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Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden GmbH vor ihrer Eintragung

Eine GmbH, die eigenes Vermögen verwalten will, ist schon vor ihrer Eintragung im Handelsregister gewerbesteuerpflichtig, wenn sie nach Errichtung ihrer Satzung mit vermögensverwaltenden Tätigkeiten...

Höchstbetrag für Arbeitszimmer wird nur einmal gewährt

Der Höchstbetrag von 1.250 € für den Abzug eines häuslichen Arbeitszimmers wird auch bei Nutzung mehrerer Arbeitszimmer nur einmal gewährt und nicht doppelt oder mehrfach. Dies gilt nicht nur...

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage bei geplanter Windkraftanlage

Zahlt der Käufer eines Grundstücks, der eine Windkraftanlage errichten will, dem Verkäufer eine Entschädigung dafür, dass der Verkäufer auf den ihm noch weiterhin gehörenden Nachbargrundstücken...

Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren...

Grunderwerbsteuer bei Aufstockung einer Beteiligung

Der sukzessive Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft in mehreren Schritten von 49 %, 1 % und schließlich 50 % löst Grunderwerbsteuer aus, wenn sich die Anteilserwerbe innerhalb...

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen nicht als Spenden absetzbar

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen sind nicht als Sonderausgaben absetzbar, da der Sonderausgabenabzug nur für Spenden an politische Parteien gilt und kommunale Wählervereinigungen keine...

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei fehlgeschlagenem Großprojekt

Plant der Steuerpflichtige im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels die Bebauung und Veräußerung eines Geschäftsgrundstücks und scheitert dieser Plan, kann dies zum Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht...

Umsatzsteuer-Vergütung und Kopie einer Rechnungskopie

Nach der bis zum 29.12.2014 geltenden Rechtslage genügte für die Umsatzsteuer-Vergütung die elektronische Übermittlung einer Kopie der Rechnungskopie, d. h. einer eingescannten Rechnungskopie....

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen,...

Falscher Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf berechtigt zur Rückgabe

Entspricht bei einem Gebrauchtwagenkauf der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung, so ist der Verkäufer zur Rücknahme des Wagens und Erstattung des Kaufpreises verpflichtet, sofern er...

Bestellung eines befristeten Nießbrauchs für das eigene Kind nicht gestaltungsmissbräuchlich

Die Bestellung eines befristeten Nießbrauchs für ein studierendes Kind...

Finanzierung des vererbten Vermögens durch Erben mindert nicht Erbschaftsteuer

Hat der Erbe das Vermögen, das ihm der Erblasser hinterlässt, mit Bankkrediten finanziert, ist der Wert des Nachlasses nicht um die noch offenen Darlehensverbindlichkeiten des Erben zu mindern. Hintergrund:...

Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer auch für unterhaltsverpflichtete Verwandte

Der erbschaftsteuerliche Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 € wird auch unterhaltspflichtigen Kindern gewährt. Die gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Freibetrags also nicht...

Umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung bei der Verwertung von Schrott-Kfz

Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung für Kfz-Händler ist nicht nur beim Verkauf von Gebrauchtwagen möglich, sondern auch beim Verkauf von Einzelteilen, die der Unternehmer aus nicht mehr fahrfähigen...

Verteilung eines Entgelts für unbefristete Leistung auf 25 Jahre

Erhält ein Unternehmer ein Entgelt dafür, dass er für eine unbefristete Zeit seinen Betrieb nicht erweitert, muss er das Entgelt auf eine Laufzeit von 25 Jahren verteilen. Das Entgelt wirkt sich...

Lohnsteuer bei Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat sich zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer geäußert. Hintergrund: Bei der Überlassung von...

Zahlung an betrügerischen Makler als Werbungskosten abziehbar

Die Zahlung an einen betrügerischen Makler, der vortäuscht, eine Mietimmobilie zu vermitteln, ist als Werbungskosten absetzbar, wenn und soweit der Kaufinteressent die Immobilie vermieten wollte....

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juni 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF...

Steuerneutrale Realteilung bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft ist eine steuerneutrale Realteilung möglich, wenn der Gesellschafter Betriebsvermögen erhält, das er weiterhin betrieblich...

Steuertipps für Schüler und Studenten

Das Hessische Finanzministerium hat anlässlich des bevorstehenden Ferienbeginns in Hessen Steuertipps für Schüler und Studenten veröffentlicht.U.a. auf folgende Punkte weist das Finanzministerium...

Steuerneutrale Realteilung bei Auflösung einer Personengesellschaft

Die Auflösung einer Personengesellschaft ermöglicht eine steuerneutrale Realteilung, wenn das Betriebsvermögen unter den Gesellschaftern verteilt wird und von diesen einem neuen Betriebsvermögen...

Stellungnahme der Finanzverwaltung zur Umsatzsteuer bei Betriebsveranstaltungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beantwortet eine Anfrage der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zur umsatzsteuerliche Behandlung bestimmter Einzelfälle bei Betriebsveranstaltungen. Hintergrund:...

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in einer Gutschrift

Wird in einer umsatzsteuerlichen Gutschrift, die der Leistungsempfänger ausstellt und die damit eine Rechnung des leistenden Unternehmers ersetzt, der leistende Unternehmer falsch bezeichnet, kann...

Keine Rückstellung für Beiträge zur Handwerkskammer in Folgejahren

Ein bilanzierender Unternehmer darf für die Beiträge zur Handwerkskammer keine Rückstellung bilden, soweit es um die Beitragsjahre nach dem Bilanzstichtag geht. Denn diese Beiträge sind am Bilanzstichtag...

Keine steuerneutrale Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bei Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs auf ein Kind...

Bundesfinanzministerium: Umsatzsteuerfreiheit für ehrenamtliche Tätigkeiten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Umsatzsteuerfreiheit ehrenamtlicher Tätigkeiten. Das BMF akzeptiert die neue Rechtsprechung,...

Gleichgerichtete Interessen mehrerer Erwerber beim Beteiligungskauf

Die Verluste einer Kapitalgesellschaft gehen nicht unter, wenn mehrere Erwerber jeweils nicht mehr als 25 % der Anteile erwerben und keine gleichgerichteten Interessen haben. Gleichgerichtete Interessen...

Ist die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel eine EU-Subvention?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob die grunderwerbsteuerliche Steuerbefreiung für konzerninterne Umwandlungen eine Subvention im Sinne des EU-Rechts (sog. Beihilfe) darstellt. Der Bundesfinanzhof...

Neue Regelung zu Domizilgesellschaften, zur Steuerklassenwahl und zum Kindergeld

Der Gesetzgeber hat im Juni 2017 ein weiteres Gesetz verabschiedet, das verschiedene Themenbereiche betrifft. Die wichtigsten Punkte der Neuregelung stellen wir Ihnen hier vor: Bekämpfung der ...

Neue Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen und zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter

Der Gesetzgeber hat im Juni 2017 ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken...

Betriebsausgabenabzug des Unternehmers für Betriebsgebäude im Eigentum des Ehegatten

Ein Unternehmer kann die Aufwendungen für ein Grundstück, das seinem Ehegatten gehört, nicht als Betriebsausgaben geltend machen, wenn die Aufwendungen für das Grundstück nur von einem Ehegatten...

Pauschalsteuer für Geschenke wird vom Abzugsverbot erfasst

Macht ein Unternehmer seinen Geschäftsfreunden Geschenke und übernimmt er für die Geschäftsfreunde deren Steuer in Gestalt einer Pauschalsteuer von 30 %, so ist die von ihm gezahlte Pauschalsteuer...

Restschuldbefreiung nach einer Betriebsaufgabe

Kommt es bei einem Einzelunternehmer zu einer gerichtlichen Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, so entsteht durch den Wegfall der Verbindlichkeit ein Gewinn, der grundsätzlich...

Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Bei einer mittelbaren Schenkung beginnt die Festsetzungsverjährung erst dann, wenn das Finanzamt von allen Umständen, die die mittelbare Schenkung begründen, Kenntnis erlangt. Hierzu gehört insbesondere...

Stewardess kann Arbeitszimmer nicht absetzen

Eine Stewardess kann ein Arbeitszimmer steuerlich nicht absetzen. Denn für ihre Tätigkeit steht ihr ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, nämlich die Räumlichkeiten am Flughafen sowie im Flugzeug....

Entschädigung für Überspannung eines privaten Grundstücks

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum sog. Beitritt in einem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem es um die Steuerpflicht einer Entschädigung geht, die ein Stromversorger einem Grundstückseigentümer...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Mai 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2017 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Rückstellung für Entsorgung von Elektrogeräten

Der Hersteller von Elektrogeräten darf eine Rückstellung für die gesetzliche Entsorgung der Elektrogeräte erst dann bilden, wenn die sog. Gemeinsame Stelle, die die Entsorgung koordiniert, eine...

Keine Grunderwerbsteuer auf Baukosten bei geändertem Generalübernehmervertrag

Der Käufer eines unbebauten Grundstücks, der sich von einem Generalübernehmer bereits ein Angebot für die Bebauung hat vorlegen lassen, muss auf die Baukosten keine Grunderwerbsteuer entrichten,...

Abschreibung einer Einbauküche

Das Bundesfinanzministerium (BMF) schließt sich der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) an. Danach sind die Kosten für eine Einbauküche auf 10 Jahre abzuschreiben, wenn die Einbauküche...

Ende der korrespondierenden Bilanzierung bei Ausscheiden des Gesellschafters

Mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft endet der Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung. Übernimmt der neue Gesellschafter die Darlehensforderung, ist er bei...

Abschreibung einer Vertragsarztzulassung bei Erwerb einer Vertragsarztpraxis

Der Erwerber einer Vertragsarztpraxis kann den Kaufpreis anteilig abschreiben, wenn er die gesamte Praxis als sog. Chancenpaket einschließlich eines Praxiswertes erwirbt und nicht nur die Vertragsarztzulassung;...

Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker bei vertraglicher Übernahme der Schenkungsteuer

Das Finanzamt kann die Schenkungsteuer auch gegenüber dem Schenker festsetzen,...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Mietaufwendungen eines Zwischenvermieters

Die Mietaufwendungen eines gewerblichen Zwischenvermieters sind seinem Gewerbeertrag im Umfang von 16,25 % hinzuzurechnen. Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Miet- und Pachtaufwendungen eines Unternehmers...

Hinzurechnung der Miete für Konzertsäle beim Konzertveranstalter

Die Mietaufwendungen eines Konzertveranstalters für Konzertsäle sind seinem Gewerbeertrag im Umfang von 16,25 % hinzuzurechnen. Hintergrund: Nach dem Gesetz sind Miet- und Pachtaufwendungen eines...

Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf höheren Zugewinnausgleich

Beenden Ehegatten die Zugewinngemeinschaft und verzichtet dabei die Ehefrau auf einen Teil des ihr zustehenden Zugewinnausgleichs, führt dies zu einer Schenkung an den Ehemann. Hintergrund: Ehegatten...

Übertragung eines Immobilienfonds auf eine Bank im Rahmen eines Vergleichs

Schließt der Anleger eines Immobilienfonds einen Vergleich mit der Bank, die ihm den Fonds vermittelt und den Kredit für die Beteiligung gewährt hat, wonach die Fondsbeteiligung von dem Anleger...

Begrenzung der Mietkosten bei doppelter Haushaltsführung gilt nicht für Einrichtung

Die gesetzliche Begrenzung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung auf 1.000 € monatlich gilt nur für die Miete der Zweitwohnung, nicht aber für die Einrichtung der Zweitwohnung. Diese Kosten sind...

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Damit wird rückwirkend zum 01.01.2017 die Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf 250 € (brutto) erhöht.Ein...

Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % und bis 50 % für verfassungswidrig und hat den Gesetzgeber...