s. unten).

• Schafft der Unternehmer keine TSE an, sondern wählt er eine sog. Cloud-Lösung, für die er ein laufendes Entgelt zahlt, ist das Entgelt als laufende Betriebsausgabe abziehbar.

• Der Unternehmer muss auch eine sog. digitale Schnittstelle implementieren, die den Datentransport zum Prüfer des Finanzamts ermöglicht. Diese Kosten sind Anschaffungskosten der TSE und werden zusammen mit dieser abgeschrieben.

• Aus Vereinfachungsgründen beanstandet es das BMF nicht, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung vorhandener Kassen mit einer TSE und für die einheitliche digitale Schnittstelle in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Hinweise: Die Vereinfachungsregelung ist für Unternehmer grundsätzlich vorteilhaft, weil sie den vollständigen Betriebsausgabenabzug ohne weitere steuerliche Prüfung ermöglicht. Allerdings sollte bedacht werden, dass viele Unternehmen, die elektronische Kassen einsetzen, in diesem Jahr ohnehin hohe Verluste machen dürften, z.B. Gaststätten. Daher kann es sinnvoll sein, auf die Vereinfachungsregelung zu verzichten und die Kosten stattdessen über die Nutzungsdauer von drei Jahren oder über die Restnutzungsdauer der Kasse abzuschreiben.

Die Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Kasse mit TSE ist zwar zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Da die TSE jedoch bis zum 1.1.2020 noch nicht technisch entwickelt worden ist, beanstandet es das BMF nicht, wenn erst ab dem 1.10.2020 eine TSE eingesetzt wird. Aufgrund der Corona-Krise beanstanden es zudem die meisten Landesfinanzverwaltungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht, wenn erst ab dem 1.4.2021 eine TSE eingesetzt wird. Diese Voraussetzungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland im Detail, in den meisten Fällen muss bis zum 30.9.2020 eine TSE verbindlich bestellt worden sein.

BMF-Schreiben v. 21.8.2020 – IV A 4 – S 0316-a/19/10006 :007; NWB

Ist ein Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen fehlerhaft, darf ihn das Finanzamt nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigen, wenn unklar ist, ob der Sachbearbeiter einen sog. mechanischen Fehler begangen hat, der eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit zulassen würde, oder ob der Sachbearbeiter eine unzureichende Sachverhaltsermittlung angestellt hat, die eine Berichtigung ausschließen würde.

Hintergrund: Ein fehlerhafter Steuerbescheid, der offenbar unrichtig ist, kann zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler, z. B. ein Zahlendreher oder ein Übersehen einer Angabe. Inhaltliche Fehler, die auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruhen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung, sind jedoch keine offenbare Unrichtigkeiten.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute. Sie erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung 2011 negative Beteiligungseinkünfte in Höhe von ca. 1.300 €, die die XY-Gesellschaft betrafen. Außerdem erklärten sie einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ca. 205.000 € aus dem Verkauf einer Beteiligung an der XY-GmbH. Ihrer Einkommensteuererklärung fügten sie eine sechsseitige Anlage bei, in der der Veräußerungsgewinn erläutert wurde; in der Anlage fanden sich auch Hinweise auf eine XY-GmbH. Das Finanzamt erfasste im Steuerbescheid aus dem Dezember 2012 weder die Beteiligungseinkünfte noch den Veräußerungsgewinn. Es erläuterte im Bescheid lediglich, dass die Beteiligungseinkünfte erst dann berücksichtigt werden würden, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid für die XY-Gesellschaft vorliege; der Bescheid enthielt aber keine Ausführungen zur Nichtberücksichtigung des Veräußerungsgewinns. Im Januar 2013 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2011 und berücksichtigte nunmehr die Beteiligungseinkünfte, nachdem der Gewinnfeststellungsbescheid für die XY-Gesellschaft ergangen war.

Im Oktober 2015 bemerkte das Finanzamt, dass es den erklärten Veräußerungsgewinn nicht berücksichtigt hatte, und berichtigte den Einkommensteuerbescheid zuungunsten der Kläger wegen einer offenbaren Unrichtigkeit. Hiergegen wehrten sich die Kläger.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

• Die Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit setzt einen mechanischen Fehler wie z.B. einen Rechen- oder Schreibfehler oder ein Übersehen voraus. Im Streitfall steht ein solcher Fehler aber nicht fest.

• Das Finanzgericht (FG) hielt es zwar für wahrscheinlich, dass die Sachbearbeiterin durch ein Telefonat abgelenkt worden sei und deshalb die Erfassung des Veräußerungsgewinns vergessen habe. Hierfür gab es aber keine Anhaltspunkte. Im Verfahren vor dem FG hatte sich die Sachbearbeiterin schriftlich geäußert und erklärt, dass sie die sechsseitige Anlage der Kläger zur Einkommensteuererklärung wohl deshalb nicht zur Kenntnis genommen habe, weil sie gedacht habe, dass es sich um eine Erläuterung zu den Beteiligungseinkünften an der XY-Gesellschaft gehandelt habe. Sollte dies zutreffen, wäre dies keine offenbare Unrichtigkeit, weil die Sachbearbeiterin dann den Sachverhalt unzutreffend erfasst hätte und einen Fehler bei der Sachverhaltsermittlung begangen hätte. Ein solcher Ermittlungsfehler ist kein mechanischer Fehler.

• Ist somit unklar, wie der Fehler zustande gekommen ist – durch ein bloßes Übersehen des erklärten Gewinns oder durch eine unzureichende Sachverhaltsermittlung –, darf das Finanzamt den Steuerbescheid nicht zulasten der Kläger wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen.

Hinweise: Die Unklarheit über die Entstehung des Fehlers geht nach den Regeln der Beweislast zulasten des Finanzamts, weil es den Bescheid korrigieren wollte. Hätten die Kläger eine Berichtigung zu ihren Gunsten begehrt, wäre die Unklarheit zu ihren Lasten gegangen.

BFH, Urteil vom 10.3.2020 - IX R 29/18; NWB

Die Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 16 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. 5 %, der für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt.

Hintergrund: Für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. - im 2. Halbjahr 2020 - von 5 %.

Sachverhalt: Der Kläger war ein Segelsportverein, der die Hälfte seiner Bootsliegeplätze an Gäste vermietete. Diese Umsätze unterwarf er dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt hielt den regulären Steuersatz von 19 % für zutreffend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

• Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt nicht für die Vermietung von Bootsliegeplätzen. Denn eine Wasserfläche ist keine Campingfläche. Die Vermietung von Campingplätzen und Wohnwagenabstellplätzen einerseits und die Vermietung von Bootsliegeplätzen andererseits erfüllen unterschiedliche Zwecke. Es gibt daher einen Grund für die unterschiedlich hohen Steuersätze.

• Ein ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines gemeinnützigen Vereins scheidet ebenfalls aus. Denn als Vermieter steht der Segelsportverein mit anderen Vermietern in unmittelbaren Wettbewerb, so dass er auf seine Vermietungsumsätze nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden darf.

Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermietung von Bootsliegeplätzen verneint hat. Der BFH ist der Entscheidung des EuGH nun gefolgt.

BFH, Urteil v. 24.6.2020 - V R 47/19 (V R 33/17); NWB

Für einen Rechtsstreit über einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt, der Informationen über Vollstreckungsmaßnahmen und Stundungsanträge betrifft und der auf das sog. Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird, ist das Verwaltungsgericht zuständig und nicht das Finanzgericht. Denn es handelt sich nicht um eine Steuerangelegenheit.

Hintergrund: Wird über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, versucht der Insolvenzverwalter regelmäßig zu klären, ob es noch Anfechtungsansprüche gegenüber Drittgläubigern gibt. Hierzu wendet er sich regelmäßig an das Finanzamt und fordert dies zur Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (Gemeinschuldners) in der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf. Ein derartiger Anspruch kann z. B. auf das Informationsfreiheitsgesetz des jeweiligen Bundeslandes gestützt werden, das Behörden zur Auskunft gegenüber Dritten verpflichtet.

Sachverhalt: Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Er forderte das Finanzamt zur Auskunft auf, wann das Finanzamt erstmals Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem A eingeleitet hatte und ob A jemals Anträge auf Stundung oder Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Er stützte den Auskunftsanspruch ausschließlich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Antrag nur der Durchsetzung insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche diene. Seinen Ablehnungsbescheid versah das Finanzamt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, wonach gegen den Bescheid Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben werden könne. Der Kläger klagte beim FG, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht (VG) verwies. Gegen diesen Verweisungsbeschluss erhob das Finanzamt Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH).

Entscheidung: Der BFH wies die Beschwerde zurück:

• Der Finanzrechtsweg ist für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, also Steuersachen, eröffnet. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz, das kein Steuergesetz ist. Daher ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet.

• Zwar gehören zu den Abgabenangelegenheiten auch Streitigkeiten über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzbehörden, insbesondere also Streitigkeiten über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben durch die Finanzbehörden. Der Kläger gehört aber nicht zu den Personen, deren Daten verarbeitet werden und er macht auch keine datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte gegenüber dem Finanzamt geltend.

Hinweise: Die eigentliche Streitfrage, ob der Kläger einen Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt hat, muss noch vom VG entschieden werden.

Derzeit ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob und inwieweit Steuerpflichtige Ansprüche auf Akteneinsicht beim Finanzamt haben und sich dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung berufen können.

BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – II B 65/19; NWB

Ein Verlust aus der Vermietung einer Ferienwohnung ist u.a. dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Vermietung der Ferienwohnung die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen um maximal 25 % unterschreitet. Bei der Prüfung dieser Frage kann das Gericht auch auf solche behördlichen Vergleichsdaten zurückgreifen, die nicht allgemein veröffentlicht werden, sondern nur auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls kann auch die Bettenauslastung herangezogen werden.

Hintergrund: Bei der Vermietung von Immobilien werden häufig Verluste erzielt. Sofern die Vermietungstätigkeit aber auf Dauer, d.h. langfristig, angelegt ist, unterstellt die Rechtsprechung eine Überschusserzielungsabsicht und erkennt die Verluste grundsätzlich an. Bei einer nicht auf Dauer angelegten Vermietung muss der Steuerpflichtige hingegen anhand einer Prognose für einen Zeitraum von 30 Jahren nachweisen, dass er einen sog. Totalüberschuss erzielen wird.

Nach der Verwaltungsauffassung ist die Erstellung einer Überschussprognose bei der Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde Gäste entbehrlich, wenn einer der folgenden Punkte glaubhaft gemacht wird:

• Der Vermieter hat die Entscheidung über die Vermietung einem Vermittler übertragen und eine Eigennutzung vertraglich ausgeschlossen.

• Die Ferienwohnung befindet sich in einem ansonsten selbst genutzten Zwei- oder Mehrfamilienhaus oder in unmittelbarer Nähe davon.

• Der Vermieter hat an demselben Ort mehr als eine Ferienwohnung und nutzt nur eine dieser Ferienwohnungen für eigene Wohnzwecke.

• Die tatsächliche Vermietungszeit unterschreitet die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich (d.h. um 25 %).

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute, die in Mecklenburg-Vorpommern im Ort A eine Ferienwohnung vermieteten und einen Verlust i. H. von ca. 9.000 € im Streitjahr 2013 erzielten. Sie hatten die Wohnung im Jahr 2013 an 75 Tagen vermietet und im Zeitraum 2011 bis 2015 durchschnittlich an 92 Tagen. Das Finanzamt erkannte den Verlust steuerlich nicht an, weil sich für das Jahr 2013 eine ortsübliche Vermietung von durchschnittlich 104 Tagen ergeben habe, so dass die Vermietung der Kläger mit nur 75 Tagen um mehr als 25 % unter dem ortsüblichen Durchschnitt gelegen habe. Eine Überschussprognose für den Zeitraum von 2006 bis 2035 führe zu einem Gesamtverlust von ca. 155.000 €, so dass den Klägern die Überschusserzielungsabsicht fehle.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab den Klägern Recht und erkannte den Vorsteuerabzug an:

• Die Kläger haben die Ferienwohnung auf Dauer vermietet, so dass von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen ist. Bei einer Ferienwohnung ist von einer auf Dauer angelegten Vermietung auszugehen, wenn die Vermietungsdauer die ortsübliche Vermietungsdauer nicht wesentlich unterschreitet, also maximal 25 % niedriger ist. Dann kann unterstellt werden, dass die Ferienwohnung im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet bzw. angeboten wird.

• Im Streitfall unterschritt die Vermietungsdauer der Kläger nicht die ortsübliche Vermietungsdauer um 25 %. Im Ort A lag die ortsübliche Vermietungsdauer von Ferienwohnungen im Zeitraum 2011 bis 2015 zwischen 92 und 110 Tagen, durchschnittlich also bei 102 Tagen. Die Kläger hatten ihre Ferienwohnung in diesem Zeitraum durchschnittlich an 92 Tagen vermietet; dies war eine Unterschreitung von weniger als 25 %.

• Die ortsübliche Vermietungsdauer von 102 Tagen ergab sich aus behördlichen Zahlen. Unbeachtlich ist, dass diese Daten nicht allgemein veröffentlicht waren, sondern nur auf Anfrage mitgeteilt wurden. Ebenfalls unbeachtlich ist, dass es sich um statistische Zahlen zur Bettenauslastung handelte und nicht um Zahlen zu den Vermietungstagen. Die Bettenauslastung kann nämlich die Auslastung nach Vermietungstagen allenfalls unterschreiten, und zwar zuungunsten der Kläger, wenn die Wohnung nicht voll belegt ist, nicht aber überschreiten.

Hinweise: Da von einer auf Dauer angelegten Vermietung auszugehen war, bedurfte es keiner Überschussprognose für einen Zeitraum von 30 Jahren. Vielmehr war der Verlust ohne Überschussprognose anzuerkennen.

Genau genommen liegt die Erheblichkeitsgrenze bei 25 %, so dass bereits eine Unterschreitung der ortsüblichen Vermietung von 25 % gegen eine auf Dauer angelegte Vermietung sprechen würde. Dieser Prozentsatz ist aber keine starre Grenze, sondern es geht um die Prüfung, ob der Steuerpflichtige, der eine Ferienwohnung vermietet, dem Typus eines Dauervermieters entspricht. Zudem ist nicht auf die durchschnittliche Auslastung im Streitjahr abzustellen, sondern auf die durchschnittliche Auslastung über einen längeren Zeitraum; dies waren im Streitfall die Jahre 2011 bis 2015.

BFH, Urteil vom 26.5.2020 - IX R 33/19; NWB

Die erbschaftsteuerliche (Teil-)Befreiung für Betriebsvermögen gilt nach dem Gesetz nicht für sog. junges Verwaltungsvermögen, das sich erst seit weniger als zwei Jahren im Betriebsvermögen befindet. Zum jungen Verwaltungsvermögen gehören auch Wirtschaftsgüter, die durch Umschichtung entstanden sind, also durch Erwerb mit betrieblichen Mitteln. Der Ausschluss des jungen Verwaltungsvermögens ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.

Hintergrund: Wird Betriebsvermögen vererbt oder verschenkt, bleibt es zu 85 % oder 100 % steuerfrei. Allerdings ist nicht das gesamte Betriebsvermögen begünstigt, sondern grundsätzlich nur das produktive Betriebsvermögen wie z. B. Maschinen oder Betriebsgrundstücke. Hingegen sind Wirtschaftsgüter, die auch privat genutzt werden könnten wie z. B. Bilder und Aktien, grundsätzlich nicht begünstigt, sondern gehören zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen. Nach der Erbschaftsteuerreform 2009 durfte das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmachen. Das sog. junge Verwaltungsvermögen, das sich seit weniger als zwei Jahren im Betriebsvermögen befand, war aber in keinem Fall steuerlich begünstigt.

Sachverhalt: Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Wege der Schenkung am 31.12.2012 eine Beteiligung an der B-KG. Das Finanzamt stellte den Wert der KG-Beteiligung fest und stellte zudem fest, dass ein Teil des Wertes auf sog. junges Verwaltungsvermögen entfiel. Dabei handelte es sich um Fondsanteile, die durch Umschichtung im Depot innerhalb der letzten beiden Jahre 2011 und 2012 entstanden waren. Der Kläger wandte sich gegen die Feststellung zum jungen Verwaltungsvermögen mit der Begründung, die Fondsanteile seien mit betrieblichen Mitteln angeschafft worden.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Auch bei einer Schenkung – und nicht nur bei einer Erbschaft – gelten die Steuerbefreiungen von 85 % bzw. 100 % für Betriebsvermögen. Im Jahr 2012 war aber junges Verwaltungsvermögen in keinem Fall begünstigt, selbst wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmachte.

• Bei den Fondsanteilen handelte es sich um junges Verwaltungsvermögen, das nicht begünstigt war. Denn die Fondsanteile wurden erst innerhalb der letzten zwei Jahre erworben und gehörten damit nicht mindestens zwei Jahre zum Betriebsvermögen der B-KG.

• Unbeachtlich ist, dass die Fondsanteile mit betrieblichen Mitteln erworben wurden, nämlich durch Verkauf anderer Fondsanteile, die kein junges Verwaltungsvermögen darstellten, sondern sich schon länger im Betrieb befanden. Der Gesetzgeber hält junges Verwaltungsvermögen generell für schädlich und hat die Regelung nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber regeln müssen, dass zum jungen Verwaltungsvermögen nur solche Wirtschaftsgüter gehören, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Schenkung bzw. dem Erbfall eingelegt worden sind; dies ist aber nicht geschehen.

Hinweise: Der BFH legt den Begriff des jungen Verwaltungsvermögens wirtschaftsgutbezogen aus, prüft also für jedes einzelne Wirtschaftsgut, ob es innerhalb der letzten zwei Jahre zum Betrieb hinzugekommen ist. Eine gruppenbezogene Betrachtung legt der BFH somit ab.

Ob der Kläger für das nicht junge Verwaltungsvermögen, das sich im Betrieb der B-KG befand, steuerliche Begünstigungen erhält, hängt nach der im Jahr 2012 geltenden Rechtslage davon ab, dass das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmacht.

Das Urteil betrifft die Rechtslage nach der Erbschaftsteuerreform 2009. Nach der Erbschaftsteuerreform 2016 ist grundsätzlich jedes zum Verwaltungsvermögen gehörende Wirtschaftsgut nicht mehr begünstigt; allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Sollte eine solche Ausnahme vorliegen, darf das Verwaltungsvermögen jedoch ebenfalls – wie nach der Erbschaftsteuerreform 2009 – nicht „jung“ sein, sondern muss seit mindestens zwei Jahren zum Betriebsvermögen gehören. Das aktuelle Urteil dürfte daher auch für die neue Rechtslage gelten; der BFH hat sich hierzu aber nicht geäußert, da es um eine Schenkung aus dem Jahr 2012 ging.

BFH, Urteil vom 22.1.2020 – II R 18/18; NWB

Wird bei einem Grundstückskauf auch Zubehör erworben, unterliegt der auf den Kauf des Zubehörs entfallende Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer. Zum Zubehör eines mit einem Einzelhandelsgeschäft bebauten Grundstücks gehört die Ladeneinrichtung.

Hintergrund: Der Kauf eines Grundstücks ist grunderwerbsteuerbar. Was ein Grundstück ist, richtet sich nach dem Zivilrecht.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb ein bebautes Grundstück, auf dem sich ein Einzelhandelsgeschäft befand. Der Kaufvertrag umfasste auch die Ladeneinrichtung des Geschäftes. Für den Kauf der Immobilie einschließlich Ladeneinrichtung wurde ein Gesamtkaufpreis vereinbar, auf dessen Grundlage das Finanzamt die Grunderwerbsteuer berechnete. Hiergegen ging die Klägerin gerichtlich vor und erreichte vor dem Finanzgericht der ersten Instanz, dass der auf die Ladeneinrichtung entfallende Teil des Gesamtkaufpreises nicht der Grunderwerbsteuer unterworfen wurde. Hiergegen legte das Finanzamt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Entscheidung: Der BFH wies die Beschwerde des Finanzamts als unbegründet zurück:

• Grunderwerbsteuerbar ist der Kauf eines Grundstücks. Der Begriff des Grundstücks richtet sich nach dem Zivilrecht. Danach gehört Zubehör nicht zum Grundstück.

• Zubehör sind bewegliche Sachen, die nicht Bestandteil des Grundstücks sind, aber dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks dienen sollen und zum Grundstück in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Die Regelung zum Zubehör fordert somit ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Grundstück als Hauptsache und dem Zubehör als Hilfssache.

• Eine Ladeneinrichtung ist Zubehör eines Betriebs- oder Geschäftsgrundstücks, da sie dem Betrieb bzw. Geschäft dient. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der wirtschaftliche Schwerpunkt des Betriebs auf dem Grundstück liegt und wenn auch der Erwerber den Geschäftsbetrieb fortführt.

• Der Kaufpreis gehörte daher nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, soweit er auf das Zubehör entfiel. Das FG hat diesbezüglich den Kaufpreis aufgeteilt; diese Aufteilung war nicht zu beanstanden.

Hinweise: Auch der Kaufpreis, der auf Maschinen entfällt, die sich auf einem Betriebsgrundstück befinden, oder der Kaufpreis, der auf eine Einbauküche entfällt, unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. In der Praxis kann es ratsam sein, den Gesamtkaufpreis im Kaufvertrag entsprechend aufzuteilen, und zwar auf das Grundstück einerseits und auf das Zubehör andererseits, um dem Finanzamt die Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage zu erleichtern. Der auf das Zubehör entfallende Preis darf jedoch nicht überhöht sein.

BFH, Beschluss vom 3.6.2020 - II B 54/19; NWB

Liegen die allgemeinen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug des Unternehmers vor, darf der Vorsteuerabzug nur dann versagt werden, wenn der Unternehmer das Vorsteuerabzugsrecht in betrügerischer Weise oder missbräuchlicher Weise geltend macht.

Außerdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Umsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen entschieden, dass die Umsatzsteuerfreiheit trotz fehlender Voraussetzungen nur dann aufgrund des gesetzlichen Vertrauensschutzes gewährt werden kann, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei der Überprüfung der Angaben des Abnehmers angewendet hat.

Hintergrund: Ein Unternehmer kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, wenn die Leistung für sein Unternehmen erbracht wird und wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Lieferungen an andere Unternehmer innerhalb der EU sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei, wenn der Abnehmer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet und wenn die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit vom liefernden Unternehmer nachgewiesen werden. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, gewährt der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes die Umsatzsteuerfreiheit, wenn der Abnehmer unrichtige Angaben gemacht hat und der liefernde Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben trotz Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

Sachverhalt: Die Klägerin unterhielt einen Getränkegroßhandel. Im Jahr 2009 lieferte die R-GmbH Getränke an die Klägerin, die diese an S weiterlieferte, der sie wiederum an die R-GmbH weiterlieferte. Die Klägerin machte die Vorsteuer aus der Rechnung der R-GmbH geltend, die das Finanzamt unter Hinweis auf ein sog. Umsatzsteuerkarussell nicht anerkannte. Außerdem bezog die Klägerin Getränke von der B-GmbH, die unversteuerte Getränke zu günstigen, aber noch marktüblichen Preisen verkaufte.

Schließlich eröffnete die Klägerin am 14.6.2010 Geschäftsbeziehungen zu der L-Gesellschaft aus Luxemburg. Die von der L-Gesellschaft angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ließ die Klägerin durch das Bundeszentralamt für Steuern am 16.6.2010 überprüfen, das die Gültigkeit der Nummer bestätigte. Am 24.6.2010 wurde die Nummer ungültig. Am 8.7.2010 lieferte die Klägerin an die L-Gesellschaft. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerfreiheit, weil die Getränke tatsächlich nicht nach Luxemburg geliefert wurden, sondern in Deutschland ausgeliefert wurden und weil die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig gewesen war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen R-GmbH und der B-GmbH an, versagte aber die Umsatzsteuerfreiheit für die Lieferungen an die L-Gesellschaft in Luxemburg:

• Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der R-GmbH ist zu gewähren, da die R-GmbH an die Klägerin geliefert hat und ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen. Das Recht auf Vorsteuerabzug wäre nur dann zu versagen, wenn es in betrügerischer Weise oder missbräuchlicher Weise geltend gemacht wird. Dies wäre der Fall, wenn der Unternehmer entweder selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er weiß oder wissen müsste, dass er an einer Umsatzsteuerhinterziehung teilnimmt. Hierfür gab es im Streitfall aber nicht die erforderlichen Anhaltspunkte. Insbesondere war nicht ersichtlich, dass eine Steuerhinterziehung der R-GmbH vorlag. Allein der Umstand, dass die Getränkelieferungen im Kreis erfolgten, nämlich von der R-GmbH an die Klägerin und von dieser über die S an die R-GmbH, spricht nicht gegen eine Lieferung und spricht damit nicht für eine Steuerhinterziehung oder Beteiligung an dieser.

• Der Klägerin stand auch die Vorsteuer aus den Lieferungen der B-GmbH zu. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Lieferungen um Scheingeschäfte handelte. Vielmehr wurden die Lieferungen in üblicher Weise abgewickelt. Auch insoweit wurde eine Steuerhinterziehung nicht festgestellt. Der Vorsteuerabzug der Klägerin kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass möglicherweise die Umsatzsteuer für einen der vorausgegangenen Getränkeverkäufe nicht an den Fiskus entrichtet wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klägerin dies hätte wissen müssen oder gewusst hätte; dies wurde aber nicht festgestellt.

• Jedoch waren die Lieferungen der Klägerin an die L-Gesellschaft in Luxemburg nicht umsatzsteuerfrei. Denn tatsächlich wurden die Getränke nicht nach Luxemburg geliefert und damit in einen anderen EU-Staat, sondern in Deutschland ausgeliefert. Der Klägerin steht der gesetzliche Vertrauensschutz nicht zu, da die Klägerin nicht die nötige Sorgfalt bei der Überprüfung der Angaben der L-Gesellschaft hat walten lassen. Sie hat nämlich lediglich bei Anbahnung der Geschäftsbeziehung im Juni 2010 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der L-Gesellschaft abgefragt, nicht aber unmittelbar vor der Ausführung der ersten Lieferung im Juli 2010 und auch nicht in regelmäßigen Abständen danach. Sie hätte ansonsten feststellen können, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits im Juni 2010 und damit vor der Ausführung der ersten Lieferung im Juli 2010 gelöscht worden war.

Hinweise: Zwar hat die Klägerin hinsichtlich des Vorsteuerabzugs gewonnen; dies lag aber daran, dass das Finanzamt nicht genügend Feststellungen zu einer möglichen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung getroffen hatte.

Bei der Umsatzsteuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen ist darauf zu achten, dass die Angaben des Abnehmers zu seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer regelmäßig und unmittelbar vor der Lieferung überprüft werden sollten. Dies erhöht die Chance, dass man unrichtige Angaben bemerkt oder aber sich zumindest auf Vertrauensschutz berufen kann.

BFH, Urteil vom 11.3.2020 – XI R 38/18; NWB

Wird ein umsatzsteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei genutztes Gebäude in mehreren Abschnitten errichtet und jeweils in Gebrauch genommen, ist die Frage der Vorsteuerberichtigung anhand des einzelnen in Gebrauch genommenen Gebäudeabschnitts zu prüfen und nicht anhand des Gesamtgebäudes. Es gibt daher unterschiedliche Berichtigungszeiträume. Zudem ist die bei der Vorsteuerberichtigung zu beachtende Bagatellgrenze bezogen auf den einzelnen fertiggestellten und in Gebrauch genommenen Bauabschnitt zu prüfen.

Hintergrund: Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich innerhalb des Berichtigungszeitraums die Verhältnisse ändern, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren. Für Gebäude gilt ein zehnjähriger Berichtigungszeitraum, so dass der Unternehmer Vorsteuer im Wege der Berichtigung zurückzahlen muss, wenn er statt der geplanten umsatzsteuerpflichtigen Vermietung im Umfang von 60 % nur im Umfang von 40 % umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt. Dabei ist eine Bagatellgrenze zu beachten: Die Berichtigung unterbleibt, wenn sich die Verhältnisse um weniger als zehn Prozentpunkte ändern, es sei denn, der jährliche Berichtigungsbetrag beläuft sich auf mehr als 1.000 €.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb ein Weingut. Er errichtete hierauf ein gemischt-genutztes Wohnhaus in zwei Bauabschnitten, stellte 2008 Unter- und Erdgeschoss sowie einen Teil des Obergeschosses fertig und nahm das Unter- und Erdgeschoss in Betrieb, wobei er es zum Teil umsatzsteuerfrei nutzte. Erst 2013 stellte er das Obergeschoss fertig. Das Gebäude ordnete er seinem Unternehmen zu und ging von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen im Umfang von 85,65 % aus; daher zog er die Vorsteuer aus den Herstellungskosten zu 85,65 % ab. Im Rahmen einer Betriebsprüfung ermittelte der Prüfer einen Anteil von 74,70 % umsatzsteuerpflichtiger Umsätze, also 10,95 Prozentpunkte weniger; hierbei legte der Prüfer als Berichtigungsobjekt nur das im Jahr 2008 fertiggestellte und Unter- und Erdgeschoss und damit den zuerst fertiggestellten Bauabschnitt zugrunde. Der Prüfer ermittelte so einen jährlichen Berichtigungsbetrag für die Vorsteuer in Höhe von ca. 600 €. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, weil es nicht auf die Nutzung des Unter- und Erdgeschosses abstellte, sondern auf das gesamte Gebäude; hierdurch kam es zur Anwendung der Bagatellgrenze.

Entscheidung: Der BFH verwies die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück:

• Eine Vorsteuerberichtigung setzt voraus, dass sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, im Berichtigungszeitraum – bei Immobilien: zehn Jahre – geändert haben. Die Änderung muss sich auf das sog. Berichtigungsobjekt beziehen. Dies ist bei einer Immobilie grundsätzlich das gesamte Gebäude, weil das Gesetz auf das Grundstück einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, d.h. die Gebäude, abstellt.

• Allerdings stellt der Gesetzgeber für die Vorsteuerberichtigung auch darauf ab, dass das Wirtschaftsgut „verwendet“ wird. Daher kommt als Berichtigungsobjekt das Gebäude nur insoweit in Betracht, als es bereits verwendet wird. Bei einer Errichtung und Nutzung in Bauabschnitten, z.B. Geschossen, ist also der einzelne Bauabschnitt das Berichtigungsobjekt.

• Der BFH hat den Fall nun an das FG zurückverwiesen, damit es die Vorsteuerberichtigung bezüglich des Unter- und Erdgeschosses prüfen kann. Dabei muss es auch prüfen, ob die Bagatellgrenze greift, die verlangt, dass eine Änderung der Verhältnisse bezüglich des Unter- und Erdgeschosses im Umfang von mindestens zehn Prozentpunkten eingetreten ist, es sei denn, der jährliche Berichtigungsbetrag beläuft sich auf mehr als 1.000 €.

Hinweise: Der BFH folgt der Auffassung der Finanzverwaltung. Es kommt also nicht auf das Gesamtgebäude an, wenn die einzelnen Gebäudeabschnitte nacheinander in Betrieb genommen werden. Berichtigungsobjekt ist dann der einzelne Bauabschnitt. Dies hat zum einen Bedeutung für die Anwendung der Bagatellgrenze, zum anderen aber auch für die Anzahl der Berichtigungszeiträume, da für jeden einzelnen Bauabschnitt, der in Betrieb genommen wird, ein eigener Berichtigungszeitraum gilt.

BFH, Urteil v. 29.4.2020 – XI R 14/19; NWB

Eine Genossenschaft, die als Großhändlerin und als Zentralreguliererin tätig ist, kann die Vorsteuer aus einer Zahlung geltend machen, die sie an ein Mitglied dafür leistet, dass das Mitglied neue Ladenflächen schafft und auf diesen Ladenflächen Produkte anbietet, die es von der Klägerin bezogen hat. Denn zwischen der Zahlung der Genossenschaft und der Leistung des Mitglieds, Flächen bereitzustellen, besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang. Stellt das jeweilige Mitglied eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer aus, ist der Vorsteuerabzug für die Genossenschaft möglich.

Hintergrund: Ein Unternehmer kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, wenn es sich um eine Leistung für sein Unternehmen handelt. Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, soweit der Unternehmer Leistungen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen, erbringt.

Sachverhalt: Die Klägerin, eine Genossenschaft, war als Großhändlerin und Zentralreguliererin im Bereich der Unterhaltungselektronik tätig. Sie hatte ein Konzept für ihre Mitglieder erstellt, nach der jedes Mitglied für neu geschaffene Ladenflächen eine Zahlung erhielt, wenn es auf der neu geschaffenen Ladenfläche Produkte, die es von der Klägerin bezogen hatte, anbot. Die Klägerin zahlte an ihr Mitglied X, das einen Einzelhandel betrieb, einen entsprechenden Betrag, nachdem X neue Ladenflächen geschaffen und auf diesen Produkte der Klägerin angeboten hatte. X stellte der Klägerin eine Rechnung mit Umsatzsteuer aus. Die Klägerin machte die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte den Vorsteuerabzug an:

• Der Vorsteuerabzug ist zu bejahen, wenn zwischen der von der Klägerin bezogenen Eingangsleistung und den Umsätzen der Klägerin ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Zusammenhang bestand im Streitfall.

• Bei der Eingangsleistung handelte es sich um die Bereitstellung der von X neu geschaffenen Verkaufsfläche und der Vermarktung der von der Klägerin bezogenen Produkte. Die Klägerin war zwar an dem Verkauf der Produkte nicht unmittelbar beteiligt. Sie profitierte aber durch eine Umsatzsteigerung bei den Einkäufen des X und bei den Provisionen, die sie von den Herstellern erhielt, so dass sie eine Umsatzsteigerung erwarten konnte.

• Die Zahlung der Klägerin stellte keinen Zuschuss dar, der nicht steuerbar gewesen wäre und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte. Denn grundsätzlich ist im Wirtschaftsleben niemand bereit, Geld zu verschenken, also eine Leistung ohne Gegenleistung zu erbringen.

Hinweise: Der BFH hat im Wesentlichen die Begründung der Vorinstanz übernommen, die die Verträge ausgelegt hat und einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Bereitstellung der Flächen durch X und den Ausgangsumsätzen der Klägerin bejaht hat. Entscheidend ist, dass nach den schriftlichen Unterlagen, insbesondere dem Konzept, ein eigenwirtschaftliches Interesse der Klägerin an der Vergabe der Fördergelder bestanden hatte. Bei einem Zuschuss wäre dieses wirtschaftliche Interesse nicht vorhanden gewesen - ein Vorsteuerabzug wäre dann nicht möglich.

BFH, Urteil v. 7.5.2020 - V R 22/18; NWB

Zwar wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag aufgehoben, wenn der Kaufvertrag über die Immobilie rückgängig gemacht wird. Nach Ablauf von zwei Jahren gilt dies aber nur dann, wenn der Vertrag von einem der beiden Vertragspartner nicht erfüllt wird und der andere Vertragspartner deswegen einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts hat. Setzt der Kaufvertrag einen „schweren“ Mangel für die Rückgängigmachung voraus, so erfordert dies bei einer geltend gemachten Wohnflächendifferenz eine Abweichung von mehr als 10 % von der vereinbarten Wohnfläche.

Hintergrund: Grunderwerbsteuer entsteht mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags. Wird der Vertrag innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht, wird auf Antrag die Grunderwerbsteuer aufgehoben. Nach Ablauf von zwei Jahren verlangt der Gesetzgeber aber eine Rückabwicklung des Vertrags wegen Nichterfüllung von Vertragsbedingungen.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag aus dem August 2006 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Im Kaufvertrag war die Fläche der Wohnung mit „ca. 270 qm“ angegeben. Zugleich verwies der Kaufvertrag auf die Teilungserklärung, in der für die Wohnung eine Fläche von 256 qm angegeben war und nach der sich die Fläche nach der sog. Zweite Berechnungsverordnung richtete. Weiterhin bestand nach dem Kaufvertrag das Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, allerdings nur im Fall eines schweren und unbehebbaren Mangels. Das Finanzamt erließ einen Grunderwerbsteuerbescheid. Im Dezember 2009 machten die Klägerin und die Verkäuferin den Kaufvertrag aufgrund eines Gewährleistungsanspruchs der Klägerin rückgängig; nach einem von der Klägerin in Auftrag gegebenen Gutachten habe die Wohnfläche lediglich 218 qm betragen. Das Finanzamt lehnte den Antrag der Klägerin, die Grunderwerbsteuer aufzuheben, ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Rückgängigmachung des Kaufvertrags ist erst im Dezember 2009 und damit nach Ablauf von mehr als zwei Jahren erfolgt. Die Grunderwerbsteuer kann daher nur dann aufgehoben werden, wenn die Klägerin einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen die Verkäuferin hatte; erforderlich war, dass sie ihren Anspruch einseitig und gegen den Willen der Verkäuferin durchsetzen konnte.

• Ein Rückabwicklungsanspruch der Klägerin konnte dem Kaufvertrag zufolge nur bei einem „schweren“ Mangel bestehen. Geht es um die Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche, besteht ein schwerer Mangel dann, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % kleiner ist als vereinbart. Denn auch im Mietrecht gilt eine Minderfläche von mehr als 10 % als Erheblichkeitsschwelle und berechtigt den Mieter zur Mietminderung; beim Erwerb einer vermieteten Wohnung müsste der Käufer also eine ggf. jahrzehntelange Ertragsminderung hinnehmen, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als vereinbart.

• Im Streitfall war eine Wohnfläche von 256 qm vereinbart. Dies war die exakte Größe, die in der Teilungserklärung angegeben war, auf die wiederum der Kaufvertrag Bezug nahm. Die exakte Größe von 256 qm ist maßgeblich, weil die andere angegebene Größe von 270 qm nur als ungefähre Größe angegeben war.

• Da die Teilungserklärung auf die sog. Zweite Berechnungsverordnung Bezug nahm, war die tatsächliche Wohnfläche nach dieser Verordnung zu ermitteln; diese Berechnung ergab eine tatsächliche Fläche von 277 qm, die größer war als 256 qm. Damit lag kein schwerer Mangel vor, der zu einem Rücktritt berechtigt hätte.

Hinweise: Eine Flächendifferenz von bis zu 10 % hätte im Streitfall deshalb nicht zu einem Rücktritt berechtigt, weil nach dem Kaufvertrag nur ein „schwerer“ Mangel zu einem Rücktritt berechtigte. Der Grund, weshalb die Klägerin erst nach mehr als zwei Jahren einen Mangel geltend machte, lag möglicherweise darin, dass ihr Bruder der Geschäftsführer der Veräußerin war.

Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrags innerhalb von zwei Jahren führt auf Antrag grundsätzlich zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer. Problematisch wird es, wenn die Rückgängigmachung erst nach Ablauf der zwei Jahre erfolgt: In diesem Fall muss einer der beiden Vertragspartner einen gesetzlichen oder vertraglichen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung von Vertragsbedingungen haben. Es genügt nicht, wenn die Kaufvertragsparteien irrtümlich von einem derartigen Rechtsanspruch ausgehen. Umgekehrt ist es unschädlich, wenn die Rückabwicklung einvernehmlich erfolgt, sofern der durchsetzbare Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung besteht.

BFH, Urteil v. 19.2.2020 - II R 4/18; NWB

Die Einspruchsfrist beträgt ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid falsch ist, weil auf die Möglichkeit einer Einlegung des Einspruchs per E-Mail nicht hingewiesen wird.

Außerdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der Prüfung, ob die bis einschließlich 2014 geltende Freigrenze von 110 € für die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung überschritten wird, solche Personen, die mit der Organisation beauftragt sind und nicht zur Belegschaft gehören, nicht zu den Teilnehmern gehören, auf die die Gesamtkosten aufgeteilt werden; jedoch sind die Gesamtkosten um die Aufwendungen, die auf die mit der Organisation betrauten Personen entfallen, zu mindern.

Hintergrund 1: Rechtsbehelfsbelehrungen müssen richtig erteilt werden, damit die einmonatige Einspruchsfrist in Gang gesetzt wird; anderenfalls gilt eine Einspruchsfrist von 1 Jahr.

Hintergrund 2: Nach der bis einschließlich 2014 geltenden Rechtslage war die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Betriebsveranstaltung steuerfrei, wenn der auf den Arbeitnehmer entfallende Anteil der Kosten für das Essen, die Getränke und die Musik nicht höher als 110 € war. Wurde dieser Betrag überschritten, war der gesamte Betrag (anders als nach der derzeit geltenden Regelung) lohnsteuerpflichtig.

Sachverhalt: Die Klägerin war Arbeitgeberin und veranstaltete im Jahr 2011 ein Mitarbeiterfest, an dem 592 Arbeitnehmer teilnahmen. Außerdem nahmen noch vier betriebsfremde Personen teil, die mit der Organisation des Festes beschäftigt waren. Die Klägerin ging davon aus, dass die Freigrenze von 110 € nicht überschritten sei, während der Betriebsprüfer zu einer Überschreitung der Freigrenze gelangte. Das Finanzamt erließ am 29.10.2013 einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, wies aber in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids nicht darauf hin, dass ein Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Die Klägerin legte innerhalb eines Monats zwar schriftlich Einspruch ein, übersandte den Einspruch aber an ein unzuständiges Finanzamt, das den Einspruch an das zuständige Finanzamt weiterleitete, bei dem er erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist einging. Im anschließenden Klageverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt, weil nach seiner Berechnung die Freigrenze von 110 € nicht überschritten worden sei; bei seiner Berechnung teilte das FG die Gesamtkosten des Festes auf 596 Personen auf, nämlich auf 592 Arbeitnehmer sowie auf die vier mit der Organisation betrauten Personen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das FG zurück:

• Der Einspruch gegen den Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid war zulässig. Zwar ist der Einspruch nicht innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist beim zuständigen Finanzamt eingegangen. Jedoch galt im Streitfall eine einjährige Einspruchsfrist statt der einmonatigen Einspruchsfrist, weil die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig war. Denn es fehlte der Hinweis, dass ein Einspruch auch elektronisch, d.h. per E-Mail, eingelegt werden kann. Die Rechtsbehelfsbelehrung enthielt nur den Hinweis auf die Möglichkeit, den Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

• Hinsichtlich des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme der Arbeitnehmer an dem Betriebsfest war die Berechnung des FG nicht zutreffend, da es die Gesamtkosten durch 596 Teilnehmer und nicht durch 592 Teilnehmer geteilt hat. Zu Unrecht hat es nämlich auch die vier Teilnehmer einbezogen, die lediglich mit der Organisation des Festes beschäftigt waren und nicht zur Belegschaft gehörten. Hierdurch ergibt sich ein etwas höherer Betrag pro Arbeitnehmer, den das FG noch ermitteln muss.

• Im Gegenzug muss es aber die Gesamtkosten und die Aufwendungen mindern, die auf die vier Personen entfallen, die mit der Organisation beschäftigt waren; denn die Aufwendungen für diese vier Personen haben die Arbeitnehmer nicht bereichert.

Hinweise: Seit 2015 hat sich die Rechtslage für Betriebsveranstaltungen geändert. Nunmehr gehen auch die Organisationskosten in die Bemessungsgrundlage ein, z.B. die Kosten für die Veranstaltungsagentur. Zudem ist ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass die auf die Begleitperson entfallenden Aufwendungen dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen sind. Dies ist für Arbeitnehmer nachteilig. Vorteilhaft ist aber, dass seit 2015 die bisherige Freigrenze von 110 € durch einen Freibetrag von 110 € ersetzt worden; entfallen auf den Arbeitnehmer Kosten in Höhe von 120 €, muss er nach neuer Rechtslage lediglich 10 € versteuern, während er nach früherer Rechtslage 120 € hätte versteuern müssen, weil die Freigrenze überschritten worden war.

Der Grund für die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Streitfall dürfte darin zu finden sein, dass das Gesetz zum 1.8.2013 geändert worden war, indem nunmehr auch die elektronische Einlegung des Einspruchs per E-Mail ausdrücklich zugelassen wurde, und dass das Finanzamt bei Erlass des Bescheids im Oktober 2013 wohl noch eine alte Rechtsbehelfsbelehrung verwendet hat.

BFH, Urteil v. 28.4.2020 - VI R 41/17; NWB

Anschaffungskosten können insgesamt nur einmal abgeschrieben werden. Nimmt ein Steuerpflichtiger die Abschreibung fehlerhaft doppelt in Anspruch und wird der entsprechende Bescheid bestandskräftig, mindert sich das Abschreibungsvolumen in den Folgejahren. Die Abschreibung kann daher in den Folgejahren nicht noch einmal in Anspruch genommen werden.

Hintergrund: Wirtschaftsgüter, die zum Anlagevermögen gehören und deren Nettobetrag mehr als 800 € beträgt, werden über die Nutzungsdauer abgeschrieben. Bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ist das Wirtschaftsgut also jährlich mit 10 % abzuschreiben.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GbR, die Immobilien vermietete und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Im Dezember 2008 erwarb sie für eine Immobilie Klimageräte zum Kaufpreis von 42.455 € netto, den sie Anfang 2009 bezahlte. Die Nutzungsdauer der Geräte betrug 10 Jahre. Die GbR machte für 2008 eine zeitanteilige Abschreibung von 354 € und ab 2009 eine jährliche Abschreibung von 4.246 € geltend. Zusätzlich – und zu Unrecht – machte sie im Jahr 2009 den gesamten Nettokaufpreis in Höhe von 42.455 € als Erhaltungsaufwand geltend. Das Finanzamt bemerkte den Fehler zunächst nicht und erkannte für 2009 sowohl die Abschreibung in Höhe von 4.246 € als auch die Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 42.455 € als Werbungskosten an. Für 2010 und 2011 erkannte das Finanzamt die jährliche Abschreibung in Höhe von 4.246 € an. Die Gewinnfeststellungsbescheide für die Klägerin für 2008 bis 2011 wurden bestandskräftig. Als das Finanzamt im Jahr 2017 bemerkte, dass die Klägerin für 2009 zusätzlich den gesamten Betrag als Werbungskosten geltend gemacht hatte, war für die Jahre 2008 bis 2011 bereits Verjährung eingetreten. Das Finanzamt erkannte nun für 2012 die jährliche Abschreibung von 4.246 € nicht mehr an und änderte den Bescheid zuungunsten der Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

• Anschaffungskosten dürfen in Höhe der Bemessungsgrundlage, d.h. in Höhe der Anschaffungskosten, abgeschrieben werden. Die Abschreibung darf aber nur einmal erfolgen, da auch die Anschaffungskosten nur einmal getätigt worden sind.

• Wird die Abschreibung zu Unrecht doppelt vorgenommen und ist der Bescheid bestandskräftig, erhöht sich dadurch nicht das Abschreibungspotenzial. Vielmehr mindert die zu Unrecht in Anspruch genommene Abschreibung den Restwert und damit das künftige Abschreibungspotenzial. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Anschaffungskosten insgesamt nur einmal abgeschrieben werden.

• Im Streitfall hat die Klägerin durch die vollständige Absetzung des Nettokaufpreises in der Steuererklärung 2009 das Abschreibungsvolumen aufgebraucht. Damit waren ab 2010 keine Abschreibungen mehr zulässig. Das Finanzamt konnte zwar die Bescheide für 2010 und 2011 nicht mehr ändern, weil bereits Verjährung eingetreten war, aber es konnte dafür die Abschreibung für 2012 versagen.

Hinweise: Die Entscheidung betrifft Vermietungseinkünfte. Bei einer Bilanzierung gilt aber ebenfalls, dass eine doppelte Abschreibung nicht zulässig ist. Bei der Bilanzierung wird je nach Art des Wirtschaftsguts entweder – bei beweglichen Wirtschaftsgütern – nur der verbleibende Restwert auf die Restnutzungsdauer abgeschrieben, so dass sich eine niedrigere Abschreibung ergibt, oder – bei Gebäuden – der unveränderte Abschreibungssatz auf den Restwert angewendet, so dass sich die Restnutzungsdauer verkürzt.

BFH, Urteil v. 28.4.2020 - IX R 14/19; NWB

Vermietet ein Arbeitnehmer seine Einliegerwohnung als Home-Office umsatzsteuerpflichtig an seinen Arbeitgeber, so kann er die Vorsteuer aus der Renovierung des Badezimmers nicht geltend machen, wenn nach den Vorgaben des Arbeitgebers zum Home-Office lediglich eine Sanitäreinrichtung (Toilette und Waschbecken) gehören muss. Die berufliche Nutzung des Home-Office erstreckt sich dann nicht auf ein Badezimmer mit Dusche und Badewanne.

Hintergrund: Zwar ist eine Vermietung grundsätzlich umsatzsteuerfrei, so dass der Vermieter keine Vorsteuer geltend machen kann. Er kann aber bei Vermietung an einen anderen Unternehmer, der seinerseits umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt, zur Umsatzsteuerpflicht optieren und dann die Vorsteuer geltend machen.

Sachverhalt: Die Eheleute waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Sie bewohnten die Wohnung im Erdgeschoss. Im Souterrain befand sich eine Einliegerwohnung, die sie umsatzsteuerpflichtig an den Arbeitgeber des Ehemannes vermieteten. Nach den Vorgaben des Arbeitgebers musste ein Home-Office eine Sanitäreinrichtung (Toilettenraum zuzüglich Waschbecken) aufweisen. Die Kläger renovierten im Streitjahr 2011 das Badezimmer zu einem Preis von ca. 26.000 €. Sie machten die Vorsteuer aus den Renovierungskosten geltend. Anerkannt wurde die Vorsteuer aber nur aus einem Nettobetrag von ca. 5.000 €; dies war der Betrag, der auf das WC und das Waschbecken, das Badefenster und die Tür entfiel.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte einen darüber hinausgehenden Vorsteueranspruch und wies die Klage ab:

• Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass zwischen den Aufwendungen, für die die Vorsteuer geltend gemacht wird, und den Umsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies erfordert, dass die Aufwendungen zu den Kostenelementen der Ausgangsumsätze gehören. Die Badrenovierungskosten müssten also ein Kostenelement der Miete sein.

• Ein derartiger direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht bei der Vermietung eines Home-Office nur insoweit, als das Home-Office beruflich genutzt wird. Die berufliche Nutzung des Bades beschränkte sich auf einen „Sanitärraum“, d.h. auf die Toilette und das Waschbecken. Dies ergibt sich aus den Vorgaben des Arbeitgebers, nach denen das Home-Office über einen Sanitärraum verfügen musste. Ein komplettes Badezimmer war für das Home-Office nicht erforderlich, so dass die Badrenovierung privat veranlasst war, soweit sie über die Renovierung eines Sanitärraums hinausging, also z.B. auf die Dusche und Badewanne entfiel.

• Der fehlende Zusammenhang zwischen den Renovierungskosten und den Mieteinnahmen zeigt sich im Übrigen daran, dass die Kläger nach der Badrenovierung die Miete nicht erhöht haben; die Renovierungskosten gehörten somit nicht zu den Kostenelementen der Miete.

• Die anteilige Anerkennung der Vorsteuer, soweit sie auf die Renovierung eines Sanitärraums entfiel, d.h. auf die Toilette, das Waschbecken, Fenster und Tür, war der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Hinweise: Erfolgt die Vermietung des Home-Office umsatzsteuerfrei, ist ein Vorsteuerabzug ohnehin nicht möglich. Bei einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung wie im Streitfall sollte hingegen beachtet werden, dass der Vorsteuerabzug nur insoweit möglich ist, als das Home-Office auch tatsächlich beruflich genutzt wird; hierzu kann auf die Vorgaben des Arbeitgebers und Mieters zur Ausstattung eines Home-Office zurückgegriffen werden.

Zu beachten ist ferner, dass die Ehegatten nur eine sog. Bruchteilsgemeinschaft begründet hatten. Eine Bruchteilsgemeinschaft ist nach der neuen Rechtsprechung kein Unternehmer (und somit auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt), sondern nur die einzelnen Mitglieder, also der Ehemann sowie die Ehefrau. Anders ist dies, wenn die Eheleute eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gründen, da dann die GbR Unternehmerin ist. In der Praxis sollte geprüft werden, ob das Auftreten als GbR praktikabler ist als eine Bruchteilsgemeinschaft, und ggf. ein entsprechender Gesellschaftsvertrag abgeschlossen werden. Ist der Arbeitnehmer alleiniger Eigentümer des Home-Office, stellt sich diese Frage nicht, da er dann alleiniger Unternehmer ist, wenn er das Home-Office vermietet.

BFH, Urteil v. 7.5.2020 - V R 1/18; NWB

Leistet der Gesellschafter einer Personengesellschaft über seine Beteiligungsquote hinaus Einlagen (sog. disquotale Einlagen), ohne dass er hierfür von seinen Mitgesellschaftern eine Gegenleistung erhält, unterliegt die disquotale Einlage der Schenkungsteuer. Die Bereicherung liegt darin, dass die Beteiligungen der anderen Mitgesellschafter im Wert steigen.

Hintergrund: Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften können Einlagen leisten. Leistet aber nur einer der Gesellschafter Einlagen oder gehen seine Einlagen über seine Beteiligungsquote hinaus, weil er z.B. die Hälfte aller Einlagen leistet, aber nur mit 25 % beteiligt ist, spricht man von sog. disquotalen Einlagen. Von einer disquotalen Einlage profitieren die Mitgesellschafter, weil die Werterhöhung des Vermögens der Personengesellschaft auf den Wert ihrer Beteiligungen durchschlägt.

Sachverhalt: Die Klägerin war mit 56 % an einer KG beteiligt. Weitere Gesellschafter waren ihr Ehemann, der mit 20 % beteiligt war, und die drei gemeinsamen Kinder, die jeweils 8 % hielten. Der Ehemann leistete im Jahr 2012 erhebliche Einlagen, die dem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto gutgeschrieben wurden, also nicht dem gesellschafterbezogenen Rücklagenkonto des Ehemanns. Das Finanzamt sah in den Einlagen des Ehemannes im Umfang von 56 % (dies war die Beteiligungsquote der Klägerin) Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab:

• Eine Schenkung ist eine freigebige und unentgeltliche Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine disquotale Einlage kann diese Voraussetzungen erfüllen, wenn der Mitgesellschafter, hier die Klägerin, entsprechend bereichert wird.

• Ist eine Personengesellschaft an einer Schenkung beteiligt, ist der Beschenkte nicht die Personengesellschaft, sondern der bzw. die Gesellschafter der Personengesellschaft. Die Schenkung vollzieht sich somit nicht zwischen dem Einzahlenden und der Personengesellschaft, sondern zwischen dem Einzahlenden und den anderen Gesellschaftern der Personengesellschaft. Dies gilt nicht nur bei einer KG und OHG, sondern auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Beschenkte war damit die Klägerin.

• Die disquotale Einlage des Ehemannes war auch freigebig, da er hierfür keine Gegenleistung erhielt. Weder bekam er eine Gegenleistung von der Klägerin, noch leistete die Klägerin ihrerseits eine Einlage in das Vermögen der KG, die den Wert der Beteiligung des Ehemannes erhöht hätte.

• Eine Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das vom Ehemann gezahlte Geld die Liquidität der KG erhöhen sollte und dass die KG mit dem Geld Immobilien erwerben wollte.

Hinweise: Das Urteil zeigt, dass disquotale Einlagen bei Personengesellschaften steuerlich problematisch sein können, weil sie Schenkungsteuer auslösen. Insbesondere bei Personengesellschaften, an denen Familienangehörige beteiligt sind, sind disquotale Einlagen nicht unüblich.

Auch bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH sind disquotale Einlagen denkbar. Hier sieht der Gesetzgeber sogar dann eine Schenkungsteuerpflicht vor, wenn gar keine Bereicherungsabsicht des Gesellschafters, der die Einlage leistet, besteht. Schenkungsteuer kann daher auch entstehen, wenn die übrigen Gesellschafter dritte Personen sind, zu denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht.

Die Schenkungsteuer wird in der Regel gegenüber dem Beschenkten festgesetzt; dies war hier die Klägerin.

BFH, Urteil vom 5.2.2020 - II R 9/17; NWB

Die Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt nicht gepfändet werden, soweit es um Steueransprüche aus der Zeit vor dem 1.3.2020 geht. Dies ergibt sich daraus, dass die Corona-Soforthilfe den Zweck hat, dem von der Corona-Krise betroffenen Unternehmer ab dem 1.3.2020 Liquidität zu verschaffen; daher ist die Corona-Soforthilfe nicht übertragbar und auch nicht pfändbar.

Hintergrund: Die Bundesländer haben kleineren Unternehmern Corona-Soforthilfen gewährt, damit diese die durch die Corona-Krise entstandenen Liquiditätsengpässe überwinden können. Es stellt sich nun die Frage, ob das Finanzamt Bankkonten, auf denen die Corona-Soforthilfe gutgeschrieben wurde, pfänden und sich die Soforthilfe von der Bank überweisen lassen darf.

Sachverhalt: Der Antragsteller schuldete dem Finanzamt Umsatzsteuer für 2015. Er erhielt am 6.4.2020 eine Corona-Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 9.000 €. Das Finanzamt pfändete am 17.4.2020 das Konto des Antragstellers. Der Antragsteller stellte daraufhin einen Eilantrag auf einstweilige Einstellung des Vollstreckungsverfahrens.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Eilantrag statt:

• Die Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar, soweit der Gläubiger Ansprüche aus der Zeit vor dem 1.3.2020 durchsetzen will. Im Vollstreckungsrecht sind Forderungen nicht pfändbar, die nicht übertragen werden dürfen. Zu diesen Forderungen, die nicht übertragen werden dürfen, gehören zweckgebundene Forderungen.

• Die Corona-Soforthilfe ist zweckgebunden. Dies ergibt sich aus dem Corona-Programm der einzelnen Bundesländer, hier Nordrhein-Westfalen. Die Corona-Soforthilfe soll nämlich Liquiditätsengpässe, die dem Unternehmer seit dem 1.3.2020 aufgrund der Corona-Krise entstehen, überbrücken. Die Corona-Soforthilfe soll also nicht Gläubigeransprüche befriedigen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind. Anders wäre dies nur bei Gläubigeransprüchen, die seit dem 1.3.2020 entstanden sind. Die Pfändung des Finanzamts betraf aber die Umsatzsteuer 2015, also einen Anspruch, der vor dem 1.3.2020 entstanden ist.

• Auch die weitere Voraussetzung des Eilantrags lag vor, nämlich die sog. Eilbedürftigkeit. Der BFH bejahte dies, weil der Antragsteller ohne die Corona-Soforthilfe die laufenden Kosten seines Geschäftsbetriebs nicht mehr hätte decken können. Das Finanzamt muss daher die gepfändete und bereits eingezogene Corona-Soforthilfe an den Antragsteller zurückzahlen.

Hinweise: Nach der aktuellen Entscheidung des BFH darf das Finanzamt den Anspruch auf die Corona-Soforthilfe allerdings pfänden, soweit es um Steueransprüche geht, die seit dem 1.3.2020 entstanden sind. Jedoch hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im März 2020 die Finanzämter angewiesen, bis zum 31.12.2020 von einer Vollstreckung bei rückständigen Steuern oder bei Steuern, die bis zum 31.12.2020 fällig werden, abzusehen.

Der BFH deutet an, dass dies möglicherweise auch für Vollstreckungsmaßnahmen gelten könnte, die bereits vor der Veröffentlichung des Schreibens des BMF durchgeführt worden sind, weil es anderenfalls zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen kommen könnte, wenn nach dem Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme unterschieden wird.

BFH, Beschluss v. 9.7.2020 - VII S 23/20; NWB

Ein Unternehmer darf für hinterzogene Steuern erst dann eine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Steuernachforderung rechnen muss. Dies ist der Fall, wenn das Finanzamt am Bilanzstichtag die steuerliche Behandlung durch den Unternehmer beanstandet, weil es z.B. bereits mit Ermittlungen begonnen und den streitigen Sachverhalt aufgedeckt hat.

Hintergrund: Für betriebliche Steuern sind in der Bilanz Rückstellungen zu bilden. Steuerlich gibt es jedoch verschiedene Einschränkungen, so dass sich nur bestimmte Steuerrückstellungen steuermindernd auswirken (s. Hinweis unten). So kann z.B. die Gewerbesteuer, soweit sie für Erhebungszeiträume ab 2008 festgesetzt wird, nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, die ein Restaurant betrieb. In den Streitjahren 2006 und 2007 erfasste sie die Einnahmen nur teilweise in ihrer Buchführung. Die Steuerfahndung ermittelte ab dem Jahr 2013 gegen die Klägerin und gelangte zu Mehreinnahmen. Die Klägerin war der Auffassung, dass zum 31.12.2006 und 31.12.2007 eine Gewerbesteuerrückstellung für die zu erwartende Gewerbesteuerforderung gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die Rückstellung nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Beschwerde, die die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben hat, ab:

• Eine Rückstellung für Mehrsteuern, die sich aufgrund einer Steuerhinterziehung ergeben, darf erst dann gebildet werden, wenn der Unternehmer weiß, dass er mit einer Steuernachforderung in einer bestimmten Höhe zu rechnen hat. Dies ist der Fall, wenn der Prüfer des Finanzamts den Sachverhalt beanstandet hat.

• Solange die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt ist, darf keine Rückstellung für Mehrsteuern gebildet werden. Gleiches gilt, wenn das Finanzamt am Bilanzstichtag noch nicht mit Ermittlungen begonnen hat.

• Im Streitfall hat das Finanzamt erst im Jahr 2013 mit der Steuerfahndung begonnen. Frühestens ab diesem Zeitpunkt konnte die Klägerin mit einer Aufdeckung rechnen. An den streitigen Bilanzstichtagen zum 31.12.2006 und 31.12.2007 gab es aber noch keine Ermittlungen des Finanzamts und auch noch keine Aufdeckung der nicht erfassten Einnahmen.

Hinweise: Zwar ist die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar, soweit sie für Erhebungszeiträume ab 2008 festgesetzt wird. Dieses Abzugsverbot galt im Streitfall aber noch nicht, weil es um die Gewerbesteuer für Erhebungszeiträume 2006 und 2007 galt.

Eine Rückstellung für Körperschaftsteuer muss dem Einkommen der Kapitalgesellschaft hinzugerechnet werden, während Rückstellungen für Umsatzsteuer den Gewinn grundsätzlich mindern.

BFH, Beschluss v. 12.5.2020 - XI B 59/19; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) muss über die Frage entscheiden, wie Versorgungsleistungen eines Kindes an seine Eltern, die für die Übertragung steuerlich nicht begünstigten Vermögens gezahlt werden, steuerlich behandelt werden: als Entgelt und damit steuerlich absetzbar oder aber als steuerlich nicht absetzbare Versorgungsleistungen. Der BFH hat nun das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Beitritt in diesem Verfahren aufgefordert. Hieraus lässt sich eine erhebliche Breitenwirkung des Verfahrens ableiten.

Hintergrund: Im Steuerrecht gibt es das sog. Rechtsinstitut der unentgeltlichen Vermögensübergabe, bei dem Eltern ihren Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihr Kind gegen lebenslange Versorgungsleistungen übertragen. Dieser Vorgang wird als unentgeltlich behandelt, also nicht als Verkauf. Die Vermögensübergabe bleibt aber steuerlich nicht folgenlos: Vielmehr kann das Kind die Versorgungsleistungen als Sonderausgaben absetzen, während der Vater bzw. die Mutter die Versorgungsleistungen als sonstige Einkünfte, d.h. ähnlich wie eine Rente, versteuern muss. Voraussetzung für eine derart begünstigte Vermögensübergabe ist seit 2008, dass betriebliches, landwirtschaftliches oder freiberufliches Vermögen oder aber eine mindestens 50 %ige GmbH-Beteiligung, bei der auch die Geschäftsführerstellung vom Elternteil und nunmehr vom Kind ausgeübt wird, übertragen wird. Die Übertragung von privaten Immobilien oder von Barvermögen ist steuerlich nicht begünstigt.

Streitfall: Die Klägerin erhielt von ihrem Vater im Wege der Schenkung im Jahr 2011 ein vermietetes Mehrfamilienhaus. Hierfür musste sie ihrem Vater lebenslang eine Versorgungszahlung von 2.500 € monatlich zahlen. Die Klägerin machte den Jahresbetrag von 30.000 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt erkannte nur den Ertragsanteil von 3.900 € (= 13 %) als Werbungskosten an, weil bei Leibrenten nur der Ertragsanteil als Werbungskosten abziehbar sei. Der Fall kam nun zum BFH.

Entscheidung: Der BFH fordert das BMF zum Beitritt auf:

Die Vermögensübergabe ist steuerlich nicht begünstigt, da das Mehrfamilienhaus nicht zum Betriebsvermögen gehört.

Damit stellt sich die Frage, was aus der steuerlichen Nichtbegünstigung der Vermögensübergabe folgt:

• Entweder handelt es sich – ebenso wie eine steuerlich begünstigte Vermögensübergabe – um ein unentgeltliches Geschäft. Dies hätte zur Folge, dass die Zahlungen der Klägerin steuerlich nicht zu den Werbungskosten gehören; denn sie werden nicht wegen der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezahlt, sondern zwecks Versorgung des Vaters.

• Oder es handelt es sich um ein teilentgeltliches Geschäft, so dass die Versorgungsleistungen ein Entgelt für den Erwerb des Mehrfamilienhauses darstellen und deshalb die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mindern.

Der Gesetzgeber geht bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an sich von der Unentgeltlichkeit aus. Die Übertragung nichtbegünstigten Vermögens wie Immobilien soll lediglich zur Folge haben, dass der Sonderausgabenabzug nicht möglich ist.

Soweit die Finanzverwaltung eine teilentgeltliche Übertragung annimmt, wenn steuerlich nicht begünstigtes Vermögen wie Immobilien übertragen wird, erscheint dies zweifelhaft.

Hinweise: Der Beitritt soll dem BMF ermöglichen, seine Rechtsauffassung zu erläutern und ggf. weitere Hintergrundinformationen zu vergleichbaren Gestaltungen zu liefern. Die Tendenz des BFH geht in Richtung eines unentgeltlichen Geschäfts. Dies hätte zur Folge, dass die Klägerin keinen Sonderausgabenabzug hätte und möglicherweise auch ein Werbungskostenabzug ausscheiden würde. Allerdings ist die Klägerin vor einer Verböserung, d.h. Verschlechterung, geschützt; der Werbungskostenabzug in Höhe von 3.900 € kann ihr also nicht mehr genommen werden.

Die Beschränkung auf betriebliches Vermögen und Mehrheitsbeteiligungen an einer GmbH oder AG soll verhindern, dass z.B. auch Aktiendepots steuerlich vorteilhaft im Wege der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen übertragen werden können. Im Prinzip orientiert sich das Gesetz am Hofübergabevertrag, bei dem der Hof auf die nächste Generation übertragen wird und das Kind aus den laufenden Erträgen die Eltern versorgen muss.

BFH, Beschluss v. 28.4.2020 – IX R 11/19; NWB

Eine Außenprüfung darf auch bei einem Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung angeordnet werden. Ein Verstoß des Außenprüfers gegen das Belehrungsgebot, dass nach Einleitung des Strafverfahrens die Mitwirkung des Unternehmers im Besteuerungsverfahren nicht mehr erzwungen werden kann, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung, sondern kann sich allenfalls im späteren Verfahren gegen die Steuerbescheide oder im Strafverfahren auswirken.

Hintergrund: Das Finanzamt darf bei Unternehmern eine Außenprüfung anordnen. Ohne Prüfungsanordnung ist die Außenprüfung nicht zulässig.

Streitfall: Der Kläger war freiberuflich tätig und unterhielt zudem eine Pferdezucht. Das Finanzamt erhielt anonyme Hinweise, dass der Kläger Kosten der privaten Lebensführung sowie Kosten des Pferdezuchtbetriebs in der Gewinnermittlung seiner freiberuflichen Praxis geltend machte. Es ordnete im November 2009 eine Außenprüfung beim Kläger für die Jahre 2003 bis 2006 an. Im Jahr 2012 begann die Steuerfahndung mit ersten Ermittlungen gegen den Kläger und gab ihm im Oktober 2013 die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt. Zugleich erweiterte das Finanzamt den Prüfungszeitraum auf die Jahre 2002 sowie auf 2007 bis 2011. Der Kläger klagte gegen die Prüfungsanordnung vom November 2009 sowie gegen die spätere Erweiterung des Prüfungszeitraums.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt die Prüfungsanordnung sowie die Erweiterung für rechtmäßig und wies die Klage ab:

• Die Voraussetzungen für eine Prüfungsanordnung lagen vor. Einzige Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige einen Land- und Forstbetrieb oder einen Gewerbebetrieb führt oder dass er freiberufliche Einkünfte erzielt. Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger als Freiberufler und als Inhaber einer Pferdezucht.

• Der Erlass einer Prüfungsanordnung ist auch dann zulässig, wenn ein Anfangsverdacht für eine Steuerhinterziehung besteht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine erstmalige Prüfungsanordnung für drei Jahre oder aber um eine Anschlussprüfung für die folgenden Jahre handelt. Der Prüfer des Finanzamts darf sowohl den steuerlichen als auch den strafrechtlichen Sachverhalt ermitteln.

• Sollte der Prüfer im Streitfall seine Belehrungspflicht verletzt haben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnungen. Ein derartiger Verstoß könnte sich allein auf die Rechtmäßigkeit der Änderungsbescheide, die aufgrund der Außenprüfung ergehen, oder im Strafverfahren auswirken.

• Auch die Erweiterung des Prüfungszeitraums durch die Anordnung vom Oktober 2013 war rechtmäßig. Das Finanzamt konnte die Erweiterung des Prüfungszeitraums darauf stützen, dass nunmehr der konkrete Tatverdacht einer Steuerhinterziehung begründet war.

Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass Außenprüfung und Steuerfahndung einander nicht ausschließen.

Im Prinzip ist eine Prüfungsanordnung gegen jeden Unternehmer zulässig. Nur wenn sie willkürlich oder schikanös ist, also nicht der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse dient, sondern z.B. den Steuerpflichtigen schädigen soll oder nur als „Retourkutsche“ für das Verhalten des Steuerpflichtigen gedacht ist, ist eine Prüfungsanordnung rechtswidrig. Durch die Anfechtung der Prüfungsanordnung kann ein späteres Verwertungsverbot erreicht werden.

BFH, Urteil v. 14.4.2020 – VI R 32/17; NWB

Beantragt ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft für sich und für zwei noch zu gründende Gesellschaften, handelt es sich um drei Anträge auf verbindliche Auskunft, für die jeweils eine Gebühr festzusetzen ist. Unerheblich ist, dass die Gesellschaften noch nicht existieren.

Hintergrund: Ein Steuerpflichtiger kann beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung eines künftigen Vorhabens stellen. Erteilt das Finanzamt die gewünschte Auskunft, ist das Finanzamt daran gebunden, so dass der Steuerpflichtige Planungssicherheit erhält. Allerdings entsteht für den Antrag auf Erteilung eine Gebühr, deren Höhe vom sog. Gegenstandswert abhängig ist.

Streitfall: Die Kläger besaß zahlreiche Immobilien. Er wollte im Rahmen seiner Erbfolgeplanung die Immobilien zunächst in eine GmbH & Co. KG einlegen, die noch zu gründen war. Anschließend wollte er seine Anteile an der GmbH & Co. KG auf eine ebenfalls noch zu errichtende Familienstiftung übertragen. Er stellte beim Finanzamt einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu den schenkungsteuerlichen und grunderwerbsteuerlichen Fragen der geplanten Umstrukturierung. Das Finanzamt setzte bezüglich der Grunderwerbsteuer gegenüber dem Kläger insgesamt drei Gebühren fest, nämlich für die Auskunft für den Kläger, für die Auskunft für die GmbH & Co. KG und für die Auskunft für die Stiftung. Der Kläger war der Auffassung, dass nur eine Gebühr und nicht drei Gebühren festzusetzen seien.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Jeder Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft löst eine Gebühr aus. Stellt der Kläger für mehrere Steuerpflichtige jeweils einen Antrag, handelt es sich um mehrere Anträge, nämlich um jeweils einen Antrag für jeden einzelnen Steuerpflichtigen.

• Die Gebühr ist ein Ausgleich des Vorteils der verbindlichen Auskunft. Kommt die verbindliche Auskunft drei Steuerpflichtigen zugute, sind auch drei Gebühren festzusetzen. Denn jeder der drei Steuerpflichtigen kann sich auf die verbindliche Auskunft berufen.

• Dies gilt auch dann, wenn die Steuerpflichtigen, für die die verbindliche Auskunft beantragt wird, noch gar nicht existieren. Denn auch dem noch zu gründenden Steuerpflichtigen wie der noch zu gründenden GmbH & Co. KG sowie der der noch zu gründenden Stiftung kommt die verbindliche Auskunft zugute.

• Schuldner der Gebühr ist allein der Kläger als Antragsteller, nicht hingegen derjenige Steuerpflichtige, in dessen Interesse die verbindliche Auskunft liegt. Daher sind die GmbH & Co. KG und die Stiftung keine Gebührenschuldner; denn sie haben den Antrag auf verbindliche Auskunft nicht gestellt und konnten ihn auch nicht stellen, da sie noch nicht gegründet waren.

Hinweise: Statt mehrerer Gebühren wird nur eine Gebühr erhoben, wenn die verbindliche Auskunft zwar mehreren Steuerpflichtigen zugutekommt, der Sachverhalt aber diesen Steuerpflichtigen auch einheitlich steuerlich zugerechnet wird. Dies ist z.B. bei einer unternehmerischen Personengesellschaft der Fall.

Bei einem Gegenstandswert von 10.000 € beträgt eine Gebühr 241 €. Der Höchstbetrag für eine Gebühr ist gesetzlich auf 109.736 € gedeckelt. Gegen den Gebührenbescheid kann Einspruch eingelegt und ggf. geklagt werden.

Im Streitfall ging es nur um die Gebühren für die grunderwerbsteuerliche Auskunft. Für die Anträge des Klägers zur schenkungsteuerlichen Behandlung der geplanten Umstrukturierung werden voraussichtlich ebenfalls drei Gebühren anfallen.

BFH, Urteil v. 27.11.2019 - II R 24/17; NWB

Verwendet ein Unternehmer Wärmeenergie, die sein betriebliches Blockheizkraftwerk produziert, für private Wohnzwecke, stellt dies die Entnahme eines Wirtschaftsgutes dar; denn Wärmeenergie wird mit dem Inverkehrbringen ein selbständiges Wirtschaftsgut. Diese Entnahme ist grundsätzlich mit den Wiederherstellungskosten zu bewerten, kann aber stattdessen mit dem voraussichtlichen Veräußerungspreis bewertet werden, falls sich ein solcher Preis am Markt bereits gebildet hat und niedriger ist.

Hintergrund: Verwendet ein Unternehmer Geld, Waren, Nutzungen oder Leistungen seines Unternehmens für den privaten Bereich, sind dies Entnahmen, die gewinnerhöhend angesetzt werden. Die Bewertung der Entnahme eines Wirtschaftsguts erfolgt mit dem Teilwert; dies ist der Wert, den ein fremder Dritter beim Erwerb des gesamten Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für die entnommene Leistung bzw. Ware bezahlen würde.

Streitfall: Die Kläger war eine aus Ehegatten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage betrieb. Der Ehemann betrieb einen landwirtschaftlichen Hof. In dem Blockheizkraftwerk der GbR wurde die Gülle des Bauernhofs zu Strom verarbeitet und verkauft. Bei der Verarbeitung entstand Abwärme, die vorrangig zum Heizen des privaten Wohnhauses der Eheleute verwendet wurde und im Übrigen an den Cousin des Ehemannes für 3 Cent/kWh brutto verkauft wurde. Die GbR setzte für die Abwärme eine Entnahme von 600 € bzw. 900 € brutto in den Streitjahren 2013 und 2014 an. Dies entsprach Werten von 2 Cent/kWh für 2013 und 3 Cent/kWh für 2014. Das Finanzamt setzte hingegen 7,7 Cent/kWh an; dies sei der fiktive Einkaufspreis.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und ging von einem Bruttopreis von 3 Cent/kWh, d.h. 2,521 Cent/kWh netto, aus:

• Die Verwendung der Abwärme aus dem Blockheizkraftwerk für das Beheizen des privaten Wohnhauses stellt eine Entnahme dar. Die Entnahme eines Wirtschaftsguts ist mit dem Teilwert zu bewerten, während Nutzungs- bzw. Leistungsentnahmen mit den Selbstkosten, also dem entstandenen Aufwand, zu bewerten sind.

• Bei der Abwärme handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, so dass der Teilwert anzusetzen ist. Zwar ist Wärme an sich nur eine Eigenschaft und damit ein unselbständiger Faktor eines (anderen) Wirtschaftsguts. Wird die Wärme aber in den Verkehr gebracht, indem sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an die Abnehmer geliefert wird oder für private Zwecke verbraucht wird, wird die Wärme zum selbständigen Wirtschaftsgut.

• Der somit anzusetzende Teilwert entspricht bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens zwar grundsätzlich den Herstellungskosten, solange die Herstellung noch nicht abgeschlossen ist, und er entspricht nach Abschluss der Herstellung den Wiederbeschaffungskosten. Allerdings hängt der Teilwert nicht nur von den Herstellungs- bzw. Wiederbeschaffungskosten ab, sondern auch vom voraussichtlichen Veräußerungserlös. Liegt der voraussichtliche Veräußerungserlös unter den Herstellungskosten, ist die Entnahme mit dem voraussichtlichen Veräußerungserlös zu bewerten.

• Im Streitfall lag der voraussichtliche Veräußerungserlös bei 3 Cent/kWh brutto, d. h. bei 2,521 Cent/kWh netto. Zu diesem Preis verkaufte die GbR die Wärme an den Cousin des Ehemanns. Daher war die Entnahme mit dem Nettowert von 2,521 Cent/kWh zu bewerten.

Hinweise: Auch die Finanzverwaltungen mehrerer Bundesländer gehen davon aus, dass privat verbrauchte Wärme ein Wirtschaftsgut darstellt. Würde es sich hingegen um eine Nutzungsentnahme handeln, wäre die Entnahme mit dem entstandenen Aufwand zu bewerten; im Streitfall war der entstandene Aufwand höher als der Veräußerungserlös, so dass eine Nutzungsentnahme für die Klägerin steuerlich ungünstiger gewesen wäre als die Entnahme eines Wirtschaftsguts.

Nicht zulässig wäre es übrigens, die Entnahme der Abwärme mit dem voraussichtlichen Verkaufspreis für Strom bzw. dem entstandenen Aufwand für die Stromproduktion zu bewerten. Das Blockheizkraftwerk hat nämlich zwei Wirtschaftsgüter produziert: den Strom und die Abwärme. Jedes dieser beiden Wirtschaftsgüter ist gesondert zu bewerten. Werden durch einen Produktionsvorgang zwei Wirtschaftsgüter hergestellt, spricht man von einer sog. Kuppelproduktion.

BFH, Urteil v. 12.3.2020 - IV R 9/17; NWB

Fast alle Bundesländer geben Unternehmen, Händlern und Gastwirten mehr Zeit für die Aufrüstung ihrer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung. Die Länder haben hierzu eigene Härtefallregelungen erlassen, um die Frist unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31.3.2021 zu verlängern.

Hintergrund: Nach dem Kassengesetz besteht eigentlich seit dem 1.1.2020 für Unternehmer die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme, wie z.B. Kassen, durch eine manipulationssichere zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Frist zum Einbau der TSE bis zum 30.9.2020 verschoben. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte kürzlich diverse Wirtschaftsverbände darauf hingewiesen, dass es über die Frist des 30.9.2020 hinaus keine Notwendigkeit für eine Fristverlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für die Aufrüstung von Kassensystemen sieht.

Nun haben fast alle Bundesländer beschlossen, Kassensysteme bis zum 31.3.2021 auch weiterhin nicht zu beanstanden, wenn

• die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich bis zum 30.9.2020 (Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: bis zum 31.8.2020) nachweislich verbindlich bestellt bzw. in Auftrag gegeben oder

• der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Hinweis: Ein gesonderter Antrag für die Fristverlängerung ist nicht erforderlich. Allerdings unterscheiden sich die Bedingungen für die Fristverlängerung je nach Bundesland teilweise im Detail, so z.B. in Bezug auf die Frist für den verbindlichen Auftrag zur Aufrüstung (s.o.). Zum Teil werden auch unterschiedliche Nachweise verlangt. Mit Stand 30.7.2020 hat lediglich Bremen noch keine Ausnahmeregelung erlassen. Wie das Bundesfinanzministerium auf den Vorstoß der Länder reagiert, bleibt abzuwarten.

Regelungen der einzelnen Bundesländer, jeweils verlinkt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Finanzministerien der Länder; NWB

Nachricht aktualisiert am 10.8.2020: Dem Vernehmen nach hat das BMF die Länder aufgefordert, ihre Nichtbeanstandungsregelungen nicht umzusetzen. Ob die Länder dem nachkommen, ist offen.

Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter gegenüber der GmbH auf seine Darlehensforderung, kann der sich hieraus ergebende Darlehensverlust nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden, wenn die Darlehensforderung vor dem 1.1.2009 begründet worden ist. Es genügt nicht, dass die Darlehenslaufzeit über den 1.1.2009 hinausging. Eine Berücksichtigung des Verlustes der Darlehensforderung nach den Grundsätzen, die für wesentlich beteiligte Gesellschafter gelten, scheidet aus, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes bereits wertlos und nicht krisenbestimmt war.

Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören seit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 auch Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kapitalforderungen. Gleiches gilt für Gewinne und Verluste aus der Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder einer verdeckten Einlage.

Streitfall: Der Kläger war zu 30 % an einer GmbH beteiligt. Im Jahr 2003 gewährte er für Kredite, die die GmbH bei einer Bank aufnahm, Sicherheiten. Im Januar 2007 gewährte der Kläger der GmbH ein Darlehen in Höhe von ca. 250.000 €, mit dem der Bankkredit abgelöst wurde; das Darlehen des Klägers sollte unkündbar sein, weil die GmbH von Dritten kein Darlehen mehr erhalten würde. Im Dezember 2007 erklärte der Kläger einen Rangrücktritt. Im September 2011 verzichtete der Kläger auf das nunmehr wertlose Darlehen und veräußerte im Dezember 2011 seine Beteiligung mit Verlust. Der Kläger machte neben dem Verlust aus dem Verkauf der Beteiligung auch den Verlust seiner Darlehensforderung zu 60 % nach dem sog. Teileinkünfteverfahren geltend. Den Darlehensverlust erkannte das Finanzamt steuerlich nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar werden seit der Einführung der Abgeltungsteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen zum 1.1.2009 auch Verluste aus Kapitalforderungen steuerlich berücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht für Kapitalforderungen, die vor dem 1.1.2009 begründet worden sind, es sei denn, es handelte sich um eine sog. Finanzinnovation.

• Die Darlehensforderung des Klägers wurde vor dem 1.1.2009 begründet, und sie stellte keine Finanzinnovation dar. Es genügt nicht, dass das Darlehen über den 1.1.2009 hinaus gewährt wurde. Der Verlust aus der Darlehensforderung ist daher steuerlich nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.

• Zwar kann der Verkauf einer GmbH-Beteiligung zu einem gewerblichen Verlust führen, wenn der Gesellschafter mit mindestens 1 % beteiligt war und seine Beteiligung verkauft oder aufgibt. Zu diesem Verlust gehören auch Verluste aus Darlehensforderungen, wenn das Darlehen bis zum 27.9.2017 geleistet worden ist; denn bis zu diesem Tag gilt eine Vertrauensschutzregelung des BFH, der seine Rechtsprechung für Zeiträume danach zu Lasten der Steuerzahler geändert hat. Die Darlehensforderung des Klägers war im Zeitpunkt des Verzichtes aber nichts mehr wert, so dass sich der Höhe nach kein steuerlicher Verlust ergibt.

• Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn das Darlehen von vornherein krisenbestimmt war oder als sog. Finanzplandarlehen krisenunabhängig gewährt oder in der Krise hingegeben wurde. Diese Voraussetzungen lagen nach der Würdigung des Finanzgerichts in der ersten Instanz, an die der BFH gebunden ist, nicht vor. Denn das Darlehen aus dem Jahr 2007 war lediglich eine Fortführung der im Jahr 2003 hingegebenen Sicherheiten, und im Jahr 2003 war die GmbH noch liquide und hätte auch von Dritten noch Darlehen erhalten.

Hinweise: Zwar hat der BFH im Jahr 2017 seine Rechtsprechung zur Abziehbarkeit von Darlehensverlusten im Rahmen der Veräußerung oder Aufgabe einer wesentlichen GmbH-Beteiligung zu Lasten der Steuerzahler geändert und eine Vertrauensschutzregelung bis zum 27.9.2017 gewährt. Der Gesetzgeber hat aber anschließend ein Antragsrecht eingeführt, mit dem auch Darlehensverluste aus der Folgezeit steuerlich berücksichtigt werden können. Dieses Antragsrecht hat der Kläger im Streitfall nicht wahrgenommen, weil er bereits unter die Vertrauensschutzregelung gefallen ist. Das Antragsrecht hätte inhaltlich zu keinem anderen Ergebnis geführt.

Der Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung, die seit dem 1.1.2009 begründet worden ist, führt grundsätzlich zu einem Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige Anschaffungskosten für den nicht werthaltigen Teil der Forderung hatte. Verluste aus Forderungsverlusten, die seit 2020 entstehen, dürfen jährlich nur noch in Höhe von 10.000 € mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden.

Die hier dargestellten Grundsätze und Einschränkungen gelten für Forderungen, die zum Privatvermögen gehören. Verluste aus betrieblichen Forderungen führen grundsätzlich zu Betriebsausgaben.

BFH, Urteil v. 14.1.2020 - IX R 9/18; NWB

Die Kosten für ein Erststudium wie z. B. für einen Bachelor-Abschluss sind nach dem Gesetz weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben absetzbar. Anders ist dies allerdings bei den Kosten für ein anschließendes Master-Studium, da dieses kein Erststudium mehr ist, sondern sich an ein solches anschließt.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat im Jahr 2011 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 den Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Erststudium oder eine Berufsausbildung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgen.

Streitfall: Die Klägerin begann nach ihrem Abitur im Jahr 2003 ein Studium der Psychologie und schloss dieses im Juli 2006 mit dem sog. Bachelor ab. Ab Oktober 2006 nahm sie ein Master-Studium der Neuro- und Verhaltenswissenschaften auf. Sie machte die Kosten für das Psychologiestudium sowie für das Masterstudium als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Werbungskosten nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt, soweit es um die Kosten für das Master-Studium ging:

• Die Kosten für das Master-Studium sind als Werbungskosten absetzbar, weil das Master-Studium kein Erststudium ist, sondern erst nach Abschluss des Erststudiums der Psychologie aufgenommen worden ist. Die Kosten waren beruflich veranlasst, weil die Klägerin das Studium benötigte, um Einnahmen als qualifizierte Psychologin zu erzielen.

• Hingegen fallen die Aufwendungen für das Studium der Psychologie mit dem Bachelor-Abschluss unter das gesetzliche Abzugsverbot. Denn bei dem Studium handelte es sich um das Erststudium, das die Klägerin nach dem Abitur aufgenommen hatte.

Hinweise: Greift das gesetzliche Abzugsverbot, können die Aufwendungen dennoch steuerlich berücksichtigt werden, und zwar als Sonderausgaben bis zur Höhe von 6.000 €. Allerdings wirken sich Sonderausgaben bei geringen Einkommen, wie sie Studenten üblicherweise erzielen, nicht aus, und sie können auch nicht in andere Veranlagungszeiträume zurück- oder vorgetragen werden. Ein derartiger Verlustrücktrag bzw. -vortrag ist nur bei negativen Einkünften möglich, die durch Werbungskosten oder Betriebsausgaben entstehen können, nicht aber durch Sonderausgaben.

Das Bundesverfassungsgericht hat den gesetzlichen Werbungskosten- und Betriebsausgabenausschluss in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 als verfassungsgemäß angesehen. Noch nicht geklärt ist, ob dies auch für die Rückwirkung gilt; denn das Abzugsverbot ist im Jahr 2011 rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 eingeführt worden. Der BFH hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung in der aktuellen Entscheidung nicht angesprochen.

BFH, Urteil v. 12.2.2020 - VI R 17/20 (VI R 64/12), NWB

Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige auf einem Grundstück, das ihm seit mehr als zehn Jahren gehört, ein neues Gebäude errichtet und das Grundstück anschließend veräußert. Für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels genügt es jedoch nicht, dass das bereits vorhandene Gebäude lediglich erweitert oder in seinem Zustand wesentlich verbessert wird.

Hintergrund: Wer Immobilien vermietet, erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Wer eine Immobilie verkauft, kann sonstige Einkünfte oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen (sog. gewerblicher Grundstückshandel). Der Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie bleibt u. a. dann steuerfrei, wenn ein Verkauf nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt; außerdem ist der Gewinn nicht gewerbesteuerpflichtig. Wer allerdings von vornherein vorhat, die Immobilie vorrangig zu verkaufen, wird gewerblich tätig. Als Faustregel gilt: Wer innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien kauft und verkauft, ist gewerblicher Grundstückshändler.

Streitfall: Der Kläger errichtete 1980 auf einem Privatgrundstück eine Seniorenresidenz, die er an eine GmbH vermietete. 1999 beantragte er eine Baugenehmigung für einen Erweiterungsbau, der 2004 fertiggestellt wurde. Durch den Erweiterungsbau verdoppelte sich die Kapazität der Pflegeplätze. Der Kläger brachte die Immobilie zum 1.7.2005 in eine im Jahr 2000 gegründete GmbH & Co. KG ein, deren alleiniger Kommanditist er war. Die KG übernahm die Verbindlichkeiten, die mit der Immobilie zusammenhingen. Das Finanzamt nahm einen gewerblichen Grundstückshandel an, weil der Kläger wie ein Bauträger tätig geworden sei und weil er über eine andere KG noch 11 Baulandgrundstücke verkauft habe. Die Einbringung des Grundstücks in die KG habe daher zu einem gewerblichen Gewinn geführt.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält einen gewerblichen Grundstückshandel für möglich und hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

• Auch wenn ein Steuerpflichtiger innerhalb von fünf Jahren weniger als vier Objekte kauft und veräußert, kann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen. Dies ist der Fall, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige eine unbedingte Veräußerungsabsicht hatte. Ein Indiz hierfür ist, dass der Steuerpflichtige das Grundstück schon vor dem Abschluss der Bebauung durch ihn verkauft. Für einen gewerblichen Grundstückshandel spricht, wenn der Steuerpflichtige wie ein Bauunternehmer, Generalübernehmer oder Baubetreuer tätig wird.

• Auch die Veräußerung eines kurz zuvor vom Steuerpflichtigen bebauten Grundstücks kann zu einem gewerblichen Grundstückshandel führen. Entsprechendes gilt für vergleichbare werterhöhende Aktivitäten wie die Erschließung eines Grundstücks oder die Teilung eines Mehrfamilienhauses in Eigentumswohnungen und deren umfangreiche Sanierung vor der Veräußerung. Weiterhin sprechen auch der Abriss des bisherigen Gebäudes und der in Veräußerungsabsicht erfolgte Neubau für einen gewerblichen Grundstückshandel. In den hier genannten Fällen können daher auch Grundstücke, die der Steuerpflichtige seit mehr als zehn Jahren hält, zum gewerblichen Grundstückshandel zählen.

• Im Streitfall könnten die Baumaßnahmen des Klägers zu einem gewerblichen Grundstückshandel geführt haben, wenn hierdurch ein neues Gebäude hergestellt worden ist, sei es als eigenständiges Gebäude neben dem bisherigen Altbau, sei es als selbständiger Gebäudeteil oder sei es durch Entstehung eines einheitlichen neuen Gebäudes, das aus dem Altbau und dem Erweiterungsbau besteht. Allein die Verdoppelung der Kapazität spricht allerdings noch nicht für die Herstellung eines neuen Gebäudes; vielmehr wäre erforderlich, dass der Erweiterungsbau eine eigene statische Standfestigkeit aufweist.

Hinweise: Das FG muss nun prüfen, ob ein neues Gebäude entstanden ist oder ob der Erweiterungsbau lediglich mit der Altbausubstanz verschachtelt worden ist, ohne eine eigene statische Standfestigkeit aufzuweisen und ohne dem Gesamtensemble das Gepräge zu geben. Eine Flächenvergrößerung von 150 % oder mehr würde für die Entstehung eines neuen Gesamtgebäudes sprechen.

Sollte der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben, hätte er das Grundstück aus seinem Betrieb „Gewerblicher Grundstückshandel“ in die GmbH & Co. KG eingebracht. Diese Einbringung wird als Veräußerung behandelt, weil der Kläger hierfür Gesellschaftsrechte erhielt und weil die GmbH & Co. KG die Verbindlichkeiten des Klägers übernahm. Zum gewerblichen Grundstückshandel würde auch das Altgebäude und der auf das Altgebäude entfallende Grund und Boden gehören.

Sollte hingegen kein neues Gebäude entstanden sein, sondern die bisherige Gebäudesubstanz lediglich erweitert oder wesentlich verbessert worden sein, bestünde kein gewerblicher Grundstückshandel. Die Einbringung in die GmbH & Co. KG löst dann weder Einkommen- noch Gewerbesteuer aus.

BFH, Urteil v. 15.1.2020 - X R 18/18 und X R 19/18; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung zweier Rechtsfragen angerufen: Der EuGH soll klären, ob die Umsatzsteuer bei einer in mehreren Jahresraten zu zahlenden Maklerprovision bereits mit der Vermittlungsleistung oder erst mit der jeweiligen Ratenzahlung entsteht. Sofern die Umsatzsteuer bereits mit der Vermittlungsleistung entsteht, soll der EuGH klären, ob der Unternehmer die Umsatzsteuer, soweit sie auf die künftigen Jahresraten entfällt, zu seinen Gunsten berichtigen kann.

Hintergrund: Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer bereits mit der Erbringung der Leistung (sog. Soll-Besteuerung). Auf die Erstellung der Rechnung oder die Bezahlung der Rechnung kommt es also nicht an. Im Jahr 2018 hat der EuGH aber im Fall eines Vermittlungshonorars für die Spielervermittlerin „baumgarten sports“ entschieden, dass die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Jahresrate entsteht, wenn eine jährliche Ratenzahlung vereinbart ist und wenn die Zahlung der jährlichen Rate daran geknüpft ist, dass der Spieler den mehrjährigen Spielervertrag auch erfüllt.

Streitfall: Die Klägerin vermittelte im Jahr 2012 ein Grundstück. Die Vereinbarung sah hierfür eine Provision von 1 Mio. € netto zzgl. 190.000 € vor, die in fünf Jahresraten á 200.000 € zzgl. 38.000 € Umsatzsteuer zu zahlen war. Das Finanzamt stelle auf die Vermittlungsleistung im Jahr 2012 ab und verlangte von der Klägerin 190.000 € Umsatzsteuer für 2012. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Umsatzsteuer jährlich in Höhe von 38.000 € entstehe, also erst mit der jeweiligen Ratenzahlung.

Entscheidung: Der BFH hat den EuGH zur Klärung der Streitfrage angerufen:

• Zwar stellt das deutsche Recht auf die Erbringung der Leistung ab, die im Jahr 2012 vollständig erfolgt ist. Der EuGH hat aber im Fall der Spielervermittlerin baumgarten sports entschieden, dass die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Rate entsteht, wenn die Leistung zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Bei dem vermittelten Spielervertrag war dies der Fall, weil das Honorar an die Dauer des jeweils vermittelten Spielervertrags anknüpfte und davon abhing, dass der Spieler seinen mehrjährigen Vertrag für den Verein erfüllte.

• Der EuGH soll daher klären, ob die Grundsätze, die er für den Fall der Spielervermittlerin aufgestellt hat, auch im Streitfall gelten mit der Folge, dass die Klägerin die Umsatzsteuer erst mit Zahlung der jeweiligen Rate an das Finanzamt abführen müsste, also 38.000 € jährlich im Zeitraum 2012 bis 2016. Aus Sicht des BFH ist die Übertragbarkeit der Grundsätze nicht unproblematisch: Denn in dem Fall der Spielervermittlerin war die Leistung zeitraumbezogen, da sie von der Dauer des Spielervertrag abhing. Hingegen hat die Klägerin eine zeitpunktbezogene Grundstücksvermittlung erbracht, die im Jahr 2012 abgeschlossen war.

• Sollte die Umsatzsteuer bereits mit der Erbringung der Grundstücksvermittlung im Jahr 2012 in voller Höhe entstanden haben, soll der EuGH klären, ob die Klägerin zwar 190.000 € für 2012 abführen muss, zugleich aber in Höhe der auf die Raten für 2013 bis 2014 entfallenden Umsatzsteuer eine Berichtigung vornehmen kann, also in Höhe von 152.000 €. Im Ergebnis wären damit für 2012 ebenfalls nur 38.000 € abzuführen. Für eine Berichtigung könnte sprechen, dass bereits im Jahr 2012 feststand, dass die Klägerin die Umsatzsteuer in Höhe von 152.000 € auf die noch ausstehenden 800.000 € (vier Jahresraten á 200.000 €) vorerst nicht erhalten wird, sondern erst sukzessive ab 2013.

Hinweise: Im Kern geht es um die Frage, ob ein Unternehmer die Umsatzsteuer auf seine Leistung vorfinanzieren muss, wenn von vornherein feststeht, dass er die Umsatzsteuer erst in den Folgejahren erhalten wird.

Beim Ratenkauf ist im europäischen Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich geregelt, dass die Umsatzsteuer sofort entsteht und nicht erst mit der Bezahlung der Rate. Im Streitfall geht es aber nicht um eine Lieferung (Ratenkauf), sondern um eine sonstige Leistung (Dienstleistung), für die eine ausdrückliche Regelung im europäischen Mehrwertsteuerrecht fehlt.

BFH, Beschluss v. 7.5.2020 - V R 16/19; NWB

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine Broschüre mit Steuertipps für nichtselbständige Aushilfstätigkeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden veröffentlicht (Stand: Juli 2020).

In dem "aktuellen Tipp" geht das FinMin u.a. auf

• Einzelheiten einer geringfügigen Beschäftigung,

• den Lohnsteuerabzug,

• die Berücksichtigung von Ausbildungskosten,

• die Pauschalierung der Lohnsteuer sowie

• die steuerliche Berücksichtigung bei den Eltern

näher ein.

Hinweis: Den "aktuellen Tipp" des Finanzministeriums können Sie auf dessen Homepage einsehen.

FinMin Baden-Württemberg online; NWB

Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.

Hintergrund: Nach den Einkommensteuer-Richtlinien werden mit dem Pauschbetrag für behinderte Menschen die laufenden und typischen Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf abgegolten. Alle übrigen behinderungsbedingten Aufwendungen (z. B. Operationskosten sowie Heilbehandlungen, Kuren, Arznei- und Arztkosten, Fahrtkosten) können daneben als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Konkret sind im Gesetzesentwurf die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

• Eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge ist vorgesehen. Alle übrigen behinderungsbedingten Aufwendungen, die nicht unter den Pauschbetrag fallen (wie z. B. Umbau- oder Fahrtkosten), können auch weiterhin steuerlich berücksichtigt werden, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags ist weiterhin vom Grad der Behinderung abhängig.

• Ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag soll eingeführt werden. Anstelle des bisherigen individuellen und aufwändigen Einzelnachweises der behinderungsbedingt entstandenen Fahrtkosten wird eine Pauschbetragsregelung in Höhe der bisher geltenden Maximalbeträge (900 bzw. 4.500 Euro) eingeführt. Den Steuerpflichtigen wird dadurch der aufwändige Einzelnachweis erspart.

• Das Verfahren für Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung kleiner 50 wird vereinfacht. Zusatzvoraussetzungen wie etwa eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit müssen nun nicht mehr nachgewiesen werden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 können auch Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung von mindestens 20 und ohne besondere Voraussetzungen die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags beantragen.

• Der derzeitige Pflege-Pauschbetrag wird auf 1.800 Euro pro Kalenderjahr angehoben und damit nahezu verdoppelt. Zudem wird zukünftig bei dem Pflegegrad 2 ein Pflege-Pauschbetrag von 600 Euro und bei dem Pflegegrad 3 ein Pflege-Pauschbetrag von 1.100 Euro gewährt.

Hinweis: Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Bundesfinanzministerium online, Pressemitteilung v. 29.7.2020, NWB

Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird u.a. das Kindergeld pro Kind ab 1.1.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht.

Der Entwurf sieht folgende Maßnahmen vor:

• Zum 1.1.2021 beträgt das Kindergeld damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro.

• Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden von 7.812 Euro auf 8.388 Euro erhöht.

• Der steuerliche Grundfreibetrag wird von 9.408 Euro auf 9.696 Euro im Jahr 2021 und auf 9.984 Euro im Jahr 2022 angehoben.

• Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird im Einklang mit der Anhebung des Grundfreibetrags ab 2021 in gleicher Weise angehoben (von 9.408 Euro auf 9.696 Euro im Jahr 2021 und auf 9.984 Euro im Jahr 2022).

• Darüber hinaus werden auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen vorgenommen.

Hinweis: Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung v. 29.7.2020, NWB

Ein Pflichtteilsberechtigter, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, kann den Pflichtteil zwar noch nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten fiktiv geltend machen, obwohl der Pflichtteilsanspruch zivilrechtlich nicht mehr besteht. Die fiktive Geltendmachung muss aber vor dem Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung erfolgen. Es ist dann eine Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, die den Wert des Nachlasses und damit die Erbschaftsteuer mindert.

Hintergrund: Die Höhe der Erbschaftsteuer richtet sich u. a. nach dem Wert des Nachlasses. Vom Nachlasswert sind Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen. Umgekehrt muss derjenige, der einen Pflichtteilsanspruch geltend macht, diesen versteuern.

Streitfall: Der Vater des Klägers verstarb im Januar 2008. Alleinerbin wurde die Ehefrau des Vaters des Klägers, die die Stiefmutter des Klägers war. Der Kläger war gegenüber seiner Stiefmutter zwar pflichtteilsberechtigt, machte diesen Anspruch aber zunächst nicht geltend. Im Januar 2011 starb die Stiefmutter des Klägers, und der Kläger beerbte sie. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger fest. Im August 2013 machte der Kläger mit einem an sich selbst gerichteten Schreiben den Pflichtteilsanspruch aus der Erbschaft nach seinem 2008 verstorbenen Vater geltend und beantragte anschließend die Änderung des Erbschaftsteuerbescheids zu seinen Gunsten, weil nunmehr eine Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab, weil der Pflichtteilsanspruch bereits zivilrechtlich verjährt war:

• Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören u. a. Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen. Entscheidend ist die Geltendmachung, so dass erst mit der Geltendmachung die Nachlassverbindlichkeit anzusetzen ist.

• Hätte der Kläger zu Lebzeiten seiner Stiefmutter den Pflichtteilsanspruch vor dem Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung geltend gemacht, wäre eine entsprechende Nachlassverbindlichkeit abzuziehen gewesen, falls die Stiefmutter die Pflichtteilsverbindlichkeit bis zu ihrem Tode nicht erfüllt hätte. Zugleich hätte der Kläger den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch versteuern müssen, und zwar als Erwerb vom ursprünglichen Erblasser, d. h. von seinem Vater.

• Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte zugleich der Erbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten ist. Zwar geht dann die Pflichtteilsverbindlichkeit auf den Pflichtteilsberechtigten über und erlischt damit zivilrechtlich, weil nun der Anspruchsinhaber und der Verpflichtete identisch sind. Dieser zivilrechtliche Untergang (sog. Konfusion) wird erbschaftsteuerlich aber im Gesetz ausgeschlossen. Daher kann der Kläger als Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch gegen sich selbst, nämlich als Erben des Pflichtteilsverpflichteten, geltend machen.

• Voraussetzung ist aber, dass zivilrechtlich noch keine Verjährung eingetreten ist. Zwar führt die Verjährung zivilrechtlich nicht zum Erlöschen des Pflichtteilsanspruchs, sondern gibt dem Verpflichteten nur die Möglichkeit einer Einrede. Nach dem Eintritt der Verjährung gibt es aber keinen Grund, dass der Anspruch noch fiktiv gegen sich geltend gemacht wird. Anderenfalls könnte der Pflichtteilsberechtigte auch noch nach Jahren, also zeitlich unbefristet, eine Nachlassverbindlichkeit begründen.

Hinweis: Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs tritt nach drei Jahren ein. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Todesfall erfährt und Kenntnis darüber erlangt, dass er von der Erbfolge ausgeschlossen ist.

BFH, Urteil v. 5.2.2020 - II R 1/16; NWB

Ein Unternehmer, der eine Photovoltaikanlage errichten lässt, muss hierfür eine Bauabzugsteuer in Höhe von 15 % abführen, wenn der leistende Bauunternehmer keine Freistellungsbescheinigung vorlegt. Dies gilt auch dann, wenn der leistende Unternehmer in Deutschland gar nicht steuerpflichtig ist.

Hintergrund: Wenn ein Unternehmer eine Bauleistung in Anspruch nimmt, muss er eine Bauabzugsteuer von 15 % auf den Bruttobetrag einbehalten und an das Finanzamt abführen. Der leistende Unternehmer kann dies dadurch vermeiden, dass er beim Finanzamt eine sog. Freistellungsbescheinigung beantragt.

Sachverhalt: Die Klägerin beauftragte eine spanische Gesellschaft A-S.A. mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf freiem Boden, sog. Freiland-Photovoltaikanlage. Der Auftrag umfasste sowohl die Planung der Anlage als auch deren Errichtung einschließlich der Aufstellung der Trafo-Stationen. Die A-S.A. verfügte nicht über eine Freistellungsbescheinigung. Das Finanzamt verlangte von der Klägerin eine Bauabzugsteuer in Höhe von 15 % der an die A-S.A. geleisteten Bruttozahlungen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Voraussetzungen für die Erhebung der Bauabzugsteuer waren erfüllt, da die A-S.A. an die Klägerin eine Bauleistung erbrachte. Zu den Bauleistungen gehören insbesondere Leistungen zur Herstellung und Reparatur von Bauwerken.

• • Eine Photovoltaikanlage, die auf dem Boden errichtet wird, ist ein Bauwerk. Der Begriff des Bauwerks ist im Rahmen der Bauabzugsteuer weit auszulegen, da die Bauabzugsteuer illegale Beschäftigung bekämpfen soll. Der Begriff des Bauwerkes umfasst daher nicht nur Gebäude und Scheinbestandteile sowie Betriebsvorrichtungen, sondern auch technische Anlagen, wenn sie – wie bei Photovoltaikanlagen - mit der Erde fest verbunden sind und auf Pfählen errichtet werden. Unbeachtlich ist, ob die Trafo-Stationen nur auf dem Boden ruhen oder mit diesem fest verbunden sind; denn die Trafo-Stationen bilden mit der restlichen Photovoltaikanlage eine einheitliche Anlage.

• Die Errichtung der Photovoltaikanlage stellt auch eine Bauleistung dar. Der Begriff der Bauleistung ist ebenso wie der Begriff des Bauwerkes im Rahmen der Bauabzugsteuer weit auszulegen, damit die illegale Beschäftigung bekämpft werden kann. In verschiedenen Vorschriften wird die Installation von Freiland-Photovoltaikanlagen als Bauleistung erwähnt.

• Unerheblich ist, ob die A-S.A. in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Die Bauabzugsteuer soll nicht mit einer Prüfung der Steuerpflicht des leistenden Bauunternehmers verkompliziert werden. Sofern sie nicht steuerpflichtig ist, kann ihr die Bauabzugsteuer, die von der Klägerin abgeführt wird, vom Finanzamt erstattet werden.

• Die Bemessungsgrundlage für die Bauabzugsteuer richtet sich nach dem Entgelt zuzüglich der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer gehört auch dann zur Bemessungsgrundlage, wenn sie nach dem sog. Reverse-Charge-Verfahren vom Leistungsempfänger, also der Klägerin, getragen und abgeführt wird.

Hinweise: Der BFH weitet den Anwendungsbereich der Bauabzugsteuer aus und weicht von anderen Rechtsgebieten wie der Umsatzsteuer oder dem Zivilrecht ab, wo der Begriff des Bauwerkes deutlich enger interpretiert wird. Der Grund für die weite Auslegung liegt in der gesetzgeberischen Absicht, die illegale Beschäftigung im Baubereich einzudämmen. Aus diesem Grund muss der Leistungsempfänger, wenn er Unternehmer ist, 15 % vom Bruttorechnungsbetrag einbehalten und an das Finanzamt abführen. Unterlässt er dies, kann das Finanzamt die Steuer von ihm nachfordern bzw. ihn dafür durch Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Soll die Bauabzugsteuer vermieden werden, muss der leistende Bauunternehmer dem Leistungsempfänger eine Freistellungsbescheinigung vorlegen.

Der BFH hält die Regelung über die Bauabzugsteuer für verfassungsgemäß und europarechtskonform.

BFH, Urteil v. 7.11.2019 - I R 46/17; NWB

Eine Ärztin, die in ihrem privaten Einfamilienhaus einen Kellerraum als Notfallpraxis eingerichtet hat, um außerhalb der Öffnungszeiten ihrer außerhäuslichen Arztpraxis Patienten in Notfällen versorgen zu können, kann die Kosten für ihre Notfallpraxis unbeschränkt absetzen. Die gesetzliche Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer greift nämlich nicht, wenn eine private Mitbenutzung der häuslichen Notfallpraxis aufgrund der medizinischen Ausstattung des Raumes ausgeschlossen ist.

Hintergrund: Die Kosten für häusliche Arbeitszimmer sind nur unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar. Voraussetzung für den Abzug ist insbesondere, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht – der Abzug ist dann auf 1.250 € beschränkt – oder dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet; in dem zuletzt genannten Fall ist der Abzug unbeschränkt möglich.

Sachverhalt: Die Klägerin betrieb zusammen mit anderen Ärzten eine Augenarztpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), und zwar außerhalb ihres eigenen Hauses. In ihrem eigenen Einfamilienhaus hatte die Klägerin im Keller eine sog. Notfallpraxis eingerichtet. Der Kellerraum war mit einer Liege, einer Spaltlampe, einer Sehtafel, einem Medizinschrank mit medizinischen Instrumenten und einem kleinen Tisch zum Ausstellen von Rezepten ausgestattet. Der Kellerraum konnte nur über zwei private Flure des Hauses betreten werden. In den Streitjahren 2010 bis 2012 führte die Klägerin 147 Notfallbehandlungen in dem Kellerraum durch. Sie machte die Kosten für diesen Raum als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Gewinnfeststellungserklärung der GbR geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten wegen der gesetzlichen Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Notfallpraxis nicht als häusliches Arbeitszimmer an und gab der Klage statt:

• Die gesetzliche Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer setzt ein häusliches Arbeitszimmer voraus, also einen Raum, der nach seiner Ausstattung, seiner Lage und Funktion in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und in dem vorwiegend gedankliche, schriftliche, verwaltungstechnische oder organisatorische Arbeiten erledigt werden. Ein häusliches Arbeitszimmer ist typischerweise mit Büromöbeln, insbesondere mit einem Schreibtisch, eingerichtet.

• Ist der Raum, der betrieblich oder beruflich genutzt wird, nicht als häusliches Arbeitszimmer einzustufen, handelt es sich um eine Betriebsstätte, deren Kosten unbeschränkt absetzbar sind.

• Eine häusliche Notfallpraxis stellt kein häusliches Arbeitszimmer dar, da es sich nicht um ein typisches Arbeitszimmer handelt und wenn aufgrund der Ausstattung und der Zugänglichkeit für Dritte eine private Mitbenutzung ausgeschlossen werden kann. Im Streitfall war die Notfallpraxis als ärztliches Behandlungszimmer ausgestattet und ermöglichte keine private Benutzung. Die Klägerin hat tatsächlich auch 147 Notfallbehandlungen in den drei Streitjahren durchgeführt. Unschädlich ist, dass die Patienten den privaten Bereich des Hauses, nämlich zwei Flure, betreten mussten, um zu der Notfallpraxis zu gelangen. Denn der Notfallraum war aufgrund seiner Ausstattung nicht privat nutzbar.

Hinweise: Ist der häusliche Raum, der beruflich oder betrieblich genutzt wird, kein typisches Arbeitszimmer, wird geprüft, ob angesichts der Ausstattung oder der Zugänglichkeit für Dritte eine private Mitbenutzung ausgeschlossen ist. Sobald Dritte auch private Räume des Hauses betreten müssen, um den beruflich genutzten Raum zu erreichen, spricht dies an sich gegen den Abzug der Kosten als Betriebsausgaben, da der Raum dann für Dritte nicht leicht zugänglich ist. Anders zu beurteilen war dies aber im Streitfall, weil angesichts der Ausstattung des Kellerraums als Notfallpraxis ausgeschlossen war, dass der Kellerraum privat mitbenutzt wird.

Für die Praxis ist es empfehlenswert, die konkrete betriebliche oder berufliche Nutzung des Raumes zu dokumentieren, wie dies auch die Klägerin gemacht hatte.

BFH, Urteil vom 29.1.2020 - VIII R 11/17; NWB

Der Widerruf einer Schenkung, mit der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft übertragen worden waren, kann Grunderwerbsteuer auslösen, wenn der widerrufende Schenker aufgrund des Widerrufs nun mit mindestens 95 % an der Personengesellschaft mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.

Hintergrund: Grunderwerbsteuer kann nicht nur durch die Übertragung eines Grundstücks ausgelöst werden, sondern auch durch die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, die Grundvermögen hält. Der Gesetzgeber behandelt Anteilsübertragungen als grunderwerbsteuerbar, wenn der Anteilserwerber nun mit mindestens 95 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.

Sachverhalt: Die E-GmbH & Co. KG hielt Grundvermögen. An der E-GmbH & Co. KG waren der Kläger zu 75 % und die A-GmbH & Co. KG zu 25 % beteiligt. An der A-GmbH & Co. KG war ursprünglich der Kläger zu 100 % beteiligt. Im Jahr 1995 schenkte der Kläger seinen beiden Söhnen B und C jeweils 45 % an der A-GmbH & Co. KG. Allerdings behielt sich der Kläger einen lebenslangen Nießbrauch an den Anteilen vor und er wurde von seinen Söhnen unwiderruflich bevollmächtigt, die Stimm- und Verwaltungsrechte an den Kommanditanteilen auszuüben. Zudem behielt sich der Kläger einen Widerruf der Schenkung vor, der ohne Angabe von Gründen möglich sein sollte. Im Jahr 2007 widerrief der Kläger die Schenkung, so dass er wieder mit 100 % an der A-GmbH & Co. KG beteiligt war. Anschließend veräußerte er 94,9 % seiner Kommanditbeteiligung an der A-GmbH & Co. KG, und die A-GmbH & Co. KG veräußerte 19,9 % ihrer Beteiligung an der E-GmbH & Co. KG. Das Finanzamt sah in dem Widerruf des Klägers eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Widerruf der Schenkung im Jahr 2007 führte zu einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsvereinigung beim Kläger. Dieser war aufgrund des Widerrufs nämlich mit 95 % unmittelbar und mittelbar an der grundbesitzenden E-GmbH & Co. KG beteiligt. Er hielt nun 100 % an der A-GmbH & Co. KG, die mit 25 % an der E-GmbH & Co. KG beteiligt war, und er war mit 75 % unmittelbar an der E-GmbH & Co. KG beteiligt. Vor dem Widerruf war der Kläger nur mit 10 % an der A-GmbH & Co. KG und damit nur mit 2,5 % mittelbar an der E-GmbH & Co. KG sowie mit 75 % unmittelbar an der E-GmbH & Co. KG, zusammen also mit 77,5 % beteiligt.

• Zwar gab es im Jahr 2007 kein Rechtsgeschäft zwischen dem Kläger und seinen Söhnen, durch das Anteile auf den Kläger übertragen wurden. Jedoch ist auch der Widerruf der Schenkung, mit der 1995 die Anteile übertragen wurden, ein Rechtsgeschäft über eine Anteilsübertragung, weil der Kläger aufgrund des Widerrufs einen Anspruch auf Rückübertragung der Anteile erlangte.

• Die Grunderwerbsteuerbarkeit wäre zu verneinen gewesen, wenn der Kläger bereits vor dem Widerruf mit mindestens 95 % mittelbar oder unmittelbar an der E-GmbH & Co. KG beteiligt gewesen wäre. Zwar war der Kläger nießbrauchsberechtigt und auch unwiderruflich zur Ausübung der Stimm- und Verwaltungsrechte bevollmächtigt; die Anteile selbst waren aber seinen Söhnen als Anteilsinhabern und Vollmachtsgebern zuzurechnen.

Hinweis: Auch wenn der Widerruf nur eine einseitige Willenserklärung ist, ist er – unter den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen – ein grunderwerbsteuerbares Rechtsgeschäft, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft - hier: dem Schenkungsvertrag aus dem Jahr 1995 - angelegt ist. Vor Ausübung eines Widerrufs sollte daher geprüft werden, ob der Widerruf Grunderwerbsteuer auslöst.

Der Gesetzgeber will zur Verhinderung unliebsamer Steuergestaltungen die Grenze von 95 % auf 90 % herabsetzen. Die entsprechende Reform wurde allerdings verschoben und sollte bis zum 30.6.2020 umgesetzt werden; dieser Zeitpunkt ist nicht eingehalten worden. Ob und wann die Reform nun umgesetzt wird, ist derzeit ungewiss.

BFH, Urteil v. 4.3.2020 - II R 2/17; NWB

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hemmt nur dann den Eintritt der Festsetzungsverjährung, wenn die Steuererklärung beim örtlich zuständigen Finanzamt abgegeben wird. Die Abgabe bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt genügt nur dann, wenn dieses die Steuererklärung an das örtlich zuständige Finanzamt weiterleitet und die Erklärung dort noch vor Eintritt der Festsetzungsverjährung eingeht.

Hintergrund: U.a. bei Arbeitnehmern, die keine anderen Einkünfte oder nur andere Einkünfte bis zu 410 € haben, wird eine Veranlagung zur Einkommensteuer nur dann durchgeführt, wenn diese beantragt wird. Bei der Einkommensteuer gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Sachverhalt: Der Kläger war im Streitjahr 2009 Arbeitnehmer. Neben seinem Arbeitslohn erzielte er noch Zinsen, die unter dem Sparer-Pauschbetrag lagen. Der Kläger warf seine Einkommensteuererklärung am 31.12.2013 beim Finanzamt X ein und erhoffte sich eine Steuererstattung. Örtlich zuständig für ihn war aber das Finanzamt Y. Das Finanzamt X leitete die Steuererklärung an das Finanzamt Y weiter, wo die Erklärung im Jahr 2014 einging. Das Finanzamt Y lehnte die Veranlagung unter Hinweis auf die eingetretene Festsetzungsverjährung ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Verjährung trat am 31.12.2013 ein, da sie vier Jahre beträgt und mit Ablauf des Streitjahres 2009 begann, also mit Ablauf des 31.12.2009. Zwar gibt es im Steuerrecht eine sog. Anlaufhemmung von bis zu drei Jahren, so dass die Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn die Steuererklärung abgegeben wird. Diese Anlaufhemmung gilt nur bei sog. Pflichtveranlagungen, wenn der Steuerpflichtige eine Steuererklärung abgeben muss. Die Anlaufhemmung galt aber nicht im Streitfall, weil der Kläger als Arbeitnehmer nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet war, sondern es sich um eine sog. Antragsveranlagung handelte.

• Eine Ablaufhemmung trat im Streitfall nicht ein. Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt wird. Bei der Antragsveranlagung gilt die Abgabe der Steuererklärung als entsprechender Antrag.

• Die Steuererklärung muss allerdings beim örtlich zuständigen Finanzamt abgegeben werden. Dies folgt aus den allgemeinen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit. Der Kläger hat die Erklärung jedoch beim örtlich unzuständigen Finanzamt X abgegeben. Dieses hat die Steuererklärung zwar an das örtlich zuständige Finanzamt Y weitergeleitet; dort kam die Steuererklärung aber erst im Jahr 2014 und damit nach Eintritt der Verjährung an.

Hinweis: Für den Kläger ist das Urteil deshalb nachteilig, weil er mit einer Steuererstattung gerechnet hat. Hätte der Kläger außer dem Arbeitslohn noch andere Einkünfte von mehr als 410 € erzielt, hätte es sich um eine Pflichtveranlagung gehandelt, so dass die sog. Anlaufhemmung gegolten hätte: Die Verjährungsfrist hätte dann erst mit Ablauf des 31.12.2012 begonnen und am 31.12.2016 geendet.

Dem BFH zufolge kommt es nicht darauf an, ob der Kläger das örtlich zuständige Finanzamt kannte oder kennen musste.

BFH, Urteil v. 13.2.2020 - VI R 37/17; NWB

Ein Einkommensteuerbescheid darf nach Eintritt der Festsetzungsverjährung auch dann noch wegen des erstmaligen Ansatzes einer verdeckten Gewinnausschüttung geändert werden, wenn anschließend der Körperschaftsteuerbescheid der GmbH geändert wird und für den Körperschaftsteuerbescheid noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Erlass des Körperschaftsteuerbescheids heilt nachträglich die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheids.

Hintergrund: Erhält ein Gesellschafter einer GmbH von seiner GmbH eine überhöhte Zahlung, führt dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die sich sowohl bei der Körperschaftsteuer der GmbH als auch bei der Einkommensteuer des Gesellschafters auswirkt. Um verfahrensrechtlich einen Gleichklang zwischen Körperschaftsteuer und Einkommensteuer zu ermöglichen, sieht das Gesetz eine Änderungsmöglichkeit vor, falls in einem der beiden Bescheide eine verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt wird; wird z.B. im Körperschaftsteuerbescheid der GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt, kann das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters ändern. Hierfür hat es selbst dann noch ein Jahr Zeit, wenn für die Einkommensteuer an sich bereits Verjährung eingetreten ist.

Sachverhalt: Der Kläger war Alleingesellschafter der E-GmbH. Im Hintergrund der E-GmbH stand der D, der Generalbevollmächtigter des Klägers war und auch das Gründungskapital für die Gründung der E-GmbH bereitgestellt hatte. Im Jahr 2004 kam es infolge des Verkaufs und Rückkaufs einer Yacht zu einem Geldabfluss bei der E-GmbH in Höhe von 330.000 €; das Geld erhielt der D. Der Kläger gab die Einkommensteuererklärung für 2004 im Jahr 2005 ab. Das Finanzamt führte bei der E-GmbH eine Außenprüfung durch und gelangte zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der E-GmbH in Höhe von 330.000 €. Den entsprechenden Körperschaftsteuerbescheid für 2004 erließ das Finanzamt am 28.5.2010. Bereits am 17.5.2010 hatte das Finanzamt aber einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2004 gegenüber dem Kläger erlassen und die verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 330.000 € angesetzt. Der Kläger machte insoweit Festsetzungsverjährung geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Auszahlung des Betrags von 330.000 € an D führte zu einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der GmbH und beim Kläger. Denn der D war eine dem Kläger in tatsächlicher Hinsicht nahestehende Person. So hatte der Kläger dem D eine Generalvollmacht erteilt, damit D die Gesellschafter- und Geschäftsführungsbefugnisse des Klägers ausüben kann. Der D hatte den Kläger gebeten, die E-GmbH zu gründen, und hatte dem Kläger hierfür das Gründungskapital bereitgestellt. Hierfür hatte der D dem Kläger in Aussicht gestellt, den Lebensunterhalt des Klägers über das laufende Einkommen hinaus aufzubessern. Damit bestand eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Kläger und dem D, so dass die Zuwendung an D, für die es keinen betrieblichen Grund gab, dem Kläger als verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen war.

• Zwar war für die Einkommensteuer 2004 im Jahr 2010 an sich bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Denn die vierjährige Verjährungsfrist begann mit Ablauf des 31.12.2005, da der Kläger im Jahr 2005 die Einkommensteuererklärung für 2004 abgegeben hatte. Damit trat an sich zum 31.12.2009 die Festsetzungsverjährung ein.

• Jedoch sieht das Gesetz eine Ablaufhemmung von einem Jahr vor, wenn für die GmbH ein Körperschaftsteuerbescheid ergeht, in dem eine verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt wird. Zwar setzt diese Regelung voraus, dass zunächst – oder zumindest gleichzeitig – der Körperschaftsteuerbescheid ergeht und dann innerhalb eines Jahres der geänderte Einkommensteuerbescheid erlassen wird; diese Voraussetzung war im Streitfall nicht erfüllt, weil zunächst der Einkommensteuerbescheid geändert wurde und erst danach der Körperschaftsteuerbescheid geändert worden ist. Der geänderte Einkommensteuerbescheid vom 17.5.2010 war daher wegen Eintritts der Verjährung rechtswidrig.

• Allerdings ist diese Rechtswidrigkeit durch den Erlass des geänderten Körperschaftsteuerbescheids am 28.5.2010 nachträglich geheilt worden. Denn der geänderte Körperschaftsteuerbescheid vom 28.5.2010 hätte dem Finanzamt ermöglicht, innerhalb eines Jahres den Einkommensteuerbescheid zu ändern.

Hinweis: Der Körperschaftsteuerbescheid vom 28.5.2010 war nicht verjährt, weil bei der E-GmbH eine Außenprüfung durchgeführt worden war, die zu einer Ablaufhemmung bei der Verjährung führte.

Im Streitfall ist der Körperschaftsteuerbescheid vom 28.5.2010 während des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid vom 17.5.2010 geändert worden. Der BFH ließ offen, ob die nachträgliche Heilung auch dann anzunehmen wäre, wenn der Körperschaftsteuerbescheid nach Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid geändert worden wäre.

BFH, Urteil v. 10.12.2019 - VIII R 2/17; NWB

Der Steuerpflichtige kann bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung keinen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der über ihn gespeicherten Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung geltend machen. Anders ist dies, wenn die Steuerfahndung als Steuerermittlungsbehörde tätig wird, die für das zuständige Finanzamt die richtige Steuer ermitteln soll.

Hintergrund: Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht Auskunftsansprüche gegenüber Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt nach ihrem Wortlaut aber nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung.

Sachverhalt: Der Kläger wurde beim Finanzamt A steuerlich geführt. Dieses Finanzamt beauftragte die Steuerfahndung des Finanzamts B mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger, weil der Verdacht einer Umsatzsteuerhinterziehung bestand. In dem Steuerfahndungsbericht hieß es, dass der Kläger mit Argumenten aus der „Reichsbürgerszene“ aufgewartet habe. Der Kläger beantragte daraufhin beim Finanzamt B Auskunft über die ihn gesammelten Daten. Dies lehnte das Finanzamt B ab. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Das Finanzgericht (FG) verwies die Sache an das Verwaltungsgericht (VG). Gegen diesen Verweisungsbeschluss erhob der Kläger Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH).

Entscheidung: Der BFH wies die Klage gegen den Verweisungsbeschluss ab:

• Der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung gilt nicht für den strafrechtlichen Ermittlungsbereich. Das Finanzamt B ist aber in diesem Bereich tätig geworden.

• Die Steuerfahndung hat eine Doppelfunktion: Sie kann entweder steuerstrafrechtlich tätig werden oder aber als bloße Steuerermittlungsbehörde agieren. Im Streitfall war gegen den Kläger ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, so dass die Steuerfahndung steuerstrafrechtlich tätig wurde. Damit war die Datenschutz-Grundverordnung nicht anwendbar.

Hinweis: Wäre die Steuerfahndung als Steuerermittlungsbehörde tätig geworden, hätte sie im Auftrag des Finanzamts A gehandelt. Ein etwaiger Auskunftsanspruch hätte sich dann gegen das Finanzamt A richten müssen, da das Finanzamt A für die Besteuerung des Klägers zuständig war. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Finanzamts hätte der Kläger dann vor dem FG klagen können.

Das VG ist für den Fall nun zuständig und muss entscheiden, ob der Kläger Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat.

BFH, Beschluss v. 7.4.2020 - II B 82/19; NWB

Zwar darf eine Gemeinde als gewerbesteuerberechtigte Körperschaft keine Außenprüfung beim Unternehmer anordnen. Sie ist aber berechtigt, an einer vom Finanzamt angeordneten Außenprüfung teilzunehmen. Die Gemeinde kann ihr Teilnahmerecht gegenüber dem Finanzamt geltend machen, so dass das Finanzamt dann in der Anordnung über die Außenprüfung die Teilnahme der Gemeinde regeln muss. Diese Regelung in der Außenprüfungsanordnung kann vom Unternehmer angefochten werden.

Hintergrund: Das Finanzamt kann bei Unternehmern eine Außenprüfung anordnen. Die Außenprüfung betrifft in der Regel auch den Gewerbesteuermessbetrag, wenn der Steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte erzielt. Die Gewerbesteuer selbst wird aber – auf der Grundlage des vom Finanzamt festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags – von der Gemeinde festgesetzt und erhoben.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Holding, die in den Streitjahren 2012 bis 2015 ihren Sitz in der Gemeinde X hatte. Im Jahr 2017 erließ das Finanzamt eine Anordnung über eine Außenprüfung für 2012 bis 2015, die auch die Gewerbesteuer betraf. In der Anordnung räumte das Finanzamt der Stadt X ein Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung ein. Gegen diese Regelung über die Möglichkeit, an der Außenprüfung teilzunehmen, klagte die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Das Finanzamt hat das Recht, die Teilnahme einer Gemeinde an einer Außenprüfung zu regeln. Das Recht der Gemeinde zur Teilnahme folgt aus ihrem Selbstverwaltungsrecht. Wenn die Gemeinde ihr Recht wahrnehmen möchte, kann sie dies gegenüber dem Finanzamt äußern, das dann verpflichtet ist, dieses Teilnahmerecht in der Prüfungsanordnung festzulegen.

• Die Regelung ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt, da sie dem Unternehmer die Duldung der Teilnahme auferlegt. Der Unternehmer kann daher Einspruch einlegen.

• Der Unternehmer kann zwar im Einspruch geltend machen, dass durch die Teilnahme der Gemeinde das Steuergeheimnis verletzt wird. Allerdings ist die Teilnahme der Gemeinde gesetzlich erlaubt und führt daher grundsätzlich nicht zu einer Verletzung des Steuergeheimnisses. Denn der Amtsträger, der für die Gemeinde teilnimmt, unterliegt dem Steuergeheimnis. Außerdem darf das Finanzamt der Gemeinde nur diejenigen Informationen mitteilen, die für die Gewerbesteuer relevant sind. Das Finanzamt muss bei der Weitergabe von Informationen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten.

Hinweis: Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Interessenabwägung bei der Anordnung über das Teilnahmerecht der Gemeinde vorzunehmen, wenn die Gemeinde in Konkurrenz zum Unternehmer steht, weil sie in der gleichen Branche aktiv ist. Im Streitfall lag eine solche Konkurrenz- oder Wettbewerbssituation aber nicht vor.

Ein eigenes Prüfungsrecht hat die Gemeinde nicht. Es bedarf also einer Prüfungsanordnung durch das Finanzamt. Während der Außenprüfung darf die Gemeinde auch keine eigenen Prüfungshandlungen vornehmen. Die Prüfungskompetenz liegt allein bei dem Finanzamt. Der Amtsträger der Gemeinde darf bei der Prüfung lediglich anwesend sein und darf sich beim Außenprüfer des Finanzamts informieren und diesen um Auskunft bitten.

BFH, Urteil v. 23.1.2020 - III R 9/18; NWB

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden durch Marderbefall sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem Fall entschieden, in dem die Kläger nicht von Anfang an konsequent gegen den Marderbefall vorgegangen sind.

Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Sachverhalt: Die Kläger hatten seit 2004 Marderbefall im Dachgeschoss ihres Hauses, den sie mit punktuellen Maßnahmen in den Folgejahren bekämpften, die die Marder aber nicht nachhaltig vertrieben. Im Streitjahr 2015 nahmen die Kläger schließlich eine umfangreiche Dachsanierung vor, deren Kosten sie in Höhe von 45.000 € als außergewöhnliche Belastung geltend machten. Die Kläger beriefen sich darauf, dass eine konkrete Gesundheitsgefährdung bestanden habe und der Geruch unzumutbar gewesen sei, im Dach habe sich eine regelrechte Marderkloake (sieben sog. Mardertoiletten) befunden. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Kosten ab.

Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) keinen Erfolg:

• Die Kläger haben nicht nachgewiesen, dass im Streitjahr eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefährdung bestanden hat.

• Einer Beweisaufnahme bedarf es nicht, weil es selbst bei unterstellter Gesundheitsgefährdung und unzumutbarer Geruchsbelästigung an der erforderlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen fehlt.

• Die Dachdeckung hätte bereits ab dem Jahr 2004 so geändert werden können, dass Marder sicher hätten ausgeschlossen werden können, wobei allerdings eine derartige Präventivmaßnahme zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig gewesen wäre.

• Ferner hätte der Marderbefall durch vorbeugende Maßnahmen wie eng getaktete Kontroll- und Vergrämungsmaßnahmen verhindert werden können.

Hinweis: Der Fall zeigt, dass recht hohe Hürden für die erfolgreiche Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung bestehen. Die zunächst eher zuwartende Vorgehensweise der Kläger bei der Marderbekämpfung hat angesichts von zumutbaren Handlungsalternativen der späteren grundlegenden Dachsanierung die Zwangsläufigkeit genommen.

Das FG hat die Revision nicht zugelassen, hiergegen haben die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die beim BFH unter dem Az. IV B 41/20 anhängig ist.

FG Hamburg, Newsletter 2/2020; NWB

Zahlt ein österreichischer Arbeitgeber für seinen in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer Beiträge in eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse, führt dies zu Arbeitslohn. Allerdings kann der Arbeitslohn steuerfrei sein, wenn die österreichische Vorsorgekasse nach ihrer Struktur und nach ihren Leistungen mit der deutschen Sozialversicherung vergleichbar ist.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören nicht nur das gezahlte Gehalt, sondern auch Leistungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers. Dies sind Zahlungen, die den Arbeitnehmer bzw. seine Hinterbliebenen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes absichern sollen. Derartige Zahlungen sind aber nach dem Gesetz u. a. steuerfrei, soweit der Arbeitgeber zu den Zahlungen nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist.

Sachverhalt: Der Kläger war 2013 und 2014 für einen österreichischen Arbeitgeber in Österreich tätig und zog am 1.8.2013 von Österreich nach Deutschland um. Der Arbeitgeber zahlte 1,53 % des Bruttoarbeitslohns in eine betriebliche Vorsorgekasse in Österreich. Aufgrund dieser Beiträge erwarb der Kläger sog. Abfertigungsanwartschaften, die im Fall der Beendigung des Arbeitsvertrags ausgezahlt werden konnten. Das Finanzamt behandelte die Beiträge als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, das nun klären muss, ob die Zahlungen steuerfrei sind:

• Die Beitragszahlungen des österreichischen Arbeitgebers stellten Arbeitslohn dar. Denn der Kläger als Arbeitnehmer erhielt hierdurch einen eigenen Anspruch gegen die Vorsorgekasse, nämlich den sog. Abfertigungsanspruch.

• Der Arbeitslohn wird nicht von den Steuerbefreiungen für die betriebliche Altersversorgung erfasst. Weder handelte es sich um Zuwendungen zum Aufbau einer umlagefinanzierten betrieblichen Altersvorsorge, noch handelte es sich um Zahlungen an einen Pensionsfonds, an eine Pensionskasse oder an eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung.

• Allerdings könnte eine weitere Steuerbefreiung greifen, nämlich die Steuerfreiheit für Zahlungen zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber zu den Zahlungen nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist. Eine Verpflichtung bestand aufgrund eines österreichischen Gesetzes; dies genügte insoweit für die Steuerfreiheit. Das FG muss nun aber noch ermitteln, ob es sich bei den Beiträgen um eine Zukunftssicherungsleistung handelte, die dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbar ist. Dies hängt davon ab, dass die österreichische Vorsorgekasse nach ihrer Struktur und nach ihren Leistungen mit der Absicherung durch eine deutsche Sozialversicherung vergleichbar ist.

Hinweise: Sollte die Steuerfreiheit zu verneinen sein, kommt es nicht zu einer Doppelbesteuerung in Deutschland und in Österreich. Denn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich wird der Arbeitslohn von Grenzgängern im sog. Ansässigkeitsstaat besteuert, d. h. in dem Staat, in dem der Arbeitnehmer wohnt. Dies war Deutschland. Eine Besteuerung zusätzlich in Österreich würde also nicht erfolgen.

Für die Annahme von Arbeitslohn aufgrund von Zahlungen an eine Vorsorgekasse kommt es übrigens nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die Zahlungen aufgrund einer gesetzlichen oder tarif- oder einzelvertraglichen Verpflichtung leistet.

BFH, Urteil v. 13.2.2020 - VI R 20/17; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser klärt, ob die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht vereinbar ist. Insbesondere geht es um die Frage, ob nur der Organträger die Umsatzsteuer schuldet oder ob stattdessen die sog. Mehrwertsteuergruppe, zu der alle Mitglieder des Organkreises gehören, die Umsatzsteuer schuldet.

Hintergrund: Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden die Umsätze des Organträgers und seiner Organgesellschaft(en) zusammengefasst und nur vom Organträger versteuert, der auch vorsteuerberechtigt ist. Die Organgesellschaft(en) treten gegenüber dem Finanzamt also nicht auf, weil der Organträger ihre Umsätze versteuert und ihre Vorsteuern abzieht.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Stiftung, die ein Krankenhaus betreibt und hieraus umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt. Darüber hinaus ist sie auch an die Universität angegliedert und bildet Medizinstudenten aus; insoweit ist sie hoheitlich tätig, erzielt also keine umsatzsteuerbaren Umsätze. Die Klägerin ist zudem Organträgerin, und die U-GmbH ist ihre Organgesellschaft; die umsatzsteuerliche Organschaft wurde durch eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt bestätigt. Die U-GmbH erbrachte gegenüber der Klägerin im Streitjahr 2005 Reinigungsleistungen und erhielt hierfür ca. 75.000 €. Im Umfang von 7,6 % entfiel die Reinigung auf den hoheitlichen Betrieb (Universitätsbetrieb). Das Finanzamt verlangte von der Klägerin Umsatzsteuer auf diesen Anteil, weil es sich um eine Entnahme gehandelt habe.

Entscheidung: Der BFH ruft nun den EuGH an, damit dieser klärt, ob die Klägerin überhaupt Organträgerin ist und in dieser Eigenschaft die Umsatzsteuer auch für die U-GmbH schuldet:

• Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht liegt eine Organschaft zwischen der Klägerin und der U-GmbH vor. Diese Organschaft ist zudem durch eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt bestätigt worden. Danach ist die Klägerin die Organträgerin und muss die Umsatzsteuer sowohl für die eigenen Umsätze als auch für die Umsätze der U-GmbH, ihrer Organgesellschaft, an das Finanzamt abführen. Die Umsätze der U-GmbH an die Klägerin sind reine Innenumsätze und unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

• Aufgrund einer Entscheidung des EuGH gibt es aber in der Rechtsprechung und Literatur Zweifel, ob statt des Organträgers nicht die sog. Mehrwertsteuergruppe Schuldnerin der Umsatzsteuer ist. Diese Zweifel muss nun der EuGH klären. Aus Sicht des BFH sollte es bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft des Organträgers bleiben. Allerdings hat ein anderer Umsatzsteuersenat vor kurzem ebenfalls den EuGH angerufen und neigt eher zu der Annahme einer Mehrwertsteuergruppe.

• In der eigentlichen Streitfrage, der Erbringung von Reinigungsleistungen durch die Organgesellschaft an die Klägerin für ihren hoheitlichen Bereich, soll der EuGH klären, ob dies zu einer Entnahmebesteuerung führt oder aber zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs.

Hinweise: Es handelt sich um das zweite Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH, das die Grundlagen der umsatzsteuerlichen Organschaft betrifft. Sollte der EuGH nämlich eine Mehrwertsteuergruppe für richtig halten, wäre das deutsche System, das allein den Organträger als Umsatzsteuerschuldner ansieht, hinfällig. Jeder Organträger könnte dann den gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheid mit der Begründung anfechten, der Bescheid müsse gegen die Mehrwertsteuergruppe gerichtet werden. Das Finanzamt könnte aber auch nicht einfach einen Umsatzsteuerbescheid gegen die Mehrwertsteuergruppe richten, weil es diese im deutschen Umsatzsteuerrecht nicht gibt. Der Ausgang der beiden Vorabentscheidungsersuchen hat daher erhebliche Bedeutung für umsatzsteuerliche Organschaften, so dass entsprechende Umsatzsteuerbescheide offengehalten werden sollten.

BFH, Beschluss v. 16.10.2019 - V R 40/19; NWB

Ob Schuldzinsen unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar sind, hängt u. a. von der Höhe des Gewinns ab. Der Gewinn wird durch eine steuerfreie Investitionszulage erhöht und durch nicht abziehbare Betriebsausgaben gemindert. Die außerbilanzielle Kürzung des Gewinns um die Investitionszulage und die außerbilanzielle Hinzurechnung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben hat für den Schuldzinsenabzug daher keine Bedeutung.

Hintergrund: Betrieblich veranlasste Schuldzinsen sind nur eingeschränkt als Betriebsausgaben absetzbar. Die Abzugsbeschränkung greift, falls der Unternehmer sog. Überentnahmen getätigt hat. Von Überentnahmen spricht man, wenn die Entnahmen höher sind als die Summe von Einlagen und Gewinn. Je höher der Gewinn ist, desto höher ist der mögliche Schuldzinsenabzug.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb im Jahr 2007 ein Gewerbe und ermittelte einen Steuerbilanzgewinn in Höhe von 284.361 €. In diesem Gewinn waren nicht abziehbare Betriebsausgaben in Höhe von 1.343 € sowie eine steuerfreie Investitionszulage von 326.075 € enthalten. Daher erklärte der Kläger einen steuerpflichtigen Verlust von 40.371 € (284.361 € ./. 326.075 € + 1.343 €). Bei der Berechnung seines Schuldzinsenabzugs legte der Kläger einen Gewinn von 285.704 € zugrunde, indem er seinen steuerlichen Verlust von 40.371 € um die Investitionszulage von 326.075 € erhöhte. Das Finanzamt ging jedoch von dem Verlust in Höhe von 40.371 € aus, so dass sich höhere Überentnahmen ergaben. Es gelangte so zu nicht abziehbaren Schuldzinsen von rund 24.000 €. Aus Sicht des Klägers ergaben sich nicht abziehbare Schuldzinsen von lediglich ca. 18.000 €.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage weitgehend statt, da von einem Gewinn in Höhe von 284.361 € auszugehen war und nicht von einem Verlust in Höhe von 40.371 €:

• Der Gewinn, der für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen zugrunde zu legen ist, ist der Steuerbilanzgewinn, bevor er durch außerbilanzielle Hinzurechnungen oder Kürzungen korrigiert wird. In den Steuerbilanzgewinn gehen sowohl die steuerfreie Investitionszulage als auch nicht abziehbare Betriebsausgaben ein.

• Zwar wirken sich weder die Investitionszulage noch die nicht abziehbaren Betriebsausgaben auf den Gewinn aus, d. h. sie erhöhen ihn nicht und mindern ihn auch nicht. Dies wird aber erst durch eine außerbilanzielle Korrektur des Gewinns erreicht, indem steuerfreie Einnahmen außerbilanziell gekürzt und nicht abziehbare Betriebsausgaben außerbilanziell hinzurechnet werden. Für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen sind diese außerbilanziellen Korrekturen aber unerheblich.

• Im Streitfall war daher der Steuerbilanzgewinn in Höhe von 284.361 € zugrunde zu legen. Im Gegensatz zur Handhabung durch das Finanzamt durfte die Investitionszulage hiervon nicht abgezogen werden; entgegen der Auffassung des Klägers durften aber auch die nicht abziehbaren Betriebsausgaben hinzugerechnet werden.

Hinweise: Das Urteil kann sich positiv oder negativ für Unternehmer auswirken. Dies hängt davon ab, ob der Unternehmer steuerfreie Einnahmen erzielt hat – dann ist das Urteil positiv – oder ob er nicht abziehbare Betriebsausgaben getätigt hat – dann ist das Urteil negativ.

Bei der Beschränkung des Schuldzinsenabzugs geht es dem Gesetzgeber um die Verhinderung von Entnahmen, mit denen private Ausgaben finanziert werden, und der daraus resultierende Finanzierungsbedarf des Unternehmens; der Unternehmer könnte dann die Schuldzinsen für diese betrieblichen Kredite absetzen, während er einen Kredit zur Finanzierung seines privaten Lebensstils und die daraus resultierenden Schuldzinsen nicht steuerlich absetzen könnte. Für den BFH kommt es deshalb nicht auf den zu versteuernden Gewinn an, sondern auf den Gewinn, der in der Bilanz in das Kapital eingeht und deshalb dem Unternehmer in Form von Entnahmen zur Verfügung steht. Bei einer steuerfreien Investitionszulage kann der Unternehmer mehr entnehmen, als er ohne Investitionszulage entnehmen könnte. Und bei nicht abziehbaren Betriebsausgaben kann der Unternehmer weniger entnehmen.

BFH, Urteil v. 3.12.2019 - X R 6/18; NWB