Wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

Die wesentlichen Maßnahmen:

Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 gilt eine befristete Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen.

Mit der Steuerermäßigung sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Gastronomie- und Lebensmittelbranche abgemildert werden. Profitieren sollen auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht hätten.

Steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Das Corona-Steuerhilfegesetz enthält außerdem Steuer-Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

Steuerfreie Corona-Prämie

Der Bundestag ergänzte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen um weitere Steuerhilfen: So bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie zum Beispiel die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 € ebenfalls steuerfrei.

Entschädigung für Verdienstausfälle

Darüber hinaus verlängerte der Bundestag den Entschädigungsanspruch von Eltern, den sie für Verdienstausfälle gelten machen können, die durch die Betreuung ihrer Kinder und den damit verbundenen Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie entstehen. Anstelle von 6 Wochen gilt der Anspruch künftig 10 Wochen, für Alleinerziehende 20 Wochen.

Zugleich erweiterte der Bundestag den Entschädigungsanspruch auf erwerbstätige Personen, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten coronabedingt geschlossen sind.

Hinweise: Um die Steuersenkung zum 1.7.2020 zu ermöglichen, wurde das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt: Der Bundesrat verzichtete sowohl für seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf am 15.5.2020 als auch für die abschließende Beratung des Bundestagsbeschlusses am 5.6.2020 auf die eigentlich vorgesehenen Beratungsfristen von sechs bzw. drei Wochen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Die Regelungen für den Verdienstausfall gelten rückwirkend zum 20.3.2020.

BundesratKOMPAKT, NWB

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Geplant ist u.a. eine befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze.

Aus steuerlicher Sicht sind u.a. die folgenden Maßnahmen geplant:

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31.12.2020 soll der Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

• Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden.

• Der steuerliche Verlustrücktrag soll - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert werden. Es soll ein Mechanismus eingeführt werden, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

• Degressive AfA: Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden.

• Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll das Körperschaftssteuerrecht modernisiert werden, u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.

• Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge: Im Rahmen einer "Sozialgarantie 2021" sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert werden, indem darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 gedeckt werden.

• Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden (im Jahr 2021 auf 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 auf 6,0 ct/kwh).

Hinweise: Darüber hinaus plant die Regierung die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus i.H. von 300 € pro Kind. Für Alleinerziehende sollen die Freibeträge verdoppelt werden. Ferner will der Bund einen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen erhöhen, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte ausgleichen und den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor stärken. Schließlich sollen 50 Milliarden Euro in ein Zukunftspaket u.a. mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz investiert werden.

Die einzelnen Maßnahmen müssen nun noch umgesetzt werden, ein Gesetzentwurf liegt zurzeit (4.6.2020) noch nicht vor.

Bundesregierung online; NWB

Der Bundestag hat am 28.5.2020 mit dem sog. Corona-Steuerhilfegesetz weitere steuerliche Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verabschiedet. Neben einem ermäßigten Steuersatz für bestimmte Gastronomie-Umsätze enthält das Gesetz eine Freistellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und eine gesetzliche Grundlage für den sog. Corona-Bonus i. H. von 1.500 €. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Als Termin hierfür ist der 5.6.2020 vorgesehen.

Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen:

• Ermäßigter Steuersatz für die Gastronomie: Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird – zeitlich befristet – von 19 % auf 7 % gesenkt. Dies gilt nicht für Getränke, für die der Steuersatz weiterhin 19 % beträgt. Die Senkung gilt für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.6.2021, also für ein Jahr.

  Hinweis: Die Senkung soll insbesondere Gastronomiebetrieben helfen, die nun bei unveränderten Preisen einen höheren Nettobetrag behalten können, nämlich rund 11 %. Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für Cafés, Fleischereien oder Catering-Betriebe, soweit die verkauften Speisen dem Steuersatz von 19 % unterliegen.

• Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld: Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung gilt für Lohnzeiträume vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020, also für zehn Monate. Der Arbeitgeber muss die Zuschüsse in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nr. 15 eintragen. Bislang waren diese Zuschüsse schon im Rahmen der Sozialversicherung beitragsfrei. Soweit die Zuschüsse seit März 2020 der Lohnsteuer unterworfen wurden, können die Lohnsteueranmeldungen korrigiert werden.

  Hinweis: Die steuerfreien Zuschüsse unterliegen dem Progressionsvorbehalt und erhöhen damit den Steuersatz für die steuerpflichtigen Einkünfte.

• Corona-Bonus: Der mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums eingeführte steuerfreie "Corona-Bonus" für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.500 € wird nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Damit sind Zahlungen i.H. von bis zu 1.500 € jährlich steuerfrei, wenn der Bonus an die Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise gezahlt wird. Eine Gehaltsumwandlung ist wegen des Erfordernisses der zusätzlichen Zahlung nicht möglich.

Deutscher Bundestag, Drucksache 19/19601 v. 27.5.2020; NWB

Von der Corona-Pandemie ist auch die Taxibranche stark betroffen. Damit Unternehmen ihre Kunden rasch wieder sicher befördern können, unterstützt die Bundesregierung den Einbau von Trenneinrichtungen zwischen Fahrer und Fahrgast.

Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

• Zum Schutz von Fahrern und Fahrgästen unterstützt die Bundesregierung den Einbau von Coronaviren-Trennschutzvorrichtungen in Taxis und Mietwagen zur Personenbeförderung mit insgesamt vier Millionen Euro.

• Das Programm richtet sich an Taxi- oder Mietwagen-Unternehmensinhaber, die im Besitz einer Genehmigungsurkunde nach dem Personenbeförderungsgesetz sind.

• Gefördert werden die Material- sowie gegebenenfalls anfallende Einbaukosten mit einem Betrag von bis zu 400 € je Fahrzeug.

• Das Programm läuft bis Ende August. Anträge können bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) gestellt werden.

Hinweis: Weitere Infos zum Förderprogramm hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf seiner Homepage veröffentlicht.

Bundesregierung online, Meldung v. 19.5.2020; NWB

Der Bundesrat hat Mitte Mai 2020 dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (sog. Sozialschutz-Paket II) zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter abgefedert werden sollen.

Die wesentlichen Regelungen:

• Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat des Bezugs um 10 % auf 70 %. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 % mehr. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 % bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern. Die Regelungen gelten bis Ende 2020.

• Außerdem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ausgeweitet: Seit dem 1.5.2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wurde damit aufgehoben. Die Regelungen gelten bis Jahresende.

• Darüber hinaus erhalten Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1.5. und dem 31.12.2020 endet, drei Monate länger Arbeitslosengeld.

Hinweise: Weitere Neuregelungen betreffen die Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte: So werden anstelle der Teilnahme an einer Verhandlung Video- und Telefonkonferenzen zugelassen. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Zudem erhalten das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können.

Das Gesetz wurde am 28.5.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist überwiegend am Tag danach in Kraft getreten.

Bundesrat KOMPAKT v. 15.5.2020; NWB

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt für die Besteuerung der sog. Influencer herausgegeben, das zahlreiche Hinweise hinsichtlich einzelner Steuerarten wie Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer enthält.

Hintergrund: Bei Influencern handelt es sich um Menschen, die im Internet, etwa auf YouTube oder Instagram, Produkte unmittelbar oder mittelbar präsentieren. Wenn sie erfolgreich sind, erhalten sie je nach Vertragsgestaltung Geld von YouTube, von Herstellern (z. B. sog. Affiliate-Marketing-Provisionen, wenn die Produkte über einen im Video präsentierten Link bestellt werden) und sie bekommen Produkte gratis gestellt.

Wesentlicher Inhalt des Merkblatts: Das Merkblatt ist nach Steuerarten unterteilt:

• Einkommensteuer: Influencer erzielen gewerbliche Einkünfte. Der Gewinn aus der Influencer-Tätigkeit kann Einkommensteuer auslösen, wenn entweder der Gewinn über dem Grundfreibetrag von 9.408 € (ab 2020) oder wenn der Gewinn zusammen mit den weiteren Einkünften des Influencers (z. B. Arbeitslohn) über dem Grundfreibetrag liegt. Der Gewinn ist durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, also nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten.

• Hinweis: Wer nur einmalig als Influencer tätig wird, muss einen Gewinn bis zu 256 € im Jahr nicht versteuern. Ein einmaliger Gewinn, der höher als 256 € ist, muss in voller Höhe als sonstige Einkünfte versteuert werden, nicht aber als gewerbliche Einkünfte. Die einmaligen Einkünfte sind also nicht gewerbesteuerpflichtig.

• Gewerbesteuer: Erzielt der Influencer gewerbliche Einkünfte – und nicht sonstige Einkünfte (s. oben) –, ist er gewerbesteuerpflichtig und muss Gewerbesteuer zahlen, wenn sein Gewinn über dem Freibetrag von 24.500 € liegt.

• Umsatzsteuer: Der Influencer ist Unternehmer und daher grundsätzlich zur Abführung von Umsatzsteuer auf seine Einnahmen verpflichtet. Dafür kann er auch Vorsteuer in Anspruch nehmen. Je nach Höhe der Umsätze muss er vierteljährlich oder monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben, es sei denn, die Umsatzsteuer hat im Vorjahr nicht mehr als 1.000 € betragen; in diesem Fall genügt eine Jahres-Umsatzsteuererklärung.

• Hinweis: Allerdings brauchen Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer abzuführen. Kleinunternehmer ist, wer im vorangegangenen Jahr 22.000 € (bis einschließlich 2019 waren es 17.500 €) und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € Umsatz erzielt. Sofern der Influencer sein Unternehmen erst gründet, darf er auf das Gründungsjahr hochgerechnet voraussichtlich nicht mehr als 22.000 € erzielen.

• Gratisprodukte: Nach Auffassung des Bayerischen Landesamtes für Steuern muss der Influencer Gratisprodukte oder Gratisdienstleistungen versteuern. Ausnahmen ergeben sich, wenn der Influencer die Waren zurücksendet oder sie von geringem Wert sind oder wenn der Hersteller die Besteuerung übernimmt. Das Landesamt für Steuern empfiehlt insoweit eine umfangreiche Dokumentation.

• Hinweis: Der Umgang mit Gratisprodukten ist noch nicht geklärt. Insbesondere erscheint eine Steuerpflicht fraglich, wenn Gratisprodukte ungefragt zugesandt werden. Auch ist noch nicht geklärt, wie der verbleibende Teil des Gratisproduktes, der beim Drehen des Videos nicht verbraucht worden ist (z. B. der Rest einer Parfümflasche) und nun entweder privat selbstgenutzt, verschenkt oder entsorgt wird, steuerlich zu behandeln ist. Im Zweifel könnte eine sofortige Rücksendung der – nicht benötigten – Ware steuerlich ratsam sein. Zu beachten ist, dass Videos, in denen mit Produkten oder Dienstleistungen geworben wird, auch vom Finanzamt gesehen werden können.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Merkblatt „Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?“; NWB

Der Anscheinsbeweis, dass ein betriebliches Kfz auch privat genutzt wird, kann dadurch widerlegt werden, dass der Unternehmer privat noch ein anderes Fahrzeug besitzt, dessen Status und Gebrauchswert mit dem des unternehmerischen Kfz vergleichbar ist. Ein älterer Mercedes Benz C 280 T (Baujahr 1997), der privat genutzt wird, ist mit einem Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet (Baujahr 2012), der sich im Betriebsvermögen befindet, unter diesen Gesichtspunkten vergleichbar, so dass für den Fiat keine Privatnutzung als Entnahme angesetzt werden muss.

Hintergrund: Die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz wird als Entnahme versteuert, und zwar mit 1 % des Bruttolistenpreises des Kfz pro Monat, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Allerdings ist zu prüfen, ob überhaupt eine Privatnutzung des Kfz erfolgt ist. Finanzverwaltung und Rechtsprechung gehen hier von einem sog. Anscheinsbeweis aus, d. h. grundsätzlich spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass ein betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt wird. Allerdings kann dieser Anscheinsbeweis widerlegt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft (KG), deren alleiniger Kommanditist der X war. X war alleinstehend und hatte keine Kinder. Zum Betriebsvermögen der KG gehörte im Jahr 2013 ein Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet (Kastenwagen), der mit fünf Sitzen ausgestattet war, aber kein sog. Werkstattwagen war. Die hinteren Fenster waren also nicht verblendet, und der Wagen hatte auch keine Einbauten für Werkzeuge. Der Fiat war im Jahr 2012 neu angeschafft worden; der Bruttolistenpreis betrug 18.500 €. X besaß privat einen Mercedes Benz C 280 T mit Erstzulassung Juli 1997, den er im Jahr 2004 erworben hatte. Der Wert des Mercedes hatte im Jahr 1997 umgerechnet ca. 45.000 € betragen. Das Finanzamt ging von einer Privatnutzung des Fiat aus und setzte als Entnahme 2.220 € an, nämlich 1 % von 18.500 € x 12 Monate. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage statt:

• Eine Privatnutzung des Fiat im Jahr 2013 stand nicht fest. Zwar spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass ein betriebliches Kfz auch privat genutzt wird. Dieser Anscheinsbeweis gilt im Grundsatz auch für einen Kastenwagen wie hier für den Fiat Doblo, wenn dieser nicht als Werkstattwagen ausgebaut ist, sondern als Fünfsitzer.

• Der Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, dass dem Steuerpflichtigen für private Fahrten ein nach Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur Verfügung steht. Es gibt dann keinen nachvollziehbaren Grund, das betriebliche Kfz für Privatfahrten zu nutzen. Selbst wenn das private Fahrzeug mit dem betrieblichen Fahrzeug nicht vergleichbar ist, kann der Anscheinsbeweis umso leichter erschüttert werden, je geringer der Unterschied zwischen den beiden Fahrzeugen ist.

• Der Mercedes Benz C 280 war vom Status und Gebrauchswert her mit dem Fiat Doblo vergleichbar.

  • Unter dem Status ist das „Prestige“ zu verstehen, das bei einem Mercedes Benz höher ist als bei einem Fiat. Hierfür spricht auch der hohe Neuwagenpreis des Mercedes, der im Jahr 1997 ca. 45.000 € betrug, während der Fiat lediglich ca. 20.000 € kostete.

  • Der Gebrauchswert richtet sich nach Kriterien wie Motorleistung, Hubraum, Höchstgeschwindigkeit und Ausstattung. Der Motor des Mercedes war deutlich leistungsstärker als der des Fiat. Das Raumangebot war gleichwertig, da es sich bei beiden Kfz um Fünfsitzer handelte. Nur beim Kofferraumvolumen lag der Fiat vor dem Mercedes. Die sonstige Ausstattung war beim Mercedes höherwertiger, jedoch älter. Unbeachtlich ist, dass der Mercedes aufgrund seines Alters reparaturanfälliger war. Denn der Anscheinsbeweis ist umso leichter erschüttert, je geringer die Unterschiede zwischen den beiden Fahrzeugen ausfallen.

Hinweise: Der Anscheinsbeweis gilt nicht bei solchen Kfz, die typischerweise nur betrieblich genutzt werden, z. B. Werkstattwagen (Kastenwagen) mit Verblendung der hinteren Fenster und Einbauten, Lastwagen, Zugmaschinen.

Von der Entnahme aufgrund der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz zu unterscheiden ist die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung; beim Arbeitnehmer scheidet der Ansatz eines geldwerten Vorteils aus, wenn ihm die Privatnutzung ausdrücklich untersagt ist.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.2.2020 - 9 K 104/19; NWB

Werden Investitionen zugunsten der Mitglieder einer landwirtschaftlichen Verkaufsgenossenschaft durch die Genossenschaft getätigt und dem jeweiligen Mitglied sowie einem sog. Betriebsfonds, an dem die Mitglieder beteiligt sind, jeweils zur Hälfte in Rechnung gestellt, unterliegen sowohl die Zahlung des Mitglieds als auch die Zahlung des Betriebsfonds der Umsatzsteuer.

Hintergrund: Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt. Zum Entgelt gehört nicht nur die Gegenleistung (Nettobetrag), sondern auch die Zahlung eines Dritten für die erbrachte Leistung.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine landwirtschaftliche Verkaufsgenossenschaft, die die Produkte ihrer Mitglieder verkaufte. Die Mitglieder hatten zudem einen sog. Betriebsfonds gegründet, in den sie 3 % ihrer Umsatzerlöse einzahlten; die weiteren Mittel erhielt der Fonds von der EU. Über die Klägerin wurden auch Investitionen der einzelnen Mitglieder abgewickelt. Dabei erfolgten die Bestellung und Bezahlung durch die Klägerin. Nach einer Vereinbarung sollten die Klägerin und das jeweilige Mitglied die Maschine zu jeweils gleichen Miteigentumsanteilen erwerben; die Maschine wurde direkt an das Mitglied geliefert.

Nach Ablauf einer fünfjährigen Zweckbindungsfrist übertrug die Klägerin ihren Miteigentumsanteil auf das Mitglied. Die Klägerin stellte die Hälfte des Nettobetrags dem Mitglied in Rechnung, und zwar zuzüglich Umsatzsteuer. Die andere Hälfte des Betrags wurde vom Betriebsfonds an die Klägerin gezahlt, und zwar ohne Umsatzsteuer. Die Klägerin machte die gesamte Vorsteuer aus der Eingangsrechnung geltend und unterwarf nur die vom Mitglied gezahlte Hälfte des Nettobetrags der Umsatzsteuer, nicht aber die vom Betriebsfonds gezahlte Hälfte. Das Finanzamt sah auch die vom Betriebsfonds gezahlte Hälfte als umsatzsteuerbares Entgelt an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Klägerin führte Lieferungen an das jeweilige Mitglied aus. Denn sie lieferte die von ihr bestellten und bezahlten Maschinen an das jeweilige Mitglied. Die Maschinen wurden unmittelbar an das Mitglied ausgeliefert, das damit die Verfügungsmacht erlangte. Daher entstand bei der Lieferung der Maschinen Umsatzsteuer.

• Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer setzt sich aus der vom Mitglied gezahlten Hälfte der Netto-Anschaffungskosten sowie aus der vom Betriebsfonds gezahlten Hälfte der Netto-Anschaffungskosten zusammen. Die vom Betriebsfonds geleistete Zahlung war die Zahlung eines Dritten. Es handelte sich nicht um eine bloße Vermögensumschichtung, da die Klägerin keinen Zugriff auf die Mittel des Betriebsfonds hatte; denn bei den Mitteln des Betriebsfonds handelte es sich um sog. zweckgebundenes Vermögen, das dem Fonds zustand.

• Zwischen der Zahlung des Betriebsfonds und der Lieferung der Maschinen an die Mitglieder bestand ein unmittelbarer Zusammenhang.

Hinweise: Im Ergebnis gleichen sich der Vorsteuerabzug und die Umsatzsteuer aus; entgegen der Auffassung der Klägerin ergab sich aber kein Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von 50 % (vollständiger Vorsteuerabzug, aber nur die Hälfte der Erstattung wurde der Umsatzsteuer unterworfen).

Allerdings ließ der BFH offen, ob sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht noch durch eine weitere Vereinbarung erhöhte; denn die Mitglieder hatten sich gegenüber der Klägerin verpflichtet, diese für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren mit Obst und Gemüse zu beliefern. Es könnte sich daher um einen sog. Tausch mit Baraufgabe gehandelt haben, so dass die Bemessungsgrundlage um die Lieferverpflichtung zu erhöhen war. Der BFH konnte dies allerdings offenlassen, weil eine sog. Verböserung, d. h. Verschlechterung der Rechtsposition, im Klageverfahren nicht zulässig ist.

Der BFH hatte in diesem Verfahren den Europäischen Gerichtshof angerufen, der in der Zahlung des Betriebsfonds ein Entgelt gesehen hat. Der BFH hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen.

BFH, Urteil v. 22.1.2020 - XI R 26/19 (XI R 5/17); NWB

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein sog. Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt, das alsbald von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht steuerliche Erleichterungen für Gaststätten, für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld erhalten, sowie für Unternehmen, die umstrukturiert werden, vor.

Hintergrund: Die Corona-Krise trifft die meisten Unternehmen wirtschaftlich schwer. Erste steuerliche Entlastungen sind von der Finanzverwaltung angeordnet worden, z. B. im Bereich der Abgabefristen für die Lohnsteuer oder bei der Gewährung von Stundungen. Nunmehr liegt der erste Gesetzentwurf vor, der steuerliche Entlastungen vorsieht.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs: Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

• Für Gastronomiebetriebe soll der Umsatzsteuersatz für Speisen befristet von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Dies gilt in der Zeit vom 30.6.2020 bis zum 1.7.2021.

  Hinweis: Für Getränke gilt die Senkung nicht. Hier bleibt es beim Umsatzsteuersatz von 19 %.

• Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld (auch zum Saison-Kurzarbeitergeld) sollen bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Dies entspricht der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Zuschüsse. Die Steuerbefreiung soll für Lohnzeiträume vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 gelten.

  Hinweis: Bislang sind diese Zuschüsse steuerpflichtig, aber im Rahmen der Sozialversicherung beitragsfrei. Nunmehr sollen sie im dargestellten Umfang auch steuerfrei gestellt werden. Mit der Steuerbefreiung wird die Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber gefördert. Soweit die Zuschüsse seit März 2020 als lohnsteuerpflichtig behandelt worden sind, können die Lohnsteueranmeldungen korrigiert werden. Zu beachten ist, dass die Zuschüsse zwar steuerfrei sind, jedoch dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegen und damit den Steuersatz für die steuerpflichtigen Einkünfte erhöhen.

• Die Übertragungsbilanz, die der Umwandlung zugrunde liegt, sowie die Eröffnungsbilanz können nach bisherigem Recht auch für einen Übertragungsstichtag aufgestellt werden, der bis zu acht Monate vor der Anmeldung des Formwechsels zur Eintragung in ein öffentliches Register liegt. Dieser steuerliche Rückwirkungszeitraum soll nun auf zwölf Monate verlängert werden, wenn die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020, also bis zum 31.12.2020 erfolgt. Dies betrifft Formwechsel in Personengesellschaften und Einbringungen in Kapitalgesellschaften.

  Hinweis: Damit wird das Steuerrecht an das gesellschaftsrechtliche Umwandlungsrecht angepasst. Im Umwandlungsrecht ist der Rückwirkungszeitraum aufgrund der Corona-Krise bereits auf zwölf Monate verlängert worden. Der Gesetzgeber will zudem das Bundesfinanzministerium ermächtigen, die Frist vom 31.12.2020, bis zu der die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder der Abschluss des Einbringungsvertrags nach dem Gesetzentwurf erfolgen muss, ggf. bis zum 31.12.2021 zu verlängern, falls es auch im Umwandlungsrecht eine entsprechende Verlängerung geben sollte.

Entwurf der Bundesregierung eines Corona-Steuerhilfegesetzes; NWB

Beginnt ein Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit in einem Jahr zunächst mit Vorbereitungshandlungen und erzielt er seine ersten Umsätze erst im Folgejahr, gilt die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von bislang 17.500 € im Jahr der Vorbereitungshandlungen; denn bereits mit den Vorbereitungshandlungen hat er sein Unternehmen gegründet. Im Folgejahr, in dem er seine ersten Umsätze tätigt, dürfen seine Umsätze voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € betragen, damit er Kleinunternehmer ist und keine Umsatzsteuer ausweisen und abführen muss.

Hintergrund: Kleinunternehmer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Kleinunternehmer ist, wessen Umsatz inkl. Umsatzsteuer im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht über 22.000 € (bis 2019: 17.500 €) lag und wer im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € Umsatz erzielt. Bei Unternehmensgründern ist mangels Vorjahresumsatzes auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres abzustellen. Hier ist die Umsatzgrenze i.H. von 22.000 € (vormals 17.500 €) maßgeblich. Für das Folgejahr ist auf den Betrag i.H. von 50.000 € abzustellen (voraussichtlicher Umsatz).

Sachverhalt: Bis 2013 hatte die Ehefrau des Klägers einen eBay-Handel betrieben und einen jährlichen Umsatz von ca. 40.000 € erzielt. Im Jahr 2013 stellte sie ihren Handel ein und löschte ihr eBay-Konto. Anschließend beschloss der Kläger, einen eBay-Handel zu eröffnen. Er bestellte im Jahr 2013 Waren und eröffnete ein Konto bei eBay. Umsätze erzielte er im Jahr 2013 aber noch nicht. Für das Jahr 2014 rechnete der Kläger mit Umsätzen in Höhe von ca. 40.000 €; tatsächlich erzielte er jedoch ca. 94.000 € brutto. Der Kläger führte im Streitjahr 2014 keine Umsatzsteuer an das Finanzamt ab, da er sich als Kleinunternehmer ansah. Das Finanzamt ging hingegen von einer Unternehmensgründung im Jahr 2014 und damit von einer Überschreitung der maßgeblichen Umsatzgrenze von 17.500 € aus.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Im Jahr der Unternehmensgründung gilt bis einschließlich 2019 eine Umsatzgrenze von 17.500 €. Die Frage, wann ein Unternehmen gegründet wird, beantwortet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen. Danach wird ein Unternehmen bereits mit den ersten Vorbereitungshandlungen eröffnet. Auf die Erzielung von Umsätzen kommt es nicht an.

• Der Kläger hat die ersten Vorbereitungshandlungen im Jahr 2013 getätigt, indem er Waren bestellt und sein Konto bei eBay eröffnet hat. Er hat deshalb im Jahr 2013 sein Unternehmen gegründet. Damit galt eine Umsatzgrenze von 17.500 € im Jahr 2013. Diese Grenze hat der Kläger im Jahr 2013 nicht überschritten, da er noch keine Umsätze getätigt hat.

• Weitere Voraussetzung für den Kleinunternehmerstatus war jedoch, dass der Kläger im Folgejahr 2014 voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € erzielen würde. Zwar hat der Kläger diese Umsatzgrenze im Streitjahr 2014 tatsächlich überschritten. Dies war aber nicht entscheidend, da es auf die „voraussichtlichen“ Umsätze ankommt und der Kläger im Jahr 2013 nur mit Umsätzen in Höhe von 40.000 € rechnen konnte. Denn seine Ehefrau hatte zuvor mit einem vergleichbaren eBay-Handel ebenfalls nur 40.000 € Umsatz pro Jahr erzielt.

Hinweise: Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer ist zum 1.1.2020 von 17.500 € auf 22.000 € angehoben worden.

Der Kläger führte nicht das Unternehmen seiner Ehefrau fort; denn er hatte einen neuen eBay-Handel eröffnet und ein neues eBay-Konto eröffnet. Das FG sah keinen Gestaltungsmissbrauch darin, dass die Ehefrau des Klägers vor der Eröffnung des eBay-Handels des Klägers einen vergleichbaren eBay-Handel geführt und dann eingestellt hatte.

FG Münster, Urteil v. 25.2.2020 - 15 K 61/17 U; NWB

Bis Ende 2019 galt für die Bereitstellung elektronischer Unterrichtsunterlagen im Internet der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Bücher und Zeitschriften wurde nur bei der Lieferung von Büchern und Zeitschriften gewährt, nicht aber für elektronische Dienstleistungen wie der Bereitstellung von Unterrichtsunterlagen im Internet.

Hintergrund: Der reguläre Umsatzsteuersatz beträgt 19 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt nur in bestimmten, ausdrücklich geregelten Fällen, z. B. bei der Lieferung von Büchern und Zeitschriften oder bei der Einräumung von Urheberrechten.

Sachverhalt: Der Kläger bot in den Jahren 2011 bis 2013 im Internet Unterrichtsmaterialien an. Gegen Zahlung konnte der Nutzer einen Mitgliederbereich nutzen und dort Unterrichtsmaterialien anschauen, ausdrucken oder herunterladen. Der Kläger hielt den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für zutreffend. Das Finanzamt unterwarf die Umsätze des Klägers jedoch dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) folgte der Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab:

• Die elektronische Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien im Internet unterlag in den Jahren 2011 bis 2013 dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %, da keine der Ermäßigungsvorschriften für den niedrigeren Umsatzsteuersatz von 7 % in Betracht kam.

• Es handelt sich nicht um die Lieferung von Büchern oder Zeitschriften, für die ein Steuersatz von 7 % gilt. Denn der Kläger verkaufte keine Bücher bzw. Zeitschriften, sondern stellte diese lediglich elektronisch bereit. Hierin war auch keine Vermietung von Büchern oder Zeitschriften zu sehen, die ebenfalls dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen würde; denn bei einer Vermietung müssten die Unterlagen physisch ausgehändigt werden.

• In der elektronischen Bereitstellung lag auch keine Einräumung von Urheberrechten, die ebenfalls nur mit 7 % besteuert würde; denn der Begriff des Urheberrechts im umsatzsteuerlichen Sinne umfasst keine elektronischen Dienstleistungen.

Hinweise: Das Urteil betraf die Streitjahre 2011 bis 2013. Seit dem 18.12.2019 hat sich aber die Rechtslage geändert, weil der Gesetzgeber nunmehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz für elektronische Bücher und Zeitschriften eingeführt hat. Es kommt jetzt also nicht mehr auf die Form des Buches bzw. der Zeitschrift – in Papier oder elektronisch – an. Diese Änderung gilt allerdings nicht rückwirkend.

FG Münster, Urteil v. 28.1.2020 - 15 K 2629/17 U; NWB

Der Bundestag hat am 15.5.2020 das sog. Corona-Steuerhilfegesetz in erster Lesung beraten und im Anschluss zusammen mit einigen Anträgen der Oppositionsparteien zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Dem Gesetz zufolge soll der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll befristet vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 gültig sein. Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt von der Steuersenkung ausgenommen.

Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden.

Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz.

Hinweis: Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die 2./3. Lesung im Bundestag ist am 28.5.2020 vorgesehen. Danach muss der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.

Bundestag online; NWB

Die Kleinunternehmerregelung ist nur dann anwendbar, wenn der Unternehmer in dem Staat, in dem er seine Leistung erbringt, auch ansässig ist. Erbringt er seine Leistung in Deutschland, z. B. die Vermietung einer Wohnung in Berlin, muss er also in Deutschland ansässig sein, damit er sich auf die Kleinunternehmerregelung berufen kann.

Hintergrund: Kleinunternehmer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Kleinunternehmer ist, wessen Umsatz inkl. Umsatzsteuer im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht über 22.000 € (bis 2019: 17.500 €) lag und wer im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € Umsatz erzielt.

Sachverhalt: Die Klägerin war Italienerin, die in Italien ansässig war und in Deutschland über das Internet eine Wohnung immer kurzfristig vermietete. Sie sah sich als Kleinunternehmerin an und führte keine Umsatzsteuer ab. Das Finanzamt forderte 7 % Umsatzsteuer von ihr.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Bei der Kleinunternehmerregelung sind zwei Ziele miteinander zu vereinbaren: Zum einen soll die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen gestärkt werden. Zum anderen muss die Steueraufsicht im Umsatzsteuerbereich aber auch wirksam sein, und es müssen Missbräuche und Steuerumgehungen bekämpft werden.

• Um beide Ziele erreichen zu können, ist es erforderlich, dass der Kleinunternehmer in dem Staat, in dem er die Leistung erbringt, ansässig ist. Bei der Klägerin ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Denn sie war in Italien ansässig, vermietete aber in Deutschland. Daher war sie keine Kleinunternehmerin und musste ihre Vermietungsumsätze mit 7 % Umsatzsteuer versteuern.

Hinweise: Vermietungsumsätze sind zwar grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Dies gilt aber nicht bei kurzfristigen Vermietungen wie im Streitfall. Hier kam nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelzimmer und Ferienwohnungen zum Ansatz.

Dem BFH zufolge verstößt es nicht gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn der Kleinunternehmer in dem Staat, in dem er die Leistung erbringt, auch ansässig sein muss. Die Niederlassungsfreiheit greift bei Vermietungsumsätzen erst dann, wenn der Vermieter eine dauernde Präsenz und eine aktive Verwaltung nachweisen kann. Indizien hierfür sind Geschäftsräume, Personal und Ausrüstungsgegenstände.

BFH, Urteil v. 12.12.2019 - V R 3/19; NWB

Aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ergibt sich kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in seine Einkommensteuerakten. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt nämlich insbesondere nur für die Umsatzsteuer, die europäisch harmonisiert ist, nicht aber für die Einkommensteuer.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat den Steuerzahlern kein ausdrückliches Recht auf Akteneinsicht im Veranlagungsverfahren eingeräumt. Nach der seit 2018 gültigen europäischen Datenschutz-Grundverordnung gibt es aber einen Anspruch des Betroffenen, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten erhoben werden.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, deren Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden war. Sie wollten nun Akteneinsicht beim Finanzamt in ihre Einkommensteuerakten nehmen, nachdem sie einen neuen Steuerberater beauftragt hatten. Dabei stützten sie sich auf die Datenschutz-Grundverordnung. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil das Steuergeheimnis einer Akteneinsicht entgegenstehe.

Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab:

• Die Datenschutz-Grundverordnung gilt im Steuerrecht nur für solche Steuerarten, die europäisch harmonisiert werden, also europäisch aufeinander abgestimmt bzw. angeglichen werden wie z.B. die Umsatzsteuer.

• Die Datenschutz-Grundverordnung gilt jedoch nicht für nicht harmonisierte Steuern wie die Einkommensteuer. Daher lässt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung kein Akteneinsichtsrecht begründen.

• Zwar ist die Finanzverwaltung der Auffassung, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf das allgemeine Steuerverfahren anwendbar ist und nur im Steuerstrafverfahren und Steuerbußgeldverfahren ausgeschlossen ist. Die Finanzverwaltung ist aber nicht befugt, den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung auf nicht harmonisierte Steuern wie die Einkommensteuer auszudehnen.

Hinweise: Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelassen, so dass der BFH den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung höchstrichterlich klären wird.

Auch ohne Anspruch auf Akteneinsicht besteht zumindest ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Akteneinsichtsantrag. Im Streitfall dürfte es fehlerhaft gewesen sein, den Antrag mit einem Hinweis auf das Steuergeheimnis, das den vorherigen Steuerberater schütze, abzulehnen. Denn beim Steuergeheimnis geht es um die finanziellen und persönlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen; aus der Einkommensteuerakte der Kläger ergeben sich aber keine Anhaltspunkte zu den finanziellen oder persönlichen Verhältnissen des bisherigen Steuerberaters.

Der deutsche Gesetzgeber sieht ein Akteneinsichtsrecht erst im Klageverfahren ausdrücklich vor.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.1.2020 - 12 K 213/19, Rev. beim BFH: VII R 12/20; NWB

Nimmt ein Steuerpflichtiger ein Darlehen für die Herstellung eines Gebäudes mit mehreren Eigentumswohnungen auf, die zum Teil vermietet und zum Teil verkauft werden sollen, kann er die Darlehenszinsen nur anteilig abziehen, soweit das Darlehen nämlich für die Herstellung der vermieteten Wohnungen verwendet wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er das Darlehen ausschließlich den Herstellungskosten für die vermieteten Wohnungen zugeordnet hat.

Hintergrund: Darlehenszinsen können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung einer Immobilie verwendet wird, die vermietet wird. Wird die Immobilie auch selbstgenutzt, können die Zinsen insoweit nicht abgezogen werden. Ein vollständiger Zinsabzug ist nur möglich, wenn das Darlehen vollständig dem vermieteten Teil der Immobilie zugeordnet wird.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im November 2009 ein unbebautes Grundstück zum Preis von ca. 88.000 €, das sie mit einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage bebauen wollte. Die Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 sollten vermietet werden, während die Klägerin die Wohnung Nr. 3 zum Preis von 150.000 € an ihre Tochter verkaufen wollte. Die Klägerin begann am 20.9.2010 mit der Herstellung und nahm zur Finanzierung der Herstellungskosten, die sich auf etwa 425.000 € belaufen sollten, ein Darlehen über 160.000 € auf. Außerdem verkaufte sie bereits während der Bauphase die Wohnung Nr. 3 an ihre Tochter und setzte den Kaufpreis von 150.000 € ebenfalls für die Herstellung ein. Den Rest der Herstellungskosten finanzierte sie mit Eigenmitteln. Alle Gelder (Darlehen, Kaufpreis und Eigenmittel) flossen auf ein einziges Konto der Klägerin und wurden von dort an die Bauunternehmer überwiesen. Die Klägerin machte die gesamten Darlehenszinsen als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Zinsen nur anteilig an, nicht aber den auf die Wohnung Nr. 3 entfallenden Anteil der Zinsen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Grundsätze, die für die Finanzierung vermieteter und zugleich selbstgenutzter Immobilien gelten, greifen auch bei der Finanzierung von Immobilien, die zum Teil vermietet und zum Teil veräußert werden sollen.

• Die Zinsen sind daher grundsätzlich nur anteilig abziehbar, soweit sie nämlich auf den vermieteten Teil entfallen. Soweit sie auf den zu verkaufenden Teil entfallen, sind die Zinsen nicht absetzbar.

• Ein vollständiger Zinsabzug ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige das Darlehen vollständig dem vermieteten Teil der Immobilie zuordnet und zur Bezahlung der Herstellungskosten dieses Teils der Immobilie verwendet. Hierzu muss er die Herstellungskosten des vermieteten Teils ebenso gesondert ermitteln und ausweisen wie die Herstellungskosten des zu verkaufenden Teils der Immobilie und darf das Darlehen dann nur dazu verwenden, diejenigen Herstellungskosten zu bezahlen, die auf den vermieteten Teil entfallen.

• Im Streitfall hat die Klägerin alle Finanzierungsmittel auf einem Konto gemischt, nämlich das gesamte Darlehen, den Kaufpreis und die Eigenmittel und hat damit das Darlehen nicht ausschließlich dem vermieteten Teil zugeordnet. Zudem hat sie die Herstellungskosten der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 nicht getrennt von den Herstellungskosten der Wohnung Nr. 3 ermittelt und ausgewiesen.

Hinweise: Unbeachtlich ist, dass die Klägerin den Kaufpreis für die Wohnung Nr. 3 für die Herstellung der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 verwendet hat. Denn es fehlte bereits an einer ursprünglichen Darlehenszuordnung. Diese in der Praxis aufwändige Darlehenszuordnung ist für den vollständigen Zinsabzug nicht nur bei einer Immobilie erforderlich, die zum Teil vermietet und zum Teil selbst genutzt wird, sondern nach dem aktuellen BFH-Urteil auch bei einer Immobilie, die zum Teil vermietet und zum Teil verkauft werden soll.

Der Aufteilungsmaßstab für den Abzug kann sich an den Miteigentumsanteilen für die einzelnen Wohnungen orientieren. Da auf die verkaufte Wohnung Nr. 3 Miteigentumsanteile in Höhe von 347/1.000 entfielen, waren nur 653/1000 der Zinsen absetzbar, also 65,3 %.

Soweit die Klägerin durch den Verkauf der Wohnung Nr. 3 einen Spekulationsgewinn erzielt hat, können die Zinsen, die auf die Herstellung der Wohnung Nr. 3 entfallen, den Spekulationsgewinn mindern; hierüber bestand aber kein Streit zwischen der Klägerin und dem Finanzamt.

BFH, Urteil vom 4.2.2020 – IX R 1/18; NWB

Fällt die Unternehmensidentität während des Jahres weg, weil z. B. aus einem produzierenden Unternehmen ein verpachtendes Unternehmen wird, besteht die Gewerbesteuerpflicht jeweils nur für einen abgekürzten Erhebungszeitraum, nämlich vom 1.1. bis zur Einstellung der Produktion sowie vom Beginn der Verpachtung bis zum 31.12. des Jahres. Das Verpachtungsunternehmen kann einen zum 31.12. des Vorjahres festgestellten Verlustvortrag nicht mit dem eigenen Gewerbeertrag verrechnen, da der Verlustvortrag nur mit dem Gewerbeertrag des produzierenden Unternehmens verrechnet werden kann und anschließend untergeht.

Hintergrund: Der Gewerbesteuermessbetrag wird für den sog. Erhebungszeitraum, d. h. für das Kalenderjahr, festgesetzt. Besteht die Gewerbesteuerpflicht aber nur für einen Teil des Jahres, gibt es nur einen abgekürzten Erhebungszeitraum, für den dann der Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wird. Die Gewerbesteuerpflicht setzt einen Gewerbebetrieb im Inland voraus. Eine Personengesellschaft kann mehrere Gewerbebetriebe nacheinander haben.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine gewerblich geprägte und damit gewerbesteuerpflichtige GmbH & Co. KG, an der neben der Komplementär-GmbH noch M und F beteiligt waren. Unternehmensgegenstand der Klägerin war die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb von Kraftwerken. Für die Klägerin war zum 31.12.2011 ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag festgestellt worden. Zum 30.10.2012 verkauften M und F ihre Kommanditanteile an die Z, während die GmbH weiterhin an der Klägerin beteiligt blieb. Mit Vertrag vom 14.12.2012 verpachtete die Klägerin ihr Kraftwerk rückwirkend zum 1.11.2012 an die Z, der auch das Grundstück gehörte, auf dem das Kraftwerk stand. Die Klägerin erzielte 2012 einen Gewinn, von dem sie den zum 31.12.2011 festgestellten Verlustvortrag abzog. Das Finanzamt erkannte den Verlustabzug nur zu 10/12 an, weil der Gewerbebetrieb der Klägerin nur bis zum 31.10.2012 bestanden habe. Das FG wies die Klage ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Prüfung an das FG zurück:

• Die Klägerin war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG und daher im gesamten Jahr 2012 gewerbesteuerpflichtig. Hieran änderte die Veräußerung der Kommanditbeteiligungen durch M und F an Z nichts. Dies war nur ein partieller Mitunternehmerwechsel (Gesellschafterwechsel), der für sich gesehen nicht zu einem abgekürzten Erhebungszeitraum führte. Der Erhebungszeitraum wäre nur dann abgekürzt worden, wenn alle Mitunternehmer gewechselt hätten; im Streitfall blieb aber die Komplementär-GmbH ganzjährig an der Klägerin beteiligt.

• Denkbar ist aber, dass die Klägerin zum 30.10.2012 ihren Kraftwerksbetrieb eingestellt und zum 1.11.2012 einen Verpachtungsbetrieb neu begründet hat. In diesem Fall würde es zwei verschiedene Gewerbebetriebe der Klägerin geben, die nacheinander betrieben worden wären.

• Ob es zwei nacheinander betriebene Gewerbebetriebe gab oder aber nur einen identischen Gewerbebetrieb, hängt von folgenden Kriterien ab: Art der Betätigung, Kunden- und Lieferantenkreis, Arbeitnehmerschaft, Geschäftsleitung, Betriebstätten und Zusammensetzung des Aktivvermögens. Sollte es zwei nacheinander betriebene Gewerbebetriebe gegeben haben, nämlich einen produzierenden bis zum 31.10.2012 und einen verpachtenden ab dem 1.11.2012, gäbe es auch zwei abgekürzte Erhebungszeiträume und damit zwei Gewerbeerträge für die beiden Betriebe.

  • Für den produzierenden Betrieb wäre der Gewerbeertrag für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis zum 31.10.2012 zu ermitteln und hiervon der zum 31.12.2011 festgestellte Gewerbeverlust abzuziehen.

  • Für den verpachtenden Betrieb wäre der Gewerbeertrag für den Zeitraum vom 1.11.2012 bis zum 31.12.2012 zu ermitteln. Der zum 31.12.2011 festgestellte Gewerbeverlust dürfte von diesem Gewerbeertrag nicht abgezogen werden, da er für einen anderen Betrieb festgestellt worden ist, nämlich für den produzierenden Betrieb.

Hinweise: Sollte der Gewerbebetrieb während des gesamten Jahres identisch gewesen sein, wäre nur ein einziger Gewerbeertrag für 2012 zu ermitteln und von diesem der zum 31.12.2011 festgestellte Gewerbeverlust abzuziehen.

Das FG muss auch klären, zu welchem Zeitpunkt es ggf. zu einem Wechsel des Gewerbebetriebs gekommen ist. Der Verpachtungsvertrag ist erst am 14.12.2012 geschlossen worden, sollte aber rückwirkend ab dem 1.11.2012 gelten. Ein rückwirkender Beginn wäre steuerlich zwar nicht anzuerkennen; es könnte aber sein, dass der Verpachtungsvertrag lediglich einen bereits zum 1.11.2012 geschlossenen Pachtvertrag schriftlich fixiert hat.

BFH, Urteil vom 19.12.2019 – IV R 8/17; NWB

Die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung ist einer GmbH, die ausschließlich ein mit einem Warenkaufhaus und mit einer Tankstelle bebautes Grundstück vermietet, nicht zu gewähren. Denn zur Tankstelle gehören verschiedene Betriebsvorrichtungen, die nicht dem Grundvermögen zuzurechnen sind.

Hintergrund: Gesellschaften, die zwar aufgrund ihrer Rechtsform oder aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbesondere für GmbHs und für gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs, die Immobilien vermieten. Allerdings gilt die Vermietung von Betriebsvorrichtungen wie z. B. gewerblichen Einbauten nicht als Grundstücksverwaltung oder -nutzung und führt grundsätzlich zur Versagung der erweiterten Kürzung.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH und daher bereits aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig. Sie erwarb am 1.1.2008 durch eine gesellschaftsrechtliche Anwachsung ein Grundstück, das mit einem Warenkaufhaus und einer Tankstelle bebaut war; sie vermietete das Grundstück an die X-GmbH, die das Warenkaufhaus sowie die Tankstelle betrieb. Die Tankstelle war 1984 vom damaligen Mieter errichtet worden. Weitere Tätigkeiten außer der Vermietung übte die Klägerin im Streitjahr 2008 nicht aus. Sie beantragte die erweiterte Gewerbesteuerkürzung, die das Finanzamt aber nicht gewährte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar hat die Klägerin eigenen Grundbesitz genutzt und verwaltet, indem sie ihr Grundstück an die X-GmbH vermietet hat. Sie hat aber nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz vermietet, sondern auch Betriebsvorrichtungen, die steuerlich zum beweglichen Vermögen gehören.

• Bei den Betriebsvorrichtungen handelte es sich um die Zapfsäulen, Rohrleitungen, Tanks sowie um die Bodenbefestigung der Tankstelle. Diese gehörten zwar zivilrechtlich zum Gebäude, steuerlich aber dienten sie unmittelbar der Ausübung des Gewerbes und waren nicht für die allgemeine Nutzung des Tankstellengebäudes erforderlich. Zapfsäulen, Rohrleitungen, Tanks und die Bodenbefestigung ermöglichten die Versorgung der Kunden mit Benzin und Diesel. Dies gilt auch für die Bodenbefestigung, weil sie sowohl die Befüllung der unterirdischen Tanks der Tankstelle ermöglichte als auch die Betankung der Kunden-Fahrzeuge.

• Unbeachtlich ist, dass die Betriebsvorrichtungen nicht dem Betrieb des Warenhauses dienten. Für die Annahme einer Betriebsvorrichtung ist nicht erforderlich, dass sie allen gewerblichen Tätigkeiten, die auf dem Grundstück ausgeübt werden, dient. Es genügt, dass die Betriebsvorrichtung nur einem der Gewerbe dient und für die übrigen Gewerbe weder eine betriebliche noch eine bauliche Funktion hat.

Hinweise: Der Klägerin stand damit nur eine sog. einfache Kürzung in Höhe von 1,2 % des Einheitswertes des Grundstücks zu.

Ausnahmsweise ist eine Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen unschädlich, wenn sie unentbehrlich für die Grundstücksvermietung sind. Dies ist bei Sondereinrichtungen im Rahmen der Wohnungsbewirtschaftung der Fall wie z. B. zentralen Heizungsanlagen oder Gartenanlagen. Im Streitfall hätte das Grundstück aber auch ohne die Zapfsäulen, Rohrleitungen, Tanks und Bodenbefestigung wirtschaftlich sinnvoll verwaltet und genutzt werden können. Da das Streitjahr das Jahr 2008 war, kam es nicht darauf an, ob es bei Errichtung der Tankstelle im Jahr 1984 erforderlich war, neben dem Warenhaus auch noch eine Tankstelle mit den Betriebsvorrichtungen zu errichten.

BFH, Urteil vom 18.12.2019 – III R 36/17; NWB

Ein mit Bleistift geführter Taschenkalender stellt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar. Daher ist die Privatnutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens zwingend nach der sog. 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises monatlich zu bewerten. Soweit der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzt, kann er pro Entfernungskilometer 0,002 % des Bruttolistenpreises für jeden Tag, an dem er zur ersten Tätigkeitsstätte fährt, ansetzen; insoweit muss er kein Fahrtenbuch vorlegen, aus dem sich die genauen Tage ergeben, an denen er zur ersten Tätigkeitsstätte gefahren ist.

Hintergrund: Die Möglichkeit, einen Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, stellt einen geldwerten Vorteil dar, der entweder nach der 1 %-Methode mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des Dienstwagens bewertet wird oder – wenn ein Fahrtenbuch geführt wird – nach der Fahrtenbuchmethode mit den auf die Privatfahrten entfallenden anteiligen Kfz-Aufwendungen.

Ein geldwerter Vorteil ist zudem zu versteuern, falls der Arbeitnehmer den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzt: Hier sind grundsätzlich entweder 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer pro Monat anzusetzen oder – wenn ein Fahrtenbuch geführt wird – die auf die diese Fahrten entfallenden anteiligen Aufwendungen.

Sachverhalt: Der Kläger war Außendienstmitarbeiter einer Baufirma. Ihm wurde ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch für Privatfahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Der Kläger wollte die Privatnutzungsmöglichkeit nach der Fahrtenbuchmethode mit den anteiligen Kosten, die aufgrund der Privatfahrten entstanden, versteuern. Hierfür legte er einen Taschenkalender vor, in dem er die täglichen Einsatzorte, die Gesamtkilometer, die gefahrenen Kilometer und die Zeiten mit Bleistift eingetragen hatte.

Bezüglich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte machte der Kläger im Streitjahr 2012 insgesamt für 63 Fahrten die Entfernungspauschale geltend und beantragte, dass pro Entfernungskilometer 0,002 % des Bruttolistenpreises für 63 Tage angesetzt werden statt der gesetzlich vorgesehenen 0,03 % für jeden Entfernungskilometer pro Monat.

Entscheidung: Das Finanzgericht Nürnberg (FG) gab der Klage hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte statt und wies die Klage bezüglich der Privatfahrten ab:

• Die Möglichkeit, den Dienstwagen privat zu nutzen, war nach der 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat zu bewerten. Eine Bewertung nach der sog. Fahrtenbuchmethode mit den anteiligen auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen war nicht möglich, weil der Kläger kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hatte. Der Kläger hatte die Eintragungen im Taschenkalender nämlich mit einem Bleistift vorgenommen, so dass nachträgliche Änderungen möglich waren. Außerdem hatte der Kläger weder die Kunden angegeben, die er besucht hatte, noch den Reisezweck, also den konkreten Grund des Kundenbesuchs. Allein aus der Ortsangabe im Taschenkalender ergab sich nicht, welchen Kunden er besucht hatte.

• Die Klage war aber erfolgreich, soweit sich der Kläger gegen die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wandte. Zwar sind grundsätzlich 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer pro Monat anzusetzen, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Ausnahmsweise können aber pro Entfernungskilometer 0,002 % des Bruttolistenpreises für jeden Tag, an dem der Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte tatsächlich genutzt wird, angesetzt werden; denn auch die Entfernungspauschale darf nur für diejenigen Tage angesetzt werden, an denen der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich nutzt.

  • Der Kläger hat den Dienstwagen im Jahr 2012 nur an 63 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt und hierfür die Entfernungspauschale angesetzt, die das Finanzamt auch anerkannt hat. Er muss die einzelnen Tage nicht genau anhand eines Fahrtenbuches nachweisen. Es genügt, wenn das Finanzamt die Entfernungspauschale für 63 Tage anerkannt hat.

Hinweise: Das FG widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die für den Ansatz von 0,002 % des Bruttolistenpreises für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte verlangt, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für jeden Monat schriftlich erklärt, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt hat.

Der Ansatz von 0,002 % pro Entfernungskilometer und Tag ist günstiger, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen weniger als 15 Mal pro Monat für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzt.

FG Nürnberg, Urteil v. 23.1.2020 - 4 K 1789/18; NWB

Die monatliche Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für eine Werbung auf dem Rahmen des Nummernschilds des privaten Kfz des Arbeitnehmers stellt Arbeitslohn dar, wenn die Zahlung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Werbemöglichkeit nur Arbeitnehmern offensteht und die monatliche Zahlung in der Lohnabrechnung erscheint und zusammen mit dem Lohn überwiesen wird. Der Arbeitgeber muss dann Lohnsteuer einbehalten und abführen.

Hintergrund: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können neben dem Arbeitsvertrag noch weitere Verträge abschließen, z.B. einen Darlehensvertrag oder einen Mietvertrag. Es ist dann zu prüfen, ob die Zahlungen aus den weiteren Verträgen ebenfalls zum Arbeitslohn gehören.

Sachverhalt: Die Klägerin bot ihren Arbeitnehmern an, für das Unternehmen der Klägerin auf den Rahmen der Nummernschilder der privaten Kfz der Arbeitnehmer zu werben. Arbeitnehmer, die dieses Angebot annahmen, erhielten kostenlos einen Nummernschildrahmen, auf dem sich ein Werbeaufkleber der Klägerin befand, sowie eine monatliche Zahlung von 21 €, die in der Gehaltsabrechnung erschien und mit dem Gehalt zusammen überwiesen wurde, für die aber keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wurde. Das Finanzamt sah in der monatlichen Zahlung von 21 € Arbeitslohn und erließ gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid, mit dem es von der Klägerin Lohnsteuer forderte.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

• Der monatliche Betrag von 21 € war durch das Arbeitsverhältnis veranlasst. Hierfür sprach, dass der Betrag zusammen mit dem Arbeitslohn an den Arbeitnehmer überwiesen wurde und in der Gehaltsabrechnung erschien.

• Außerdem wurde die Werbemöglichkeit nur den eigenen Arbeitnehmern der Klägerin angeboten, nicht aber fremden Personen. Zudem wurde der jeweilige Werbevertrag nicht vollständig umgesetzt, weil die nach dem Werbevertrag vorgesehene Werbefläche in vielen Fällen abwich, ohne dass dies Folgen für die Höhe der Vergütung hatte. Schließlich hat der Geschäftsführer der Klägerin in der Gerichtsverhandlung eingeräumt, dass die Arbeitnehmer an das Unternehmen hätten gebunden werden sollen.

Hinweise: Das FG folgte nicht der Auffassung der Klägerin, die in der Werbezahlung sonstige Einkünfte der Arbeitnehmer sah. Dies hätte für die Klägerin zur Folge gehabt, dass sie keine Lohnsteuer hätte einbehalten und abführen müssen. Und für die Arbeitnehmer wäre bei einer Zuordnung zu den sonstigen Einkünften ein Freibetrag von 256 € zu gewähren gewesen, der höher gewesen wäre als die Summe der jährlichen Zahlungen von 252 € (21 € x 12); für die Arbeitnehmer wären die Zahlungen somit steuerfrei gewesen. Das FG deutete an, dass es sich um eine Steuergestaltung gehandelt haben könnte.

Die unentgeltliche Überlassung des Nummernschildrahmens führte nicht zu Arbeitslohn. Denn der Wert des Rahmens betrug nur 10 € und war damit eindeutig nachrangig gegenüber dem eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin, dass für ihr Unternehmen geworben wird.

Ein ähnlich gelagerter Fall ist derzeit vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (BFH - VI R 20/20)

FG Münster, Urteil vom 14.2.2020 – 14 K 2450/18 L

Entscheiden sich Ehegatten für eine Einzelveranlagung und beantragen sie dabei den hälftigen Abzug der Sonderausgaben, wird die Summe der Aufwendungen zunächst jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Anschließend wird bei jedem Ehegatten die sog. Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung durchgeführt.

Hintergrund: Ehegatten, die zu Beginn des Veranlagungszeitraums zusammengelebt haben, können statt der Zusammenveranlagung die Einzelveranlagung wählen. Jedem Ehegatten werden dann die eigenen Einkünfte zugerechnet. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigungen werden grundsätzlich demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat; allerdings können die Ehegatten einen übereinstimmenden Antrag stellen, dass die Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigungen jeweils zur Hälfte abgezogen werden.

Sachverhalt: Die verheiratete Klägerin beantragte für 2013 die Einzelveranlagung. Sie beantragte zudem zusammen mit ihrem Ehemann die hälftige Aufteilung der Sonderausgaben. Das Finanzamt setzte in einem ersten Schritt bei jedem Ehegatten diejenigen Sonderausgaben an, die der jeweilige Ehegatte selbst getragen hatte; in einem zweiten Schritt ermittelte es dann die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung für jeden Ehegatten gesondert. Für die Klägerin ergab sich ein Sonderausgabenbetrag von 2.981 €. Die Klägerin hielt den ersten Schritt der Berechnung für falsch, weil nach ihrer Auffassung die Sonderausgaben beiden Ehegatten zunächst zur Hälfte zuzurechnen seien; die Klägerin gelangte so zu einem Sonderausgabenabzug von 4.557 €.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Zunächst sind die Vorsorgeaufwendungen hälftig bei jedem Ehegatten anzusetzen und nicht in der Höhe, in der sie jeder Ehegatte wirtschaftlich getragen hat. Erst im zweiten Schritt werden dann die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell für jeden Ehegatten vorgenommen.

• Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach „sie“, nämlich die Aufwendungen – und nicht die Sonderausgaben als Summe der Berechnung –, hälftig abgezogen werden. Der Begriff der Aufwendungen wird im Gesetz zuvor genannt.

• Durch die hälftige Aufteilung der Aufwendungen erübrigt sich die Prüfung, wer von beiden Ehegatten die jeweilige Belastung wirtschaftlich getragen hat.

Hinweise: Dem aktuellen BFH-Urteil zufolge ist die Ausgangsgröße der Ermittlung der Sonderausgaben für beide Ehegatten gleich hoch, da jedem Ehegatten die Hälfte der Aufwendungen zugerechnet wird, unabhängig davon, wer die Aufwendungen getragen hat. Hiervon profitiert derjenige Ehegatte, der einen geringeren Teil der Aufwendungen getragen hat. Will der andere Ehegatte dies nicht, sollte er dem Antrag auf hälftigen Abzug nicht zustimmen.

Die gleichen Grundsätze gelten für die außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigungen: Auch hier werden die jeweiligen Aufwendungen zunächst jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet, wenn der übereinstimmende Antrag beider Ehegatten gestellt wird. Bei den außergewöhnlichen Belastungen wird anschließend für jeden Ehegatten gesondert die sog. zumutbare Belastung errechnet und abgezogen. Bei der Steuerermäßigung ist keine weitere Berechnung erforderlich.

BFH, Urteil v. 28.11.2019 - III R 11/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 4.5.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0431968); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 4.5.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0431968); NWB

Ein Franchisenehmer, der eine bestimmte Marke unternehmerisch verkauft oder anbietet, muss seine Vorsteuer zu seinen Ungunsten berichtigen, wenn ihm von seinem Franchisegeber eine Bonuszahlung der Lieferanten des Franchisenehmers weitergeleitet wird, die der Franchisegeber zugunsten seiner Franchisenehmer ausgehandelt hat.

Hintergrund: Die Vorsteuer ist zuungunsten des Unternehmers zu berichtigen, wenn das Entgelt im Nachhinein gemindert wird.

Von einem Franchisevertrag spricht man, wenn eine bekannte Marke von einem selbständigen Unternehmer genutzt werden kann, z.B. ein Hotelier, der die Marke "Best Western" nutzen möchte und deshalb als Franchisenehmer selbständig tätig wird, dafür aber bestimmte Anforderungen der Best-Western-Gruppe erfüllen muss, z.B. bei der Ausstattung des Hotels oder bei der Auswahl der Lieferanten.

Sachverhalt: Die Klägerin war Franchisenehmerin im C-Konzern und hatte einen Franchisevertrag mit der C-GmbH geschlossen, die Franchisegeberin war. Die C-GmbH hatte mit den Lieferanten ihrer Franchisenehmer Konditions- und Rahmenvereinbarungen getroffen, die bei Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen Bonus- bzw. Rabattzahlungen vorsahen. Im Streitjahr 2014 zahlten die Lieferanten Boni an die C-GmbH, die diese ungekürzt an ihre Franchisenehmer weiterleitete und damit anteilig auch an die Klägerin. Die Klägerin nahm keine Vorsteuerberichtigung vor, weil sie der Ansicht war, dass die C-GmbH die Bonuszahlungen als Entgelt für ihre Vermittlungsleistung erhalten habe. Das Finanzamt sah dies anders und kürzte die Vorsteuer der Klägerin.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Eine Minderung des vom Unternehmer gezahlten Entgelts, die zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs verpflichtet, setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung des Unternehmers und der nachträglichen Änderung voraus. Ein Rabatt bzw. Bonus sind typische Beispiele hierfür und verpflichten daher zur Vorsteuerberichtigung.

• Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung des Unternehmers und der nachträglichen Änderung bestand auch im Streitfall, auch wenn der Bonus nicht direkt vom Lieferanten an die Klägerin gezahlt worden ist, sondern zunächst an die C-GmbH, die den Bonus anschließend an die Klägerin weitergeleitet hat. Die Boni waren nämlich abhängig von der Höhe der Bestellungen der Klägerin. Zudem hat die C-GmbH die Boni auch ungekürzt an die Klägerin weitergeleitet.

• Bei den Boni der Lieferanten handelte es sich nicht um ein Entgelt der Lieferanten für eine von der C-GmbH an die Lieferanten erbrachte Leistung. Hierfür wurde gesondert eine sog. Listungsgebühr entrichtet, und zwar dafür, dass die C-GmbH die Lieferanten in das Warenwirtschaftssystem des C-Konzerns aufnahm. Auch für die weiteren Leistungen der C-GmbH, z.B. für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, wurden den Lieferanten gesonderte Gebühren von der C-GmbH in Rechnung gestellt.

Hinweise: Unerheblich war, ob die C-GmbH zur Weiterleitung der erhaltenen Boni an die Klägerin verpflichtet war. Selbst bei einer freiwilligen Weiterleitung handelt es sich um eine Entgeltminderung.

Das FG sah in den Bonuszahlungen, die die Klägerin von der C-GmbH erhalten hatte, kein umsatzsteuerbares Entgelt für eine Leistung der Klägerin an die C-GmbH. Insbesondere handelte es sich nicht um ein Entgelt der C-GmbH dafür, dass die Klägerin das Warenwirtschafts- und Zahlungssystem der C-GmbH nutzte. Wäre dies der Fall gewesen, hätte zwar keine Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Klägerin erfolgen dürfen; dafür hätte sich aber die Umsatzsteuer der Klägerin in gleichem Maße erhöht, so dass die Klage ebenfalls abzuweisen gewesen wäre.

FG Münster, Urteil v. 5.3.2020 - 5 K 1670/17 U; NWB

Die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung ist einer Vermietungsgesellschaft zu gewähren, wenn nach dem Mietvertrag Betriebsvorrichtungen ausdrücklich nicht mitvermietet werden sollen, sondern die Kosten für die Herstellung der Betriebsvorrichtungen vom Mieter getragen werden sollen. Kommt es trotz dieser Vereinbarung dazu, dass in einzelnen Fällen die Vermietungsgesellschaft die Kosten für Betriebsvorrichtungen trägt, ist zu prüfen, ob dies versehentlich erfolgt ist oder ob insoweit der Mietvertrag geändert werden sollte.

Hintergrund: Gesellschaften, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbesondere für GmbHs und für gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs, die Immobilien vermieten. Allerdings gilt die Vermietung von Betriebsvorrichtungen wie z.B. von gewerblichen Einbauten nicht als Grundstücksverwaltung oder -nutzung und führt zur Versagung der erweiterten Kürzung.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG und aufgrund dieser Prägung grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Sie schloss mit der X-AG einen Mietvertrag. Die Klägerin verpflichtete sich zur Vermietung eines noch zu erstellenden Geschäftsgebäudes für 20 Jahre. Die Miete sollte jährlich ca. 7 % der Gebäudeherstellungskosten betragen. Nach dem Mietvertrag sollten Betriebsvorrichtungen nicht von der Klägerin vermietet werden. Die Herstellung des Gebäudes sollte durch die X-AG als Mieterin erfolgen, die ihre Rechnungen an die Klägerin weiterleitete, die diese bezahlte. Soweit die X-AG auch Rechnungen für Betriebsvorrichtungen einreichte, bezahlte die Klägerin diese Rechnungen grundsätzlich nicht, sondern sandte sie an die X-AG zurück. Dennoch kam es in verschiedenen Fällen vor, dass zunächst die Klägerin die Kosten für Betriebsvorrichtungen bezahlte; teilweise forderte sie anschließend die X-AG zur Erstattung auf, teilweise aktivierte die Klägerin diese Kosten aber als Herstellungskosten des Gebäudes, so dass sie auch die an die Herstellungskosten gekoppelte Miete erhöhten. Die Gebäudeherstellungskosten betrugen ca. 16,3 Mio. €, und die von der Klägerin für Betriebsvorrichtungen aktivierten Kosten beliefen sich auf etwas mehr als 100.000 €. Das Finanzamt ging von einer Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen aus und versagte daher die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Grundsätzlich steht der Klägerin die erweiterte Kürzung zu. Denn sie ist nur aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig, während ihre Tätigkeit keine Gewerbesteuerpflicht begründet. Die Klägerin beschränkte sich auf die Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, indem sie ihr Grundstück bebaute und vermietete.

• Nach dem Mietvertrag vermietete die Klägerin keine Betriebsvorrichtungen, da dies nach dem Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen war. Aus diesem Grund trug die X-AG die Aufwendungen für Betriebsvorrichtungen grundsätzlich auch selbst und erhielt hierfür keine Erstattung von der Klägerin.

• Allerdings ist es in Einzelfällen dazu gekommen, dass die Klägerin die Kosten für verschiedene Betriebsvorrichtungen nun doch getragen und diese Kosten als Gebäudeherstellungskosten aktiviert hat. Hierfür kann es unterschiedliche Gründe geben:

  1. Es kann sich insoweit entweder um ein Versehen gehandelt haben. Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung wäre dann zu gewähren.

  2. Oder die Klägerin und die X-AG haben insoweit den Mietvertrag geändert. In diesem Fall müssten entweder die vertretungsberechtigten Personen der Klägerin und der X-AG gehandelt haben, oder die wegen fehlender Vertretungsbefugnis zivilrechtlich unwirksame Vertragsänderung wurde tatsächlich durchgeführt und wäre damit steuerlich anzuerkennen. Bei einer zivilrechtlich oder steuerlich wirksamen Änderung des Mietvertrags wäre die erweiterte Kürzung nicht zu gewähren.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob es sich um ein Versehen gehandelt hat oder ob der Vertrag geändert wurde, so dass nunmehr auch Betriebsvorrichtungen vermietet werden sollten. Im Streitfall spricht einiges für ein Versehen, weil die X-AG später dann doch verschiedene Aufwendungen für Betriebsvorrichtungen erstattet hat.

Unbeachtlich ist, dass die Kosten für die Betriebsvorrichtungen nur einen geringen Teil der Gesamtherstellungskosten des Gebäudes ausmachten. Sollte die Klägerin die Betriebsvorrichtungen also vermietet haben, wäre die erweiterte Gewerbesteuerkürzung selbst dann zu versagen, wenn der auf die Betriebsvorrichtungen entfallende Mietanteil nur geringfügig wäre.

BFH, Urteil v. 28.11.2019 - III R 34/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermöglicht Unternehmern, die von der Corona-Krise betroffen und noch nicht für den Veranlagungszeitraum 2019 veranlagt worden sind, auf Antrag die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 durch einen sog. pauschalen Verlustrücktrag in Höhe von 15 % der für 2019 erwarteten Einkünfte. Voraussetzung ist, dass sich für 2020 voraussichtlich ein Verlust ergeben wird.

Hintergrund: Erzielt ein Unternehmer infolge der Corona-Krise im Jahr 2020 einen Verlust, kann er diesen zwar in den Veranlagungszeitraum 2019 zurücktragen und mit dem Gewinn des Jahres 2019 verrechnen, so dass sich für 2019 eine Erstattung ergibt. Dies ist aber erst nach Abgabe der Steuererklärung für 2020 möglich, d.h. erst im Jahr 2021. Für viele Unternehmen käme die Steuererstattung zu spät.

Kernaussagen des BMF:

• Das BMF ermöglicht von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen mit sog. Gewinneinkünften oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine Liquiditätshilfe in Gestalt eines pauschalen Verlustrücktrags, der bereits jetzt in Anspruch genommen werden kann, wenn sich für 2020 voraussichtlich ein Verlust ergibt.

• Von einer Betroffenheit durch die Corona-Krise ist auszugehen, wenn die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2020 bereits auf Null herabgesetzt worden sind.

• Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 % der Einkünfte, die für die Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt worden sind. Maximal darf sich der pauschale Verlustrücktrag auf 1 Mio. € belaufen, bei Ehegatten auf 2 Mio. €.

• Infolge des pauschalen Verlustrücktrags werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet und anteilig erstattet.

Hinweise: Die Funktionsweise des geplanten pauschalen Verlustrücktrags lässt sich an dem folgenden Beispiel erklären: U ist Unternehmer und hat für 2019 Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 25.000 € auf der Grundlage erwarteter Einkünfte in Höhe von 100.000 € entrichtet. Im März 2020 muss er sein Unternehmen wegen der Corona-Krise bis auf Weiteres schließen; er erwartet für 2020 einen hohen Verlust. U kann nun zwei Anträge stellen:

• Zum einen kann er die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 auf Null beantragen. Soweit U bereits die Vorauszahlung für das I. Quartal 2020 entrichtet hat, wird ihm diese Zahlung erstattet.

• Zum anderen kann er nun einen pauschalen Verlustrücktrag in Höhe von 15.000 € in das Jahr 2019 vornehmen, nämlich 15 % der für die Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegten Einkünfte von 100.000 €. Das Finanzamt berechnet nun die Vorauszahlungen für 2019 neu, indem es nur noch 85.000 € statt 100.000 € Einkünfte für die Berechnung der Vorauszahlungen zugrunde legt. Ergibt sich aufgrund dieser Berechnung eine Gesamtvorauszahlung für 2019 von 21.000 €, werden dem U Vorauszahlungen in Höhe von 4.000 € erstattet, da er bereits 25.000 € für 2019 entrichtet hat.

Sollte es dem Unternehmen im Verlauf des Jahres wieder besser gehen und es doch einen Gewinn für 2020 erwirtschaften, muss der Unternehmer die Erstattung der Vorauszahlungen für 2019 wieder zurückzahlen.

BMF online; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt auf Antrag eine Fristverlängerung von maximal zwei Monaten für die Abgabe der monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber oder der für die Lohnbuchhaltung oder Lohnsteueranmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteueranmeldung pünktlich zu übermitteln.

Hintergrund: Arbeitgeber müssen monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben, wenn die Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr mehr als 5.000 € betragen hat; die monatliche Lohnsteueranmeldung ist bis zum 10. des Folgemonats abzugeben, also z.B. bis zum 10.6.2020 für die Lohnsteueranmeldung für Mai 2020. Hat die Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr höchstens 5.000 €, aber mindestens 1.080 € betragen, muss der Arbeitgeber nur vierteljährlich eine Lohnsteueranmeldung abgeben, und zwar zum 10. des Folgemonats nach Ablauf des jeweiligen Quartals, also z.B. zum 10.7.2020 für das II. Quartal 2020.

Kernaussagen des aktuellen BMF-Schreibens:

• Voraussetzung für die Fristverlängerung ist zum einen ein Antrag.

• Zum anderen muss der Arbeitgeber oder die mit der Lohnbuchhaltung oder Lohnsteueranmeldung beauftragte Person nachweislich unverschuldet daran gehindert sein, dass die gesetzliche Frist für Abgabe der Lohnsteueranmeldung nicht eingehalten werden kann.

• Die Fristverlängerung wird für maximal zwei Monate gewährt. Die Lohnsteueranmeldung für Mai 2020 müsste bei einer zweimonatigen Fristverlängerung also erst zum 10.8.2020 statt zum 10.6.2020 abgegeben werden.

Hinweise: Das fehlende Verschulden muss nach dem BMF-Schreiben „nachweislich“ sein. Das BMF-Schreiben enthält aber keine Angaben dazu, ob eine kurze Begründung für den Grund der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist genügt oder ob schriftliche Nachweise wie z.B. Atteste erbracht werden müssen. Im Hinblick darauf, dass derzeit die meisten Unternehmen von der Corona-Krise betroffen sind und dass es nach dem BMF-Schreiben genügt, wenn der Hinderungsgrund beim Arbeitgeber oder im Lohnbuchhaltungs- oder Steuerbüro liegt, sollte eine kurze schriftliche Begründung ausreichen, ohne dass Unterlagen beigefügt werden müssen.

BMF-Schreiben v. 23.4.2020 - IV A 3 – S 0261/20/10001 :005; NWB

Ein Investitionsabzugsbetrag ist im Veranlagungszeitraum seiner Bildung rückgängig zu machen, wenn die Investition, für die er gebildet worden ist, zwar durchgeführt worden ist, aber die nach dem Gesetz vorgesehene Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags endgültig unterblieben ist.

Hintergrund: Ein Unternehmer, der bestimmte Unternehmensgrößen nicht überschreitet, kann für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % der künftigen Anschaffungskosten bilden, der sein Einkommen mindert. Wird die Investition innerhalb der nächsten drei Jahre durchgeführt, musste der Investitionsabzugsbetrag nach der bis zum 31.12.2015 geltenden Rechtslage wieder gewinnerhöhend hinzugerechnet werden. Die Anschaffungskosten des angeschafften Wirtschaftsguts konnten dann um 40 % gewinnmindernd herabgesetzt werden. Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraums hinzugerechnet wurde - weil z.B. keine Investition durchgeführt wurde -, musste der Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Bildung wieder rückgängig gemacht werden und die sich daraus ergebende Steuernachzahlung mit 6 % p.a. verzinst werden.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und bilanzierte. Er bildete im Jahr 2008 einen Investitionsabzugsbetrag i.H. von ca. 12.500 €, ohne aber die Funktion des geplanten Wirtschaftsguts zu bezeichnen. Das Finanzamt erkannte den Investitionsabzugsbetrag dennoch an. Im Jahr 2009 erwarb der Kläger mehrere Wirtschaftsgüter zu einem Wert von insgesamt rund 40.000 €. Er minderte zwar die Anschaffungskosten um 40 %, unterließ aber zu Unrecht die gewinnerhöhende Hinzurechnung. Das Finanzamt hätten den Fehler zwar erkennen können, folgte aber dennoch der Steuererklärung für 2009 und erließ entsprechende Bescheide über Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag. Die Bescheide standen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und konnten daher nicht mehr geändert werden. Das Finanzamt bemerkte im Jahr 2016 seinen Fehler und änderte nun beide Bescheide für 2008 (Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbescheid), indem es den Investitionsabzugsbetrag rückgängig machte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen die Änderungsbescheide 2008 ab:

• Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. Danach ist der Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Bildung rückgängig zu machen, wenn er nicht bis zum Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraums hinzugerechnet wurde. Diese Voraussetzung ist erfüllt, weil der Kläger keine Hinzurechnung bis zum 31.12.2011 vorgenommen hat. Dementsprechend musste für 2008 der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht werden.

• Es kommt nicht darauf an, weshalb die Hinzurechnung unterblieben ist. Es ist also unerheblich, ob die Investition innerhalb der drei Jahre nicht durchgeführt worden ist und deshalb keine Hinzurechnung erfolgen konnte oder ob die Investition zwar durchgeführt worden ist, die Hinzurechnung aber vergessen wurde.

• Der Gesetzeswortlaut ist nicht einschränkend auszulegen. Insbesondere ist dies nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geboten. Denn der Kläger hat selbst eine fehlerhafte Steuererklärung für 2009 abgegeben, in der er die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags unterlassen hat, obwohl sie angesichts der durchgeführten Investition hätte vorgenommen werden müssen. Im Übrigen hätte der Investitionsabzugsbetrag für 2008 schon gar nicht anerkannt werden dürfen, da der Kläger die Wirtschaftsgüter, die er anschaffen wollte, nicht näher bezeichnet hatte.

Hinweise: Das Urteil betrifft zwar die bis zum 31.12.2015 gültige Rechtslage. Zum gleichen Ergebnis hätte der BFH aber auch nach der ab 1.1.2016 gültigen Gesetzeslage gelangen müssen. Zwar ist der Unternehmer nach der neuen Rechtslage nicht mehr verpflichtet, im Fall der Investition eine Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags vorzunehmen; er kann die Hinzurechnung auch auf eine spätere Investition verschieben, sofern diese innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums erfolgt. Ist aber bis zum Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraums keine Hinzurechnung vorgenommen worden, muss der Investitionsabzugsbetrag ebenfalls rückgängig gemacht werden.

Bei Änderung der Bescheide für 2008 im Jahr 2016 war noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Denn das Gesetz enthält insoweit sowohl nach der alten Fassung als auch nach der Neufassung eine sog. Ablaufhemmung. Danach endet die Festsetzungsfrist für 2008 nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das letzte Jahr des Investitionszeitraums, d.h. für 2011, abgelaufen ist. Für 2011 konnte aber die Frist frühestens zum 31.12.2016 ablaufen; denn wenn der Kläger die Steuererklärung für 2011 bereits im Jahr 2012 abgegeben haben sollte, hätte die vierjährige Verjährungsfrist am 1.1.2013 begonnen und erst am 31.12.2016 geendet.

BFH, Urteil v. 3.12.2019 - X R 11/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht Beihilfen und Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bis zur Höhe von 1.500 € aufgrund der Corona-Krise als steuerfrei an, wenn die Beihilfen bzw. Unterstützungsleistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Damit will das BMF vor allem Bonuszahlungen der Arbeitgeber an Arbeitnehmer steuerfrei stellen.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder zwecks unmittelbar Förderung der Erziehung, Ausbildung, Wissenschaft oder Kunst bewilligt werden, steuerfrei.

Wesentliche Aussagen des BMF: Das BMF wendet die Steuerbefreiung, die für Beihilfen und Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt wird, auf aktuelle Beihilfen und Unterstützungen an, die Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern erhalten.

Dabei gelten folgende Grundsätze:

• Die Steuerbefreiung wird auf einen Betrag von 1.500 € im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 begrenzt.

• Die Hilfsbedürftigkeit der Arbeitnehmer kann infolge der Corona-Krise unterstellt werden.

• Der Arbeitgeber muss die Beihilfe bzw. Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zahlen. Die von der Finanzverwaltung für die gesetzliche Steuerfreiheit geforderten Voraussetzungen müssen nicht vorliegen. Anmerkung: Die Leistung des Arbeitgebers muss daher nicht von einer mit ausreichender Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtung gewährt werden. Die Leistung muss auch nicht aus Beträgen gezahlt werden, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat zwecks Unterstützung der Arbeitnehmer gewährt hat. Und für die Arbeitgeberleistung muss auch nicht vorher der Betriebsrat angehört worden sein.

• Die Steuerfreiheit gilt weder für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld noch für Zuschüsse als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze. Insoweit gilt auch nicht die Steuerbefreiung für das Kurzarbeitergeld.

• Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Hinweise: Das BMF will mit seinem aktuellen Schreiben Arbeitnehmern helfen und die Lohnsteuerbelastung für zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers mindern. Dabei handelt es sich insbesondere um Bonuszahlungen der Arbeitgeber, z.B. an Kassierer im Supermarkt oder an Krankenpfleger, ohne dass die Steuerbefreiung auf diese Berufsgruppen beschränkt ist. Zugleich bleiben die Bonuszahlungen auch sozialversicherungsfrei.

Es verwundert allerdings, dass das BMF eine gesetzliche Regelung für die Steuerbefreiung heranzieht, die für die Bonusleistungen nicht passt; denn der Gesetzgeber stellt nur Zahlungen aus öffentlichen Mitteln steuerfrei. Sollte es zu einem Streit über die Steuerfreiheit kommen, z.B. über die Frage, ob die Grenze von 1.500 € eingehalten worden ist, wäre ein Finanzgericht an das BMF-Schreiben nicht gebunden und müsste die Steuerbefreiung wohl bereits mangels gesetzlicher Grundlage versagen.

BMF-Schreiben v. 9.4.2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009 :001; NWB

Eine betriebliche Jahresabschlussfeier, die nur für die angestellten Führungskräfte durchgeführt wird, ist steuerlich nicht begünstigt, da sie nicht allen Arbeitnehmern offensteht. Es ist daher weder der Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer zu gewähren, noch darf der auf den einzelnen Teilnehmer entfallende geldwerte Vorteil pauschal mit 25 % versteuert werden.

Hintergrund: Bestimmte Gehaltsbestandteile können vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden, z.B. Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen, der mit 25 % pauschal versteuert werden kann. Eine Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung führt zu Arbeitslohn, soweit ein Freibetrag von 110 € überstiegen wird. Der Freibetrag wird nach dem Gesetz nur gewährt, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.

Sachverhalt: Die Klägerin war ein Industrieunternehmen und besaß ein betriebseigenes Gästehaus. In diesem führte sie 2015 eine Jahresabschlussfeier für ihre Führungskräfte durch. Der Aufwand hierfür betrug etwa 17.500 €, den sie als Arbeitslohn der teilnehmenden Führungskräfte behandelte und mit 25 % pauschal versteuerte; den Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer machte sie nicht geltend. Das Finanzamt erkannte die Pauschalversteuerung nicht an, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen gewesen waren. Es setzte daher einen pauschalen Steuersatz von 30 % an, der für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Arbeitnehmer gilt. Über die Differenz in Höhe von 5 % gegenüber dem von der Klägerin angewendeten Pauschalsteuersatz von 25 % erließ das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen den Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid ab:

• Bei der Jahresabschlussfeier für die Führungskräfte handelte es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung, für die eine Pauschalversteuerung möglich ist. Denn sie stand nicht allen Arbeitnehmern des Betriebs offen, sondern nur den Führungskräften.

• Zwar verlangt der Gesetzgeber bei der Pauschalversteuerung für Betriebsveranstaltungen nicht ausdrücklich die Teilnahme aller Arbeitnehmer. Aus dem Zweck der Pauschalversteuerung ergibt sich aber, dass die Betriebsveranstaltung allen Arbeitnehmern des Betriebs oder eines Betriebsteils offenstehen muss, damit der pauschale Steuersatz von 25 % angewendet werden kann. Denn der pauschale Steuersatz von 25 % ist ein durchschnittlicher Steuersatz, der auf der Annahme beruht, dass alle Lohngruppen an der Veranstaltung teilnehmen. Wenn jedoch nur Führungskräfte an der Veranstaltung teilnehmen, die viel verdienen, ist eine Pauschalversteuerung mit nur 25 % nicht gerechtfertigt.

Hinweise: Die Klägerin konnte auch nicht den Freibetrag von 110 € für Betriebsveranstaltungen geltend machen, da dieser ausdrücklich nur dann gewährt wird, wenn die Veranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Hierüber bestand kein Streit, da die Klägerin diesen Freibetrag nicht abgezogen hatte.

Zwar ist der Begriff der Betriebsveranstaltung durch den Gesetzgeber im Jahr 2014 neu geregelt und ein Freibetrag von 110 € eingeführt worden. Der BFH macht aber deutlich, dass diese Neuregelung in Bezug auf die Pauschalversteuerung nichts ändert und für diese weiterhin eine Teilnahmemöglichkeit für alle Arbeitnehmer bestehen muss.

FG Münster, Urteil v. 20.2.2020 - 8 K 32/19, E, P, L; NWB

Der Gewinn aus dem Verkauf von zwei Eintrittskarten für ein Champions League-Finale ist steuerpflichtig. Es handelt sich um einen Spekulationsgewinn, wenn Kauf und Verkauf der Tickets innerhalb eines Jahres erfolgen.

Hintergrund: Spekulationsgewinne sind steuerpflichtig. Ausgenommen sind selbstgenutzte Immobilien sowie Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Bei Immobilien beträgt die Spekulationsfrist zehn Jahre, in allen anderen Fällen ein Jahr. Handelt es sich um Aktien oder um ähnliche Wertpapiere, wird der Gewinn aus einem Verkauf den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet, unabhängig von einer Frist.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die im April 2015 zwei Eintrittskarten für das Champions League-Finale in Berlin im Frühjahr 2015 für 330 € erwarben. Sie verkauften die Eintrittskarten anschließend im Internet für ca. 2.900 €. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn in Höhe von 2.570 € aus. Die Kläger sahen in den Eintrittskarten Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn auslösen können.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Kläger haben innerhalb eines Jahres Eintrittskarten gekauft und mit Gewinn verkauft.

• Eintrittskarten werden von der Steuerpflicht für Spekulationsgewinne erfasst. Das Gesetz gilt nämlich für alle Wirtschaftsgüter des Privatvermögens. Ausgenommen sind nur Gegenstände des täglichen Gebrauchs sowie Wertpapiere, die Kapitaleinkünfte ermöglichen. Diese Ausnahmen liegen nicht vor:

• Die Eintrittskarten sahen – anders als Börsenpapiere – keine Verzinsung oder Dividende vor. Der Gewinn gehört daher nicht zu den Kapitaleinkünften.

• Die Eintrittskarten waren vielmehr Wertpapiere, die keine Kapitaleinkünfte ermöglichten, nämlich sog. qualifizierte Legitimationspapiere, weil sie personalisiert waren. Derartige Wertpapiere werden von der Steuerpflicht für Spekulationsgewinne erfasst, wenn sie mit Gewinn innerhalb der Spekulationsfrist veräußert werden. Es wäre mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar, nur solche Wertpapiere, die zu Kapitaleinkünften führen, als steuerpflichtig anzusehen, und zwar bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, nicht aber sonstige Wertpapiere.

• Die Eintrittskarten waren auch keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Der Gesetzgeber wollte insbesondere gebrauchte Kfz aus der Steuerpflicht herausnehmen. Die Ausnahme gilt daher für solche Gegenstände, die täglich genutzt werden und die an Wert verlieren. Die Eintrittskarten haben hingegen ein Wertsteigerungspotenzial und können nicht täglich oder zumindest regelmäßig genutzt werden, sondern nur einmalig.

Hinweise: Das Urteil hat Bedeutung für Menschen, die Eintrittskarten auf dem Schwarzmarkt weiterverkaufen. Während der persönliche Verkauf vor dem Eingang zur Veranstaltung nicht entdeckt werden dürfte, sieht das bei einem Verkauf im Internet anders aus: Hier kann das Finanzamt Auskunftsersuchen an einschlägige Internetplattformen stellen und die Namen und Anschriften der Verkäufer erfragen. Dies gilt nicht nur für begehrte Sportveranstaltungen, sondern auch für Konzerte, die offiziell bereits ausverkauft sind. Auf eine gewerbliche Tätigkeit kommt es bei Spekulationsgewinnen nicht an.

Der BFH hat wegen der Möglichkeiten der Finanzverwaltung, Verkäufe im Internet mit Hilfe von Auskunftsersuchen aufzudecken, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Mehrzahl der Verkäufe von Eintrittskarten unentdeckt bleibt und daher ein sog. strukturelles Vollzugsdefizit vorliegen könnte.

Ein Spekulationsgewinn ist übrigens nicht steuerpflichtig, wenn der Verkäufer in Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es greift dann auch keine beschränkte Steuerpflicht.

BFH, Urteil v. 29.10.2019 - IX R 10/18; NWB

Die gesetzliche Nutzungsdauer für betriebliche Gebäude von 33,3 Jahren bildet die Obergrenze für die betriebliche Abschreibung. Der Unternehmer darf nicht von einer tatsächlichen längeren Nutzungsdauer ausgehen und deswegen einen niedrigeren Abschreibungssatz in Anspruch nehmen.

Hintergrund: Die Abschreibungshöhe hängt bei Gebäuden von der Nutzungsdauer ab. Der Gesetzgeber nimmt für betriebliche Gebäude eine Nutzungsdauer von 33,3 Jahren und damit einen Abschreibungssatz von 3 % und für Mietimmobilien des Privatvermögens eine Nutzungsdauer von 50 Jahren und damit einen Abschreibungssatz von 2 % an. Außerdem regelt das Gesetz, dass der Steuerpflichtige eine höhere Abschreibung vornehmen kann, wenn die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist als die gesetzlich veranschlagte von 33,3 Jahren für betriebliche Gebäude bzw. von 50 Jahren für Mietimmobilien.

Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Pferdereitzucht. Sie baute 2011 eine betrieblich genutzte Reithalle. Die Abschreibung auf die Reithalle nahm sie in Höhe von 1,25 % vor und begründete dies damit, dass die Reithalle eine Nutzungsdauer von 80 Jahren und nicht nur von 33,3 Jahren habe. Das Finanzamt setzte jedoch die Abschreibung in Höhe von 3 % an und erhöhte damit den Verlust der Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamts:

• Für betriebliche Gebäude sieht der Gesetzgeber eine jährliche Abschreibung von 3 % vor und geht damit von einer Nutzungsdauer des Gebäudes von 33,3 Jahren aus (Herstellungskosten : 33,3 Jahre = 3 % Abschreibung). Diese gesetzliche Nutzungsdauer ist eine fiktive Nutzungsdauer, die aus Vereinfachungsgründen zu Grunde zu legen ist.

• Dem Gesetzgeber ist bewusst, dass die gesetzliche fiktive Nutzungsdauer in der Regel kürzer ist als die tatsächliche Nutzungsdauer. Er hat sich aber bewusst für 33,3 Jahre bei betrieblichen Gebäuden und für 50 Jahre bei Mietimmobilien im Privatvermögen entschieden und damit die Abschreibungsmöglichkeiten für die Steuerpflichtigen verbessert.

• Eine Abweichung von den gesetzlichen Nutzungsdauern ist nur dann möglich, wenn die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist als 33,3 Jahre bzw. 50 Jahre. In diesem Fall darf der Steuerpflichtige eine höhere Abschreibung als 3 % bzw. 2 % in Anspruch nehmen. Diese Abweichung ist aber nicht möglich, wenn die tatsächliche Nutzungsdauer länger ist als die gesetzliche Nutzungsdauer von 33,3 bzw. 50 Jahren. Es bleibt dann bei 33,3 Jahren und damit einer Abschreibung von 3 % bzw. bei 50 Jahren und einer Abschreibung von 2 %.

Hinweise: Die Klageabweisung führt zu einem höheren Verlust bei der Klägerin, weil sie die Herstellungskosten des Gebäudes nun mit 3 % statt mit 1,25 % abschreiben muss. Diesen höheren Verlust wollte die Klägerin verhindern, weil sie Sorge hatte, dass das Finanzamt aufgrund der Verluste zu einer sog. Liebhaberei gelangt und die Verluste nicht mehr steuerlich anerkennt. Die Gefahr einer Liebhaberei droht bei betrieblichen Tätigkeiten, die dauerhaft Verluste erzeugen und einen Bezug zur privaten Lebensführung aufweisen wie z.B. eine Pferdezucht.

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, nach der die gesetzlichen Abschreibungssätze für Gebäude und damit auch die zugrunde liegenden Nutzungsdauern grundsätzlich bindend für den Steuerpflichtigen sind. Eine Abweichung ist nur zugunsten des Steuerpflichtigen möglich, wenn die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist und dies vom Steuerpflichtigen nachgewiesen wird.

BFH, Beschlüsse v. 28.5.2019 - XI B 2/19 und XI B 117/19; NWB

Ein Kandidat für das EU-Parlament kann die Kosten für seinen Wahlkampf nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften absetzen, auch wenn er nicht gewählt wird. Das Werbungskostenabzugsverbot umfasst nicht nur die eigentlichen Wahlkampfkosten, sondern auch die Aufwendungen für die Erlangung des Listenplatzes, für die organisatorische Vorbereitung des Kandidatenstatus sowie für den Erhalt eines Nachrückerstatus.

Hintergrund: Die Bezüge von EU-Abgeordneten gehören zu den sonstigen Einkünften. Nach dem Gesetz sind Wahlkampfkosten für die Erlangung des Mandats zum EU-Parlament nicht als Werbungskosten abziehbar.

Sachverhalt: Die Klägerin war Kandidatin für das EU-Parlament. Ihr Listenplatz in ihrer Partei war nicht aussichtsreich, so dass sie sich als Nachrückerin für den Fall des Ausscheidens eines gewählten Kandidaten aus ihrer Partei aufstellen ließ. Die Klägerin wurde bei der EU-Wahl nicht gewählt, aber ihr entstanden Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur in Höhe von ca. 7.200 €, die sie als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend machte. Das Finanzamt erkannte die Werbungskosten nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Das Gesetz enthält ein Werbungskostenabzugsverbot für Wahlkampfkosten, die für die Erlangung eines Mandats im EU-Parlament getätigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt unabhängig davon, ob die Wahl erfolgreich war oder nicht. Der Klägerin half es daher nicht, dass sie keine Abgeordnetenbezüge der EU erhielt und damit keine sonstigen Einkünfte versteuern musste.

• Das Abzugsverbot gilt nicht nur für die eigentlichen Wahlkampfkosten, sondern erfasst sämtliche Aufwendungen, die getätigt werden, um das Mandat zu erhalten. Daher gehören auch die Kosten für die Erlangung des Listenplatzes, für die organisatorische Vorbereitung des Kandidatenstatus sowie für den Erhalt eines Nachrückerstatus zu den nicht abziehbaren Wahlkampfkosten. Denn auch wenn sich die damit zusammenhängenden Tätigkeiten nicht unmittelbar an die Wähler richten, sondern an die eigenen Parteimitglieder, dienen diese Aufwendungen der Erlangung eines Mandats für die Partei.

Hinweise: Das Werbungskostenabzugsverbot hat folgenden Hintergrund: Der Gesetzgeber wollte Wahlkampfkosten u.a. deshalb steuerlich ausschließen, weil sich je nach Höhe des jeweiligen Einkommens unterschiedlich hohe Steuervorteile für die einzelnen Kandidaten ergeben würden. Hierdurch würde der Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber beeinträchtigt. Als Ausgleich für das steuerliche Abzugsverbot erhalten die Parteien bei Erreichen bestimmter Stimmenanteile pauschal eine steuerfreie Wahlkampfkostenerstattung, die wiederum den Kandidaten zugutekommt.

Das Werbungskostenabzugsverbot gilt auch für die Kandidatur für den Bundestag oder eines Landesparlaments.

BFH, Urteil v. 10.12.2019 - IX R 32/17; NWB

Ein Spekulationsgewinn, der beim Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung entsteht, ist steuerfrei, wenn die Immobilie mit Ausnahme einer kurzfristigen Vermietung im Jahr des Verkaufs selbstgenutzt war. Ausreichend ist, dass der Steuerpflichtige die Immobilie in den beiden Jahren vor der Veräußerung und mindestens am ersten Tag im Veräußerungsjahr und damit in drei Veranlagungszeiträumen selbstgenutzt hat.

Hintergrund: Zu den sonstigen Einkünften gehören Spekulationsgewinne. Bei Immobilien entsteht ein Spekulationsgewinn, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung mit Gewinn verkauft wird. Der Gesetzgeber behandelt den Spekulationsgewinn aber nicht als steuerpflichtig, wenn die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Die Selbstnutzung muss entweder im gesamten Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung stattgefunden haben oder aber im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangen Jahren.

Sachverhalt: Der Kläger erwarb 2006 eine Eigentumswohnung, in der er bis einschließlich April 2014 selbst wohnte. Im Mai 2014 zog er aus der Wohnung aus und vermietete sie bis Dezember 2014. Im Dezember 2014 verkaufte er die Wohnung mit Gewinn. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah den Spekulationsgewinn als steuerfrei an und gab der Klage statt:

• Zwar sind grundsätzlich die Voraussetzungen eines Spekulationsgewinns erfüllt, weil der Kläger die Wohnung innerhalb von zehn Jahren mit Gewinn verkauft hat. Für den Kläger greift jedoch keine Steuerpflicht, weil er die Wohnung selbst genutzt hat.

• Nach dem Gesetz genügt es, dass die Immobilie in den beiden Jahren vor der Veräußerung, also hier in den Jahren 2012 und 2013, und im Jahr der Veräußerung, hier im Jahr 2014, selbst genutzt wurde. Die Selbstnutzung muss weder im zweiten Jahr vor der Veräußerung, also im Jahr 2012, noch im Jahr der Veräußerung (2014) ganzjährig gewesen sein. Erforderlich ist allerdings ein zusammenhängender Zeitraum der Selbstnutzung, der sich über drei Jahre erstreckt, ohne dass diese ausgefüllt werden müssen. Nur im Jahr vor der Veräußerung (2013) muss die Selbstnutzung ganzjährig gewesen sein.

• Im Streitfall hat der Kläger die Voraussetzungen für eine die Steuerpflicht beseitigende Selbstnutzung erfüllt: Er hat die Wohnung im Jahr 2012 bis zum 31.12.2012, anschließend ganzjährig im Jahr 2013 und schließlich vom 1.1.2014 an selbst genutzt. Diese Selbstnutzung war zusammenhängend und erstreckte sich über drei Jahre. Dass er die Selbstnutzung ab Mai 2014 beendete und bis zum Tag der Veräußerung im Dezember 2014 vermietete, ist unschädlich, weil sich die Selbstnutzung über drei Kalenderjahre erstreckt hat, ohne dass die Selbstnutzung in den Jahren 2012 und 2014 ganzjährig gewesen sein muss.

Hinweise: Im Ergebnis muss die Selbstnutzung nur ein Jahr und zwei Tage umfassen, nämlich den Zeitraum vom Beginn des 31.12.2012 an bis einschließlich 1.1.2014. Eine Vermietung ab dem 2.1.2014 ist dann unschädlich, wenn die Wohnung noch im Jahr 2014 verkauft wird; gleiches gilt für eine Vermietung bis zum 30.12.2012. Der BFH ist damit der Auffassung des Finanzamts nicht gefolgt, das eine Selbstnutzung bis zum Tag des Verkaufs verlangt hat.

Steuerfrei ist der Spekulationsgewinn im Übrigen auch dann, wenn die Selbstnutzung durchgängig zwischen Anschaffung und Verkauf erfolgt ist. Dies wird relevant, wenn die Immobilie nicht in drei Veranlagungszeiträumen, sondern nur kurze Zeit gehalten worden ist, also z.B. nur ein Jahr.

BFH, Urteil v. 3.9.2019 - IX R 10/19, NWB

Aufgrund der Corona-Krise gewährt das Bundesfinanzministerium (BMF) Erleichterungen im Bereich der Gemeinnützigkeit in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020. Die Erleichterungen betreffen u.a. den Spendennachweis, die Verwendung gemeinnütziger Mittel für Corona-Betroffene, Sponsoringaufwendungen, Arbeitslohnspenden und die Mittelverwendung bei gemeinnützigen Vereinen.

Hintergrund: Die Gemeinnützigkeit wird steuerlich gefördert, indem Spenden an gemeinnützige Vereine als Sonderausgaben abgezogen werden können und gemeinnützige Körperschaften steuerbefreit sind. Der Gesetzgeber stellt allerdings im Bereich der Gemeinnützigkeit hohe formelle Anforderungen, um die satzungsgemäße Verwendung der Spenden sicherzustellen.

Wesentliche Aussagen des BMF: Das BMF gewährt im Bereich der Gemeinnützigkeit u.a. die folgenden Erleichterungen:

• Spenden: Spenden, die auf Corona-Sonderkonten der Wohlfahrtsverbände oder inländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts geleistet werden, können ohne Spendenbescheinigung als Sonderausgaben abgesetzt werden; ein Kontoauszug bzw. der PC-Ausdruck beim Online-Banking genügen.

• Corona-Hilfe durch gemeinnützige Vereine: Gemeinnützige Vereine, die nach ihrer Satzung nicht im Gesundheitsbereich aktiv sind, dürfen zu Spenden für Corona-Betroffene aufrufen und die Spenden für Menschen verwenden, die von der Corona-Krise betroffen sind. Es ist also nicht erforderlich, dass die Satzung geändert und hier das „Gesundheitswesen“ aufgenommen wird. Allerdings muss der Verein die Bedürftigkeit der Corona-Betroffenen prüfen und dokumentieren. Für alte und sonstige besonders gefährdete Menschen, z.B. aufgrund von Vorerkrankungen, kann die körperliche Hilfsbedürftigkeit unterstellt werden.

  Hinweis: Nicht begünstigt sind Unterstützungsleistungen an Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, oder an entsprechende Hilfsfonds der Gemeinden.

  Gemeinnützige Vereine dürfen außer den hierfür geworbenen Spenden auch sonstige, bereits vorhandene Mittel für Corona-Betroffene einsetzen, sofern diese Mittel keiner Bindungswirkung unterliegen. Unschädlich sind insbesondere Einkaufsdienste für Corona-Betroffene oder die Kostenerstattung an Vereinsmitglieder, die Einkaufsdienste für Corona-Betroffene ausführen.

• Aufwendungen von Unternehmern: Unternehmer können Aufwendungen für Corona-Betroffene als Sponsoringkosten geltend machen, wenn der Unternehmer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit anstrebt, indem er durch Berichterstattung in den Medien auf seine Leistungen aufmerksam macht.

  Der Betriebsausgabenabzug besteht auch dann, wenn der Unternehmer an seinen Geschäftsfreund Zuwendungen leistet, um dessen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.

  Hinweis: Das Abzugsverbot für Geschenke an Geschäftsfreunde, das den Betriebsausgabenabzug von Geschenken im Wert von mehr als 35 Euro verhindert, gilt insoweit nicht.

  Soweit es sich weder um Sponsoring noch um Betriebsausgaben im oben genannten Sinne handelt, ist dennoch ein Betriebsausgabenabzug aus allgemeinen Billigkeitserwägungen möglich, wenn es sich um Sachleistungen oder Dienstleistungen handelt, die einem von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen oder Einrichtung (z.B. Krankenhaus) zur Verfügung gestellt werden. Geldzahlungen sind insoweit aber nicht als Betriebsausgaben absetzbar.

  Hinweis: Der Empfänger muss in den vorstehend genannten Fällen die Zuwendungen als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) ansetzen und versteuern.

• Arbeitslohnspenden und Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen: Wenn ein Arbeitnehmer auf die Auszahlung eines Teils seines Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Corona-Spendenkonto verzichtet, gehört dieser Teil des Arbeitslohns nicht zum steuerpflichtigen Gehalt und muss nicht versteuert werden. Der Arbeitgeber muss die Verwendungsauflage, also die Pflicht zur Corona-Spende, erfüllen und auch dokumentieren.

  Hinweis: Entsprechendes gilt bei einem Verzicht eines Aufsichtsrats auf seine Vergütung zugunsten einer Corona-Spende.

• Bereitstellung von Personal und Sachmitteln: Gemeinnützige Vereine, die Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Altenheimen Sachmittel oder Personal zur Verfügung stellen, können diese Betätigung dem steuerlich begünstigten Zweckbetrieb zuordnen, und zwar sowohl einkommen- als auch umsatzsteuerlich.

• Aufstockung von Kurzarbeitergeld: Stockt ein gemeinnütziger Verein das Kurzarbeitergeld seiner Mitarbeiter bis zu 80 % des bisherigen Gehalts auf, wird dies unter dem Gesichtspunkt der Mittelverwendung nicht beanstandet, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.

  Hinweis: Die Gemeinnützigkeit bleibt auch dann erhalten, wenn die Übungsleiterpauschalen und Ehrenamtspauschalen weiterhin gezahlt werden, obwohl die Tätigkeit als Übungsleiter bzw. Ehrenamtler wegen der Corona-Krise aktuell nicht erbracht werden kann.

BMF-Schreiben v. 9.4.2020 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :003; NWB

Unterlässt der Beschenkte vorsätzlich eine Anzeige über die an ihn erfolgte Schenkung, sind gegen ihn Hinterziehungszinsen festzusetzen. Der Zinslauf für die Hinterziehungszinsen beginnt mit dem Tag, an dem das Finanzamt bei erfolgter Anzeige der Schenkung und Abgabe der Schenkungsteuererklärung die Schenkungsteuer voraussichtlich festgesetzt hätte. Hierfür kann auf die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts für Schenkungsteuererklärungen zurückgegriffen werden.

Hintergrund: Schenkungen sind bei dem für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Wird die Schenkung nicht von einem Notar beurkundet, beträgt die Frist drei Monate. Anzeigepflichtig sind der Schenker und der Beschenkte.

Hinterzogene Steuern sind mit dem Eintritt der Verkürzung (d.h. Hinterziehung) zu verzinsen; der Zinszeitraum beginnt also schon vor der Festsetzung.

Sachverhalt: Der Klägerin wurden in den Jahren 2007 und 2008 Vermögen von ihrer Mutter geschenkt, und zwar ein Bankkonto am 17.4.2007, ein weiteres Bankkonto am 19.12.2007 und ein Grundstück in der Schweiz am 17.7.2008. Weder die Klägerin noch ihre Mutter zeigten die Schenkungen beim zuständigen Finanzamt an. Erst im März 2010 erstattete die Klägerin eine Selbstanzeige. Im April 2013 setzte das Finanzamt gegenüber der Klägerin Schenkungsteuer für die Schenkungen fest, nachdem die Steuerfahndung ermittelt hatte. Außerdem setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen gegenüber der Klägerin fest, und zwar für die zweite Schenkung vom 19.12.2007 ab dem 20.11.2008 und für die dritte Schenkung vom 17.7.2008 ab dem 18.6.2009. Dabei ging das Finanzamt von einer Anzeigefrist von drei Monaten und von einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 7,1 Monaten aus und rundete die Summe auf 11 Monate auf. Die Klägerin wandte sich gegen die Festsetzung der Hinterziehungszinsen. Das Finanzgericht (FG) in der ersten Instanz erhöhte den Zeitraum bis zum Beginn der Verzinsung von 11 Monate auf 12 Monate, d.h. auf den 20.12.2008 und auf den 18.7.2009, weil es noch 1 Monat für die Abgabe der Schenkungsteuererklärung hinzurechnete.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Lauf der Hinterziehungszinsen beginnt mit der Vollendung einer Steuerhinterziehung. Wird die Steuerhinterziehung durch Unterlassen begangen, weil keine Steuererklärung oder keine Anzeige abgegeben wird, so wird die Steuerhinterziehung bei einer laufend veranlagten Steuer wie z.B. der Einkommensteuer erst dann vollendet, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für den konkreten Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat. Handelt es sich hingegen um eine anlassbezogene Steuer wie die Schenkungsteuer, ist eine Feststellung, wann die Bearbeitung der Schenkungsteuererklärungen im Wesentlichen abgeschlossen ist, nicht möglich. Es kommt daher darauf an, wann das Finanzamt im konkreten Fall bei ordnungsgemäßer Schenkungsanzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte; hierfür kann auf die durchschnittliche Bearbeitungszeit beim Finanzamt abgestellt werden.

• Im Streitfall hat das Finanzamt die Dauer nicht zu kurz bestimmt. Denn es hat die dreimonatige Anzeigefrist um eine einmonatige Abgabefrist für die Steuererklärung ergänzt und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des Finanzamts für Schenkungsteuererklärungen von 7,1 Monaten hinzugerechnet und die sich danach ergebende Summe von 11,1 Monaten auf 12 Monate aufgerundet. Anhaltspunkte dafür, dass bei pünktlicher Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Schenkungsteuer erst nach einem längeren Zeitraum als 12 Monaten festgesetzt worden wäre, liegen nicht vor.

Hinweise: Damit begann der Verzinsungszeitraum für die Schenkung vom 19.12.2007 ab dem 20.12.2008 und für die Schenkung vom 17.7.2008 ab dem 18.7.2009. Seit dem 20.12.2008 und seit dem 18.7.2009 sind damit Hinterziehungszinsen von 6 % jährlich festzusetzen. Der Verzinsungszeitraum endet mit der Bezahlung der hinterzogenen Schenkungsteuern. Für die Schenkung vom 17.4.2007 wurden keine Hinterziehungszinsen festgesetzt. Der Grund hierfür dürfte sein, dass diese Schenkung unter dem Freibetrag von 400.000 € lag und daher zu keiner Schenkungsteuer führte.

Der BFH stellt nicht auf die tatsächliche Dauer der Festsetzung ab, weil gerade bei einer Steuerhinterziehung häufig noch längere Ermittlungen erforderlich werden, die zu einer späten Festsetzung führen. Ebenso lehnt es der BFH ab, nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ von dem spätestmöglichen Beginn der Zinsfestsetzung auszugehen; denn dieser Grundsatz greift nur bei Zweifeln über den tatsächlichen Geschehensablauf. Bei einer unterlassenen Anzeige geht es aber um einen fiktiven Geschehensablauf.

Der BFH ließ offen, ob der Verzinsungszeitraum nicht schon mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die frühestmögliche Bekanntgabe der Schenkungsteuerbescheide möglich gewesen wäre. Diese Auffassung vertritt nämlich der Bundesgerichtshof (BGH), der für die strafrechtliche Beurteilung von Steuerhinterziehungen zuständig ist. Der BGH kommt daher zu einem viermonatigen Zeitraum, der sich aus der dreimonatigen Anzeigefrist und der einmonatigen Abgabefrist für die Steuererklärung zusammensetzt. Der BFH konnte offenlassen, ob er sich dem BGH anschließt, weil die Auffassung des BGH zu einer Verböserung geführt hätte, die im Finanzgerichtsverfahren unzulässig ist.

Eine Anzeigepflicht des Schenkers und des Beschenkten besteht nicht, wenn die Schenkung notariell beglaubigt worden ist. Anzeigepflichtig ist dann der Notar, der die Schenkung unverzüglich dem für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt mitteilen muss. Zwar wird bei der Grundstücksschenkung am 17.7.2008 ein Notar beteiligt gewesen sein. Da es sich aber um ein schweizerisches Grundstück gehandelt hat, könnte es sich um einen schweizerischen Notar gehandelt haben, für den die Anzeigepflicht nach deutschem Recht nicht gilt.

Die Selbstanzeige verhindert zwar eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung. Sie verhindert aber nicht die Festsetzung von Hinterziehungszinsen.

BFH, Urteil v. 28.8.2019 - II R 7/17; NWB

Ein Unternehmer kann seine Umsatzsteuer mindern, wenn er und seine Kunden an einem Rabattsystem wie z.B. Payback teilnehmen und der Kunde die gesammelten Rabattpunkte beim Unternehmer einlöst. Jedoch kommt eine Minderung der Umsatzsteuer bereits im Zeitpunkt des Sammelns der Punkte durch den Kunden oder im Zeitpunkt der monatlichen Abrechnung durch Payback noch nicht in Betracht.

Hintergrund: Ändert sich das Entgelt nachträglich, hat der Unternehmer die Umsatzsteuer zu berichtigen, und zwar zu seinen Gunsten, wenn sich das Entgelt gemindert hat, anderenfalls zu seinen Ungunsten, wenn das Entgelt nachträglich erhöht worden ist.

Sachverhalt: Bei der Klägerin handelte es sich um eine Einzelhandelskette, die mit einem Rabattsystem wie z.B. Payback einen Vertrag geschlossen hatte. Aufgrund dieses Vertrags konnten die Kunden der Klägerin mit jedem Einkauf 1 Punkt für je 2 € Umsatz sammeln; jeder Punkt hatte einen Wert von 1 Cent. Die Kunden konnten ihre Punkte innerhalb von drei Jahren entweder bei Payback gegen Sachprämien tauschen oder aber bei einem weiteren Einkauf bei der Klägerin einlösen. Tatsächlich wurden in der Folgezeit ca. 90 % der gesammelten Punkte bei Folgeeinkäufen bei der Klägerin eingelöst. Payback führte monatlich ein sog. Punkteclearing mit der Klägerin durch, bei dem der Punktesaldo, d.h. die von den Kunden bei der Klägerin gesammelten Punkte, gemindert um die von den Kunden bei der Klägerin eingelösten Punkte, festgestellt wurde; der Punktesaldo wurde in Euro umgerechnet und von der Klägerin an Payback gezahlt. Diesen Zahlungsbetrag sah die Klägerin im Streitjahr 2008 als Entgeltminderung an und minderte ihre Umsätze und damit auch ihre Umsatzsteuer entsprechend. Das Finanzamt erkannte die Entgeltminderung nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Aufgrund der Einlösung von Rabattpunkten bei der Klägerin kommt es zu einer Entgeltminderung, da der Kunde im Ergebnis 0,5 % weniger für seine Einkäufe aufwenden muss.

• Die Entgeltminderung tritt nicht bereits mit dem Punktesammeln durch den Kunden, also beim Ersteinkauf, ein. Denn allein das Punktesammeln mindert noch nicht den Aufwand des Kunden.

• Ebenso wenig tritt eine Entgeltminderung durch das sog. Punkteclearing durch Payback ein. Zwar muss die Klägerin an Payback in Höhe des in Euro umgerechneten Punktesaldos Geld überweisen. Der Abfluss bei der Klägerin kommt aber nicht sogleich beim Kunden der Klägerin an, sondern dieser profitiert erst bei der Einlösung seiner Punkte bei einem Folgekauf von dem Rabattsystem.

• Das FG muss nun aufklären, in welchem Umfang im Streitjahr 2008 Punkte bei der Klägerin eingelöst wurden. Nur in diesem Umfang ist es zu einer Entgeltminderung gekommen.

Hinweise: Soweit es zu einer Entgeltminderung im Streitjahr 2008 gekommen ist, muss noch der Minderungsbetrag auf die unterschiedlichen Steuersätze von 19 % und 7 % aufgeteilt werden, da die Klägerin als Einzelhändlerin sowohl Umsätze zum regulären Steuersatz als auch Umsätze zum ermäßigten Steuersatz, insbesondere beim Verkauf von Lebensmitteln, getätigt hat.

Der BFH behandelt die Rabattgewährung im Dreier-Vertragsverhältnis (Klägerin, Kunde, Payback) genauso wie die Rabattgewährung im zweiseitigen Vertragsverhältnis. Erst wenn der Rabatt abgezogen wird, mindert sich auch die Umsatzsteuer.

BFH, Urteil v. 16.1.2020 - V R 42/17; NWB

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 € ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen traten am 3.4.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

Hierzu führt das BMWI u.a. weiter aus:

Mit den geänderten Förderbedingungen will das BMWi kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Dieses Modul ergänzt die finanziellen Instrumente, die die Bundesregierung in der 13. KW beschlossen hat.

Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie hier. Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – hält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Homepage bereit.

BMWi, Pressemitteilung vom 3.4.2020; NWB

Können Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers verbilligt Neuwagen erwerben und diese im Versandzentrum oder im Werk abholen, so gehört zum Arbeitslohn nur die Preisdifferenz aus dem verbilligten Erwerb, nicht aber ein Vorteil aus einer Überführungsleistung; denn eine Überführung ist tatsächlich nicht erfolgt.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören auch geldwerte Vorteile aus dem verbilligten Verkauf von Waren, die der Arbeitgeber herstellt, z.B. aus dem Kauf von Neuwagen durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers zum ermäßigten Preis.

Sachverhalt: Die Klägerin war ein Automobilhersteller. Die Arbeitnehmer konnten Neuwagen zu einem verbilligten Preis erwerben; der sich hieraus ergebende geldwerte Vorteil wurde der Lohnsteuer unterworfen. Hinsichtlich der Übergabe der Neuwagen gab es für die Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten:

• Variante 1: Der Neuwagen wurde an einen vom Arbeitnehmer ausgesuchten Kfz-Händler ausgeliefert. Hierfür wurden dem Arbeitnehmer vergünstigte Überführungskosten berechnet; der geldwerte Vorteil hieraus wurde ebenfalls der Lohnsteuer unterworfen.

• Variante 2: Der Arbeitnehmer konnte sich den Neuwagen im Werk oder im Versandzentrum abholen. In diesem Fall berechnete die Klägerin keine Überführungskosten. Ein fremder Endkunde, d.h. ein Nicht-Arbeitnehmer hätte in diesem Fall aber Überführungskosten bezahlen müssen, wenn auch niedrigere als bei Variante 1. Die Klägerin führte insoweit keine Lohnsteuer bezüglich der Überführung ab.

Das Finanzamt beanstandete die Nichtabführung von Lohnsteuer in der Variante 2. Es berechnete die Differenz zwischen den Überführungskosten, die ein fremder Endkunde hätte bezahlen müssen, und den vergünstigten Überführungskosten laut Variante 1 und gelangte so zu einem geldwerten Vorteil. Für die sich hieraus ergebende Lohnsteuer nahm es die Klägerin in Haftung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Jede Leistung des Arbeitgebers für seinen Arbeitnehmer ist gesondert zu prüfen. So hat die Klägerin zunächst Neuwagen verbilligt an ihre Arbeitnehmer verkauft. Darüber hinaus kann sie noch eine weitere Leistung in Gestalt einer Überführung erbracht haben. Dies war bei der Übergabe gemäß Variante 1, d.h. durch Überführung des Neuwagens an einen vom Arbeitnehmer ausgesuchten Kfz-Händler, der Fall. Hier kam es in Höhe der Differenz zwischen den vergünstigten Überführungskosten, die der Arbeitnehmer zahlen musste, und den Überführungskosten, die ein fremder Endkunde hätte zahlen müssen, zu einem geldwerten Vorteil, der von der Klägerin der Lohnsteuer unterworfen wurde und daher auch nicht streitig war.

• Bei der Übergabe gemäß Variante 2 kam es nicht zu einem geldwerten Vorteil. Denn es ist tatsächlich keine Überführung an den Arbeitnehmer oder an einen von ihm ausgesuchten Kfz-Händler erfolgt. Vielmehr wurde der jeweilige Neuwagen vom Arbeitnehmer im Werk oder im zentralen Versandzentrum abgeholt. Die Überführung des Neuwagens vom Werk in das Versandzentrum löste keine Überführungskosten im steuerlichen Sinne aus, weil die hierdurch verursachten Kosten zu den Herstellungskosten des Neuwagens gehören und damit in den Endpreis eingehen, der wiederum für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus dem verbilligten Verkauf des Neuwagens maßgeblich ist.

Hinweise: Unbeachtlich war, dass ein fremder Endkunde bei Abholung seines Neuwagens im Versandzentrum Überführungskosten hätte zahlen müssen, die allerdings geringer gewesen wären als die Überführungskosten bei Auslieferung an den Kfz-Händler, bei dem der fremde Endkunde den Neuwagen bestellt hat. Dem BFH zufolge würde der fremde Endkunde die Überführungskosten für eine zusätzliche Leistung bezahlen. Diese Auffassung ist nicht ganz unproblematisch, weil auch an einen fremden Endkunden keine Überführung erfolgt wäre.

Der Klageerfolg bezieht sich nur auf die vermeintliche Begünstigung bei den Überführungskosten. Der Preisvorteil aus dem verbilligten Neuwagenverkauf an die Arbeitnehmer ist ebenso lohnsteuerpflichtig wie ein Preisvorteil bei einer tatsächlich erfolgten Überführung des Neuwagens an einen vom Arbeitnehmer ausgesuchten Kfz-Händler.

BFH, Urteil v. 16.1.2020 - VI R 31/17, NWB

Auf Basis des am 3.4.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) hat die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand eingeführt. Hierauf machen aktuell das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aufmerksam.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein "Sofortkredit" mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

• Das Unternehmen darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

• Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.

• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Hinweis: Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Gemeinsame Pressemitteilung des BMF sowie des BMWi v. 6.4.2020; NWB

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies teilte das BMF am 3.4.2020 mit.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 gezahlt werden.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1500 € über dem vereinbarten Arbeitslohn.

BMF online sowie Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Pressemitteilung vom 3.4.2020; NWB

Ein externer Datenschutzbeauftragter, der hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig ist, erzielt aus seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter gewerbliche Einkünfte. Er kann daher, wenn er bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen überschreitet, zur Buchführung aufgefordert werden.

Hintergrund: Gewerbliche Unternehmer, die nicht bereits nach dem Handelsrecht zur Buchführung verpflichtet sind, können vom Finanzamt zur Buchführung und Bilanzierung aufgefordert werden, wenn ihr Gewinn höher als 60.000 € oder ihr Umsatz höher als 600.000 € ist. Bis einschließlich 2015 beliefen sich die Gewinngrenze auf 50.000 € und die Umsatzgrenze auf 500.000 €. Die Aufforderung zur Buchführung ist unabhängig vom Überschreiten der Umsatz- oder Gewinngrenze nicht zulässig bei Unternehmern, die nicht gewerblich tätig sind, sondern z.B. freiberuflich tätig sind oder Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit erzielen.

Sachverhalt: Der Kläger war Rechtsanwalt auf dem Gebiet der Informationstechnik (IT). Nebenbei wurde er für größere Unternehmen als selbständiger Datenschutzbeauftragter tätig und erfüllte die Aufgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Aus der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter erzielte er 2010 einen Gewinn von mehr als 150.000 €, den er durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelte. Das Finanzamt forderte den Kläger im August 2012 auf, ab dem 1.1.2013 den Gewinn für seine Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter durch Bilanzierung zu ermitteln. Gegen diese Aufforderung klagte der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Buchführungspflicht des Klägers und wies die Klage ab:

Ein selbständiger Datenschutzbeauftragter ist gewerblich tätig und kein Freiberufler. Er erzielte auch nicht Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit.

Zu den Freiberuflern gehören nur die sog. Katalogberufe, die ausdrücklich im Gesetz genannt werden, z.B. Anwälte, Ärzte, Architekten, sowie die sog. ähnlichen Berufe, die mit den Katalogberufen vergleichbar sind.

• Der Datenschutzbeauftragte ist nicht im Katalog der freiberuflichen Einkünfte genannt.

• Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist auch nicht der Tätigkeit eines Freiberuflers ähnlich, insbesondere nicht mit der Tätigkeit eines Anwalts vergleichbar. Denn ein Datenschutzbeauftragter benötigt im Gegensatz zum Rechtsanwalt keine akademische Ausbildung, auch wenn er über juristische Kenntnisse des Datenschutzrechts verfügen muss.

Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten gehört auch nicht zu den sonstigen selbständigen Einkünften. Hierzu gehören insbesondere Vergütungen für die Testamentsvollstreckung, für die Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Bei diesen Einkünften handelt es sich um fremdnützige Tätigkeiten, die in einem fremden Geschäftskreis ausgeübt werden, sowie um Aufgaben der Vermögensverwaltung. Der Datenschutzbeauftragte ist hingegen rein beratend tätig. Daher kann der Datenschutzbeauftragte auch nicht mit einem Aufsichtsrat verglichen werden, der eine unternehmerische Kontrolle ausübt.

Hinweise: Da der Kläger gewerbliche Einkünfte erzielte und die Gewinngrenze von damals 50.000 € (aktuell: 60.000 €) überschritten hatte, durfte ihn das Finanzamt zur Bilanzierung auffordern. Diese Bilanzierungs- und Buchführungspflicht endet erst dann, wenn das Finanzamt ausdrücklich feststellt, dass die Umsatz- oder Gewinngrenze nicht mehr überschritten ist; ab dem Folgejahr dieser Feststellung ist der Unternehmer dann nicht mehr zur Bilanzierung verpflichtet.

Eine weitere Folge der Einstufung als gewerbliche Einkünfte ist die Gewerbesteuerpflicht. Die Einkünfte aus der anwaltlichen Tätigkeit werden von der Gewerbesteuerpflicht aber nicht erfasst, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt, der beide Tätigkeiten voneinander trennt.

BFH, Urteil v. 14.1.2020 – VIII R 27/17; NWB

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.

Hintergrund: Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

So wird z.B. Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, Steuerzahlungen in der Regel zinslos zu stunden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und zur Gewerbesteuer herabzusetzen. Ebenso können die Finanzämter die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmern herabsetzen und erstatten. Neben diesen Maßnahmen kann bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden. Für die konkrete Inanspruchnahme der beschriebenen Steuererleichterungen setzen Sie sich bitte direkt mit Ihrem Finanzamt in Verbindung. Geht es Ihnen um die Stundung der Gewerbesteuer, ist Ihr zuständiger Ansprechpartner die Gemeinde-/Stadtverwaltung, da dieser die Festsetzung und Erhebung der Steuern obliegt. Geht es um die Versicherungssteuer oder das sogenannte Verfahren VAT on e-Services (besonderes Umsatzsteuerverfahren) sprechen Sie bitte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an.

Die FAQ (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechen-den Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern. Bitte beachten Sie, dass das Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird.

Hinweis: Die FAQ sind auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

BMF online; NWB

Die Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, die er an ein Laborzentrum erbringt, das wiederum Laborleistungen an Ärzte und Kliniken erbringt, sind umsatzsteuerfrei. Für die Umsatzsteuerfreiheit ist das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient nicht erforderlich.

Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind ärztliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei. Gleiches gilt für Krankenhausbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden und bestimmte Voraussetzungen des Sozialgesetzbuchs erfüllen.

Sachverhalt: Der Kläger war Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik und erbrachte im Zeitraum 2009 bis 2012 Leistungen an ein medizinisches Versorgungszentrum, das wiederum Laborleistungen an Ärzte, Gesundheitsämter, Reha-Kliniken und Krankenhäuser erbrachte. Der Kläger nahm Befunderhebungen mit dem Ziel konkreter laborärztlicher Diagnosen vor und erbrachte ärztliche Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen Maßnahmen. Der Kläger ging von einer Umsatzsteuerfreiheit seiner Einnahmen aus, während das Finanzamt die Umsatzsteuerfreiheit mit der Begründung verneinte, dass die Umsatzsteuerfreiheit ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten voraussetze, das bei ihm als Laborarzt fehle.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Klage stattgegeben, nachdem er zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hatte:

• Die Leistungen des Klägers sind als ärztliche Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei. Zu den Heilbehandlungen gehören auch medizinische Analysen, da sie die Beobachtung und Untersuchung des Patienten ermöglichen, bevor überhaupt eine Diagnose, Behandlung oder Heilung des Patienten erforderlich wird.

• Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Arzt und dem Patienten ist für die Umsatzsteuerfreiheit nicht erforderlich. Dies gilt nicht nur für einen praktischen Arzt, sondern auch für einen Laborarzt.

• Eine Nichtgewährung der Umsatzsteuerfreiheit wäre mit dem Zweck des Gesetzes nicht vereinbar. Denn die Umsatzsteuerfreiheit soll die Kosten von Heilbehandlungen senken und damit vor allem die Krankenkassen entlasten.

Hinweise: Der BFH hatte den EuGH angerufen, der die Umsatzsteuerfreiheit bejaht hatte. Der BFH folgt nun der Auffassung des EuGH.

Damit hält der BFH nicht mehr an seiner Meinung fest, dass medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des anordnenden praktischen Arztes durchgeführt werden, nur nach der Regelung für Heilbehandlungen durch Krankenhäuser umsatzsteuerfrei sein können. Diese frühere Rechtsprechung hatte den Nachteil, dass die Umsatzsteuerfreiheit nur dann zu bejahen war, wenn das Labor bestimmte Voraussetzungen des Sozialgesetzbuchs erfüllt. Nach dem aktuellen Urteil kommt es darauf nicht mehr an. Unbeachtlich ist nunmehr auch der Ort der Heilbehandlung; die Heilbehandlung muss also nicht in den in den Praxisräumen des Arztes oder in der Wohnung des Patienten erbracht werden.

BFH, Urteil v. 18.12.2019 - XI R 23/19 (XI R 23/15); NWB

Behält sich der Verkäufer eines Grundstücks die unentgeltliche Nutzung des Grundstücks vor, stellt dies eine Gegenleistung für den Grundstückskauf dar, die die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht.

Hintergrund: Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer richtet sich grundsätzlich nach der Gegenleistung und damit nach dem Kaufpreis. Neben dem Kaufpreis gehören nach dem Gesetz aber auch Nutzungen, die sich der Verkäufer vorbehält, zur Gegenleistung.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Jahr 2012 ein parkähnliches Grundstück von V. Das Grundstück war mit mehreren Gebäuden bebaut, von denen drei genutzt wurden, während die übrigen Gebäude aufgrund ihres schlechten Bauzustands leer standen. Ein Kaufpreis wurde wegen des überwiegend schlechten Bauzustands der Gebäude nicht vereinbart; jedoch erhielt V das Recht, zwei der Gebäude zunächst für 30 Jahre unentgeltlich zu nutzen. Außerdem verpflichtete sich V zur Zahlung einer Ablösung für die Lasten des Grundstücks in Höhe von 100.000 €. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest und legte dabei als Bemessungsgrundlage den Nutzungswert für die beiden Gebäude zugrunde; den Nutzungswert setzte es mit ca. 491.000 € an. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, weil ein negativer Kaufpreis von 100.000 € vereinbart worden sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:

• Nach dem Gesetz gehören neben dem Kaufpreis auch die Nutzungen, die sich der Verkäufer vorbehält, zur Gegenleistung. An sich stehen die Nutzungen dem Käufer zu, sobald die Sache, d.h. das Grundstück, dem Käufer übergeben wird. Wird jedoch vertraglich vereinbart, dass die Nutzungen auch nach der Übergabe dem Verkäufer zustehen, ist dies ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt.

• Die Nutzungen, die sich der Verkäufer vorbehält, gehen allerdings nicht in die Bemessungsgrundlage ein, wenn der Verkäufer hierfür eine angemessene Vergütung erbringt, also z.B. Miete für die Nutzung des Grundstücks zahlt.

• Durch Auslegung des Kaufvertrags ist zu ermitteln, ob sich der Verkäufer Nutzungen ohne angemessenes Entgelt vorbehalten hat. Im Streitfall hat die Klägerin dem V gestattet, zwei Gebäude für 30 Jahre unentgeltlich zu nutzen. Damit ist kein Entgelt vereinbart worden, so dass der Wert des Nutzungsrechts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Nutzungsrecht des V wertlos gewesen sein könnte; denn die beiden von V genutzten Gebäude wiesen - im Gegensatz zu den anderen Gebäuden - keinen schlechten Bauzustand auf.

Hinweis: Das FG muss nun den Nutzungswert für die beiden Gebäude ermitteln und hiervon die Zuzahlung des V in Höhe von 100.000 € abziehen. Die sich danach ergebende Summe ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.

BFH, Urteil v. 5.12.2019 - II R 37/18; NWB